Archiv für Juni 2009

Hier führt Ahmadineschad die Regie

Am 16. Juni 2009 hatte Ahmadineschad den zentral gelegenen Wali-Asr-Platz in Teheran für sich und seine Anhänger in Beschlag genommen, um den Protestierenden die Schau zu stehlen. Es fand sich eine „begeisterte Menge“ ein:

Bei so viel Langeweile hilft nur ein Eis…
Und die schwarzen Schwestern durften als Wahlhelferinnen auch nicht fehlen, auch wenn sie etwas mürrische Gesichter machen, als sie das Bildnis von Ajatollah Chamenei erhalten, um es hochzuhalten:

Auch hier strahlt nicht gerade Begeisterung aus den Gesichtern der jungen Frauen:

Ganz schön mutig, da traut sich sogar eine, zu lachen:

Und jetzt wird’s geradezu unerhört:

Da lacht nicht nur die Dame, auch Ajatollah Chamenei wurde bei einem fotogenen Lächeln ertappt, ganz im Gegensatz zu den offiziell verteilten Postern. Und die Dame trägt nicht mal Kopftuch, genauer, so weit hinten, dass man es nicht sieht.
Und wie die beiden hier geschminkt sind. Die schwarz Betuchten blicken sie ganz empört an:

Da scheint ein paar einfallsreichen Frauen eine richtig subversive Aktion gelungen zu sein. Denn schon zuvor wurde verschiedentlich abfällig kommentiert, dass auf den Kundgebungen für den Kandidaten Mir-Hossein Mussawi Frauen mit auffälligen Frisuren und Schminke aufgetaucht seien, die ja wohl keine anständigen Frauen sein könnten. Ein willkommenes Fressen für Mussawis Gegner. Und was passiert: Da tauchen die doch sage und schreibe auch auf der Ahmadineschad-Demo auf und tragen gar Poster mit einem lächelenden Ajatollah.
Das ist Mut!

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Rafsandschanis Tochter spricht auf Protestkundgebung

Am Dienstag, den 16. Juni 2009, sprach Fa‘ese Rafsandschani, die Tochter des früheren iranischen Staatspräsidenten vor dem Amtsantritt des sogenannten Reformers Chatami, vor der demonstrierenden Menge, die sich zwischen dem Wanak-Platz und dem Tadschrisch-Platz zu einem Schweigemarsch eingefunden hatten, um gegen die Wahlfälschung zu demonstrieren. Die Kundgebung zog mindestens 150.000 Menschen an. Fa‘ese Rafsandschani wies in ihrer Rede darauf hin, dass ihr Vater schon einen Brief an den Revolutionsführer Ajatollah Chamenei geschrieben habe und ihn vor den Folgen der jetzigen Ereignisse gewarnt habe. Auch wenn Ali-Akbar Rafsandschani sich ansonsten sehr zurück hält, zeichnen sich hier erste Konturen eines Zusammengehens zwischen den beiden Kandidaten Mir-Hossein Mussawi und Karubi mit diesem einflussreichen Geistlichen ab, während auf der anderen Seite Ajatollah Chamenei seine schützende Hand über Ahmadineschad hält.

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Ahmadineschad: Der Dreck von der Straße


Als „Chass o chaschak“ (der Dreck von der Straße) bezeichnete Ahmadineschad die Hunderttausende von Iranerinnen und Iranern, die in den letzten Tagen gegen den Diebstahl ihrer Stimme bei den Präsidentschaftswahlen vom Freitag (12.06.2009) protestierten.
Gerade Ahmadineschad, der sich so gern als volksnah präsentiert, zeigt sich mit dieser Äußerung nicht weniger aristokratisch als die Typen, die Georg Grosz in den 20-er Jahren der Weimarer Republik kritisierte:

’s riecht so nach Pöbel, lässt Georg Grosz diesen Herrn sprechen…

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Von Tabris bis Schiras: Studenten im Visier


Iranische Ordnungskräfte am Werk…

Der nächtliche Überfall auf Studentenwohnheime im ganzen Iran ist vor dem Hintergrund einer landesweiten Aktion der Regierung Ahmadineschad (Ajatollah Chamenei) zu sehen, mit dem Ziel, die Protestbewegung nach dem Wahlbetrug zu köpfen. Wie schon früher berichtet, gibt es im Iran keine Oppositionsparteien im westlichen Sinne. Die Studentenbewegung ist die einzige Organisation, die Proteste organisieren kann, die dann auf die gesamte Bevölkerung übergreifen können. Deshalb hat Ahmadineschad in der Nacht vom Sonntag (14.6.) auf Montag (15.6.) gegen 2 Uhr nachts Hisbullahis und Sondereinheiten in zahlreiche Studentenwohnheime in Teheran, Isfahan, Schiras, Maschhad, Kermanschah, Babol-Sar, Urumije und Tabris geschickt, wo sie koordiniert mit Streumunition, Messern und Ketten auf die Studenten losgingen und viele Menschen verletzten und verhafteten. Zugleich ruinierten sie die gesamte Einrichtung der Wohnheime, die Küchen usw.
Laut neuesten Meldungen sollen bei diesen Angriffen allein in Teheran fünf Studierende ermordet worden sein, zwei davon Studentinnen.

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Im Krankenbett droht die Verhaftung

Chirurginnen und Krankenschwestern des Imam-Chomeini-Krankenhauses (1000 Betten) in Teheran haben heute, den 16. Juni 2009, gegen den Einsatz von Streumunition gegen Demonstranten und Studenten protestiert und sich im Innenhof des Krankenhauses zum Sitzstreik versammelt. Sie wiesen darauf hin, dass bei dem Überfall auf ein Teheraner Studentenwohnheim, der von Hisbullahis und Spezialkräften verübt wurde, vom zweiten Stock des Wohnheims mit Streumunition auf die Studenten geschossen wurde, die daraufhin von Chirurgen des Krankenhauses operiert wurden. Viele der Verletzten mussten aber trotz ihrer kritischen Lage das Krankenhaus schnell wieder verlassen, weil drei Angestellte des Krankenhauses mit dem Geheimdienst kooperieren und der Geheimdienst die Namen und Adressen aller im Zusammenhang mit den Demonstrationen verletzten Patienten wissen will. Die Betroffenen wissen um die Gefahr der Verhaftung und versuchen deshalb, das Krankenhaus schnellst möglich zu verlassen.
(Kommentar siehe: Studenten im Visier)

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Iran: Die Menschen denken selber

Bei den Demonstrationen vom Montag, den 15. Juni 2009, gegen die Fälschung der Wahlergebnisse im Iran, ging die Parole, dass man am nächsten Tag auf dem Wali-Asr-Platz in Teheran erneut versammeln wolle. Die in Ahmadineschads Hand stehenden Massenmedien – Radio, Fernsehen – riefen darauf seine Anhänger auf, sich am 16. Juni auf dem Wali-Asr-Platz zu versammeln. Die von Ahmadineschad ausgebooteten Kandidaten – Mir-Hossein Mussawi und Karubi – forderten ihre Anhänger auf, nicht zu demonstrieren. Bei den Demonstrierenden stießen sie dabei auf taube Ohren. Sie erwiesen sich als mündige Bürger und beschlossen, trotzdem auf die Straße zu gehen. Allerdings im nördlicher gelegenen Abschnitt zwischen dem Wanak-Platz und dem Tadschrisch-Platz, um Zusammenstöße mit Ahmadineschads Schlägern zu vermeiden. Auf der Gegendemonstration wurden Flugblätter verteilt, die dazu aufriefen, Ruhe zu bewahren:
Aramesh bar golule piruz mishe – Ruhe siegt über Gewehrkugeln.
Laut Angaben von Augenzeugen sollen am 16. Juni in Teheran 150.000 Menschen gegen die Wahlfälschung auf die Straße gegangen sein.

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Teheran: Krankenschwestern und Ärztinnen demonstrieren gegen Lügen des Innenministeriums


Nach anfänglichen amtlichen Behauptungen von Sprechern des Innenministeriums, dass bei den Demonstrationen in Teheran niemand ums Leben gekommen sei, gingen am 16. Juni 2009 Krankenschwestern, Ärzte und Ärztinnen des Krankenhauses Rassule Akram in Teheran vor ihrem Krankenhaus auf die Straße und hielten Plakate in der Hand, auf denen zu lesen war, dass allein von den in die Notaufnahme dieses Krankenhauses eingelieferten Menschen acht ums Leben gekommen seien.

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Empörung nach 30 Jahren Islamischer Revolution im Iran

Tage nachdem sich Ahmadinejad zum offiziellen Sieger der iranischen Präsidentschaftswahlen erklärt hat, erschüttern Massenproteste und blutige Strassenschlachten das Land. Es scheint, als würde sich mit einem Mal die aufgestaute Wut von 30 Jahren Unterdrückung gegen die iranischen Machthaber entladen. Man wird sehen, ob das unmenschliche iranische System sich ausreichend dagegen gerüstet hat.

Vor sieben Monaten, im November 2008, wurde in Teheran ein sechs Tage dauerndes Großmanöver mit 30.000 Mann – Revolutionswächter, Polizei und Basiji-Milizen – abgehalten. Nicht nur in Teheran sondern im ganzen Land wurde zeitgleich mit lokalen Polizeieinheiten trainiert. Kurz danach fand eine weiteres Manöver mit 15.000 Basiji statt.

Die Manöver waren einerseits eine Warnung an die Geistlichen, die kritisch gegen Chamenei eingestellt waren, die Bevölkerung nicht zu Protesten gegen die Regierung aufzuhetzen, weil das in einem Blutbad enden könnte. Andererseits war es eine Vorbereitung für die Zeit der Wahlen.

Als der Wahltermin näher rückte, sollte vor allem der Anschein erweckt werden, dass bei diesen Wahlen alles mit rechten Dingen zugehe: es sollte so aussehen, als gäbe es ein Wahlrecht und Gesetze, die ordnungsgemäß befolgt würden und als gäbe es ein demokratisches System, das Pluralismus gewährleistet. Bis zum 10. Mai 2009 hatten sich 475 Personen angemeldet, von denen aber lediglich vier Kandidaten vom Wächterrat zur Wahl zugelassen wurden: Mirhossein Mussawi, Mehdi Karrubi, Ahmadinejad und Mohsen Rezai. Nur diese vier Personen hatten im Vorfeld der Wahlen ein persönliches Gespräch mit dem Religionsführer Chamenei. Nur diese vier Personen wurden in ihrem Wahlkampf finanziell durch die iranischen Machthaber bei Reisekosten oder Werbematerialien unterstützt.

Die drei Bewerber Mussawi, Karrubi und Rezai hatten ihre Wahlkampfreden gerne in den Universitäten gehalten und erreichten ein eher intellektuelles Publikum . Ahmadinejad konnte dagegen ein etwas größeres Publikum erreichen, einfach dadurch, dass er auf seinen Veranstaltungen Kartoffeln, Orangen oder auch mal ein warmes Essen verteilte. Für die Machthaber stand im Vordergrund, viele Menschen am Wahltag zum Abgeben ihrer Stimme zu bewegen. Mussawi und Karrubi setzten darauf, dass Studentinnen und Studenten in ihren Familien als Multiplikatoren wirken, und sie versuchten, sie mit scharfer Kritik an Ahmadinejad und seiner Regierung für sich zu gewinnen. Tag für Tag kamen mehr Studentinnen und Studenten zu ihren Vorträgen.

Die Machthaber sorgten sich nicht sehr, was den Wahlausgang selbst anging: Das Innenministerium und der Wächterrat konnten schließlich bestimmten, wer den Wahlvorgang und die Auszählung der Stimmen in jeder Stadt überwacht. Sie wussten im Voraus, wer Staatspräsident werden würde. Insbesondere der Religionsführer hat kurz vor den Wahlen dreimal indirekt Ahmadinejad unterstützt. Sie waren sich so sicher, dass sie sogar den drei Konkurrenten von Ahmadinejad Fernsehauftritte und TV-Debatten gestatteten. Während dieser Debatten fielen deutliche Worte der Kritik an Korruption und Arbeitslosigkeit sowie Wirtschafts-, Aussen- und Innenpolitik von Ahmadinejad. Ausländische westliche Medien berichteten ausführlich und wiederholt von diesen Wahlkampfdiskussionen und gaben den Iranerinnen und Iraner Gelegenheit, die Kritik immer und immer wieder zu rezipieren.

Nach der TV-Debatte zwischen Ahmadinejad und Mussawi, ein paar Tage vor den Wahlen, kamen Studentinnen und Studenten auf die Straße, wo die Diskussionen in kleinen Gruppen zwischen den Anhängern der einen oder der anderen Seite fortgesetzt wurden. Polizei, Geheimdienst und Milizen mischten sich nicht ein und es kam zu keinen Festnahmen. In der folgenden Nacht trauten sich auch die einfachen Leute auf die Strasse und beteiligten sich an den Diskussionen, tanzten zusammen und trugen dabei – auf Empfehlung von Mussawi – grüne Kleidungsstücke, ein grünes Tuch, eine grüne Stirnbinde oder eine grüne Schleife. Mit dieser grünen Farbe wollten Mussawi und seine Unterstützer zeigen, dass sie erstens Moslems und zweitens Schiiten sind.

In der zweiten Nacht wurden darüberhinaus Parolen wie „Tod dem Diktator“ und „Wechsel im ganzen Iran“ gerufen. Wiederum kam es weder zu Schiessereien noch zu Festnahmen. Ca. 20.000 Menschen bewegten sich in Teheran bis um drei Uhr in der Früh auf der Straße. In der dritten Nacht kam es von Ost- bis Westteheran und von Nord- bis Südteheran zu einer riesigen Menschenkette. Die TeilnehmerInnen hatten sich alle irgendwo ein Stück grünen Stoff angeheftet oder sich das Gesicht mit grüner Schminke angemalt. Fast das ganze Land war voll von Freude in diesen Nächten.

Vor dem Hintergrund der offiziellen, auf Ahmadinejad zugeschnittenen Berichterstattung im Fernsehen und in den grossen Zeitungen rief Musswai seine Anhänger dazu auf, auf Nachbarn zuzugehen und sie zu bitten, am Wahltag nicht zu Hause zu bleiben, sondern wählen zu gehen und für Mussawi zu stimmen. Jeder und jede sollte mindestens fünf Nachbarn aufsuchen.

In der Nacht vor dem Wahltag erhielten Mussawi und Karrubi Informationen darüber, wie das Innenministerium, der Wächterrat, die Revolutionswächterorganisation und die Basiji die Wahl ablaufen lassen wollten. Karrubi warnte die Revolutionswächter und Basji, sich nicht einzumischen und Mussawi richtete einen offenen Brief an Chamenei, mit dem Tenor, dass man sich an die Verfassung halten müsse und die beiden Organisationen die Wahlen nicht beeinflussen dürften. Noch in der Nacht wurde es unmöglich, SMS zu verschicken.

Am Wahltag selber wurde es den Vertretern von Karrubi, Mussawi und Rezai – entgegen der bisherigen Versprechungen – überraschenderweise verboten, sich als Beobachter in den Wahllokalen aufzuhalten. Daran konnten auch die darauf folgenden Anstrengungen zweier Kandidaten, mit zuständigen Personen im Innenministerium oder dem Religionsführer persönlich darüber zu sprechen, nichts ändern. Im Laufe des Wahltages waren die Mobilfunkverbindungen weitgehend unterbrochen und auch Festnetztelefonate zwischen einzelnen Städten waren schwierig bis unmöglich.

Im ganzen Land nahmen die Menschen in großer Zahl an den Wahlen teil und reihten sich ruhig in die Schlangen vor den Wahllokalen ein. Die Schliessung der Wahllokale wurde auf 22 Uhr verschoben. In der Zeit von Mittag bis zum Schluss der Wahllokale geschahen drei bemerkenswerte Dinge: 1) schon um 17 Uhr hat ein hoher Vertreter des Innenministeriums in einem Interview mit staatlichen Zeitungen Mahmud Ahmadinedschad als Wahlsieger verkündet. 2) Direkt nach diesem Interview gab der Leiter der Polizei bekannt, dass sie sich im ganzen Land vorbereitet hätten und alle Vorgänge genau beobachtetet würden. Niemand dürfe auf die Straße gehen und demonstrieren. 3) Gegen 20 Uhr waren in vielen Wahllokalen angeblich die Wahlzettel ausgegangen und die Wähler wurden unverrichteter Dinge nach Hause geschickt.

Die Leute blieben nach den Wahlen auf den Strassen und warteten die ganze Nacht auf das Ergebnis der Auszählung, das sie erst am nächsten Morgen erfahren sollten: Wie durch Zauberhand hatten Ahmadinejad 24,5 Mio. (62,6%), Mussawi 13,2 Mio (33,7%) und Rezai und Karrubi zusammen kaum 3% der Stimmen bekommen.

Während am Samstag, den 13. Juni, im ganzen Iran die Menschen wütend und protestierend auf die Strasse kamen, gratulierten die Hamas, Bashar Assad (syrischer Staatspräsident) und Hugo Chavez (venezolanischer Staatspräsident) als Erste dem offiziellen Wahlsieger. Karrubi und Mussawi sagten öffentlich, dass sie das Ergebnis nicht akzeptierten, und Mussawi erklärte sich selbst zum Wahlsieger. Den offiziellen Gang der Dinge abkürzend, trat Chamenei in einem ungewöhnlichen Schritt schon am Samstag an die Öffentlichkeit und liess im Fernsehen bekannt geben, dass er sich über die hohe Wahlbeteiligung freue und das Ergebnis anerkenne.

Noch am gleichen Tag wurden hunderte hochrangige Vertreter der Reformisten festgenommen und es kam im ganzen Land, besonders aber in Teheran, zu Strassenschlachten zwischen der Bevölkerung und der Polizei, die die Nacht über andauerten.

Die Polizei konnte am darauf folgenden Sonntag die Strassen weitgehend unter ihre Kontrolle bringen und die Unruhen beschränkten sich auf die Universitäten. Erst bei Einbruch der Dämmerung versammelten sich die Menschen wieder auf den Strassen. In verschiedenen Städten konzentrierte sich die Gewalt der Polizei und der Milizen auf die Studentenwohnheime. Laut jüngsten Nachrichten wurden dabei fünf Studenten getötet, viele weitere wurden verletzt oder festgenommen.

Mussawi und Karrubi erklärten am Sonntag, dasss sie auf ihr Recht nicht verzichten und die Stimme ihres Volkes verteidigen würden. Sie würden bis zum Ende auf der Seite ihres Volkes bleiben. Sie verfassten beide einen Brief an das Innenministerium, in dem sie um die Genehmigung für stille Demonstrationen zwischen 16 und 18 Uhr im ganzen Land baten und speziell für Teheran die Strasse vom Platz der Revolution bis zum Platz der Freiheit beanspruchten.

Trotz des Verbots des Innenministeriums strömten die Menschen seit 15 Uhr heute Nachmittag in einem gewaltigen und friedlichen Sternmarsch zum Platz der Revolution und bewegten sich anschliessend still in Richtung Platz der Freiheit. Sowohl Mussawi als auch Karrubi waren mit ihren politischen Freunden an diesem Protestmarsch anwesend und hielten Reden. Laut letzten Nachrichten haben ca. 1,5 Mio. Menschen an dieser Demonstration teilgenommen. Gegen Abend schossen Bassiji in die Menge, mindestens ein Demonstrant soll getötet und mehrere Demonstranten sollen schwer verletzt worden sein.

In welche Richtung wird sich im Iran diese neue Massenbewegung entwickeln? In Richtung Demokratie?

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Iranische Wahlnächte

Die iranischen Präsidentschaftswahlen rücken näher. Im iranischen Fernsehen werden Debatten der vier Kandidaten übertragen: Ahmadineschad und Mir-Hossein Mussawi, ein andermal Ahmadineschad und Karubi. Bei diesen Debatten wird die schmutzige Wäsche in aller Öffentlichkeit gewaschen. Ahmadineschads Gegner halten ihm die versickerten Erdölmilliarden, die Außenpolitik, die Verletzung des iranischen Grundgesetzes, den Aufbau einer Diktatur, die Hinrichtungen und die inhaftierten Studenten vor. Aber der jetzige Präsident ist auch nicht aufs Maul gefallen und kontert mit den Sünden seiner Rivalen, die ja früher auch schon Macht ausgeübt hatten. Die anderen Kandidaten sehen den Ausweg darin, dem Volk Veränderung zu versprechen. So als wollten sie Obamas Slogan „Change“ in der iranischen Version „Taghyir“ wiederholen. Glaubwürdig sind sie bei den Wählerinnen und Wählern, namentlich den Studierenden, nicht, aber es ist eine willkommene Parole, und so sieht man jetzt überall Plakate und Schriftzüge mit der Forderung:

„Taghyir baraye Iran“ – „Veränderung für den Iran“

Und damit ist keine kosmetische Veränderung der islamistischen Diktatur gemeint, sondern eine Abschaffung dieses Systems. Es wird nicht ausgesprochen, aber jeder versteht es.
In dieser Atmosphäre hitziger Debatten und Entlarvungen haben sich die Menschen zumindest für die Zeit vor den Wahlen neue Freiräume erkämpft. Die Jugendlichen aus den südlichen Stadtteilen Teherans, wo die Ärmeren wohnen, binden sich grüne Bänder um, färben sich die Fingernägel grün oder färben ihr Gesicht grün, um sich als Anhänger von Mir-Hossein Mussawi zu erkennen zu geben.

In dieser Aufmachung begeben sie sich in den Norden von Teheran, wo die Reichen wohnen, und erleben das erste Mal so etwas wie eine klassenlose Gesellschaft. Die Menschen kommen dort auf der Straße zusammen, rufen „Ettehad, Ettehad“ (Bündnis, Zusammenhalt), bilden Menschenketten,

tanzen und singen bis spät in die Nacht, Jungen wie Mädchen.

Die Lieder, die sie singen (z.B. Aftabkaran, ein Partisanenlied, das gedichtet wurde, nachdem die Führer der Partisanen durch die Islamisten hingerichtet wurden), hätten sie noch vor vier Monaten unter dem Vorwurf des Kommunismus ins Gefängnis gebracht. Jetzt haben sie Narrenfreiheit.

Die Kinder der Reichen tanzen zusammen mit den Kindern der Armen, keiner schaut auf die Schuhe, ob es eine teure Marke ist, keiner fragt, von welchen Eltern man kommt, keiner fragt fragt, aus welchem Stadtteil man kommt. Es ist ein kurzer Karneval, die Jugendlichen aus dem Süden sind sich bewusst, dass man sie nach den Wahlen – egal wer gewinnt – nicht mehr anschauen wird oder nur von oben nach unten, und viele von ihnen haben auch nicht die Absicht, für einen der vier Kandidaten zu stimmen, aber sie wollen frei sein, singen, tanzen, bis in die Nacht.
Und Nacht wird bald.

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Wahlen im Iran: ein neuer Wind

Diejenigen, die die Zeit der Revolution im Iran (Februar 1979) und die ersten sechs Monate nach dem Sturz des Schahs selbst erlebt haben, kennen die Atmosphäre noch. Überall auf den Straßen, an den Kreuzungen, an den Eingängen der Schulen und Unis, standen Menschen in Gruppen zusammen und diskutierten darüber, wie es weiter gehen solle, was für ein System das richtige sei – ein islamisches, ein demokratisches usw. Nach sechs Monaten traute sich keiner mehr, öffentlich eine abweichende Meinung zu äußern, denn das bedeutete, im Gefängnis zu verschwinden.
Jetzt, da der Wächterrat vier Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen ausgewählt hat, kommt es seit 30 Jahren zum ersten Mal wieder zu so einer Erscheinung, vorerst freilich auf die Studentinnen und Studenten beschränkt. Die Anhänger von Ahmadineschad, Mir-Hossein Mussawi und Karubi diskutieren heftig miteinander, welcher Kandidat die bessere Politik vertrete.

Und wie damals die Anhänger von Ajatollah Chomeini ihre Gegner mit Fäusten bearbeiteten, wenn sie auf die Argumente keine Antwort hatten, gehen heute die Anhänger von Ahmadineschad auf ihre Gesprächspartner los, wenn ihnen die Argumente ausgehen.

Polytechnische Hochschule Amir-Kabir
Diese Hochschule in Teheran hat schon seit einiger Zeit einen Ruf, ein „Widerstandsnest“ zu sein. Als Präsident Ahmadineschad vor zwei Jahren dort auftrat, um eine Rede zu halten, wurde er ausgebuht und die Studenten riefen ihm entgegen, Iran werde kein zweites Chile und verbrannten Ahmadineschads Foto, während sie „Tod dem Diktator“ schrien.
Mitte Mai sollte der Präsidentschaftskandidat Karubi – der als sogenannter „Reformer“ auftritt – an dieser Hochschule auftreten. Karubi tritt im Wahlkampf unter anderem mit dem Versprechen auf, dass die Hochschulen Freiheit bräuchten und unter ihm kein Student ins Gefängnis käme.
Zuerst wurde Karubi vom Hochschulrektor mitgeteilt, dass leider kein Raum vorbereitet sei, die Veranstaltung müsse am 9. Chordad stattfinden. Eine Woche später, am 8. Chordad, wurde ihm erneut abgesagt und er wurde aufgefordert, später zu kommen. Dagegen protestierten die Studenten, die ihm sagten, wenn er wirklich für die Freiheit der Studenten sei, solle er zum angesagten Termin (30. Mai 2009) auch kommen. Zwei Stunden vor der geplanten Rede hatten sich zahlreiche Studenten vor der Uni versammelt, auch solche, die auf der Schwarzen Liste standen und keinen Zutritt zur Uni hatten. Die Polizei und der Kontrolldienst der Uni versuchten, die Studenten zum Weggehen zu bewegen, sie sollten noch vier Tage warten. Aber die Studenten ließen sich nicht vertreiben. Schließlich tauchte Karubi auf. Die Studenten marschierten unter seiner Führung aufs Tor der Uni zu und forderten, dass das Tor geöffnet werden solle. Karubi versuchte, sie zu beschwichtigen, das Problem müsse man mit Dialog lösen, nicht mit Gewalt, und begann, mit verschiedenen Verantwortlichen zu verhandeln. Ohne Erfolg. Darauf hielten sich die Studenten nicht mehr zurück und drückten das Tor ein, um Karubi zu dem Saal zu bringen, wo er seine Rede halten sollte. Nun griffen die Sicherheitskräfte ein. Direkt auf die Studenten einprügeln wollten sie in dieser Lage nicht, so schnappten sie sich Karubi und brachten ihn in einen Raum der chemischen Fakultät, den sie hinter sich abschlossen. Dann versuchten die Vertreter der Staatsorgane, die Studenten zu überzeugen, sich aufzulösen, der Kandidat fühle sich nicht wohl und sie sollten ihn nicht weiter stressen. Die Studenten nahmen ihnen das nicht ab, öffneten die Tür gewaltsam, in dem sich Karubi im „Gewahrsam“ befand, und holten ihn raus. Da der Saal, wo die Rede hätte stattfinden sollen, abgeschlossen war, brachten die Studenten den Redner zur Moschee der Universität. Als er dort reden wollte, forderten die Studenten, er solle auf die Kanzel gehen, damit man ihn besser höre. Darauf wurde von den Staatsorganen der Strom abgedreht, damit man den Redner nicht hören konnte. Die Studenten organisierten darauf eine eigene Stromversorgung und statteten den Redner mit einem Mikrophon aus.
Karubi versprach den Studenten, was sie gerne hören wollten. Zum Beispiel, dass die Unis frei sein müssten, dass die inhaftierten Studenten freigelassen werden müssten und dass es auch keine Schwarze Listen von Studenten geben dürfe, die vom Studium ausgeschlossen bleiben.
Nachdem er ausgeredet hatte und gegangen war, traf Said Rasawi ein, ein Student der hundert Tage im Gefängnis verbracht hatte und gerade eben freigelassen worden war. Die Studenten nutzten die Kanzel als freie Tribüne, ließen ihn von dort sprechen und trugen noch eine Stunde lang ihre Forderungen vor.

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Ajatollah Chamenei in Kurdistan

Wie schon früher berichtet, besuchte der iranische Führer Ajatollah Chamenei am 12. Mai 2009 die Stadt Sanandadsch in Kurdistan. Um zu demonstrieren, dass die Regierung bzw. die Geistlichen alles unter Kontrolle haben und auch die aufmüpfigen Kurden nichts ausrichten können, unternahm der Ajatollah sogar demonstrativ einen kleinen Fußweg „in den Bergen“ oberhalb von Sanandadsch.
Wie sicher er sich dort fühlte, zeigt dieses Foto, dass auf der Webseite von Ajatollah Chamenei veröffentlicht wurde.

Wenn man genau hinschaut, sieht man auf dem Grat oberhalb des Wegs bewaffnete Leute.

Offensichtlich befürchtete man, selbst nach zwei Monaten repressiver Vorbereitung der Reise noch irgendwelche bösen Überraschungen durch bewaffnete Kurden.
Freilich empfiehlt es sich bei iranischen Webseiten, schnell zuzugreifen und sich eine Kopie von solchen Fotos oder kritischen Meldungen zu machen, denn mitunter merken die Machthaber später, dass sie sich da selbst widersprechen.
So findet man heute – den 2. Juni 2009 – zwar noch eine Auswahl der Fotos von Chameneis Kurdistanreise unter
http://farsi.khamenei.ir/photo-index
aber das Bild mit den Bewaffneten ist verschwunden…

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Staatspräsidentenwahlen, Rebellion und Attentate im Iran


Vier Kandidaten wurden vom Wächterrat für die iranischen Präsidentschaftswahlen zugelassen: Mohsen Rezai, Mir-Hossein Mussawi, Mahmud Ahmadinejad und Mehdi Karoubi.

Nach 30 Jahren herrschen im Iran Arbeitslosigkeit, Inflation, Korruption, Drogensucht, ethnische Diskriminierung, Frauendiskriminierung, Menschenrechtsverletzungen, Hinrichtungen, Steinigungen, etc. Bis zum letzten Jahr stieg das Öleinkommen stetig an. Dank diesem Einkommen war es den Machthabern möglich, Militär, Hisbollahgruppen und Milizen aufzubauen um die Bevölkerung im eigenen Land in Schach zu halten und die militanten islamistischen Gruppen im Ausland mit Geld, Ausbildung und Waffen zu unterstützen. Seit das Öleinkommen sinkt, vernehmen die iranischen Machthaber die Vorboten eines ungeheuren Tsunamis und bereiten sich auf das Schlimmste vor. Hinter den Kulissen haben sie sich mit ihren bewaffneten Einheiten gerüstet, auf der Bühne lassen sie die vier o.g. Kandidaten als Schauspieler auftreten.

Noch bis vor acht oder zehn Jahren war es für IranerInnen gefährlich, in der Öffentlichkeit, im Taxi, im Bus, im Zug oder auf der Straße frei seine Meinung zu äußern und das islamische Modell zu kritisieren. Heute ist das anders: es wird nicht nur öffentlich kritisiert, sondern auch demonstriert oder sogar ausländischen Medien Interviews gegeben. Zum ersten Mal seit 30 Jahren besitzt ein Wort eine große Bedeutung in der iranischen Gesellschaft: „Änderung“. Der Religionsführer hat dieses Wort bislang vermieden. Die vier Kandidaten sehen sich allerdings von der öffentlichen Meinung gezwungen, Änderungen zu versprechen, Änderungen, die jedoch etwas vollkommen anderes beinhalten als die Bevölkerung sich wünscht.

Schauen wir uns an, was derzeit im Iran vor sich geht.

Bei Ahmadinejads Wahlkampfreise nach Khorramshahr, einer Stadt mit mehr als 300.000 Einwohnern, kamen lediglich 900 organisierte Ahmadinejad-Anhänger zu seiner Veranstaltung. Da er schon bei früheren Reisen Versprechungen gemacht und später nie erfüllt hatte, kamen diesmal auch viele Gegner von Ahmadinejad um zu protestieren. Der Frau im Bild, die aus einer sog. Märtyrerfamilie stammt, gelang es sogar die Absperrungen an der Bühne zu überwinden und ihre Kritik ganz direkt vorzutragen.


Eine Studentin hielt, wie auf dem Bild oben zu sehen ist, ein Plakat hoch, auf dem „Tod dem Diktator“ steht.

Auf einem weiteren Plakat ist zu lesen „Nur Lügen“.


Seit einigen Wochen setzen die Machthaber ihren militärischen Arm in Form von Spezialeinheiten in Teheran und anderen Städten ein, unter der Bezeichnung „Entwurf für Sicherheit in der Gesellschaft“. Diese Einheiten nehmen Kleinkriminelle fest, führen sie auf die Straße, schlagen und demütigen sie vor den Augen der Zuschauer, letztlich aber um die gesamte Gesellschaft in Angst und Schrecken zu versetzen. Anfang letzter Woche wurden, wie auf dem obigen Bild gezeigt, Menschen aus Zahedan, der Hauptstadt von Sistan-Belutschistan, festgenommen und geschlagen. Sistan-Belutschistan liegt im iranisch-pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet, einer Region, in der immer wieder Unruhen hochkamen und das mittlerweile wie eine Kaserne militarisiert ist. Um die Menschen zu befrieden setzten die Machthaber auf ihr Militär anstelle von Industrialisierung und soziale Entwicklung. Hinsichtlich ihrer Religionszugehörigkeit sind die Einwohner dieser Region vorwiegend Sunniten, während die Machthaber und die Verwaltung vorwiegend schiitisch orientiert sind.

Letztes Vorkommnis war am Donnerstag den 28.05. ein Sprengstoffattentat auf die schiitische Moschee „Ali ebne Abitaleh“ in Zahedan, wo während der belebten Zeit des Abendgebetes 25 Personen zu Tode kamen und weitere 140 Personen verletzt wurden. Eine fundamentalistische Gruppe namens „Jondolah“ hat die Verantwortung für das Attentat übernommen. Die Reaktion der Regierung war schnell: schon am Samstag, den 30.5. wurden drei Personen, die angeblich mit dem Attentat in Verbindung stehen, hingerichtet. Obwohl der sunnitische Geistliche Mulawi Abdulmajid (Freitags-Imam in der Stadt Zahedan) bei den Trauerfeiern teilgenommen und das Attentat verurteilt hat, wurde er von schiitischen Gruppierungen beschimpft und bedroht.

Bild: Rauchwolken vom Sprengstoffattentat auf die Moschee Ali ebne Abitaleh“ in Zahedan

Das Ergebnis war folgendes: Unruhen in der gesamten Stadt Zahedan am Sonntag Morgen, Zerstörungen von Verwaltungsgebäuden und Banken sowie Schusswaffengebrauch seitens der Polizei. Der Religionsführer Chamenei und der sunnitische Geistliche Mulawi Abdulmajid hatten ihre Religionsgruppen am Sonntag aufgefordert, sich zu beruhigen und zu Hause zu bleiben. Zwar wurde am Sonntag Abend von der Polizei verlautbart, dass alles wieder unter Kontrolle sei, doch waren auch am heutigen Montag noch Schüsse auf den Strassen zu hören. Ein schiitisches Finanzinstitut wurde niedergebrannt und 7 seiner Angestellten wurden getötet sowie eine Person verletzt. Laut den letzten Nachrichten sind am Sonntag und Montag insgesamt 10 Personen getötet worden. Ali Mohammad Azad, Gouverneur von Sistan – Belutschistan hat gesagt, dass viele radikale Sunniten der Polizei bekannt seien und nach den Staatspräsidentenwahlen vor ein Revolutionsgericht gestellt würden.

Video von Unruhen in der Stadt Zahedan

In ihren letzten Reden haben sowohl Chamenei als auch Ahmadinejad, anstatt sich für mehr Rechte von ethnischen Minderheiten auszusprechen, geäußert, dass für diese Unruhen Israel und die USA verantwortlich seien und haben die sunnitische Bevölkerung im Iran bedroht.

Einen weiteren Attentatsversuch in Khuzestan, ebenfalls im Süden des Landes gelegen. In einem Flugzeug der KishAir auf der Linie Teheran – Ahwas war am Samstag eine Bombe versteckt worden. 15 Minuten nach dem Start musste wieder in Ahwas gelandet werden. Jafar Hejahazi, Gouverneur von Khuzestan sagte in einem Interview: „Unsere Feinde wollen die Atmosphäre der Staatspräsidentenwahlen mit solchen Sachen vergiften und ethnische Konflikte instrumentalisieren. Wir haben bereits eine Spur gefunden und nach den Präsidentschaftswahlen werden wir alle festnehmen.“

Vor dem Hintergrund dieser Atmosphäre müssen die Iraner und Iranerinnen am Freitag, den 12. Juni, aus den vier übrigebliebenen Kandidaten einen auswählen.

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