Archiv für April 2009

Lehrerstreiks im Vorwahlkampf

Während die Regierung Ahmadineschad in den letzten vier Jahren mit allen Kräften versucht hat, die Proteste von Lehrern zu unterdrücken, ist es jetzt – in der Zeit vor den Wahlen, erneut zu einer öffentlichen Aktion gekommen. Lehrkräfte in Rascht, Eslamschahr, Kermanschah haben laut Bericht der iranischen Lehrergewerkschaft (Kanun-e Senfi-ye Moalleman) am 28. April 2009 erfolgreich die Schule bestreikt. Die Schuldirektoren versuchten, sich dem zu widersetzen, indem sie die Schüler in der Schule festhielten und die Tore der Schulhöfe verschlossen. Die Folge war, dass es auch seitens der Schüler zu Protesten kam.

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Roxana Saberi im Hungerstreik


Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat unter folgendem Link einen Bericht über die iranisch-amerikanische Journalistin Roxana Saberi veröffentlicht, verbunden mit einem Briefappell an den iranischen Justizminister Ayatollah Schahrudi:
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/news-nachrichten-single/article/1/acht-jahre-gefaengnis-fuer-iranisch-us-amerikanische-journalistin.html

Internationaler Appell für Freilassung von Roxana Saberi / Journalistin im Hungerstreik

35 Medienrechtsorganisationen haben einen Appell von Reporter ohne Grenzen (ROG) und dem „Committee to Protect Journalists“ (CPJ) zur Freilassung der iranisch-amerikanischen Journalistin Roxana Saberi unterzeichnet.

Die Organisationen haben den iranischen Justizminister Ajatollah Mahmud Haschemi Schahrudi in einem Brief aufgefordert, die Rechte von Saberi zu respektieren. Heute hat die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen die Petition an die iranische Botschaft in Berlin weitergeleitet.

Roxana Saberi wurde am 18. April durch ein Teheraner Revolutionsgericht wegen „Spionage“ zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Der Richterspruch erfolgte nach einer eintägigen, geschlossenen Anhörung in Abwesenheit des Anwaltes der Angeklagten. Die Journalistin ist im Evin-Gefängnis im Norden von Teheran inhaftiert. Nach Angaben ihres Vaters befindet sich Saberi seit dem 21. April im Hungerstreik. Die Journalistin musste ihren 32. Geburtstag am 26. April hinter Gittern verbringen.

„Die Festnahme von Roxana Saberi und ihre Verurteilung ist ungerecht. Das Gerichtsverfahren verstößt gegen internationale, rechtliche Standards“, kritisiert ROG. „Die Entscheidung Saberis, in den Hungerstreik zu treten, ist ein Versuch, sich gegen das Unrecht zu wehren.“

Lesen Sie im Folgenden den Appell an den iranischen Justizminister Ajatollah Mahmud Haschemi Schahrudi:

24 April 2009

His Excellency Ayatollah Mahmud Hashemi Shahroodi
Justice Ministry Bldg.
Panzdeh-Khordad (Ark) Sq. Tehran, Iran
Fax: 98 21 222 90 151

Your Excellency:

As journalists and members of the global press freedom community we are writing to express our concern about the April 17 sentencing of Roxana Saberi to eight years in prison on charges of espionage, after a closed, one-day trial.

Saberi is a respected journalist who has lived in Iran for six years. She filed reports for NPR, the BBC, and other international news outlets before her press credentials were revoked in 2006.

We call for Saberi to be released. Her judicial guarantees have to be respected, according to international standards.

Trusting that you will fairly consider our collective request.

Sincerely,

ARTICLE 19, U.K. Algerian Centre for the Defence and Promotion of Press Freedom (CALP), Algeria Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI), Egypt Associação Brasileira de Jornalismo Investigativo (ABRAJI), Brazil Association of Independent Electronic Media (ANEM), Serbia Bahrain Center for Human Rights (BCHR) Canadian Journalists for Free Expression (CJFE), Canada Cartoonists Rights Network, International (CRNI), U.S.A. Center for Media Studies and Peace Building (CEMESP), Liberia Centro de Periodismo y Etica Publica (CEPET), Mexico Committee to Protect Journalists, U.S.A. Independent Journalism Center (IJC), Moldova Index on Censorship, U.K. Institute of Mass Information (IMI), Ukraine Institute for Reporter Freedom and Safety (IRFS), Azerbaijan Instituto Prensa y Sociedad (IPYS), Peru International Federation of Journalists (IFJ), Belgium International PEN Writers in Prison Committee, U.K International Press Institute (IPI), Austria Freedom House, U.S.A. Free Media Movement (FMM), Sri Lanka Fundación para la Libertad de Prensa (FLIP), Colombia Maharat Foundation, Lebanon Media Institute of Southern Africa (MISA), Namibia Media Foundation for West Africa (MFWA), Ghana Media Watch, Bangladesh Mizzima News Agency, India/Burma Norwegian PEN, Norway Observatoire pour la liberté de presse, d’édition et de creation (OLPEC), Tunisia Pakistan Press Foundation (PPF), Pakistan Reporters sans frontières (RSF), France Southeast Asian Press Alliance (SEAPA), Thailand World Association of Community Radio Broadcasters (AMARC), Canada World Association of Newspapers (WAN), France World Press Freedom Committee (WPFC), U.S.A.
For further information, contact Meredith Greene Megaw, at CPJ, 330 Seventh Ave., New York, NY 10001, U.S.A., tel: +1 212 465 1004, fax: +1 212 465 9568, e-mail: mgmegaw@cpj.org, Internet: www.cpj.org or Soazig Dollet at RSF, 47, rue Vivienne, 75002 Paris, France, tel: +33 1 44 83 84 78, fax: +33 1 45 23 11 51, e-mail: middle-east@rsf.org, Internet: www.rsf.org

Weitere Informationen:
Anja Viohl, Reporter ohne Grenzen
Tel.: 030 615 85 85

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Iranische Unis: Die Proteste gehen weiter


In Babol am Kaspischen Meer halten die Studierenden schon den vierten Tag einen Sitzstreik an der Technischen Universität ab, um die Freilassung inhaftierter Stundenten zu fordern und gegen die Studienbedingungen zu protestieren. Drohungen und gewalttätige Interventionen der Ordnungskräfte und der Bassidschi-Milizen blieben bislang fruchtlos.

In Tabris, wo ein Bus verunglückte, der Studentinnen zur Freien Universität von Tabris brachte, so dass drei Studentinnen ums Leben kamen, führte die Wut über die miserable Verkehrsanbindung und die Gleichgültigkeit der Universitätsverwaltung ebenfalls zu größeren Demonstrationen. Dreitausend Studierende gingen spontan auf die Straße. Sie forderten auch eine bessere Versorgung mit Trinkwasser und bessere ärztliche Versorgung. Die Staatsorgane hielten sich zurück, um nicht noch zusätzlich die Bevölkerung gegen sich aufzbringen.
Einmal mehr gehören die Studierenden zu denjenigen, die an vorderster Front die in der Bevölkerung gärende Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen.

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Die politische Bühne 2 Monate vor den Staatspräsidentenwahlen im Iran

Mahmoud Ahmadinejad ist heutiger Staatspräsident des Iran, er kandidiert für eine zweite Legislatur- periode. Ehemaliges wichtiges Mitglied der Revolutions- wächter- organisation, später Gouverneur in Kurdistan und Bürgermeister von Teheran. Hodschatoleslam Mehdi Karroubi war Parlaments- präsident des Iran von 1989 – 1996 sowie 2000 – 2004 und Kandidat bei den iranischen Präsidentschaftswahlen 2005. Mir Hussein Mussawi war von 1981 bis 1989 Premierminister des Iran und arbeitete bis zu seiner Präsidentschafts- kandidatur als Architekt und Städteplaner.

Seit 30 Jahren haben die drei Gewalten Exekutive, Judikative und Legislative im Iran ein Theaterstück aufgeführt, bei dem verschiedene Akteure auftraten und wieder verschwanden. Die eigentlichen Machthaber hinter der Bühne waren die iranischen Geistlichen. Zentrale Elemente zur Aufrechterhaltung ihrer Macht waren die Theorien der Krise und der Angst. Mit Hilfe dieser beiden Theorien konnten sie die Gesellschaft kontrollieren und die politische und wirtschaftliche Macht untereinander verteilen. Ein wichtiges Instrument der Geistlichkeit war stets ihr bewaffneter Arm in Form der Revolutionswächterorganisation. Diese Organisation ist seit langem aus dem Schatten ihrer militärischen Rolle herausgetreten und spielt eine immer mächtigere politische und ökonomische Rolle in der iranischen Gesellschaft.

Die iranische Bevölkerung hatte bei diesem islamischen Modell das Nachsehen: ihre Bedürfnisse hinsichtlich Demokratie, Kultur und Wohlstand wurden seit 30 Jahren nicht befriedigt. Die bei jeder Wahlperiode vom Wächterrat zugelassenen Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten oder einen Posten im Parlament versprechen jeweils den Himmel auf Erden aber hinterlassen ein Trümmerfeld wenn sie abtreten.

Zwei Monate vor den Wahlen zum Staatspräsidenten kandidieren bislang drei Personen. Sie reisen durch den Iran, machen ihre Wahlversprechungen und geben ihre Positionen zum Besten. Ahmadinejad hat auf seiner letzten Reise versprochen, dass wenn er wiedergewählt wird, jeder Iraner ein Haus besitzen und Reisen unternehmen könne, die mit Ratenzahlungen finanziert werden könnten. Karroubi spricht davon, nach seiner Wahl die islamische Verfassung zu ändern, es bleibt jedoch unklar, was er damit genau meint. Mussawi vertritt die Parolen Wandel, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Diese Rede führen die beiden letzteren pikanterweise erst seit ihrem jüngsten Besuch beim Religionsführer Chamenei im Munde.

All dies findet statt vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig die Armut in den Städten zunimmt, die Menschen teilweise ihre Jobs verlieren und an die Stadtränder oder in die Slums gedrängt werden. Die Unruhe in der Gesellschaft nimmt zu. Die kleinste Auseinandersetzung mit der Staatsmacht kann schnell eskalieren und politisiert werden.

Er ist schwer abzusehen, welche wichtige Person noch auf der politischen Bühne erscheinen und für die Staatspräsidentschaft kandidieren wird. Die Gerüchteküche spricht zum einen von Ali Akbar Velayati, ehemaliger Außenminister des Iran und heute wichtiger Berater für Chamenei als einem Vertreter des Prinzipialistenflügels und zum anderen von Ali Akbar Rafsanjani, heutiger Vorsitzender des Expertenrates und des Schlichtungsrates, der jetzt, wo Khatami die Bühne verlassen hat, in letzter Sekunde den Part der Reformisten übernehmen könnte.

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Sizdah be dar: Raus in die Natur

Der dreizehnte Tag des iranischen Neujahrsfestes Nourus zeichnet sich dadurch aus, dass alle Menschen an diesem Tag ins Freie gehen und dort ein Picknick machen.


Entsprechend voll sind die Straßen…

Die grünen Büschel gehören zur Neujahrstradition. Man säht sie vorher an, zum Ende des Fests werden sie ausgesetzt, sie zu Hause zu behalten brächte Unglück.

Und wer möchte, dass ein Wunsch in Erfüllung geht, knüpft am 13. Neujahrstag einen Knoten ins Gras, sabze gereh zadan heißt dies.

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