Präsidentschaftswahlen im Iran: Klare Ausflüchte auf klare Fragen

Präsidentschaftswahlen im Iran

Mir-Hossein Mussawi (Mitte) und seine Anhänger

http://www.akhbar-rooz.com/news.jsp?essayId=20689
Das iranische Webportal akhbar-rooz berichtete am 5. Mai 2009 (15. Ordibehescht 1388) von einem Auftritt des Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Mussawi vor Studenten der Masandaran-Universität in Babolsara, der am Montag, den 4. Mai, in der Moschee der Universität stattfand. Ursprünglich hatte der iranische Ex-Premierminister der Kriegsjahre an der Technischen Universität Nouschirwani in Babol reden wollen. Er fürchtete jedoch die kritischen Fragen der Studenten und verlegte deshalb den Auftrittsort an die erwähnte Moschee. Dessen ungeachtet erschienen auch 150 Studenten von der Nouschirwani-Universität.

Sie kamen mit Plakaten – siehe Bild, auf denen unter anderem folgende Parolen zu lesen waren:
„Marg bar Taleban, che Kabol, che Tehran“ (Tod den Taliban, egal ob in Kabul oder Teheran)
„Daneshjuye zendani azad bayad gardad“ (Die gefangenen Studenten müssen freigelassen werden)
„Nezarate esteswabi mahkum ast“ (Die Bevormundung der Wahlfreiheit ist zu verurteilen – gemeint ist der Wächterrat, der die Kandidaten für die Wahlen soweit aussiebt, dass nur diejenigen aufgestellt werden, die den Ajatollahs genehm sind).
„Eslahe qanune asasi lazemeye tahaqqoqe demokrasi“ (Die Reform des Grundgesetzes ist eine notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung der Demokratie)
„Azadiye matbuat haqqe mosallame mast“ (Die Pressefreiheit ist unser gutes Recht).
Zusätzlich skandierten die Studenten folgende Losungen:
„Daneshju mimirad zellat nemipazirad“ (Ein Student mag sterben, aber er bettelt nicht)
„Mahmude Ahmadinezhad amele tab‘iz o fesad“ (Mahmud Ahmadineschad ist die Wurzel der Diskriminierung und Korruption).
Ein Sprecher des Islamischen Vereins der Nouschirwani-Universität in Babol trug dem Präsidentschaftskandidaten sechs Fragen vor, mit der Bitte, sie kurz und bündig zu beantworten:
1 – Sie ebenso wie wir wissen, dass laut den Worten von Ajatollah Montaseri, des damaligen Stellvertreters von Chomeini, im Jahr 1367 (1988) über 4800 politische Gefangene standrechtlich in nur wenige Minuten dauernden Verhandlungen zur Hinrichtung verurteilt wurden. Damals waren Sie der Premierminister des Iran, es war Ihre Aufgabe, die Rechte des Volks zu verteidigen. Wie erklären Sie Ihr damaliges Schweigen? Bedeutete dies ihre Einwilligung? Wir betonen noch einmal – bitte antworten Sie klar auf diese Frage.
2 – Sie haben zwanzig Jahre lang geschwiegen. Es waren zwanzig Jahre, in denen das Volk einiges erlebt hat – Serienmorde und die bitteren Ereignisse des 18. Tir (gewaltsame Unterdrückung der Studentenbewegung im Jahr 1999 unter Chatami). Wäre es da nicht angebracht gewesen, dass Sie als bekannter Politiker dieses Landes eines dieser Themen aufgegriffen hätten?
3 – Herr Mussawi, das existierende Grundgesetz hat einige Voraussetzungen für die Verwirklichung von Freiheit und Demokratie angelegt, mehr als dies aber die Voraussetzungen für die Ausbildung einer Diktatur und für die Erstarkung einer kleinen Elite. Sind Sie der Überzeugung, dass das Grundgesetz reformiert werden muss, damit die Bürgerrechte, die Menschenrechte eingehalten und die Verwirklichung der Grundrechte und der Demokratie im Lande ermöglicht wird, damit wir nicht länger Zeugen der Unterdrückung und der Diktatur bleiben?
4 – (…) Herr Mussawi, sind Sie ebenfalls der Auffassung, dass alle verbürgten Rechte des iranischen Volkes der kostspieligen Diplomatie für die Einforderung eines Rechts auf Atomenergie geopfert werden sollen? Sind Sie ebenfalls der Auffassung, dass das Embargo keine Auswirkungen auf unser Volk, auf unseren Wohlstand, auf unseren inneren Frieden hat?
5 – Herr Mussawi, in Ihren Reden haben Sie dem Volk versprochen, dass die gefürchteten Sitten-Patrouillen des Ministeriums für „Religiöse Erleuchtung“ auf den Straßen in unseren Städten aufgehoben werden. Die Befehlshaber der Ordnungskräfte haben darauf erklärt, dass dies nicht zu den Kompetenzen des Staatspräsidenten gehört. Sie meinten zudem, wer sich so äußere, habe keine Ahnung vom Gesetz. Was für eine Antwort geben Sie jetzt dem Volk, wenn es um die Verwirklichung dieses Versprechens geht?
6 – Die letzte Frage: Sie haben die inhaftierten Studenten verteidigt und die Praxis verurteilt, die Namen auffälliger Studenten auf den Listen zu markieren. Es handelte sich dabei mehrheitlich um Studenten, die der Allome-Fraktion des Daftare Tahkime Wahdat (Büro zur Wahrung der Einheit, Offizielle Bezeichnung der islamischen Studentenorganisation) angehörten. Aber schon seit drei Wochen lassen Sie eine Anfrage von Mitgliedern des Vorstands (Zentralkomitees) der Allome-Fraktion unbeantwortet, die um ein Treffen mit Ihnen gebeten haben. Wie erklären Sie diesen Widerspruch? Bitte erklären Sie auch klar und deutlich, welche Position Sie zur Allome-Fraktion und den 52 Islamischen Vereinigungen beziehen, die sich in dieser Fraktion zusammengeschlossen haben. Wird Ihre Regierung diese größte Studentenvereinigung offziell anerkennen?
Wie das Webportal berichtet, drückte sich Mir Hossein Mussawi davor, die Fragen zu beantworten. Wütend soll er geäußert haben, die sechs Fragen ähnelten eher einer Presse-Erklärung als einer Bitte. Er antwortete wörtlich:
„Ich habe nicht zwanzig Jahre lang geschwiegen. Als eine ganze Serie von Zeitungen geschlossen wurde, war ich auch dagegen.“ Und er fuhrt fort: „Ich bin, und das sage ich in aller Deutlichkeit, gegen eine Reform des Grundgesetzes. Ich habe gesehen, welche Leute dieses Grundgesetz unterschrieben haben (er meint Ajatollah Chomeini). Ich sage nicht, dass Ihr Ketzer seid, aber diese Themen bringen uns nicht an den richtigen Punkt.“ Und er betonte nochmals: „Ich bin vollständig von diesem Grundgesetz überzeugt und werde ihm treu bleiben.“ (…)
(Anmerkung: Wie man sieht, weiß der Wächterrat, welche Leute er zulässt…“)

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