Iranische Präsidentschaftswahlen ohne Teilnahme der Bevölkerung


Mussawi


Mehdi Karoubi


Ahmadinejad

Mohsen Rhezai

Am Sonntag, den 10. Mai 2009, hat Kamran-Daneshjou, Beauftragter des Innenministeriums für die Präsidentschaftswahlen im Iran, bekannt gegeben, dass der letzte Samstag der letzte Tag war, um sich für die Präsidentschaftswahlen aufstellen zu lassen. 475 Personen hätten sich angemeldet. Bis zum 21. Mai würde festgestellt, wer an den Präsidentschaftwahlen teilnehmen darf. Unter den 475 Personen seien 433 Männer und 42 Frauen. Alle Unterlagen der Anmelder seien an den Wächterrat übergeben worden. Innerhalb der nächsten fünf Tage (ab Sonntag gerechnet) würden diese Unterlagen geprüft. Abgelehnte Bewerber hätten weitere fünf Tage Zeit, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. Laut Aussagen von Kamran-Daneshjou ist der älteste Bewerber 86 Jahre und der jüngste Bewerber 19 Jahre alt. Er fügte hinzu, dass 46 Mio. Iranerinnen und Iraner das Wahlrecht besitzen.

Es wird der Anschein erweckt, dass bei diesen Wahlen alles mit rechten Dingen zugeht: es sieht so aus als gäbe es ein Wahlrecht und Gesetze die ordnungsgemäß befolgt werden, als gäbe es ein demokratisches System, das Pluralismus gewährleistet.

Doch nach der iranischen Verfassung darf erstens nur ein Schiite, der an die islamische Revolution und die Meinung von Chomeini glaubt, Staatspräsident werden. Zweites darf keine iranische Frau in dieses Amt gewählt werden.*) Drittens werden die angemeldeten Personen ganz genau vom Wächterrat unter die Lupe genommen. Es reicht nicht aus, ein Schiite und ein Mann zu sein, vielmehr darf der Bewerber in seinem ganzen Leben kein kritisches Wort gegen die islamische Revolution, den religiösen Führer oder die iranische Regierung gesagt haben.

Bei den letzten Präsidentschaftwahlen hatten sich mehr als 1200 Personen angemeldet. Lediglich acht Personen wurden dann vom Wächterrat zugelassen. Aus dieser Erfahrung heraus erklärt sich, warum sich dieses Jahr deutlich weniger Bewerber angemeldet haben: die Menschen gehen davon aus, dass die Wahlen keine Bedeutung haben. Der Staatspräsident muss ein gehorsamer Schauspieler sein.

Von den genannten 475 Personen hatten nur die oben abgebildeten vier Personen im Vorfeld der Wahlen ein persönliches Gespräch mit dem Religionsführer. Nur diese vier Personen wurden in ihrem Wahlkampf finanziell durch die iranischen Machthaber unterstützt (Reisekosten, Werbematerialien). Und von diesen vier Personen hatte bislang nur Ahmadinejad in seinem Wahlkampf die Möglichkeit, die staatlichen Medien (Fernsehen, Zeitungen) in vollem Umfang zu nutzen.

Ahmadinejad kann auf seinen Reisen seine bisherige Amtszeit einfach rechtfertigen und sich für die nächste Periode wieder empfehlen. Alles sei in Ordnung und würde so fortgesetzt, wenn er wiedergewählt wird. Die drei anderen Bewerber behaupten dagegen, dass sich die iranische Gesellschaft in großer Gefahr befinde. Sie kritisieren, aus der Not heraus, mehr Publikum anziehen zu müssen, die iranische Verfassung und die iranische Regierung und dies von Mal zu Mal schärfer – so lange, bis sie von Teheran wieder zurückgepfiffen werden. Die Drohung, dass der Wächterrat sie nicht zu den Wahlen zulassen wird, wenn sie ihre scharfe Kritik nicht einstellen, führt dazu, dass sie sich alsbald deutlich mehr zurückhalten.

Die drei Bewerber Mussawi, Karoubi und Rezai haben, weil sie lediglich – wie sie meinen – das Volk interessierende Reden schwingen, auf ihren Veranstaltungen wenig Publikum (zumeist ihre Anhänger und Intellektuelle). Ahmadinejad kann dagegen ein etwas größeres Publikum erreichen, einfach dadurch, dass er auf seinen Veranstaltungen Kartoffeln, Orangen oder auch mal ein warmes Essen verteilt. Schon jetzt hat Ahmadinejad Banken und Kreditinstitute vorbereitet, um einen Tag vor den Wahlen (!) jeder Iranerin und jedem Iraner, die oder der auf dem Land wohnt, im Namen der „Gerechtigkeit“ 80.000 Toman auszuzahlen. Eine vierköpfige Familie erhält z.B. 320.00 Toman, was in etwa dem Monatsgehalt eines Lehrers entspricht. Das betrifft ca. 5,5 Mio. Wahlberechtigte.

Wie wir sehen, kann Ahmadinejad seinen Instrumenten wunderschöne Töne entlocken. Es bleibt allerdings offen, ob die iranische Bevölkerung sich wirklich von diesen Tönen so beeinflussen lässt, wie die Kinder im berühmten deutschen Märchen über den Rattenfänger von Hameln.

*) Anmerkung: Es gibt bei den Kommentatoren der iranischen Verfassung einen Streit hinsichtlich der Auslegung des persisch-arabischen Begriffs „Rejal-e siyasi“ („politischer Mann“): die Reformisten behaupten, dass Männer und Frauen damit gleichermassen gemeint seien, während die Prinzipientreuen behaupten, dass nur Männer gemeint seien. Seit 30 Jahren ist noch niemals eine Frau für das Amt des Staatspräsidenten nominiert worden.

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