Archiv für Januar 2009

Umsonst ist der Tod


Es mag auch heute noch ausländische Beobachter geben, die sich wundern, woher die vielen Unterstützer des Regimes kommen, wenn eine Demonstration für das Menschenrecht auf eine iranische Atombombe und dergleichen humane Anliegen stattfindet. Hier der Teil einer Antwort, der sichtbar ist. Diese Menschen, sogenannte Bassidschis (Angehörige von Freiwilligenmilizen), waren am 20. Januar 2009 an der Universität in Teheran eingesetzt worden. In diesem Fall handelte es sich um studierende Bassidschis. Aus dem ganzen Land hatte man sie dorthin gekarrt. Sie gingen nicht mit leeren Händen heim. Lastwagenweise wurden an die Teilnehmer Nahrungspakete verteilt und natürlich bekamen sie auch was für den Heimweg mit. Das ist auf diesem Foto zu sehen.

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Iran: Der Erfolg der Propaganda


Diese Studentinnen posieren vor einer Werbetafel des Regimes. Auf der Tafel steht:
„Schwester! Der Schleier ist ein Schutz, keine Einschränkung“
Die jungen Frauen denken offenkundig anders darüber…

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Paris: Preis für „Eine Million Unterschriften gegen diskriminierende Gesetze“

Nachdem Ayatollah Chomeini die Frauen nur als Unterfütterung seiner Massenkundgebungen auf den Straßen duldete, ansonsten ihnen aber nur einen Platz am Herd und eine Rolle als Gebärmaschinen im Krieg zugewiesen hatte, waren für die iranische Frauenbewegung schwere Zeiten hereingebrochen. Trotz aller Repressalien des Regimes, das Frauen nur als schwarze Säcke in der Öffentlichkeit duldete, ließen sich die Frauen nicht unterkriegen. Jeder, der einmal den Iran bereist hat, kann bestätigen, dass sich die Frauen keinesweges an den Kleidercode der Mollas halten. Das ist freilich nur ein oberflächlicher Eindruck.

Simin Behbahani
Viel wichtiger ist eine Kampagne, die im Jahr 2006 aufgebaut wurde, woran die Dichterin Simin Behbahani großen Anteil hatte. Die Kampagne heißt „Kompeyne jam‘-avariye yek milyun emza baraye taghyire qavanine tab‘iz-amiz“ – Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften zur Änderung diskriminierender Gesetze. Ziel war es, im ganzen Iran Unterschriften von Frauen zu sammeln, die sich die diskriminierende Gesetzgebung nicht mehr gefallen lassen wollten, die auf einer rückwärts gewandten Auslegung der Scharia – des islamischen Rechts – beruhen. Trotz aller Verhaftungen und Misshandlungen, die die Unterstützerinnen dieser Kampagne im Iran erlitten, war sie nicht klein zu kriegen.
Jetzt wurde die Kampagne in Frankreich mit dem Preis „Simone de Beauvoir“ ausgezeichnet. Am 21. Januar 2009 wurde der Preis der Dichterin Simin Behbahani stellvertretend für alle anderen iranischen Frauen in Gegenwart der französischen Ministerin für Kultur und Kommunikation Christine Albanel überreicht.

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Chake Sefid: Die wackligen Stützen des Regimes

Chake Sefid – Weiße Erde – ist der Name eines Stadtteils im Nordosten Teherans, der schon zur Schahzeit als Slumviertel gegründet wurde. Es war eine trockene, wüstenhafte Gegend. Als die Stadtverwaltung damals einschritt und die illegal errichteten Häuser abriss, hatte sie keine Skrupel, sogar Häuser zu demolieren, in denen noch Menschen lebten. Dabei kam eine Person ums Leben. Die Bewohner des Slums Chake Sefid vergassen dies nicht und gehörten zu den ersten, die die staatlichen Gebäude zu Beginn der Revolution von 1979 stürmten.
Auch nach Chomeinis Machtergreifung gab es immer wieder staatliche Versuche, Häuser in diesem Slum zu schleifen, immer wieder stießen sie auf den erbitterten Widerstand der Bewohner. Zuletzt, am 13.1.2009, erschien ein größeres Aufgebot an staatlichen Kräften in Chake Sefid, um zwei Häuser zwangszuräumen. Der erste LKW wurde mit Möbeln beladen und fuhr fort, der zweite sollte folgen. Aber die Menschen wehrten sich. Sie errichteten Feuersperren auf der Straße, um den zweiten LKW an der Abfahrt zu hindern, und bewarfen die Staatsorgane mit Ziegelsteinen. Immer mehr Menschen kamen hinzu, so dass die so genannten Sicherheitsorgane abziehen mussten. Ihr Kommandant wurde bei dieser Aktion verletzt. Zudem nahmen die Betroffenen einen Vertreter der Staatsanwaltschaft als Geisel und ließen ihn erst frei, als der erste LKW mit den abtransportierten Möbeln wieder zurück gekehrt war.
Man kann davon ausgehen, dass diejenigen, die sich trauten, den Verterter der Staatsanwaltschaft zu „verhaften“ und diejenigen, die den Kommandanten angegriffen hatten, sich sicher fühlten, weil sie selbst in irgendeiner Form zum Staatsapparat gehören. So ist bekannt, dass Präsident Ahmadineschad für seine jüngsten Manöver in Teheran speziell in den Slums Leute rekrutiert hat, die nicht nur an den Waffen ausgebildet wurden und ein monatliches Gehalt beziehen, sondern auch damit rechneten, dass ihr Wohnsitz legalisiert würde. Dieser Personenkreis bleibt bei bei solchen Zwangsevakuierungen nicht untätig.
Es wird deutlich, dass das Regime nicht einmal unter diesen Kreisen mehr auf zuverlässige Unterstützung hoffen kann.

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Protest gegen die Zerstörung des Khavaran-Friedhofs

Den folgenden Brief bitte an das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen schicken!

Brief:

An Ihre Exzellenz Fr. Navanethem Pillay, Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen

Mit tiefem Unglauben und und Verachtung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Behörden der Islamischen Republik Iran die Zerstörung des Khavaran Friedhofs begonnen haben, dem einzigen bekannten Ort von individuellen Gräbern und Massengräbern der Opfer des Grossen Massakers an politischen Gefangenen im Sommer 1988 und an anderen nichtmuslimischen Dissidenten des Irans der 70er Jahre.

Ich bitte Euer Ehren, dringend Massnahmen zu ergreifen und von den Behörden der Islamischen Republik Iran den sofortigen Stopp dieses barbarischen Vorgehens zu verlangen.

Die Zerstörung des Khavaran-Friedhofs zielt auf die Auslöschung eines wichtigen materiellen Beweises eines historischen Verbrechens.

Hochachtungsvoll

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Brot und Politik im Iran

Es heißt, wenn die Iraner kein Brot haben, gehen sie auf die Straße und es kommt zur Revolution.

Unter dem Schah durfte kein Premierminister mit dem Brotpreis spielen. Das bedeutet, dass dieser immer subventioniert werden musste. Im Vergleich zu anderen Waren hatten die Preissteigerungen in diesem Sektor immer geringere Ausmaße. Schon auf geringe Preissteigerungen reagierte die Bevölkerung nämlich sehr empfindlich und die Erhöhungen mussten schnell wieder zurückgenommen werden.

Auch nach der islamischen Revolution wusste die Regierung aufgrund dieser Erfahrung aus der Schahzeit, dass mit dem Brotpreis nicht experimentiert werden durfte. Alle Staatspräsidenten vor Ahmadinejad hielten sich mehr oder weniger daran. Trotzdem stieg der Preis für ein Sangak (ein auf kleinen Steinen gebackenes Fladenbrot) nach und nach von 2 Tuman (1978) unter dem Schah auf 20 Tuman (2005) zum Amtsantritt von Ahmadinejad .


Bild: Sangak

Als Ahmadinejad an die Macht kam, stieg der Preis für Sangak ebenso wie für viele andere Waren sehr schnell. Er erhöhte sich im ersten Jahr seiner Amtszeit von ca. 20 auf 50 Tuman, im dritten Jahr auf 100 Tuman und dieses Jahr (Januar 2009) auf 200 Tuman.


Bild: Nane Barbari

Nach wie vor wird das Brot subventioniert. Jede Bäckerei erhält nach einem Schlüssel ein Kontingent an preiswertem Mehl und darf das Brot nur zu einem bestimmten Preis verkaufen. Es gibt Obergrenzen für die Brotmenge, die pro Person gekauft werden kann – wie im Krieg. Ist das Brot ausverkauft, schliessen die Bäckereien oft das Geschäft. Wer allerdings trotzdem Brot backen und verkaufen wollte, konnte sich das Mehl auf dem freien Markt zu normalen Preisen beschaffen und entsprechend teurer verkaufen – ein Schlupfloch, das kaum kontrolliert werden konnte.

Trotz der staatlichen Kontrolle ist auf dem Brotmarkt inzwischen eine Preisentwicklung zu beobachten, die der offiziellen Politik widerspricht: In Gholhak, einem reichen Viertel von Nordteheran, muss für ein Sangank 800 Tuman, in Shahrakghods 1500 Tuman, in einem Viertel südlich von Gholhak 600 Tuman, in Zentralteheran 400 Tuman und im äußersten Süden von Teheran 200 Tuman bezahlt werden.

Einem Beobachter dieser Entwicklung wurde auf Anfrage der hohe Brotpreis von 800 Tuman in Gholhak mit der angeblich so besonderen Brotqualität und dem hohen Sesamanteil begründet. In Shahrakghods hieß es, dass die Bäckerei keine Subvention des Staates erhielte und deswegen das Brot teuer verkauft werden müsse. Je weiter der Beobachter nach Süden kam, desto länger musste er in der Schlange warten, desto kleiner wurden die Brote und desto geringer war ihre Qualität. Ganz im Süden schmeckte das Brot wie Stroh. Er berichtete zudem von folgender Anekdote: ein Bäcker einer Bäckerei im Süden rauchte beim Zubereiten des Brotes und ließ Asche auf den Teig fallen. Als unser Freund ihn daraufhin kritisierte, bekam er die barsche Antwort, dass er jederzeit sein Brot auch woanders kaufen könne.

Die vom Staat subventionierten Bäckereien haben Vorschriften, die das Gewicht, die Qualität und die Art der Herstellung z.B. hinsichtlich der Gesundheit, der Räumlichkeiten, etc. genau gesetzlich regeln. Würde alles mit rechten Dingen zugehen, könnte eine behördliche Untersuchung oder ein Anzeige bei der Stadtverwaltung zur Schließung einer diese Vorschriften mißachtenden Bäckerei führen. Die Bäckereien haben jedoch keine Angst, weil sie durch Bestechungen solche Probleme schnell lösen können.

Fakt ist, dass die illegalen Preiserhöhungen oder Qualitätsverringerungen der Bäckereien nur möglich sind, weil der Staat ein Interesse an dieser Entwicklung hat. Aus Angst vor einer offenen Rebellion der Bevölkerung führt er nicht selbst Marktpreise ein, lässt aber zu, dass Parallelbanbieter zu hohen Preisen auftauchen, was er früher nicht tolerierte. So soll sich die Bevölkerung allmählich an höhere Preise gewöhnen.

Um die Eingewöhnung zu erleichtern, hatte Ahmadinejad den Wählern Direktzahlungen statt Subventionen versprochen. Der Markt sollte seine Preise fordern, aber dafür sollte das Geld, das bisher durch Subventionen verschluckt wurde, direkt an die Bevölkerung ausgezahlt werden. Das wäre im Jahr immerhin ein Betrag von 32 Milliarden Dollar gewesen, verteilt auf 60 Millionen Menschen (das wäre die Zahl der Berechtigten), also etwa 500 Dollar pro Kopf und Jahr. Mit diesem Versprechen hatte Ahmadinejad in der Bevölkerung große Hoffnungen geweckt. Damals betrugen die jährlichen Erdöleinnahmen noch 80 Milliarden Dollar, durch den Preisverfall des Erdöls sind diese Einnahmen allerdings mehr als halbiert worden. Sprich, Ahmadinejad fehlt das Geld, um sein Versprechen zu verwirklichen.
Wenn er an der schleichenden Liberalisierung der Preise festhalten will, wie es derzeit schon auf dem Benzinmarkt geschieht, muss er mit massiven Protesten aus der Bevölkerung rechnen.
Auch dafür hat er vorgesorgt: Die Manöver in Teheran, bei denen 30.000 und beim zweiten Mal sogar 150.000 Bewaffnete zum Einsatz kamen, sollten der Bevölkerung signalisieren, dass der Staat im Ernstfall bereit ist.
Auch die jüngsten Hinrichtungswellen im Iran dienen wohl vor allem dem Zweck, die Bevölkerung einzuschüchtern.

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