Die politische Bühne 2 Monate vor den Staatspräsidentenwahlen im Iran

Mahmoud Ahmadinejad ist heutiger Staatspräsident des Iran, er kandidiert für eine zweite Legislatur- periode. Ehemaliges wichtiges Mitglied der Revolutions- wächter- organisation, später Gouverneur in Kurdistan und Bürgermeister von Teheran. Hodschatoleslam Mehdi Karroubi war Parlaments- präsident des Iran von 1989 – 1996 sowie 2000 – 2004 und Kandidat bei den iranischen Präsidentschaftswahlen 2005. Mir Hussein Mussawi war von 1981 bis 1989 Premierminister des Iran und arbeitete bis zu seiner Präsidentschafts- kandidatur als Architekt und Städteplaner.

Seit 30 Jahren haben die drei Gewalten Exekutive, Judikative und Legislative im Iran ein Theaterstück aufgeführt, bei dem verschiedene Akteure auftraten und wieder verschwanden. Die eigentlichen Machthaber hinter der Bühne waren die iranischen Geistlichen. Zentrale Elemente zur Aufrechterhaltung ihrer Macht waren die Theorien der Krise und der Angst. Mit Hilfe dieser beiden Theorien konnten sie die Gesellschaft kontrollieren und die politische und wirtschaftliche Macht untereinander verteilen. Ein wichtiges Instrument der Geistlichkeit war stets ihr bewaffneter Arm in Form der Revolutionswächterorganisation. Diese Organisation ist seit langem aus dem Schatten ihrer militärischen Rolle herausgetreten und spielt eine immer mächtigere politische und ökonomische Rolle in der iranischen Gesellschaft.

Die iranische Bevölkerung hatte bei diesem islamischen Modell das Nachsehen: ihre Bedürfnisse hinsichtlich Demokratie, Kultur und Wohlstand wurden seit 30 Jahren nicht befriedigt. Die bei jeder Wahlperiode vom Wächterrat zugelassenen Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten oder einen Posten im Parlament versprechen jeweils den Himmel auf Erden aber hinterlassen ein Trümmerfeld wenn sie abtreten.

Zwei Monate vor den Wahlen zum Staatspräsidenten kandidieren bislang drei Personen. Sie reisen durch den Iran, machen ihre Wahlversprechungen und geben ihre Positionen zum Besten. Ahmadinejad hat auf seiner letzten Reise versprochen, dass wenn er wiedergewählt wird, jeder Iraner ein Haus besitzen und Reisen unternehmen könne, die mit Ratenzahlungen finanziert werden könnten. Karroubi spricht davon, nach seiner Wahl die islamische Verfassung zu ändern, es bleibt jedoch unklar, was er damit genau meint. Mussawi vertritt die Parolen Wandel, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Diese Rede führen die beiden letzteren pikanterweise erst seit ihrem jüngsten Besuch beim Religionsführer Chamenei im Munde.

All dies findet statt vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig die Armut in den Städten zunimmt, die Menschen teilweise ihre Jobs verlieren und an die Stadtränder oder in die Slums gedrängt werden. Die Unruhe in der Gesellschaft nimmt zu. Die kleinste Auseinandersetzung mit der Staatsmacht kann schnell eskalieren und politisiert werden.

Er ist schwer abzusehen, welche wichtige Person noch auf der politischen Bühne erscheinen und für die Staatspräsidentschaft kandidieren wird. Die Gerüchteküche spricht zum einen von Ali Akbar Velayati, ehemaliger Außenminister des Iran und heute wichtiger Berater für Chamenei als einem Vertreter des Prinzipialistenflügels und zum anderen von Ali Akbar Rafsanjani, heutiger Vorsitzender des Expertenrates und des Schlichtungsrates, der jetzt, wo Khatami die Bühne verlassen hat, in letzter Sekunde den Part der Reformisten übernehmen könnte.

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