Archiv für Februar 2009

Präsidentenbesuch: Eine Masseninszenierung

Unlängst wurde ich gefragt, was für Leute das sind, die heute dem iranischen Präsidenten Ahmadineschad zujubeln. Eine berechtigte Frage, die wir am Beispiel eines Besuchs in der Provinz Yasd erläutern wollen.
So erklärte der Provinzgouverneur von Jasd im Vorfeld, dass alle Staatsbediensteten, die den erlauchten Worte des Präsidenten lauschen wollen, dies natürlich tun dürften, das heißt, er gab ihnen indirekt die Freiheit, statt zu arbeiten an der Straße zu stehen und sich die Rede des Präsidenten anzuhören.
An dem Tag, an dem der Präsident mit seinem Gefolge in Yasd eintraf (Mittwoch 18.2.2009), fiel der Schulunterricht aus. Die LehrerInnen mit ihren Schulklassen dienten als Staffage für den Weg des Präsidenten vom Flughafen Yasd bis zur Redetribüne. An die SchülerInnen wurden Fähnchen verteilt, die sie zur Begrüßung schwenken sollten.
Soldaten wurde der Befehl erteilt, an diesem Tag in Zivil aufzutauchen, um die leeren Reihen zu füllen. Und in die umliegenden Dörfer und Kleinstädte wurden Busse geschickt, um die Bevölkerung dort einzusammeln. Wer mitmachte, bekam einen Jeton für Essen und Trinken. Das machte nochmal 15.000 bis 20.000 Zuschauer.
Außerdem wurden die Motorradfahrer der Gegend engagiert, vor dem Tross des Präsidenten einen Corso abzuhalten.

Mit diesen Maßnahmen lässt sich doch eine eindrucksvolle Menschenmenge präsentieren…

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Kampf zwischen Wissenschaft und Religion im Iran

Die Studentenbewegung nimmt im Iran eine Rolle ein, die in anderen Ländern Parteien und Bürgerinitiativen ausüben. Die StudentInnen sind die einzigen, die Zugang zu Wissen haben und politische Forderungen an die Öffentlichkeit tragen können.

Ungefähr sechs Monate vor der Islamischen Revolution war die Universität Teheran das Zentrum des Widerstands gegen die Schah-Regierung. Die Intellektuellen, die Professorinnen und Professoren sowie die Studentinnen und Studenten haben sich an der Universität organisiert und ein Widerstandskommittee aufgebaut. Auf dem Höhepunkt der Revolution waren sämtliche politischen Gruppierungen, egal ob links oder religiös, an der Universität Teheran präsent, hatten eigene Räumlichkeiten der Universität besetzt und dort ihre Aktionsbüros eingerichtet. Jeden Tag veröffentlichten sie eigene Zeitungen und Flugblätter, die ihre Wünsche, welches Modell ihrer Meinung nach im Iran zum tragen kommen sollte, wiedergaben.

Schon wenige Tage nach dem Sturz des Schahs griffen die Widerstandsgruppierungen die Kasernen an, um das Militär zu entwaffnen und aufzulösen. Obwohl dabei vor jeder Kaserne ein Mullah als Vertreter Chomeinis stand, um eben dies zu verhindern, wurde viele Kasernen angegriffen. Revolutionäre und normale Leute gingen in den Kasernen teilweise nach Belieben ein und aus und konnte sich von Kleinwaffen bis zu Panzerfäusten alles Mögliche aneignen. Die Technologie-Fakultät war ein Zentrum des linken bewaffneten Widerstandes. Direkt vor dem Eingang dieser Fakultät stand mehrere Tage lang ein von StudentInnen eroberter Panzer als Zeichen der Revolution.

Chomeini und seine Anhänger waren gegen diese Atmosphäre. Sie wollten das Militär in ihrer Hand haben. Sie wollten alle bewaffneten Gruppierungen entwaffnen, um ihr islamisches Modell aufzubauen. Doch die Universitäten im ganzen Land waren Orte des Widerstands auch gegen Chomeinis Meinung. Der Konflikt zwischen den Universitäten und Chomeini flackerte immer wieder auf. Sobald Chomeini sicher im Sattel sitzen konnte, schloss er die Universitäten.

Es dauerte 2 Jahre, in denen viele Studentinnen und Studenten sowie Lehrkräfte festgenommen und hingerichtet wurden. Als die Universitäten wieder geöffnet wurden, wurden nur die Studentinnen und Studenten zum Studium zugelassen, die an Chomeini und die Islamische Revolution glaubten.

Das nächste Projekt war der Aufbau von Moscheen, die in jeder Universität errichtet werden sollten. Während des iranisch-irakischen Krieges wurden alle Studenten für drei Monate zum Kriegsdienst, die Studentinnen zu Arbeitseinsätzen hinter der Front verpflichtet.

Trotz der genauen Auswahl der Personen, die zum Studium zugelassen wurden, regte sich langsam erneuter Widerstand. Er behinderte die Regierung bei ihrem Plan, die Universitäten zügig zu islamisieren. Ein wenig erfolgreiches Projekt unter vielen durchaus erfolgreichen war das Errichten von Gräbern unbekannter Märtyrer auf dem Gelände der Universitäten. Die Grabmale sollten Orte des Gebets sein und zugleich vorführen, wie man sich für den Islam opfert.

Bevor Ahmadinejad Staatspräsident wurde, schaffte es die Regierung lediglich an einer Handvoll Universitäten, solche Gräber auf Universitätsgelände durchzusetzen. Selbst unter Ahmadinejad, unter dem die StudentInnen in großer Zahl unterdrückt, festgenommen und gefoltert wurden, gab es noch Widerstand gegen diesen Plan.

Seit letzter Woche wollte die Regierung fünf unbekannte Märtyrer in der Universität Amir Kabir (Teheran) beisetzen. Die StudentInnen sammelten 3000 Unterschriften dagegen. Gestern, Sonntag, den 22.02.2009, fand an dieser Universität eine Demonstration statt, an der 600 Studenten und Studentinnen teilnahmen.


„Steht auf, Freunde“

Es wurden viele Plakate hochgehalten und Parolen gerufen wie „Ewin [Anm.: das berüchtigte Teheraner Gefängnis] wurde zur Universität und die Universität wurde zum Friedhof!“, „Die Diktatur unserer Zeit: Märtyrer sind eine Ausrede!“, „Gefangene StudentInnen müssen frei gelassen werden!“, „Ist das hier eine Universität oder eine Kaserne?“, „Basijis, haut ab“, „Brot, Frieden und Freiheit“ oder „Sturz der Diktatur, es lebe die Freiheit“.

Videomitschnitt der studentischen Demonstration in Amir Kabir:

In der Nacht zum Montag mobilisierte die iranische Regierung sämtliche Kräfte und riegelte das gesamte Universitätsgelände mit Polizei, Revolutionswächtern, Hisbollah, Basiji und Geheimdiensten ab. Ab 10:30 Uhr konnte kein Student mehr hineingehen. In der Universität selbst nahmen ungefähr 1500 StudentInnen an einer Demonstration teil. In der ersten Reihe waren StudentInnen, die ihre Gesichter vermummt hatten. Die Sicherheitskräfte drangen in die Universität ein und griffen die StudentInnen an. Die Angreifer waren mit Stöcken, Pfefferspray, Messern und Pistolen bewaffnet. Viele Studentinnen und Studenten wurden verletzt.

Begräbniszeremonie auf dem Universitätsgelände von Amir Kabir:

Nach Auflösung der Demonstration wurden die fünf unbekannten Märtyrer in einer Zeremonie begraben, unter Beisein eines Mullahs und begleitet von einer Gruppe sich selbst mit Ketten geißelnder Gläubiger ( مراسم زنجیرزنی ).


Sich selbst mit Ketten geißelnde Schüler im Iran

Begräbnisse dieser Art fanden gestern auch in der Stadt Kashan (3 unbekannte Märtyrer), sowie heute morgen an der Universität Bahonar in Kerman statt. In Kerman nahm der Stellvertreter des Wissenschaftsministers teil und äußerte u.a., dass Wissenschaft und Dschihad nicht getrennt sein dürften.

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Ahmadinejad, der Milliardenschlucker


Das iranische Parlament
Der Vorsitzende des iranischen Rechnungshofes, Abduresa Rahmoni-Fazli, erstattete kürzlich vor dem iranischen Parlament Bericht über das iranische Haushaltsjahr 1785 (2006/7). Er wies darauf hin, dass 1 Milliarde 56 Millionen Dollar aus den Erdöleinnahmen des Staates nicht im Budget aufgeführt werden! Statt dass Ahmadinejad über diesen Fehlbetrag Rechenschaft ablegen würde, erklärte Ahmadinejads Sprecher Gholam-Hossein Elham vor dem Parlament, der Bericht des Rechnungshofes habe einen „politischen Beigeschmack“: „Ich wundere mich, wie es möglich sein soll, dass eine Milliarde Dollar verschwindet.“

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Mohammad Chatami kandidiert für das Amt des iranischen Staatspräsidenten

Im Juni 2009 wird im Iran ein neuer Staatspräsident gewählt. Nach langem hin und her hat Mohammad Chatami nun gestern, Sonntag, den 8.02.2009 seine Kandidatur gegenüber in- und ausländischen Journalisten bekannt gegeben.

Chatami war bereits in den Jahren 1997 bis 2005 Staatspräsident des Iran. In dieser Zeit war das islamische Modell in einer großen wirtschaftlichen und politischen Krise. Vor den Wahlen hatte er viele Versprechungen gemacht, die er später nicht erfüllen konnte, weswegen die Iraner ihre Illusionen über ihn verloren haben.

Viele Menschen sind während seiner Amtszeit durch Serienmorde umgekommen, die Studentenbewegung wurde niedergeschlagen und viele Studentinnen und Studenten, die Chatami unterstützt hatten, wurden ins Gefängnis geschickt.

Sieben Jahre seiner Präsidentschaft hat er den Iranern falsche Hoffungen gemacht nur um im letzten Jahr zu äußern, dass er lediglich ein Handlanger sei und keine Kraft habe, um etwas zu verändern.

Ahmadinejad hat die iranische Gesellschaft wirtschaftlich und politisch so ruiniert, dass eine Teil der iranischen Intellektuellen, besonders die Reformisten glauben, dass nur noch Chatami die Iraner aus dieser Krise führen kann.

Seine Kandidatur wirft in der Bevölkerung eine Reihe von Fragen auf:
Wird er vom Wächterrat überhaupt zur Kandidatur zugelassen?

Haben die Iraner nach ihren bitteren Erfahrungen überhaupt ein Interesse, Chatami noch einmal zu wählen?

Das Innenministerium und die Zuständigen für die Durchführung der Wahlen sind Anhänger von Ahmadinejad. Wie kann er sich an den Wahlurnen durchsetzen?

Sollte er die Wahlen gewinnen, wie kann er die wirtschaftliche Krise im Iran lösen? Wie kann er das Drogenproblem in den Griff bekommen? Wie kann er die inneren und äußeren politischen Konflikte lösen? Wie kann er sich vor der Revolutionswächterorganisation, den Milizen und Ahmadinejads Anhängern retten?

Noch nie hat Chatami einen politischen oder wirtschaftlichen Plan vorgelegt. Sein Programm lautete schlicht, die Islamische Republik Iran vor der Krise zu retten. In seinem Interview vertröstete er die Fragenden mit dem Satz: „Ich werde mein Programm bald bekanntgeben“.

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Klares Geständnis des Leiters der Judikative im Iran

Letzte Woche fand in Teheran eine Fachtagung der Leiter der Justizorgane fast aller iranischer Städte statt. In seiner Rede stellte der Leiter der Judikative, Ayatollah Shahrudi folgendes fest:

„In unseren Gerichten lagern Berge von Akten. Das heisst für uns, dass wir unsere Gerichte davon entlasten müssen. Wir sind Zeuge, wie in manche Fällen tausende Menschen gegen eine einzige Person klagen. [Anmerkung: Wer ist so eine Person? Ein Rechtsgelehrter oder sein Sohn, ein hochrangiger Leiter in der Revolutionswächterorganisation oder beim Geheimdienst, ein Parlamentarier, ein Minister, …?]

Selbst unsere Sicherheitsorgane verstehen die Grundlagen des Rechts nicht. Die meisten Vertreter der Geheimdienste oder der Öffentlichen Ordnung scheinen zu glauben, dass man möglichst schnell möglichst viele Beschuldigte ins Gefängnis werfen muss. Aber das birgt auf Dauer die Gefahr von großen Unruhen und Protesten in der Gesellschaft.

In unserer Gesellschaft sind alle Ämter Teil eines staatlichen Systems – wie kommt es, dass es soviele Konflikte zwischen ihnen gibt? Wo in der Welt gibt es vergleichbar viele Auseinandersetzungen unter den Ämtern? Während die einen Ämter ein Auge zudrücken, um den wirtschaftlichen Zielen näher zu kommen, gehen die anderen dazwischen und legen dem Unternehmer schon bei geringfügigen Verstößen gleich die Handschellen an. Dies erzeugt Unsicherheit. Und dann fragen wir uns, warum niemand bei uns investieren will.

Will jemand aus dem Ausland bei uns investieren, so wird sein Antrag von den Sicherheitsorganen, der obersten Aufsichtsbehörde (Sazman-e bazresi-ye koll-e keshwar), dann vom Staatspräsidenten, dem Geheimdienst und dem Organ zur Überprüfung von Schmuggelware geprüft. Welcher Unternehmer ist so verrückt, dass er da noch im Iran investieren würde?

Das Amt für Schmuggelware ist ein Instrument geworden, um jede beliebige Person unter dem Vorwurf der Schmuggelei festzunehmen, besonders in den grenznahen Städten. Wenn jemand mit fünf Handys oder ein paar Ballen Stoff in den Iran einreist, wird er sofort festgenommen und mit einer Geldstrafe ins Gefängnis geschickt.

Staatsanwälte oder Richter sind keine Maschinen, die alle Fälle, die ihnen vorgelegt werden, sofort entscheiden. Es muss gründlich überlegt und geprüft werden. Wenn Sie die Sache gründlicher angehen wollen, müssen Sie sich aufmachen und die Quelle zum Versiegen bringen.“ [Anmerkung: Wo sind diese Quellen? Bei Ayatollah Chamenei und seinem Sohn? Bei Ayatollah Rafsanjani und seinen Söhnen? Bei Ayatollah Mesbahe Yazdi und seinem Sohn? Bei Ayatollah Tabesi und seinem Sohn? Beim Gehemdienst oder der Revolutionswächterorganisation? Oder den Milizen (Basidschi)?]

In den letzten Jahren ist die Zahl der Rechtsanwälte in unserer Gesellschaft stark gestiegen. Wir haben 20.000 Rechtsanwälte und Rechtsberater. Eine der Hauptaufgaben der Judikative ist mittlerweile die Ausbildung von Rechtsanwälten geworden. Aber bedauerlicherweise setzen wir diese Anwälte nicht richtig ein. In der ganzen Welt sind die Anwälte und Rechtsberater dazu da, um die Rechte des Einzelnen zu verteidigen, während sie bei uns vor allem dazu dienen, die Geschäfte zu „schmieren“.


Shirin Ebadi, Friedens- nobelpreisträgerin
von 2003
[Anmerkung: Es gibt auch im Iran Anwältinnen und Anwälte, die die Menschenrechte verteidigen, sich für die Hinterbliebenen der Opfer von Serienmorden einsetzen oder sich für Frauenrechte und Sitzstreikende engagieren. Solche Anwälte laufen Gefahr, lange Zeit hinter Gitter zu kommen oder direkt mit Leib und Leben bedroht zu werden, wie z.B. Shirin Ebadi, die Friedensnobelpreisträgerin. ]
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Kundgebung in Berlin gegen Zerstörung eines Massengrabs in Teheran

Solidaritätskundgebung und zweitägiger Protest gegen die Zerstörung des Khavaran-Massengrabs

Hier ist Khavaran. Hier war es, als paar Hände die blutige Erde von „KHAVARAN“ zur Seite geschoben haben Und plötzlich erschien: ein blaues Hemd, eine Hand neben dem Kopf eines Anderen. Ein Bein auf der Brust des Anderen. Sie brauchen nicht tief zugraben.

Es war 1988, als diese schockierende Nachricht uns erreichte. Eine Massenhinrichtung, Ein Massaker, Genozid. Über 8000 politische Gefangene und Angehörige religiöser Minderheiten wurden binnen 2 Monaten hingerichtet und in den Massengräbern begraben wurden. Eins dieser Massengräber heißt „Khavaran“, im Südosten Teheran, das von Angehörigen der Opfer entdeckt wurde.

Es ist Winter 2008/9, als wir erfahren, dass das iranische Regime die Zerstörung des Khavaran-Massengrabs begonnen hat. Aber was heute in Khavaran geschieht, ist nicht neu. Der temporäre Prozess der Zerstörung der Erde (Khavaran) ist von der islamischen Regierung schon lange geplant.

Khavaran muss bleiben, genauso wie es ist. Die beibehaltung von khavaran ist die Realisierung der Wiederherstellung der Würde jedes einzelnen Menschen. Khavaran ist das Vermächtnis derer, die Jahre gegen die Unterdrückung gekämpft haben. Der zwanzigjährige Kampf der Familien und Angehörige der Opfer, die nicht zulassen wollen, dass ein Teil der Geschichte der Menschheit einfach ausradiert und verfälscht wird. Khavaran ist das lebendige und noch existierende Dokument einer Bewegung, die berechtigt und zugleich ungerecht (bezüglich der verteilung der Machtverhältnisse) war. Khavaran und seines Gleichen sind Zeugnisse des Gerechtigkeitssinnes und Enthüllung des Verbrechens überall auf unserer Erde.

Die Ausgrabung des Khavaran bedeutet der Fund menschlichen Gebeine und jedes Glied präsentiert das Fehlen eines Menschen,eines Lebens, einer Liebe. Khavaran ist gleichzusetzen mit Stadion Chile, Plaza de Mayo in Argentinien, Communards‘ Wall in Paris, Dachao und Auschwitz, alles Orte des Kampfes und der Renitenz.

Die blutigen Hände der Verbrecher haben Wir nicht vergessen,die immer noch an ihrem Machtstuhl fest klammern. Ein Paar von denen haben ihr wahres Gesicht hinter einer Maske versteckt und haben unter der Deckname der Menschenrechte ihre Fahne aufgezogen. Sie wollen die Namen jedes Verbrechers, ihrer Komplizen und Vertrauter in der Dunkelheit der Geschichte verschwinden lassen. Sie wollen uns vergessen machen, dass die islamische Republik Iran die Beibehaltung der Macht, die Verbreitung der Angst und die Einschüchterung der Gesellschaft durch die Erschießung und Hinrichtung der Regimegegner verdankt. Sie wollen,dass wir unsere Wunden und unsere Schmerzen vergessen.Aber „wir wollen mit einem Schrei beginnen, nicht mit dem Verb“ (1). Ein Schrei der Traurigkeit, ein Schrei des Erschreckens, ein Schrei der Wut, ein Schrei der Negation: Nein! Wir werden nie vergessen,nie vergeben!

Wir, die Kinder der Erde des Khavarans, wollen das historische Gedächtnis der Welt korrigieren und ergänzen. Wir wollen die Welt wieder an das, was von ihrem historischen Gedächtnis gelöscht wurde,erinnern. Wir wollen das Schweigen des Universums brechen. Ein Schweigen, das die Führungskräfte dieser Welt dem Gewissen der Menschheit aufdrängen. Wir glauben daran,dass es eine andere Welt gibt, in der das menschlische Gewissen wachsam ist und sich nach Wahrheit und Gerechtichkeit sehnt.

Wir wollen als erster Schritt vor Bundespressehaus in Berlin protestieren. Wir verlangen, dass die Medien sich unsere Geschichte über das Massaker 1988 im Iran anhören und sie veröffentlichen. Wir glauben tief daran, nur mit internationaler Solidarität aller progressiven Bewegungen auf der ganzen Welt gegen diese Ignoranz „fragend vorangehen“ (2) zu können. Dieser Kampf gehört uns Allen. Ein Kampf, um die Welt zu verändern, um aus ihr einen würdigen Ort der Menschheit zu machen (3).

Wir, die jungen Iraner/Studenten/ politische Aktivisten/ Assoziierten/ Kämpfer der linken und politischen Flüchtlinge, die in Europa leben, rufen alle freiheitsliebende Menschen und Organisationen auf, uns durch die Teilnahme an diese Aktion zu unterstützen.

Ort: Bundespressehaus Berlin, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin

Zeit: ab 6. Feb. 2009, um 9:00Uhr bis 7.Feb 2009, 17:00Uhr

Block der iranischen Jugend in Europa :

- Verein 67-Germany (link iranischen Jugend, Studenten und Kinder der Opfer des Massaker 1988 im Iran)

- Students Committee – Belgium

- collectif des jaunes iraniens libres- Paris

- und Junge GenossInen

Wir freuen uns auf jeder Rückmeldung und Intresse an diese Aktion.Wir sind immer unter untengenante Telefonnummer und E-mail Adresse erreichbar:

+49 176 2153 999 2

shuka.mozafar@gmail.com und commitee.iran@gmail.com

(1).John Holloway, Zwölf Thesen über Anti-Macht

(2) Slogan der ZapatistInnen, mit dem sie den Aufstand 1994 begannen.

(3) John Holloway, Zwölf Thesen über Anti-Macht

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Iran: 30 Jahre nach der Islamischen Revolution


Die Iraner revoltieren im Februar 1979

Allein in den letzten zwei Wochen des Januar 2009 wurden 48 Iraner hingerichtet.
Im Januar und Februar des Jahres 1979 explodierte die Wut gegen das alte System der Schah-Regierung in der iranischen Gesellschaft. Alle Iranerinnen und Iraner schrien nach Demokratie und waren bereit, ihr Leben dafür zu geben. Sie forderten eine iranische demokratische Republik oder eine islamische demokratische Republik. Doch Chomeini kam an die Macht und proklamierte eine „Islamische Republik – kein Wort mehr und kein Wort weniger.“ Er und seine Anhänger wollten den Iran zu einem islamischen Paradies machen. Darüber, ob der Iran nach 30 Jahren einem Paradies gleichkommt, soll uns das folgende Interview mit einem iranischen Anwalt Aufschluss geben.

Frage: Ist die iranische Gesellschaft in den 30 Jahren Islamische Republik eine religiöse Gesellschaft geworden?

Antwort:
Vor kurzem habe ich folgendes erlebt: Ich wollte einen meiner Mandanten in einer fremden Stadt, fernab vom Zentrum besuchen. Im Hof einer Moschee traf ich vier Polizisten, mehrere Jugendliche und ein Mädchen. Der Polizeioffizier hat sowohl das Mädchen als auch die Jugendlichen beschimpft und ihnen mit der Festnahme gedroht. Weil ich den Polizeioffizier kannte, fragte ich ihn, was vorgefallen war. Er gab zur Antwort, dass dieses Mädchen mehrfach dabei erwischt worden war, wie sie mal mit diesen mal mit anderen Jugendlichen in einem Raum der Moschee sexuelle Beziehungen hatte. Ich sagte, das ich das nicht glauben könne, und fragte, warum sie denn nicht festgenommen würde. Er antwortete, dass dies keinen Sinn mache. Die Mutter des Mädchens prostituiere sich irgendwo in Teheran, und die Jugendlichen würden nicht zur Schule gehen und hätten auch keine richtige Arbeit.

Frage: Können Sie noch von weiteren, ähnlichen Vorkommnissen berichten?

Antwort:
Letzten Monat begleitete ich einen meiner Mandanten, als er einem Kunden ein zum Verkauf stehendes Grundstück zeigte. In der Mitte des Grundstücks befand sich ein Gemäuer ohne Bedachung. Wir unterhielten uns, während wir uns dem Gemäuer näherten, als plötzlich acht Jugendliche und junge Männer davon rannten. Auf der Flucht liessen sie Spritzen und andere Utensilien zurück, die man für den Drogenkonsum benötigt.

Frage: Wie werden Drogen im Iran bekämpft?

Antwort:
Ich habe mitbekommen, wie eine auf Drogenüberwachung spezialisierte Polizeieinheit einen Lastwagen zum Transport von Rauschgift beschlagnahmt und deren Insassen festgenommen hat. Das Unglaubliche war jedoch, dass der Chef der Polizeistation die beschlagnahmten Drogen irgendwo verkauft hat, einen großen Teil für sich behielt, einen Teil an seine Kollegen und einen kleinen Teil an die festgenommenen ursprünglichen Besitzer verteilte. Nach kurzer Zeit kamen die drei festgenommenen Personen wieder frei. Einer von ihnen, ein angesehener Unternehmer, zeigte daraufhin den Polizeichef an, und alles kam ans Tageslicht.

Frage: Was kann man gegen solche Zustände unternehmen?

Antwort:

Bestechung und Korruption gibt es im ganzen Iran. Ohne Bestechung kann man nichts erreichen. Ein Beispiel: Es gibt Fälle, in denen Kopien der Besitznachweise von Hauseigentümern durch Behördenmitarbeiter kopiert werden, diese Fälschungen als Originale beim Verkauf des Hauses eingesetzt werden und die eigentlichen Inhaber sich anschliessend mit den Käufern vor Gericht um das Hauseigentum streiten müssen.

Frage: Was können Sie uns über den iranischen Industriesektor berichten?

Antwort:

Viele Betriebe sind heute nur zu 40 % ihrer Kapazität ausgelastet. Es kommt häufig vor, dass Beschäftigte von Industriunternehmen auf die Strasse gehen und ihren teilweise Monate lang ausstehenden Lohn fordern müssen. Sie organisieren Sitzstreiks vor den Fabriken, und wenn das nichts bewirkt, ziehen sie vor ein Parlament, um dort ihre Rechte einzufordern. In den Zeitungen wird regelmässig immer wieder über solche Aktionen berichtet. Die Importpolitik hat den iranischen Industriesektor ruiniert.

Frage: Wie sieht es in der Landwirtschaft aus?

Antwort:
Die iranischen Bauern hatten dieses Jahr eine gute Kartoffelernte, die es ihnen erlaubte, Überschüsse zu exportieren. Nun war das Problem, dass die Regierung für den Export einen überteuerten Tarif verlangte, den die Bauern nicht bezahlen konnten. Es lohnte sich einfach nicht zu exportieren. Die Bauern zogen es daher vor, überschüssige Erträge wieder unterzupflügen. Der Hintergrund dieser Geschichte ist, dass zwischen der iranischen und pakistanischen Regierung ein Handelsabkommen existiert, wonach für jeweils fünf Kilo Reis ein Kilo Kartoffeln importiert werden muss. Diese Regelung überschwemmte den iranischen Markt mit billigen Kartoffeln und billigem Reis aus Pakistan.

Zusammengefasst kann man sagen: Sowohl die Regierung als auch die iranische Bevölkerung geht ihren eigenen Weg – in verschiedene Richtungen. Gesetze haben keine Bedeutung.

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Flamingos im Südiran

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Selbstverbrennung vor dem Gebäude des iranischen Staatspräsidenten

Am 26. Dezember 2003 wurde ein Großteil der iranischen Stadt Bam durch ein Erdbeben verwüstet. Seine Stärke betrug 6,6 bis 6,8 auf der Richter-Skala. 70 % der modernen Stadt Bam wurde zerstört. Es sind offiziell 30.000 Menschen durch das Erdbeben gestorben, nach Angaben der Einwohner Bams waren es 60.000 Menschen.

Bis heute warten die verbliebenen Einwohner von Bam auf finanzielle Unterstützung seitens des Staates. Die zahlreichen Spenden von ausländischen Hilfsorganisationen kamen nicht bei den Betroffenen an.

Letzte Woche, am Mittwoch, den 28.01.2009, verbrannte sich ein Mann, ein Opfer des Erdbebens, vor dem Gebäude des Staatspräsidenten Ahmadinejad. Er hatte sich viele Jahre lang vergeblich bemüht, Hilfe von Seiten des Staates zu erhalten und war dafür sogar vor Gericht gezogen.

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Kuh-e Namak im Iran

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Hinrichtungen im Iran, Januar 2009


Diverse iranische Nachrichtenagenturen (ILNA, Tabnagh, …) berichten, dass in mehreren iranischen Städten zahlreiche, namentlich bekannte Menschen hingerichtet worden sind.

6 Hinrichtungen in Bojnord (Nordwestiran) am Samstag, den 24. 01.2009

4 Hinrichtungen in Mashhad am Dienstag, den 27.01.2009

2 Hinrichtungen in Isfahan am Mittwoch, den 28.01.2009

9 Hinrichtungen im Ewin-Gefängnis am Donnerstag, den 29.01.2009

10 Hinrichtungen im Ewin-Gefängnis am Mittwoch, den 21.01.2009

Mehrere Hinrichtungen in Kazeron, Arak und Karaj an verschiedenen Tagen

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