Archiv für Dezember 2008

Keine neuen Kredite für Metallfabrik

Laut der Nachrichtenagentur ILNA hat Mir Nassir Safawi, der Leiter des Islamischen Kommitees (dient der Überwachung der Arbeiter) in der Fabrik „Metallindustrie Irans“, verlautbart, dass diese Fabrik geschlossen wurde und 350 Arbeiter dieser Fabrik nun auf der Straße stünden. Trotz der Schliessung versammeln sich die Arbeiter jeden Tag vor ihrer Fabrik. Ali Resa Bayanolhagh, der Fabrikdirektor, behauptete, dass die Schließung der Fabrik auf wirtschaftliche Probleme zurückgehe.

Ali Schamlu, der Pressesprecher der Fabrik, erklärte im Einzelnen, dass das Kabinett von Ahmadineschad zwar seine Unterstützung bereits zugesagt habe, die Banken aber nicht bereit gewesen seien, neue Kredite bereitzustellen. Die Banken hätten argumentiert, dass sie 31 Mrd. Dollar an verliehenen Geldern nicht mehr eintreiben könnten. Deshalb wäre es ihnen nicht möglich, dieser Fabrik einen weiteren Kredit zu geben.

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Iranische staatliche Banken und Zentralbank kurz vor dem Bankrott?

Als Ahmadineschad an die Macht kam, löste er mehrere staatliche Finanzinstitutionen, die Einfluß auf die Geldpolitik des Irans hatten, auf. Um selber die Kontrolle über die Finanz- und Geldpolitik des Staates zu erlangen, hätte er ein entsprechendes Gesetz durchs Parlament bringen müssen, das jedoch keine Chancen hatte. Ahmadinejad holte sich daher unter Umgehung des Parlaments die erforderliche Erlaubnis vom Religionsführer Ayatollah Chamenei . Durch seine Geldpolitik mussten zunächst die iranische Zentralbank und in der Folge alle anderen Banken ihre Zinssätze senken. Behauptetes Ziel dieser Politik war, die Kredite zu verbilligen, um landesweit Investitionen zu erleichtern.

Der Effekt war jedoch ein ganz anderer: Viele von Ahmadineschads Anhängern benutzten die Kredite, um Importfirmen zu gründen. Das Ergebnis war ein großes Angebot an Importwaren wie Obst und Weizen im Land. Die inländischen Produzenten gingen dabei bankrott. Gleich zu Beginn dieser Politik hatten 50 Wirtschaftsfachleute einen Brief an Ahmadineschad geschrieben, in dem sie direkt darauf hinwiesen, dass diese Politik die iranische Wirtschaft zerstöre.

Drei Jahre später hat nun Ali Sedghi, Direktor der iranischen Zentralbank, die heutige Zinspolitik kritisiert. Die teilweise neu gegründeten Privatbanken hätten ihre Zinsen erhöht, so dass die Anleger ihre Gelder von den staatlichen Banken auf die Privatbanken transferierten. Wenn es so weiter gehe, seien die staatlichen Banken bald bankrott. Die staatlichen Banken müssten nun ebenso wie die nur zu 50 % ausgelasteten Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe durch staatliche Mittel gestützt werden, die sich aus den Öleinnahmen speisen. Dass hierbei die Anhänger der Regierung bevorzugt werden, ist klar.

Tendenziell verändert sich die iranische Gesellschaft in Richtung eines bipolaren Aufbaus: die Mittelschicht verschwindet, übrig bleiben nur noch die Armen und die Reichen.

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Lebensmittelvergiftung an der Universität Schiras (Iran)

Laut der Nachrichtenagentur Amir Kabir haben am letzten Montag, den 24.11.2008, 233 Studentinnen und Studenten der Universität Schiras eine Lebensmittelvergiftung durch das Mensaessen erlitten. Zwei Tage lang mussten die StudentInnen die Krankenstation aufsuchen.

Am Mittwoch und Donnerstag protestierten sie gegen diese Vorkommnisse und organisierten eine Demonstration. Sie forderten den Rücktritt des stellvertretenden Rektors der Universität, Dr. Karparwarfar.

Nach dem Feiertag am Freitag protestierten die StudentInnen wiederum am Samstag. Sie verweigerten das Essen, warfen ihre Tabletts auf den Boden, reihten sich zwischen dem Mensagebäude und den Wohnheimen auf und riefen Parolen wie: „Karparwarfar – schäme dich – schäme dich“ und „Die Studenten sind wach und voll Haß!“.

Auf die Forderung, den StudentInnen Rede und Antwort zu stehen, ging Karparwarfar nicht ein. Vielmehr zog er sich zum Hausgebet zurück. Aber auch dorthin folgten ihm die Studenten und brachten ihre Fragen vor. Karparwarfar antwortete jedoch nur ausweichend und behauptete entgegen der Aussagen der Ärzte, dass keine Vergiftung sondern eine Grippe die Ursache sei.

Karparwarfar ist übrigens auch Leiter des sog. Disziplinarkomitees (Komitey-e Enzebati), eines Überwachungsgremiums aus Regierungsanhängern, Bassidschis und Geheimdienstlern, das an der Universität den Auschluss von Studenten anordnen oder Studenten der Polizei melden kann.

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