Iran: Ewin-Gefängnis (Teheran)


Schwarzer Donnerstag, den 17. April 2014, im Ewin-Gefängnis

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Offizielle Reaktion auf die Vorwürfe einer gewaltsamen Razzia in Trakt 350 des Ewin-Gefängnis, Teheran

Als Reaktion auf die vielfältige kritische Berichterstattung zum Überfall auf Trakt 350 des Ewin-Gefängnisses zeigten die staatlichen Medien heute ein langes Interview mit dem Gefängnisdirektor Gholam Hossein Esmaili, die die Vorfälle herunter spielte und die schweren Verletzungen bei den Gefangenen leugnete.

Das Interview zeigt einen gut gelaunten Gefängnisdirektor, der die Darstellung der kritischen Medien weltweit rundum als Lügen abtut. Er stellt den gewaltsamen Überfall auf die Gefangenen als ganz normale und alltägliche Durchsuchung der Besitztümer der Gefangenen dar. Ziel der Durchsuchung sei die Beschlagnahme von Geräten gewesen, mit denen die Gefangenen Kontakt zu oppositionellen und staatsfeindlichen Medien hielten. Als Beweis wurden Bilder von angeblich bei der Razzia gefundener Handys, inklusive Ladegeräte und SIM-Karten gezeigt. (Anm.: Jede Kleinigkeit, die in den Besitz der Gefangenen gelangt, wird vorher durch die Gefängnisleitung ganz genau untersucht und nur dann ausgehändigt, wenn sie erlaubt ist.)

Es drängen sich Fragen auf wie: Warum befinden sich dann 30 Politische Gefangene auf der Krankenstation? Warum haben über 20 Politische Gefangenen an Präsident Rouhani geschrieben, mit der Forderung, die Vorkommnisse zu untersuchen? Und warum befinden sich seit der Razzia 12 Politische Gefangene im Hungerstreik? Die Berichte von den Angehörigen der Gefangenen, die ihre Verwandten besuchen und ihre Verletzungen sehen konnten, gegenüber den ausländischen Medien – alles nur erfunden und gelogen? Der Bericht eines Gefangenen, der Blut auf den Sitzen eines Minibusses gesehen hat, mit dem die Gefangenen ins Krankenhaus transportiert wurden, auch das soll erfunden sein?

Amnesty International hat inzwischen eine Urgent Action initiiert, die ebenfalls eine Untersuchung der Vorfälle fordert und verlangt, dass die medizinische Versorgung der Gefangenen gewährleistet ist und sie vor Folter und sämtlichen Misshandlungen geschützt werden.
https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-094-2014/gefangene-gefahr?destination=node%2F5309

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Protestversammlung von Angehörigen von Gefangenen vor Bürogebäude von Präsident Rouhani

Am heutigen Montag, den 22.4.2014, versammelten sich über 150 Angehörige und weitere UnterstützerInnen der im Trakt 350 des Ewin Gefängnis überfallenen Insassen vor dem Regierungsgebäude von Präsident Rouhani. Sie forderten die Untersuchung des Überfalls und verlangten die Einsetzung einer Kommission.


Angehörige von Gefangenen versammeln sich in der Pasteurstraße, Teheran

Auf der Versammlung wurden Parolen gerufen wie „Vazir bi kefayat: estefa, estefa“ (Unfähiger Minister, zurücktreten, zurücktreten; Gemeint ist der Justizminister, Mostafa Purmohammadi, der wie üblich das Geschehen heruntergespielt hat und von nur zwei leichten Verletzungen sprach.). Es wurde Aufklärung darüber gefordert, wer die Gefangenen geschlagen, oder ihnen Arme und Beine gebrochen hat und dass diese Täter vor Gericht gestellt werden.


Plakataufschriften: „Protest gegen Überfall auf Gefangene“ und „Was wir mit eigenen Augen gesehen haben, war unglaublich“

Ein Regierungsangehöriger kam zu den Angehörigen und bot ihnen an, dass sie einige Vertreter auswählen und für ein Gespräch mit einem Repräsentanten der Regierung entsenden könnten. Die Angehörigen wählten sodann fünf Vertreter aus, die sich ins Regierungsgebäude begaben. Bis zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels (Spätnachmittag im Iran) sind die Vertreter noch nicht wieder erschienen und es gab noch keine Nachrichten über den Verlauf des Gesprächs.

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Iran – Einzelzelle


Moderne Einzelzelle im Ewin-Gefängnis in Teheran

Das Foto zeigt – leere – Einzelzellen im Ewin-Gefängnis. Mehr als 30 Gefangene, die am Schwarzen Donnerstag, am 17.04.2014, aus dem Trakt 305 mit verbundenen Augen abgeführt wurden, sind jetzt in solchen Einzelzellen inhaftiert.

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Iran: 5-Minuten-Besuch im Gefängnis

Am Montag, den 21.04.2014, durften die Angehörigen (eine Person pro Familie) für fünf Minuten mit den Gefangenen im Trakt 350 des Ewin-Gefängnisses sprechen.
Trotz entsprechender Warnungen der Sicherheitsorgane wandten sich die Angehörigen nach dem Kurzgespräch an den BBC und berichteten dort, was sie gesehen und gehört hatten.
Während der Direktor für das Gefängniswesen im Iran, Gholamhossein Esma‘ili, erklärte, den Gefangenen sei nicht mal ein Härchen gekrümmt worden, wussten die Angehörigen anderes zu berichten.
So berichtete ein Gefangener, dass er mit Knüppeln geschlagen wurden, während man ihm Fußfesseln, Handschellen und eine Augenbinde angelegt hatte. Viele Gefangene wiesen blaue Fleckung oder Anschwellungen, auch im Gesicht auf. Die Mutter eines Gefangenen fiel sogar in Ohnmacht, als sie den Zustand ihres Sohns sah.
Einigen Gefangenen seien von den Wärtern zur Strafe die Haare geschoren worden, worauf auch andere Gefangene aus Solidarität selbst ihre Haare geschoren hätten.

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Iran: Studenten gegen Zensur und Überwachung

2400 Studentinnen und Studenten der Allame-Tabatabai-Hochschule haben einen Brief an den Rektor der Hochschule mit Kopie an den Kultusminister des Irans gesand.
In ihrem Brief protestieren sie gegen die Vorzensur von Studentenzeitungen, was gegen einen Beschluss des Hohen Rats der Kulturrevolution verstoße. Dieser Hohe Rot wurde nach der Revolution von 1979 gebildet und ist für die Lehrpläne zuständig.
Die Studenten fordern außerdem mehr Lehrkräfte an der Hochschule, eine Beendigung der Diskriminierung von studierenden Frauen, und sie fordern die Abschaffung der Überwachungskameras, die im Hochschulbereich installiert wurden.

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Iran: Gefangene schreiben an Präsident Rouhani

Am Sonntag haben 28 politische Gefangene des Trakts 350 des Ewin-Gefängnisses von Teheran einen Brief an den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani geschrieben und ihn gefordert, die Vorfälle vom Donnerstag zu untersuchen. Auch der Nationale Sicherheitsrat des Irans solle sich mit diesem massiven Gewaltakt befassen, dem die Gefangenen ausgesetzt waren.
Am Montag, den 21.04.2014 haben darüber hinaus 12 politische Gefangene den Hungerstreik erklärt, um gegen die beispiellose Gewalt gegen die Gefangenen zu protestieren.

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Iran: Staatlicher Überfall im Gefängnis kommt vors Parlament

Wie berichtet, wurden am Donnerstag, den 17. April 2014, die politischen Gefangenen des Traktes 350 im Ewin-Gefängnis Opfer einer Razzia, bei der über 100 Beamte eingesetzt waren – Gefängnisbeamte, Geheimdienstbeamte und Revolutionswächter (Pasdaran). Über 30 Gefangene sollen dabei verletzt worden sein, davon 8 schwer, über 30 Gefangene wurden mit verbundenen Augen verlegt.
Am Sonntag, den 20. April 2014 versammelten sich darauf die Angehörigen der Gefangenen vor dem iranischen Parlament in Teheran, um gegen die Gewalttaten zu protestieren. Der Justizminister, Mostafa Purmohammadi, unter Ahmadineschad Innenminister, spielte wie üblich das Geschehen herunter und sprach von nur zwei leichten Verletzungen. Der Parlamentsabgeordnete Ali Mottahari versprach den Angehörigen, sich um die Sache zu kümmern. Eine Gruppe von Abgeordneten hat den Vorsitzenden der Parlamentskommission für Nationale Sicherheit und Außenpolitik aufgefordert, den Gefängnisdirektor von Ewin sowie den Direktor für das Gefängniswesen ins Parlament vorzuladen, damit sie Rede und Antwort zu den Ereignissen stehen.

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Ewin-Gefängnis (Teheran): gewaltsame Razzia gegen politische Gefangene


Schwarzer Donnerstag im Ewin-Gefängnis

Am Donnerstag, den 17. April 2014, stürmten etwa 100 Beamte drei verschiedener staatlicher Institutionen – der Gefängnisverwaltung, des Geheimdienstes und der Pasdaran – Zellen des Trakts 350 im Ewin-Gefängnis. In diesem Trakt sind politische Gefangene inhaftiert. Etwa 25 der Beamten waren vermummt, durch Masken oder Sonnenbrillen. Zum Zeitpunkt der Razzia befand sich ein Teil der Gefangenen im Gefängnishof, ein Teil war in den Zellen geblieben, weil sie die Zerstörung ihrer Habe durch die Beamten befürchteten. Zum Zeitpunkt der Razzia war es im Trakt 350 ruhig, was die Beamten anhand der an verschiedenen Stellen positionierten Videokameras sehen konnten.
Während der Razzia in den Zellen 1 und 3 des Trakts 350 begannen die Beamten die Gefangenen zu schlagen. Durch die lauten Schreie wurden ihre Mitgefangenen unten im Hof alarmiert, die darauf Parolen gegen die Razzia riefen und versuchten, die Hoftür aufzubrechen, um ihren Kollegen zu Hilfe zu kommen. Die Beamten filmten darauf die protestierenden Gefangenen und die Versuche, die Tür aufzubrechen. Die Kamera wurde nicht eingeschaltet, wo es zu Misshandlungen gegen die Gefangenen kam. Einige derer, die in den Zellen geblieben waren, berichteten später, dass die Beamten eine Gasse gebildet hätten, durch die die Gefangenen durch mussten. Sie wurden dabei massiv mit Knüppeln geschlagen. Acht Gefangene erlitten schwere Verletzungen – Knochenbrüche an Fuß und Schulter, einem wurden sogar die Zähne ausgetreten. Ein Gefangener erlitt einen Herzinfarkt. Insgesamt sollen über 30 Gefangene verletzt worden sein, über 30 wurden mit verbundenen Augen wegverlegt.

Die Rolle des Gefängnisarztes
Dr. Madschid Resasade, der Gefängnisarzt, der für die Krankenstation des Gefängnisses verantwortlich ist, legte in Zusammenhang mit diesen Vorfällen ein merkwürdiges Verhalten an den Tag. Er ließ zwei Gefangene, die auf dem Weg zu einem externen Krankenhaus waren, noch vor Erreichen des Krankenhauses wieder zurückbringen und fesselte sie beide persönlich ans Krankenbett der Krankenstation des Gefängnisses. Einen weiteren Gefangenen, der im Krankenhaus Schohada-ye Tadschrisch eingewiesen war und nach Überzeugung der Fachärzte zur Operation als Notfall dabehalten werden sollte, holte er eigenhändig ab und brachte ihn ohne Operation ins Krankenhaus zurück.

Vernichten von Beweismitteln
Das vorrangige Bemühen des Gefängnisarztes Dr. Madschid Resasade scheint vor allem darin bestanden zu haben, jegliche Beweise für die Gewalt, die den Gefangenen zugefügt wurde, zu beseitigen. So beschlagnahmte er die extern gemachten Computer-Tomographie-Aufnahmen des Gefangenen Akbar Amini, und es ist anzunehmen, dass der Rückruf der beiden anderen Gefangenen vor allem von dem Wunsch beseelt war, das Entstehen unabhängiger Beweise für die Gewaltorgie im Gefängnis zu unterbinden. So ist es kein Wunder, dass er die Herausgabe von Röntgenbildern von Knochenbrüchen, die in der Krankenstation gemacht wurden, an die Gefangenen oder außenstehende Ärzte verweigerte.
Sein Handeln steht in Einklang mit dem Filmteam der Razzia, das auch nur die für künftige Anklagen genehmen Szenen filmte und alles andere ausblendete.

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Kermanschah (Iran): Kurde hingerichtet

Im Jahre 2011 war der Kurde Samku Chorschidi auf einer Autobahn bei Teheran von den sogenannten Sicherheitskräften verhaftet worden. Bei der Verhaftung machten die Beamten von ihrer Schusswaffe Gebrauch und schossen ihm in den Arm. Dem Kurden wurde Mitgliedschaft in einer bewaffneten kurdischen Organisation zur Last gelegt. Unter diesem Vorwurf wurde er 2012 zur Hinrichtung verurteilt.
Jetzt, am 17. April 2014, wurde die Hinrichtung im Gefängnis von Diesel-Abad (Stadtteil von Kermanschah) vollstreckt.
In den vergangenen sechs Monaten sind weitere Hinrichtungen politisch aktiver Kurden bekannt geworden:
Habibollah Golparipur, Resa Esma‘ili Mamdi und Schirku Mo‘arefi sind die Namen von drei weiteren Opfern der Todesstrafe im Iran.

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Studentische Anhänger der Grünen Bewegung demonstrieren gegen Said Dschalili

Am gestrigen Montag, 14.4.2014, hatten Bassidschi und radikale Gruppen unter den Studenten der Amir Kabir-Universität in Teheran ein Fest für die Atomenergie organisiert. Die Veranstaltung wurde mit Parolen und Gesängen von studentischen Anhängern der Grünen Bewegung gestört und konnte erst mit 45 Minuten Verspätung beginnen.

Als Hauptredner trat Said Dschalili auf, ehemaliger iranischer Chefunterhändler bei den 5+1 Atomenergiegesprächen unter Prädident Ahmadinejad. Dschalili war außerdem bei den letzten Präsidentschaftswahlen angetreten, allerdings – trotz Unterstützung durch den Religiösen Führer Chamene’i – mit nur 5 Mio. Wählern dem jetzigen Präsidenten Rouhani unterlegen, der 18 Mio. Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Zu Beginn der Veranstaltung hatten sich die Anhänger von Dschalili ganz vorne an der Bühne versammelt. Sie riefen unterstützende Parolen für Dschalili und machten sich für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Atomenergie stark.

Im hinteren Bereich des Vortragssales versammelten sich die Anhänger der Grünen Bewegung und versuchten durch Skandieren von Parolen und das Absingen von Liedern die Veranstaltung zu stören. Sie riefen unter anderem „Ya Hussein, Mir Hussein“ (Mir Hussein Mussawi ist der im Jahr 2009 um seinen Wahlsieg betrogene Kandidat der Grünen Bewegung, der zur Zeit unter Hausarrest steht), „Mussawi, Karrubi azad bayad gardante“, (Mussawi und Karrubi sollen frei gelassen werden), „Marg bar Dictator“ (Tod dem Diktator). Auch wurde das populäre Lied „Yare Dabestani“ (Mein Freund in der Grundschule) gesungen. Die von ihnen ebenfalls gerufenen Parolen „Salam bar Chatami, dorud bar Rouhani“ und „Rouhani, Rouhani, hemayatat mikonim“ drückten die Unterstützung der StudentInnen für die Politik des Präsidenten Rouhani aus.

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Iran: An Balutschistan scheiden sich die Geister

Wie vergangene Woche berichtet, hat die bewaffnete Organisation „Dschaisch ol-Adl“ vier entführte iranische Grenzsoldaten freigelassen. Die Freilassung erfolgte Dank der Vermittlung sunnitischer Geistlicher der Region.

Moscheen und Kasernen
Innerhalb des islamischen Regimes gibt es zwei Herangehensweisen zum Umgang mit der Minderheit der Balutschen. Da sind die Fundamentalisten, nach deren Meinung es das Beste ist, alle Ämter in der Region den Schiiten zu geben. Denen könne man vertrauen, den Sunniten, die die Mehrheit stellen, dagegen nicht. Was die Region brauche, seien Moscheen und Kasernen. Wobei mit Moscheen natürlich nur schiitische gemeint sind. Wenn die Minderheit, die hier die Mehrheit stellt, aufmuckt, muss mit harter Hand durchgegriffen werden. Dafür sorgen die Bassidschi-Milizen und die Revolutionswächter. Als Dschaisch ol-Adl (Die Armee der Gerechtigkeit) fünf iranische Grenzwächter entführte, kommentierte das die Führung der Revolutionswächter (Pasdaran) mit den Worten: Dann sollen sie die eben umbringen. Es waren führende Pasdaran-Generäle, die sich gegen Verhandlungen mit den Entführern aussprachen.

Vertrauen und Arbeitsplätze
Eine Gegenposition nehmen die sogenannten Reformisten ein. Sie sind der Ansicht, dass man die lokale Bevölkerung für sich gewinnen muss, dass man sie in die Verwaltung der Region einbinden muss und Arbeitsplätze schaffen muss, damit die Menschen zufrieden sind. Von diesem Grundsatz ausgehend hatte die Regierung Rouhani in Zusammenhang mit der Entführung die Vermittlungsdienste lokaler sunnitischer Größen gesucht und gefunden, was letztlich zur Freilassung der überlebenden Geiseln führte. Man kann davon ausgehen, dass Rouhanis Regierung im Gegenzug nicht nur Freilassungen, sondern auch wirtschaftliche Leistungen für die Region versprochen hat.

Der Stein des Anstoßes
Das wiederum ist den Radikalen überhaupt nicht recht. Gleich nach der Freilassung der Entführten kamen die ersten Äußerungen von Vertretern der Sicherheitsorgane (z.B. Polizei), den freigelassenen Soldaten solle man keine Kränze umhängen, sondern sie vor Gericht stellen. Wieso sie überhaupt im Dienst geschlafen hätten, als sie überfallen wurden. Und Parlamentsabgeordnete fanden, dass auch die sunnitischen Vermittler vor Gericht gestellt werden müssen. Die „Armee der Gerechtigkeit“ sei ihr bewaffneter Arm, mit der einen Hand entführten sie Menschen, mit der anderen ließen sie diese frei. Solche Äußerungen sind keineswegs harmlos, denn die Regierung Rouhani mag zwar in Teheran etwas zu sagen haben, in Balutschistan dagegen sitzen noch diejenigen fest im Sattel, die von Ahmadineschad eingesetzt wurden, diejenigen, die von der Politik der Kasernen und Moscheen profitieren. Zugeständnisse an die Gegenseite oder eine sinnvolle Entwicklungspolitik sind für diese Menschen Fremdworte.

Rouhani kommt nach Baluschistan
Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass die sunnitischen Geistlichkeiten der Bevölkerung empfehlen, Präsident Rouhani bei seinem bevorstehenden Besuch in der Region einen herzlichen Empfang zu bereiten, um ihm deutlich zu machen, wo seine Verbündeten zu finden sind. Wenn Rouhani es nicht schafft, vor Ort für die Umsetzung seiner Versprechen zu sorgen, wird der Kreislauf der Gewalt in der Region kaum noch aufzuhalten sein. Dann werden die Waffen sprechen, statt die Bauern, Händler und Handwerker.

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Iran: Ali Mottahari und andere Saubermänner

Ali Mottahari, ein einflussreicher Parlamentsabgeordneter, der in der letzten Amtszeit von Ahmadineschad als Kritiker des Präsidenten und sogar des Religiösen Führers aufgetreten ist und den „Reformern“ nahe steht, hat jüngst gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ‚Mehr‘ deutlich gemacht, wes Geistes Kind er ist: „Wir sind überzeugt, dass jemand, der vorsätzlich und geplant einen Menschen tötet und für den dies zu einer Gewohnheit geworden ist, den Kreis der Menschen verlassen hat. Die Gesellschaft muss von dessen Existenz gesäubert werden, so wie der menschliche Körper von der Existenz der Mikroben gesäubert werden muss. Wenn wir so einen hinrichten, haben wir de facto keinen Menschen hingerichtet, sondern einen Un-Menschen. Das Gleiche gilt auch für Ehebrecher und ihresgleichen.“
Einmal abgesehen davon, dass Herr Mottahari noch nie etwas von Darmflora gehört hat, könnte man fast meinen er wolle hier das Todesurteil der Führer der Islamischen Republik fällen, die mit Vorsatz und geplant Menschen getötet haben und denen dies zur Gewohnheit geworden ist. Aber das täuscht: Der Mann hat seinen eigenen Widerspruch nicht erkannt, und man merkt, dass sich seine Begründung zur Rechtfertigung der Todesstrafe herzlich wenig von dem unterscheidet, was jeder beliebige Gouverneur in Texas auch sagen würde. Nur dass dieser Gouverneur wohl nicht für die Hinrichtung von Ehebrechern, Juden oder Atheisten stimmen würde.

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Sahedan (Iran): 3 Hinrichtungen angekündigt

Die Staatsanwaltschaft von Sahedan (Region Sistan und Balutschistan) hat die Hinrichtung von drei Personen angekündigt, die für den Mordanschlag auf einen Staatsanwalt in Sabol verantwortlich sein sollen. Die Hinrichtung soll in den kommenden zwei Wochen vollstreckt werden.

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Ahwas, Abadan, Schadgan (Iran): Verhaftungen

In der vergangenen Woche wurden in Ahwas, Abadan und Schadgan in der Region Chusestan, wo die arabische Minderheit lebt, mindestens 60 arabischsprachige politische Aktivisten auf Vorrat festgenommen. Die Behörden wollten damit verhindern, dass Gedenkfeiern an den arabischen Aufstand von 2005 in der Region abgehalten werden.

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