Iran: Mehrwertsteuer löst politisches Erdbeben aus

Die erste Nachricht erscheint unbedeutend: Im Iran wurde ein Gesetz verabschiedet, auf alle Waren eine Mehrwertsteuer von 3 Prozent zu erheben. In den meisten Staaten Europas käme einem dieser Anteil sehr bescheiden vor. Aber vor dem Hintergrund der jüngsten iranischen Geschichte sieht das ganz anders aus:

Meidan-e Naqsh-e Jahan von Isfahan

Unter der Schahregierung begann eine wirtschaftliche Modernisierung, die die traditionellen Basarhändler im Iran einer gefährlichen Konkurrenz aussetzte. Es drohte die Einführung von Supermärkten, die dem Basar den Todesstoß versetzen konnten, so wie im Westen seinerzeit die „Tante-Emma-Läden“ ausgestorben sind. Deshalb waren Streiks der Basarhändler unter der Schahregierung häufig, und die Basarhändler stellten mit ihren finanziellen Abgaben (Choms und Sakaat, also der „Fünfte“ und „religiöse Almosen“) eine wichtige Stütze für den iranischen Klerus dar. Nachdem die Schahregierung im Jahr 1979 erfolgreich gestürzt war, konnte sich der Basar sicher fühlen. Solange er dem Klerus die Abgaben zahlte, war von staatlichen Steuereintreibern nichts zu befürchten. Wenn jemand von der Steuerbehörde erschien, zeigte man ihm die Belege für die Spenden an den jeweiligen Geistlichen vor, die dann als „Steuern“ akzeptiert wurden, und der Basarhändler wurde nicht weiter behelligt. Diese heilige Allianz zwischen Klerus und Basar hat nun fast dreißig Jahre gehalten.
Aber die iranische Regierung unter Präsident Ahmadineschad, die trotz des reichen Geldsegens aus den unverhofft angestiegenen Erdöleinnahmen an Geldmangel leidet, hat nach neuen Quellen gesucht und ist auf die Mehrwertsteuer gestoßen, die in einem modernen Staat nichts Ungewöhnliches ist.
Hierbei stößt sie aber auf massiven Widerstand der Händler. Sie können nun nicht mehr auf ihre Spenden an die Geistlichen verweisen, sondern sollen trotzdem zahlen. Die Regierung meint, sie könnten ja die Preiserhöhung an die Kunden weiterreichen, aber die Händler sehen natürlich die inflationssteigernde Wirkung. Und auch die Kunden reagieren. Im Iran herrscht kein freier Markt. Es gibt eine Reihe von Produkten, die rationiert und deren Preise staatlich festgelegt sind. Die Kunden protestieren. Wieso sollen sie drei Prozent mehr bezahlen, wenn doch der staatliche Preis feststeht? Dazu kommt, dass der Import vieler Waren im Iran monopolisiert ist und in den Händen bestimmter Geistlicher liegt, so dass auch keine freie Konkurrenz der Preise wie in einer echten Marktwirtschaft stattfinden kann.

Meidan-e Naqsh-e Jahan von Isfahan (ein altes Photo)

Das erste handfeste Ergebnis: Der weltweit berühmte Basar von Isfahan hat vor zehn Tagen mit Boykottaktionen begonnen. Seit drei Tagen ist der Basar von Isfahan vollständig geschlossen, was die Einheimischen ebenso zu spüren bekommen wie die Touristen, für die der Basar von Isfahan eine beliebte Sehenswürdigkeit ist.
Dem Basar von Isfahan hat sich der von Kermanschah im iranischen Kurdistan angeschlossen, und wenn die Mehrwertsteuer nicht fällt, kann sich der Protest rasch ausweiten.
Als einer der Ersten hat sich Ayatollah Taheri, der frühere Freitagsprediger von Isfahan geäußert (http://www.peiknet.com/1387/06MEHR/16/PAGE/36TAHERI.htm). Er meinte, wer immer in der Lage sei, die Inflation zu stoppen und dem Sterben von Industriebetrieben, Händlern und Handwerk Einhalt zu gebieten, der solle sich zu den Wahlen aufstellen lassen.
Von Ayatollah Chamenei, dem Revolutionsführer, und von Ayatollah Mesbah-e Jasdi, dem religiösen Mentor von Präsident Ahmadineschad, steht eine Reaktion noch aus.
Sollte die Regierung fortfahren, die Mehrwertssteuer durchzusetzen, wird dies in einer massiven Konfrontation mit dem Klerus enden.
Ali Schirasi, Dienstag, 7. Oktober 2008

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1 Antwort auf “Iran: Mehrwertsteuer löst politisches Erdbeben aus”


  1. 1 Iranische Machthaber in der wirtschaftlichen und politischen Krise « Weblog von Ali Schirasi Pingback am 21. Oktober 2008 um 0:16 Uhr
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