Archiv für Juni 2009

Iran: Was passiert mit den Gefangenen?

Nach den Massenverhaftungen gegen die Wahlfälschung im Iran sind die Gefängnisse überfüllt. Manche Gefangene wurden zwischenzeitlich wieder freigelassen, und es ist wichtig zu hören, was sie berichten. Denn die iranische Innenpolitik spielt sich jetzt – neben den Intrigen der Ajatollahs – vor allem in den Gefängnissen ab. Hier wollen Ajatollah Chamenei und Ahmadineschads Kumpanen ihre Macht demonstrieren, und was hier geschieht, wirkt sich auf das Umfeld der Protestierenden aus. Was für eine Atmosphäre herrscht in den Zellen, sind die Menschen gebrochen, schaffen sie es, trotz der Folter zusammen zu halten? Wir wollen unsere Augen vor den Schreckensmeldungen nicht verschließen und unser Mitgefühl gilt allen, die jetzt in Haft sind, wie auch ihren Angehörigen. Aber wir wollen zugleich auch sehen, wie die Staatsmacht sich äußert und wie die Bevölkerung darauf reagiert.

Staatliche Sonderkommission gegen die Gefangenen gegründet: Es droht Unheil

Laut Meldungen, die aus dem Ewin-Gefängnis (Teheran) eintreffen, wurden mehrere Tausend jugendliche Demonstranten in der letzten Zeit verhaftet und im Ewin-Gefängnis eingesperrt.

Sondereinheiten am Werk

Die Verhaftungen wurden unter anderem von einer Sondergarde der Pasdaran ausgeführt, die speziell für solche Zwecke ausgebildet ist. Die Namen der meisten Verhafteten sind derzeit unbekannt, auch die Angehörigen wissen meist nicht, wer wo in Haft ist.
Täglich versammeln sich zahlreiche Angehörige vor den Gefängnistoren von Ewin und des Revolutionsgerichts, um zu erfahren, wo ihre Kinder oder Eltern oder Partner in Haft sind. Viele verhaftete Frauen sind verheiratet und haben kleine Kinder, so dass ihre Ehemänner mit den Kindern vor dem Gefängnis erscheinen, um etwas über die Lage ihrer Frau zu erfahren.
Es gibt zwar erste Namenslisten von etwa 30 Gefangenen, aber das ist nur ein Bruchteil der Inhaftierten.

Generalstaatsanwalt Ajatollah Dori Najaf-Abadi
Derzeit braut sich Unheil über ihren Köpfen zusammen. Die Justiz hat eine Sonderkommission gebildet, die festlegen soll, was mit den Verhafteten passieren wird. In dieser Kommission sitzen Ajatollah Dori Najaf-Abadi (Nadschaf-Abadi), der Generalstaatsanwalt des Irans, der ehemalige Innenminister und jetzige Leiter der landesweiten Ermittlungsbehörde Mostafa Purmohammadi und Hodschatoleslam Ra‘isi.

Chef der obersten Ermittlungsbehörde Purmohammadi
Purmohammadi war einer der drei Personen, die von Ajatollah Chomeini als Mitglieder der obersten Todeskommission ernannt wurden, um über Leben und Tod der politischen Gefangenen im Jahr 1988 zu entscheiden. Damals wurden Tausende von Gefangenen hingerichtet.

Ajatollah Ahmad Chatami (nicht verwandt mit dem Ex-Präsidenten Chatami) hat jüngst auf einer Freitagspredigt in Teheran die Demonstranten als „Mohareb“ bezeichnet, als Menschen, die Krieg gegen Gott führen. Die Strafe hierfür ist die Todesstrafe.
Inzwischen wurden schon einige Gefangene im staatlichen Fernsehen vorgeführt, wo sie erklärten, sie seien von England irregeführt worden. Es ist eine berüchtigte Praxis des islamischen Regimes, die Gefangenen so lange zu foltern, bis sie bereit sind, vor dem Fernsehen derartige „Interviews“ abzugeben.

Hodschatoleslam Ra‘isi

Im Keller des iranischen Innenministeriums
Laut einer Meldung der studentischen Nachrichtenagentur Amir-Kabir wurden einige der Studenten, die am 14./15. Juni 2009 beim nächtlichen Angriff auf die Studentenwohnheime verhaftet wurden, zwischenzeitlich freigelassen. Sie berichten, wie es ihnen in Haft ergangen ist. Blutend und verletzt, wie sie waren, wurden sie in Lieferwagen eingesperrt, gedemütigt und während der Fahrt mit Knüppeln geschlagen. Manche von ihnen wurden noch in der selben Nacht ins vierte Kellergeschoss des iranischen Innenministeriums gebracht.

Eingang des iranischen Innenministeriums
Dort wurden sie ständig geschlagen, obwohl noch kein Verhör begonnen hatte. Zwölf Stunden lang erhielten sie nicht einmal Wasser zu trinken. Die Wärter fragten die durstigen Gefangenen, wer trinken wolle, und ließen Wasser auf den Boden tropfen. Wer näher kam und sich bückte, um die Tropfen mit dem Mund aufzufangen, wurde mit Stiefeln getreten. Nach längeren Folterungen und Misshandlungen wurden den Gefangenen Nudeln zum Essen gegeben, aber nicht auf einem Teller, sondern in die Hand. Wer etwas fallen ließ, wurde brutal geschlagen.
Mehrere Tage mussten sie die zerrissene, blutige Kleidung anbehalten, mit der sie verhaftet wurden, danach erhielten sie neue Gefängniskleidung.

Keine Luft im Ewin-Gefängnis
In den Einzelzellen des Gefängnis-Trakts 209 im Ewin-Gefängnis sind 6 Gefangene pro Zelle untergebracht. Die politischen Gefangenen, die vorher im Trakt 8 waren, wurden in Trakt 7 verlegt. Trakt 7 ist jetzt mit 700 politischen Gefangenen belegt, obwohl die Zellen für 150 Gefangene vorgesehen sind. In den Einzelzellen der Trakte 240 und 241 sind die Einzelzellen jeweils mit drei Gefangenen belegt. Der Keller des Trakts 7, der zuvor als Quarantäne-Station diente, ist ebenfalls mit Gefangenen belegt. Dort ist es so stickig, dass die Gefangenen Mühe haben, genügend Luft zum Atmen zu bekommen. Einige der Gefangene sind unter 17 Jahre alt. Sie werden dort von den Wärtern (des Kellers im Trakt 7) mit Vergewaltigung bedroht.
Trotz dieser schrecklichen Umstände trauten sich die Gefangenen, gemeinsam Parolen zu rufen.

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Iran: Krieg unter den Turbanen

Während Ajatollah Rafsandschani nach außen weiterhin den Eindruck wahrt, für niemand Partei zu ergreifen, senden seine Tochter wie auch die Söhne anderer Ajatollahs deutliche Signale aus.

Es geht nicht mehr nur um die Fälschung der Wahlergebnisse, jetzt rütteln die Kinder der Ajatollahs am Thron von Ajatollah Chamenei. Ahmadineschad, der angeblich wiedergewählte Präsident, ist Nebensache geworden, die Wurfspieße sind jetzt aufs Zentrum gerichtet. Im Zentrum stehen Chamenei und sein Pakt mit den bewaffneten Organen (Bassidschi, Pasdaran).


Dr. Mehdi Khaz‘-Ali

Ajatollah Chamenei: Der nackte Kaiser

Dr. Mehdi Khaz‘-Ali (Khazali, Chas-Ali) gab am 9. Juni 2009 dem amerikanischen Sender Voice of America in Dubai ein einstündiges Interview. Als Begründung sagte er, wenn er den iranischen Medien ein Interview gebe, könne er nicht sicher sein, dass sie seine Worte überhaupt abdrucken würden.

In seinem Interview schilderte er, wie Ajatollah Chamenei mit der Unterstützung von Haschemi Rafsandschani auf den Posten des religiösen Führers gelangte. Die Leute, die jetzt das persönliche Umfeld von Ajatollah Chamenei bildeten, hätten riesige Reichtümer angehäuft und versuchten durch Schmeichelei und scheinbare Unterwürfigkeit sicher zu stellen, dass Chamenei sie nicht von ihren Geschäften abhalte. So soll der einflussreiche Ajatollah Mesbahe Jasdi selbst geäußert haben, dass er jedesmal, wenn er Ajatollah Chamenei besuche, ihm sogar die Füße küsse.

Im selben Interview sprach Dr. Mehdi Chas-Ali auch von den Serienmorden an bekannten politischen und kulturellen Persönlichkeiten Ende der 1990-er Jahre, und das in einer Detailgenauigkeit, dass jedem deutlich wird, wer diese Morde wie organisiert hat.

Bezüglich des iranischen Präsidenten Ahmadineschad sagte er, dieser habe 1988 zusammen mit Schariatmadari, dem heutigen Herausgeber der in Teheran erscheinenden Regimezeitung Keyhan, Dr. Sami ermordet, den ersten iranischen Gesundheitsminister unter der Regierung Basargan (erste Revolutionsregierung von 1979). Ahmadineschad und Schariatmadari seien damals verhaftet, aber nach zwei Tagen schon wieder freigelassen worden.

Dr. Mehdi Chas-Ali (Khaz‘-Ali) ist Sohn von Ajatollah Abolqasem Khaz‘-Ali, einem Mitglied des Expertenrats. Sein Vater ist also einer der Personen, die den geistlichen Führer (derzeit Ajatollah Chamenei) und auch dessen Nachfolger wählen.

Nach diesem Interview distanzierte sich der Ajatollah öffentlich von seinem Sohn und meinte, er habe ihn ermahnt, aber der Sohn habe nicht auf ihn gehört. Der Sohn erwiderte mit einem offenen Brief, dass sein Vater offensichtlich nicht mitbekomme, was im Iran wirklich los sei, und dass er Gott bitte, ihn auf den richtigen Weg zu leiten.

Am 27. Juni 2009 erhielt Dr. Mehdi Chas-Ali ein Schreiben des Sondergerichts der Geistlichkeit der Region Teheran, er solle am nächsten Tag dort vorstellig werden. Dr. Mehdi Chas-Ali erwiderte hierauf öffentlich, er sei Arzt und kein Geistlicher, das Sondergericht der Geistlichkeit sei somit nicht für ihn zuständig. Trotzdem ging er am Sonntag zum angegebenen Ort, wurde verhaftet und ist seither verschwunden. In seiner Wohnung fand eine Hausdurchsuchung statt.


Fa‘ese Rafsandschani

„Reformer“ Chatami als Wegbereiter von Chameneis Diktatur

Fa‘ese Rafsandschani, die Tochter von Ajatollah Rafsandschani, sprach am Sonntag, den 28. Juni 2009, in der Ghoba-Moschee anlässlich der Trauer-Feier zum 7. Tir 1360 (28.06.1981) vor mehreren Tausend Menschen.

Sie fand harte Worte zum Ablauf der Wahlen und gegen den Religionsführer Ajatollah Chamenei. So erklärte sie in aller Öffentlichkeit, dass die Wahlbeobachter nicht wie vorher zugesichert ihre Ausweiskarten als Beobachter erhalten hätten. Am Tag der Wahlen sei das SMS-System blockiert worden, das dazu eingesetzt werden sollte, die Wahlbeobachter zu koordinieren. So kam es, dass die Wahlbeobachter, die einen Beobachter-Ausweis erhalten hatten, trotzdem nicht aktiv werden konnten, weil man ihnen den Einsatzort nicht mitteilen konnte. Nach amtlichen Angaben seien 40 Millionen Stimmen abgegeben worden. Aber wieso seien dann 57 Millionen Stimmzettel gedruckt worden? (Die Zahl der Wahlberechtigten im Iran betrug für diese Wahlen 46 Millionen).

Fa‘ese Rafsandschani unterstrich auch, dass es jetzt nichts nütze, die Stimmen nachzuzählen, denn die Wahlfälscher hätten sich gut organisiert und die Urnen – in Abwesenheit von Beobachtern – selbst mit Stimmen gefüllt. Daher könne jetzt niemand mehr die Fälschung beweisen.

Sie meinte, die Verteidiger des Herrn (gemeint ist Ajatollah Chamenei) seien die Hisbollahis und die Pasdaran. Chameneis Absicht sei es, die Interessen der Bassidschis zu verteidigen. Wenn er das nicht täte, würden die ihn fallen lassen. Auch sei am ganzen Wahlsystem etwas faul. Einmal hätte sie die meisten Stimmen von ganz Teheran bekommen, ein anderes Mal nicht eine einzige Stimme.

Der Hauptschuldige für diese Diktatur sei nach ihrer Meinung Chatami (Ahmadineschads Vorgänger). Als am 18. Tir (im Juli 1999) die Studentenbewegung niedergeschlagen wurde, habe Chatami zwar die Täter und Hintergründe offengelegt, dann aber Chamenei das Feld überlassen. Ajatollah Chamenei habe gemerkt, wenn er sich jetzt nicht spute, werde er alles verlieren. Das sei der Anfang von der Diktatur gewesen.


Ali Mottahari

Und wieder hat keiner den Schießbefehl erteilt

Ajatollah Mottahari war einer der theoretischen Begründer der Islamischen Republik, der zur Schahzeit lehrte und nach Chomeinis Machtergreifung mit diesem zusammenarbeitete. Ajatollah Mottahari hatte dann allerdings Meinungsverschiedenheiten mit Ajatollah Chomeini, worauf er von einer Gruppe namens Forghan ermordet wurde.

Ali Mottahari, Abgeordneter von Teheran im iranischen Parlament und Sohn von Ajatollah Mottahari, war am Sonntag, den 28. Juni 2009, in der Ghoba-Moschee in Schariati-Straße in Teheran anwesend, wo die Hinterbliebenen eines Terroranschlags von 7. Tir 1360 (28.06.1981) eine Trauerfeier abhielten. Zu dieser Feier waren mehrere Tausend Menschen gekommen. Als sie Ali Mottahari erkannten, der selbst zu den Prinzipialisten gehört und für Ahmadineschad gestimmt hatte, fragten ihn die Anwesenden, wieso es verboten sei, Allahu Akbar zu rufen, wieso die Polizisten draußen auf sie einprügelten und auf sie schössen. Mottahari sagte, sie hätten keinen Schießbefehl erteilt, die hätten nicht das Recht, das zu tun. Darauf baten ihn die Anwesenden, rauszugehen und den bewaffneten Organen genau dieses zu sagen, nämlich dass sie keinen Schießbefehl erteilt hätten. Als er auf die Straße trat, erhoben die „Sicherheitsorgane“ die Waffen und gaben Warnschüsse ab. Mottahari bekam es mit der Angst zu tun und seine Leibwächter brachten ihn an einen anderen Ort.

Hadi Ghaffari: Bühnenreife Abrechnung mit Chamenei

Auf einer Versammlung vom Freitag oder Samstag (26./27. Juni 2009), an der der unterlegene Präsidentschaftskandidat Karubi anwesend war, sprach auch der Geistliche Hadi Ghaffari, Sohn des Ajatollah Ghaffari, der zur Schahzeit hingerichtet wurde.

Hadi Ghaffari selbst war zur Schahzeit im Gefängnis gesessen und war nach seiner Freilassung einer von denen, die die Menschen in den Moscheen organisierten, um sie auf die Demonstrationen gegen den Schah zu bringen.

Nach der Revolution wurde er Verwalter einer Moschee (Masdschede Ajatollah Ghaffari), gründete einige Wirtschafsunternehmen, darunter eine große Geflügelfarm in Karadsch, und gehört somit zum Kreis derjenigen, die in der Folge der Revolution zu Reichtum gelangten.

Auf der jüngsten Versammlung übte er scharfe Kritik an Ajatollah Chamenei: Er, Hadi Ghaffari, sei selbst ein überzeugter Anhänger der Herrschaft des Rechtsgelehrten (Velajate Faghih), und (der vorige Religionsführer) Ajatollah Chomeini habe Chamenei schon früher getadelt, weil er nicht begriffen habe, was die Rolle eines Religionsführers zu sein habe. Hadi sagte: „Ich habe damals begriffen, was Chomeini mit der Herrschaft des Rechtsgelehrten gemeint hat, aber du (=Ajatollah Chamenei) hast es nicht kapiert.“ Dann warf er Ajatollah Chamenei vor, das Ansehen der Geistlichkeit in der Bevölkerung verspielt zu haben. Es mache auch keinen Sinn, wenn Chamenei den Präsidenten (Ahmadineschad) zu ihm schicke, um mit ihm zu diskutieren, wenn, dann wolle er mit Ajatollah Chamenei direkt reden. Es gebe ein schönes persisches Sprichwort: Har ke tanha rawad ghasi, bar migardad rasi. Wer allein zum Richter geht, kehrt zufrieden zurück. Das bedeutet, wenn der Richter nur eine Seite hört, weil die Gegenseite fehlt, kann es auch kein faires Urteil geben. Er sei bereit, mit Ajatollah Chamenei vor dem Fernsehpublikum zu diskutieren, er habe genauso viel gelernt wie Ajatollah Chamenei. Und da ja das staatliche Radio und Fernsehen in seiner Hand sei, kämen dort auch nur einseitige Nachrichten. So hätte das staatliche Fernsehen jüngst einen Studenten interviewt, der Ajatollah Chamenei in höchsten Tönen pries. Nur sei der Student gar keiner gewesen, sondern ein Mitarbeiter des Fernsehens, dem man befohlen habe, diese Rolle zu spielen. Jetzt glaube keiner mehr dem staatlichen Fernsehen, und dem Ajatollah genauso wenig. Er, Hadi Ghaffari, sei bereit, mit ihm offen zu diskutieren, auch wenn man ihn dafür einsperre. Sein Leib sei das Gefängnis gewöhnt…

Hadi Ghaffari schilderte, wenn er jetzt mit seiner Kleidung als Geistlicher auf die Straße gehe, mache sich die Bevölkerung (die ihn persönlich nicht kennt) über ihn lustig, aber wenn er dann die Hand zum Siegeszeichen erhebe (Symbol von Mussawis Anhängern), entschuldigten sich die Leute bei ihm. So weit habe Ajatollah Chamenei das Ansehen der Geistlichkeit ruiniert.

Die Abrechnung mit Chamenei ist hörenswert:
http://haghmosalamma.blogspot.com/2009/06/blog-post_4535.html

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Aserbaidschan (Iran): Tote auch in Urumije

Urumije: Zwei Tote und Dutzende Verletzte nach Angriff der Staatsorgane
Wie die Webseite kanoon-zendanian.org berichtet, fanden am Montag, den 15. Juni (25. Chordad 1388) in Urumije, weiterhin Demonstrationen gegen die Wahlfälschung statt. Auf der Imam-Straße von Urumije versammelten sich am Montag 3000 Menschen, die Parolen auf Aseri-Türkisch riefen:
„Azerbaijan yatamayib öz oghlunu atmayib“ (Aserbaidschan schläft nicht und lässt den eigenen Sohn (=Mir-Hossein Mussawi) nicht fallen)
„Yashasin Azerbaijan“ (Es lebe der Aserbaidschan)
„Haray Haray, man Turkam) (Ich bin Türke)
„Azerbaijan uyaxdi, Musavi dayaxdi“.
Wie man sieht, kombinierten die Demonstrierenden den Protest gegen die Wahlfälschung mit Forderungen der aserbaidschanischen Volksgruppe.
Wie Augenzeugen berichten, erschossen die Staatsorgane bei ihrem Einschreiten zwei Menschen und verletzten zahlreiche andere Menschen. Viele wurden verhaftet. Es heißt, dass die Telefonverbindungen, SMS und Internet in Urumije in den letzten Tagen nicht funktionierten.
http://www.kanoon-zendanian.org/DOCuments%20(htm)/090616Oromieh.htm
Kommentar:
Diese Meldung zeigt, wie schwer es sein dürfte, detaillierte Nachrichten aus den verschiedenen Regionen des Irans zu erhalten, solange Telefon, SMS und Internet nicht funktionieren.
Da es auch in Tabris zu größeren Kundgebungen nach den Wahlfälschungen gekommen ist, werden wir der Lage dort einen separaten Artikel widmen.

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Iranisch-Kurdistan: Kriegsrecht, Entführungen, Hinrichtung

Aus den kurdischen Gebieten des Irans treffen nur spärliche Meldungen ein. Man sollte mehr erwarten.

Kriegsrecht in Kermanschah
Wie iranische Medien am 24. Juni meldeten, herrscht derzeit in der kurdischen Stadt Kermanschah im Westiran Kriegsrecht. Der Bevölkerung wurde bekannt gegeben, dass nach 16 Uhr nicht mehr als drei Personen auf der Straße zusammenkommen dürfen. Wer das Verbot missachte, werde mit strengen Maßnahmen konfrontiert. Des weiteren wurden Sondereinheiten zur Bekämpfung von Unruhen, Schlägertrupps der Bassidschis und ein Grenzbataillon in die Region Kermanschah verlegt.

Kermanschah: Studenten entführt
Wie die Webseite Kanoon-zendanian.org am 17. Juni unter Berufung auf die Studenten-Nachrichtenagentur Amir-Kabir berichtete, kam es an der Razi-Universität von Kermanschah ebenfalls zu Protesten gegen die Wahlfälschung. Bis zum 16. Juni 2009 sind sechs Studenten der Universität von Sicherheitsorganen und Männern in Zivil entführt worden. Zwei der Entführten, Siyamand Ghiyathi und Muhammad Ja‘fari gehörten zu den aktiven Studenten und waren Mitglied des Wahlstabs von Mehdi Karubi (eines „reformerischen“ Kandidaten). Laut Amir-Kabir fanden an der Uni am 14. und 15. Juni 2009 Studentendemos gegen die Wahlfälschungen statt, worauf die Staatsorgane um vier Uhr morgens in die Studentenwohnheime eindrangen und mehrere Studenten entführten.
Die Universität ist jetzt von bewaffneten Staatsorganen und Personen in Zivil umzingelt.

Hinrichtung im Zentralgefängnis von Sanandadsch
Wie iranische Menschenrechtsverteidiger berichten, wurde am Mittwoch, den 17. Juni 2009 (27. Chordad 1388), ein Kurde namens Hossein Saburi wegen Mordes hingerichtet. Der Verurteilte besaß keinen Wahlverteidiger.

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Zahedan: Zwei Balutschen im Gefängnishof erhängt

Wie balutschische Menschenrechtsverteidiger und lokale Zeitungen berichten, wurden am 20. Juni 2009 (30. Chordad 1388) im Hof des Zentralgefängnisses von Zahedan zwei Personen namens Ismail Qaderi und Ahmad Dastgoshade-Naru‘i erhängt.
Anmerkung: Unabhängig, was den Gehenkten vorgeworfen wurde, ist die Hinrichtung acht Tage nach den gefälschten Wahlen eine deutliche Warnung an die Bevölkerung, ruhig zu bleiben.

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Iran: Weitab der Hauptstadt – Sistan und Balutschistan


Während die Weltöffentlichkeit sich auf das Geschehen in der Hauptstadt Teheran konzentriert, treffen recht wenige Informationen darüber ein, was in den iranischen Regionen vorgeht, inwieweit die Proteste gegen die Wahlfälschung auch dort von der Bevölkerung unterstützt werden. Denn es wird verschiedentlich behauptet, dass Ahmadineschad nach wie vor große Unterstützung auf dem Land genieße. Da es im Iran zahlreiche Volksgruppen gibt, die mehr oder weniger organisiert sind, werden wir in einer losen Folge die Lage in den verschiedenen Regionen betrachten, soweit Informationen zugänglich sind. Der erste Teil ist die im Süden des Irans an Pakistan und Afghanistan angrenzende Region Sistan und Balutschestan mit der Hauptstadt Zahedan (Sahedan). Die Region besitzt traditionell durchlässige Grenzen, es blüht der inoffizielle Grenzhandel, die Politik von Ahmadineschads Statthaltern vor Ort hat in der Vergangenheit schon zu mehreren bewaffneten Aktionen der Balutschen gegen die Staatsgewalt geführt.
Direkt nach der Verkündung der Wahlergebnisse am 13. Juni 2009 kam es in Zahedan zu einer spontanen Protestkundgebung der Bevölkerung gegen die Wahlfälschung.
Am Montag, den 15. Juni, demonstrierten die Studenten der Universität von Sistan und Balutschistan in Zahedan, wurden aber daran gehindert, das Universitätsgelände zu verlassen.
Laut Angaben der von http://iranianminorityshumanright.blogspot.com (Ref.IMHRO.59) vom 15. Juni wurden bei Demonstrationen in Zahedan am 13. und 14. Juni drei Menschen von den staatlichen Organen getötet.
Am 14. Juni eröffneten die Studenten der Universität von Sistan und Balutschistan in Zahedan einen Sitzstreik gegen die Wahlfälschungen und die brutale Unterdrückungspolitik des Regimes. Der Sitzstreik hält bis heute an.
Hier ein Foto:

Die Menschen halten in der Hand Kerzen in Gedenken an die in Teheran ermordete Demonstrantin Neda Agha-Soltan und die anderen Opfer der Verfolgung. Auch die Familien der Studenten sind anwesend.
Detailliertere Informationen liegen zur Zeit nicht vor, es scheint aber, als sei es den Behörden gelungen die Proteste auf die Universität zu beschränken.

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Islamisches Raubgold

Die britische Regierung hat gehandelt. Sie ließ das Konto des Sohns des iranischen Religionsführers Ajatollah Chamenei einfrieren, wie www.peiknet.com berichtet. Modschtaba Chamenei hatte 1,6 Milliarden US-Dollar auf britische Konten beiseite geschafft.
Aber das ist nicht der einzige Ort, wo Modschtaba Chamenei, der zugleich Chef der Kanzlei des Religionsführers ist, islamisches Raubgeld untergebracht hat, das der iranischen Bevölkerung zusteht. Es heißt, dass er unter dem Namen Modschtaba Tehrani in Deutschland 800 Millionen Dollar auf der Bank hat. Eine weitere wichtige Person, die mit dem iranischen Wahlputsch verbunden ist, soll ein Herr Schadschuni sein, der 740 Millionen Dollar nach Deutschland gebracht hat. Insgesamt sollen rund 10 Milliarden Dollar durch derartige Personen in Westeuropa untergebracht sein.
Man darf gespannt sein, ob die deutsche Bundesregierung, die sich so trefflich in Szene setzt, wenn es um illegale Gelder auf Konten in der Schweiz und in Liechtenstein geht, es wagt, vor der eigenen Haustür zu kehren. Die Konten des ehemaligen Diktators von Turkmenistan Saparmurad Nijasow ruhen jedenfalls weiter friedlich bei der Deutschen Bank…

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Wann kommen die Flüchtlinge?

Schon am ersten Tag nach der Wahl und der Wahlfälschung im Iran vom 12. Juni 2009 kam es zu einer Serie von Verhaftungen. Die ersten Opfer waren Studenten, die zweite Serie betraf Parteien und Politiker, die die Kandidatur von Mir-Hossein Mussawi unterstützt hatten, die dritte Serie betraf Wahlkampfkomitees von Mir-Hossein Mussawi.
Man kann davon ausgehen, dass ein Teil der potentiellen Opfer durch Kontakte in den Staatsapparat im Vorfeld von ihrer geplanten Verhaftung erfahren haben oder durch glückliche Umstände bislang nicht erwischt wurden. Diese Menschen sind jetzt untergetaucht, und in dem Maß, wie die Repression sich ausweitet, wird die Zahl der Untergetauchten größer.
Bislang ist in der Türkei noch keine Flüchtlingswelle eingetroffen. Wie die Zeitung www.gazetevan.com am 21. Juni 2009 berichtete, fand am Vorstand im Kulturpark der Stadt Van ein Flüchtlingsfest statt, an dem der UNHCR, amnesty international, Mazlum-Der und andere Gruppen beteiligt waren und rund 500 Flüchtlinge aus dem Iran, Irak, Afghanistan und Pakistan teilnahmen.
Es gab Aufführungen von Folklore-Tänzen. Hinweise auf neu eingetroffene Flüchtlinge gab es in der Zeitung nicht, weder in den Vortagen, noch bis jetzt – den 24. Juni.
Durch Kontakte in den Iran ist bekannt, dass viele Menschen aus den kurdischen Grenzgebieten (Westiran) derzeit eher versuchen, nach Teheran zu kommen, um an den Demonstrationen gegen die Wahlfälschung teilzunehmen, in den kurdischen Gebieten selbst wurde ein umfassender Proteststreik veranstaltet.
Was aber bekannt ist, dass viele Verletzte jetzt Schutz benötigen. In die Krankenhäuser können sie nicht gehen, da dort die bewaffneten Organe Posten errichtet haben, um die Verletzten zu inhaftieren. So bleiben nur noch wenige Zufluchtmöglichkeiten:
Die westlichen Botschaften in Teheran. Wenn eine Botschaft aber Flüchtlinge aufnimmt und ihre medizinische Behandlung ermöglicht, gibt es kein Zurück mehr. Die Regierung Ahmadineschad würde sie verhaften, sobald sie die Botschaft verlassen, und sei es nur zu dem Zweck, zu beweisen, dass die Proteste vom Ausland „gesteuert“ werden.
Jetzt ist also die Zeit gekommen, sich auf die Aufnahme von iranischen Flüchtlingen vorzubereiten und dies auch von den Regierungen in Berlin, Wien etc. einzufordern.
Billige Grußadressen an die iranischen Demonstranten, wie sie in den europäischen Parlamenten geäußert werden, sind eine Sache, helfen eine andere.

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Die Pasdaran: Der unaufhaltsame Aufstieg zur Macht

Putsch und Wahlen im Iran

Das Wappen der Pasdaran

Um zu verstehen, was sich jetzt und im Vorfeld der iranischen Präsidentschaftswahlen abgespielt hat, müssen wir ein paar Schritte in die Geschichte zurückgehen.

Als 1979 das Schah-Regime gestürzt wurde, bildeten sich im ganzen Iran spontan Selbstverwaltungsräte und Komitees. Die Komitees arbeiteten unter der Aufsicht und Führung der Geistlichen, ihr Treffpunkt war die örtliche Moschee, und ihre Aufgaben bestand zu Beginn der Revolution in der Übernahme verschiedener Verwaltungstätigkeiten, wobei der Schwerpunkt in der Kontrolle der öffentlichen Ordnung bestand. Mit anderen Worten, die Komitees bildeten die Keimzelle einer Polizei. In jedem Dorf existierte ein solches Komitee – Komiteye Enqelabe Eslami (Islamisches Revolutionskomitee), in jedem größeren Straßenzug der Großstädte. Die kleinen Komitees einer Stadt unterstanden einem Zentralkomitee. Jedes Komitee besaß seine eigene Nummer, mit Wappen und Uniform.

Was waren das für Menschen, die in diesen Komitees zusammenfanden? Anfänglich versuchten Anhänger verschiedener politischer Richtungen in diesen Gremien Fuß zu fassen, aber die Geistlichen, die zur Schahzeit mehr Freiraum genossen und die Moscheen als Versammlungsort benutzen konnten, hatten schon vorgearbeitet. Die Arbeitslosen, die Obdachlosen, die Menschen aus den Slums im Umkreis der Großstädte waren ihre wichtigste Stütze, ihnen versprachen sie einen Anteil an der neuen Ordnung, wenn das Schahregime gestürzt sei. Sie bildeten das Rückgrat der Komitees, junge Menschen, ohne spezielle Schulbildung, arm, aber mit großen Hoffnungen auf eine bessere Zukunft. Und schon bald erteilte der damalige Revolutionsführer Ajatollah Chomeini den Befehl, die Komitees von den Andersdenkenden zu säubern. Wer nicht rechtzeitig untertauchte, wurde verhaftet. Zugleich wurden auch die Selbstverwaltungsräte aufgelöst und an ihre Stelle Islamische Räte (Shoura-haye Eslami) gesetzt.

So sorgte die Geistlichkeit dafür, dass missliebige Strömungen von den Keimzellen der neuen Macht ausgeschlossen wurden. Unterdessen begann der Aufbau der Sepahe Pasdaran – der Organisation der Revolutionswächter. Die Armee war ja ein Erbe des Schahregimes, und auch wenn viele Generäle geflohen oder verhaftet worden waren, gehörte die Offizierskaste doch zu den Privilegierten des Schahregimes. In diese konnten die Mollas kein Vertrauen haben. Daher der Aufbau einer bewaffneten Parallelstruktur. Die Durchdringung der Gesellschaft bis auf die Ebene der Stadtteile und Dörfer mit Hilfe der Moscheen erlaubte es den Geistlichen, in den Komitees diejenigen auszuwählen, die noch jung und formbar waren, die aus armen Familien stammten und von denen man nicht befürchten musste, dass sie das alte Regime verteidigen würden. So entstand die neue Formation der Revolutionswächter von Null auf, ohne dass man irgendwelche Zugeständnisse machen musste, natürlich um den Preis des Verlustes von Fachkenntnissen. Es war eine neue, junge, ergebene Generation. Sie wurde ausgebildet, um die Komitees und die Armee zu kontrollieren. Mit der Kontrolle der Armee hatten sie keine Schwierigkeiten, aber die Komitees waren genauso Kinder der Revolution wie sie selbst und spurten nicht immer so, wie die Pasdaran es wollten. Im Ergebnis wurden die Komitees als eigenständige Organe aufgelöst, die Mitglieder überprüft und zu neunzig Prozent als Untereinheit der Pasdaran übernommen. Jede Einheit der Revolutionswächter bildete einen Rat (Shoura), in dem auch ein geistlicher Vertreter des Ajatollah Chomeini saß. Ohne die Zustimmung dieses Vertreters lief nichts.

Dann begann der Krieg mit dem Irak. Die Pasdaran wurden an die Front geworfen, kämpften und kontrollierten die Armee. Erfahrene Offiziere der Armee konnten nicht eigenständig entscheiden, sondern mussten sich mit den jungen Aufsteigern aus den Pasdaran beraten, die dem Regime als vertrauenswürdiger galten, weil sie auf der Basis „des Islams“ handelten. Der Krieg dauerte von 1980-1987.

Während dieser Zeit brachten viele Geistliche und viele Basarhändler, die mit ihnen verbündet waren, ihre Schäfchen ins Trockene. So entstand eine neue Schicht von Kriegsgewinnlern, zu denen man z.B. der Basarhändler Asgarouladi (heute Ahmadineschad-Anhänger), Ajatollah Mesbahe Jasdi, Ajatollah Tabassi, Ajatollah Schabestari, Ajatollah Mahdawi-Kani…

Als der Krieg zu Ende war, war die junge Generation, die bei den Pasdaran im Krieg gedient hatte, sofern sie überlebt hatte, noch so arm wie zu Beginn. Der Krieg hatte ihnen keine Gelegenheit gegeben, sich zu bereichern, weil sie an der Front kämpften. Viele von ihnen waren verletzt oder invalide geworden. Ihr Handwerk war der Krieg. Sie kamen jetzt in die Gesellschaft zurück, die von den Neureichen beherrscht wurde. Die Herrschenden versuchten zuerst, die Heimkehrer mit verschiedenen Privilegien und untergeordneten Posten abzufinden, aber im Laufe der Zeit merkten sie, dass sie von der Macht ausgeschlossen wurden und nicht zur politischen Macht aufsteigen konnten. Die Heimkehrer wollten ihr Recht. Aber sie konnten es nicht einfach einfordern, der Iran war keine offene, demokratische Gesellschaft, ganz im Gegenteil, denn der Ende des Kriegs wurde von einem Riesenmassaker in den Gefängnissen markiert, dem vielleicht 10.000 politische Gefangene zum Opfer fielen.

So suchten die heimgekehrten Pasdaran Verbündete unter den Geistlichen, die ihnen auch einen Platz an der Sonne beschaffen sollten. Und da sie im Geiste religiösen Fanatismus aufgezogen waren und die Kriegsjahre durchstanden haben, suchten sie ihre Verbündeten unter dern Geistlichen, die geistig einem Regime wie dem der Talilban nahe standen: Ajatollah Chamenei, Ajatollah Mesbahe Jasdi.


Ajatollah Chamenei

Weil die Pasdaran ideologisch zuverlässig waren, wurden ihnen nach und nach auch wirtschaftliche Posten übertragen, unter anderem, um die Korruption unter der neuen Elite zu bekämpfen. So entwickelte sich die Organisation der Pasdaran allmählich auch zu einem wirtschaftlichen Machtfaktor. Zusammen mit ihren verbündeten Ajatollahs zielten sie nun immer offener auf die politische Macht.

Bei den Wahlen vom Juni 2005 gelang es einem ehemaligen Pasdaran-Kommandanten – Mahmud Ahmadineschad – das Präsidentenamt zu übernehmen, natürlich mit Rückendeckung von Ajatollah Chamenei. Nun begann die große Säuberung. Auf allen Verwaltungsebenen bis in die tiefste Provinz ersetzte Ahmadineschad die Polizeichefs, die Schuldirektoren, die Hochschulrektoren durch seine Leute – nicht unbedingt Fachleute, aber Personen, die sich bei den Pasdaran ihre Sporen verdient hatten und als zuverlässig galten. Es begann die große Militarisierung des Staatsapparats mit Leuten, die in den bewaffneten Organen groß geworden waren. Und mit verhältnismäßig jungen Leuten. Nun war die Zeit gekommen für den nächsten Schritt: Der Griff nach dem Parlament. Dafür musste sichergestellt werden, dass die Wahlergebnisse nach seinem Wunsch ausgingen. Über den Wächterrat wurden die erste Auswahl der Kandidaten getroffen, die Stimmauszählung lag in der Hand des Innenministeriums, das wiederum mit Leuten aus den Reihen der Pasdaran besetzt war. So konnte Ahmadineschad im März 2008 das Parlament zu 85 % mit seinen Leuten besetzen. So sind über 100 Abgeordnete des heutigen iranischen Parlaments ehemalige Revolutionswächter. So setzte sich in der Regierung, in der Verwaltung und im Parlament die Denkweise der Pasdaran durch, die dem Angriff den Vorzug vor jeder anderen politischen Variante gibt: in der Außenpolitik wie in der Innenpolitik.

Versteht sich, dass die Geistlichen, die bislang die politische Macht untereinander teilten, dies nicht widerspruchslos hinnehmen wollten. Und versteht sich, dass eine Politik des Angriffs nicht unbedingt Erfolg verspricht, wenn es darum geht, zig Millionen arbeitslosen oder unterbezahlten Iranerinnen und Iranern ein menschenwürdiges Einkommen zu ermöglichen. Als Ahmadineschad am Anfang als einer der ihren, als Aufsteiger aus einfacher Familie auftrat, war er für viele Menschen in dieser Rolle glaubwürdig. Und viele glaubten ihm gern, wenn er versprach, das Volk an den Erdöldollars zu beteiligen. Aber die Versprechen blieben leere Versprechen. Statt der Erdöldollars wurden Kartoffeln, Orangen und Reis verteilt, und die Milliarden von Erdöldollars, die bis Mitte 2008 in die iranischen Staatskassen flossen, versickerten genauso unkontrolliert wie unter den vorigen Machthabern. Dann kam die Weltwirtschaftskrise, und auch die iranischen Einnahmen, die wesentlich vom Erdöl abhingen, stürzten in den Keller. Es gab weniger zu verteilen, Subventionen mussten gekürzt werden, selbst das Benzin wurde für die Bevölkerung unglaublich teuer, wenn man es mit dem vorigen Preis vergleicht. Viele Fabriken standen still. Eine gezielte Politik billiger Importe aus China, Indien, Pakistan und Südkorea sorgte zwar dafür, dass billige Ware für die Verbraucher zur Verfügung standen, dafür die eigene Industrie und Landwirschaft aber ruiniert wurden.

Vor diesem Hintergrund war die Aussicht von Ahmadineschad und der Ajatollahs hinter ihm, sich in den neuen Präsidentschaftswahlen durchzusetzen, gering. Nicht nur das, auch eine massive Abnahme der Wahlbeteiligung war zu befürchten, die der politischen Glaubwürdigkeit des Präsidenten abträglich gewesen wäre. So hatte der Wächterrat schon bei den Parlamentswahlen im Vorjahr auf Anweisung Ajatollah Chameneis den „Reform-Kandidaten“ Mo‘in zugelassen, um mehr Menschen zu den Wahlen anzulocken. Bei den Präsidentschaftswahlen 2009 durfte Mir-Hossein Mussawi die Rolle des Lockvogels spielen. Aber mehr sollte es auch nicht sein.

Modschtaba Chamenei

Denn die Pasdaran-Fraktion hat Modschtaba Chamenei (Mojtaba Khamenei), den Sohn des Revolutionsführers, der dessen Kanzlei führt und letztlich entscheidet, wer Zugang zum Führer erhält, als Verbündeten gewonnen. Wenn er eine zweite Amtszeit für Ahmadineschad unterstützt, würden die Pasdaran ihrerseits ihn bei der Wahl des Nachfolgers des Revolutionsführers unterstützen. Denn Ajatollah Chamenei ist nicht nur alt, sondern soll auch an Krebs erkrankt sein.


Haschemi Rafsandschani

Die Gegenseite in der Geistlichkeit blieb auch nicht untätig. So hatte Ajatollah Rafsandschani, ein früherer Staatspräsident, Vorsitzender des Expertenrats und einer der reichsten Männer im Iran, sich in einem Brief an Ajatollah Chamenei darüber beschwert, dass Ahmadineschad in öffentlich verleumdet habe, und anschließend darum gebeten, für faire Wahlen zu sorgen. Einer Quelle könne man noch mit einer Schaufel (pers. bil) den Weg versperren, aber wenn er zu einer Flut angeschwollen sei, könne nicht einmal mehr ein Elephant (pers. fil, pil) sich dagegen stemmen. So wurde Rafsandschani einen Tag vor den Wahlen eine dreistündige Audienz bei Ajatollah Chamenei gewährt. Rafsandschani verließ ihn scheinbar zufrieden, anscheinend hatte Ajatollah Chamenei ihm versichert, dass Ahmadineschad das Land ruiniert habe und Mussawi sein Nachfolger sein werde.


Mirhossein Mussawi

Aber es kam anders.

Noch waren die Wahlen vom Freitag, den 12. Juni 2009 (22. Chordad 1388 nach dem iranischen Kalender) im Gange, als der oberste Polizeichef des Iran Ahmadi Moqaddam um 17 Uhr Manöver ankündigte. Die Manöver waren schon im November 2008 eingeübt worden, als ein Aufgebot von mehreren zehntausend Bewaffneten in Teheran die Niederschlagung von Unruhen trainierte. Die Wahllokale sollten noch bis 22 Uhr geöffnet bleiben, allerdings wurden schon ab 18 Uhr Wähler mit der Begründung abgewiesen, es gebe keine Wahlzettel mehr.

Ein Mitglied der Zentralen Wahlkommission im Innenministerium informierte den Stab von Mir-Hossein Mussawi, er habe die Wahlen gewonnen, worauf dieser auf seiner Webseite für den nächsten Tag eine Siegesfeier ankündigen ließ. Landesweit wurden die Wahlbeobachter von Mir-Hossein Mussawi und Karubi aus den Wahllokalen ausgeschlossen, zum Teil schon am Wahltag, zum Teil nach Schließung der Wahllokale und auch am nächsten Morgen, als es an die Zählung der Stimmen ging. Dann wurde am Samstag Morgen bekannt gegeben, dass Ahmadineschad die Wahlen gewonnen habe. Die Behörden hatten für die absehbaren Proteste vorgesorgt. Schon ab Samstag Mittag wurden eine Reihe von Studenten verhaftet, am frühen Montag Morgen überfielen Sondereinheiten Studentenwohnheime in ganz Iran, brachten einige Studenten um und nahmen zahlreiche Verhaftungen vor. Am Montag (15.06.2009) begannen auch die Verhaftungen der Politiker der sogenannten reformistischen Parteien, von Organisationen, die Mussawis Kandidatur unterstützt hatten, später sogar von Mitgliedern der Wahlkomitees, die für Mir-Hossein Mussawi Wahlpropaganda betrieben hatten.

Vor den Wahlen, dann ein zweites Mal nach der Verkündung des gefälschten Wahlergebnisses und ein drittes Mal nach der Freitagsrede von Ajatollah Chamenei (vom 19. Juni) soll sich Ajatollah Rafsandschani in die religiöse Hauptstadt Qom begeben haben, wo er sich mit zahlreichen einflussreichen Geistlichen traf. Es heißt, es sei ihm gelungen, zwischen vierzig bis fünfzig Mitglieder des Expertenrats von seiner Position zu überzeugen. Falls Ajatollah Chamenei nicht bereit sei, den mutmaßlichen Wahlsieger – Mir-Hossein Mussawi – das Amt antreten zu lassen, solle der Expertenrat, dessen 86 Mitglieder für die Wahl des religiösen Führers verantwortlich sei, zusammen kommen und „aus gesundheitlichen Gründen“ einen Nachfolger für Ajatollah Chamenei bestimmen. In diesem Fall nicht eine Person, sondern einen aus wenigen Geistlichen zusammengsetzten Rat, der in der iranischen Verfassung für Ausnahmesituationen vorgesehen ist.

Der Wächterrat hat am Abend des 22. Juni 2009 bekannt gegeben, dass Wahlergebnis sei als gültig zu akzeptieren.

Wie das Kräftemessen unter den Geistlichen ausgeht, ist noch nicht abzusehen.

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Heutige Demonstration auf dem Platz Hafte-Tir, Teheran

Am 22. Juni gegen 14 Uhr waren Spezialgarden, Milizen und bewaffnete Zivilbeamte, die mit Schlagstöcken, Tränengaskartuschen, Sprechfunkgeräten und Helmen ausgerüstet waren, darunter viele schwarz lackierte Transporter und Motorräder auf dem zentral gelegenen Platz Hafte-Tir stationiert.

Um 15 Uhr trafen von verschiedenen Seiten DemonstrantInnen auf diesem Platz ein. Ungefähr eintausend Menschen schafften es auf den Platz und demonstrierten still, mit den Händen zum Siegeszeichen erhoben. Die Ordnungskräfte verhinderten jedoch den Zutritt von weiteren Demonstranten.

Gegen 16:45 Uhr griffen die Ordnungskräfte das erste Mal die friedlichen DemonstrantInnen mit Schlagstöcken und Fäusten an. Diese reagierten nur mit dem Ruf „Allahu Akbar“. Um 17 Uhr erreichten neue DemonstrantInnen den Platz. Kurz danach, um 17:15 Uhr, schoss die Polizei mit Tränengas in die Menge und setzte brutal Pfefferspray ein. Fünf Minuten später stürzten sich von allen Seiten Ordnungskräfte und Spezialeinheiten auf die DemonstrantInnen und schlugen vor allem die Frauen und Mädchen, die nicht schnell genug wegrennen konnten. Wer nicht fliehen konnte, wurde verletzt und / oder festgenommen. Drei Hubschrauber kreisten währenddessen über dem Platz. Bis zu diesem Zeitpunkt war kein Schuss gefallen.


Bild: Fussballstadion Shahid Shirudi

In unmittelbarer Nähe zum Platz Hafte-Tir befindet sich ein Sportstadion, das seit letzter Woche als Kaserne benutzt wird und in der verschiedene Ordnungskräfte in Bereitschaft gehalten werden und in Zelten übernachten können.

Laut Berichten von Augenzeugen haben sich tausende Jugendliche am heutigen Tag auch auf dem Ferdosi-Platz (Zentralteheran), der Bahar-Strasse und der Schiraz-Strasse zu Demonstrationen versammelt. Ihre Parolen waren das bekannte „Tod dem Diktator“ sowie „Keine Angst, keine Angst, wir sind zusammen“, ein Ruf, der dazu motivieren sollte, weiter an der Demonstration teilzunehmen. Als Spezialgarden diese Demonstration angriffen, verteidigten die Menschen sich mit Steinwürfen.

Video mit Aufnahmen des Fussballstadions und Demonstrationen in der Nähe des Platzes Hafte-Tir

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Teheran: Eine Stadt wird belagert

Nachdem der iranische Religionsführer Ajatollah Chamenei bei der Freitagspredigt vom 19. Juni 2009 unmissverständlich Partei für die Wahlfälscher um Präsident Ahmadineschad ergriffen und eine klare Botschaft an die bewaffneten Organe und Gruppen des Regimes gerichtet hatte, diese Ergebnisse vor dem Volk zu verteidigen, kam es am 20. Juni 2009 zu einer gewaltigen Kundgebung nicht nur in Teheran, sondern auch in zahlreichen anderen iranischen Städten, in denen sich Ähnliches abspielte.
Hier eine Skizze vom Zentrum Teherans:


Bild vergrössern
(Rote Kreise und Balken: Sperren durch die staatlichen Kräfte)
Die zentrale Achse bildet die Verbindung von drei Plätzen:
Meydane Azadi (Platz der Freiheit) – Meydane Enqelab (Platz der Revolution) und Meydane Emam-Hossein (Platz von Imam Hussein). Diese Achse war das Ziel der Proteste, alle Menschen strömten darauf zu. Um sie daran zu hindern, sperrten Polizei, Hisbollahi, Bassidschi-Milizen und Sondereinheiten zur Aufstandbekämpfung nicht nur die genannten Plätze und sämtliche Straßen ab, die auf die Verbindungsachse dieser drei Plätze zuführten, sondern auch die größeren Plätze im weiteren Umkreis wie Meydane Rah-Ahan (Eisenbahn-Platz), Meydane Khomeiny (Chomeini-Platz), Meydane Vali-Asr (Platz des 12. Imams/Hüter der Zeit), Meydane Vanak (Vanak-Platz), Meydane Fatemi (Fatemi-Platz) und Meydane Muniriye (Muniriye-Platz). Wichtige Straßenkreuzungen wurden ebenfalls abgesperrt, und auch an den Seitenstraßen und Gassen waren Leute postiert.
Auch die Universität von Teheran und sämtliche Hochschulen in der Gegend wurden von Polizei und Revolutionswächtern abgeriegelt.
Die Bürgerinnen und Bürger, die sich davon nicht abschrecken ließen, wurden an den größeren Plätzen und Straßen mit Straßensperren und Knüppeln empfangen und bekamen Prügel ab, so dass sich die Menschen gleich in Gruppen mit den bewaffneten Kräften in die Haare gerieten, andere versuchten lieber, durch Schleichwege in den Gassen ans Ziel zu gelangen, wobei sie auf Zivilbeamte (in Wahrheit Revolutionswächter) stießen und sich gegen diese durchsetzen mussten.
Trotz aller Hürden gelang es Zehntausend Menschen, sich auf dem Platz der Freiheit und dem Platz der Revolution zu versammeln, von einer Menge von vielleicht mehreren Hunderttausend Menschen, die auf die Straße gegangen war. Als die Menge sich auf diesen beiden Plätzen in Gang setzte, um auf der zentralen Verbindungsstraße zu demonstrieren, wurden gegen sie Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt, es wurden auch Schüsse in die Luft abgegeben. Den Kräften der staatlichen Gewalt gelang es, die Menge in die Nebenstraßen und Gassen abzudrängen, so dass sie schließlich zwischen zwei Feuer gerieten. Hinter sich die Verfolger, und vor sich die Kräfte, die die Zufahrtswege blockierten.

Ein Drittel der Verfolgten waren Frauen: Als eine von ihnen, mit Vorname Neda, der staatlichen Gewalt zum Opfer fiel, waren die Demonstrierenden nicht mehr zu halten. Bis in die Nacht hinein kommt es zu Kämpfen und zahlreichen Verhaftungen.


Übersetzung der Bildunterschrift: Wo Neda begraben ist. Neda Agha Soltani, Symbol des Widerstands.

Schon vor den Demonstrationen wurden zahlreiche Sicherheitskräfte in den Krankenhäusern der Gegend stationiert, damit sie die Personalien von sämtlichen Personen aufnehmen konnten, die nach den Kundgebungen dort eingeliefert würden.

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Chamenei samt Anhängern, Basiji, Pasdaran, Hisbollah und Polizei gegen die eigene Bevölkerung

Als die Wahlergebnisse am Samstag, den 13. Juni, bekannt wurden, kochte bereits am selben Tag die Unruhe in der Bevölkerung langsam hoch. Moussavi und Karrubi erklärten, bei ihrer Meinung über den Wahlbetrug zu bleiben, bis das iranische Volk sein Recht bekommt. Sie verlangten beide Neuwahlen. Jeden Tag kam es im ganzen Land zu Demonstrationen insbesondere zweimal in Teheran mit jeweils mindestens 400.000 TeilnehmerInnen laut Augenzeugenberichten. Für den Samstag, den 20. Juni, hatten Moussavi und Karrubi erneut im ganzen Land zu friedlichen Massendemonstrationen aufgerufen. In Teheran wurde zur Strasse zwischen dem Platz der Revolution und dem Platz der Freiheit mobilisiert.

Beim Freitagsgebet hielt Chamenei dann eine wichtige Rede, in der er seine Position sehr klar zum Ausdruck brachte: Er hat direkt Ahmadinejad unterstützt und den Ausgang der Wahlen bestätigt. Wenn einzelne Kandidaten damit nicht einverstanden seien, könnten sie den Weg des Gesetzes beschreiten. Sie (gemeint sind Moussavi und Karrubi) dürften die Menschen nicht zu Protesten auf den Strassen aufrufen und das ganze Land in Unruhe versetzen. Chamenei machte deutlich, dass er sein Leben – falls nötig – für die Islamische Revolution opfern wolle.

Das war ein grünes Licht für die Spezialeinheiten, die Polizei, die Milizen, die Pasdaran und die verschiedenen Anhänger von Chamenei und Ahmadinejad, die Demonstrationen am Samstag mit Gewalt aufzulösen.

Freitag Abend, genau um 10 Uhr, sind im ganzen Land Millionen von Iranerinnen und Iraner auf ihre Hausdächer gestiegen und haben zwei Parolen gerufen: „Allahu Akbar“ und „Tod dem Diktator“. Am frühen Samstag Morgen waren dann die Strassen in allen Städten voller bewaffneter Kräfte. Nicht nur der ganze Iran sondern die ganze Welt wartete auf die Reaktion von Moussavi und Karrubi. Moussavi rief trotz aller Drohungen weiter zu den Demonstration auf und ergänzte, dass er sich mit rituellen Waschungen auf das Märtyertum vorbereite. Für den Fall, dass er festgenommen würde, solle im ganzen Land ein Generalstreik stattfinden.

In Zentralteheran versuchten am Samstag, den 20. Juni, zehntausende Menschen von verschiedenen Seiten aus, friedlich die o.g. Demonstrationsorte zu erreichen. Die Plätze und die umliegenden Strassen wurden von einem großen Polizeiaufgebot kontrolliert, das den Zugang verhinderte.

Die Demonstranten trafen ein und versuchten, durch die Polizeiabsperrungen hindurch auf die Demonstrationsplätze zu gelangen.

Sie wurden wurden brutal, zunächst mit Faustschlägen, Tritten und Knüppeln angegriffen, später dann mit Tränengas, Wasserwerfern, Messern und Schusswaffen.

Die Demonstraten und insbesondere die Jugendlichen, Frauen wie Männer, verteidigten sich mit Steinen und brennenden Barrikaden.

Dieser Kampf dauerte bis zum späten Abend, mit dem Ergebnis, dass die Krankenhäuser voll waren mit Verletzten.

Laut letzten Nachrichten aus dem Iran sind im ganzen Land ungefähr 200 Menschen getötet und tausende verletzt worden. Offiziell wurde von 20 getöteten Personen gesprochen.

In der folgenden Nacht wurde auf den Dächern Teherans folgende drei Parolen gerufen: „Allahu Akbar“, „Tod dem Diktator“ und „Tod mit Chamenei“.

Am Sonntag flackerten sporadische Proteste an verschiedenen Orten auf.

Moussavi betonte erneut, für die Rechte der Bevölkerung weiterhin friedlich demonstrieren zu wollen.

Der unter Arrest stehende Ayatollah Montazeri bekundete sein Beileid für die bei den Protesten getöteten Menschen und rief für Mittwoch, Donnerstag und Freitag zu einer landesweiten Trauer auf.

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Eilaktionen von Amnesty International zum Iran

Quelle: http://www.amnesty.de/urgent-action

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Mir-Hossein Mussawis Botschaft

Nachdem sich die Anhänger eines Wandels des iranischen Regimes als hartnäckig erwiesen haben und auf die Straße gingen, obwohl der Kandidat Mir-Hossein Mussawi abgelehnt hatte, teilzunehmen und sich darauf beschränkte, die Teilnehmer zu friedlichen Kundgebungen aufzurufen, konnte er nicht weiter stumm bleiben. Immerhin hatte das Regime gegen die Protestierenden Hisbollahis und Sondereinheiten eingesetzt, die mit Streumunition, Messern und Ketten auf die Menschen losgingen. Es gab mehrere Tote und Verletzte. Dies konnte er nicht unkommentiert lassen, wenn er nicht sein Gesicht verlieren wollte. So gaben die Kandidaten Mir-Hossein Mussawi und Karubi eine Erklärung ab, in der sie den Angehörigen der Ermordeten ihr Beileid aussprachen und diese als „Schahid“, als Märtyrer auf dem Weg der Freiheit, bezeichneten. Sie forderten die Gläubigen dazu auf, am Donnerstag eine Gedenkfeier für die Toten abzuhalten und ließen durch ihren Vertreter einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft von Teheran einreichen, dass die Mörder ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Außerdem riefen sie zu einer schweigenden Trauerkundgebung am kommenden Freitag (19.06.2009) auf. Die Kundgebung soll am Haft-Tir-Platz in Teheran starten und zum Platz des Freitagsgebets führen. Als Redner haben Mussawi und Karubi eine wichtige Person gefunden: Ajatollah Chamenei, den Revolutionsführer.
Wenn die Rechnung aufgeht, wird Chamenei vor Hunderttausenden von Menschen sprechen, während sonst bei seinem Freitagsgebet in der Regel 10.000-20.000 Menschen erscheinen. Mussawi wird gewies versuchen, daraus politisches Kapital zu schlagen. Andererseits bietet die Anwesenheit von Ajatollah Chamenei auch einen gewissen Schutz der Demonstranten vor Angriffen durch radikale Schläger Ahmadineschads.

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Meine Stimme gehört dem Dreck auf der Straße

Die abfällige Bemerkung Ahmadineschads über die Demonstranten auf den Straßen zahlreicher iranischer Städte, das sei der „Dreck auf der Straße“, hat Reaktionen nach sich gezogen. Der bekannteste Sänger klassischer iranischer Lieder Mohammad-Resa Schadscharian teilte der amtlichen Radio- und Fernseh-Agentur Sima mit, sie möchten bitte nicht mehr seine Lieder senden: „Meine Stimme ist der Dreck auf der Straße und wird es auch bleiben“.
Sechs Spieler der iranischen Fußballnationalmannschaft trugen zum Zeichen der Unterstützung der Proteste bei einem Spiel in Südkorea ein grünes Band ums Handgelenk.

Einer der frühen Verfechter und eifrigsten Anhänger des islamistischen Regimes, Abdol-Karim Sorush, der sich inzwischen zum Kritiker gewandelt hat, meinte in einem offenen Brief: „Sie haben die ihnen anvertrauten Urnen verraten und mit List und Betrug die Lüge an die Stelle der Wahrheit gesetzt.“

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