Iran: Spezialkräfte überfallen politische Gefangene

Im Gefängnis von Urumiye, Nordwestiran, wurden 97 politische Gefangene der Abteilung 12 von Spezialeinheitskräften zusammengeschlagen. Aus Protest dagegen haben sie einen Hungerstreik begonnen.

Der Vorfall hat damit begonnen, dass ein Wärter des Gefängnisses mit einem politischen Gefangenen normal gesprochen hat und ihn dann aber plötzlich geschlagen hat. Alle übrigen Gefangenen, die das mitbekamen, haben sofort lauthals protestiert, jedoch ohne handgreiflich zu werden. Trotzdem stürmten kurz darauf 50 Spezialeinheitskräfte die Zelle und verprügelten die Gefangenen. Ein Teil der Gefangenen wurde danach in Einzelzellen verlegt.

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Iranische Sicherheitskräfte nach Pakistan verschleppt

Im iranisch-pakistanischen Grenzgebiet Mirjaveh, Ostiran, kam es es heute früh zwischen vier und fünf Uhr Ortszeit zu einem Überfall auf eine Grenzpolizeistation. 14 Sicherheitskräfte, darunter 7 Bassiji, 5 Grenzpolizisten und 2 Pasdaran wurden dabei festgenommen und nach Pakistan verschleppt.

Die bewaffnete Gruppe Dscheischoladl, die in der Region bekannt ist, hat sich zu dem Angriff bekannt.

Auch die Pasdaran haben den Zwischenfall bestätigt. Nach ihrer Darstellung muss es in der Polizeistation Verräter gegeben haben, die den Überfall erst durch Informationsweitergabe oder dergleichen ermöglicht haben. Auch über eine Vergiftung der Lebensmittel wird gemunkelt. Es ist ein Video bei Youtube aufgetaucht, dass angeblich den Angriff zeigt.

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Iran: Studenten unterstützen Lehrerstreik


Am Montag haben sich Studenten verschiedener iranischer Hochschulen mit den Forderungen der streikenden Lehrer für solidarisch erklärt, so an der Alame-Tabatabai-Hochschule und an der Fakultäten für Sozialwissenschaften der Uni von Teheran

https://rahekargar1358.wordpress.com/2018/10/15/tahasson-7/
vom 15. Oktober 2018
daneshjuyan dar defa° az motalebate mo°alleman wared °arse shodand / °aks

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Lehrerstreik im Iran


Am gestrigen Sonntag haben Lehrerinnen und Lehrer In den Städten Teheran, Maschhad, Tabris, Isfahan, Schiras, Kermanschah, Ilam, Yassudsch, Sanandadsch, Samirom, Hamedan, Amol, Sarin-Schahr, Gon-Abad, Eslam-Abad, Torbate Heydariye, Mariwan, Sarw-Abad, Chorram-Abad und Garme einen Sitzstreik eröffnet. Der Streik richtet sich gegen die mit der hohen Inflation verbundene Abnahme der Kaufkraft eines Lehrergehalts, gegen die Abnahme der Qualität des Unterrichts und gegen die Verhaftung von Lehrkräften, die sich gewerkschaftlich für die Rechte der Lehrenden eingesetzt haben. Andere Aktivisten wurden zur Strafe in weit abgelegene Gebiete versetzt. Die Streikenden fordern in zweisprachigen Gebieten Unterricht in der Zweitsprache, gemäß Artikel 15 der iranischen Verfassung.

Am zweiten Tag des Lehrerstreiks wird von der Ausbreitung auf eine Reihe weiterer Städte im ganzen Land berichtet, auch Ahwas gehört dazu. Aus verschiedenen Städten wird berichtet, dass sich auch Schüler dem Streik angeschlossen haben, um die Forderungen der Lehrer zu unterstützen.
Die Lehrer protestieren, dass sie im Vergleich zu anderen staatlichen Angestellten deutlich schlechter besoldet werden und fordern, dass das gesetzliche Recht auf kostenlosen Unterricht auch in der Praxis eingehalten wird. Der Streik ist auf zwei Tage begrenzt. Wenn die Forderungen der Streikenden nicht erfüllt werden, wollen die Lehrer im nächsten Monat (Aban, nach dem persischen Kalender) erneut in den Streik treten.

Im Mai dieses Jahres hatten die Lehrer mit ähnlichen Forderungen gestreikt. Darauf wurden eine Reihe von Aktivisten verhaftet und zu Gefängnisstrafen von bis zu 7 Jahren sowie zur Auspeitschung verurteilt.

https://www.radiofarda.com/a/iran-teachers-sit-in-protest/29542690.html
vom 22. Mehr 1397 (14.10.2018)
aghaze tahassone mo°alleman dar chandin shahre iran

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=167365
vom 22. Mehr 1397 (14.10.2018)

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=89389
vom 23. Mehr 1397 (15.10.2018)
dowomin ruze e°tesabe sarasariye mo°alleman

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Iran – Kurdistan: Heftiges Gefecht zwischen Pasdaran und kurdischen Peschmarge


Ort des Gefechts in Bidmiri bei Pawe

Im Erholungsort Bidmiri bei Pawe (Region Kermanschah, im Westen des Irans) kam es vergangenen Freitag zu einem heftigen Schusswechsel zwischen Pasdaran und kurdischen Guerrilla-Kämpfern (Peschmarge) der Demokratischen Partei Kurdistans – Iran (DPKI). Das Versteck der Kämpfer war offensichtlich von den staatlichen Organen entdeckt und eingezingelt worden. Die Kämpfer leisteten heftigen Widerstand. Auf beiden Seiten gab es Tote. Es wird auch von zahlreichen Verletzten berichtet, wobei man annehmen muss, dass nur die staatlichen Angreifer ins Krankenhaus eingeliefert wurden, denn für die kämpfenden Kurden wäre eine Einlieferung ins Krankenhaus der sicherste Weg zur Verhaftung.
Zuerst berichtete die DPKI von diesen Kämpfen, die sechs Stunden andauerten, dann der staatliche Geheimdienst, der von einer separatistischen Terrorgruppe sprach. Auch in diesem Punkt ist kein Unterschied zur staatlichen Wortwahl in der Türkei zu merken.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=89357
vom 21. Mehr 1397 (13. Oktober 2018)
dargiriye niruhaye hezbe demokrate kordestane iran wa sepah dar pawe

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Iran: Nein zur Zwangsverschleierung


Das freiwillige Tragen des Kopftuchs ist das Recht jeder Iranerin

Die iranische Frauenbewegung wagt einen neuen Schritt. Nachdem Frauen an belebten Straßen und Plätzen ihr Kopftuch abgenommen und wie eine Fahne zum Protest vor sich hingehalten hatten, beginnen sie jetzt, Flugblätter gegen den Kopftuchzwang zu verteilen und an öffentlichen Stellen anzukleben und entsprechende Worte an die Wände zu sprayen.
Einzelheiten sind in folgendem Film zu sehen:
https://youtu.be/AehVTCmU6Ew

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=167173
vom 19. Mehr 1397 (11. Oktober 2018)
film / zanane irani dar e°teraz be hejabe ejbari dar xiyabanha e°lamiye paxsh mikonand

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Streiks im Iran gehen weiter


Geschlossene Geschäfte in Ghazvin, Nordiran

Auch am heutigen Dienstag wurden die Streiks im Iran fortgesetzt. Sowohl die Lastwagenfahrer als auch die Basarhändler streikten. Bei den Lastwagenfahrern ist es jetzt der 17. Tag. Die Zahl der festgenommenen LKW-Fahrer stieg auf 256.

Streiks wurden unter anderem in folgenden Städten dokumentiert: Teheran, Tabriz, Isfahan, Bandar Abbas, Schah Reza, Natanz, Oslawia, Zarinschah, Sanandasch, Mobarakeh, Ghazvin und Umgebung, …

Eine bedeutende Stahlfabrik in Isfahan hat ihre Produktion wegen der unterbrochenen LKW-Transporte stillegen müssen. Es gibt ein heimlich aufgezeichnetes Video, das leere Produktionshallen zeigt. Nirgends ist auch nur ein Arbeiter zu sehen.

Die zahlreichen Videos von den Auswirkungen der Streiks, die derzeit bei den Sozialen Medien hochgeladen werden, mussten alle heimlich aufgenommen werden und sind mit einigem Risiko entstanden.

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Iran: Revolutionswächter stecken Wälder in Kurdistan in Brand

In der Gebirgsregion Schahu im iranischen Kurdistan fand ein einwöchiges Manöver statt, das am vergangenen Sonntag endete. Das Gebiet sei laut Angaben des Befehlshabers der Landstreitkräfte der Pasdaran Mohammad Pakpur ein Aufmarschgebiet bewaffneter regimefeindlicher Gruppen – so werden die kurdischen Widerstandsgruppen staatlich bezeichnet. Laut Angaben diverser Webseiten sollen die Pasdaran, die bei diesem Manöver rund 20.000 Mann eingesetzt haben sollen, auch Wälder in Brand gesetzt haben, um der Guerrilla ein Untertauchen in den Wäldern zu verunmöglichen. Mohammad-Hossein Rajabi, Befehlshaber der Pasdaran in der Region Kurdistan, behauptete gar, in der Gegend gebe es keine Pflanzendecke, nur Steine und Felsen…“

https://www.radiofarda.com/a/military-drill-in-kurdistan-iran/29530301.html
vom 15. Mehr 1397 (7. Oktober 2018)
atash-suzi dar kuhestane shahu kordestan dar jarayane manowre sepahe pasdaran

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Iran: Beginn eines landesweiten Streiks der Basarhändler

Am letzten Wochenende haben die Basarhändler zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Heute, Montag, den 8. Oktober 2018, war der erste Streiktag. Laut Auskünften aus dem Iran fand der Aufruf im ganzen Land Widerhall. Die Basare waren in vielen Städten geschlossen, so in Sanandadsch, Miyandoab, Teheran, Ardabil.

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Iran: Die Lastwagenfahrer streiken weiter

Am 5. Oktober war der 13. Tag des landesweiten Streiks der iranischen Lastwagenfahrer. Zu diesem Zeitpunkt hatten die sogenannten Sicherheitskräfte schon 238 Lastwagenfahrer verhaftet, um den Streik abzuwürgen.
Trotz dieser staatlichen Gewalt geht der Streik weiter. Ein privates Video vom heutigen Montag zeigt eine sonst belebte Strecke in Bandar-Abbas, einer wichtigen iranischen Hafenstadt. Nicht ein einziger LKW ist dort unterwegs.
Ebenfalls von heute stammt ein Video aus Schahresa (Region Isfahan). Auch dort streiken sämtliche Lastwagenfahrer.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=89229
vom 13. Mehr 1397 (5. Oktober 2018)
shomare bazdashtshodegan be 238 tan resid – sizdahomin ruze e°tesabe sarasariye kamyundaran

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=166900
vom 16. Mehr 1397 (8. Oktober 2018)
film / edameye e°tesabe kamyundaran / bandar °abbas

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=166917
vom 16. Mehr 1397 (8. Oktober 2018)
film / payaneye shahreza 16 mehr, hame kamyunha xabide wa e°tesab edame darad

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Iran: Beitritt zum Abkommen gegen die Finanzierung des Terrorismus vor dem Parlament

Am Sonntag, den 7. Oktober 2018, hat das iranische Parlament beschlossen, dem internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus beizutreten. Dieser Beschluss kann vom Wächterrat wieder aufgehoben werden.
Am Freitag, den 5. Oktober, fanden im Vorfeld der Abstimmung Proteste aus dem Umfeld der Pasdaran (Revolutionswächter) und Bassidschis (Paramilitärische Milizen) Demonstrationen gegen den Betritt des Irans zu diesem Abkommen statt. Die Demonstranten sprachen Drohungen gegen die Parlamentsabgeordneten aus, falls sie für den Beitritt zum Abkommen stimmten. Sie kritisierten weiterhin, dass der Beitritt die Handlungsfreiheit des Iran massiv einschränke. Auch die Freitagsimame kritisierten den geplanten Beitritt in ihren Predigten.

Kommentar
Da die Freitagsimame vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i eingesetzt werden, bedeuten solche Predigten eine verborgene Stellungnahme des Führers an die Adresse der Pasdaran. Auch der Vertreter des Religiösen Führers bei der Niruye Qods – einer Einheit der Pasdaran, die unter anderem in Syrien und Libanon aktiv ist, hat davor gewarnt, das Abkommen zu unterzeichnen, und den Wächterrat am Montag aufgefordert, den Beschluss aufzuheben.
Die Tatsache, dass er das Parlament trotzdem den Gesetzesentwurf verabschieden lässt, deutet auf ein politisches Spiel hin. Wenn dann der Wächterrat das Gesetz aufhebt, kann der Staatspräsident dem Ausland gegenüber zeigen: „Schaut her, wir haben alles versucht, aber die Hände sind uns gebunden.“ Er kann sich dann weiterhin als aufgeklärt und westlich orientiert präsentieren, ohne dass er irgendein konkretes Zugeständnis machen muss. Das ist iranische Politik.

https://www.radiofarda.com/a/Protests-in-Iran-against-FATF/29527608.html
vom 13. Mehr 1397 (5. Oktober 2018)
hamle dar namaz jom°e be layeheye peywastane iran be konwansyune moqabele ba ta‘mine terurism

https://www.radiofarda.com/a/iran-approves-fatf/29529930.html
vom 15. Mehr 1397 (7. Oktober 2018)
majles ba peywastene iran be konwansyune moqabele ba ta‘mine maliye terurism mowafeqat kard

https://www.radiofarda.com/a/revoloutionary-guards-againest-approves-fatf/29532184.html
vom 16. Mehr 1397 (8. Oktober 2018)
darxast-e nemayandeye xamene‘i baraye radde layeheye konwansyune moqabele ba ta‘mine maliye terurism

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Iran: Protest und Hungerstreik der Gefangenen in Gachsaran

Heute wurde bekannt, dass etwa 300 Inhaftierte im Gefängnis von Gachsaran einen Protest begonnen haben. Gachsaran ist eine Stadt im Südwesten des Irans.

Die Gefangenen protestieren gegen verschiedene Missstände. Der Protest richtet sich gegen die schlechten Ernährungs- und Gesundheitsbedingungen. Darüberhinaus geht es um die Art, wie sie von den Gefängniswärtern behandelt werden und die sie als unmenschlich bezeichnen. Auch beschweren sie sich darüber, dass der ihnen zustehende Hafturlaub nicht gewährt wird.

Seit Sonntag befinden sie sich im Hungerstreik.

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153 iranische Abgeordnete unterstützen streikende LKW-Fahrer

Während 156 streikende LKW-Fahrer inhaftiert wurden, haben sich 153 Abgeordnete des iranischen Parlaments für die Sache der LKW-Fahrer eingesetzt. Sie haben einen Brief an den Staatspräsidenten Rouhani im Parlament verlesen und unterzeichnet, in dem sie die Forderungen der LKW-Fahrer als richtig beschreiben. Diese hätten wirklich große Probleme und der Staatspräsident solle sich für die Lösung derselben einsetzen.

Im Gegenzug ließen ein Leiter die Sicherheitsorgane und der Chef der Judikative, Sadegh Laridschani, verlauten, dass die inhaftierten LKW-Fahrer für ihre Vergehen hart bestraft werden sollten. Einge darunter mit dem Tod.

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LKW-Fahrer streiken im ganzen Iran


LKW-Fahrer streiken im ganzen Iran

Wie bereits letzte Woche von uns berichtet wurde, streiken die LKW-Fahrer seit dem 22. September 2018 in zahlreichen Städten im ganzen Iran. Ihre Forderungen sind u.a. eine Erhöhung ihrer Rente, einen höheren Erschwerniszuschlag, eine Herabsetzung der Preise für LKW-Reifen und Ersatzteile, eine Erhöhung um 70 Prozent für die Transportpreise, die vom Staat festgelegt werden sowie eine Verringerung der Kosten der Autoversicherung.

Bis heute soll es zu 156 Festnahmen von LKW-Fahrern gekommen sein. Am 10. Tag des Streiks ist noch immer keine Einigung in Sicht. Die Versprechungen, die den LKW-Fahrer bislang gemacht wurden, wurden nicht eingehalten.

Stattdessen hat die Regierung einen Film produziert, der das Ziel hat, den Streik abbrechen zu lassen. Der Film zeigt, wie scheinbar ein Teil der Forderungen, und zwar die Forderung nach günstigen LKW-Reifen, erfüllt wurde. Das wurde mit Aufnahmen von mit neuen LKW-Reifen beladenen Lastwägen „belegt“, die angeblich an verschiedenen Orten an die LKW-Fahrer verteilt werden sollten. Nur die Reifen kamen nie dort an.

Außerdem wurden von der Regierung LKW-Fahrer der Pasdaran organisiert, die die Streikenden mit Steinen bewarfen und LKWs in Flammen setzen, was wiederum zu Schlägereien führte. Auch dies hatte das politische Ziel, den Streik zu diskreditieren und letztlich zu beenden. Doch diese Rechnung ging nicht auf. Die Streikenden setzen ihren Protest fort.

In der Zwischenzeit äußerte sich ein Sprecher der Polizei mit der Behauptung, dass es den LKW-Fahrern gar nicht um ihre Forderungen ginge, sondern dass sie vielmehr von der Opposition organisiert seien. Der der Chef der Judikative, Sadegh Laridschani, erklärte, dass die LKW-Fahrer nur der ganzen iranischen Geselllschaft schaden wollten.

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Teheran: Protest für politische Gefangene und deren Anwälte


Protestaktion für Politische Gefangene und deren Anwälte am 1.10.2018 in Teheran

Ein Mann hat gestern, den 1.10.2018, eine Aktion für Politische Gefangene sowie deren Anwälte, die ebenfalls inhaftiert wurden, auf der Ferdosi-Straße in Teheran durchgeführt. Unter anderem nannte er dabei die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh.

Die Form, die er für seinen Protest wählte war das Anketten seiner Füße auf einem Elektroschaltschrank am Straßenrand. Nicht zufällig erinnert diese Form an die Aktionen der Töchter der Revolutionsstrasse, über die wir mehrfach berichtet haben.

Bei den Protesten der Frauen, der sich u.a. gegen die islamischen Bekleidungsvorschriften richtete, blieben die Passanten oft nicht stehen, sondern eilten vorbei, aus Angst vor Repression. Nicht so gestern, wo im Video erkennbar ist, dass hunderte Menschen sich um den Protestierer versammelten. Immer wieder sind unterstützende Rufe wie „Er hat Recht!“ zu hören.

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