Tage nachdem sich Ahmadinejad zum offiziellen Sieger der iranischen Präsidentschaftswahlen erklärt hat, erschüttern Massenproteste und blutige Strassenschlachten das Land. Es scheint, als würde sich mit einem Mal die aufgestaute Wut von 30 Jahren Unterdrückung gegen die iranischen Machthaber entladen. Man wird sehen, ob das unmenschliche iranische System sich ausreichend dagegen gerüstet hat.

Vor sieben Monaten, im November 2008, wurde in Teheran ein sechs Tage dauerndes Großmanöver mit 30.000 Mann – Revolutionswächter, Polizei und Basiji-Milizen – abgehalten. Nicht nur in Teheran sondern im ganzen Land wurde zeitgleich mit lokalen Polizeieinheiten trainiert. Kurz danach fand eine weiteres Manöver mit 15.000 Basiji statt.

Die Manöver waren einerseits eine Warnung an die Geistlichen, die kritisch gegen Chamenei eingestellt waren, die Bevölkerung nicht zu Protesten gegen die Regierung aufzuhetzen, weil das in einem Blutbad enden könnte. Andererseits war es eine Vorbereitung für die Zeit der Wahlen.

Als der Wahltermin näher rückte, sollte vor allem der Anschein erweckt werden, dass bei diesen Wahlen alles mit rechten Dingen zugehe: es sollte so aussehen, als gäbe es ein Wahlrecht und Gesetze, die ordnungsgemäß befolgt würden und als gäbe es ein demokratisches System, das Pluralismus gewährleistet. Bis zum 10. Mai 2009 hatten sich 475 Personen angemeldet, von denen aber lediglich vier Kandidaten vom Wächterrat zur Wahl zugelassen wurden: Mirhossein Mussawi, Mehdi Karrubi, Ahmadinejad und Mohsen Rezai. Nur diese vier Personen hatten im Vorfeld der Wahlen ein persönliches Gespräch mit dem Religionsführer Chamenei. Nur diese vier Personen wurden in ihrem Wahlkampf finanziell durch die iranischen Machthaber bei Reisekosten oder Werbematerialien unterstützt.

Die drei Bewerber Mussawi, Karrubi und Rezai hatten ihre Wahlkampfreden gerne in den Universitäten gehalten und erreichten ein eher intellektuelles Publikum . Ahmadinejad konnte dagegen ein etwas größeres Publikum erreichen, einfach dadurch, dass er auf seinen Veranstaltungen Kartoffeln, Orangen oder auch mal ein warmes Essen verteilte. Für die Machthaber stand im Vordergrund, viele Menschen am Wahltag zum Abgeben ihrer Stimme zu bewegen. Mussawi und Karrubi setzten darauf, dass Studentinnen und Studenten in ihren Familien als Multiplikatoren wirken, und sie versuchten, sie mit scharfer Kritik an Ahmadinejad und seiner Regierung für sich zu gewinnen. Tag für Tag kamen mehr Studentinnen und Studenten zu ihren Vorträgen.

Die Machthaber sorgten sich nicht sehr, was den Wahlausgang selbst anging: Das Innenministerium und der Wächterrat konnten schließlich bestimmten, wer den Wahlvorgang und die Auszählung der Stimmen in jeder Stadt überwacht. Sie wussten im Voraus, wer Staatspräsident werden würde. Insbesondere der Religionsführer hat kurz vor den Wahlen dreimal indirekt Ahmadinejad unterstützt. Sie waren sich so sicher, dass sie sogar den drei Konkurrenten von Ahmadinejad Fernsehauftritte und TV-Debatten gestatteten. Während dieser Debatten fielen deutliche Worte der Kritik an Korruption und Arbeitslosigkeit sowie Wirtschafts-, Aussen- und Innenpolitik von Ahmadinejad. Ausländische westliche Medien berichteten ausführlich und wiederholt von diesen Wahlkampfdiskussionen und gaben den Iranerinnen und Iraner Gelegenheit, die Kritik immer und immer wieder zu rezipieren.

Nach der TV-Debatte zwischen Ahmadinejad und Mussawi, ein paar Tage vor den Wahlen, kamen Studentinnen und Studenten auf die Straße, wo die Diskussionen in kleinen Gruppen zwischen den Anhängern der einen oder der anderen Seite fortgesetzt wurden. Polizei, Geheimdienst und Milizen mischten sich nicht ein und es kam zu keinen Festnahmen. In der folgenden Nacht trauten sich auch die einfachen Leute auf die Strasse und beteiligten sich an den Diskussionen, tanzten zusammen und trugen dabei – auf Empfehlung von Mussawi – grüne Kleidungsstücke, ein grünes Tuch, eine grüne Stirnbinde oder eine grüne Schleife. Mit dieser grünen Farbe wollten Mussawi und seine Unterstützer zeigen, dass sie erstens Moslems und zweitens Schiiten sind.

In der zweiten Nacht wurden darüberhinaus Parolen wie „Tod dem Diktator“ und „Wechsel im ganzen Iran“ gerufen. Wiederum kam es weder zu Schiessereien noch zu Festnahmen. Ca. 20.000 Menschen bewegten sich in Teheran bis um drei Uhr in der Früh auf der Straße. In der dritten Nacht kam es von Ost- bis Westteheran und von Nord- bis Südteheran zu einer riesigen Menschenkette. Die TeilnehmerInnen hatten sich alle irgendwo ein Stück grünen Stoff angeheftet oder sich das Gesicht mit grüner Schminke angemalt. Fast das ganze Land war voll von Freude in diesen Nächten.

Vor dem Hintergrund der offiziellen, auf Ahmadinejad zugeschnittenen Berichterstattung im Fernsehen und in den grossen Zeitungen rief Musswai seine Anhänger dazu auf, auf Nachbarn zuzugehen und sie zu bitten, am Wahltag nicht zu Hause zu bleiben, sondern wählen zu gehen und für Mussawi zu stimmen. Jeder und jede sollte mindestens fünf Nachbarn aufsuchen.

In der Nacht vor dem Wahltag erhielten Mussawi und Karrubi Informationen darüber, wie das Innenministerium, der Wächterrat, die Revolutionswächterorganisation und die Basiji die Wahl ablaufen lassen wollten. Karrubi warnte die Revolutionswächter und Basji, sich nicht einzumischen und Mussawi richtete einen offenen Brief an Chamenei, mit dem Tenor, dass man sich an die Verfassung halten müsse und die beiden Organisationen die Wahlen nicht beeinflussen dürften. Noch in der Nacht wurde es unmöglich, SMS zu verschicken.

Am Wahltag selber wurde es den Vertretern von Karrubi, Mussawi und Rezai – entgegen der bisherigen Versprechungen – überraschenderweise verboten, sich als Beobachter in den Wahllokalen aufzuhalten. Daran konnten auch die darauf folgenden Anstrengungen zweier Kandidaten, mit zuständigen Personen im Innenministerium oder dem Religionsführer persönlich darüber zu sprechen, nichts ändern. Im Laufe des Wahltages waren die Mobilfunkverbindungen weitgehend unterbrochen und auch Festnetztelefonate zwischen einzelnen Städten waren schwierig bis unmöglich.

Im ganzen Land nahmen die Menschen in großer Zahl an den Wahlen teil und reihten sich ruhig in die Schlangen vor den Wahllokalen ein. Die Schliessung der Wahllokale wurde auf 22 Uhr verschoben. In der Zeit von Mittag bis zum Schluss der Wahllokale geschahen drei bemerkenswerte Dinge: 1) schon um 17 Uhr hat ein hoher Vertreter des Innenministeriums in einem Interview mit staatlichen Zeitungen Mahmud Ahmadinedschad als Wahlsieger verkündet. 2) Direkt nach diesem Interview gab der Leiter der Polizei bekannt, dass sie sich im ganzen Land vorbereitet hätten und alle Vorgänge genau beobachtetet würden. Niemand dürfe auf die Straße gehen und demonstrieren. 3) Gegen 20 Uhr waren in vielen Wahllokalen angeblich die Wahlzettel ausgegangen und die Wähler wurden unverrichteter Dinge nach Hause geschickt.

Die Leute blieben nach den Wahlen auf den Strassen und warteten die ganze Nacht auf das Ergebnis der Auszählung, das sie erst am nächsten Morgen erfahren sollten: Wie durch Zauberhand hatten Ahmadinejad 24,5 Mio. (62,6%), Mussawi 13,2 Mio (33,7%) und Rezai und Karrubi zusammen kaum 3% der Stimmen bekommen.

Während am Samstag, den 13. Juni, im ganzen Iran die Menschen wütend und protestierend auf die Strasse kamen, gratulierten die Hamas, Bashar Assad (syrischer Staatspräsident) und Hugo Chavez (venezolanischer Staatspräsident) als Erste dem offiziellen Wahlsieger. Karrubi und Mussawi sagten öffentlich, dass sie das Ergebnis nicht akzeptierten, und Mussawi erklärte sich selbst zum Wahlsieger. Den offiziellen Gang der Dinge abkürzend, trat Chamenei in einem ungewöhnlichen Schritt schon am Samstag an die Öffentlichkeit und liess im Fernsehen bekannt geben, dass er sich über die hohe Wahlbeteiligung freue und das Ergebnis anerkenne.

Noch am gleichen Tag wurden hunderte hochrangige Vertreter der Reformisten festgenommen und es kam im ganzen Land, besonders aber in Teheran, zu Strassenschlachten zwischen der Bevölkerung und der Polizei, die die Nacht über andauerten.

Die Polizei konnte am darauf folgenden Sonntag die Strassen weitgehend unter ihre Kontrolle bringen und die Unruhen beschränkten sich auf die Universitäten. Erst bei Einbruch der Dämmerung versammelten sich die Menschen wieder auf den Strassen. In verschiedenen Städten konzentrierte sich die Gewalt der Polizei und der Milizen auf die Studentenwohnheime. Laut jüngsten Nachrichten wurden dabei fünf Studenten getötet, viele weitere wurden verletzt oder festgenommen.

Mussawi und Karrubi erklärten am Sonntag, dasss sie auf ihr Recht nicht verzichten und die Stimme ihres Volkes verteidigen würden. Sie würden bis zum Ende auf der Seite ihres Volkes bleiben. Sie verfassten beide einen Brief an das Innenministerium, in dem sie um die Genehmigung für stille Demonstrationen zwischen 16 und 18 Uhr im ganzen Land baten und speziell für Teheran die Strasse vom Platz der Revolution bis zum Platz der Freiheit beanspruchten.

Trotz des Verbots des Innenministeriums strömten die Menschen seit 15 Uhr heute Nachmittag in einem gewaltigen und friedlichen Sternmarsch zum Platz der Revolution und bewegten sich anschliessend still in Richtung Platz der Freiheit. Sowohl Mussawi als auch Karrubi waren mit ihren politischen Freunden an diesem Protestmarsch anwesend und hielten Reden. Laut letzten Nachrichten haben ca. 1,5 Mio. Menschen an dieser Demonstration teilgenommen. Gegen Abend schossen Bassiji in die Menge, mindestens ein Demonstrant soll getötet und mehrere Demonstranten sollen schwer verletzt worden sein.

In welche Richtung wird sich im Iran diese neue Massenbewegung entwickeln? In Richtung Demokratie?