Archiv für April 2008

Frauenarbeit beim Reisanbau im Iran


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Handelsministerium im Iran lügt

Die offizielle staatliche Nachrichtenagentur Fars hat heute, Montag, den 28.4.2008, berichtet, dass das Handelsministerium die Behauptung zurückgewiesen hat, daß der Brotpreis im Iran gestiegen sei. Genau am heutigen Tag hat jedoch jeder iranische Brotverkäufer, egal ob klein oder groß, den Brotpreis teils um 50%, teils um bis zu 100 % erhöht.

Vor ihrem Laden haben alle Verkäufer einen Zettel aufghängt, auf dem steht, dass der Brotpreis gestiegen sei und falls jemand sich beschweren wolle, könne er dies unter der dort angegebenen Telefonnummer tun. Unter dieser Nummer erreiche man die für die Preiserhöhung verantwortliche Behörde.

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Hungerstreik gegen Apartheid im Iran


Laut der Nachrichtenagentur Amir Kabir haben die Studentinnen und Studenten der Universität Sahand in Tabriz (Nordwestiran) in der letzten Woche einen Sitzstreik organisiert. Bei einem Gespräch mit dem Rektor der Universität kam es zu keinen Ergebnissen.

Daraufhin traten die StudentInnen in einen Hungerstreik. Bis heute mussten acht der hungerstreikenden StudentInnen ins Krankenhaus transportiert werden, weil ihre Gesundheit in Gefahr war.

Die StudentInnen fordern zum einen die Rücknahme der Einführung von getrennten Unterrichtsräumen für Männer und Frauen und zum anderen den Rücktritt des Leiters des Geheimdienstes an der Universität. Des weiteren fordern sie die Rücknahme von im letzten Semester gegen StudentInnen verhängte Strafen des Komitees „Enzebati“. Dieses islamische Disziplinar-Kommittee kontrolliert StudentInnen mit allen Mitteln um die Einhaltung der Scharia zu garantieren.

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Bestrafung am 1. Mai in der Islamischen Republik Iran

Bei dem Regime der Mullahs wurde seit Beginn der Revolution immer wieder gesagt: „Unsere Arbeiter sind unsere Herren. Ohne sie kann eine Gesellschaft sich nicht entwickeln. Deswegen müssen wir diese Menschen respektieren und auf ihre Rechte achten.“ Aber in der Realität hat die Isalmische Regierung bis heute nicht ein einziges Mal die Genehmigung dazu erteilt, dass die Arbeiter den 1. Mai feiern können.

Trotzdem fanden die Arbeiter im ganzen Iran, besonders in Teheran und Kurdistan immer Wege, den 1. Mai zu feiern. Z.B. in geschlossenen Räumen, im Gebirge, bei Versammlungen in Parks, etc. Die Arbeiter, die letztes Jahr bei den Feiern zum 1. Mai festgenommen worden waren, sind immer noch im Gefängnis. Manche wurden mit Peitschenhieben bestraft, einer von ihnen wurde zum Tod verurteilt. Derzeit versuchen Menschenrechtsorganisationen diese Hinrichtung zu verhindern.

Am letzten Freitag, den 25. April, haben sich ungefähr eintausend Arbeiter mit ihren Familien im Tschitgar – Park, 15 km von Teheran entfernt, versammelt, um zu feiern. Sofort kamen Polizeihundertschaften um diese Versammlung aufzulösen. Die Arbeiter und ihre Familien mussten den Park verlassen.

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Wahlbetrug und vier Tote im Iran

Laut der Website Asr-e nou (Neue Ära) sind am Freitag, den 25.4.2008, anläßlich der Parlamentsnachwahlen in der Stadt Ivan (Provinz Eelam, Südwestiran) vier junge Leute getötet und ungefähr 30 Personen verletzt worden. Darjousch Ghambari, Abgeordneter des Parlaments, hat ähnlich in einem Interview gesagt, daß während der Unruhen mindestens 3 Personen getötet und 28 verletzt wurden.

Am frühen Morgen war Ghambari von offizieller Seite telefonisch mitgeteilt worden, dass er die Nachwahlen gewonnen habe. Ersagt, viele Menschen hätten ihn angerufen und ihm gratuliert. Mehr als 5000 seiner Anhänger seien nach dieser Nachricht auf die Strasse gekommen, um seinen Sieg zu feiern.

Kurze Zeit später wurde – wiederum von offizieller Seite – die Nachricht verbreitet, dass doch nicht der eher reformistisch ausgerichtete Kandidaten Ghambari sondern sein konservativer Gegner, Matin, die Wahlen gewonnen habe. Als die Menge von dieser neuen Nachricht erfuhr, begab sie sich zum Regierungsgebäude, um zu protestieren. Dort kam es ohne vorherige Warnung zu den tödlichen Schüssen in die Menge. Ghambari kommentiert, dass es jederzeit möglich gewesen wäre, die Menge mit den vorhandenen Wasserwerfern oder mit Schlagstockeinsätzen zu zerstreuen.

Wenige Stunden nach diesen Vorkommnissen wurde mit einer offiziellen Stellungsnahme aus dem Innenministerium verlautbart, dass nun doch Ghambari die meisten Stimmen erhalten und daher die Wahlen gewonnen habe.

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Achter März im Iran: den Frauen die Peitsche

Wie die iranischen Webseiten asre-nou.net und www.peiknet.com berichten, standen mehrere engagierte Frauen vor dem Revolutionsgericht in Teheran, weil sie ihre Solidarität mit den Frauen gezeigt hatten, die am 8. März 2007 in Teheran eine Veranstaltung zum Tag der Frau abhalten wollten. Die Behörden ließen die Veranstaltung damals nicht zu und verhafteten die Frauen. Als deren Gerichtsverhandlung stattfand, begehrten mehrere Frauen Einlass zur Verhandlung. Nicht nur, dass man ihnen die Beobachtung des politischen Prozesses verwehrte, sie selbst wurden dazu noch wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ angeklagt und verurteilt.

Am 20. April 2008 verurteilte die 13. Abteilung des Revolutionsgerichts von Teheran Nasrin Afzali zu 10 Peitschenhieben und 6 Monaten Gefängnis, für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Nahid Ja‘fari erhielt 22. April 2008 vom selben Gericht die gleiche Strafe, die Studentin der Sozialwissenschaften, Zeynab Peyghambarzade, wurde am 29. März von der
16. Abteilung des Revolutionsgerichts von Teheran zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt, zuvor war sie für zwei Semester vom Studium ausgeschlossen worden, und Marziye Langarudi erhielt schon im Februar 2008 ihre Strafe: 10 Peitschenhiebe 6 Monate Gefängnis, zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

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Iranische Sittenpolizei kontrolliert Einkäufe

Wie die iranische Webseite www.iran-emrooz.net (Nachricht Nr. 15810) am 15. April 2008 berichtet, ist es auf dem im Zentrum Teherans gelegenen Platz „Meydan-e Haft-e Tir“ zum ersten Mal zu Kontrollen der Einkaufstaschen von Frauen gekommen. Dies hat es in der ganzen Zeit der „islamischen Revolution“ nicht gegeben. Jede Frau, die an diesem Platz aus einem Bekleidungsgeschäft herauskam, musste ihre Einkäufe vorweisen und sich Tadel über angeblich unislamische Kleidungsstücke oder Farben anhören, die in aller Öffentlichkeit vorgezeigt wurden. Da die Zahl der Polizistinnen im Iran noch gering ist, hielten deren männliche Kollegen die Einkäuferinnen so lange am Ort fest, bis die Polizistinnen sich mit ihnen beschäftigen konnten. Einwände von Passanten, wieso sie den Käuferinnen belästigten und nicht die Ladenbesitzer, wiesen die Polizisten mit der Bemerkung ab, dafür sei eine andere Einheit zuständig.
Kommentar: Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Regierung versucht, die Daumenschrauben immer enger anzuziehen, weil dies ihre einzige Hoffnung ist, an der Macht zu bleiben.

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Drohbriefe gegen iranische Nobelpreisträgerin


Die Nobelpreisträgerin und Menschenrechtsaktivistin Shirin Ebadi wurde im Iran bedroht.

Ihre Anwaltskanzlei erhielt ein Schreiben folgenden Wortlauts: „Dein Tod ist nahe.“

Shirin Ebadi hat dem Leiter der Ordnungspolizei nun in einem Brief geschrieben, dass solche Drohungen nicht zum ersten Mal bei ihr eingingen. Dem Brief legte sie exemplarisch drei Drohbriefe von den vielen bei, die sie bislang erhalten hat. Sie ergänzte, dass der oder die Urheber dieser Drohbriefe nicht schwer zu finden seien.

In einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte Shirin Ebadi: „Wenn man glaubt, dass das, was man macht, richtig ist, gibt es keinen Grund vor irgendetwas Angst zu haben“.

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Höchstes Öleinkommen im Iran

Export

Gemäß den Aussagen von Hojatollah Ghanimifard, zuständig bei Aussenhandelsbeziehungen für Rohöl, hatte der Iran in der Zeit von März 2007 bis März 2008 Einnahmen in Höhe von 79 Mrd. Dollar durch den Verkauf von Rohöl. Das sind die höchsten Rohöleinnahmen der vergangenen hundert Jahre.

Gegenüber dem Rohölexport beliefen sich die übrigen Einnahmen durch Exporte auf 15 Mrd. Dollar. Im gleichen Zeitraum hatte der Import sämtlicher Waren eine Höhe von 48 Mrd. Dollar.

Import

Derzeit ist der Iran ein Paradies für Importeure und eine Hölle für iranische Produzenten. Iranische Produzenten können mit Herstellern aus China, Türkei, Pakistan und Thailand etc. nicht konkurrieren. Fünfzig Prozent der Importe stammen aus den fünf Ländern Vereinigte Arabische Emirate, Deutschland, China, Schweiz und Südkorea.

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Feuerwehr mit kochendem Wasser gegen Arbeiter im Iran

Letzte Woche war bei der Firma Lastike Albors (Reifenhersteller) ein Streik. Die Polizei hat versucht, diesen mit einer Gruppe von sechs Feuerwehrleuten aufzulösen.

Laut der Nachrichtenagentur Dastranj haben diese Feuerwehrleute jedoch anstatt ihrem Befehl, kochendes Wasser auf die Menge zu richten, zu folgen, das Wasser einfach auf den Asfalt geleitet. Diese Feuerwehrleute wurden festgenommen und befinden sich nun im Gefängnis.

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Eine Explosion in Schiras und eine weitere politische Explosion in Teheran

Video von Fars News

Am Samstag, den 12.4.2008 kam es um 21:15 Uhr in einer vollbesetzten Moschee der iranischen Stadt Schiras zu einer Explosion. Diese Moschee gehört einer sehr radikalen Hisbollah – Gruppe, deren Anhänger von Ayatollah Mezbah Yazdi und Ahmadinejad unterstützt werden. Jeden Samstag abend gibt es hier eine religiöse Trauerveranstaltung und die Teilnehmer sind Mitglieder der o.g. Gruppierung, darunter vorwiegend Basiji (religiöse Milizen).

Die Moschee ist sehr bekannt und spielt eine wichtige Rolle bei der Organisierung von Aktionen der Basiji gegen Zeitungen, Demonstrationen von Arbeitern und Studenten, etc. An diesem Samstag wurde – wie auch an den Samstagen zuvor – gegen die religiösen Minderheiten der Bahaii und der Wahhabiten, einen sunnitischen Zweig des Islam, gehetzt.

Kurz nach der Explosion verbreiteten sich zwei entgegengesetzte Berichte über dieses Ereignis. Während die landesweiten Medien versuchten, den Vorfall heruterzuspielen und bekanntgaben, dass es sich um einen Unfall handele, berichteten die lokalen Medien von Schiras sowie die Vertreter der Moschee wesentlich dramatischer. Sie behaupteten, dass ein Sprengstoffattentat stattgefunden habe und Polizei und Geheimdienst die Pflicht hätten, den Vorfall gründlich zu untersuchen.

Die Explosion in Schiras hatte eine politische Explosion in der Regierung zur Folge. Die Fraktion der Kritiker von Ahmadinejad beschwerte sich lauthals über die falsche staatliche Berichterstattung, fragte nach den Schuldigen und kritisierte Versäumnisse bei der Sicherheit. Laut der Website Tabnak soll sich heute, am 14.4., eine Gruppierung der Wahhabiten zu einem Anschlag gegen die Moschee bekannt haben.

Hinsichtlich der Zahl der Verletzten und Toten gibt es überraschend widersprüchliche Aussagen. Normalerweise versammeln sich in dieser Moschee jeden Samstag bis zu 10.000 organisierte Gläubige. Am letzten Samstag befanden sich etwa 3000 Männer und 1500 Frauen vor Ort. Laut der Website Peiknet hat ein Augenzeuge mit dem Namen Seyed Mehdi Hosseini gesagt, dass seine Kleidung von dem Blut der Opfer getränkt gewesen sei und mindestens 50 Personen getötet sowie hunderte verletzt worden seien. Die staalichen Medien sprechen lediglich von 12 Toten und ca. 200 Verletzten.

Die jüngste Meldung aus der Gerüchteküche des Irans behauptet, dass es sich bei dieser Geschichte um einen Racheakt des ehemaligen Innenministers Hodschatoleslam Mostafa Purmohammadi handele, der erst vor wenigen Tagen entlassen wurde und einen Geheimdienst innerhalb des Geheimdienstes aufgebaut hat.

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Atomkraft-Fest im Iran und politische SMS

Am 8. April hatte Ahmadinejad die Atomanlage in Natanz besucht und alle Medien berichteten über die Feierlichkeiten rund um die Einweihung von 6000 neuen Zentrifugen für die Urananreicherung.

Genau an diesem Tag haben alle Handys im Iran eine politische SMS erhalten mit folgendem Text:

Inflation: 26 %, Arbeitslose: 8 Mio. , Prostitution: ab 14 Jahren, unter der Armutsgrenze: 54%, Zentrifugen: 6000

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Wo ist der irakische Schiitenführer Moqtada Sadr?

Nachdem die irakische Regierung begonnen hat, gegen die 30.000 Mann umfassenden Milizen des vom Iran unterstützten Schiitenführers Moqtada Sadr vorzugehen, kamen verschiedentlich Gerüchte auf, er habe sich im Iran in Sicherheit gebracht. Diese Behauptung wird nun durch eine Äußerung von Dr. Mohammad-Ali Moqtadi, eines Nahost-Spezialisten an der Akademie für internationale Beziehungen des iranischen Außenministeriums,
bestätigt, der erklärte, dass Moqtada Sadr sich in der Hauptstadt der iranischen Geistlichkeit in Qom befinde und dort sein theologisches Studium fortsetze.
In einem Interview mit der Zeitung Aftab (Sonnenschein) antwortete er auf die Frage, ob sich Moqtada Sadr im Iran aufhalte: „Die Anwesenheit von Moqtada Sadr im Iran dient einzig dem Zweck, sich theologisch fortzubilden.“ Auf die Frage des Journalisten, warum er im Iran und nicht im Irak studiere, antwortete Dr. Mohammad-Ali Moqtadi: „Der Grund sind die Ereignisse im Irak und die Tatsache, dass er keine Gelegenheit hat, im Irak zu studieren. Aus diesem Grund hat sich Moqtada Sadr aus der Politik zurückgezogen, um im Kreis der Gelehrten (=in Qom) zu studieren.“

Kommentar: Dieser Rückzieher wird verschiedentlich als Anzeichen dafür gewertet, dass die irakische Regierung, die US-Regierung und die iranische Regierung hinter den Kulissen überein gekommen sind, Moqtada Sadr einstweilig aus dem Verkehr zu ziehen. Wobei die Fortbildung in Qom letztlich dazu dienen dürfte, seine religiöse Autorität zu stärken, so dass er eines Tages selbst als „Marja‘e taqlid“ für seine Anhänger verbindliche religiöse „Gutachten“ (Fatwas) erlassen kann.

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