‚Winds of change‘ – Veränderung oder nur ein neues Parfüm?
Etwa ein Jahr vor den iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 tauchte in den Schriften der Studenten, der Jugendlichen, immer öfter das Wort „taghyir – Veränderung“ auf. Mag es auch an Obamas Parole „change“ anknüpfen, die den vorausgegangenen Präsidentschaftswahlkampf in den USA prägte, so entsprang dieser Wunsch nach Veränderung doch vor allem den Bedürfnissen im Land selbst. Als die Reformisten, die auch die Webseiten der Studentenbewegung verfolgten, bemerkten, was für ein Potential sich dahinter verbirgt – immerhin sind 42 Millionen Menschen im Iran unter 30, sprangen sie auf den Zug auf und übernahmen die Losung „Veränderung“ in ihren Reden und Schriften. Die große Mehrheit der Intellektuellen, der Studenten, verstand unter „Veränderung“ freilich eine Umwandlung der Islamischen Republik in einen säkulären Staat, während die Reformisten darunter nur einen Wechsel der Machtelite verstanden haben wollten. Sie wollten die Wirtschafts-, die Außen- und Innenpolitik des Staates ändern, ohne aber die Grundlagen der Islamischen Republik zu ändern.
Mussawi und Karubi, die sehr wohl spürten, auf welch schwankenden Füßen die Islamische Republik stand, zogen in den Wahlkampf, um dieses System zu retten. In ihren Interviews und Reden kritisierten sie massiv die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Ahmadineschad. Und jedes Mal, wenn sie die Fehler der Machthabenden anprangerten, versäumten sie es nicht, darauf hinzuweisen, dass sie Anhänger einer Veränderung seien.
Die katastrophale Wirtschaftspolitik und die ruinöse Sozialpolitik der Pasdaran, deren Vertreter an der Macht Ahmadineschad und sein Kabinett sind und die den Segen von Ajatollah Chamenei und der um ihn gescharten Geistlichen genießen, brachten die Bevölkerung so sehr gegen das Regime auf, dass sie in der Hoffnung auf Änderung den Parolen der Reformisten vertraute und ihnen ihre Stimme gab.
Aber die Pasdaran, die die Regierung, das Parlament, die Justiz, die staatliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaft und die wichtigsten Wirtschaftssektoren in der Hand hatten, hatten sich vorbereitet. So gelang es ihnen mit einem offenkundigen Fälschungsmanöver, Ahmadineschad als „Wahlsieger“ zu küren. Doch dies fügte der Unzufriedenheit der Bevölkerung über die 30 Jahre islamischer Regierung schon am Tag nach den Wahlen ein weiteres Motiv der Empörung hinzu. Die Stimmung wurde immer explosiver. Drei Tage nach den Wahlen vom Juni 2009, am 15. Juni, wurde in der iranischen Politik ein dritter Machtpol sichtbar: das Volk. Nicht nur die Bevölkerung selbst war überrascht, auch das Ausland blickte gebannt auf diese Entwicklung.
Freiheitsplatz, 15. Juni 2009
Seitdem lassen sich die politischen Kräfte im Iran auf drei Pole verteilen: Da sind die bis zu den Zähnen bewaffneten Machthaber, da ist die explosive Stimme des Volkes und da sind die Reformisten. Wir wollen nun im Einzelnen betrachten, in welcher Lage sich die drei in der Zeit seit der Wahlfälschung bis heute befinden.
Das Volk: Vor über dreißig Jahren hatte Ajatollah Chomeini in Paris versprochen, wenn er an die Macht komme, würden die Erdöldollars unter dem Volk verteilt, würden die Gefängnisse zu Schulen und werde in allen Bereichen der Gesellschaft Freiheit herrschen… Heute, dreißig Jahre später, ist kein einziges dieser Versprechen verwirklicht. Mehr noch: Die wirtschaftliche Not, die Einmischung des Staates ins Alltagsleben der Menschen, die Einmischung selbst ins private Eheleben, hat die Menschen, besonders die Angehörigen der Mittelschicht und die Jugendlichen gegen das Regime aufgebracht. Zwar kam es in den letzten 30 Jahren in mancher Stadt, in mancher Fabrik, in mancher Universität zu Protesten, Unruhen und selbst zu Rebellionen, aber sie wurden allesamt unterdrückt.
Aber als am 25. Chordad – am 15. Juni 2009 – die Menschen zu Millionen auf die Straße gingen, um gegen die Wahlfälschung und den folgenden Putsch zu protestieren, war ein neues Kapitel aufgeschlagen. Als „Grüne Bewegung“ wurde der Protest weltweit bekannt. Ajatollah Chamenei, der nichts mehr fürchtete als so eine Demokratiebewegung, erteilte vier Tage später – am 19. Juni 2009 – den Befehl, die Bewegung gewaltsam niederzuschlagen. Die bewaffneten Kräfte – die Pasdaran und die Bassidschis – nahmen die Bevölkerung aufs Korn. Aber die Bewegung verlief sich nicht, wie sich das die Machthaber erhofft hatten.
Am Ruz-e Qods (dem „Jerusalem-Tag“ vom 18. September 2009) und am 16. Adhar (dem Gedenktag der Studenten vom 7. Dezember 2009) zeigte sich die Bewegung erneut in aller Unerschrockenheit. Nun trat sie mit neuen Forderungen auf. Hieß es am 15. Juni noch: „Gebt uns unsere Stimme zurück“, so lauteten die Parole nun: „Tod dem Diktator“ und vereinzelt sogar „Tod der Islamischen Republik“, „Tod für Chamenei“. Oft zu hören war auch: „Weder Gaza-Streifen noch Libanon, ich opfere mein Leben (lieber) für den Iran“, „Unabhängigkeit und Freiheit – Iranische Republik“.
Am Aschura-Tag (dem wichtigsten schiitischen Feiertag, der diesmal auf den 27. Dezember 2009 fiel), traf die Regierung alle Vorkehrungen, um zu verhindern, dass die Grüne Bewegung sich zeigen konnte. Die Bewegung erschien erneut in Millionenzahl auf den Straßen und öffentlichen Plätzen. Die gewalttätige Unterdrückung der Proteste – die Verhaftungen, Folterungen und Vergewaltigungen von Männern und Frauen, die Morde auf der Straße – die auf den 15. Juni, den 18. September und den 7. Dezember folgten, führte dazu, dass die Menge dieses Mal direkt auf die Fundamente der Islamischen Republik zielte. Selbst unter den Machthabern hatten diese Methoden zu einer Spaltung geführt. Und so hieß es nun am Aschura-Tag im ganzen Land: „Chamenei ist ein Mörder, seine Herrschaft ist illegal“, „Tod für Chamenei“, „Nieder mit der Herrschaft des Rechtsgelehrten“ „Bassidschis, Panzer und Kanonen helfen euch nicht mehr“. Trotz der abscheulichen Methoden der Machthaber blieb die Volksbewegung nach wie vor weitgehend friedlich.
Vom Aschura-Tag bis heute hatte die Bevölkerung einerseits mit der ständig steigenden Inflation und Arbeitslosigkeit zu kämpfen, andererseits war sie laufenden Angriffen der Herrschenden auf ihren Wohnort, ihren Arbeitsplatz, ihren Studienplatz ausgesetzt. Journalisten, Künstler, Schriftsteller, Lehrer, Ärzte und andere Kreise – Männer wie Frauen – wurden verhaftet und gefoltert. Viele Webseiten und Weblogs wurden mit Hilfe von „Filtern“ wegzensiert. Trotz dieser Hindernisse machten sich die Menschen daran, nachts Flugblätter zu verteilen, Parolen an die Wände zu schreiben oder auch auf die Geldscheine. Sie verweigerten die Teilnahme an staatlichen Programmen, solange sie nicht mit Gewalt dorthin geschleift wurden. Sie verweigerten die Teilnahme an den Programmen, mit denen das Regime den 22. Bahman, den Tag der islamischen Revolution, feiern will. Sie versammelten sich Tag für Tag vor den Gefängnissen, vor den Revolutionsgerichten und forderten die Freilassung der Angehörigen. Wann immer sich die Gelegenheit bietet oder wenn sie in ihrer Existenz betroffen sind, gehen sie auf die Straße und protestieren. Als Beispiel mag die Demonstration von Arbeitern der Industriezone Arak und die gemeinsame Kundgebung der Einwohner von Lar dienen, die in der vergangenen Woche an die Öffentlichkeit traten.
Heute – wenige Tage vor dem 11. Februar (22. Bahman) – sieht es so aus, dass die Volksbewegung sich darauf vorbereitet, an diesem Tag mit ihren Forderungen zu Millionen auf die Straße zu gehen.
Die Reformisten.Mussawi, Karubi und alle anderen Erben des Chomeini-Regimes, die von den jetzigen Machthabern kaltgestellt wurden, blieben vor der Gewalt der Herrschenden nicht verschont. In den vergangenen Tagen waren sie den verschiedensten Formen von Angriffen ausgesetzt: Viele Reformisten wurden verhaftet, gefoltert und in Schauprozessen zu Gefängnisstrafen verurteilt. Viele haben ihren Arbeitsplatz verloren. Einige haben sich ins Ausland abgesetzt. Die Köpfe der Reformisten, die spüren, dass eine Flutwelle im Anzug ist, die das ganze Regime wegspülen kann, und andererseits viele Verluste unter der jetzigen Regierung zu beklagen haben, wissen nicht, was sie tun sollen. Aus den Reden und Erklärungen von Mussawi, Karubi und Chatami wird deutlich, dass sie einerseits gerne die Bevölkerung hinter sich hätten, andererseits aber auch die Islamische Republik retten wollen. Aus diesem Grund wimmelt es in ihren Erklärungen von Widersprüchen. Da für sie der 22. Bahman (der 11. Februar) als Feiertag der Revolution ein wichtiger Tag ist, rufen sie die Bevölkerung einerseits dazu auf, an den Kundgebungen zur Feier der Revolution teilzunehmen, verlangen aber, auf „systemzerstörende“ Parolen zu verzichten. Sie sagen klipp und klar, dass Parolen, die die Herrschaft des Rechtsgelehrten, die Islamische Republik in Frage stellen, nichts mit der „Grünen Bewegung“ (wie sie sie wünschen) zu tun haben. Vor wenigen Tagen hat Mussawi in einem Interview erklärt: „Die Islamische Revolution hat ihre Wünsche und Ziele nicht erreicht. Sie ist von ihrem Weg abgewichen. Deshalb müssen wir wieder dort ansetzen, wo sie vor dreißig Jahren begonnen hat.“
Militärmotorräder für den Krieg am 11. Februar
Was tut der dritte Pol, die Machthaber? Nach Chameneis Rede vom 29. Chordad (19. Juni 2009) hatten weder die Regierung noch das Parlament, weder die Justiz noch die staatlichen Medien, weder die Pasdaran noch die Bassidschis und die mysteriösen Schläger in Zivil irgendwelche Hemmungen, die demonstrierende Bevölkerung auf jede erdenkliche Art anzugreifen. Mit Messern, Dolchen, Knüppeln, Pfeffergas und Tränengas fielen sie über die Menschen her. Sie warfen Menschen von Brücken und Hausdächern in die Tiefe. Sie überfuhren Demonstrierende mit Absicht. Nicht genug, dass sie die Menschen verhafteten, folterten und vergewaltigten, ihre Gewalt forderte auch Todesopfer unter den Gefangenen. Nur wenige Tage vor dem 11. Februar wurden zwei Männer hingerichtet, um das Volk einzuschüchtern. Tag und Nacht warnen hochrangige Offiziere der Pasdaran und der Polizei sowie wichtige Vertreter des Parlaments, der Justiz und der Regierung bei jeder Gelegenheit davor, am 11. Februar irgendeine feindliche Parole zu rufen. Da das Regime keine Basis mehr in der Bevölkerung hat und sich davor fürchtet, dass am 11. Februar die Massen auf den Plan treten, hat es einerseits nach dem Aschura-Tag viele Menschen verhaftet, 59 Gegner zum Tod verurteilt und jegliche öffentliche Versammlungen verboten. Seit einer Woche werden entlang der Straßen vom Freiheitsplatz (Meydan-e Azadi) bis zum Imam-Hossein-Platz (Meydan-e Emam Hossein) an wichtigen Stellen Sandsäcke platziert, hinter denen sich die staatlichen Schützen verschanzen können. Im Zentrum des Freiheitsplatzes hat sie dort, wo Ahmadineschad eine Rede halten soll, so viel Platz in Beschlag genommen, dass dort 22.000 Bassidschis aus dem ganzen Land eine Hymne auf die Revolution singen können. So können die „Störenfriede“ wenigstens aus der nächsten Nähe des Präsidenten ferngehalten werden. An wichtigen Kreuzungen und Plätzen in Teheran sollen Bassidschis aus allen Ecken der Provinz die Stellung halten.
Die Lautsprecher werden installiert
Entlang ca. 16 Kilometer vom Freiheitsplatz bis zum Imam-Hossein-Platz hat die Regierung alle 50 Meter Lautsprecher aufstellen lassen, um die Reden vom Freiheitsplatz zu übertragen und die Parolen der Demonstrierenden zu übertönen. Die Polizeiwachen, die Gebäude der Bassidschis, die Kinos und staatliche Behörde entlang dieser Strecke werden am 11. Februar von Spezialkräften in Beschlag genommen, um jederzeit zur Stelle zu sein, wenn eine „Störung“ gesichtet wird. An den Metrostationen und Bushaltestellen ebenso wie an vielen Stellen entlang dieser zentralen Strecke wurden scharf auflösende Kameras installiert, die es erlauben sollen, auf jede Ansammlung schnell zu reagieren. Nicht nur die Pasdaran, die Bassidschis und die Armee wurden in den Alarmzustand versetzt, auch die Justiz und das Geheimdienstministerium.
