Staatspräsidentenwahlen, Rebellion und Attentate im Iran


Vier Kandidaten wurden vom Wächterrat für die iranischen Präsidentschaftswahlen zugelassen: Mohsen Rezai, Mir-Hossein Mussawi, Mahmud Ahmadinejad und Mehdi Karoubi.

Nach 30 Jahren herrschen im Iran Arbeitslosigkeit, Inflation, Korruption, Drogensucht, ethnische Diskriminierung, Frauendiskriminierung, Menschenrechtsverletzungen, Hinrichtungen, Steinigungen, etc. Bis zum letzten Jahr stieg das Öleinkommen stetig an. Dank diesem Einkommen war es den Machthabern möglich, Militär, Hisbollahgruppen und Milizen aufzubauen um die Bevölkerung im eigenen Land in Schach zu halten und die militanten islamistischen Gruppen im Ausland mit Geld, Ausbildung und Waffen zu unterstützen. Seit das Öleinkommen sinkt, vernehmen die iranischen Machthaber die Vorboten eines ungeheuren Tsunamis und bereiten sich auf das Schlimmste vor. Hinter den Kulissen haben sie sich mit ihren bewaffneten Einheiten gerüstet, auf der Bühne lassen sie die vier o.g. Kandidaten als Schauspieler auftreten.

Noch bis vor acht oder zehn Jahren war es für IranerInnen gefährlich, in der Öffentlichkeit, im Taxi, im Bus, im Zug oder auf der Straße frei seine Meinung zu äußern und das islamische Modell zu kritisieren. Heute ist das anders: es wird nicht nur öffentlich kritisiert, sondern auch demonstriert oder sogar ausländischen Medien Interviews gegeben. Zum ersten Mal seit 30 Jahren besitzt ein Wort eine große Bedeutung in der iranischen Gesellschaft: „Änderung“. Der Religionsführer hat dieses Wort bislang vermieden. Die vier Kandidaten sehen sich allerdings von der öffentlichen Meinung gezwungen, Änderungen zu versprechen, Änderungen, die jedoch etwas vollkommen anderes beinhalten als die Bevölkerung sich wünscht.

Schauen wir uns an, was derzeit im Iran vor sich geht.

Bei Ahmadinejads Wahlkampfreise nach Khorramshahr, einer Stadt mit mehr als 300.000 Einwohnern, kamen lediglich 900 organisierte Ahmadinejad-Anhänger zu seiner Veranstaltung. Da er schon bei früheren Reisen Versprechungen gemacht und später nie erfüllt hatte, kamen diesmal auch viele Gegner von Ahmadinejad um zu protestieren. Der Frau im Bild, die aus einer sog. Märtyrerfamilie stammt, gelang es sogar die Absperrungen an der Bühne zu überwinden und ihre Kritik ganz direkt vorzutragen.


Eine Studentin hielt, wie auf dem Bild oben zu sehen ist, ein Plakat hoch, auf dem „Tod dem Diktator“ steht.

Auf einem weiteren Plakat ist zu lesen „Nur Lügen“.


Seit einigen Wochen setzen die Machthaber ihren militärischen Arm in Form von Spezialeinheiten in Teheran und anderen Städten ein, unter der Bezeichnung „Entwurf für Sicherheit in der Gesellschaft“. Diese Einheiten nehmen Kleinkriminelle fest, führen sie auf die Straße, schlagen und demütigen sie vor den Augen der Zuschauer, letztlich aber um die gesamte Gesellschaft in Angst und Schrecken zu versetzen. Anfang letzter Woche wurden, wie auf dem obigen Bild gezeigt, Menschen aus Zahedan, der Hauptstadt von Sistan-Belutschistan, festgenommen und geschlagen. Sistan-Belutschistan liegt im iranisch-pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet, einer Region, in der immer wieder Unruhen hochkamen und das mittlerweile wie eine Kaserne militarisiert ist. Um die Menschen zu befrieden setzten die Machthaber auf ihr Militär anstelle von Industrialisierung und soziale Entwicklung. Hinsichtlich ihrer Religionszugehörigkeit sind die Einwohner dieser Region vorwiegend Sunniten, während die Machthaber und die Verwaltung vorwiegend schiitisch orientiert sind.

Letztes Vorkommnis war am Donnerstag den 28.05. ein Sprengstoffattentat auf die schiitische Moschee „Ali ebne Abitaleh“ in Zahedan, wo während der belebten Zeit des Abendgebetes 25 Personen zu Tode kamen und weitere 140 Personen verletzt wurden. Eine fundamentalistische Gruppe namens „Jondolah“ hat die Verantwortung für das Attentat übernommen. Die Reaktion der Regierung war schnell: schon am Samstag, den 30.5. wurden drei Personen, die angeblich mit dem Attentat in Verbindung stehen, hingerichtet. Obwohl der sunnitische Geistliche Mulawi Abdulmajid (Freitags-Imam in der Stadt Zahedan) bei den Trauerfeiern teilgenommen und das Attentat verurteilt hat, wurde er von schiitischen Gruppierungen beschimpft und bedroht.

Bild: Rauchwolken vom Sprengstoffattentat auf die Moschee Ali ebne Abitaleh“ in Zahedan

Das Ergebnis war folgendes: Unruhen in der gesamten Stadt Zahedan am Sonntag Morgen, Zerstörungen von Verwaltungsgebäuden und Banken sowie Schusswaffengebrauch seitens der Polizei. Der Religionsführer Chamenei und der sunnitische Geistliche Mulawi Abdulmajid hatten ihre Religionsgruppen am Sonntag aufgefordert, sich zu beruhigen und zu Hause zu bleiben. Zwar wurde am Sonntag Abend von der Polizei verlautbart, dass alles wieder unter Kontrolle sei, doch waren auch am heutigen Montag noch Schüsse auf den Strassen zu hören. Ein schiitisches Finanzinstitut wurde niedergebrannt und 7 seiner Angestellten wurden getötet sowie eine Person verletzt. Laut den letzten Nachrichten sind am Sonntag und Montag insgesamt 10 Personen getötet worden. Ali Mohammad Azad, Gouverneur von Sistan – Belutschistan hat gesagt, dass viele radikale Sunniten der Polizei bekannt seien und nach den Staatspräsidentenwahlen vor ein Revolutionsgericht gestellt würden.

Video von Unruhen in der Stadt Zahedan

In ihren letzten Reden haben sowohl Chamenei als auch Ahmadinejad, anstatt sich für mehr Rechte von ethnischen Minderheiten auszusprechen, geäußert, dass für diese Unruhen Israel und die USA verantwortlich seien und haben die sunnitische Bevölkerung im Iran bedroht.

Einen weiteren Attentatsversuch in Khuzestan, ebenfalls im Süden des Landes gelegen. In einem Flugzeug der KishAir auf der Linie Teheran – Ahwas war am Samstag eine Bombe versteckt worden. 15 Minuten nach dem Start musste wieder in Ahwas gelandet werden. Jafar Hejahazi, Gouverneur von Khuzestan sagte in einem Interview: „Unsere Feinde wollen die Atmosphäre der Staatspräsidentenwahlen mit solchen Sachen vergiften und ethnische Konflikte instrumentalisieren. Wir haben bereits eine Spur gefunden und nach den Präsidentschaftswahlen werden wir alle festnehmen.“

Vor dem Hintergrund dieser Atmosphäre müssen die Iraner und Iranerinnen am Freitag, den 12. Juni, aus den vier übrigebliebenen Kandidaten einen auswählen.

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