Iran: An den Unis kocht es

Bevor wir auf die aktuellen Ereignisse eingehen, zwei kurze Anmerkungen im voraus.

Studentenbewegung ersetzt Parteien

Seit dem Putsch gegen den iranischen Präsidenten Dr. Mossadegh im Jahr 1953 gab es im Iran keine freie Parteienbildung. Aus diesem Grund waren die Studentenbewegungen die einzigen, die Zugang zum Wissen und die Beweglichkeit hatten, politische Forderungen auszuarbeiten und an die Öffentlichkeit zu tragen. Sie nehmen damit eine Rolle ein, die in Demokratien Parteien und Bürgerinitiativen ausüben.

Der 16. Adhar – ein denkwürdiger Tag

Aus diesem Grund versuchten die iranischen Machthaber stets, die Universitäten unter Kontrolle zu halten. Der Schah versuchte es mit Geheimdienst und Polizei. Am 6. Dezember 1953 wurden bei einem Polizeieinsatz gegen demonstrierende Studenten in Teheran drei Studenten erschossen. Dieser Tag – nach dem iranischen Kalender der 16. Adhar, der dieses Jahr auf den 7. Dezember fiel – wird seither von den Studenten als Gedenktag begangen. Nach der Revolution von 1979 und dem Sturz des Schahs versuchte das islamistische Regime, den Gedenktag zu verbieten, als dies nicht gelang, wollte es ihn zumindest für sich vereinnahmen.
Die Angst des Chomeini-Regimes vor den Studenten war so groß, dass er die ganzen Universitäten des Landes von 1980 bis 1982 schließen ließ und eine große Säuberung durchführte.
Danach durften die Universitäten wieder geöffnet werden, aber sie standen nunmehr den Gewinnern der islamistischen Machtergreifung offen, den Kindern der „Märtyrer“, den Kriegsversehrten, den Kindern der Geistlichen und der Neureichen. Und trotz dieser Auslese sind die Universitäten keineswegs ein Hort von Jasagern und Nachbetern.

Wir akzeptieren das illegale Parlament nicht!

Dies bewiesen dieser Tage die Studenten der Universität von Schiras.
Dort war vor zwei Wochen der Präsident des Islamischen Parlaments Ali Larijani (im Westen auch als ehemaliger Verhandlungsführer in Fragen der atomaren Aufrüstung des Irans bekannt) auf Einladung der (regimetreuen) Bassidschi-Studenten zu Gast, um auf Fragen der Studenten zu antworten.
Was ihn dort erwartete, ist in den dreißig Jahren seit der Revolution noch nicht geschehen. Die Szene ist unter folgender Internet-Adresse zu sehen und zu hören:

http://ca.youtube.com/watch?v=lXeu0EnibLA
Links im Bild sieht man den Parlamentspräsidenten Ali Larijani, rechts (die Kamera schwenkt hin und her) einen Studenten mit Schnurrbart und Kinnbart vor einem blauen Vorhang. Er sagt klar und mit schneidendem Ton zu Ali Larijani: „Ich habe keine Frage an Sie, denn die Parlamentswahlen waren völlig gefälscht und das Parlament ist somit illegal. Ich akzeptiere Sie nicht als Parlamentspräsidenten, da das Parlament illegal ist.“ Später führte er aus: „Drei Dinge verabscheue ich: Erstens – Mahmud Ahmadineschad. Zweitens – die Politik des Sand-in-die-Augen-Streuens von Ahmadineschad. Drittens den Heiligenschein, mit dem er sich umgibt.“
Ali Larijani scheint nicht zu wissen, wie er reagieren soll. Er geht nicht weg, um die Sicherheitskräfte reinzuschicken, aber er sagt auch nichts.
Aus der Nähe der Kamera hört man die Worte „Chafe shou“ – „Halt’s Maul!“, was darauf hinweisen könnte, dass Sicherheitsorgane im Raum sind. Von einer Verhaftung hat man bis heute – zwei Wochen nach dem Vorfall – nichts gehört.

16. Adhar – diesmal gegen die Diktatur

Am 7. Dezember 2008 sollte der Revolutionsführer Ajatollah Chamenei an einer Universität in Teheran sprechen. Die Organisatoren hatten vor, die Teilnehmer entsprechend auszusieben, um sich vor unliebsamen Überraschungen zu schützen. Aber sie mussten wohl feststellen, dass die Proteste so weit in die islamistisch gesinnte Szene hineinreichen, dass ihr das nicht gelingen würde. Also wurde der Auftritt des Revolutionsführers kurzfristig abgesagt. An seiner Stelle wurde der Ex-Präsident Chatami angekündigt, aber auch dies wurde ein oder zwei Tage vor dem 16. Adhar abgesagt. Nun beschränkten sich die Machthaber darauf, Kundgebungen zu verbieten, und trafen Vorkehrungen, den Campus der Polytechnischen Universität von der Umgebung abzuriegeln, damit kein Austausch der Demonstrierenden zwischen drinnen und draußen stattfinden und der Funke auf die Bevölkerung Teherans übergreifen konnte.

In der Praxis sah es so aus: Die islamisch orientierten Studenten vom Büro zur Stärkung der Einheit (Daftar Tahkim-e Wahdat) riefen zu einer Kundgebung am 7. Dezember um 12 Uhr auf, die kurdischen Studenten ebenfalls. Ursprünglich sollten beide Gruppen gemeinsam auftreten, aber aufgrund der nationalistischen Gesinnung der islamischen Organisation befand die Kurdenvertretung, dass sie ihren Auftritt besser separat organisiert – allerdings zur selben Zeit und am selben Ort.

An verschiedenen Toren versuchten die Studenten durch die verriegelten Tore der Uni aufs Gelände einzudringen, wurden aber vom Sicherheitsdienst abgewehrt. Auffällig ist, dass die Ordnungskräfte an einer Stelle schließlich nachgaben und vom Sicherheitsdienst gar überzeugt wurden, das Uni-Gelände zu verlassen. Insgesamt sollen 3000-4000 StudentInnen an der Kundgebung teilgenommen haben. Die Parolen waren richteten sich gegen die Regierungsform, die schlicht als „Diktatur“ bezeichnet wurde, und immer wieder ertönte der Refrain: „Seyyed Ali Pinochet – Iran Chile nemishe“ (Seyyed Ali Pinochet – aus Iran wird kein Chile. Mit Seyyed Ali ist der Führer Chamenei gemeint).

Tränengas in Hamedan

Auch in Hamedan wurde an den 16. Adhar erinnert. Dort gelang es dem Sicherheitsdienst der Uni zusammen mit den Ordnungskräften allerdings unter Einsatz von Tränengas, die Kundgebung aufzulösen.

Und harte Worte in Schiras

An der Universität in Schiras kam es ebenfalls zu Demonstrationen. Dort versuchten die Bassidschis und der Sicherheitsdienst, das Ton-System der Studenten außer Gefecht zu setzen, indem sie Kabel wegrissen etc., aber sie schafften es nicht. Dadurch konnten sich die Studenten in der Menge Gehör verschaffen und traten mit ihren Forderungen an die versammelte Öffentlichkeit. Ein Student erklärte vor diesem Forum, dass das Regime mit jeder Maßnahme, die ihre Proteste unterbinden solle, nur noch heftigere Gegenreaktionen hervorrufe. Er sagte, wenn das Regime ihnen nicht die Gelegenheit zum Protest lasse, würden sie zu den Waffen greifen. Dies mag eine extreme Stimme sein, aber in so einer Situation entstanden auch die bewaffneten iranischen Modschahedin und die Volksfedayin unter der Schahregierung.

16. Adhar in der technischen Universität Babol (Nordiran)

Am Montag haben die StudentInnen sich – wie auch in den vorangegangenen Jahren – vor der Universität gesammelt. Der Geheimdienst und die Polizei wollten das verhindern und es kam zu Auseinandersetzungen. Mehrere StudentInnen wurden verletzt. Am Ende konnten die StudentInnen es schaffen, ihre Bühne aufzubauen, am Mikrofon ihre Reden halten und ihre zumeist gegen Ahmadinejad gerichtete Parolen rufen.

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