Die Pasdaran: Der unaufhaltsame Aufstieg zur Macht

Putsch und Wahlen im Iran

Das Wappen der Pasdaran

Um zu verstehen, was sich jetzt und im Vorfeld der iranischen Präsidentschaftswahlen abgespielt hat, müssen wir ein paar Schritte in die Geschichte zurückgehen.

Als 1979 das Schah-Regime gestürzt wurde, bildeten sich im ganzen Iran spontan Selbstverwaltungsräte und Komitees. Die Komitees arbeiteten unter der Aufsicht und Führung der Geistlichen, ihr Treffpunkt war die örtliche Moschee, und ihre Aufgaben bestand zu Beginn der Revolution in der Übernahme verschiedener Verwaltungstätigkeiten, wobei der Schwerpunkt in der Kontrolle der öffentlichen Ordnung bestand. Mit anderen Worten, die Komitees bildeten die Keimzelle einer Polizei. In jedem Dorf existierte ein solches Komitee – Komiteye Enqelabe Eslami (Islamisches Revolutionskomitee), in jedem größeren Straßenzug der Großstädte. Die kleinen Komitees einer Stadt unterstanden einem Zentralkomitee. Jedes Komitee besaß seine eigene Nummer, mit Wappen und Uniform.

Was waren das für Menschen, die in diesen Komitees zusammenfanden? Anfänglich versuchten Anhänger verschiedener politischer Richtungen in diesen Gremien Fuß zu fassen, aber die Geistlichen, die zur Schahzeit mehr Freiraum genossen und die Moscheen als Versammlungsort benutzen konnten, hatten schon vorgearbeitet. Die Arbeitslosen, die Obdachlosen, die Menschen aus den Slums im Umkreis der Großstädte waren ihre wichtigste Stütze, ihnen versprachen sie einen Anteil an der neuen Ordnung, wenn das Schahregime gestürzt sei. Sie bildeten das Rückgrat der Komitees, junge Menschen, ohne spezielle Schulbildung, arm, aber mit großen Hoffnungen auf eine bessere Zukunft. Und schon bald erteilte der damalige Revolutionsführer Ajatollah Chomeini den Befehl, die Komitees von den Andersdenkenden zu säubern. Wer nicht rechtzeitig untertauchte, wurde verhaftet. Zugleich wurden auch die Selbstverwaltungsräte aufgelöst und an ihre Stelle Islamische Räte (Shoura-haye Eslami) gesetzt.

So sorgte die Geistlichkeit dafür, dass missliebige Strömungen von den Keimzellen der neuen Macht ausgeschlossen wurden. Unterdessen begann der Aufbau der Sepahe Pasdaran – der Organisation der Revolutionswächter. Die Armee war ja ein Erbe des Schahregimes, und auch wenn viele Generäle geflohen oder verhaftet worden waren, gehörte die Offizierskaste doch zu den Privilegierten des Schahregimes. In diese konnten die Mollas kein Vertrauen haben. Daher der Aufbau einer bewaffneten Parallelstruktur. Die Durchdringung der Gesellschaft bis auf die Ebene der Stadtteile und Dörfer mit Hilfe der Moscheen erlaubte es den Geistlichen, in den Komitees diejenigen auszuwählen, die noch jung und formbar waren, die aus armen Familien stammten und von denen man nicht befürchten musste, dass sie das alte Regime verteidigen würden. So entstand die neue Formation der Revolutionswächter von Null auf, ohne dass man irgendwelche Zugeständnisse machen musste, natürlich um den Preis des Verlustes von Fachkenntnissen. Es war eine neue, junge, ergebene Generation. Sie wurde ausgebildet, um die Komitees und die Armee zu kontrollieren. Mit der Kontrolle der Armee hatten sie keine Schwierigkeiten, aber die Komitees waren genauso Kinder der Revolution wie sie selbst und spurten nicht immer so, wie die Pasdaran es wollten. Im Ergebnis wurden die Komitees als eigenständige Organe aufgelöst, die Mitglieder überprüft und zu neunzig Prozent als Untereinheit der Pasdaran übernommen. Jede Einheit der Revolutionswächter bildete einen Rat (Shoura), in dem auch ein geistlicher Vertreter des Ajatollah Chomeini saß. Ohne die Zustimmung dieses Vertreters lief nichts.

Dann begann der Krieg mit dem Irak. Die Pasdaran wurden an die Front geworfen, kämpften und kontrollierten die Armee. Erfahrene Offiziere der Armee konnten nicht eigenständig entscheiden, sondern mussten sich mit den jungen Aufsteigern aus den Pasdaran beraten, die dem Regime als vertrauenswürdiger galten, weil sie auf der Basis „des Islams“ handelten. Der Krieg dauerte von 1980-1987.

Während dieser Zeit brachten viele Geistliche und viele Basarhändler, die mit ihnen verbündet waren, ihre Schäfchen ins Trockene. So entstand eine neue Schicht von Kriegsgewinnlern, zu denen man z.B. der Basarhändler Asgarouladi (heute Ahmadineschad-Anhänger), Ajatollah Mesbahe Jasdi, Ajatollah Tabassi, Ajatollah Schabestari, Ajatollah Mahdawi-Kani…

Als der Krieg zu Ende war, war die junge Generation, die bei den Pasdaran im Krieg gedient hatte, sofern sie überlebt hatte, noch so arm wie zu Beginn. Der Krieg hatte ihnen keine Gelegenheit gegeben, sich zu bereichern, weil sie an der Front kämpften. Viele von ihnen waren verletzt oder invalide geworden. Ihr Handwerk war der Krieg. Sie kamen jetzt in die Gesellschaft zurück, die von den Neureichen beherrscht wurde. Die Herrschenden versuchten zuerst, die Heimkehrer mit verschiedenen Privilegien und untergeordneten Posten abzufinden, aber im Laufe der Zeit merkten sie, dass sie von der Macht ausgeschlossen wurden und nicht zur politischen Macht aufsteigen konnten. Die Heimkehrer wollten ihr Recht. Aber sie konnten es nicht einfach einfordern, der Iran war keine offene, demokratische Gesellschaft, ganz im Gegenteil, denn der Ende des Kriegs wurde von einem Riesenmassaker in den Gefängnissen markiert, dem vielleicht 10.000 politische Gefangene zum Opfer fielen.

So suchten die heimgekehrten Pasdaran Verbündete unter den Geistlichen, die ihnen auch einen Platz an der Sonne beschaffen sollten. Und da sie im Geiste religiösen Fanatismus aufgezogen waren und die Kriegsjahre durchstanden haben, suchten sie ihre Verbündeten unter dern Geistlichen, die geistig einem Regime wie dem der Talilban nahe standen: Ajatollah Chamenei, Ajatollah Mesbahe Jasdi.


Ajatollah Chamenei

Weil die Pasdaran ideologisch zuverlässig waren, wurden ihnen nach und nach auch wirtschaftliche Posten übertragen, unter anderem, um die Korruption unter der neuen Elite zu bekämpfen. So entwickelte sich die Organisation der Pasdaran allmählich auch zu einem wirtschaftlichen Machtfaktor. Zusammen mit ihren verbündeten Ajatollahs zielten sie nun immer offener auf die politische Macht.

Bei den Wahlen vom Juni 2005 gelang es einem ehemaligen Pasdaran-Kommandanten – Mahmud Ahmadineschad – das Präsidentenamt zu übernehmen, natürlich mit Rückendeckung von Ajatollah Chamenei. Nun begann die große Säuberung. Auf allen Verwaltungsebenen bis in die tiefste Provinz ersetzte Ahmadineschad die Polizeichefs, die Schuldirektoren, die Hochschulrektoren durch seine Leute – nicht unbedingt Fachleute, aber Personen, die sich bei den Pasdaran ihre Sporen verdient hatten und als zuverlässig galten. Es begann die große Militarisierung des Staatsapparats mit Leuten, die in den bewaffneten Organen groß geworden waren. Und mit verhältnismäßig jungen Leuten. Nun war die Zeit gekommen für den nächsten Schritt: Der Griff nach dem Parlament. Dafür musste sichergestellt werden, dass die Wahlergebnisse nach seinem Wunsch ausgingen. Über den Wächterrat wurden die erste Auswahl der Kandidaten getroffen, die Stimmauszählung lag in der Hand des Innenministeriums, das wiederum mit Leuten aus den Reihen der Pasdaran besetzt war. So konnte Ahmadineschad im März 2008 das Parlament zu 85 % mit seinen Leuten besetzen. So sind über 100 Abgeordnete des heutigen iranischen Parlaments ehemalige Revolutionswächter. So setzte sich in der Regierung, in der Verwaltung und im Parlament die Denkweise der Pasdaran durch, die dem Angriff den Vorzug vor jeder anderen politischen Variante gibt: in der Außenpolitik wie in der Innenpolitik.

Versteht sich, dass die Geistlichen, die bislang die politische Macht untereinander teilten, dies nicht widerspruchslos hinnehmen wollten. Und versteht sich, dass eine Politik des Angriffs nicht unbedingt Erfolg verspricht, wenn es darum geht, zig Millionen arbeitslosen oder unterbezahlten Iranerinnen und Iranern ein menschenwürdiges Einkommen zu ermöglichen. Als Ahmadineschad am Anfang als einer der ihren, als Aufsteiger aus einfacher Familie auftrat, war er für viele Menschen in dieser Rolle glaubwürdig. Und viele glaubten ihm gern, wenn er versprach, das Volk an den Erdöldollars zu beteiligen. Aber die Versprechen blieben leere Versprechen. Statt der Erdöldollars wurden Kartoffeln, Orangen und Reis verteilt, und die Milliarden von Erdöldollars, die bis Mitte 2008 in die iranischen Staatskassen flossen, versickerten genauso unkontrolliert wie unter den vorigen Machthabern. Dann kam die Weltwirtschaftskrise, und auch die iranischen Einnahmen, die wesentlich vom Erdöl abhingen, stürzten in den Keller. Es gab weniger zu verteilen, Subventionen mussten gekürzt werden, selbst das Benzin wurde für die Bevölkerung unglaublich teuer, wenn man es mit dem vorigen Preis vergleicht. Viele Fabriken standen still. Eine gezielte Politik billiger Importe aus China, Indien, Pakistan und Südkorea sorgte zwar dafür, dass billige Ware für die Verbraucher zur Verfügung standen, dafür die eigene Industrie und Landwirschaft aber ruiniert wurden.

Vor diesem Hintergrund war die Aussicht von Ahmadineschad und der Ajatollahs hinter ihm, sich in den neuen Präsidentschaftswahlen durchzusetzen, gering. Nicht nur das, auch eine massive Abnahme der Wahlbeteiligung war zu befürchten, die der politischen Glaubwürdigkeit des Präsidenten abträglich gewesen wäre. So hatte der Wächterrat schon bei den Parlamentswahlen im Vorjahr auf Anweisung Ajatollah Chameneis den „Reform-Kandidaten“ Mo‘in zugelassen, um mehr Menschen zu den Wahlen anzulocken. Bei den Präsidentschaftswahlen 2009 durfte Mir-Hossein Mussawi die Rolle des Lockvogels spielen. Aber mehr sollte es auch nicht sein.

Modschtaba Chamenei

Denn die Pasdaran-Fraktion hat Modschtaba Chamenei (Mojtaba Khamenei), den Sohn des Revolutionsführers, der dessen Kanzlei führt und letztlich entscheidet, wer Zugang zum Führer erhält, als Verbündeten gewonnen. Wenn er eine zweite Amtszeit für Ahmadineschad unterstützt, würden die Pasdaran ihrerseits ihn bei der Wahl des Nachfolgers des Revolutionsführers unterstützen. Denn Ajatollah Chamenei ist nicht nur alt, sondern soll auch an Krebs erkrankt sein.


Haschemi Rafsandschani

Die Gegenseite in der Geistlichkeit blieb auch nicht untätig. So hatte Ajatollah Rafsandschani, ein früherer Staatspräsident, Vorsitzender des Expertenrats und einer der reichsten Männer im Iran, sich in einem Brief an Ajatollah Chamenei darüber beschwert, dass Ahmadineschad in öffentlich verleumdet habe, und anschließend darum gebeten, für faire Wahlen zu sorgen. Einer Quelle könne man noch mit einer Schaufel (pers. bil) den Weg versperren, aber wenn er zu einer Flut angeschwollen sei, könne nicht einmal mehr ein Elephant (pers. fil, pil) sich dagegen stemmen. So wurde Rafsandschani einen Tag vor den Wahlen eine dreistündige Audienz bei Ajatollah Chamenei gewährt. Rafsandschani verließ ihn scheinbar zufrieden, anscheinend hatte Ajatollah Chamenei ihm versichert, dass Ahmadineschad das Land ruiniert habe und Mussawi sein Nachfolger sein werde.


Mirhossein Mussawi

Aber es kam anders.

Noch waren die Wahlen vom Freitag, den 12. Juni 2009 (22. Chordad 1388 nach dem iranischen Kalender) im Gange, als der oberste Polizeichef des Iran Ahmadi Moqaddam um 17 Uhr Manöver ankündigte. Die Manöver waren schon im November 2008 eingeübt worden, als ein Aufgebot von mehreren zehntausend Bewaffneten in Teheran die Niederschlagung von Unruhen trainierte. Die Wahllokale sollten noch bis 22 Uhr geöffnet bleiben, allerdings wurden schon ab 18 Uhr Wähler mit der Begründung abgewiesen, es gebe keine Wahlzettel mehr.

Ein Mitglied der Zentralen Wahlkommission im Innenministerium informierte den Stab von Mir-Hossein Mussawi, er habe die Wahlen gewonnen, worauf dieser auf seiner Webseite für den nächsten Tag eine Siegesfeier ankündigen ließ. Landesweit wurden die Wahlbeobachter von Mir-Hossein Mussawi und Karubi aus den Wahllokalen ausgeschlossen, zum Teil schon am Wahltag, zum Teil nach Schließung der Wahllokale und auch am nächsten Morgen, als es an die Zählung der Stimmen ging. Dann wurde am Samstag Morgen bekannt gegeben, dass Ahmadineschad die Wahlen gewonnen habe. Die Behörden hatten für die absehbaren Proteste vorgesorgt. Schon ab Samstag Mittag wurden eine Reihe von Studenten verhaftet, am frühen Montag Morgen überfielen Sondereinheiten Studentenwohnheime in ganz Iran, brachten einige Studenten um und nahmen zahlreiche Verhaftungen vor. Am Montag (15.06.2009) begannen auch die Verhaftungen der Politiker der sogenannten reformistischen Parteien, von Organisationen, die Mussawis Kandidatur unterstützt hatten, später sogar von Mitgliedern der Wahlkomitees, die für Mir-Hossein Mussawi Wahlpropaganda betrieben hatten.

Vor den Wahlen, dann ein zweites Mal nach der Verkündung des gefälschten Wahlergebnisses und ein drittes Mal nach der Freitagsrede von Ajatollah Chamenei (vom 19. Juni) soll sich Ajatollah Rafsandschani in die religiöse Hauptstadt Qom begeben haben, wo er sich mit zahlreichen einflussreichen Geistlichen traf. Es heißt, es sei ihm gelungen, zwischen vierzig bis fünfzig Mitglieder des Expertenrats von seiner Position zu überzeugen. Falls Ajatollah Chamenei nicht bereit sei, den mutmaßlichen Wahlsieger – Mir-Hossein Mussawi – das Amt antreten zu lassen, solle der Expertenrat, dessen 86 Mitglieder für die Wahl des religiösen Führers verantwortlich sei, zusammen kommen und „aus gesundheitlichen Gründen“ einen Nachfolger für Ajatollah Chamenei bestimmen. In diesem Fall nicht eine Person, sondern einen aus wenigen Geistlichen zusammengsetzten Rat, der in der iranischen Verfassung für Ausnahmesituationen vorgesehen ist.

Der Wächterrat hat am Abend des 22. Juni 2009 bekannt gegeben, dass Wahlergebnis sei als gültig zu akzeptieren.

Wie das Kräftemessen unter den Geistlichen ausgeht, ist noch nicht abzusehen.

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