Iranische Sozialpolitik

Wie die iranische Nachrichtenagentur ISNA berichtet, haben Bewohner des Armenviertels Seytun im Nordosten von Teheran vor der staatlichen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft „Seda wa Sima“ gegen die Zerstörung ihrer Häuser protestiert. Die Menschen leben zum Teil schon seit 29 Jahren dort, manche haben eine Besitzurkunde, viele nicht. Jetzt hat die Stadtverwaltung von Teheran begonnen, die Häuser zu demolieren und ihre persönliche Habe zu zerstören. So werden die Menschen obdachlos.

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Iran: Freie Gewerkschaft protestiert

Die Freie Arbeitergewerkschaft des Irans (Ettehadiye-ye Asad-e Kargaran-e Iran) protestiert in einer auf den 14. September 2014 datierten Erklärung gegen die Politik der Regierung Rouhani.
Sie weist darauf hin, dass nach amtlichen Angaben die Armutsgrenze im Iran bei 2,5 Millionen Tuman liegt, während der Mindestlohn – für einen 12-Stunden-Arbeitstag – 608.000 Tuman betrage. Dies gelte auch nur für die Arbeiter, die vom Arbeitsgesetz erfasst würden. Viele im privaten Sektor oder im Dienstleistungsbereich verdienten noch deutlich weniger.
Die Regierung tue nichts, um deren Schicksal zu verbessern, sondern sei eher bemüht, die mafiösen Interessen verschiedener Trusts zu schützen – im Erdölsektor, in der Stahlproduktion u.a. Das Arbeitsministerium weigere sich zudem, Petitionen entgegenzunehmen, die die Gewerkschaft überreichen wollte. Jetzt setze die Regierung mit einem neuen „Gesetzentwurf zum Schutz der Produktion“ dem ganzen noch die Krone auf. Nach diesem Entwurf, der in den staatlichen Medien überhaupt nicht behandelt wird, können staatliche wie private Arbeitgeber ihre Arbeiter entlassen, wenn die Produktion sinke oder wenn Umstrukturierungen vorgenommen würden. Das führe zu einer Aufhebung der Arbeitsplatzsicherheit. Auch ein Abgeordneter aus Teheran, der sich als „Vertreter der Arbeiter“ bezeichnet habe, habe nicht den Mund aufgemacht, um gegen diesen Gesetzesentwurf zu protestieren. Es sei zu befürchten, dass dieses arbeiterfeindliche Gesetz bald verabschiedet würde.

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ISIS im Irak: der Iran ist zur Stelle

Wie die Demokratische Partei Kurdistans – Iran bestätigt, kämpfen iranische Pasdaran im irakischen Kurdistan gegen Verbände der ISIS. So wurden in der vergangenen Woche im irakischen Kurdistan mehrere iranischen Pasdar-Offiziere aus Urumije getötet, als sie eine Stellung gegen die ISIS aufbauten. Kämpfer der ISIS trafen die Stellung mit ihren Mörsern. Im August 2014 hatte Mas‘ud Barsani bestätigt, dass der Iran den kurdischen Truppen im Irak Waffen liefert, um gegen die ISIS zu kämpfen.

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Iran: US-Regierung sorgt für unterhaltsame Genesung

Heute, den 15. September 2014, wurde Ajatollah Chamene‘i, der Religiöse Führer des Irans, nach einer Operation wegen Prostata-Krebs aus dem Krankenhaus entlassen. Bei dieser Gelegenheit bedankte er sich für die diversen Fürbitten für seine Gesundung und für die Besuche verschiedener Kreise, die vorher freilich mit dem Amt des Führers abgestimmt werden mussten. So mancher „Reformist“, der ihn gern besucht hätte, erhielt von besagtem Amt eine Ablehnung.

Unterhaltsame Tage im Krankenhaus
Das war aber nicht alles, was Ajatollah Chamene‘i zu berichten hatte. Er bedankte sich ausdrücklich bei den Amerikanern, die in der Zeit seines Krankenhausaufenthalts für angenehme Unterhaltung gesorgt hätten. So habe der US-Außenminister erklärt, dass der Iran nicht zu den Gesprächen nach Paris eingeladen würde, wo das weitere Vorgehen gegen die islamistische Bewegung ISIS („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) im Irak und Syrien besprochen werden solle. Das sei insofern amüsant gewesen, weil schon in den ersten Tagen, als ISIS militärische Erfolge im Irak verzeichnete, der US-Botschafter im Irak mit dem iranischen Botschafter im Irak Kontakt aufgenommen habe, um sich gemeinsam zu besprechen. Der Botschafter habe nach Hause berichtet, und er – der Religiöse Führer – sei als einziger dagegen gewesen, solche Gespräche aufzunehmen. Auch im Rahmen der atomaren Abrüstungsgespräche sei eine solche Einladung erfolgt. Der iranische Außenminister Sarif habe noch vor Beginn der Gespräche in Paris eine Aufforderung des US-Außenministers erhalten, an einer Koalition gegen die ISIS teilzunehmen. Es sei der Iran gewesen, der abgesagt habe, und das aus guten Gründen.

Faustrecht für die USA?
Die USA wolle in Syrien und im Irak ohne jegliche Rücksicht auf internationales Recht vorgehen können wie in Pakistan, wo sie immer wieder Bomben abwerfe, um dort angeblich die Taliban zu treffen. Ihr Ziel sei das Faustrecht zum Bombardement. Das sei gegen das Völkerrecht, und der Iran empfinde es als Ehre, nicht zu solchen Gesprächen eingeladen zu werden, deren Ziel Rechtsverletzungen seien. Auch sei die USA überhaupt nicht in der Lage, die ISIS wirksam zu bekämpfen, das habe einzig und allein das irakische Volk getan. Dass de facto die kurdischen Truppen im Irak den Widerstand getragen haben und dass diese von den US-Bombern militärisch unterstützt wurden, davon spricht der Ajatollah freilich nicht. Genauso wenig davon, dass die schiitischen irakischen Militärs, die in Mossul stationiert waren, der ISIS ihre Waffen überließen und flohen, als diese anmarschierten.

Atombombe durch die Hintertür?
Die US-Regierung hatte ihre Ablehnung der Beteiligung des Irans an der Konferenz damit begründet, dass die iranischen Militärs vor allem schiitische Kämpfer zur Verfügung stellen könnten, was im Kontext der sunnitischen ISIS nicht sinnvoll sei. Außerdem sei der Iran der wichtigste Bündnispartner von Baschar al-Assad in Syrien, und es sei nicht die Absicht der US-Regierung, diesen zu unterstützen. Und nicht zuletzt könne der Iran aus seiner Beteiligung an der neuen Koalition gegen ISIS weitergehende Forderungen ableiten, die für den Verlauf der Atomverhandlungen schädlich sein könnten. Sprich: Man werde an den Kämpfen gegen ISIS teilnehmen und dafür im Gegensatz Handlungsfreiheit bei der atomaren Aufrüstung verlangen.

Kontakte zur US-Regierung
Mit seiner öffentlichen Erklärung bestätigt Ajatollah Chamene‘i einerseits, dass es Kontakte zwischen der US-Regierung und der iranischen Regierung zu einer Zusammenarbeit gegeben hat, zugleich scheinen sich beide Seiten aber noch nicht über den Preis einig, den die USA dafür entrichten soll. Die Erklärung dürfte in erster Linie dazu dienen, den Preis in die Höhe zu treiben.

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Angriff auf Militärstation in Sistan / Belutschistan (Iran)

Heute morgen gegen 1 Uhr hat die terroristische Gruppierung „Dschaisch ol-Adl“ (Armee der Gerechtigkeit) eine Pasdaran-Militärstation (Askan) in Sistan /Belutschistan, in der Nähe der Stadt Saravan angegriffen. Der Angriff begann mit der Detonation einer 600-Kilo-Autobombe vor der Militärstation und ging dann in ein mehrstündiges Feuergefecht zwischen den Pasdaran und der Gruppierung über. Laut Dschaisch ol-Adl gab es unter den Pasdaran-Soldaten 11 Tote und bei ihnen selbst nur einen Verletzten. Die Darstellung der Pasdaran weicht davon ab. Sie spricht von lediglich drei Verletzten Pasdaran und einer „Vielzahl“ von getöteten Angreifern.

Vgl. Iran: Entführte Grenzsoldaten frei

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Zwang zum Beten

Der im Bildungsministerium zuständige Leiter für den Koran und die Scharia, Mohammad Rezah Mossayeb Zadeh, hat am letzten Donnerstag, 4.9.2014, die Regel erlassen, dass im gesamten Iran in allen Bildungseinrichtungen ein halbe Stunde gemeinschaftliches Beten zur täglichen Pflichtübung wird.

Die Regel gilt für egal ob in der Grundschule oder im Gymnasium, und unabhängig von der Jahrgangsstufe. Die Beteveranstaltungen erfodern die Teilnahme eines jeden Schülers und einer jeden Schülerin – keine kann sich entziehen. Kontrolliert werden soll das ganze von den Religionsschulen.

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Afghanistan: Fest für Moulana Rumi in Kabul

In der vergangenen Woche fand in Kabul eine Feier für den bekannten islamischen Dichter und Mystiker Moulana Rumi statt, die auch mit Gesang und Tanz begangen wurde. Dass das in einem Land möglich ist, in dem die Taliban schon so lange Macht ausüben, ist beachtlich.
Hier einige Bilder von der Veranstaltung, die so in Teheran nicht möglich wäre.


(beide Fotos wurden vom BBC veröffentlicht, der die Rechte an diesen Bildern besitzt)

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ISIS – den Teufel mit Beelzebub austreiben

Der iranische Analytiker Hossein Baghersade, der sich seit vielen Jahren mit der politischen Entwicklung im Iran und im Nahen Osten befasst und in Westeuropa im Exil lebt, hat jüngst einen viel beachteten Aufsatz unter dem Titel „Aqrabe jarari be name da°esh“ (Ein giftiger Skorpion namens ISIS) veröffentlicht, der gekonnt an die islamische Vorstellung von der Hölle anknüpft. In dieser Vorstellung wimmelt es in der Hölle von giftigen Vipern, aber noch viel schrecklicher ist der Biss der Skorpione, so dass die armen Sünder in ihrer Angst zu den Vipern Zuflucht nehmen, um vor dem Biss der Skorpione Rettung zu finden.
Mit diesem plastischen Bild leitet Hossein Baghersade seinen Aufsatz über das Auftreten der ISIS und die Reaktion der westlichen Welt ein.
Er weist darauf hin, dass diese Organisation lange Zeit keine große Beachtung fand und wie andere lokale terroristische Organisationen eingestuft wurde.
Immerhin war es dem Westen gelungen, nach dem medial erfolgreichen mörderischen Auftreten von Al-Kaida und Bin Laden in New York einige der Köpfe der Organisation umzubringen und die Angriffe der Organisation auf das nicht-westliche Ausland zu begrenzen. Nachfolgeorganisationen mochten im Nahen Osten morden, im Westen konnte man beruhigt schlafen. Mit den raschen Erfolgen der ISIS hat sich das schlagartig geändert.

Ein eigenes Territorium – wesentliches Element der Staatenbildung
Nach einer verbreitetern juristischen Definition ist ein wesentliches Merkmal der Bildung eines Staats die Herrschaft über ein definiertes Staatsgebiet. Und genau das ist ISIS gelungen, als es Mossul eroberte. Damit konnte man diese Organisation nicht mehr wie andere im Nahen Osten aktive bewaffnete Gruppen abhandeln, indem man sie auf irgendeine Liste terroristischer Organisationen setzte, deren Konten man einfriert und für deren Mitglieder man Einreiseverbote verhängt oder extralegale Hinrichtungen organisiert, wie dies manche „zivilisierte“ Staaten zu tun pflegen.

Es kommt noch schlimmer
Doch nicht nur das – Mossul war der erste Schritt zu den Ölquellen, und ISIS geht zielstrebig vor, weitere Gebiete einzunehmen, in denen Erdöl gefördert wird. Das ist ein ganz anderer Schlag als der Angriff auf die Twin Towers. In New York wurde die symbolische Macht des Westens angegriffen, mit der Einnahme von Erdölgebieten geht es ihm wirtschaftlich an den Kragen. Wer Öl verkaufen kann, hat Geld, um Waffen zu kaufen. Und das hat die ISIS jetzt. Wer kennt sonst eine „terroristische Gruppe“, die mit Panzern auffährt? Die sind nicht ganz billig.

ISIS – in unserer Sprache
Und als wäre das nicht genug, geht ISIS auch noch hin, nimmt Ausländer gefangen und ermordet zwei US-Journalisten vor laufender Video-Kamera. Das Video wird auch noch ins Internet gestellt und nicht mit irgendwelchen arabischen Kommentaren versehen, wie das al-Kaida-Webseiten taten, sondern von Männern kommentiert, die im besten britischen Englisch sprechen. Das sind welche von uns, britische Staatsbürger, deutsche, türkische, die dort mitkämpfen, auf der Seite der ISIS. Wenn diese Menschen bereit sind, solche Enthauptungen so positiv zu kommentieren, was werden sie tun, wenn sie in ihre Heimatländer – also zu uns – zurückkehren?
Solche Gedanken lassen in der westlichen Politik Panik aufkommen.

Zündschnur am Pulverfass
Selbst in dieser Situation gibt es noch eine Steigerung – ISIS hat sich auch gezielt Minderheiten und Andersdenkende in den von ihr eingenommenen Gebieten vorgeknöpft. Wer denkt nicht an die verfolgten jesidischen Kurden, die jetzt in aller Munde sind, oder an die irakischen Christen, die fast zwei Jahrtausende in der Region ihre Wurzeln haben und nun Opfer des Mordes und der Vertreibung werden und erleben müssen, wie ihre Heiligtümer nach Taliban-Art zerstört werden? Es gibt genügend Minderheiten im Irak und in Syrien, und wer so brutal gegen sie vorgeht, hetzt die anderen gegen sich auf, ein großer Bürgerkrieg im Nahen Osten kann die Folge sein. Und das an den Erdölquellen.

Die NATO kommt zusammen
Vor diesem Hintergrund haben sich verschiedene Politiker der NATO kürzlich in Großbritannien (Wales) getroffen, um ihr Vorgehen abzustimmen. Angesichts der Vorgeschichte – dem einseitigen westlichen Vorgehen im Irak zum Sturz von Saddam Hussein, das ohne örtliche Verbündete erfolgte, ist ihnen klar, dass es keinen Sinn macht, den gleichen Fehler zu wiederholen. Wenn sie gegen ISIS erfolgreich sein wollen, benötigen sie Unterstützung vor Ort. Und das heißt nicht nur Türkei oder Saudi-Arabien, sondern direkt im Irak und Syrien und dort, wo einer der wichtigen Waffenpartner der beiden sitzt: in Teheran.

Und wo bleibt die Moral?
Das ist freilich ein seltsames Vorgehen. Hossein Baghersade greift hier eine vorausgegangene Diskussion auf, die der im Iran lebende Politikwissenschaftler Mohammad Nurisad vor etwa zwei Wochen mit einem Aufsatz über die neuen Bündnispartner des Westens eingeleitet hat.
Nurisad erinnert daran, dass ISIS brutal und bestialisch vorgeht, aber der syrische Präsident Bascher al-Assad hat den Einsatz von Chemiewaffen gegen seine eigene Bevölkerung auf dem Gewissen, und die Zahl der Opfer ist um ein Vielfaches größer, als das, was ISIS bislang auf dem Gewissen hat. Und wenn es um das Massakrieren von Minderheiten geht, ist das iranische Regime der ISIS meilenweit voraus. So sei an die Verfolgung der Baha‘i erinnert, oder an das große Massaker an allen Andersdenkenden im Jahr 1988. Beide Regime stehen bis zum Hals im Blut. Und das sind jetzt die Bündnispartner gegen ISIS.
Zu Recht weist Baghersade darauf hin, dass die beiden sich in zwei wesentlichen Punkten von ISIS unterscheiden:
Erstens verübten sie ihre Verbrechen heimlich und bestritten, sie je begangen zu haben, während ISIS sie vor laufender Kamera begeht und prahlend ins Internet setzt.
Und zweitens waren die Opfer des syrischen und des iranischen Regimes die „eigene“ Bevölkerung, der Westen konnte also beruhigt schlafen, es betraf ja nicht seine Staatsbürger und nicht seine Sicherheit.

ISIS – ein Geschenk des Himmels
So ist ISIS für zwei kriminelle Regime – das in Syrien und das im Iran – ein Geschenk des Himmels. Sie werden jetzt wieder salonfähig und man sieht über ihre lange Liste von Untaten hinweg. Vorläufig, solange ISIS eine Bedrohung darstellt. Denn eins sollten wir nicht vergessen: Die Staatsverbrecher in Syrien wie die im Iran sind weiterhin an der Macht und verfolgen weiterhin ihre eigene Bevölerung, nie mussten sie sich vor einem fairen Gericht für ihr Tun verantworten.

Quelle: http://news.gooya.com/politics/archives/2014/09/185643.php

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Hassan Rouhani in der Höhle des Löwen

Am Sonntag, den 07. September 2014, sprach der iranische Präsident Hassan Rouhani in Maschhad, einem religiösen Zentrum des Irans.
Die Nachrichtenagentur IRNA berichtete, was er dort vor ausgewähltem Publikum – Studenten, Dozenten, Schriftstellern und anderen Vertretern intellektueller Berufe – äußerte.
So manches mag unsereins sehr pauschal und wenig konkret vorkommen, aber wer in der iranischen Gesellschaft lebt und die Gegenseite täglich in Wort und Bild vorgeführt bekommt, spürt den Kontrast.

Kampf gegen die Korruption
Gegen die Korruption wollte auch schon Ahmadineschad kämpfen. Man erinnert sich an seine Ausfälle gegen Rafsandschani, der zu den Reichen des Landes gehört. Nun zu den Worten von Hassan Rouhani:
„Die elfte Regierung (AdÜ: also seine Regierung) wird sich vor niemandem und vor keiner Macht fürchten, wenn es um die Bekämpfung der Korruption und den Fortschritt des Landes geht.“ (AdÜ: seine Gegner verstehen, wer mit keiner Macht gemeint ist, und die Zuhörer auch: zum Beispiel die Pasdaran, oder die Leute um Modschtaba Chamene‘i, den Sohn des Religiösen Führers)
Rouhani fuhr fort: „Mit Einheit, Disziplin, Beharrlichkeit und Eifer werden wir die Schwierigkeiten überwinden, und zur Lösung der Probleme dieses Landes, einschließlich der Korruption, gibt es keinen besseren Schlüssel als Wissenschaft und Technik.“
(AdÜ: eine Breitseite gegen die Ajatollahs und ihr Fußvolk, und das an dem Ort, wo das Grab des achten Imams, von Imam Resa, liegt. Die Zuhörenden haben den Kontrast im Ohr. Denn bei der Geistlichkeit ist die Lösung von allen Problemen der Koran. Gehet hin und betet, kommt auch den Konsumenten von Bibelpredigern vertraut vor. Kein Wunder, dass eben diese Geistlichkeit sich jetzt anschickt, Hassan Rouhani als Ketzer zu verteufeln).

Gute Noten mit Vitamin B
Angesichts des anwesenden Publikums geht Rouhani ausführlicher auf die Korruption im Hochschulwesen ein. Auch im Iran gehöre es zum guten Ton für solche, die an der Hochschule Karriere machen wollen, durch eine beeindruckende Liste von Publikationen zu brillieren, wie Rouhani nicht ohne Ironie anmerkt. Aber das ist nicht das Ziel seiner Kritik. Er stellt die Frage, wie es sein könne, dass jemand der Professor werden will oder jemand, der Lehrer werden will, sich diese Titel mit Betrug erschleicht; und dann noch Druck auf die Regierung ausübt, wenn man ihm dabei Schwierigkeiten macht. Diese Leute sollen die nächste Generation von Schülern und Studenten ausbilden, die das Land aus der Krise retten sollen? fragt Rouhani zu Recht.

Ihr habt die Waffen, wir das Volk
Rouhani fährt fort, indem er die imaginäre Frage eines Zuhörers beantwortet, wieso die Regierung denn keine Angst habe, dass man ihre Handlungsfähigkeit blockieren könne. Er sagt, diejenigen, die drohen, wüssten nur zu gut, dass das intelligente, aufgeweckte Volk hinter der Regierung stehe, und so lange könnten sie nichts gegen die Regierung ausrichten.

Korruption beseitigt man nicht mit Parolen

Rouhani weist auch darauf hin, dass man einen durchdachten Plan zur Beseitigung der Korruption benötigt: „Korruption beseitigt man nicht mit Parolen, wenn wir nur rumschreien, ein Gericht aufstellen und ein paar Leute verhaften, ändern wir gar nichts. Die Bekämpfung der Korruption muss auf wissenschaftlicher Basis erfolgen.“

Korruption geteilt durch 30
Dann geht Rouhani dazu über, Beispiele aus der alltäglichen Lebenserfahrung der IranerInnen zu zitieren, die zwar allen vertraut sind, aber keineswegs in den staatlich kontrollierten Medien so konkret thematisiert werden. Er sagt: „Wenn ich eine Genehmigung für den Bau eines Hauses, einer Fabrik oder den Import einer Ware benötige, ist es besser, wenn ich mich nur an eine zuständige Person wenden muss und nicht an 30. Wenn ich es mit einer Person zu tun habe und – Gott verhüte es – Bestechungsgeld geben muss, dann ist es besser, es nur einmal tun zu müssen und nicht 30 mal. Dadurch wird die Korruption zumindest auf ein Dreißigstel verringert.“ Das klingt ein wenig nach Milchmädchenrechnung, aber ein aufgeblähter, schlecht bezahlter Verwaltungsapparat ist in einem korrupten System sicher auch für die Benutzer teurer als ein schlanker Apparat. Die entscheidende Frage wird freilich nicht gestellt: Wer hat die Macht, die 29 zu entlassen? Die sind schließlich mit der Hilfe von Seilschaften dorthin gekommen, und diese Seilschaften halten zusammen.

Wissenschaft als Weg in den Himmel?
Im weiteren kommt Rouhani auf das Thema der Motivation der Lernenden zu sprechen. Unter den Geistlichen ist es üblich – und da hat er Recht – zu sagen, dass das Lernen eine gute Tat ist, die einem später angerechnet wird, wenn man tot ist, sozusagen ein Guthaben fürs Paradies. Die iranische Gesellschaft scheint heute mit solchen jenseitigen Begründungen nicht mehr zu funktionieren, und so setzt Rouhani dieser Argumentation entgegen. Es gehe nicht darum, dass Lernen eine gute Tat fürs Jenseits ist, sondern darum, dass man mit dem Gelernten die Gesellschaft voranbringen kann, den Menschen in der Not Hoffnung geben kann. Das muss heute das Ziel des Lernens sein.

Absage an den Sittenterror
Ein besonders heikles Thema, das seit Jahrzehnten von den iranischen Machthabern gepflegt wird, indem sie Millionen von Frauen in ein Gefängnis aus schwarzen Tüchern stecken, spricht der Präsident ebenfalls an:
„Bringen wir den Frauen die Keuschheit mit dem Polizeiwagen bei?“
„Wir glauben, dass für die Erhöhung des gesellschaftlichen Niveaus Polizeiwagen, Sittenwächter und Soldaten vonnöten sind. Aber damit baut man keine Kultur auf.“ (Mit „wir“ meint er die Geistlichkeit, der er ja auch angehört.)
Bei diesen Worten ertönte heftiges Beifallklatschen unter den Anwesenden.

Bürgersteige mit Mauern – eine Hälfte für Männer, eine für Frauen
Hassan Rouhani zitiert dann aus seinen Erinnerungen an die Anfangszeit der Revolution (von 1979): „In einer Zeit zu Beginn der Revolution hat einer der hohen Herren (gemeint ist ein Ajatollah) gesagt, dass die Bürgersteige ein großes Problem darstellten. Ich fragte ihn: Wieso? Er sagte: Weil Mann und Frau gemeinsam auf ein und demselben Bürgersteig laufen. Die einzige Lösung ist eine Mauer, die müssen wir zwischen den beiden hochziehen. Ich meinte: Aber dann sollte die Mauer wenigstens niedrig sein, damit wir unsere eigene Familie wiederfinden. – Ist das denn die Lösung des Problems? fragt der Präsident ans Publikum gewandt.

Wir müssen die Jugend überzeugen
Bezüglich des „Sittenkampfes“ vertritt der Präsident die Position, man müsse die Jugendlichen aufklären, mit Verboten und technischen Hürden könne man heutzusage nichts mehr erreichen: „Bei Gott! In unserem Zeitalter und in unserer Welt, gibt es nur einen Weg – die Jugend zu überzeugen. Wir können hier nicht mit Gewalt auftreten und alles schließen. Das klappt nicht. Zwei Dinge haben wir immer geglaubt: Mauern und Filter – damit lösen wir alle Probleme. (Beifall) Also, Sie gehen hin und bauen Filter (ins Internet) ein – und die gehen hin und bauen Filterknacker ein. (Beifall)
Nichts wird gelöst. Denn wenn die Probleme sich damit lösen ließen, dann wären sie es schon längst.“

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Iran im Namen des Fortschritts – aus Nomaden Obdachlose


die Polizei hat ganze Arbeit geleistet – hier fanden Kinder Unterschlupf

Die Region Sistan-Balutschistan gehört zu den ärmsten im Iran. Deshalb ziehen Jahr für Jahr Familien mit ihren Kindern an den Rand der Hauptstadt Teheran, wo sie an geeigneten Plätzen ihre Zelte aufschlagen. Von dort durchstreifen die Kinder und die Großen die Müllhaufen, um etwas zu finden, oder sie spielen Musik auf der Straße, um so etwas Geld zu verdienen. Die Antwort der Behörden darauf bestand bislang darin, die Kinder einzusammeln, in ein Camp nach Waramin zu schicken, und dann außer Landes nach Pakistan zu verschicken, mit der Behauptung, sie seien keine Iraner. Mit viel Mühe gelang es den Familien, die Kinder wieder in ihr Heimatland zu holen. Auch jetzt wieder ging die Polizei gegen solche Zeltsiedlungen vor, zerstörte die Zelte und die Schlafsäcke, so dass sie die Menschen zu Obdachlosen machten. Sohre Sayyadi, eine Aktivistin des Vereins Kuscha (Kanun-e farhangi-ejtema‘i-ye kudakan-e kar), hat in einem offenen Brief an die iranische Nachrichtenagentur ILNA auf diese Übergriffe hingewiesen, und die Agentur hat die Meldung sogar veröffentlicht.


Die Armen verfolgen statt die Armut zu beseitigen – auch in Europa ein beliebtes Vorgehen

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Bafq (Iran): Streik und Proteste gehen weiter


Die Proteste gegen die Inhaftierung streikender Arbeiter und ihrer Unterstützer in Bafq gehen weiter. Jetzt haben Streikende und Angehörige von einigen der Inhaftierten einen Sitzstreik vor der obersten Behörde der Stadt Bafq eröffnet, wie auf dem Foto zu sehen sind. Auch fünf Mitglieder des Stadtrats sind dabei. Es wird sich zeigen, wie die übergeordneten Behörden auf diesen recht geschlossenen Widerstand reagieren.

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Iran: Wie praktiziert man Apartheid in Bergwerken?


Hodschatoleslam Seyyed Yussef Tabataba‘i-Neschad

Der Freitagsprediger der iranischen Stadt Isfahan, Hodschatoleslam Seyyed Yussef Tabataba‘i-Neschad, hat ein ernstes Problem gefunden.
Wenn an der Uni in Isfahan Frauen im Bereich Bergbau-Ingenieurswesen studieren, dann können die ja nicht in der Stadt Isfahan arbeiten:
„Haben wir etwa ein Bergwerk in der Stadt? Wo gibt es Bergwerke? In der Wüste. Denken wir mal ein bißchen darüber nach. Dann müssen wir getrennte Bergwerke für Männer und Frauen einrichten, oder sollen die sogar im Bergwerk zusammen arbeiten? Wir können doch nicht für beide getrennte Bergwerke führen. Wir können doch keine speziellen Bergwerke für Frauen einrichten, oder Mann und Frau in den Bergwerken durch schwarze Vorhänge trennen!“
Ja, der Mann hat echt Probleme. Wie man sieht, benötigt der Iran keine ISIS und keine Kaida, er hat selbst genügend … von der Sorte.

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Bafq (Iran): Streikende verhaftet, trotz Kritik des Freitags-Imams


5000 Streikende in Bafq

In der Stadt Bafq, wo Tausenden von Grubenarbeitern wegen der drohenden „Privatisierung“ des örtlichen Bergwerks protestiert haben und über ein Dutzend Arbeiter verhaftet wurden, hat sich die Lage verschärft. Der Freitagsprediger von Bafq, Seyyed Dschawad Soleymani, wies in einer öffentlichen Erklärung darauf hin, dass er in seiner Zeit im Gefängnis des Schahs nicht so schwierige Situationen durchgemacht habe wie jetzt. Er merkte auch an, dass er vom Religiösen Führer eingesetzt sein, ein Hinweis auf die Machthaber, dass sie sich mit diesem anlegen, wenn sie ihn auch verhaften wollen.


Seyyed Dschawad Soleymani, Freitagsprediger von Bafq

Offensichtlich haben sich die Angehörigen der inhaftierten Arbeiter sowie die Streikenden an den Geistlichen gewandt, um ihn um seine Unterstützung zu bitten. Trotz seiner deutlichen Kritik an den Machthaber der Region Jasd, die für die Verhaftungen verantwortlich sind, kam es wenig später zu fünf weiteren Verhaftungen. Sogar der Vorsitzende des Stadtrats von Bafq, Mohammad Hassan Taschakkori, war unter den Verhafteten, wie Mohammad Abbassi Bafqi, der Sprecher des Stadtrats, gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ILNA bestätigte.

Die Schizophrenie des Gottestaats
Diese zusätzlichen Verhaftungen bedeuten einen Schlag ins Gesicht für den Geistlichen, der sich für die Arbeiter ins Zeug gelegt hat. Trotzdem sind sie geschehen. Sie offenbaren das Dilemma, in dem der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i und sein Umfeld stecken. Einerseits benötigen sie vor Ort die Unterstützung der Bevölkerung, denn wenn die Geistlichen in der leeren Moschee predigen, ist ihr Einfluss auf die Bevölkerung denkbar gering. Andererseits müssen die Machthaber ihre bewaffneten Unterstützer – zum Beispiel unter den Pasdaran – finanziell willig halten. Dies ist angesichts der noch immer niedrigen Erdölpreise nur möglich, indem der Außenhandel in Form eines Schmugglerkartells betrieben wird, bei dem die Beteiligten entsprechende Anteile bekommen. Andererseits werden noch nicht ruinierte Staatsbetriebe als Beute betrachtet, die man unter den Anhängern unter dem Vorwand der „Privatisierung“ verteilen kann. Das geht solange, bis alles „privatisiert“ ist. Hier kommen die gleichen Machthaber in Konflikt mit der Lokalbevölkerung, der die Arbeitsplätze wichtiger sind. Und deshalb untergraben sie sogar die Autorität des höchsten lokalen Geistlichen, denn erst kommt das Fressen, dann die Moral.

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Iran: Simin Behbahani gestorben


Simin Behbahani

Die bekannte iranische Ghasel-Dichterin Simin Behbahani ist letzte Woche verstorben und wurde am vergangenen Freitag, den 22. August 2014, auf dem Beheschte-Sahra-Friedhof in Teheran begraben. Die Dichterin, die zu Schahzeiten völlig unpolitisch auftrat und viel Wert auf ihr Äußeres legte, behielt diesen Zug auch bei, als das islamistische Regime unter Ajatollah Chomeini und seinen Nachfolgern die Frauen in schwarze Säcke stopfen wollte.


Die Frau in der braunen Kleidung rechts vorne ist Simin Behbahani

Nach und nach nahmen ihre Gedichte politischen Charakter an, sie beteiligte sich sogar an Demonstrationen. Im Ausland hat sie es stets abgelehnt, islamistisch gekleidet aufzutreten.


nachdenklich

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Iran: Die schwarze Flagge in Kurdistan


iranisch-kurdische Grenzprovinzen

Schahu Hosseini, ein Vertreter der Demokratischen Partei Kurdistans im Iran, hat in einem Interview zum Auftauchen von Anhängern der islamistischen Organisation ISIS (Islamischer Staat im Irak und in Syrien) im iranischen Kurdistan Stellung genommen.
In diesem Interview, das unter anderem am 23. August 2014 von gooya-news veröffentlicht wurde, erklärt Schahu Hosseini, dass in letzter Zeit kurdisch gekleidete Anhänger der ISIS in kleinen Gruppen von 5-6 Personen auf Motorrädern in Sanandadsch, auf dem Basar von Bane, in verschiedenen Dörfern der Bezirke Bane, Saqqes und Dschawanrud mit den schwarzen Fahnen der ISIS gesehen wurden. Auf den Fahnen stand die Aufschrift La-illaha-ila-llah, der als solcher nichts Spezifisches für die ISIS ist, sondern ein Teil des islamischen Glaubensbekenntnisses darstellt. Zudem riefen diese Personen Parolen gegen die Demokraten und gegen die Gegner eines islamistischen Staates. Die Motorradfahrer auf dem Basar von Bane hatten nicht einmal ihr Gesicht verhüllt, wurden aber nicht erkannt. Da die iranischen Sicherheitskräfte nicht eingriffen und nicht einmal Nachfragen bei den Augenzeugen durchführten, ist die kurdische Bevölkerung stark verunsichert. Einerseits weiß man vom brutalen Vorgehen der ISIS gegen Kurden in Syrien und im Irak, wo Gegner der ISIS mit dem Schwert geköpft wurden, andererseits weiß man nicht so Recht, ob nicht die iranischen Pasdaran oder einer der Geheimdienste dahinter stecken, da die Untätigkeit der iranischen Behörden offenkundig ist. Daher hütet sich jeder, etwas zu sagen. Dadurch gibt es aber auch keine Möglichkeit zu erfahren, ob diese Motorradfahrer Einheimische sind oder aus anderen Staaten kommen. Und keiner weiß, ob diese Leute Waffen mit sich führen. Wenn, dann sind sie nicht offen sichtbar.

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