Archiv für Oktober 2008

Fallender Ölpreis reisst Löcher ins Budget (im Iran)

Für erdölexportierende Staaten wie den Iran hat der Preisverfall des Erdöls in den letzten Monaten drastische Folgen. Lag der Preis für ein Fass Erdöl (1 Barrel) vor drei Monaten noch bei 147 Dollar, ist er nunmehr auf 57 Dollar gefallen. Dieser Preissturz trifft nicht alle gleich. Wie der Internationale Währungsfonds in einem Bericht vom Oktober 2008 feststellt, benötigen folgende Staaten folgende Mindestpreise für das Fass Erdöl, wenn ihr Staatshaushalt ausgeglichen sein soll:
Irak 111 Dollar/Fass
Iran 90 Dollar /Fass
Algerien 56 Dollar/Fass
Kuweit 36 Dollar/Fass
Qatar 24 Dollar/Fass
Vereinigte Arabische Emirate 23 Dollar/Fass.
Kein Wunder also, dass die Regierung von Ahmadineschad jüngst versuchte, durch die Einführung einer Mehrwertsteuer die Löcher im Haushalt zu stopfen. Angesichts der niedrigen Erdölpreise ist das Interesse der sogenannten Reformer, bei den nächsten Präsidentenwahlen die Regierung zu übernehmen, spürbar abgekühlt.

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Kurssturz an Teherans Börse

Laut verschiedenen Meldungen (Shahab News, Tabnak) ist der Wert der auf der Börse von Teheran gehandelten Aktien am Sonntag, den 26. Oktober 2008 (im Iran Arbeitstag!), von 61.ooo Milliarden Tuman auf 57.000 Milliarden gesunken. Die Wertabnahme geht vor allem auf Firmen wie Sherkat-e Fulad-e Mobarake (staatliches Stahlunternehmen), Sherkat-e Mokhaberat (staatliches Telekommunikationsunternehmen), Sherkat-e Melli-ye Mes (staatliches Unternehmen zur Kupfergewinnung) zurück.

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Iranischer Waffenexport: Amtliches Geständnis


Hossein Hamedani, Stellvertretender Oberbefehlshaber der Bassidschi-Hilfstruppen (den Pasdaran untergeordnet)

Am Donnerstag, den 23. Oktober 2008, erklärte Hossein Hamedani in einer Rede, die er in Hamedan hielt, dass es im iranischen Rüstungssektor vielversprechende Neuentwicklungen gebe. Dank der Rüstungsanstrengungen des Iran könnten die Streitkräfte des Landes mit Waffen eigener Produktion versorgt werden, mehr noch, auch eine Reihe von „Befreiungsbewegungen der Region“ würden mit iranischen Rüstungsgütern versorgt.
Der Iran wurde bislang wiederholt beschuldigt, paramilitärische Gruppen im Irak, die Hisbullah im Libanon, die Hamas in Palästina mit Waffen versorgt zu haben. Dies wurde von iranischen Amtsträgern stets bestritten. Die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Oberkommandeurs der Bassidschi-Truppen zeigen, dass die Wirklichkeit anders aussieht.

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Iranische Machthaber in der wirtschaftlichen und politischen Krise

Die Finanz- und Bankenkrise in den Vereinigten Staaten, Europa und mittlerweile auch in Asien und die damit verbundene Gefahr einer Weltwirtschaftskrise hat zu einem dramatischen Verfall des Ölpreises geführt: Innerhalb weniger Monate brach er um 52 Prozent ein. Seit zwei Jahren haben die OPEC-Staaten ihre gesamte wirtschaftliche Basis eng an die Öleinnahmen gekoppelt und sind dadurch in eine immense Abhängigkeit vom Ölpreis geraten. In den nächsten Tagen und Wochen sind daher mehrere OPEC-Sondersitzungen geplant.

Die Geschichte der Ölpreisentwicklung zeigt ein ständiges Auf und Ab. Wirtschaftswissenschaftler sprechen von einem Schock (drastischer Preisanstieg) und einem Antischock (drastischer Preisverfall). Es gab zwei Schocks in den Jahren 1973 und 1979, bei denen der Ölpreis auf über 90 Dollar pro Barrel anstieg. In der Zeit nach
1980 sank der Ölpreis auf unter 25 Dollar (Antischock).

In den Jahren 1997 und 1999, während der Wirtschaftskrise in Asien, sank der Ölpreis unter 18 Dollar pro Barrel. Dies stellte einen harten Schlag für die Länder dar, deren wichtigstes Exportgut das Öl war, so auch für den Iran. Aus dieser bitteren Erfahrung zogen einige Länder die Lehre, in den Hochpreisphasen für die Zukunft zu sparen. Andere Länder wie der Iran legten nichts zurück und gaben das Geld mit vollen Händen aus. Ahmadinejad behauptete u.a. , dass der Ölpreis nie mehr unter die Hundert-Dollar-Grenze sinken würde.

In der derzeitigen Situation einer drohenden Rezession in USA, Europa und Japan gibt es keine Hoffnung, dass die Krise in den nächsten sechs Monaten überwunden wird. Schahab-News, eine staatliche iranische Nachrichtenagentur, fragt, was die Zukunft bringen werde, nachdem der Iran drei Jahre lang von hohen Öleinnahmen profitieren konnte, und meint dazu, dass der Iran diese goldenen Jahre verschwendet habe. Sie deutet an, dass die Einnahmen in Form von Krediten an verschiedene Gruppierungen geflossen sei und dass Geld durch unproduktive Importe und wirtschaftliche Fehlentscheidungen verschwendet worden sei.

Letztes Jahr hat der Iran Waren im Wert von 60 Mrd. Dollar importiert, für das laufende Jahr waren 70 Mrd. Dollar vorgesehen. Mahmud Bahrani, Leiter der Zentralbank , sagte am letzten Samstag, dass man jetzt sehr aufpassen müsse: Wenn der Ölpreis auf dem derzeitigen Niveau von 70 Dollar pro Barrel bliebe, fehlten 54 Mrd. Dollar an Öleinkommen. Verschärft würde dass Ganze, wenn durch die fehlenden Öleinnahmen auch nicht mehr in die Ölindustrie investiert werden könne.

Angesichts weiter fallender Öleinnahmen versucht Ahmadinejad zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen. Ein Vorstoß in diese Richtung war die Einführung einer Mehrwertsteuer (Wir haben berichtet). Der iranische Basar hat sehr schnell darauf reagiert: mehrere Tage lang wurden die Basare in vielen Städten bestreikt. Die praktische Einführung einer Mehwertsteuer wurde erst um 2 Monate verschoben und heute wurde bekannt, dass sie vorerst für ein Jahr auf Eis gelegt werden soll.

Es stellt sich nun die Frage, ob die iranische Regierung weiter die iranische Hisbollah und die Revolutionswächterorganisation, die Urananreicherung und die Geheimdienste, Moqtadar Sadrs Milizen im Irak, die Hamas und die Hisbollah im Libanon, sowie Hekmatyar in Afghanistan finanzieren kann.

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Ein bekannter Karikaturist hat unsere Welt verlassen

Ardeshir Mohassess, weltbekannter Cartoonist aus dem Iran, ist am 9. Oktober 2008 in New York gestorben. Im Jahr 1938 war er in der Stadt Rasht am Kaspischen Meer geboren worden. Sein Werk thematisierte Frauen und den Hijab, den Holocaust und Hinrichtungen, Gefangene in Ketten, geschundene und verfluchte Menschen.

Wir möchten hiermit unser tief empfundenes Mitleid mit seiner Familie ausdrücken und sehen seinen Tod als einen großen Verlust für die Weltkultur.

Es folgen ein paar Karikaturen aus seinem Werk.

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Offizielle Zahlen zur Arbeitslosigkeit im Iran

Mohamad Jahromi, der iranische Arbeitsminister, hat am 19.10.2008 in einem Interview bekannt gegeben, dass in den letzten sechs Monaten 250.000 ArbeiterInnen ihre Arbeit verloren haben. Die Arbeitslosenquote würde in Zukunft noch weiter ansteigen. Die Arbeitslosenrate in der Landwirtschaft, die aufgrund von lang anhaltender Trockenheit angestiegen ist, sei dabei noch nicht in die Statistik eingegangen.

Mahmud Bahmani, der Leiter der iranischen Zentralbank, hat am Samstag verlautbart, dass viele Betriebe und Fabriken im ganzen Iran ihre Kapazität nur zu 20 % auslasten.

Ali Dehghankia, ein Vertreter der Arbeiter, hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Zahlen, die der Arbeitsminister bekanntgegeben hat, sich nur auf die Betreibe beziehen, die mit dem Arbeitsamt in Kontakt stehen, jedoch keine Zahlen über die übrigen Betriebe existierten. Nach seinen Informationen stünden viele Betriebe in der Landwirtschaft und der Viehwirtschaft kurz vor dem Bankrott.

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Vergebliche Islamisierung im Iran

Dreißig Jahre haben iranische Geistliche versucht, die iranische Gesellschaft zu islamisieren. Nach ihrer Vorstellung müssen die Menschen ihre Kleidung nach den Geboten des Islam ausrichten (Tschador, Kopftuch und Burka). Die beste und einzig richtige Farbe ist demnach die Farbe Schwarz. In jedem Teil des Irans tragen aber die Menschen weiterhin ihre traditionelle farbenfrohe Kleidung, besonders zu festlichen Anlässen.

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Ahmadinejads leere Versprechungen


Ahmadinejad ist der erste iranische Staatspräsident, der regelmässig jeden Monat einer anderen Stadt des Irans einen Besuch abstattet. In seinem Tross reisen normalerweise die Minister seines Kabinetts. Mit diesen Rundreisen wird die Vorstellung verbunden, dass hier ein Präsident in regelmässigen, engen Kontakt zu seinem Volk tritt und so dessen Sorgen und Nöte aus erster Hand kennenlernt. Die Regierungsmannschaft wird am Flughafen stets von einem Imam des Freitagsgebets in Empfang genommen.


Auf dem Weg vom Flughafen zum Veranstaltungsort, wo Ahmadinejad eine Rede halten soll, wird die Fahrzeugkolonne von organisierten Menschen (Regierungsanhängern, Beschäftigten aus staatl. Betrieben, Schulen, etc.) begleitet und empfangen.


Auf beiden Seiten der Strasse stehen Menschen, die teilweise applaudieren, teilweise ihre Forderungen zum Ausdruck bringen. Als ein Beispiel von vielen ist auf diesem Plakat folgender Spruch zu lesen: „Herr Staatspräsident! Unser Gebiet hat keine Strassen, weder mit noch ohne Asphalt.“ Viele der Leute haben auch Briefe geschrieben; allein für diese Reise, sagte der Gouverneur, seien 61 Kilo Briefe eingegangen. (Anmerkung: Ob diese Briefe überhaupt gelesen werden?)


Hier ist die Bühne zu sehen, von der herunter Ahmadinejad seine Rede hält. Der Platz ist alles andere als gut gefüllt. In den ersten Reihen, und noch innerhalb einer Absperrung befinden sich hochrangige Persönlichkeiten (Geistliche, Militärs, Revolutionswächter, Geheimdienst, Staatsverwaltung, …) aus der Region. Auch sie müssen offensichtlich vor dem restlichen Publikum geschützt werden, obwohl auch dieses sich aus organisierten Anhängern der Regierung zusammensetzt.

Viele Reisen und viele leere Versprechungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Armut, Arbeitslosigkeit und Inflation im Iran zugenommen haben.

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Köstliche Trauben und Weinverbot im Iran


Aufgrund seiner hohen Sonneneinstrahlung können im gesamten Iran Trauben angepflanzt werden. Es gibt über 40 verschiedene Sorten.


Trauben werden insbesondere in die Golfstaaten exportiert.


Iranische Rosinien sind auf dem Weltmarkt bekannt.


Obwohl es im Iran verboten ist, Wein zu trinken, und hohe Strafen (Peitschenhiebe, Geldstrafen und Gefängnis) dafür vorgesehen sind, werden die Trauben nicht nur gekauft, um sie zu essen, sondern auch, um Wein zu produzieren. Wenn Iraner zu Besuch nach Europa kommen und dort Wein trinken, sagen sie, dass er nicht besonders schmeckt – den besten Wein könne man im Iran finden.

Es gibt ein geflügeltes Wort im Iran: „Unter dem Schah konnte man auf der Strasse Wein trinken und zu Hause beten. Heute ist es umgekehrt“.

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Iran: Mehrwertsteuer löst politisches Erdbeben aus

Die erste Nachricht erscheint unbedeutend: Im Iran wurde ein Gesetz verabschiedet, auf alle Waren eine Mehrwertsteuer von 3 Prozent zu erheben. In den meisten Staaten Europas käme einem dieser Anteil sehr bescheiden vor. Aber vor dem Hintergrund der jüngsten iranischen Geschichte sieht das ganz anders aus:

Meidan-e Naqsh-e Jahan von Isfahan

Unter der Schahregierung begann eine wirtschaftliche Modernisierung, die die traditionellen Basarhändler im Iran einer gefährlichen Konkurrenz aussetzte. Es drohte die Einführung von Supermärkten, die dem Basar den Todesstoß versetzen konnten, so wie im Westen seinerzeit die „Tante-Emma-Läden“ ausgestorben sind. Deshalb waren Streiks der Basarhändler unter der Schahregierung häufig, und die Basarhändler stellten mit ihren finanziellen Abgaben (Choms und Sakaat, also der „Fünfte“ und „religiöse Almosen“) eine wichtige Stütze für den iranischen Klerus dar. Nachdem die Schahregierung im Jahr 1979 erfolgreich gestürzt war, konnte sich der Basar sicher fühlen. Solange er dem Klerus die Abgaben zahlte, war von staatlichen Steuereintreibern nichts zu befürchten. Wenn jemand von der Steuerbehörde erschien, zeigte man ihm die Belege für die Spenden an den jeweiligen Geistlichen vor, die dann als „Steuern“ akzeptiert wurden, und der Basarhändler wurde nicht weiter behelligt. Diese heilige Allianz zwischen Klerus und Basar hat nun fast dreißig Jahre gehalten.
Aber die iranische Regierung unter Präsident Ahmadineschad, die trotz des reichen Geldsegens aus den unverhofft angestiegenen Erdöleinnahmen an Geldmangel leidet, hat nach neuen Quellen gesucht und ist auf die Mehrwertsteuer gestoßen, die in einem modernen Staat nichts Ungewöhnliches ist.
Hierbei stößt sie aber auf massiven Widerstand der Händler. Sie können nun nicht mehr auf ihre Spenden an die Geistlichen verweisen, sondern sollen trotzdem zahlen. Die Regierung meint, sie könnten ja die Preiserhöhung an die Kunden weiterreichen, aber die Händler sehen natürlich die inflationssteigernde Wirkung. Und auch die Kunden reagieren. Im Iran herrscht kein freier Markt. Es gibt eine Reihe von Produkten, die rationiert und deren Preise staatlich festgelegt sind. Die Kunden protestieren. Wieso sollen sie drei Prozent mehr bezahlen, wenn doch der staatliche Preis feststeht? Dazu kommt, dass der Import vieler Waren im Iran monopolisiert ist und in den Händen bestimmter Geistlicher liegt, so dass auch keine freie Konkurrenz der Preise wie in einer echten Marktwirtschaft stattfinden kann.

Meidan-e Naqsh-e Jahan von Isfahan (ein altes Photo)

Das erste handfeste Ergebnis: Der weltweit berühmte Basar von Isfahan hat vor zehn Tagen mit Boykottaktionen begonnen. Seit drei Tagen ist der Basar von Isfahan vollständig geschlossen, was die Einheimischen ebenso zu spüren bekommen wie die Touristen, für die der Basar von Isfahan eine beliebte Sehenswürdigkeit ist.
Dem Basar von Isfahan hat sich der von Kermanschah im iranischen Kurdistan angeschlossen, und wenn die Mehrwertsteuer nicht fällt, kann sich der Protest rasch ausweiten.
Als einer der Ersten hat sich Ayatollah Taheri, der frühere Freitagsprediger von Isfahan geäußert (http://www.peiknet.com/1387/06MEHR/16/PAGE/36TAHERI.htm). Er meinte, wer immer in der Lage sei, die Inflation zu stoppen und dem Sterben von Industriebetrieben, Händlern und Handwerk Einhalt zu gebieten, der solle sich zu den Wahlen aufstellen lassen.
Von Ayatollah Chamenei, dem Revolutionsführer, und von Ayatollah Mesbah-e Jasdi, dem religiösen Mentor von Präsident Ahmadineschad, steht eine Reaktion noch aus.
Sollte die Regierung fortfahren, die Mehrwertssteuer durchzusetzen, wird dies in einer massiven Konfrontation mit dem Klerus enden.
Ali Schirasi, Dienstag, 7. Oktober 2008

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