Ein iranischer Kommentator beurteilt den Wahlausgang so: Der Sieger ist eine eingefärbte Krähe – diesmal mit lila Farbe, statt mit grün, und dem Volk wird sie als Hahn (der rote Kamm der Revolution!) oder als Pfau (die Monarchie lässt grüßen) verkauft.
Die Wahlingenieure haben das gut hingekriegt, meint er. So haben sie erst Ajatollah Rafsandschani ins Rennen geschickt, der gar zum Kritiker und Gegner von Ajatollah Chamene‘i mutierte, und ihn dann bei der Vorauswahl scheitern lassen. Dann kam die reduzierte Auswahl, und diesmal durfte Hassan Rouhani die Stafette von Rafsandschani übernehmen und mit dessen Segen als Träger der Reformhoffnungen ins Rennen gehen. Der Trick zog, und viele, die vorher gar nicht wählen gehen wollten, seien an die Urne gegangen. Die Iraner, die sich jetzt umarmten und den Sieg von Rouhani feierten, seien nur zu bedauern.
Denn es werde sich nichts bessern. Dazu müsste sich die Atompolitik des Landes ändern, und dazu sei Ajatollah Chamene‘i nicht bereit. Und ohne Änderung der Atompolitik blieben auch die Sanktionen in Kraft.
Auch in der Innenpolitik sehe es nicht besser aus. Wer auf die Öffnung der Gefängnisse und die Achtung der Menschenrechte hoffe, vergesse eins. Wenn das Regime die Tür auch nur einen Spalt weit öffne, könne sie die Flut nicht mehr eindämmen und das ganze System werde weggeschwemmt. Deshalb sei auch diese Hoffnung vergeblich.
Die Wahlen im Iran glichen immer mehr den Fußballweltmeisterschaften, die das Publikum am Fernseher verfolge. Alle vier Jahre wird gespielt, man zieht bunte Kleidung an, feiert und tanzt auf der Straße und geht dann wieder nach Hause. Bis vier Jahre später der nächste Gaukler in neuer Farbe auftritt.
Hossein Schari‘atmadari, Herausgeber der Teheraner Zeitung „Keyhan“, ein Sprachrohr des Religiösen Führers, stellt in seiner jüngsten Ausgabe die Frage, was es denn nach dem Wahlsieg von Hassan Rouhani zu feiern gebe. Erstens sei Hassan Rouhani als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats und des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems auch in dieses politische System eingebunden, zweitens habe nach dem iranischen Grundgesetz, Artikel 110, der Religiöse Führer als einziger die Kompetenz, die politischen Leitlinien zu bestimmen, und niemand sonst. Und schließlich seien da der Innenminister, der Geheimdienst, die Bassidschi-Milizen und die Pasdaran, die darüber wachten, dass die Verfassung eingehalten werde. Die Bassidschis und Hisbollahis, die göttlichen und revolutionäre Kräfte hätten im Lande das erste – und letzte – Wort.
So bezeichnet Mohammad Nurisade die Wahl von Hassan Rouhani zum neuen Präsidenten, die ein fast totes System weitere vier Jahre am Leben halten soll.
Mohammad Nurisade war ein eingefleischter Anhänger der Islamischen Republik Iran, er war als Pasdar (Revolutionswächter) Teil des staatlichen Systems. Nach der Wahlfälschung und Unterdrückung von 2009 entwickelte er sich zum Kritiker, wurde inhaftiert und dann als „verrückt“ wieder freigelassen. Er veröffentlicht seitdem immer wieder kritische Kommentare über die Entwicklung im Lande, oft in der Form eines offenen Briefs an Ajatollah Chamene‘i. Was meint er zum Wahlsieg von Hassan Rouhani?
Die Last der Atombombe
Wie Nurisade sagt, tritt Hassan Rouhani ein schweres Erbe an. Er muss versuchen, die Beziehungen zum Westen wieder ins Lot zu bringen, und dazu ist es erforderlich, diesen davon zu überzeugen, dass der Iran keine Atombombe bauen will. Dies wird ihm schwerfallen. Denn am Atomprogramm sind einige Akteure beteiligt, und es hat auch viel Geld gekostet, die Technologie für den Bau ins Land zu holen. Das will man nicht einfach aufs Spiel setzen, indem man Kontrollen zulässt. Da müssten auch die Pasdaran einwilligen. Und immerhin würde eine Kontrolle auch ans Licht bringen, dass das, was der Iran als Technologie importiert hat, weit über dem liegt, was für ein Atomprogramm zum Betrieb von Atomkraftwerken erforderlich wäre. Nurisade ist skeptisch, dass Rouhani sich in dieser Sache gegenüber den Betreibern des Atomprogramms durchsetzen kann, will aber nicht ausschließen, dass der Druck von außen die Beteiligten schließlich zum Nachgeben zwingt.
Die Wirtschaftskatastrophe
Nurisade hat auch starke Zweifel, wie Rouhani die Wirtschaft wieder in Gang bringen will, etwas, worauf die arbeitslose Bevölkerung sehnlichst wartet. Acht Jahre Zerstörung können nicht in zwei Monaten wieder gut gemacht werden, wie Nurisade schreibt. Wer die Wirtschaft in Gang bringen wolle, müsse sich mit den Pasdaran und dem Amt des Religiösen Führers anlegen, und selbst wenn Gott auf den Plan träte, würde er das nicht schaffen. Auch hundert Chatamis und hundert Rafsandschanis könnten die Probleme nicht lösen, die dieses Wirtschaftssystem erzeuge.
Freiheit auf Raten?
Ein weiterer Punkt, der für die Bevölkerung wichtig sei, sei die Freilassung der früheren Präsidentschaftskandidaten Karubi und Mussawi und der ganzen politischen Gefangenen. Nach den Wahlen hätten die Leute gerufen: „Ihr habt uns die Stimme gestohlen, wieso gebt ihr sie uns nur auf Raten wieder?“
Die Erwartungen der Bevölkerung sind viel größer als das, was Rouhani und die Reformisten leisten will. Immerhin will Nurisade nicht ausschließen, dass es im Laufe der kommenden sechs Monate schrittweise zu Freilassungen kommt.
Schluss mit der Diktatur des Rechtsgelehrten
So formuliert Nurisade es nicht, aber er meint das gleiche. Er weist darauf hin, dass in privaten Gesprächen und in Internetdebatten überall die Frage gestellt wird, wieso ein einziger Mensch alles entscheiden soll. Das bezieht sich auf den Religiösen Führer und das Prinzip der Herrschaft des Rechtsgelehrten. Nurisade bemerkt zu Recht, dass Rouhani auch nicht im Ansatz die Herrschaft des Führers in Frage stellt. Der Grund ist einfach. Weder er noch die Reformisten wollen das System ändern – sie wollen teilhaben, sie wollen auf der Herrscherbank sitzen. Und so arrangieren sie sich. Die Forderungen des Volks lauten anders.
Bei den Präsidentschaftswahlen im Iran am 14. Juni 2013 hat Hodschatol-Eslam Hassan Rouhani die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. Laut amtlichen Angaben waren es 18 Millionen Stimmen (50,7% der abgegebenen Stimmen). Als zweiter folgte der Oberbürgermeister von Teheran und Pasdar-General Bagher Qalibaf mit 6 Millionen Stimmen (17% der abgegebenen Stimmen), als dritter Sa‘id Dschalili mit 4 Millionen Stimmen (11% der abgegebenen Stimmen), als vierter Mohsen Resa‘i mit 3,8 Millionen Stimmen (10,5%), als fünfter Ali-Akbar Welayati mit 2,2 Millionen Stimmen (6%) und als letzter Gharasi mit 0,4 Millionen Stimmen (1%), der Rest von ca. 3% waren ungültige Stimmen.
Die ersten Drei Rouhani, Qalibaf und Dschalili entsprechen der Vorhersage der Pasdaran-Nachrichtenagentur Fars, nur nicht in der angekündigten Reihenfolge.
Wenn alle gratulieren
Nach der amtlichen Bekanntgabe des Wahlergebnisses häuften sich die Gratulationen:
Der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i gratulierte dem Wahlsieger Hodschatol-Eslam Hassan Rouhani.
Die Pasdaran (Revolutionswächter) gratulierten dem Wahlsieger.
Der Parlamentspräsident Ali Laridschani gratulierte dem Wahlsieger.
Der Vertreter des Religiösen Führers bei den Bassidschi-Milizen gratulierte dem Wahlsieger.
47 politische Gefangene aus dem Ewin-Gefängnis in Teheran gratulierten dem Wahlsieger.
Die reformistischen Gruppen im Iran gratulierten dem Wahlsieger.
Die kommunistische Tudeh-Partei im Iran gratulierte dem Wahlsieger.
Der Vorsitzende des Wächterrats Ajatollah Dschannati gratulierte dem Wahlsieger.
Der vom Wächterrat von den Wahlen ausgeschlossene Kandidat Ajatollah Rafsandschani gratulierte dem Wahlsieger mit einem spöttischen Seitenhieb gegen die „sturen Köpfe“ – gemeint sind die Pasdaran und Ajatollah Chamene‘i.
Die führenden Politiker der EU gratuliertem dem Wahlsieger.
Und auf den Straßen vieler verschiedener Städte des Irans feierte die Bevölkerung mit Tänzen und Musik den Sieg von Hassan Rouhani.
Geht wählen, weil Ihr Iraner seid!
Die Gründe, warum so viele Iraner an diesen Wahlen teilgenommen haben, sind nicht zu letzt in der wirksamen Werbung des Regimes zu sehen. So wurden die Iraner aufgefordert, wählen zu gehen, um das Land vor einem drohenden Krieg zu retten und die wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden. Und am letzten Tag vor den Wahlen zog Ajatollah Chamene‘i, der Religiöse Führer, auch noch die nationalistische Karte. Er meinte: „Auch wenn ihr gegen die islamische Regierung seid, egal welcher Volksgruppe ihr angehört, aber geht wählen, weil ihr Iraner seid!“
Wahlen ohne Ende
Eigentlich hätten die Wahlen am Freitag, den 14. Juni, um 18 Uhr beendet sein sollen. Aber um 18 Uhr wurde eine Verlängerung bekannt gegeben, die immer wieder um 1 bis 2 Stunden verlängert wurde. In der Wahlnacht gab die Zentrale Wahlkommission schließlich bekannt, die Wahllokale dürften erst geschlossen werden, wenn sie ausdrücklich dazu aufgefordert würden. So war es 23 Uhr, als die Wahllokale geschlossen wurde. Außerdem gab der Sprecher des Wächterrats Kadchoda‘i bekannt, dass niemand außer dem iranischen Innenministerium das Recht habe, irgendwelche Wahlergebnisse zu veröffentlichen, auch nicht von einzelnen Wahlkreisen.
Fünf Stunden hinter den Kulissen
Was geschah in den fünf Stunden, bis die Wahllokale wirklich geschlossen wurde? Es ist immerhin ungewöhnlich, während des Wahlvorgangs die Regeln des Spiels zu ändern. Das ist auch nicht die einzige Ungewöhnlichkeit. Wer demokratische Wahlen kennt, weiß, dass mit der Auszählung der Stimmen erst nach Abschluss der Wahlen begonnen wird, weil das Bekanntwerden der Stimmverhältnisse während des Wahlvorgangs es ermöglicht, die Ergebnisse noch zu beeinflussen. Die iranischen „Wahlingenieure“ haben mit so etwas keine Probleme. So gab das iranische Innenministerium schon während des Nachmittags Ergebnisse der Auszählung der bis dahin abgegebenen Stimmen aus einzelnen Wahlkreisen bekannt, so dass zumindest im Innenministerium schon vor 18 Uhr der Trend bekannt war. Und dieser Trend war für verschiedene Machtgruppen unerfreulich: Weder Dschalili, der Kandidat von Ajatollah Chamene‘i, noch Qalibaf, der Kandidat der Pasdaran, hatten ausreichend Stimmen erhalten, um auch nur einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Die Verlängerung der Wahlen war nötig, damit sich Wächterrat (als Vertreter der Interessen des Religiösen Führers) und die Pasdaran über das weitere Vorgehen einigen konnten. Eine Option war, die Stimmen von Dschalili und Qalibaf so hochzutreiben, dass Hassan Rouhani in der ersten Wahlrunde nicht über die 50%- Grenze käme und ein zweiter Wahlgang notwendig würde, bei dem dann einer von beiden – Dschalili oder Qalibaf – gegen Rouhani antreten sollte. Aber genau in diesem Punkt konnten sich die Gegner nicht einigen. So kam es schließlich, dass Wächterrat und Pasdaran sich an Ajatollah Chamene‘i wandten, um das weitere Verfahren abzustimmen. Dieser befand, dass die Gefahren, die bei einer zweiten Wahlrunde drohen, viel größer sind, als wenn man jetzt Rouhani gewinnen lässt und die Wahlen beendet. Das benötigte Zeit. Und offensichtlich nicht nur die Zeit von 18 bis 23 Uhr, sondern noch einiges mehr, denn auch die amtliche Bekanntgabe der Wahlergebnisse erfolgte nicht wie vom Innenministerium angekündigt noch am Freitag abend, sondern erst ab 4 Uhr morgens am darauf folgenden Samstag.
Die kleine Überraschung
Es war möglicherweise nur eine Kleinigkeit, die zu diesem für die Wahlingenieure so unerfreulichen Ergebnis geführt haben. Denn während auf der Seite der sogenannten Prinzipialisten (Fundamentalisten) mehrere Pferde im Rennen waren – Sa‘id Dschalili, Bagher Qalibaf, Mohsen Resa‘i und Ali-Akbar Welajati – waren auf der Seite, die angeblich den Reformern nahesteht, zwei zu finden – Mohammad-Resa Aref und Hassan Rouhani. Und Aref gab am letzten Tag vor den Wahlen auf, wegen der Schikanen, mit denen er im Wahlkampf konfrontiert wurde. Das führte dazu, dass diejenigen Wähler, die reformfreundlich gesinnt waren, ihre Stimme nur einem Kandidaten geben konnten, nämlich Hassan Rouhani. Und das wiederum hatte zur Folge, dass er gleich in der ersten Runde über die 50% kam, so dass eine manipulierte zweite Runde nicht in Frage kam, wenn man das Ergebnis nicht massiv umkrempeln wollte. Dass die über 50% von Rouhani keine bloße Wahlmanipulation sind, kann man daran erkennen, dass nach der Bekanntgabe des Ergebnisses allein in Teheran an die 700.000 Menschen auf die Straßen strömten, um den Sieg zu feiern. Wäre der Sieg das Ergebnis einer massiven Fälschung, wären die Leute zum Protest auf die Straße gegangen, und nicht zum zu feiern und zu tanzen.
Sieg der Salamitaktik
Damit die Freude der Bevölkerung nicht zu einer massiveren Bewegung ausufert, haben die Staatsorgane die Verlängerung der Wahlzeit und das Herauszögern der Bekanntgabe sinnvoll genutzt. An den kritischen Orten haben sie bewaffnete Kräfte stationiert, um eingreifen zu können, falls es kritisch werden sollte. Und die Ergebnisse wurden auch nicht auf einmal bekannt gegeben, sondern erst stückweise, aus dem einen Wahlkreis, dann aus dem andern, so dass die Freude zeitlich abgestuft und damit besser kontrollierbar wurde. In Tabris kam es am Samstagabend zu einer Freudenfeier über den Sieg von Rouhani, die am 22:30 durch das Eingreifen von Polizei und Pasdaran gewaltsam beendet wurde. Es kam zu Festnahmen, die Opfer wurden zur Geheimdienstzentrale der Pasdaran in Tabris gebracht, wo ihnen Verhöre drohen.
Warnung der Pasdaran an Rouhani
Zwei Tage nach dem Wahlsieg veröffentlichte die Pasdaran-Zeitung Dschawan („Jung“) einen Artikel, in dem kritisiert wurde, dass bei den Festen und Tänzen der Bevölkerung nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses die „Gefühle der Bevölkerung nicht kontrolliert wurden“. So seien Parolen gerufen worden, die systemzersetzend seien, z.B. „Jetzt habe ich mir die Stimme zurückgeholt, auch wenn’s spät ist“ (gemeint ist die Wahlfälschung von 2009), „Freilassung der politischen Gefangenen“, „Mussawi und Karubi müssen freigelassen werden“. Die Pasdaran-Zeitung fordert Hassan Rouhani auf, so etwas nicht zuzulassen und seine Anhänger darauf hinzuweisen, dass solche Parolen den Interessen des Feindes entgegen kommen.
In der iranischen Hafenstadt Buschehr waren gestern abend zum Abschluss des Wahlkampfs massive Übergriffe der „Ordnungskräfte“ auf den Wahlstab des Kandidaten Hassan Rouhani gekommen. Der von Jugendlichen und Studenten gebildete Wahlstab in der Sangi-Straße in Buschehr war um 23 Uhr noch von zahlreichen Anhängern umlagert, als Sondereinheiten die auf der Straße Wartenden attackierten und verprügelten. Als die Angegriffenen im Wahlbüro Zuflucht suchten, drangen die Beamten auch ins Wahlbüro ein und schlugen ihre Opfer dort weiter. Die Leiter des Wahlkampfbüros appellierten an die Anwesenden, Ruhe zu bewahren und wählen zu gehen.
Die Menge zog darauf in die umliegenden Straßen und rief Parolen wie „Nieder mit dem Diktator“. Es ist deutlich, dass die Anhänger eines Reformkurses die Wahlkampfveranstaltungen nutzten, um ihre Forderungen zu erheben. Es ist ebenso deutlich, dass die vom Wächterrat ausgewählten Kuschelkandidaten nicht den Mund aufkriegen, die Übergriffe gegen die Anhänger zu verurteilen, oder gar mit Konsequenzen drohen.
Die iranische Nachrichtenagentur FARS, die den Revolutionswächtern (Pasdaran) nahesteht, hat jetzt die Wahlergebnisse zu den am 14. Juni 2013 stattfindenden Präsidentschaftswahlen vorausgesagt. Demnach werden die drei ersten Plätze von Bagher Qalibaf, Sa‘id Dschalili und Hassan Rouhani belegt, nur die ersten beiden – also Qalibaf und Dschalili – kommen in die zweite Runde. Die Agentur FARS meldete weiter, dass mit einer Wahlbeteiligung von 74 Prozent zu rechnen sei. FARS berief sich dabei auf eine angebliche Befragung von knapp 23.000 Wahlberechtigten in Stadt und Land. Wer die Revolutionswächter kennt, darf vermuten, dass sie selbst dafür sorgen werden, dass ihre Prophezeiung in Erfüllung geht, so, wie dies vor vier Jahren bei Ahmadineschad der Fall war. Selbstverständlich verstehen sich die Pasdaran nicht als Wahlfälscher, sondern als „Ingenieure“ der Wahlen…
Bis vor kurzem sah es so aus, als sei Sa‘id Dschalili der vom Religiösen Führer auserkorene Nachfolger für Präsident Ahmadineschad. Inzwischen scheint sich das Blatt zu wenden. So weist die iranische Webseite Peiknet (www.pyknet.net) heute, den 10. Juni 2013, auf eine Meldung hin, die der Klub Junger Journalisten (Baschgahe Chabarnegarane Dschawan) unter Berufung auf ein Interview mit Sa‘id Dschalili verbreitet hat. Der Klub Junger Journalisten ist der staatlichen Radio- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima zugeordnet und steht unter der Kontrolle der Pasdaran, die derzeit die Hauptmacht im Staat ausüben.
Laut der Meldung soll Sa‘id Dschalili als Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats den damaligen Richter Sa‘id Mortasawi angwiesen haben, die Demonstranten, die nach der Wahlfälschung von 2009 von der Straße weg verhaftet wurden, in das berüchtigte Kahrisak-Gefängnis einzuweisen. Inzwischen wurde gegen Sa‘id Mortasawi angeblich wegen seiner Rolle um die Folterungen in Kahrisak ein Verfahren eingeleitet. Ohne Namen zu nennen, soll Sa‘id Mortasawi dabei erklärt haben, er haben Anweisung „von oben“ erhalten, die Inhaftierten nach Kahrisak zu schicken. Peiknet berichtet weiter, dass Sa‘id Dschalili seinerseits Druck auf den Richter ausgeübt haben soll, der für das Verfahren gegen Sa‘id Mortasawi zuständig ist, dieses Verfahren einzustellen.
Auch wenn die Folterungen im Kahrisak-Gefängnis im Interesse der Pasdaran-Führung erfolgten, ist doch erstaunlich, dass diese nun mit dieser Veröffentlichung einen ihrer Kandidaten demontieren. Das gibt im Iran Gerüchten Auftrieb, dass möglicherweise Ali-Akbar Welajati zum Favorit fürs Präsidentenamt aufgestiegen ist. Sichere Vorhersagen sind nicht möglich. Aber eins ist klar. Da das Volk bei diesen Wahlen nichts zu sagen hat, dient der Wahlkampf in Wirklichkeit als Entscheidungsgrundlage für die Machthaber, welchen Kandidaten sie am Schluss durchsetzen wollen.
Quelle:
http://www.pyknet.net/1392/10khordad/20/page/29Kahrizak.php
General Dschasayeri, Vize-Generalstabschef der bewaffneten Streitkräfte des Irans und Leiter des Stabs für Verteidigungspropaganda des Landes, hat den derzeitigen Kandidaten für das Amt des iranischen Staatspräsidenten noch einmal deutlich gemacht, wo die rote Linie verläuft. Dies dürfte als Reaktion auf Äußerungen verschiedener Kandidaten zu sehen sein. So hatte Hassan Rouhani, der sich als Reformer verkauft, die rhetorische Frage gestellt, warum die ganze Gesellschaft und namentlich die Jugend unter bewaffnete Aufsicht gestellt werde und warum die Pasdaran in der Wirtschaft überall das Sagen hätten.
An die Adresse aller ergeht General Seyyed Mas‘ud Dschasayeris Warnung, die von der Nachrichtenagentur FARS verbreitet wurde:
„Schon im Vorfeld hatten wir (die Kandidaten) ermahnt, es sei besser, wenn die werten Kandidaten ihre Äußerungen im Rahmen der beschränkten Kompetenzen des Staatspräsidentenamts tätigen und sich nicht in den Bereich der bewaffneten Streitkräfte einmischen, der direkt mit der Verteidigung und Sicherheit des Landes zusammenhängt.“
Der General fuhr fort: „Wir behalten uns das Recht vor, auf dem Rechtsweg gegen jene Gruppe der Herren Kandidaten vorzugehen, die diese Beschränkung nicht eingehalten haben, die unwahre Meldungen verbreiten und sich in Schwarzmalerei üben. Wir werden dieses Recht nach den Wahlen ausüben.“
Zwei der verbliebenen sieben Kandidaten für die iranischen Präsidentschaftswahlen am 14. Juni 2013 waren am Sonntag, den 9. Juni 2013, in Schiras mit den unzimperlichen Methoden ihrer Geistesbrüder konfrontiert. So überfielen Hisbollahis die Wahlkampfbüros von Hassan Rouhani und von Mohammad Resa Aref in der iranischen Großstadt Schiras. Nicht nur, dass die Polizei die Büros der beiden Kandidaten, die den Segen des Wächterrats besitzen, nicht schützte, die Mitglieder des Wahlstabs von Hassan Rouhani sowie der Leiter des Jugendstabs wurden sogar vom Geheimdienst vorgeladen, um Rede und Antwort zu stehen.
Gholamresa Haddad Adel, der Vater der Schwiegertochter von Ajatollah Chamene‘i und einer der engen Berater des Religiösen Führers, hat jetzt seinen Rücktritt von der Kandidatur ums Präsidentenamt bekannt gegeben. Er hat zwar die Hürde des Wächterrats passiert, aber seine Interviews fielen nicht zur Zufriedenheit der Pasdar-Generäle aus. Seine Werbung war so verschlafen und auch im Stegreif-Lügen auf Fragen aus dem Publikum war er nicht talentiert, und das dürfte heute ja wohl eine Mindestanforderung an jeden hochrangigen Politiker sein, auch im Iran. So musste er seinen Hut nehmen, und die Revolutionswächter (Pasdaran) haben wieder einmal bewiesen, wer hier der Herr im Hause ist.
Ahle Haqq ist eine religiöse Minderheit innerhalb der Schiiten, die im Iran schätzungsweise eine Million Anhänger umfasst. Obwohl sie sich selbst als Muslime und Schiiten verstehen, sind ihre Rechte nicht im iranischen Grundgesetz verankert, sie haben auch keine eigenen Abgeordneten im Parlament (im Gegensatz zu den Juden und Christen). Die fehlende rechtliche Anerkennung führt immer wieder zu Eingriffen in ihre Religionsfreiheit.
So wurde am 12. Chordad 1392 – Sonntag, den 2. Juni 2013 – ein Angehöriger der Ahle Haqq namens Kiyumars Tamanak, der im Gefängnis von Hamedan in Haft war, von Beamten geprügelt und sein Schnurrbart mit Gewalt abgeschnitten, obwohl er im Glauben der Ahle Haqq eine wichtige Rolle spielt.
Aus Protest gegen diese erniedrigende Behandlung begab sich ein Freund von Kiyumars vor die Polizeidirektion von Hamedan, hielt dort eine Rede über die Unterdrückung der Ahle Haqq im Iran und schritt dann plötzlich zur Selbstverbrennung. 60% seiner Haut wurde dabei zerstört, der Mann wurde ins Krankenhaus gebracht. Nur drei Tage später, am 15. Chordad (Mittwoch 5. Juni 2013) wiederholte ein zweiter Angehöriger der Ahle Haqq namens Nikmard Taheri aus Sahne (Kurdestan), der in Sawe wohnte, die gleiche Form des Protests vor der Polizeidirektion Hamedan. Vor laufender Kamera verbrannte er sich. Er starb an den Folgen der Verbrennungen. Der iranische Geheimdienst löste die versammelte Menge auf und nahm den Filmemacher fest. Die Leiche des Verstorbenen behielt der Geheimdienst ein.
Darauf verabredeten sich die Menschen in Sahne, sich am Sonntag, den 9. Juni, vor der Polizeidirektion von Sahne zu versammeln (im Iran ist Sonntag ein Arbeitstag) und die Herausgabe der Leiche zu fordern. Der Geheimdienst, der die Telefonate abhörte, erfuhr davon und händigte die Leiche noch in der selbigen Nacht um 4 Uhr morgens der Familie aus. Zugleich ließ er die Familie eine Verpflichtungserklärung unterschreiben, den Toten ohne Aufsehen zu bestatten.
Das hinderte die Gläubigen der Ahle Haqq und die Freunde des Toten nicht daran, sich trotzdem zu versammeln, und so hielten sie vor der Polizeidirektion von Sahne eine große Trauerfeier ab.
Der Geheimdienst griff nicht ein, weil er vor weiteren Reaktionen in dieser Atmosphäre Angst hatte.
Am 10. Juni kamen mehrere Tausend Ahle Haqq vor der Provinzverwaltung von Kermanschah zum Sitzstreik zusammen. Sie forderten die Bestrafung der Beamten, die den Kollegen im Gefängnis geschlagen und seinen Schnurrbart gestutzt hatten sowie die Anerkennung ihrere religiösen Rechte im iranischen Grundgesetz. Der Vize-Gouverneur der Provinz versprach ihnen, dies an die oberen Stellen weiterzuleiten.
Die Angst vor einem Überspringen der Proteste dürfte die Staatsorgane daran gehindert haben, brutaler gegen die Demonstranten einzuschreiten.
Am 2. Juni 2013 ist der ehemalige Vertreter von Ajatollah Chomeini in der Provinz Isfahan, Ajatollah Seyyed Dschalal od-Din Taheri Esfahani, im Alter von 87 Jahren verstorben. Ajatollah Taheri hatte 30 Jahre lang als Freitagsimam im Isfahan gepredigt und war dann im Jahr 2002 von seinem Amt zurückgetreten. In seinem Rücktrittsschreiben kritisierte er die weit verbreitete Korruption der religiösen Herrschaft im Iran. In einem weiteren öffentlichen Brief vom 30. Juni 2009, nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen desselben Monats, bezeichnete er die Präsidentschaft von Mahmud Ahmadineschad als illegitim.
Der Ajatollah, der am 1. Januar 1926 geboren worden war, war zusammen mit Ajatollah Montaseri und Ajatollah Chomeini einer der führenden Geistlichen, die zu den Gegnern des Schahregimes zählten.
30.000 gehen auf die Straße
Trotz der massiven polizeistaatlichen Maßnahmen im Vorfeld der jetzigen Präsidentschaftswahlen ist es den Staatsorganen nicht gelungen, Protestkundgebungen im Rahmen der Begräbnisfeier von Ajatollah Taheri zu unterbinden. Ungeachtet aller Behinderungen und Schikanen kamen über 30.000 Menschen zusammen, um dem Ajatollah das letzte Geleit zu geben. Nicht nur das, aus den Reihen der Prozessionsteilnehmer waren laut vernehmbar Protestparolen zu hören, die von einer großen Zahl von Menschen gerufen wurden.
Freiheit für Karubi und Mussawi gefordert
Die Teilnehmer des Trauerumzugs forderten die Freilassung der politischen Gefangenen, namentlich auch Freiheit für Karubi und Mirhossein Mussawi, die bei den Präsidentschaftswahlen von 2009 die Oppositionsbewegung symbolisierten, und sie wünschten dem Diktator einen unruhigen Schlaf. Dies ist schon das zweite Mal, dass trotz der handverlesenen Präsidentschaftskandidaten, trotz der Bedingung, dass die jetzigen Kandidaten für jede einzelne Kundgebung im voraus eine Genehmigung beantragen müssen, das zweite Mal, dass öffentlicher Raum für Proteste genutzt wurde. Das erste Mal war dies bei einer Wahlveranstaltung von Hassan Rouhani in der Moschee Dschamaaraan in Teheran geschehen.
Die Lektion gelernt?
Der staatliche Gewaltapparat hat aus den Präsidentschaftswahlen von 2009 gelernt. Obwohl damals schon ein Jahr im voraus die Niederschlagung von Protesten geübt worden war, gelang es den damaligen bewaffneten Staatskräften nicht, die Menschen daran zu hindern, nach dem Wahlbetrug zu Millionen auf die Straßen zu gehen. Nach eigenem Bekenntnis der Führung der Revolutionswächter (Pasdaran) benötigten sie geschlagene zwei Jahre, bis sie das Volk wieder zum Schweigen gebracht hatten. Ein zweites Mal wollen sie es gar nicht so weit kommen lassen. Ob ihnen das gelingt, steht auf einem anderen Blatt, denn der rasante Niedergang der iranischen Wirtschaft hat ein gewaltiges Protestpotential geschaffen.
Sa‘id Dschalili
Sa‘id Dschalili ist der Wunschkandidat von Ajatollah Chamene‘i für die kommenden Präsidentschaftswahlen, wie viele Quellen behaupten. Im Iran gibt es allerdings ein Merkmal, an dem man viele religiöse Radikale leicht erkennen kann. Solche Personen haben die Gewohnheit, beim Gebet mit der Stirn an einen Stein anzuschlagen, dass sich davon ein blauer oder brauner Fleck bildet. Der bleibt dann. Und dieses Kainsmal trägt Sa‘id Dschalili auf der Stirn. Damit’s nicht jeder merkt, muss jetzt für den Wahlkampf die Stirn schön mit Haaren verdeckt werden. Der Friseur schafft’s.
Am Samstag, den 1. Juni 2013, fand eine Wahlkampfveranstaltung von Hassan Rouhani in der Hosseinije von Dschamaran in Teheran statt. Das Wahlkampfkomitee von Jugendlichen, die Unterstützer von Hassan Rouhani sind, hatte dazu eingeladen. Da es in diesem Wahlkampf keinerlei Kandidaten gibt, die oppositionelle Ideen vertreten, haben Anhänger der Grünen Bewegung diese Veranstaltung genutzt, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Sie hoben Plakate von Mirhossein Mussawi hoch, dem bekanntesten Oppositionskandidaten der letzten Präsidentschaftswahlen (2009), der bis heute unter Hausarrest steht, und forderten die Freilassung der politischen Gefangenen. Die Anwesenden riefen diverse Parolen („Tod dem Diktator“) und sangen auch ein bekanntes iranisches Lied „Seyyare dabestani“, das alle Schüler kennen. Sie verließen am Schluss friedlich die Veranstaltung. Nicht friedlich waren dagegen die sogenannten Sicherheitskräfte, die an die 60 Besucher verhafteten und auch die Leiter des Jugendkomitees zur Unterstützung von Hassan Rouhani mit ins Ewin-Gefängnis nahmen.
Soweit zur Freiheit des Wahlkampfs von Kandidaten, die ganz auf der Linie des Regimes liegen und vom Wächterrat bestätigt wurden…
Der Pasdaran-General Sarqami ist seit fast acht Jahren der Leiter des iranischen Radios und Fernsehens. Unter seiner Aufsicht stehen auch die im amtlichen Fernsehen geplanten „Diskussionen“ der acht zugelassenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen. Es gibt also kein „Duell“, sondern ein „Oktell“. Die Bedingungen diktiert das staatliche Fernsehen. So wurde den Kandidaten im voraus gesagt, dass der Moderater „zufällig“ einen Namen als Los ziehen wird und dieser Person dann zu einem bestimmten Thema eine Frage stellen wird. Der Betreffende hat dann zwei Minuten Zeit zu antworten, die anderen sieben haben je eine Minute Zeit, den Antwortenden zu kritisieren oder auszuweichen, wie Politiker es auch im Iran gerne tun.
Gegen diese Gängelung der Diskussion protestierten drei der fünf Kandidaten (die drei rechts im Bild oben, es sind nicht alle acht abgebildet): Hassan Rouhani, Mohsen Resa‘i, Ali-Resa Aref. Ali-Resa Aref sagte, unter solchen Bedingungen werde er auf keine Frage antworten, dass sei eine Beleidigung, Hassan Rouhani und Mohsen Resa‘i beschränkten sich darauf, eine Protesterklärung zu veröffentlichen. Faktum ist, dass keiner der drei den Mut besessen hat, aufzustehen und das Fernsehstudium zu verlassen. Man sieht, wer bei diesen Wahlen die Regie hat – die Pasdaran.
Referer der letzten 24 Stunden:
- google.com (81)
- theoldreader.com (6)
- iran-now.net (14)
- alischirasi.de (4)
- https: (6)
- englishtogerman.wordpress.com (4)
