Archiv für Juli 2009

30. Juli 2009: Demonstrationen anlässlich des Gedenktages zum Tod von Neda im Iran

Am 20. Juni 2009 wurde Neda Agha-Soltan auf den Strassen von Teheran erschossen, während sie gegen den Wahlbetrug von Ahmadinejad demonstrierte. Die Nachricht verbreitete sich noch am gleichen Tag weltweit, nachdem ein Video über ihren Tod veröffentlicht wurde. Sie wurde zum Symbol der Demokratiebewegung im Iran.

Heute, am 30. Juli 2009, kam es laut verschiedenen Nachrichtenagenturen an mehreren Orten in Teheran und insbesondere auf dem Beheshte Zahra Friedhof im Süden von Teheran sowie in weiteren Städten (Isfahan, Maschad, …) zu Demonstrationen.

Gemäß der shiitischen Tradition finden im Fall eines Todes Feierlichkeiten am Tag der Beerdigung, am 3. Todestag, am 7. Tag, am 40. Tag und nach einem Jahr statt. Der 40. Todestag spielt eine besonders wichtige Rolle. Seit einer Woche bereiten sich Iranerinnen und Iraner auf den heutigen Gedenktag für Neda vor.

Die Mutter von Neda hatte bekannt gegeben, dass sie an diesem Tag das Grab von Neda besuchen wird. Die beiden Präsidentschaftskandidaten Mussawi und Karroubi haben versucht, eine Genehmigung für eine Gedenkfeier auf dem großen Mosala-Platz in Teheran zu erhalten, was ihnen jedoch nicht gelang. In den letzten Tagen verbreiteten sie, dass sie auch zum Grab von Neda gehen würden.

Unter dem Druck von Geheimdienst und Polizei musste die Mutter von Neda erklären, dass sie „aus bestimmten Gründen“ doch nicht das Grab ihrer Tochter besuchen würde.

Karroubi und Mussawi waren tatsächlich heute vor Ort auf dem Friedhof Beheshte Zahra, wurden aber von der Polizei gezwungen den Friedhof wieder zu verlassen. Die Polizei und Spezialeinheiten konnten aber nicht die tausenden Menschen, die das Grab von Neda besuchen wollten, daran hindern auf den Friedhof zu kommen. Als die Menschen von der Polizei angegriffen wurden, zerstreuten sie sich auf dem weitläufigen Gelände, demonstrierten und riefen ihre Parolen an verschiedenen Stellen des Friedhofs.

Diese Szenen waren nicht nur auf dem Friedhof Beheshte Zahra sondern an verschiedenen Orten von Teheran zu beobachten, so z.B. auf dem Valiasr-Platz, dem Vanak-Platz, der Abas Abad Strasse, der Fatemi Strasse, der Amir Abad Strasse, etc.

Weiter unten sind mehrere Videos verlinkt, die im Laufe des Nachmittags und Abends entstanden sind. Bemerkenswert ist vor allem das 5. Video: Seit 30 Jahren ist eine Losung an Freitagsgebeten, öffentlichen Verlautbarungen, etc. besonders wichtig: „Dschumhurriye Islami, Istighlal, Azadi“ (auf deutsch: „Islamische Republik, Unabhängigkeit, Freiheit“). Es war streng verboten, etwas an dieser Abfolge zu ändern, was bislang auch stets eingehalten wurde. Heute, am 40. Tag der Ermordung von Neda riefen Demonstranten folgendes: „Dschumhurriye Irani, Istighlal, Azadi“ (auf deutsch: „Iranische Republik, Unabhängigkeit, Freiheit“). So drückt sich die Radikalisierung der iranischen Gesellschaft aus.


Bilder: Demonstrationen in Isfahan am 30.7.2009

Videos:

1) Parolen rufende Menschen auf dem Platz Valiasr, Tehran

2) Kämpfe zwischen demonstrierenden Menschen und der Polizei auf dem Platz Valiasr, Teheran

3) Hupkonzert in der Beheshti Strasse in der Umgebung des Mosala-Platzes

4) Demonstration auf Beheshte Zahra, dem bekannten Friedhof im Süden von Teheran, wo Neda begraben wurde

5) Parolen auf Teherans Strassen: „Dschumhurriye Irani“ (Iranische Republik statt Islamische Republik)

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Iran: Der Riss geht quer durch


Der Riss geht quer durch

Knapp sieben Wochen sind seit den Präsidentschaftswahlen im Iran vom 12. Juni 2009 vergangen. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als hätten sich die Hardliner durchgesetzt. Ahmadineschad ist im Amt „bestätigt“, Ajatollah Chamenei hält seine schützende Hand über ihn, die Proteste sind abgeflaut und die Aufmüpfigen im Gefängnis. Justiz, Militär, Parlament, Wirtschaft, alles in der Hand der Fundamentalisten. Die Machthaber erwecken den Eindruck, als hätten sie alles unter Kontrolle.

Was man auch baut, es werden stets Kasernen
Schauen wir etwas genauer hin. Die Menschen, die bislang auf die Straße gingen, waren flott. In einem Viertel kamen ein paar Hundert Menschen raus, riefen ihre Parolen, und weg waren sie. Das war ärgerlich für die Machthaber, denn bis die Einheiten aus der nächsten Pasdaran-Kaserne eingetroffen waren, waren die Leute wieder weg. Deshalb wurden jetzt in vielen Städten Sporthallen und Schulen in improvisierte Kasernen umgewandelt, in denen die Bassidschis, die Hilfsmilizen, untergebracht sind, damit sie gleich vor Ort eingreifen können.


Schachbrett

Jede Verhaftung schafft 100 Beschwerden
Wer aber glaubt, dass so viel Kontrolle, so viele Verhaftungen, so viele Tote – die erst nach und nach bekannt werden – die Menschen zum Verstummen bringt, übersieht ein wichtiges Element der iranischen Kultur. Man verhafte einen Studenten: er hat Vater, Mutter, Brüder, Schwestern, Onkel, Tanten, Cousins, Cousinen, und diese Bande sind eng, denn auf den Staat kann man sich nicht verlassen, also bleibt nur die Verwandtschaft als Rettung in der Not. Mit jedem Verhafteten hat das Regime Hundert Verwandte auf dem Hals, die nachfragen, wo der Mann oder die Frau geblieben ist. Das Mindeste ist, dass alle Verwandten laufend bei den Eltern anrufen, ob sie schon eine Spur gefunden haben, wer näher wohnt, kommt auch zu Besuch und fragt nach. Das führt dazu, dass die Angehörigen nicht so bald aufgeben.

Jede Tote löst Massenversammlungen aus
Wer nun meint, das Problem „eleganter“ zu lösen, indem er die widerspenstigen Demonstranten gleich zu Tode foltert, verkalkuliert sich gewaltig. Denn irgendwann wird klar, dass das Opfer tot ist. Und dann sind es nicht nur die Angehörigen, sondern das ganze Viertel, der Freundeskreis, die Bekannten, die zur Trauerfeier zusammenkommen. Und die ist nicht nur einmal. Getrauert wird am Tag der Beerdigung, am dritten Tag danach, am siebten Tag danach, am vierzigsten Tag danach, und dann in jährlichen Abständen. Und jedes Mal kommen dabei viele Menschen zusammen, die sich natürlich bewusst sind, dass dieser Mensch zu Tode gefoltert wurde und dass die Täter bislang straffrei ausgegangen sind. So bringt ein Terrorregime die Gesellschaft nicht zum Schweigen, sondern zum Kochen. Mehr noch, bei jeder neuen Gedenkfeier, bei jeder Frage eines Neuankömmlings erzählen die Angehörigen, was alles passiert ist. Die Mütter berichten, wie sie verprügelt wurden, als sie sich nach dem vermissten Kind erkundigten, sie zeigen ihre blauen Flecken, sie schildern, wie sich die verschiedenen Amtsstellen und Autoritäten verhalten haben, wie die Leiche aussah, als sie sie endlich erhalten haben, und wie man noch von ihnen verlangte, darüber Schweigen zu wahren. Das geht unter die Haut, und es erreicht die Bevölkerung wirksamer als sämtliche Propaganda-Sendungen des staatlichen Fernsehanstalt „Seda o Sima“. Da die staatlich verkündete Wahrheit so stark von dem abweicht, was die Menschen in ihrer eigenen Umgebung erleben, haben auch die staatlichen Medien den Rest an Glaubwürdigkeit verloren.

Die Wirtschaftskrise bleibt nicht stehen
Unabhängig davon schreitet auch im Iran die Wirtschaftskrise voran, mit entsprechenden Firmenschließungen und Inflationsschüben, so dass die Bevölkerung nur noch wütender wird. Nachdem die Regierung die Proteste um den Wahlbetrug als abgeschlossene Sache betrachtet, sind auch alle, die jetzt auf der Straße stehen oder ihren Lohn nicht erhalten haben, nicht länger gewillt, zu warten, was kommt, sondern gehen auf die Straße und fordern ihre Rechte ein. Vor den Wahlen hatte Ahmadineschad noch einen monatlichen Zuschuss für die ärmsten Familien versprochen und die Renten erhöht. Nach den Wahlen wurden die Zahlungen eingestellt, entsprechend groß ist die Empörung. Mit anderen Worten, die Islamische Republik verliert jetzt auch die letzten Anhänger unter der nicht privilegierten Bevölkerung.

Schattenpflanzen

Spaltung an der Spitze
Ein Symbol für die tiefe Spaltung, die an der Spitze der Macht sichtbar wurde, ist der Fall von Esfandyar Masha’i, der im letzten Jahr als Minister für kulturulles Erbe erklärt hatte: „Unser Feind ist der Staat Israel, nicht das Volk Israel.“
Das löste einen Aufschrei unter allen reaktionären Mollas aus, die seine Absetzung forderten. Selbst der Religionsführer Ajatollah Chamenei erklärte öffentlich, der Mann habe sich geirrt, auch das Volk Israel sei ein Feind des Iran. Was tat Ahmadineschad? Er setzte den Mann nicht etwa ab. Kaum hatte das Innenministerium den „Wahlsieg“ von Ahmadineschad verkündet, machte Ahmadineschad Esfandyar Masha’i zu seinem Stellverteter, der im Todesfall sogar sein Nachfolger würde. Die Mollas wetterten in ihren Zeitungen und forderten Masha’is Rücktritt. Ahmadineschad ignorierte dies. Selbst als Ajatollah Chamenei seine Handlanger schickte, die auf der Straße „Tod dem Masha’i“ riefen, reagierte Ahmadineschad noch nicht. Es musste erst soweit kommen, dass Ajatollah Chamenei eine schriftliche Anordnung verfasste und Ahmadineschad zusandte, er solle den Mann absetzen, der schade ihm und der Islamischen Republik. Und was geschah? Erst mal eine Woche nichts. Er wartete ab, bis die Zeitungen die Anordnungen abdruckten, bis sie sogar im Parlament verlesen wurde und er zur Rede gestellt wurde, warum er der Anweisung bisher nicht gefolgt sei. Und dann bequemte er sich, Masha’i als Vize-Präsident abzusetzen, und ernannte ihn zu seinem persönlichen Berater!
Bedenkt man, dass so eine schriftliche Anordnung des obersten Geistlichen nur höchst selten in der Geschichte der Islamischen Republik erlassen wird, kann man abschätzen, wie wenig Ansehen Ajatollah Chamenei inzwischen genießt.

Geheimdienst der Pasdaran am Werk
Das dreiste Vorgehen von Ahmadineschad führte natürlich zu Reaktionen im Kabinett, in dem ja einige Leute von Ajatollah Chamenei saßen, so der Geheimdienstminister Mohsen Ezhe’i (über seine Verbrechen haben wir andernorts schon berichtet) und über den Minister für islamische Aufklärung Saffar Harandi. Harandi trat aus Protest gegen Ahmadineschads Verhalten zurück, Ezhe’i wurde von Ahmadineschad beschimpft und aus dem Amt entfernt. Freilich hatte der parallele Geheimdienst der Pasdaran schon vorgearbeitet. Gleich nach Ahmadineschads Wahlsieg sorgte er dafür, dass Ezhe’is Stellvertreter durch Leute aus dem Pasdaran-Apparat ersetzt wurden, und auch an anderen wichtigen Stellen im Geheimdienst wurden die Leute von Ajatollah Chamenei entfernt.


Einstürzende Neubauten

Chomeini ist nur ein Toter
Wie weit der Apparat der Pasdaran seine Macht inzwischen ausgebaut hat, ist auch an einer öffentlichen Äußerung von Hodschat-ol-Eslam Ali Sa’idi zu erkennen. Er ist der Vertreter von Ajatollah Chamenei in den Pasdaran, sprich, er sollte eigentlich dessen Interessen vertreten. Aber er hat wohl die Zeichen der Zeit erkannt, gehört mit zu den Organisatoren des Putsches nach dem Wahlbetrug und meinte anlässlich des „Tags des Pasdarans“: „Ajatollah Chomeini ist tot und deshalb sollte man ihn auch nicht nachahmen. Er ist in die Geschichte eingegangen.“ Mit anderen Worten, er bestritt den Machtanspruch von Ajatollah Chamenei, dem Nachfolger Chomeinis.


Sterbende Pflanzen

Blick in den Abgrund
Dr. Abdolhossein Ruh-ol-amini, Mitglied einer Organisation namens „Issargaran“ – die bereit sind, im Dienste der Islamischen Republik und des Ajatollah Chamenei den Opfertod zu sterben, ist Direktor des Pasteur-Instituts und Medizin-Professor an der Uni Teheran. Er war vom ehemaligen Pasdaran-Oberbefehlshaber Mohsen Reza’i (Resai), einem der vier zugelassenen Präsidentschaftskandidaten, zum Wahlkampfberater gemacht worden. Abdolhossein Ruh-ol-amini hatte einen Sohn namens Mohsen Ruh-ol-amini, der im Rahmen der Massenverhaftungen nach dem Wahlbetrug verschwunden war. Der Vater suchte ihn überall, und fand ihn nicht. Und das ein Mann in dieser Stellung! Schließlich wurde ihm die Leiche seines Sohnes ausgehändigt. Er konnte es durchsetzen, dass zur Autopsie nicht nur ein staatlicher Mediziner anwesend war, sondern er auch einen Arzt seiner Wahl mitbringen durfte. So konnte er mit eindeutigen Fakten beweisen, dass sein Sohn unter der Folter gestorben war. Da er nicht wollte, dass diese Tatsache zum Schaden der Islamischen Republik benutzt werde, sagte er die Trauerfeier in der Masjed-e Balal (Balal-Moschee) in Teheran, über die die staatliche Radio- und Fernsehgesellschaft verfügt, kurzfristig ab. Die Menschen kamen trotzdem und wurden von bewaffneten Organen angegriffen, verletzt und verhaftet. Freilich hatte der Vater während des Transports des Leichnams zum Behesht-e Zahra-Friedhof im Bus seinem Freund, einem pensionierten Pasdaran-Kommandanten, geschildert, was er alles durchmachen musste, bis er den Leichnam seines Sohns überhaupt zu sehen bekam. „Und dann waren sie so großzügig, und haben mir nicht nur ein Grab für meinen Sohn auf dem Märtyrer-Friedhof (Behesht-e Zahra) verkauft, sondern sogar noch eins dazu geschenkt!“
Wie man sieht, hat auch die alte Garde aus dem Apparat der Pasdaran, die mit Posten in Wirtschaft und Politik abgefunden wurde, heute nichts mehr zu sagen. Die nächste Generation von Pasdaran hat das Heft übernommen.

Sima o Seda – eine plötzliche Wende
Während der letzten Amtszeit von Präsident Ahmadineschad, im Wahlkampf und auch in der ganzen Zeit seit dem Wahlbetrug hat die staatliche Radio- und Fernsehgesellschaft Sima o Seda kein Wort der Kritik an Ahmadineschad über die Lippen gebracht und ihm eine Plattform für seine Selbstdarstellung geboten. Der Leiter der Anstalt, Zarghami, ein ehemaliger hochrangiger Pasdaranbefehlshaber, unterstützte ihn mit allen Kräften. Bis vor drei Tagen, als er Ali Mottahari – dem Sohn des Ajatollah Mottahari – erstmals Gelegenheit gab, scharfe Kritik an Ahmdineschad zu äußern. Das mag zum einen vielleicht dem Zweck dienen, den ruinierten Ruf von Sima o Seda aufzupolieren und zu verhindern, dass die erzürnte Bevölkerung den Sender einfach besetzt, dürfte aber auch als weiteres Indiz dafür zu lesen sein, dass sich die Kluft zwischen Ajatollah Chamenei und seinen Anhängern einerseits und Ahmadineschad und der jungen Pasdaran-Generation weiter öffnet.

Radikalisierte „Reformisten“ hinken hinterher
Während das Regime zahlreiche Funktionäre und Politiker der sogenannten Reformisten-Parteien und -Gruppen „Hezb-e Mosharekat“ (Partei der Mitbeteiligung), „Sazeman-e Mojahedin-e Enqelab-e Eslami“ (Organisation der Modschahedin der Islamischen Revolution), „Hezb-e E’temad-e Melli“ (Partei des Nationalen Vertrauens), „Hezb-e Korgozaran-e Sazandegi“ (Partei der Dienstleister des Wiederaufbaus), „Daftar-e Tahkim-e Wahdat“ (Büro zur Festigung der Einheit – Studentenbewegung) etc. inhaftiert haben, treten die in Freiheit verbliebenen Politiker wie Karubi mit immer radikaleren Forderungen auf. Sie bleiben damit zwar hinter dem zurück, was die Bevölkerung fordert, gehen damit aber über alles hinaus, was sie bislang öffentlich vertreten haben. Täten sie es nicht, würden sie ihre Glaubwürdigkeit unter der Bevölkerung ganz verlieren. Selbst der äußerst vorsichtige Ajatollah Rafsandschani forderte auf seiner letzten Freitagspredigt die Freilassung der politischen Gefangenen und rief dazu auf, die Familien der „Geschädigten“ zu besuchen und zu trösten – das tut die Bevölkerung ohnehin, und „geschädigt“ hört sich auch ein bisschen feiner an als „zu Tode gefoltert“.

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Iran in Bildern: Nahok


Nahok ist eine Ortschaft im Bezirk Sarawan, in der Region Sistan und Balutschistan.

Der Ort liegt 70 km vom Bezirkszentrum entfernt, in einem Tal, durch das ein Fluss fließt, so dass Landwirtschaft möglich ist.

Berühmt ist Nahok auch für seine antiken Steinzeichnungen:

Jagdszenen

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Iran: Studentenbewegung auf dem Friedhof



Das Grab von Neda Agha-Soltan

Anlässlich des Festtags zum ersten Auftreten des Propheten Mohammad (Eide mab‘ath) sind die VertreterInnen der reformorientierten Studentenvereinigung Daftar Tahkime Wahdat (Büro zur Festigung der Einheit) am 30. Tir (21. Juli 2009) auf den Friedhof gegangen, um das Grab von Neda Agha-Soltan, von Sohrab ‚A‘rabi und von Ashkan Sohrabi aufzusuchen.

Am Grab von Ashkan Sohrabi

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Ewin-Gefängnis Teheran: feindliche Übernahme

Wie Peykeiran am 21. Juli 2009 berichtet, gewinnen die Geheimdienste im Teheraner Gefängnis zunehmend die Überhand. Während vorher das Geheimdienstministerium (Wesarate Ettela‘at) vor allem den Trakt 209 kontrollierte, hat es nun auch noch Trakt 240 und 241 übernommen, die früher der Kontrolle der Justiz unterstanden. Auch die Quarantäne-Station 7, eine neu eingerichtete Station in einem Keller, die für 100 Gefangene gebaut wurde und jetzt mit 400 Gefangenen vollgestopft wurde, untersteht nun dem Geheimdienst.
Hierbei noch nicht mitgezählt ist Trakt 2-Alef (alpha), der dem Geheimdienst der Pasdaran untersteht.

Die Geheimdienstorgane haben ihre Mitarbeiter aus anderen Orten im Ewin-Gefängnis zusammengezogen, denn hier sind viele Menschen in Haft, die im Rahmen der Proteste gegen Ahmadineschads Putsch festgenommen wurden.

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Ahmadineschad fordert schärfere Haftbedingungen


Ali-Resa Afshar, Assistent des Innenministers
Der Assistent des iranischen Innenministers für soziale und kulturelle Angelegenheiten, Ali-Resa Afshar, äußerte sich am 18. Juli 2009 wie folgt zur Haftpolitik des Regimes:
„Leider sind unsere gesellschaftlichen Verhältnisse derart, dass Berufsverbrecher überhaupt keine Angst davor haben, ins Gefängnis zu kommen, mit anderen Worten, unsere Gefängnisse sind für die Verbrecher wie ein Hotel.“

Im Gefängnis wie im Hotel…
Mit Hinweis auf Äußerungen des Präsidenten (Ahmadineschad) erklärte er: „Die Gefängnisse müssen so sein, dass Berufsverbrecher nicht den Wunsch verspüren, in diese Räumlichkeiten zurückzukehren. Zum Glück sieht das Gesetz die Schaffung spezieller Räume in den Gefängnissen vor, so dass Personen, die in Verbindung mit der Drogenkriminalität und damit zusammenhängenden Problemen stehen, an ihrem Haftort zu Schwerarbeit angehalten werden.“

So wünscht sich Ahmadineschad das Gefängnis (für die andern natürlich)
Er sagte weiter: „Der Präsident der Republik fordert auch die Schaffung von gesetzlichen Bedingungen, damit der Aufenthalt im Gefängnis für Berufsverbrecher härter wird. Die Schaffung dieser Bedingungen obliegt allerdings der Gefängnisverwaltung.
Quelle: http://news.police.ir/NCMS/FullStory/?Id=94629


Angehörige warten vor Revolutionstribunal
Nach den erneuten Festnahmen im Zusammenhang mit den Massenkundgebungen von gestern, dem 17. Juli 2009, warten die Angehörigen der Festgenommenen vor dem Ewin-Gefängnis, dem Revolutionsgericht und der Polizeiwache 148, um Näheres über das Schicksal der Verhafteten zu erfahren. Die Behörden schicken sie von einer Stelle zur andern und behaupten, dass die gesuchte Person nicht bei ihnen sei. In anderen Fällen fordern sie die Angehörigen auf, diverse Dokumente zusammenzustellen, damit eine Freilassung auf Kaution (z.B. gegen Hinterlegung der Hausurkunde) möglich ist. Wenn die Angehörigen dann mit den verlangten Dokumenten kommen, werden sie nur dumm angemacht, wer ihnen denn gesagt habe, dass sie so was bringen sollten, sie sollten heimgehen, man werde sie dann schon benachrichtigen.

Anmerkung: Wer als Drogendealer oder Berufsverbrecher eingestuft wird, liegt in der Hand des Regimes. Faktum ist, dass die Regierung Ahmadineschad die Unterdrückung in den Gefängnissen noch brutalisieren will.

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Iran: Bei Demo Handy aus!

Der Geheimdienst horcht mit

Mobile BTS-Anlage
Es ist im Iran gefährlich, mit dem Handy an Demos teilzunehmen oder sich auch nur in der Nähe einer Demo aufzuhalten. Zuvor sollte man sein Handy unbedingt ausschalten. Denn der iranische Geheimdienst ist in der Lage, über BTS-Antennen (englisch für englisch Base Transceiver Station, deutsch: GSM-Basisstation) die Nummern der eingeschalteten Handys im Umkreis der Demo festzustellen und dann die Besitzer herauszufinden. Diese erhalten dann unter Umständen einen Anruf auf ihrem Haustelefon und bekommen eine Tonbandstimme zu hören, die ihnen mitteilt, sie seien heute auf der Demonstration gewesen und wenn sich das wiederhole, müssten sie mit Konsequenzen rechnen.

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Iran: Demo mit der Steckdose


Blackout für die Freiheit

Am 30. Tir 1388 (21. Juli 2009) um 21:00 soll im Iran das Licht ausgehen. In Gedenken an die Opfer der Unterdrückung vom 30. Chordad (Sa, 20. Juni 2009), zu denen auch die junge Iranerin Neda Agha-Soltan(i) gehört, sollen mindestens drei Millionen iranische Familien am Dienstag, den 21. Juli, Punkt 9:00 zum Ertönen des letzten Zeitzeichens vor den staatlichen iranischen Nachrichten ein stromfressendes Gerät (Bügeleisen, Staubsauger, Fön, Warmwasserboiler) in die Steckdose stecken und für 3 Minuten in Betrieb nehmen. Bei einer Leistung des iranischen Stromnetzes von 3000 Megawatt und einem zusätzlichen Verbrauch von 1000 Watt pro Familie (1000 Watt mal 3.000.000 Geräte macht 3000 Megawatt) dürfte dies ausreichen, das iranische Stromnetz zum Zusammenbruch zu bringen, selbst wenn das Regime, das ja von der Aktion weiß, sich startklar macht, um zusätzliche Anlagen in Betrieb zu nehmen. Falls die Regierung die Nachrichten von 21:00 ausfallen lässt, sind als Alternativtermin die von 22:00 bzw. 22:30 Uhr vorgesehen. Sollte die Regierung die Nachrichten je nach Stadt um eine Minute verzögern, dürfte dies trotzdem nicht ausreichen, den Stromausfall zu verhindern.
Die Initiatoren empfehlen, nach dem totalen Stromausfall alle elektrischen Geräte (Kühlschrank u.a.) aus dem Stecker zu ziehen, damit sie beim späteren Wiedereinschalten keinen Schaden erleiden.

Die Urheber weisen darauf hin, dass diese Aktion gleich mehrere Vorteile hat:
1. Sie zeigt den Machthabern, dass die Bevölkerung gegen sie geeint ist.
2. Sollte die Aktion gelingen, wird sich die Nachricht rasch in der ganzen Welt verbreiten. Dem Regime ist es dann auch nicht mehr möglich, die Aktion „ausländischen Kräften“ anzulasten.
3. Der Strom wird auch bei den Handlangern des Regimes ausgehen und sie werden es sich überlegen, ob sie weiter auf dessen Seite stehen.
4. Die Aktion lässt sich weder mit Bassidschi-Schlägern noch Revolutionswächtern niederknüppeln und niederschießen.
5. Die Machthaber werden es mit der Angst zu tun bekommen (AdÜ: Ob das nicht Wunschdenken ist?).
6. Die Bevölkerung wird Vertrauen in ihre Fähigkeiten schöpfen und überwindet damit eine wichtige Schwelle für weitere Aktionen.
7. Ohne einen Tropfen Blut zu vergießen und ohne dass jemand verhaftet wird, kann die Bevölkerung auf diesem Weg eine Demonstration von Millionen abhalten.
8. Nach dem völligen Stromausfall wird es dunkel sein. Um diese Zeit wird über dem Iran auch der Mond nicht scheinen, eine günstige Gelegenheit also, im Schutz der Dunkelheit Parolen für die Freiheit zu rufen.
9. Der totale Stromausfall eines Landes ist ein historisches Ereignis. So haben alle Teilnehmenden die Chance, Geschichte zu schreiben.
Es sollten (auch im Ausland) möglichst viele Iranerinnen und Iraner von dieser Aktion informiert werden, damit sie ihre Angehörigen (im Iran) informieren und zur Teilnahme ermutigen können.

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Islamische Republik – Ein Pferd mit Rattenkopf

„Islamische Republik“ – kein Wörtchen weniger, und keins mehr

Als Ajatollah Chomeini nach seiner Rückkehr aus Paris 1979 im Iran die Macht ergriff, war die Meinung unter den bewaffneten linken Gruppen wie den Volksmudschahedin, die im Land geblieben waren, dass nun die Zeit für ein demokratisches System gekommen sei. Das Volk müsse entscheiden, die Staatsform sollte eine Republik sein. Die Diskussionen der Zeit drehten sich darum, ob es sich um eine demokratische Republik nach westlichem Vorbild handeln solle oder um etwas Eigenes, das man eine islamische demokratische Republik nannte. Da Ajatollah Chomeini damals die höchste ideologische Autorität im Lande war, sprach er direkt am Vorabend der Wahlen, in denen über die Staatsform abgestimmt wurde, zum Volk. Er forderte eine „Islamische Republik – kein Wörtchen weniger, und keins mehr“. Und so stimmten 99 Prozent der Wählerinnen und Wähler für dieses Fabeltier.

Diskussion

Schon damals vertraten viele Analytiker die Auffassung, dass diese beiden Konzepte nicht unter einen Hut zu bringen seien. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit der Wählenden, deren Vertreter die Gesetze machen. In einem Staat, der sich nach der Scharia, dem islamischen Recht, richtet, entscheidet göttliches Gesetz, genauer diejenigen, die die Vollmacht haben, diese Gesetze auszulegen.
Die Diskussion darüber, ob Staat und Religion von einander getrennt sein müssten oder nicht, wurde unter der Geistlichkeit und Politologen in den Jahren danach auf theoretischer Ebene weiter geführt. Als Chomeini auf dem Höhepunkt der Macht war, verschwand diese Diskussion in der Versenkung, denn jeder hatte Angst. Nur noch privat wurde darüber gesprochen.
Die Anhänger der Auffassung, dass Staat und Religion vereinbar seien, argumentierten, dass der Prophet Mohammad in Medina zehn Jahre lang sowohl der geistliche Führer als auch das politische Oberhaupt gewesen sei. Die Gegner dieser Idee brachten vor, dass Mohammad ein außerordentlicher Mensch gewesen sei, ein Mensch ohne Fehler, und deshalb sei dieses Experiment nicht wiederholbar. Deshalb müssten Staat und Religion getrennt sein.

Gehen wir ein wenig in der Geschichte zurück

Im Iran zeigte sich die Trennung zwischen Staat und Religion erstmals deutlich unter der Safawiden-Dynastie von (1501 – 1722), die neben der Geistlichkeit ihren eigenen Machtapparat besaß. Allerdings übten die geistlichen Würdenträger damals noch massiven Einfluss auf den Staatsapparat aus.
Die Konstitutionelle Revolution im Iran (1905-1911) hatte zum Ziel, die feudale Gesellschaft des Iran in eine liberale Gesellschaft nach westlichem Vorbild umzuwandeln. Der Staat sollte von der Umarmung der Geistlichkeit befreit werden. Die Konstitutionelle Revolution im Iran scheiterte allerdings, weil die Geistlichkeit damals zu mächtig war und eine Verwirklichung dieser Ideen verhindern konnte.

Unter dem Schah Resa Pahlewi und seinem Sohn

Als Schah Resa die Macht übernahm, bekämpfte er die Einmischung der Geistlichkeit in die Staatsgeschäfte mit allen Mitteln und versuchte, den Staatsapparat von den Mollas unabhängig zu machen. Er begrenzte die Macht der Geistlichen, indem er den religiösen Stiftungen Steuern auferlegte und das Steuersystem auf den Staat umleitete. Ein Händler konnte sich also nicht damit herausreden, er habe doch schon dem Molla seinen Zehnten entrichtet, also müsse er dem Staat keine Steuern zahlen. Auch den Einfluss der Koranschulen versuchte er zu beschränken. Aus dieser Zeit stammt der Widerstand der Geistlichkeit gegen das Schahregime, auch der damals noch junge Chomeini war deshalb auf der Seite der Schahgegner zu finden.

Unter dem Sohn des Schahs schritt die Entwicklung zu einem Industriestaat nach westlichem Muster voran, auch Institutionen wie Parlament und Regierung waren nach westlichem Vorbild geprägt, das letzte Wort behielt allerdings der Schah. Auf wissenschaftlicher Ebene wurde viel darüber geschrieben, dass Staat und Religion getrennt sein müssten, ohne dass man deshalb Schwierigkeiten bekommen hätte.

Nach Chomeinis Machtergreifung

Das war die Situation am Vorabend der Revolution. Nach Chomeinis Machtergreifung blies ein anderer Wind. Chomeinis Werk „Welajat-e Faqih“ (Die Herrschaft des Rechtsgelehrten) gab die neue Marschrichtung vor. Damals trauten sich allerdings noch einflussreiche Geistliche wie Ajatollah Shariatmadari und Ajatollah Taleqani, die weltweit mehr Ansehen genossen als Ajatollah Chomeini, offen eine andere Meinung zu vertreten. Sie argumentierten, dass im Schiitentum zur Zeit der Gheibat, der Abwesenheit des Zwölften Imams, der entschwunden ist und eines Tages wieder auftauchen wird, eine islamische Regierung unmöglich ist. Denn nur der Zwölfte Imam weise die gleichen Qualitäten als politischer Herrscher auf wie der Prophet Mohammad. So wiesen sie auf religiöser Ebene die Ansprüche Chomeinis zurück.

Während nach schiitischer Tradition Meinungsverschiedenheiten unter Rechtsgelehrten anzuerkennen sind und kein Rechtsgelehrter seine Meinung anderen Rechtsgelehrten aufzwingen darf, sorgte Chomeini dafür, dass die beiden zitierten Ajatollahs sich nicht mehr lange ihres Lebens erfreuen konnten. Eine objektive Aufklärung der Todesumstände ist in einem Staat wie der Islamischen Republik Iran freilich unmöglich, so dass die verschiedensten Gerüchte über den Tod der beiden Ajatollahs im Umlauf sind.

Die Aera von Chamenei

Als Ajatollah Chomeini starb und der frisch gebackene „Ajatollah“ Chamenei mit Unterstützung von Rafsandschani an seiner Stelle eingesetzt wurde, kam die Diskussion wieder hoch. Die Geistlichkeit begann sich zu spalten. Die Mehrheit gelangte zur Auffassung, dass Staat und Religion getrennt sein müssten, nur eine Minderheit war gegenteiliger Ansicht. Da die Schiiten in einer mehrheitlich sunnitischen Welt im Laufe ihrer Geschichte wiederholt Anfeindungen und Verfolgung ausgesetzt waren, ist es allerdings nicht üblich, seine Meinung offen zu sagen. Auch die Geistlichen, die Ajatollah Chameneis Vorgehen missbilligen, hüten sich, ihn beim Namen zu nennen. Man muss schon zwischen den Zeilen lesen, um zu verstehen, was sie meinen und wen sie meinen. Auffällig ist jedenfalls, dass es derzeit nicht einmal eine Handvoll Rechtgelehrte gibt, die Ajatollah Chamenei öffentlich verteidigen.

Ideologische und strukturelle Krise

Die ideologische Krise hat sich nach dem Tod von Ajatollah Chomeini immer mehr vertieft, die geistlichen Anhänger einer Trennung zwischen Staat und Religion sind immer mehr geworden. Für sie ist es wichtig, dass sie in den Moscheen, in den religiösen Stiftungen und in den geistlichen Lehranstalten ihrer Tätigkeit nachgehen, während sich die Politiker um den Staat kümmern sollen.
Dagegen stehen Ajatollah Chamenei, Ajatollah Mesbahe Jasdi und Ahmadineschad, die mit Waffengewalt das islamistische System erhalten wollen, sprich die auf Waffengewalt abgestützte Diktatur einer Handvoll von Rechtsgelehrten.

Dazwischen lavieren die „Reformisten“, die den republikanischen Anschein wahren wollen, ohne den Machtanspruch der Geistlichkeit aus den Händen geben zu wollen.

Das ist das geistige Umfeld, in der die heutige Volksbewegung groß geworden ist, die klar zu verstehen gibt, dass sie mit dem Zwitterwesen einer „Islamischen Republik“ nichts am Hut hat. Ihre Forderung ist klar. Sie will eine Republik. Kein Wörtchen mehr, und keins weniger. (Das fühlt sie zumindest, auch wenn sie es noch nicht offen ausdrückt.)

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In Mahabad protestieren die Springbrunnen

Am 13. Juli 2009 wurde im iranischen Kurdistan gestreikt. Die Bevölkerung erinnerte damit an den Mord des Kurdenführers Ghassemlou in Wien – die Waffen für den Mord soll Ahmadineschad übrigens damals von einem italienischen Mafiosi erworben haben, wie letzterer später vor Gericht aussagte.

Springbrunnen in Mahabad (Kurdistan)
In Mahabad, einem Zentrum des kurdischen Widerstands, haben Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung rote Farbe in die öffentlichen Springbrunnen gegossen, in Gedenken an das vergossene Blut von Ghassemlou.

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Erinnerung an Abdul Rahman Ghassemlou, der 1989 vom Iran ermordet wurde

Auf den Tag genau vor 20 Jahren, am 13. Juli 1989, wurde Abdul Rahman Ghassemlou, kurdischer Politiker und damaliger Vorsitzender der Demokratischen Partei Kurdistan – Iran (DPK-I), in Wien ermordet. Bei dem Attentat kamen noch zwei weitere kurdische Politiker ums Leben. In einem deutschen Gerichtsverfahren („Mykonos-Prozess“) wurde Jahre später klar die iranische Regierung als verantwortlich für die Morde erklärt.

Anlässlich des Jahrestags dieses Attentats waren heute in ganz Kurdistan die Geschäfte geschlossen.

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„Tod der Diktatur“ auf dem Wahrzeichen von Teheran

Der Freiheitsturm ist das Wahrzeichen des modernen Teheran, der Hauptstadt des Iran. Er liegt im Stadtteil Tarascht.

Der Turm wurde 1971 anlässlich des 2500-jährigen Jubiläums der Persischen Monarchie noch unter dem Namen Shahyad-Turm (übersetzt etwa: „Denkmal der Schahs“) erbaut. Nach der Iranischen Revolution von 1979 wurde er in Azadi-Turm umbenannt.

Der vom iranischen Architekten Hossein Amanat gebaute Turm ist 45 Meter hoch und stellt eine Verbindung aus Islamischer Architektur und dem Stil der Sassaniden dar. Er ist völlig eingedeckt in über 25.000 weiße, in Isfahan gebrochene Marmorsteine. Der Turm ist Teil des Azadi-Kulturkomplexes, der auf dem über 50.000 m² großen Azadi-Platz in Teheran zu finden ist. Unter dem Turm befindet sich ein Museum und mehrere Springbrunnen.

(Quelle: wikipedia)

In den letzten Wochen war der Freiheitsplatz immer wieder Ziel von Großdemonstrationen. Vor wenigen Tagen kletterte ein Kritiker der Islamischen Republik Iran ohne weitere Hilfsmittel auf den Turm und brachte dort in großer Höhe in grüner Farbe mehrere Parolen an. Unter anderem schrieb er „Tod der Diktatur“.

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Mohammad Mehdi Asghari wurde getötet


Todesanzeige von Mohammad Mehdi Asghari

Mohammad Mehdi Asghari, ein Techniker der zentralen Wahlkommission, hatte am Freitag, den 12.06.09, spät in der Nacht gegenüber Mussawi das vorläufige Wahlergebnis bekannt gegeben. Von 49,3 Mio Wahlberechtigten hätten 42,0 Mio. Wähler teilgenommmen. 387161 Stimmen seien ungültig gewesen. Mussawi habe 19,07 Mio. , Karubi 13,3 Mio. , Ahmadinejad 5,6 Mio. und Rezai 3,7 Mio. Stimmen erhalten.

Asghari arbeitete beim Institut für Informatik in Teheran und war dort zuständig für ein Projekt für Sicherheit im Innenministerium. Am 14. Juni verunglückte er auf dem Heimweg tödlich mit seinem Auto. Seine Leiche verbrannte teilweise.

Quelle: www.peiknet.com

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Die Heilige Stadt Qom – ein Schlachtfeld zwischen Konservativen und Reformisten

Die Machthaber im Iran wollten nach den Staatspräsidentenwahlen zumindest in der heiligen Stadt Qom Ruhe bewahren. Nach dem Wahlbetrug übten sowohl Reformisten als auch Konservative zunächst Zurückhaltung. Die konservativen Rechtsgelehrten bestätigten teils direkt, teils indirekt Ahmadinejad, während die Mullas, die die Reformisten unterstützten, teils direkt, teils indirekt von Wahlbetrug sprachen.

In den letzten Tagen erließen zwei sehr bekannte Geistliche, Ayatollah Montazeri und Ayatollah Bayat Zanjani, je eine Fatwa dahingehend, dass ein Lügner bzw. der dem Lügner Unterstützung Gebende sich unislamisch verhalte und bestimmte friedliche Massnahmen gegen Machthaber, die Menschen festnehmen, schlagen, schikanieren oder töten lassen, legitim seien.

Die Auseinandersetzung unter den Rechtsgelehrten wird in religiösen Zeitungen, auf Weblogs und in den letzten Tagen neuerdings auch in Form von Parolen auf den Häuserwänden der religiösen Privatschulen der Geistlichen des jeweils gegnerischen Lagers geführt.

Die Regierung hat seit letzter Woche in Qom angefangen, die Angehörigen der Unterschicht, die über kein geregeltes Einkommen verfügen, im Tausch gegen Geld und Nahrungsmittel für ihre Ziele einzuspannen.


Bild: Ayatollah Mesbah Yazdi

Beim letzten Freitagsgebet war der konservative Ayatollah Ostadi, nicht gerade ein Kritiker des Wahlbetrugs, als Vorbeter in Qom. Während seiner Predigt wurde er von Mohamad Javad Rahbar, einem Anhänger von Ayatollah Mesbah Yazdi, mit einem Knüppel angegriffen. Ayatollah Mesbah Yazdi wiederum ist einer der reichsten konservativen Ayatollahs und ein Unterstützer von Ahmadinejad. Ayatollah Ostadi hat nun im Freitagsgebet erklärt, dass er wegen dieses Vorfalls von der Funktion des Vorbeters zurücktrete.

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blieb weder die Krone noch Nadir Schah


Nachts hatte er
Erobern und Plündern im Kopf
Morgens hatte
keinen Kopf sein Leib
keine Krone sein Kopf

Mit einem Umschwung
des Himmelsrads
blieb weder die Krone
noch Nadir Schah.

Ein persisches Gedicht, das auf das Ende des in die iranische Geschichte eingegangen Nadir Schah (18. Jahrhundert) hinweist, aber noch wesentlich mehr aussagt als die historischen Fakten.
Selbst wenn die Ajatollahs im Iran noch an der Macht sind, im Herzen der Bevölkerung ist der Sturz schon vollzogen.
Folgende Wandaufschrift aus Yasuj (Jassudsch), einer Ortschaft zwischen Esfahan und Schiras, zeigt deutlich, was die Menschen denken.

Tod dem einhändigen Teufel (gemeint ist Ajatollah Chamenei, der bei einem Attentat seine rechte Hand verlor)

Wobei wir nicht dem Tod das Wort reden wollen, die Parole „Marg bar“ (Tod dem…) sollte zumindest unter intelligenten Menschen ausgedient haben.

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