Archiv für September 2008

Studentenbewegung im Iran – quo vadis?


Laut verschiedenen Nachrichtenagenturen und Webseiten haben die StudentInnen der Universität Tabriz (Nordwestiran) am Samstag, den 27. September, einen Sitzstreik durchgeführt. Anschließend nahmen sie an einer Demonstration vor verschiedenen Fakultäten der Universität teil, wo sie Plakate in zwei Sprachen hochhielten. Auf ihnen war zu lesen: „Lasst unsere Freunde frei“, „Man muss sagen was zu sagen ist“, „Wenn es weh tut, muss man es sagen“ und „Du darfst nicht müde werden, am Ende des Weges ist Licht“.

Am Ende bewegten sich die DemonstrantInnen zum Hauptgebäude der Universität und verlasen einen offenen Brief an den Rektor, mit fogendem Inhalt: „Sechs Freunde von uns sind seit 3 Monaten in Haft (die Freunde wurden namentlich genannt). Das Semester hat wieder begonnen aber sie sind nicht da. Wir verlangen von Ihnen, als dem Rektor der Universität, dass Sie uns unterstützen und dazu beitragen, dass unsere Freunde wieder frei kommen.“

Anmerkung:

Bevor Chomeini in den Iran kam, befand sich die iranische Studentenbewegung auf ihrem Höhepunkt. Alle Studierendengruppen, egal ob religiöse, linke, usw., waren sehr aktiv und haben zusammengearbeitet. Als Chomeini kam, wurde von einem Teil der religiös orientierten Studenten eine Linie mit dem Namen „Daneshjuyane Khate Emam“(Studenten (, die) der Linie des Imam (folgen)) gegründet. Der Leiter war ein Geistlicher namens Hojatollaleslam Choeiniha. Unter Chomeini war er Generalstaatsanwalt für den gesamten Iran. Die Besetzung der US-Botschaft im Iran vom 4. November 1979 bis zum 20. Januar 1981 wurde von 400 Mitgliedern dieser Gruppierung vorbereitet und durchgeführt (vgl. Wikipedia-Artikel).

Angesichts der Stärke vor allem auch der linken Fraktionen der Studentenbewegung in dieser Zeit musste Chomeini ihren Einfluß begrenzen und schloß die Universitäten für die Dauer von zwei Jahren. Tausende Studenten und Studentinnen sind damals hingerichtet worden.

Auch nach der Wiedereröffnung der Universitäten konnte sich für lange Zeit, bis zum Jahr 1999, keine kritische Studentenbewegung mehr bilden. Im Juli 1999 erfuhr die neu erstarkte Studentenbewegung eine bittere Niederlage als Massendemonstrationen von bis zu 20.000 Studierenden vom iranischen Geheimdienst, Revolutionswächtern und der Hisbollah blutig niedergeschlagen wurden.


Die vier Personen auf diesem Bild (2. von links: Ahmadinejad) hatten bei der Niederschlagung der Studentenbewegung eine bedeutende Rolle: Sie strengten 1999 gegen den damaligen Hojatollaleslam und heutigen Ayatollah Choeiniha eine Klage an wegen seiner Funktion als Herausgeber der Zeitschrift „Salam“. In einer Ausgabe von Salam war ein Artikel erschienen, der ganz offen über die Kettenmorde der 1990er Jahre berichtet hatte.

Sechs Jahre später zogen die iranischen Präsidentenwahlen von 2005 und der Aufruhr um das iranische Atombombenprogramm eine weltweite Aufmerksamkeit auf sich, die einen kleinen Freiraum schuf, den sich auch die StudentInnen zunutze machten. Ahmadinejad, der als neuer Staatspräsident aus den Wahlen hervorging, liess schon kurze Zeit später Professoren und Rektoren zwangsweise in Pension zu schicken, die ihm zu reformistisch waren. Sukzessive wurden die Universittäen islamisiert; wer sich auflehnte, bekam Studienverbote. Es kam zu einer Aufspaltung der Studentenbewegung.

Noch immer protestieren die Studenten gegen die Zustände in den Wohnheimen, gegen das schlechte Mensa-Essen, gegen die miserable Ausstattung der Bibliotheken. Die jüngste Erklärung des Studierendenvereins Daftar-e Tahkim-e Wahdat analysiert die Situation der Studierenden so, daß ein enormer Druck von oben (von Regierungsseite) ausgeübt wird, jedoch von unten (von der iranischen Bevölkerung) keine Unterstützung kommt. Sie sagen, dass von Innen keine Verbesserungen zu erwarten sind und auch von Außen nicht mit einer starken Opposition zu rechnen ist.

Dagegen steht die gegenteilige Einschätzung von den wenigen linken, demokratischen Studentengruppierungen, die nur selten in der Öffentlichkeit zu vernehmen sind. Sie gehen davon aus, dass die Rolle der iranischen Regierung weltweit in eine Sackgasse geraten ist, sowohl was die Außenpolitik als auch was die gesellschaftliche und ökonomische Situation im Innern angeht. Diese Grupen sehen ihre Aufgabe darin, die offenkundige Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufzugreifen und sich für eine demokratische und säkulare Gesellschaft einzusetzen. Manche von ihnen treten offen als sozialistische Gruppe auf und scheuen sich nicht, grundsätzliche Forderungen zu erheben.

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Demonstration in der heiligen Stadt Qom (Iran)

In den letzten Tagen fand ein Fußballspiel zwischen der Mannschaft Saba (aus der Stadt Qom) und der Mannschaft Esteghlal (aus Teheran) in Qom statt. Im Anschluss an dieses Spiel kamen die Zuschauer auf die Strasse. Während die vorwiegend jugendlichen Demonstranten ihre Unzufriedenheit zeigten, wurden 48 Busse zerstört.

Qom ist die religiöse Stadt im Iran schlechthin. Viele bekannte Religionsschulen befinden sich in Qom. Ihr Ruf als „iranischer Vatikan“ geht auf das Grabmal von Masume zurück, der Schwester des Imam Rheza, dem 8. schiitischen heiligen Imam. Qom liegt auf halbem Weg zwischen den Großstädten Teheran und Isfahan und wird somit ständig von einem Strom von Touristen und Pilgern besucht. Jedes Jahr sollten von allen Schulen ausgewählte Schüler und Schülerinnen nach Qom geschickt werden.

Damit diese „heilige Stadt“ ihre „Reinheit“ behält, muss sie auf vielfältige Weise kontrolliert werden: durch Polizei und Geheimdienste, in offiziellen oder Zivil-PKWs. Trotz der häufigen Kontrollen entlädt sich der Ärger besonders der Jugendlichen bei solchen Gelegenheiten.

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Kinderarbeit bei der Produktion von Ziegeln im Iran

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Warum wird das iranische Öleinkommen in Lateinamerika investiert? Hat die Bevölkerung des Irans alles, was sie braucht?


Arme Dörfer wie diese zwei kurdischen Dörfer aus dem Gebiet Mariwan (Kurdistan) finden sich in vielen Ecken des ölreichen Irans. Sie verfügen weder über Strom noch über fliessendes Wasser. Schulen sind ein Wunschtraum.

Das obige Bild zeigt, wie Frauen Trinkwasser in Kanistern auf ihren Schultern transportieren.

Dieses Bild zeigt fest gefrorenen Schnee, der von Frauen und Mädchen in ihr Dorf getragen, dort zerteilt, in Töpfen gekocht und dann als Trinkwasser benutzt wird. Der Grund: in der Umgebung des Dorfes ist kein Trinkwasser zu finden.

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Ein sog. Sozialist und ein Islamist feiern Ramadan

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Heiliger Ramadan als Instrument in der Hand der iranischen Regierung

Die Islamisten behaupten, der Ramadan sei ein heiliger Monat. Nach islamischer Tradition muss jeder Moslem in dieser Zeit zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang fasten. Tag und Nacht wird pausenlos in allen Medien auf die Pflichten eines Moslems zu Ramadan hingewiesen.

Die iranische Regierung hat in jeder Stadt und in jedem Dorf ihre Kraft darauf konzentriert, dass das Essensverbot genau eingehalten wird. Sieht die Polizei Verstöße dagegen, kann es zu Bestrafungen oder vorübergehenden Festnahmen kommen. Selbst Touristen dürfen in dieser Zeit das Verbot in der Öffentlichkeit nicht durchbrechen.

Die fundamentalistische iranische Regierung missbraucht den moslemischen heiligen Monat für ihre Zwecke. Für diese Zwecke braucht sie Geld, Raum und Menschen. Die folgenden Bilder demonstrieren, welche Möglichkeiten die iranische Regierung hat.

Im Iran kann man in jeder grossen Stadt und in jedem kleinen Dorf eine Moschee finden – ein Ort, wo Ramadan gemeinsam mit vielen Anderen begangen werden kann. Das Bild unten zeigt uns, wie von der Regierung oder einer religiösen Institution Essen für ihre Anhänger oder einfache Leute in großem Maßstab vorbereitet wird, um ihre Ziele zu erreichen. Die iranische Regierung hat für solche Ziele mehr als genug Geld von den Öleinnahmen (82 Mrd. Dollar allein in diesem Jahr).

Im nächsten Bild kann man sehen, wie Moslems in einer Moschee beten. Die Anhänger der Regierung und der Hisbollah gehen in die Moschee ihres Stadtviertels und können dort ohne weiteres jeden Tag, besonders an Ramadan, essen.

Unten sehen wir eine grosse Anzahl von Menschen, die – Frauen und Männer getrennt – an der Massenspeisung teilnehmen. Diese Menschen müssen normalerweise eine Gebetszeremonie über sich ergehen lassen, Parolen rufen und erst danach können sie zu dem Raum gehen, wo sie ein Essen erhalten.

Während des restlichen Jahres können arme Menschen ein Essen dieser Qualität nicht bekommen. Deswegen ist Ramadan eine günstige Gelegenheit, in der die iranische Regierung arme Leute für ihre Zwecke organisieren kann. Das gilt nicht nur für den Iran sondern findet ebenso im Libanon, in Palästina, im Irak und in Syrien, in vielen anderen arabischen Ländern, in Asien (Indonesien) und sogar in europäischen Ländern (besonders Großbritannien) statt.

Normale Menschen, die vielleicht sogar Moslems sind aber keine Anhänger der Regierung, nehmen ihr Essen nach Sonnenuntergang einfach auf der Strasse zu sich.

Ein Beispiel für die Tafel eines reichen Moslems nach Sonnenuntergang ist im unteren Bild zu sehen (das Bild zeigt eine Strassenszene vor einem Werbeplakat).

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Einzelhaft für hungerstreikende politische kurdische Gefangene

37 politische kurdische Häftlinge in der Stadt Urumiye haben letzte Woche offiziell mit einem Hungerstreik begonnen. Gestern, Sonntag, den 14.09.2008, haben die Gefängniswärter neun Personen dieser Gruppe brutal und unter heftigen Beschimpfungen in Einzelzellen gesperrt.

Ihre Namen sind: Morat Diar, Ali Ahmad Soleiman, Mustafa Ali Ahmad, Balal Tschiligar, Nahad Tunjer, Omar Tschapraz, Jumhur Ozgutsch, Esan Tapus und Yusef Etsaz.

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Ahmadinejad: zu Hause arm wie eine Kirchenmaus, im Ausland reich wie ein König

Heute, den 1. September 2008, ist Evo Morales, Präsident von Bolivien, zu Gast bei dem iranischen Staastpräsidenten Ahmadinejad. Letztes Jahr hatte Ahmadinejad Morales versprochen, eine Mrd. Dollar allein in die bolivarianische Gasindustrie zu investieren.

In Ahmadinejads Heimat sieht das Leben derweil wie folgt aus:

Bilder aus dem Slumgürtel der Stadt Schiras

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Iranischer Gesetzentwurf zur „Familienförderung“ nach Protesten vorläufig zurückgezogen


Laut der Regierungs-Website Asr-e Iran, sind gestern, den 31.08.2008, mehr als einhundert Aktivistinnen, Frauenrechtlerinnen, Ärztinnen, Journalistinnen und Anwältinnen, darunter Shirin Ebadi, Anwältin und Nobelpreisträgerin, sowie Simin Behbahani, vor dem iranischen Parlament zusammengekommen. Sie konnten fünfzig Abgeordnete besuchen und ihnen ihre Ablehnung des Gesetzentwurfs zur „Familienföderung“ übermitteln.

Bereits im Vorfeld hatte es im In- und Ausland zahllose Proteste gegen diesen Gesetzentwurf gegeben.

Nach dieser Protestaktion hat das Parlament den Entwurf vorläufig auf Eis gelegt.

Shadi Sad, Anwältin und Frauenrechtsaktivistin, sagte in einem Gespräch mit Asr-e Iran: „Wir alle freuen uns, dass diese „Familienförderung“ von der Agenda gestrichen wurde. Paragraph 23 dieses Entwurfs besagt, dass ein Mann neuerdings ohne Einverständiserklärung seiner Gattin eine weitere Frau heiraten können soll. Wir machen mit unserem Protest weiter, bis wir sicher sein können, dass dieser Entwurf nicht verabschiedet wird.“ Die Anwältin sagte weiter: „Ich wundere mich, dass die weiblichen Abgeordneten nicht einmal mit uns sprechen wollten.“

Es heisst, dass 65 derjenigen Abgeordneten, die sich bislang für diesen Entwurf stark gemacht hatten, zwei oder mehr Frauen „besitzen“.

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20. Jahrestag des Gefängnismassakers vom September 1988


Als politischer und religiöser Führer erließ Chomeini im Jahr 1988 eine Fatwa, ein religiöses Dekret, zahllose politische Gefangene in einem großen Massaker hinzurichten.

Der Ajatollah Akbar Rafsandschani, damaliger Vorsitzende des Parlaments und heutige Leiter des Expertenrats, der Ajatollah Ali Chamenei, damaliger Präsident der Republik und heutiger Religiöser Führer, Ajatollah Mussawi Ardabili, damals Vorsitzender des Obersten Justizrats (Judikative) und der inzwischen verstorbene Ahmad Chomeini (Chomeinis Sohn) gründeten nach Chomeinis Fatwa die sogenannte Todeskommission.

Was hatte Chomeini in seiner Fatwa geschrieben?

„Im Namen Gottes, des Gnädigen, des Barmherzigen,
(…) Wer in den iranischen Gefängnissen unbedingt auf seiner Meinung beharrt, ist gegen Gott und muss hingerichtet werden. Wenn von den folgenden drei Personen zwei sagen, dass der oder die Gefangene sterben soll, findet die Hinrichtung statt. Hodschatoleslam Hossein Ali Najeri (Scharia Richter) [Leiter der Todeskommmission], Herr Mortesa Eschraghi (Staatsanwalt) und der Vertreter des iranischen Geheimdienstes [Anm.: Hodschatoleslam Mustafa Purmohamadi].“

Diese Personen waren die Leiter der Todeskommission des Ewin-Gefägnisses in Teheran. Ihre Mittäter waren: Sejjed Hossein Mortasawi, Modschtaba Halwai, Hossein Sade, Hassan Sare Dehnawi, Sejjed Madschid Siai, Mussa Waesi (alias „Samoni“), Madschid Ghodussi.

Sie organisierten darüber hinaus zusammen mit weiteren Personen die Todeskommission im Gefängnis Gohardascht. Die Namen dieser weiteren Personen sind: Ebrahim Raisi, Esmail Schoschtari, Mohammad Maghissije (Nasrian), Davud Laschgari, Hamid Nuri, Naderi (Staatsanwalt in der Stadt Karadsch), Fate (iranischer Geheimdienst in Karadsch).“

Die Namen der weitereren Täter wurden noch nicht veröffentlicht.

Diese Kommission hat innerhalb eines Zeitraums von weniger als einem Monat Tausende von politischen Gefangenen in Teheran und den Provinzgefängnissen mit verschiedenen Hinrichtungsmethoden – u.a. mit dem Strick – ermordet. Es geht hier nicht um Dutzende, Hunderte oder Tausend Gefangene. Laut Angaben der Opposition liegt die Zahl der Opfer zwischen vier- und fünftausend.

Etwa 10 km östlich von Teheran, in einem trockenen Gebiet, befindet sich eines von vielen Massengräbern im ganzen Land, in denen die Opfer dieses Massakers verscharrt wurden. Jedes Jahr wird im September ein Trauerfest an diesem Ort abgehalten. Die Teilnehmer sind nur die engsten Verwandten. Als die Verwandten in diesem Jahr diesen Ort besuchen wollten, war alles von Geheimdiensten und Revolutionswächtern abgesperrt, so daß niemand hinein gehen konnte.

Siehe im Kommentar die öffentliche Stellungnahme von Amnesty International zum 20. Jahrestag des Gefängnismassakers im Iran.

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