Studentische Anhänger der Grünen Bewegung demonstrieren gegen Said Dschalili

Am gestrigen Montag, 14.4.2014, hatten Bassidschi und radikale Gruppen unter den Studenten der Amir Kabir-Universität in Teheran ein Fest für die Atomenergie organisiert. Die Veranstaltung wurde mit Parolen und Gesängen von studentischen Anhängern der Grünen Bewegung gestört und konnte erst mit 45 Minuten Verspätung beginnen.

Als Hauptredner trat Said Dschalili auf, ehemaliger iranischer Chefunterhändler bei den 5+1 Atomenergiegesprächen unter Prädident Ahmadinejad. Dschalili war außerdem bei den letzten Präsidentschaftswahlen angetreten, allerdings – trotz Unterstützung durch den Religiösen Führer Chamene’i – mit nur 5 Mio. Wählern dem jetzigen Präsidenten Rouhani unterlegen, der 18 Mio. Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Zu Beginn der Veranstaltung hatten sich die Anhänger von Dschalili ganz vorne an der Bühne versammelt. Sie riefen unterstützende Parolen für Dschalili und machten sich für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Atomenergie stark.

Im hinteren Bereich des Vortragssales versammelten sich die Anhänger der Grünen Bewegung und versuchten durch Skandieren von Parolen und das Absingen von Liedern die Veranstaltung zu stören. Sie riefen unter anderem „Ya Hussein, Mir Hussein“ (Mir Hussein Mussawi ist der im Jahr 2009 um seinen Wahlsieg betrogene Kandidat der Grünen Bewegung, der zur Zeit unter Hausarrest steht), „Mussawi, Karrubi azad bayad gardante“, (Mussawi und Karrubi sollen frei gelassen werden), „Marg bar Dictator“ (Tod dem Diktator). Auch wurde das populäre Lied „Yare Dabestani“ (Mein Freund in der Grundschule) gesungen. Die von ihnen ebenfalls gerufenen Parolen „Salam bar Chatami, dorud bar Rouhani“ und „Rouhani, Rouhani, hemayatat mikonim“ drückten die Unterstützung der StudentInnen für die Politik des Präsidenten Rouhani aus.

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Iran: An Balutschistan scheiden sich die Geister

Wie vergangene Woche berichtet, hat die bewaffnete Organisation „Dschaisch ol-Adl“ vier entführte iranische Grenzsoldaten freigelassen. Die Freilassung erfolgte Dank der Vermittlung sunnitischer Geistlicher der Region.

Moscheen und Kasernen
Innerhalb des islamischen Regimes gibt es zwei Herangehensweisen zum Umgang mit der Minderheit der Balutschen. Da sind die Fundamentalisten, nach deren Meinung es das Beste ist, alle Ämter in der Region den Schiiten zu geben. Denen könne man vertrauen, den Sunniten, die die Mehrheit stellen, dagegen nicht. Was die Region brauche, seien Moscheen und Kasernen. Wobei mit Moscheen natürlich nur schiitische gemeint sind. Wenn die Minderheit, die hier die Mehrheit stellt, aufmuckt, muss mit harter Hand durchgegriffen werden. Dafür sorgen die Bassidschi-Milizen und die Revolutionswächter. Als Dschaisch ol-Adl (Die Armee der Gerechtigkeit) fünf iranische Grenzwächter entführte, kommentierte das die Führung der Revolutionswächter (Pasdaran) mit den Worten: Dann sollen sie die eben umbringen. Es waren führende Pasdaran-Generäle, die sich gegen Verhandlungen mit den Entführern aussprachen.

Vertrauen und Arbeitsplätze
Eine Gegenposition nehmen die sogenannten Reformisten ein. Sie sind der Ansicht, dass man die lokale Bevölkerung für sich gewinnen muss, dass man sie in die Verwaltung der Region einbinden muss und Arbeitsplätze schaffen muss, damit die Menschen zufrieden sind. Von diesem Grundsatz ausgehend hatte die Regierung Rouhani in Zusammenhang mit der Entführung die Vermittlungsdienste lokaler sunnitischer Größen gesucht und gefunden, was letztlich zur Freilassung der überlebenden Geiseln führte. Man kann davon ausgehen, dass Rouhanis Regierung im Gegenzug nicht nur Freilassungen, sondern auch wirtschaftliche Leistungen für die Region versprochen hat.

Der Stein des Anstoßes
Das wiederum ist den Radikalen überhaupt nicht recht. Gleich nach der Freilassung der Entführten kamen die ersten Äußerungen von Vertretern der Sicherheitsorgane (z.B. Polizei), den freigelassenen Soldaten solle man keine Kränze umhängen, sondern sie vor Gericht stellen. Wieso sie überhaupt im Dienst geschlafen hätten, als sie überfallen wurden. Und Parlamentsabgeordnete fanden, dass auch die sunnitischen Vermittler vor Gericht gestellt werden müssen. Die „Armee der Gerechtigkeit“ sei ihr bewaffneter Arm, mit der einen Hand entführten sie Menschen, mit der anderen ließen sie diese frei. Solche Äußerungen sind keineswegs harmlos, denn die Regierung Rouhani mag zwar in Teheran etwas zu sagen haben, in Balutschistan dagegen sitzen noch diejenigen fest im Sattel, die von Ahmadineschad eingesetzt wurden, diejenigen, die von der Politik der Kasernen und Moscheen profitieren. Zugeständnisse an die Gegenseite oder eine sinnvolle Entwicklungspolitik sind für diese Menschen Fremdworte.

Rouhani kommt nach Baluschistan
Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass die sunnitischen Geistlichkeiten der Bevölkerung empfehlen, Präsident Rouhani bei seinem bevorstehenden Besuch in der Region einen herzlichen Empfang zu bereiten, um ihm deutlich zu machen, wo seine Verbündeten zu finden sind. Wenn Rouhani es nicht schafft, vor Ort für die Umsetzung seiner Versprechen zu sorgen, wird der Kreislauf der Gewalt in der Region kaum noch aufzuhalten sein. Dann werden die Waffen sprechen, statt die Bauern, Händler und Handwerker.

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Iran: Ali Mottahari und andere Saubermänner

Ali Mottahari, ein einflussreicher Parlamentsabgeordneter, der in der letzten Amtszeit von Ahmadineschad als Kritiker des Präsidenten und sogar des Religiösen Führers aufgetreten ist und den „Reformern“ nahe steht, hat jüngst gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ‚Mehr‘ deutlich gemacht, wes Geistes Kind er ist: „Wir sind überzeugt, dass jemand, der vorsätzlich und geplant einen Menschen tötet und für den dies zu einer Gewohnheit geworden ist, den Kreis der Menschen verlassen hat. Die Gesellschaft muss von dessen Existenz gesäubert werden, so wie der menschliche Körper von der Existenz der Mikroben gesäubert werden muss. Wenn wir so einen hinrichten, haben wir de facto keinen Menschen hingerichtet, sondern einen Un-Menschen. Das Gleiche gilt auch für Ehebrecher und ihresgleichen.“
Einmal abgesehen davon, dass Herr Mottahari noch nie etwas von Darmflora gehört hat, könnte man fast meinen er wolle hier das Todesurteil der Führer der Islamischen Republik fällen, die mit Vorsatz und geplant Menschen getötet haben und denen dies zur Gewohnheit geworden ist. Aber das täuscht: Der Mann hat seinen eigenen Widerspruch nicht erkannt, und man merkt, dass sich seine Begründung zur Rechtfertigung der Todesstrafe herzlich wenig von dem unterscheidet, was jeder beliebige Gouverneur in Texas auch sagen würde. Nur dass dieser Gouverneur wohl nicht für die Hinrichtung von Ehebrechern, Juden oder Atheisten stimmen würde.

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Sahedan (Iran): 3 Hinrichtungen angekündigt

Die Staatsanwaltschaft von Sahedan (Region Sistan und Balutschistan) hat die Hinrichtung von drei Personen angekündigt, die für den Mordanschlag auf einen Staatsanwalt in Sabol verantwortlich sein sollen. Die Hinrichtung soll in den kommenden zwei Wochen vollstreckt werden.

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Ahwas, Abadan, Schadgan (Iran): Verhaftungen

In der vergangenen Woche wurden in Ahwas, Abadan und Schadgan in der Region Chusestan, wo die arabische Minderheit lebt, mindestens 60 arabischsprachige politische Aktivisten auf Vorrat festgenommen. Die Behörden wollten damit verhindern, dass Gedenkfeiern an den arabischen Aufstand von 2005 in der Region abgehalten werden.

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Ahwas (Iran): Vom Fußballsieg zum Sturz des Regimes


Am Freitag, den 11. April 2014, feierten die Menschen in Ahwas den Sieg der Fußballmanschaft Fulad-e Chusestan. Bei dieser Gelegenheit wurden auch Parolen auf Arabisch gerufen, die den Sturz des islamistischen Regimes forderten. Politische Aktivisten der arabischen Minderheit in Chusestan sind sowohl Opfer von Verhaftungen als auch von Hinrichtungen.

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Iran: Vorgeschlagener UN-Botschafter an Mordfall in Rom beteiligt?

Am 9. April 2014 veröffentlichte die britische Zeitung Daily Telegraph einen Artikel über Hamid Abutalebi, der von der iranischen Regierung als neuer UN-Botschafter in New York vorgeschlagen wurde. Der Senat und das Repräsentantenhaus der USA haben ein Gesetz verabschiedet, das verbieten soll, dass Hamid Abutalebi ein Einreisevisum in die USA erhält. Als Begründung wurde seine Beteiligung an der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran nach der Revolution von 1979 genannt. Die iranische Regierung erklärt hierzu, er sei damals lediglich als Dolmetscher tätig gewesen. Auf diesen Vorwurf wollen wir hier nicht näher eingehen, die Motive beider Seiten für ihr Vorgehen sind ein Thema für sich.

Der Mord an Naghdi in Rom
Was aus europäischer Sicht viel interessanter ist, ist die Rolle von Hamid Abutalebi in Rom. Dort war er bis September 1992 Botschafter der Islamischen Republik Iran. Er soll dann unter falscher Identität und mit falschen Papieren nach Italien zurückgekehrt sein und bei der Vorbereitung des Mords an Mohammad Hossein Naghdi eine wichtige Rolle gespielt haben. Mohammad Hossein Naghdi war Vertreter der Islamischen Republik Iran am Heiligen Stuhl Anfang der 1980-er Jahre. Er und Hamid Abutalebi kannten sich schon seit den Jahren der Revolution. Als im Iran die Verfolgung gegen die Volksmudschahedin einsetzte, gab Mohammad Hossein Naghdi sein Amt als Botschafter auf und arbeitete für die Vertretung der Volksmudschahedin in Rom. Als Naghdi am 16. März 1993 von seinem Fahrer zum Sitz der Modschahedin-Vertretung gefahren wurde, wo schon ein Polizeiauto zu seinem Schutz auf ihn wartete, wurde Naghdi mit einer Maschinenpistole erschossen. Der Täter flüchtete zu Fuß, stieg auf die Vespa eines Mittäters und konnte unerkannt fliehen. Die italienische Polizei hat bis 2008 keinerlei Täter festgenommen.

Abutalebi von iranischem Geheimdienstoffizier belastet
Abolghasem Mesbahi, ein ehemaliger iranischer Geheimdienstoffizier, der in Deutschland lebte, hat gegenüber den ermittelnden Polizeibeamten ausgesagt, dass der Agent, der von Teheran ausgeschickt wurde, um Naghdi zu ermorden, unter der Aufsicht von Hamid Abutalebi tätig wurde. Abutalebi soll dabei vom Leiter des iranischen Geheimdienstes in Rom, Herrn Bozorgian, unterstützt worden sein. Wie das Berufungsgerichts in Rom (Corte di Appello di Roma) am 16. Dezember 2008 in einem Urteil feststellte, sei es der italienischen Polizei aber nicht gelungen, nachzuweisen, dass die mutmaßlichen Täter nach Italien eingereist seien, weshalb es kein abschließendes Urteil zu diesem Mord fällte. Hamid Abutalebi, der von September 1995 – September 2000 Botschafter der Islamischen Republik Iran in Belgien und bei der Europäischen Union war, ist somit nicht rechtskräftig verurteilt. Es fällt aber auf, dass im Jahr 2003 sein Antrag auf ein Schengen-Visum für einen europäischen Staat abgelehnt wurde. Das ist immerhin beachtlich für einen ehemaligen Botschafter. Damals fand die iranische Regierung – erst Präsident Chatami, dann Ahmadineschad – rasch andere Verwendung für den erprobten Mann: Er wurde Botschafter des Irans in Australien von September 2003 bis November 2006.

Sanktionen – es darf auch ein bißchen mehr sein
Bedenkt man, dass die Grundlinien der Außenpolitik nach der iranischen Verfassung vom Religiösen Führer, also von Ajatollah Chamene‘i, festgelegt werden, der auch direkt auf Personalentscheidungen Einfluss nimmt, kann man davon ausgehen, dass mit der Auswahl von Hamid Abutalebi ein weiterer Schritt unternommen wurde, die Rücknahme der Sanktionen dosiert zu bremsen. Dann nämlich können die „Schmuggelbrüder“ – wie Ahmadineschad die Pasdaran nannte – und Chamene‘is Sohn Modschtaba weiterhin von diesem einträglichen Geschäft leben. Denn freier Handel schmälert die Gewinne der Schmuggler.

Quellen:
1. Hamid Abutalebi / Mord am Ex-Botschafter Naghdi, auf Englisch
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/iran/10755831/Iranian-diplomat-rejected-by-US-implicated-in-Italian-murder.html
Daily Telegraph
By Damien McElroy, Tom Kington and Ahmed Vahdat
6:24PM BST 09 Apr 2014
2. Beschreibung der Ermordung von Mohammad Hossein Naghdi im Corriere della Sera, einen Tag nach dem Mord in Rom, auf Italienisch
http://archiviostorico.corriere.it/1993/marzo/17/colpi_Uzi_vendetta_degli_ayatollah_co_0_93031717586.shtml
a colpi di Uzi la vendetta degli ayatollah.

3. Beschreibung der Vorbereitungen und Durchführung des Mordes an Mohammad Hossein Naghdi durch die Volksmudschahedin, 20 Jahre nach seiner Ermordung. In diesem Text werden weder Abutalebi noch Bozorgian erwähnt, evtl. weil sie unter falschem Namen auftraten?
http://www.hambastegimeli.com/%D8%AF%D9%8A%D8%AF%DA%AF%D8%A7%D9%87-%D9%87%D8%A7/%D9%BE%D8%B4%D8%AA-%D9%BE%D8%B1%D8%AF%D9%87-%D8%B1%DA%98%D9%8A%D9%85/40158-2013-03-19-22-05-20
Name von Abutalebi nicht erwähnt

4. 2003 Antrag von Abutalebi auf Schengen-Visum wird abgelehnt, auf Italienisch
http://www.ilgiornale.it/news/esteri/linviato-iraniano-allonu-accusato-omicidio-politico-roma-e-1007506.html

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Iran: General fordert Bestrafung der freigelassenen Entführten

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments, der Pasdar-General Ismail Kousari, hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Chane-ye Mellat“ erklärt: „Ich bin der Überzeugung, dass die 4 Grenzsoldaten, die von der Gruppe Dschaisch ol-Adl freigelassen wurden, wegen Verstoßes gegen die Dienstvorschriften und Mängeln in der Verübung ihrer Dienstpflicht zur Rechenschaft gezogen werden müssen.“
Er meinte weiter: „Wäre ich verantwortlich gewesen, hätte ich dafür gesorgt, dass sie bestraft werden, statt ihnen Hilfsleistungen für Freigelassene zu gewähren, damit solche Pflichtverletzungen während der Dienstausübung nicht wiederholt werden.“

Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=74835

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Iran: Rüstungsprogramm geht weiter


Werkzeug für Herstellung von Waffen oder Schrott für 1 Million Euro?

In Genf hat die Regierung von Hassan Rouhani mit den Westmächten vereinbart, ihr Atomprogramm unter Aufsicht zu stellen. Im Gegenzug wurden finanzielle Erleichterungen und eine teilweise Suspendierung der Sanktionen versprochen. Das ist die eine Seite der Medaille. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Guardia Civil in Spanien am 1. April 2014 vier Personen in Tarragona, Barcelona und Palma de Mallorca unter dem Vorwurf festgenommen, illegal Maschinen in den Iran exportieren zu wollen, die für militärische wie zivile Nutzung einsetzbar sind.
Drei der Festgenommenen sind spanische Staatsbürger und wieder auf freiem Fuß, die vierte Person ist iranischer Staatsbürger und erst vor zwei Wochen nach Spanien eingereist, genauer, nach Palma de Mallorca. Der iranische Staatsbürger wurde in ein Gefängnis eingewiesen.
Nach den amtlichen Darstellungen, wie sie in der spanischen Tageszeitung El País wiedergegeben werden, hat sich der Vorgang so abgespielt:
Vor einem Jahr verkaufte ein britisches Rüstungsunternehmen Metallform-Maschinen der deutschen Marke Leifeld an ein zweites britisches Unternehmen. Dieses Unternehmen verkaufte die gebrauchten Maschinen an den iranischen Unternehmer, der jetzt in Palma de Mallorca verhaftet wurde zu einem stolzen Preis von 1 Million Euro. Die Maschinen wurden dann heimlich nach Spanien gebracht, was für eine zivile Verwendung ein seltsames Vorgehen ist. Laut El País kann man mit diesen Anlagen sowohl Feuerlöscher als auch Rohre für Nuklearraketen oder für Gaszentrifugen von Uran-Anreicherungsanlagen herstellen. Ob dies beabsichtigt wurde, ist nicht bewiesen.
Die Ermittlungen in diesem Fall standen bis jetzt unter der Aufsicht des Untersuchungsgerichts Nr. 6 von Tarragona (Juzgado de Instrucción número 6 de Tarragona).
Die Tatsache, dass die iranischen Behörden zu diesem Zeitpunkt den Unternehmer nach Spanien schickten, lässt den Verdacht aufkommen, dass bestimmte Kreise (um den Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i) ein Interesse daran haben, dass die Sanktionen aufrecht erhalten werden. Mit solchen Maßnahmen lässt sich das gewiss leicht erreichen.

Quelle:
http://politica.elpais.com/politica/2014/04/07/actualidad/1396859146_451988.html

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Iran: Entführte Grenzsoldaten frei


Die vier Entführten vor der Freilassung

Am Samstag, den 5. April 2014, hat die bewaffnete Organisation „Dschaisch ol-Adl“ (Armee der Gerechtigkeit) vier iranische Grenzsoldaten freigelassen, die sie vor einiger Zeit entführt hatte. Die Freilassung erfolgte Dank der Vermittlung von sunnitischen Geistlichen und Ältesten in der Region Sistan und Balutschistan. Sogar das iranische Geheimdienstministerium drückte diesen Personen – ohne Namen zu nennen – öffentlich ihren Dank aus.
In einer Presse-Erklärung gab die „Armee der Gerechtigkeit“ bekannt, dass sie aus humanitären Gründen auf Bitten der sunnitischen Geistlichkeit die vier Geiseln freigelassen habe, die Leiche des ermordeten fünften Grenzwächters wollte sie gegen die Leichname von Anhängern ihrer Gruppe austauschen, die vom Regime der Islamischen Republik Iran umgebracht wurden. Die Organisation erwartet, dass die iranischen Behörden die Freilassung ihrerseits mit Freilassungen von politischen sunnitischen Gefangenen erwidern.


und hier danach, als Soldaten der Pasdaran

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Sizdah Bedar – 13. Fahrwardin im Iran

Der Sizda Bedar (13. Fahrwardin, dieses Jahr am Mittwoch, den 2. April 2014) ist ein wichtiger Tag im Iran. Gemäß der iranischen Nourus-Tradition müssen die Iranerinnen und Iraner aus ihren Häusern kommen und ins Grüne fahren. Selbst die Kranken, sofern sie können.

Sie versuchen den ganzen Tag zu spielen, spazieren zu gehen, zu essen und zu trinken, zu musizieren und zu tanzen.

Bis zum 13. Fahrwardin sind alle Schüler und Studenten in den Ferien.

Beamte haben normalerweise fünf Tage Ferien.

Große Betriebe und Fabriken werden jedoch nicht geschlossen.

Die für das Nourusfest aufgezogenen Weizenpflanzen sind nun vergilbt und werden der Natur zurückgegeben.

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Iran – Balutschistan: Aufruf von Frau Gouhar Eschqi

Gouhar Eschqi, die Mutter des an der Folter gestorbenen Webloggers Sattor Beheschti, hat sich jetzt in einem öffentlichen Aufruf an die „Armee der Gerechtigkeit“ (Dschaisch ol-Adl) gewandt, die in Balutschistan mehrere iranische Grenzsoldaten entführt und einen von ihn ermordet hat und mit einem weiteren Mord droht, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Frau Eschqi weist darauf hin, dass sie als Mutter ihren unschuldigen Sohn (durch das Regime) verloren hat und zeigt Verständnis für das Unrecht und Leid, das die Balutschen erlitten haben. Dies gebe aber niemandem das Recht, andere Mütter ihrer Söhne zu berauben.

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Autarkie und Kulturkampf: Neujahrsrede des Religiösen Führers des Irans


Ajatollah Chamene‘i zum Neujahrsfest in Maschhad – ein Rückfalltäter meldet sich zu Wort

Das persische Neujahrsfest Nourus, das am 20. März begann, war schon zu Schahzeiten Anlass für Neujahrsansprachen, auf denen die politische Linie der nächsten Zeit festgelegt wurde. Ajatollah Chomeini war zwar gegen das Neujahrsfest, aber unter seinem Nachfolger Ajatollah Chamene‘i wird diese alte Tradition fortgeführt. Angesichts der Sympathie, die die Regierung von Hassan Rouhani sowohl unter den iranischen Reformisten wie unter manchen westlichen Politikern genießt, lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Immerhin ist es laut iranischer Verfassung der Religiöse Führer und nicht der vom Volk gewählte Präsident, der die Leitlinien der Politik festlegt.

Wirtschaft des Widerstands
In seiner Neujahrsrede, die Ajatollah Chamene‘i am 20. März in Maschhad hielt, ist der Religiöse Führer der Islamischen Republik Iran zu seinen alten Thesen zurückgekehrt. Er behauptete, dass eine Wirtschaft des Widerstands im Iran praktikabel ist. Was er darunter versteht, sei an vier wichtigen Punkten erklärt.
1. Die verantwortlichen Machthaber müssen die nationale Produktion (die Produktion im Inland) mit allen Mitteln unterstützen. Dies ermöglicht wirtschaftlichen Fortschritt im Iran.
2. Die Kapitaleigentümer und die Produzenten müssen sich um eine höhere Produktivität der einheimischen Betriebe bemühen.
3. Die Kapitaleigentümer sollen sich mehr auf den produzierenden Sektor konzentrieren als auf andere Sektoren (gemeint ist der Import).
4. Das Volk soll einheimische Produkte konsumieren.

Produktion im Inland

In seiner Neujahrsrede betonte Ajatollah Chamene‘i, dass die heimische Produktion zunehmen müsse. Im Gegensatz zu früher, als der Ajatollah sich mehr auf das Thema der Verteilung konzentrierte, ist das eine Veränderung. Ajatollah Chamene‘i forderte nicht weniger, als dass der Iran wirtschaftlich autark werden müsse, um nicht von den Wirtschaftskrisen des Auslands beeinflusst zu werden. Solche Parolen sind auch von anderen Diktatoren zu hören. So rühmte sich Islam Karimow, der „Präsident“ Usbekistans damit, dass die US-Wirtschaftskrise sein Land nicht berührt habe. Ja, wenn alles still steht, trifft einen auch keine Krise mehr. Sie ist dann schon im Land zu Hause. Man darf davon ausgehen, dass sich Chamene‘is Worte eher an die Anhänger der Regierung Rouhani wenden als an seine eigenen Anhänger, denn eine Politik der Autarkie würde die Wirtschaftsmacht der Pasdaran untergraben, die einen wesentlichen Teil ihres Einkommens aus legalen und illegalen Importen beziehen. Es gibt keinen Hinweis aus der Neujahrsansprache des Ajatollahs, dass er beabsichtigt, die Macht der Pasdaran und Bassidschis einzuschränken.

Was kümmern uns die Wirtschaftssanktionen?
Einmal mehr zeigt sich Ajatollah Chamene‘i in seinen Äußerungen unbeeindruckt von den Wirtschaftssanktionen des Westens, die sich teilweise schon 35 Jahre hinziehen. Er scheint davon auszugehen, dass die Sanktionen im Wesentlichen erhalten bleiben. Auch dies ein Schuss vor den Bug der Reformer, die sich von der Regierung Rouhani und der Öffnung gegenüber dem Westen erhoffen, dass wieder Geld ins Land fließt und die Wirtschaft in Gang kommt. Ajatollah Chamene‘i: „Lasst uns einander die Hände geben und nicht den Blick auf den Feind richten, wann er die Sanktionen wohl aufhebt oder auch nicht. Auf anderem Gebiet, darunter auch auf wirtschaftlichem, werden wir unsere nationale Macht erlangen.“
Für Ajatollah Chamene‘i ist ein Stopp der Ausweitung der Sanktionen und eine begrenzte Aussöhnung mit dem Westen ausreichend. Denn von den Sanktionen lebt auch das Schattenreich des Schwarzmarktes, in dem sein Sohn Modschtaba Chamene‘i eine wichtige Rolle spielt.

Islamische Republik dem Westen kulturell überlegen
Einen wichtigen Teil seiner Rede widmete Ajatollah Chamene‘i der moralischen Überlegenheit des Islams gegenüber dem Westen und der Fortsetzung des Kulturkampfes. Chamene‘i beschludigte die im Kulturbereich Verantwortlichen, dass sie zu wenig täten und nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Kulturattacke des Westens abzuwehren. Diese Untätigkeit und diese Unzulänglichkeiten ist in den Augen des Ajatollahs nicht weniger gefährlich als die Tätigkeit des Feindes.

Knüppel aus dem Sack!
Und so wandte sich Ajatollah Chamene‘i mit deutlichen Worten an die schlagenden Kräfte seines Regimes: Er forderte die islamischen Extremisten und die Bassidschi-Kräfte auf, ihre kritische Reaktion auf die kulturelle Lage im Lande beizubehalten und die Verantwortlichen mit fester Logik und klaren Worten zu ermahnen. Gemeint ist, wenn die Kritisierten nicht im Sinne der Fundamentalisten klein beigeben, sollen sie die feste Logik der Knüppel und die klaren Worte der Scharia-Richter zu spüren bekommen. Mit diesen Worten eröffnet Ajatollah Chamene‘i wieder den Kulturkampf, den Krieg an der Heimatfront, gegen alle, die seiner Meinung nach „verwestlicht“ sind. So, wie der Wahl des vorletzten Präsidenten Chatami die Schließung der kritischen Zeitungen, Serienmorde an Intellektuellen und der Überfall auf die Studentenwohnheime folgte, will Chamene‘i auch jetzt die Regierung Rouhani in die Schranken weisen und zeigen, wer hier Herr im Hause ist. Diese Neujahrsrede ist ein Signal an die Regierung Rouhani und an ihre Anhänger unter den Reformisten, dass es mit der „Toleranz“ zu Ende ist. Sie ist ein Signal an alle bewaffneten Kräfte, dass sie von oberster Stelle freie Hand haben, wenn sie jetzt ihre Gegner angreifen – nicht mit Worten, sondern mit Messern und Gerichtsverfahren.

Außenpolitik der Konfrontation
Indem Chamene‘i wieder in die Mottenkiste des Kulturkampfes, der Parolen gegen die Verwestlichung greift, macht er deutlich, dass er keine Zukunft in einer Politik der Aussöhnung sieht. Auch dies ist eine klare Position gegen die bisherige Außenpolitik der Regierung Rouhani.

Ajatollah Chamene‘i – der Rückfalltäter
Mit seiner Neujahrsrede verheißt Ajatollah Chamene‘i der iranischen Bevölkerung nichts Gutes. Seine Betonung wirtschaftlicher Autarkie ist in ihren Ohren nichts Neues, in 35 Jahren hat dieses System es nicht geschafft, auch nur eine eigenständig funktionierende Erdölindustrie aufzubauen, die das eigene Land mit Benzin versorgen kann. Lange Warteschlangen an den Tankstellen und Benzinrationierungen sind die Folge in einem Land mit riesigen Erdölvorkommen. Von der Wirtschaft des Widerstands hatte Chamene‘i auch schon in der zweiten Amtszeit von Ahmadineschad gesprochen. Die Bevölkerung bekamen dies mit einer horrenden Inflation und einer Massenarbeitslosigkeit zu spüren, die bis jetzt anhält. So sollen zehn Millionen Iraner arbeitslos sein, weitere 4 Millionen Studenten drängen demnächst auf den leeren Arbeitsmarkt.
Mit seiner Rede gibt Ajatollah Chamene‘i eine schon widerlegte Antwort auf eine alte Frage, die noch nicht gelöst ist. Wenn die iranische Wirtschaft nicht allmählich in Gang kommt, wird die Unzufriedenheit der Bevölkerung weiter wachsen, und die lässt sich nicht mit der Verteilung von einer Tüte Reis, Rapsöl und Hühnerfleisch beschwichtigen. Ohne Reformen kann Chamene‘i zwar die Pasdaran und Bassidschis bei der Stange halten, aber die Bevölkerung läuft ihm davon. Andere Geistliche, die das schon längst erkannt haben, haben deshalb auch die Wahl von Präsident Rouhani unterstützt. Wenn diese Reformansätze jetzt blockiert werden, schafft Chamene‘i es entweder, den Sturz der Islamischen Republik herbeizuführen, oder es gelingt seinen Gegnern unter den Geistlichen, einen anderen Kandidaten in dieses Amt zu setzen, um das Überleben ihres Regimes zu sichern.

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Tschabahar – iranische Hafenstadt am Golf von Oman, mit ihren Sehenswürdigkeiten

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Iran: In Maschhad, der Heiligen Stadt

Die folgenden Fotos stammen aus Maschhad, wo das Grabmal von Imam Resa steht, eines der wichtigsten Heiligtümer der Schiiten. Die Skulpturen, die jetzt verschiedene öffentliche Plätze der Stadt zieren, überraschen:


Ohne Tschador und mit bunten Kleidern…


Bemalte Ostereier?


Das Denkmal für den nächsten Sturz des Diktators?

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