Archiv für Mai 2009

Präsidentenwahlen im Iran

Von den 475 Personen, die sich als Kandidaten beim iranischen Wächterrat registrieren ließen, blieben am Schluss 4 Personen übrig, die vom Wächterrat für die Wahlen zugelassen wurden:

  • Mahmud Ahmadineschad, der amtierende Präsident;
  • Mohsen Resai, der ehemalige Oberbefehlshaber der Pasdaran;
  • Mehdi Karubi, ehemaliger Vorsitzender des iranischen Parlaments;
  • Mir-Hossein Mussawi, Premierminister der Kriegsjahre unter Chomeini.

Alle vier wurden vom Geistlichen Führer Ajatollah Chamenei empfangen und betreiben Wahlkampf mit seinem Segen. Die Hauptphase der Wahlen ist somit abgeschlossen.
Den Wählerinnen und Wählern bleibt nicht mehr viel Freiraum zu entscheiden. Und wenn ihre Entscheidung falsch ausfällt, gibt es noch genügend Möglichkeiten, das zu „korrigieren“. Das ist „Islamische Demokratie“ nach Gottes Gnaden, wenn man den Anspruch der Ajatollahs akzeptiert, Gottes Vertreter auf Erden zu sein.

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Freie Universität Yassudsch


Auf dem Schild steht: Universität Yassudsch, Sonderparkplatz für die Dozenten

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Komödie und Tragödie bei den Staatspräsidentenwahlen im Iran


Talar Rudaki (Theater in Teheran)

Alle vier Jahre wird im Iran ein Theaterstück mit dem Namen „Staatspräsidentenwahl“ aufgeführt. Dieses Stück bleibt ungefähr zwei Monate auf der Bühne und besteht aus zwei Teilen: der erste Teil ist eine Komödie, der zweite ist eine Tragödie. Bald wird der erste Teil beendet sein. Die Schauspieler, die zwischen zwölf und sechsundachtzig Jahre alt waren, haben sich beim Innenministerium angemeldet. 433 Männer und 42 Frauen haben mitgespielt. Unter den Angemeldeten waren Analphabeten und Akademiker, Mullahs und normale Leute, radikale Hizbollah und Reformisten, Lumpenproletarier und Angehörige der Mittelschicht.

Direkt neben dem Büro für die Anmeldung zur Wahl hatte die Regierung ein Pressebüro eingerichtet, in dem alle neu Angemeldeten von den Medien sogleich interviewt wurden. Die so produzierten Bilder werden in sämtlichen Zeitungen und Rundfunksendern immer und immer wieder gezeigt und ausführlich diskutiert. Ein paar Beispiele von Personen, die sich den Interviews gestellt hatten: Kurosh Moezeni, ein 12-jähriger Junge, der mit seinem Vater gekommen war, sagte im Interview: „Wenn ich Staatspräsident werde, werde ich mit Obama sprechen und die Hawaii-Inseln kaufen und alle Menschen von Israel müssen dorthin deportiert werden.“ Der älteste Bewerber, Ali Asghar Salehi, sagte: „Wenn ich Staatspräsident werde, werde ich meinen Sohn als Wohnungsminister einsetzen und dafür sorgen, dass jeder Iraner eine eigene Wohnung bekommt. In mein Kabinett werde ich Ahmadinejad und all seine Minister aufnehmen“. Ali Reza Sadri, der behauptet, ein Fachmensch auf dem Gebiet der Literatur und der Wissenschaft zu sein, hat auf alle Fragen mit Gedichten geantwortet. Akbar Alami, ehemaliges Parlamentsmitglied als parteiloser Abgeordneter von Tabriz, hat bis jetzt in kaum einer Stadt in der Umgebung von Tabriz eine Wahlveranstaltung durchführen können – stets waren Räume belegt, wurde renoviert, etc. Alami hat als Prinzipialist scharfe Kritik an der Regierung Ahmadinejad gebübt. In den letzten Tagen wurde das Auto von Karoubi, dem ehemaligen Parlamentarier und Hoffnungsträger für die Reformisten, sowie das seiner Leibwächter von Männern auf Motorrädern angegriffen und die Windschutzscheiben mit Steinen eingeworfen. Die Veranstaltungen von Mir-Hossein Mussawi, der zwischen Prinzipialisten und Reformisten laviert, werden von Vertretern der Hisbollah und von Kritikern seiner Rolle bei den Massakern im Sommer 1988 angegriffen: sie kritisieren, stören und sprühen Pfefferspray, so dass Teilnehmer der Veranstaltung ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen.

Derjenige, der im Moment die meisten Möglichkeiten in der Hand hat, was die Beeinflussung der Medien und die Organisation von Wahlkampfveranstaltungen angeht, ist Ahmadinejad. Er reist von Ort zu Ort und verteilt Wahlgeschenke. Direkt unterstützt wird er von den Befehlshabern der Revolutionswächteroraganisation und der Basiji (Milizen). Indirekte Unterstützung erfährt er seit Beginn des Wahlkampfs vom Religionsführer Chamenei. Doch was die Schauspieler bislang auf der Bühne geboten haben, konnte die Iraner nicht begeistern. Aus diesem Grund sah Chamenei sich gezwungen, selbst einen Part zu übernehmen. Seit einer Woche bereist Chamenei jetzt verschiedene Städte im unruhigen Iranisch -Kurdistan. In diesen Städten wird dann alles geschlossen, die Strassen werden militarisiert und die Angestellten des Öffentlichen Dienstes müssen ihm einen besonderen Empfang bereiten. Um Zuversicht und Selbstsicherheit zu demonstrieren riskierte er sogar einen kleinen Spaziergang im Gebirge.

Während das Stück auf der politischen Bühne aufgeführt wird, finden gleichzeitig im ganzen Land Arbeitskämpfe statt. Die Menschen fordern ihren Lohn, der teilweise seit vielen Monaten aussteht, Lehrer streiken für höhere Löhne, Studenten demonstrieren an verschiedenen Universitäten für ihre Forderungen, werden festgenommen, gefoltert und führen im Gefängnis Hungerstreiks durch. Frauen werden jeden Tag auf der Straße wegen unislamischer Kleidung gejagt, geschlagen und vor das Revolutionsgericht geschickt. Private Geburtstagsfeiern werden von der Polizei angegriffen, weil Männer und Frauen nicht getrennt sind. Journalisten, die mit ausländischen Sendern Interviews hatten oder etwas Kritisches geschrieben haben, werden ebenfalls festgenommen. Die Angehörigen und Freunde der Inhaftierten versammeln sich regelmässig vor den Gefängnissen und fordern die Freilassung der Gefangenen.

Laut Angaben offizieller staatlicher Institutionen steigt die Inflation immer weiter an. Zur Zeit liegt sie offiziell bei 24% (in Wirklichkeit bei ca. 30%). Das Öleinkommen ist gegenüber dem Vorjahr um 60% gesunken. Private oder langfristige, staatliche Investitionen, egal in welchem Bereich, finden kaum noch statt. Die Arbeitslosigkeit liegt nach offiziellen Statistiken bei 18%, tatsächlich aber wohl über 25%. Besonders betroffen sind Iraner im Alter von 18 bis 30 Jahren. Wer auch immer Staatspräsident wird, muss mit einem Haushaltsdefizit von 50% rechnen. Ökonomen behaupten, die wirtschaftliche Krise habe im Iran gerade erst begonnen und das eigentliche Tief stehe erst noch bevor. Mafiastrukturen und Korruption herrschen im ganzen Land. Ein Vertreter der Polizei sagte letzte Woche, dass 5 Mio. Iraner drogenabhängig seien und 17 Mio. Iraner irgendwie mit Drogenhandel in Verbindung stünden. Jeden Tag versuchen die bewaffneten Arme der Regierung sich in die privaten Angelegenheiten der Menschen einzumischen. Um sie unter Kontrolle zu halten, wurden am Montag, den 18. Mai, Spezialeinheiten in vier stark bevölkerten Stadtteilen von Teheran stationiert – analoges gilt für andere Städte.

In Kürze werden wir Zeugen des zweiten Teils des iranischen Polittheaters: der Tragödie.

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Kurdistan: Der Ajatollah ist abgewählt

Der Iran ist ein Land, in dem zahlreiche Sprachgruppen zusammenleben: Kurden, Aseri-Türken, Balutschen, Araber, Turkmenen u.a., neben den Persern, die die Staatssprache stellen.
Während die Aseri-Türken über das ganze Land verteilt sind und auch unter der Geistlichkeit und den Präsidentschaftskandidaten vertreten sind (der religiöse Führer Ajatollah Chamenei ist Aseri-Türke, der ehemalige Ex-Premier und jetzige Präsidentschaftskandidat Mir-Hossein Mussawi ist auch einer), kann man das von den anderen Minderheiten nicht behaupten. Die vier aussichtsreichsten Kandidaten für die kommende Präsidentschaftswahl – Mir-Hossein Mussawi, Ahmadineschad, Mehdi Karubi, Mohsen Resai – haben bislang in ihrem Wahlkampf alle einen Bogen um das Gebiet der Turkmenen (Zentrum Gonbad-e Kabus), der Balutschen (Sistan-Balutschistan, Zentrum Sahedan) und der Kurden (Zentren Mahabad, Kermanschah, Sanandadsch) gemacht.
Statt dessen hat Ajatollah Chameinei am 12. Mai 2009 den Kurden in Sanandadsch einen Besuch abgestattet. Natürlich nicht unvorbereitet. Seit zwei Monaten werden in der Region Pasdaran (Revolutionswächter), Bassidschi (Freiwilligenmilizen) und Militärs aus anderen Regionen zusammengezogen. Denn das Kurdengebiet gilt noch immer als unruhig. So kamen vor etwa drei Wochen bei einem bewaffneten Zusammenstoß zwischen Kämpfern der kurdischen Gruppe Peschwak (von der behauptet wird, sie sei ein iranischer Ableger der PKK) und Regierungskräften elf iranische Pasdaran ums Leben. Kein Wunder, dass Ajatollah Chamenei bei seinem Auftritt in Sanandadsch loswetterte, wie dieses Photo zeigt:

Ajatollah Chamenei ist schlecht gelaunt

Bei aller Mobilisierungskunst der Geistlichkeit scheint sie unter den Kurden wenig Erfolg gehabt zu haben. Dieses Foto, das von der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA veröffentlicht wurde, zeigt, dass in der ganzen Menschenmenge, die Ajatollah Chamenei in Sanandadsch empfangen hat, nur ein Mann mit der typisch kurdischen Kopfbedeckung zu sehen ist (weißer Kreis).

Suchbild: Wo ist der Kurde?

Auf anderen Photos sieht man keinen. Auch die Frauen, sofern welche auf den Bildern zu sehen sind, tragen keine kurdische Kleidung, sondern sind schwarz eingesackt. Das entspricht überhaupt nicht den kurdischen Traditionen. Wenn sie jemanden empfangen, dann in ihren bunten Kleidern und ihren Musikinstrumenten. Auf keinem einzigen staatlichen Photo ist so etwas zu sehen.

Ajatollah Chameneis Schwarzer Block
(Auf diesem Photo sind die Frauen mit einem grünen Viereck eingerahmt)

Und was am meisten bei diesem „begeisterten Empfang“ durch die Menge verwundert, ist die Haltung der Ordnungskräfte:

Sie schützen das „Volk“ vor dem Volk

Die Beamten stehen mit dem Rücken zu den „demonstrierenden Anhängern Chameneis“, gegen das Volk (siehe die beiden roten Linien). So als müssten die ortsfremden Demonstranten vor Menschen geschützt werden, die man auf den Photos nicht sieht und wohl die Einheimischen, die Kurden sein dürften.
Das spricht Bände über die Verankerung des obersten iranischen Machthabers in der kurdischen Bevölkerung.

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Iranische Präsidentschaftswahlen ohne Teilnahme der Bevölkerung


Mussawi


Mehdi Karoubi


Ahmadinejad

Mohsen Rhezai

Am Sonntag, den 10. Mai 2009, hat Kamran-Daneshjou, Beauftragter des Innenministeriums für die Präsidentschaftswahlen im Iran, bekannt gegeben, dass der letzte Samstag der letzte Tag war, um sich für die Präsidentschaftswahlen aufstellen zu lassen. 475 Personen hätten sich angemeldet. Bis zum 21. Mai würde festgestellt, wer an den Präsidentschaftwahlen teilnehmen darf. Unter den 475 Personen seien 433 Männer und 42 Frauen. Alle Unterlagen der Anmelder seien an den Wächterrat übergeben worden. Innerhalb der nächsten fünf Tage (ab Sonntag gerechnet) würden diese Unterlagen geprüft. Abgelehnte Bewerber hätten weitere fünf Tage Zeit, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. Laut Aussagen von Kamran-Daneshjou ist der älteste Bewerber 86 Jahre und der jüngste Bewerber 19 Jahre alt. Er fügte hinzu, dass 46 Mio. Iranerinnen und Iraner das Wahlrecht besitzen.

Es wird der Anschein erweckt, dass bei diesen Wahlen alles mit rechten Dingen zugeht: es sieht so aus als gäbe es ein Wahlrecht und Gesetze die ordnungsgemäß befolgt werden, als gäbe es ein demokratisches System, das Pluralismus gewährleistet.

Doch nach der iranischen Verfassung darf erstens nur ein Schiite, der an die islamische Revolution und die Meinung von Chomeini glaubt, Staatspräsident werden. Zweites darf keine iranische Frau in dieses Amt gewählt werden.*) Drittens werden die angemeldeten Personen ganz genau vom Wächterrat unter die Lupe genommen. Es reicht nicht aus, ein Schiite und ein Mann zu sein, vielmehr darf der Bewerber in seinem ganzen Leben kein kritisches Wort gegen die islamische Revolution, den religiösen Führer oder die iranische Regierung gesagt haben.

Bei den letzten Präsidentschaftwahlen hatten sich mehr als 1200 Personen angemeldet. Lediglich acht Personen wurden dann vom Wächterrat zugelassen. Aus dieser Erfahrung heraus erklärt sich, warum sich dieses Jahr deutlich weniger Bewerber angemeldet haben: die Menschen gehen davon aus, dass die Wahlen keine Bedeutung haben. Der Staatspräsident muss ein gehorsamer Schauspieler sein.

Von den genannten 475 Personen hatten nur die oben abgebildeten vier Personen im Vorfeld der Wahlen ein persönliches Gespräch mit dem Religionsführer. Nur diese vier Personen wurden in ihrem Wahlkampf finanziell durch die iranischen Machthaber unterstützt (Reisekosten, Werbematerialien). Und von diesen vier Personen hatte bislang nur Ahmadinejad in seinem Wahlkampf die Möglichkeit, die staatlichen Medien (Fernsehen, Zeitungen) in vollem Umfang zu nutzen.

Ahmadinejad kann auf seinen Reisen seine bisherige Amtszeit einfach rechtfertigen und sich für die nächste Periode wieder empfehlen. Alles sei in Ordnung und würde so fortgesetzt, wenn er wiedergewählt wird. Die drei anderen Bewerber behaupten dagegen, dass sich die iranische Gesellschaft in großer Gefahr befinde. Sie kritisieren, aus der Not heraus, mehr Publikum anziehen zu müssen, die iranische Verfassung und die iranische Regierung und dies von Mal zu Mal schärfer – so lange, bis sie von Teheran wieder zurückgepfiffen werden. Die Drohung, dass der Wächterrat sie nicht zu den Wahlen zulassen wird, wenn sie ihre scharfe Kritik nicht einstellen, führt dazu, dass sie sich alsbald deutlich mehr zurückhalten.

Die drei Bewerber Mussawi, Karoubi und Rezai haben, weil sie lediglich – wie sie meinen – das Volk interessierende Reden schwingen, auf ihren Veranstaltungen wenig Publikum (zumeist ihre Anhänger und Intellektuelle). Ahmadinejad kann dagegen ein etwas größeres Publikum erreichen, einfach dadurch, dass er auf seinen Veranstaltungen Kartoffeln, Orangen oder auch mal ein warmes Essen verteilt. Schon jetzt hat Ahmadinejad Banken und Kreditinstitute vorbereitet, um einen Tag vor den Wahlen (!) jeder Iranerin und jedem Iraner, die oder der auf dem Land wohnt, im Namen der „Gerechtigkeit“ 80.000 Toman auszuzahlen. Eine vierköpfige Familie erhält z.B. 320.00 Toman, was in etwa dem Monatsgehalt eines Lehrers entspricht. Das betrifft ca. 5,5 Mio. Wahlberechtigte.

Wie wir sehen, kann Ahmadinejad seinen Instrumenten wunderschöne Töne entlocken. Es bleibt allerdings offen, ob die iranische Bevölkerung sich wirklich von diesen Tönen so beeinflussen lässt, wie die Kinder im berühmten deutschen Märchen über den Rattenfänger von Hameln.

*) Anmerkung: Es gibt bei den Kommentatoren der iranischen Verfassung einen Streit hinsichtlich der Auslegung des persisch-arabischen Begriffs „Rejal-e siyasi“ („politischer Mann“): die Reformisten behaupten, dass Männer und Frauen damit gleichermassen gemeint seien, während die Prinzipientreuen behaupten, dass nur Männer gemeint seien. Seit 30 Jahren ist noch niemals eine Frau für das Amt des Staatspräsidenten nominiert worden.

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Frühling im Iran

Die folgenden Bilder zeigen die Gegend um Gachsaran. Gachsaran liegt im Südwesten des Iran. In der Nähe befindet sich ein wichtiges iranisches Ölfeld.

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Bilder vom Slum in Chahbahar

Chahbahar ist eine Stadt in der Region Sistan-Belutschistan mit ungefähr 22.000 Einwohnern und ca. 24.720 qkm Fläche. Die folgenden Bilder stammen aus dem Slumgürtel dieser Stadt.

Anmerkung: Der Iran hatte in den vier Jahren der Präsidentschaft von Ahmadinejad 340 Mrd. Dollar Öleinkommen. Obwohl Chahbahar eine wichtige Hafenstadt am Golf von Oman ist, hat bislang kein Präsidentschaftskandidat hier Station gemacht.

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Mohsen Rezai: neuer Kandidat beim Präsidentschaftstheater im Iran

Am 29. April hat Mohsen Rezai seine Kandidatur für die iranische Staatspräsidentschaft bekannt gegeben. Er ist die prominenteste Person aus dem Lager der Usulgerayan (der Prinzipienwahrer). Kommandant der Revolutionswächter während des iranisch-irakischen Krieges der achtziger Jahre dient er heute als Sekretär in dem von Ex-Präsident Rafsanjani geleiteten Rat für das Staatsinteresse (Shoraye-Maslehate-Nezam) .

Auf der ersten Station seiner Wahlkampfrundreise erklärte Mohsen Rezai, im Fall seiner Wahl alles neu zu machen: die 30 – Jährigen sollten an die Macht kommen. Er meinte ferne, dass seit Beginn der Revolution bis heute zwei gesellschaftliche Gruppen ihre Rechte nicht bekommen hätte: die Frauen und die Jugendlichen.

Mohsen Rezai wird neben vier weiteren iranischen Amtsträgern seit 2007 von der Interpol wegen des Anschlags auf das jüdisch-argentischen Zentrum von Buenos Aires (Asociación Mutual Israelita Argentina – Amia) im Jahr 1994 gesucht, der 85 Menschenleben forderte und 200 Menschen verletzte.

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Studentinnenwohnheime im Iran


Auf der Tafel am Eingang steht: „Studentenwohnheim Forugh“

Diese beiden Bilder zeigen die Aussenansicht eines Studentinnenwohnheims der Stadt Hamedan. Jedes einzelne Fenster ist abgedeckt mit blauem Iranit (einem flexiblen Material aus Plastik). Die Abdeckung soll verhindern, dass von außen in die Zimmer der Studentinnen oder von innen heraus geschaut werden kann. Das geschieht angeblich in Übereinstimmung mit islamischen Regeln. Die iranische Regierung versucht nach Möglichkeit alle Studentinnenwohnheime so auszurüsten.

In diesen Wohnheimen werden Studentinnen auf verschiedenste Weise schikaniert: Sie dürfen nur zu bestimmten Zeiten herein- oder herausgehen. Es reicht nicht aus, nur ein Kopftuch zu tragen, vielmehr ist ein Tschador unbedingt erforderlich. Weder einen schönen Schal zu tragen noch Makeuputensilien in der Tasche oder auf dem Zimmer zu haben ist erlaubt. Besuch auf dem Zimmer oder telefonischer Kontakt mit den Eltern ist nicht gestattet. Von Semester zu Semester wird diese Kontrollpolitk härter.

Die Studentinnen fühlen sich wie im Gefängnis.

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Präsidentschaftswahlen im Iran: Klare Ausflüchte auf klare Fragen

Präsidentschaftswahlen im Iran

Mir-Hossein Mussawi (Mitte) und seine Anhänger

http://www.akhbar-rooz.com/news.jsp?essayId=20689
Das iranische Webportal akhbar-rooz berichtete am 5. Mai 2009 (15. Ordibehescht 1388) von einem Auftritt des Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Mussawi vor Studenten der Masandaran-Universität in Babolsara, der am Montag, den 4. Mai, in der Moschee der Universität stattfand. Ursprünglich hatte der iranische Ex-Premierminister der Kriegsjahre an der Technischen Universität Nouschirwani in Babol reden wollen. Er fürchtete jedoch die kritischen Fragen der Studenten und verlegte deshalb den Auftrittsort an die erwähnte Moschee. Dessen ungeachtet erschienen auch 150 Studenten von der Nouschirwani-Universität.

Sie kamen mit Plakaten – siehe Bild, auf denen unter anderem folgende Parolen zu lesen waren:
„Marg bar Taleban, che Kabol, che Tehran“ (Tod den Taliban, egal ob in Kabul oder Teheran)
„Daneshjuye zendani azad bayad gardad“ (Die gefangenen Studenten müssen freigelassen werden)
„Nezarate esteswabi mahkum ast“ (Die Bevormundung der Wahlfreiheit ist zu verurteilen – gemeint ist der Wächterrat, der die Kandidaten für die Wahlen soweit aussiebt, dass nur diejenigen aufgestellt werden, die den Ajatollahs genehm sind).
„Eslahe qanune asasi lazemeye tahaqqoqe demokrasi“ (Die Reform des Grundgesetzes ist eine notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung der Demokratie)
„Azadiye matbuat haqqe mosallame mast“ (Die Pressefreiheit ist unser gutes Recht).
Zusätzlich skandierten die Studenten folgende Losungen:
„Daneshju mimirad zellat nemipazirad“ (Ein Student mag sterben, aber er bettelt nicht)
„Mahmude Ahmadinezhad amele tab‘iz o fesad“ (Mahmud Ahmadineschad ist die Wurzel der Diskriminierung und Korruption).
Ein Sprecher des Islamischen Vereins der Nouschirwani-Universität in Babol trug dem Präsidentschaftskandidaten sechs Fragen vor, mit der Bitte, sie kurz und bündig zu beantworten:
1 – Sie ebenso wie wir wissen, dass laut den Worten von Ajatollah Montaseri, des damaligen Stellvertreters von Chomeini, im Jahr 1367 (1988) über 4800 politische Gefangene standrechtlich in nur wenige Minuten dauernden Verhandlungen zur Hinrichtung verurteilt wurden. Damals waren Sie der Premierminister des Iran, es war Ihre Aufgabe, die Rechte des Volks zu verteidigen. Wie erklären Sie Ihr damaliges Schweigen? Bedeutete dies ihre Einwilligung? Wir betonen noch einmal – bitte antworten Sie klar auf diese Frage.
2 – Sie haben zwanzig Jahre lang geschwiegen. Es waren zwanzig Jahre, in denen das Volk einiges erlebt hat – Serienmorde und die bitteren Ereignisse des 18. Tir (gewaltsame Unterdrückung der Studentenbewegung im Jahr 1999 unter Chatami). Wäre es da nicht angebracht gewesen, dass Sie als bekannter Politiker dieses Landes eines dieser Themen aufgegriffen hätten?
3 – Herr Mussawi, das existierende Grundgesetz hat einige Voraussetzungen für die Verwirklichung von Freiheit und Demokratie angelegt, mehr als dies aber die Voraussetzungen für die Ausbildung einer Diktatur und für die Erstarkung einer kleinen Elite. Sind Sie der Überzeugung, dass das Grundgesetz reformiert werden muss, damit die Bürgerrechte, die Menschenrechte eingehalten und die Verwirklichung der Grundrechte und der Demokratie im Lande ermöglicht wird, damit wir nicht länger Zeugen der Unterdrückung und der Diktatur bleiben?
4 – (…) Herr Mussawi, sind Sie ebenfalls der Auffassung, dass alle verbürgten Rechte des iranischen Volkes der kostspieligen Diplomatie für die Einforderung eines Rechts auf Atomenergie geopfert werden sollen? Sind Sie ebenfalls der Auffassung, dass das Embargo keine Auswirkungen auf unser Volk, auf unseren Wohlstand, auf unseren inneren Frieden hat?
5 – Herr Mussawi, in Ihren Reden haben Sie dem Volk versprochen, dass die gefürchteten Sitten-Patrouillen des Ministeriums für „Religiöse Erleuchtung“ auf den Straßen in unseren Städten aufgehoben werden. Die Befehlshaber der Ordnungskräfte haben darauf erklärt, dass dies nicht zu den Kompetenzen des Staatspräsidenten gehört. Sie meinten zudem, wer sich so äußere, habe keine Ahnung vom Gesetz. Was für eine Antwort geben Sie jetzt dem Volk, wenn es um die Verwirklichung dieses Versprechens geht?
6 – Die letzte Frage: Sie haben die inhaftierten Studenten verteidigt und die Praxis verurteilt, die Namen auffälliger Studenten auf den Listen zu markieren. Es handelte sich dabei mehrheitlich um Studenten, die der Allome-Fraktion des Daftare Tahkime Wahdat (Büro zur Wahrung der Einheit, Offizielle Bezeichnung der islamischen Studentenorganisation) angehörten. Aber schon seit drei Wochen lassen Sie eine Anfrage von Mitgliedern des Vorstands (Zentralkomitees) der Allome-Fraktion unbeantwortet, die um ein Treffen mit Ihnen gebeten haben. Wie erklären Sie diesen Widerspruch? Bitte erklären Sie auch klar und deutlich, welche Position Sie zur Allome-Fraktion und den 52 Islamischen Vereinigungen beziehen, die sich in dieser Fraktion zusammengeschlossen haben. Wird Ihre Regierung diese größte Studentenvereinigung offziell anerkennen?
Wie das Webportal berichtet, drückte sich Mir Hossein Mussawi davor, die Fragen zu beantworten. Wütend soll er geäußert haben, die sechs Fragen ähnelten eher einer Presse-Erklärung als einer Bitte. Er antwortete wörtlich:
„Ich habe nicht zwanzig Jahre lang geschwiegen. Als eine ganze Serie von Zeitungen geschlossen wurde, war ich auch dagegen.“ Und er fuhrt fort: „Ich bin, und das sage ich in aller Deutlichkeit, gegen eine Reform des Grundgesetzes. Ich habe gesehen, welche Leute dieses Grundgesetz unterschrieben haben (er meint Ajatollah Chomeini). Ich sage nicht, dass Ihr Ketzer seid, aber diese Themen bringen uns nicht an den richtigen Punkt.“ Und er betonte nochmals: „Ich bin vollständig von diesem Grundgesetz überzeugt und werde ihm treu bleiben.“ (…)
(Anmerkung: Wie man sieht, weiß der Wächterrat, welche Leute er zulässt…“)

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