Iran: Unterdrückung der Kurden

AI-Index: MDE 13/106/2008 Datum: 01.08.2008
DROHENDE FOLTER UND MISSHANDLUNG Iran
SAMAN RASOULPOUR, 23-jähriger kurdischer Menschenrechtsverteidiger
Der kurdische Menschenrechtler Saman Rasoulpour wurde am 25. Juli 2008 in seiner Wohnung in der Stadt Mahabad (Provinz West-Aserbaidschan) festgenommen. Er ist in Gefahr, gefoltert zu werden. Er ist ein führendes Mitglied der „Menschenrechtsorganisation Kurdistans“ (HROK), die sich für eine bessere Behandlung der kurdischen Minderheit im Iran einsetzt. Die HROK hat ihren Sitz in der Stadt Sanandaj in der Provinz Kurdistan.
Im Zuge der Festnahme konfiszierte die Polizei Gegenstände aus dem Besitz des Menschenrechtsverteidigers. Saman Rasoulpour wird derzeit in einer Hafteinrichtung der Stadt Oroumiye der Provinz West-Aserbaidschan festgehalten. Seit seiner Festnahme durfte er einmal mit seiner Familie telefonieren.
Am 23. Juli 2008 hatte er an einer friedlichen Demonstration teilgenommen, in der die Aufhebung der am 25. Februar dieses Jahres gegen drei kurdische Menschenrechtler verhängten Todes-urteile gefordert wurde. An dieser Kundgebung hatten etwa 200 iranische Kurden teilgenommen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die „Menschenrechtsorganisation Kurdistans“ (HROK) wurde im April 2005 gegründet und hat 200 Mitglieder. Die iranischen Behörden haben der Organisation jedoch nie den Status einer Nichtregierungsorganisaton zugebilligt. Der HROK-Gründer, Mohammad Sadiq Kabudvand, verbüßt derzeit eine elfjährige Haftstrafe, die in einem unfairen Gerichtsverfahren gegen ihn verhängt worden war. Er war schuldig befunden worden, „mit der Gründung der Menschenrechtsorganisation Kurdistans gegen die Staatssicherheit gehandelt“ zu haben. Außerdem hatte man ihm „Propaganda gegen das System“ vorgeworfen.
Die Volksgruppe der Kurden ist eine von vielen Minderheiten im Iran. Die Kurden leben in der Provinz Kurdistan und in benachbarten Provinzen, die an den Irak und die Türkei angrenzen. Sie sind seit langem weitreichenden Diskriminierungen ausgesetzt. Kurdische Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, darunter auch Journalisten, sind immer wieder in Gefahr, inhaftiert und gefoltert zu werden.
Eltern ist es untersagt, ihren Kindern bestimmte kurdische Namen zu geben. Zudem werden gegen religiöse Minderheiten, die hauptsächlich oder teilweise kurdischen Ursprungs sind, Maßnahmen eingesetzt, die zu deren Stigmatisierung und Ausgren-zung führen. Kurden werden im Iran im Hinblick auf den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum diskriminiert und in ihren politischen Rechten eingeschränkt. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Notlage werden sie immer weiter ausgegrenzt.

GOUVERNEUR DER PROVINZ WEST-ASERBAIDSCHAN
His Excellency Dr. Rahim Ghorbani,
PO Box: 775, Oroumiye 57135,
IRAN

Your Excellency

KOPIEN AN:
PRÄSIDENT
His Excellency Mahmoud Ahmadinejad
The Presidency, Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection Tehran IRAN

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Mohammad Mehdi Akhondzadeh Basti
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin

bitte, nach dem 12. September 2008 keine Appelle mehr verschicken.

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