Archiv für Juli 2009

Patt im Iran

Am Donnerstag, den 9. Juli 2009, ist nach dem iranischen Kalender der 18. des Monats Tir. An diesem Tag wurden vor zehn Jahren die Studenten in ihren Wohnheimen überfallen, aus dem Fenster geworfen, verhaftet oder ermordet. Aus dieser Zeit sind immer noch Studenten in Haft! Aus diesem Grund ist der 18. Tir ein Gedenktag der Studentenbewegung. Damit es nicht zu Protesten kommt, hat die Regierung „vorsorglich“ wieder die SMS-Verbindungen unterbrochen. Außerdem hat die Oppositionsbewegung gegen die Wahlfälschung die Bevölkerung aufgerufen, in dieser Woche zu streiken und zu Hause zu bleiben. Aber der Wind kam dazwischen. Aus dem Irak ziehen heiße Staubwolken über den Iran, die den Himmel verdunkeln und an den Bodensee bei Nebel erinnern, nur wärmer ist es.

Die kurdische Stadt Sanandadsch
Die Regierung hat dies zum Anlass genommen, die Behörden und Fabriken für diese Woche zu schließen, weil es gesundheitsschädlich sei, bei diesem Wetter im Freien zu sein. Wer könne, solle in den Norden in die Berge gehen, dort sei die Luft gesund.

Teheran wird eingestaubt
So bleiben die Leute also zu Hause – und keine der beiden Seiten kann sich als Gewinner betrachten.
Ein Parlaments-Abgeordneter aus Ahwas, ein Anhänger von Ahmadineschad, protestierte allerdings im Parlament gegen die Beurlaubung. In Ahwas hätten sie Jahr für Jahr so ein Wetter, und niemand verkünde deshalb Urlaub, aber kaum sei das Wetter mal so in Teheran, reagiere die Regierung. Das sei ungerecht.

Trübe Aussichten in Ahwas

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Welchen Beruf haben die „Unheimlichen Zivilisten“?

Wir hatten am 1.7. unter dem Titel „Unheimliche Zivilisten“ berichtet, wer die Männer sind, die während der großen Demonstrationen der letzten Wochen auf die Menschen eingeprügelt und mit Messern auf sie eingestochen haben.

Von vielen dieser Personen sind mittlerweile die Namen und die Funktionen, die sie ausüben genau bekannt. Beispielhaft sollen hier die Namen von zwei dieser Schläger bekannt gemacht werden.


Der Mann mit dem Messer in der Hand heisst Mohammad Jawad Farabakhsch. Er ist Unteroffizier bei der Revolutionswächterorganisation. Er trägt hier Zivilkleidung und leitet zum Zeitpunkt der Aufnahme eine Gruppe, die unter Einsatz aller ihr zur Verfügung stehender Mittel gegen die Demonstranten vorgehen durfte.


Der Mann links auf dem Motorrad, der gerade eine Pistole zieht, heisst Seyed Hassan Mir Kazemi. Er ist Vorstand einer Firma namens „Karkhane Iran Felez“ (eine Eisenfabrik). Des weiteren ist er Leiter einer Milizengruppe der Moschee Alhadi in Teheran.

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Iran: Das Regime hat Angst


Die Fotos zeigen die Iranische Zentralbank in Teheran. Dort werden die iranischen Goldvorräte und Devisen eingebunkert. Obwohl die Bank durch bewaffnete Kräfte gesichert ist, hatten die Machthaber offensichtlich das Gefühl, dass das vor den Menschenmassen nicht schützt. Also wurden in einer Nacht- und Nebelaktion eiligst Stahltüren und -fenster errichtet.

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Iran nach dem Wahlputsch: Aus den Regionen

Ingenieur Hamid Maddah Shurche, der im Wahlkomitee von Mir-Hossein Mussawi in Maschhad aktiv war, hatte nach der Wahlfälschung mit anderen Anhängern einen Sitzstreik in der Gouharshad-Moschee in Maschhad durchgeführt, die neben dem Grab des 8. Imams der Schiiten Imam Resa liegt. Darauf wurde er von den „Sicherheitskräften“ verhaftet. Während der Haft wurde er so brutal gefoltert, dass er nach seiner Freilassung infolgen innerer Verletzungen gestorben ist. Die amtliche Autopsie sprach von einer Gehirnblutung.

Im Untersuchungsgefängnis von Schahrud (zwischen Teheran und Maschhad) kam laut der iranischen Regierungszeitung Jomhoriye Eslami (Islamische Republik) ein Jugendlicher unter verdächtigen Umständen ums Leben. Laut örtlichen Augenzeugen wurde der Jugendliche in der Schahid-Saduqi-Straße in Shahrud von sogenannten „Zivilisten“ verprügelt, verhaftet und ins Untersuchungsgefängnis abgeführt. Die Behörden behaupten, er habe sich in Haft erhängt.

Im Gefängnis von Karaj (Karadsch) wurden am Sonntag (5.7.2009) zwanzig Menschen hingerichtet. Die Behörden behaupteten, sie seien wegen Drogendelikten hingerichtet worden.

Ein paar Tage zuvor waren zwölf Personen im Ewin-Gefängnis von Teheran, sechs Personen in Qom hingerichtet worden. Unter den Hingerichteten im Ewin-Gefängnis befand sich ein bekannter politischer Gefangener namens Naser Kheirollahi (49 Jahre alt). Augenzeugen sagte, dass er bei seiner Hinrichtung wiederholt Parolen gegen Khamenei gerufen hat. Die Beerdigung musste ohne besondere Trauerfeierlichkeiten stattfinden.

In der Bevölkerung kreist das Gerücht, dass die Angehörigen verschwundener bzw. inhaftierte Jugendlicher die Leichen ihrer Kinder nur unter der Bedingung erhalten haben, dass sie über das Vorgefallene schweigen.

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Iran – Europa: Das Imperium der Pasdaran (1)

Die Pasdaran – die iranischen Revolutionswächter – sind nicht nur der bewaffnete Arm der herrschenden Geistlichen im Iran, sie sind zugleich auch eine wichtige wirtschaftliche Institution geworden, die über zahlreiche Unternehmen, Einkünfte, Privilegien und Kontakte ins Ausland verfügen.
Hier ein Beispiel: Die Firma „Mohandesi-ye Ofoq-e Touse‘e-ye Saberin“ (Ingenieursfirma Entwicklungshorizont Saberin), die der Firma „Bonyad-e Ta‘ovon-e Sepah“ (Kooperativ-Stiftung der Organisation der Revolutionswächter) gehört, hat Wirtschaftskontakte nach Deutschland, Großbritannien, der Volksrepublik China, Malaysia, Dubai und Singapur.
Da die Organisation der Revolutionswächter über eine Außenhandelslizenz verfügt und der iranische Geheimdienst wie auch der eigene Geheimdienst der Pasdaran „Hefazat va Ettela‘at“ aufgrund verschiedener Embargos eine Reihe von Waren nicht importieren dürfen, decken sie ihren Bedarf über die Firma „Mohandesi-ye Ofoq-e Touse‘e-ye Saberin“.
Diese Firma ist auf den Import folgender Güter spezialisiert: Kommunikationsgeräte wie deren Einzelkomponenten, Spezialmikrophone für Abhöreinrichtungen, Kameras für die Geheimüberwachung von Örtlichkeiten, Störsender, die den Empfang von Satellitendaten und -sendern behindern. Diese Störsender sind in Teheran auf dem höchsten Turm „Borje Milad“ (Bordsche Milad) montiert.

Milad-Turm
Die Firma „Bonyad-e Ta‘ovon-e Sepah“ (Kooperativ-Stiftung der Organisation der Revolutionswächter) wurde 1988 (1367 iran. Jahr) gegründet. Über das Kapital dieser Firma verfügt die Kanzlei des religiösen Führers (Ajatollah Chamenei). Das iranische Parlament hat früher beschlossen, diese Firma von Steuerzahlungen zu befreien.
1989 (1368) wurden zahlreiche staatliche Unternehmen „privatisiert“. Der Hauptteil dieser Wirtschaftsunternehmen wurde zu einem Spottpreis an die Organisation der Pasdaran verkauft. Eine ihrer wichtigsten Firmen ist der Konzern „Chodrou-Sazi-ye Bahman“ (Fahrzeugwerk Bahman).

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Iran: Täterporträt eines Staatsanwalts

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat am 1. Juli 2009 einen Bericht über den Staatsanwalt von Teheran Said Mortazavi (Mortasawi) veröffentlicht.

Staatsanwalt von Teheran Said Mortazavi
In wessen Händen liegt das Schicksal der Inhaftierten?
Said Mortazavi ist seit dem 23. Chordad 1388 (13. Juni 2009, dem Tag direkt nach den Wahlen) die Person, die in Teheran die Verfolgung gegen die Demonstranten leitet. Er hat an die Beamten des iranischen Geheimdienstes und an die Beamten der Staatsanwaltschaft eine Direktive erlassen, alle „verdächtigen“ Personen zu verhaften. Er legt fest, was den Festgenommenen zur Last gelegt werden soll und leitet die Verhöre. Aufgrund von Erfahrungen aus der Vergangenheit ist bei Said Mortazavi davon auszugehen, dass er selbst aktiv an den Verhören (sprich: Folterungen) teilnimmt.

Said Mortazavi
Was ist Said Mortazavi für ein Mann?
Was ist Said Mortazavi für ein Mann? Er wurde 1967 (1346) in Meybod (Region Jasd) geboren und ist nach Besuch der Grund- und Mittelschule in die Bassidschi-Miliz eingetreten. Er wurde dann ohne Aufnahmeprüfung (die im Iran eine extrem scharfe Auslese trifft) an der Freien Universität von Taft (im Südiran) zum Studium zugelassen, weil er als Angehöriger der Bassidschi-Miliz direkt einen der für Bassidschis reservierten Studienplätze bekam. Im Jahr 1986 (1365), also im Alter von etwa 19 Jahren, wurde er Richter-Assistent bei der Justiz, einige Zeit später wurde er zum Leiter der Justizverwaltung der Stadt Babak ernannt. Er begann eng mit der ‚Hezbe motalefeye eslami‘ (Partei der islamischen Koalition) zusammenzuarbeiten, die von Asgarouladi geleitet wird, einem superreichen Basarhändler, der mit seinem Geld extremistische Parteien finanziert. Dies wirkte sich positiv auf seine rasche Karriere aus.

Karriere in Teheran: Henker der Pressefreiheit
Er ging dann nach Teheran und begann 1994 (1373) als „politischer Assistent“ im Justizapparat von Teheran zu arbeiten. Seine Aufgabe war es, Ermittlungen gegen politisch unliebsame Personen und Parteien einzuleiten und festzulegen, welche Fälle welchen Richtern zugewiesen werden. Später wurde er zum Richter der 9. Kammer des Strafgerichts von Teheran ernannt, dann wurde er zur 34. Kammer eines Richtergremiums versetzt, das speziell Fälle gegen Staatsbedienstete verhandelt. Als „Richter Mortazavi“ berühmt wurde er allerdings erst mit Beginn der „Reformpolitik“ von Präsident Chatami (ab 1997), als er Vorsitzender der 141. (?) Kammer des „Pressegerichts“ wurde und binnen kurzer Zeit Hunderte von Zeitungen schloss, die den kurzen Pressefrühling zu Beginn von Chatamis Amtszeit markierten.

Der Folterer spielt Richter
Seit 2004 (1383) ist er (Oberster) Staatsanwalt von Teheran, zugleich unterrichtet er Jura an der Hochschule für Journalistik in Teheran! In dieser Zeit war er weiter für die Verfolgung der Presse zuständig, ließ zahlreiche Journalisten in Einzelzellen einsperren und verhandelte gegen sie hinter geschlossenen Türen. Der UN-Sonderberichterstatter zur Pressefreiheit Ambeyi Ligabo berichtete seinerzeit über diese willkürlichen Verhaftungen.

Der Tod der Journalistin Zahra Kazemi
Mortazavi wird auch für den Tod der iranisch-kanadischen Photo-Journalistin Zahra Kazemi verantwortlich gemacht. Sie starb im Juli 2003 im Ewin-Gefängnis an den Folgen brutaler Folterungen.

Zahra Kazemi (Sahra Kasemi)
Wie der kanadische Außenminister Lawrence Cannon am 26. Juni 2003 erklärte, hat Said Mortazavi laut den amtlichen iranischen Untersuchungsergebnissen die illegale Festnahme und Verhaftung von Zahra Kazemi angeordnet. Laut Cannon gibt es Berichte, dass Mortazavi verschiedene Dokumente gefälscht hat, um seine Beteiligung an ihrem Fall zu vertuschen. Laut anderen Quellen – die Reporter ohne Grenzen nicht zitiert, namentlich nach Angaben der Mutter von Zahra Kazemi, die mit ihrer Tochter noch telefonisch sprechen konnte, bevor diese starb, hat Zahra ihr am Telefon die Namen der Folterer genannt. Demnach hat Said Mortazavi persönlich Zahra gefoltert.

In Gedenken an Zahra Kazemi

Prozesse gegen Blogger
Im Jahr 2004 leitete Said Mortazavi eine Verhaftungsaktion gegen Blogger an. In seine Verantwortung fielen unter anderem die Prozesse gegen die Blogger Omid Memarian, Shahram Rafizadeh, Rozbeh Mir Ebrahimi und Javad Gholam Tamayomi. Wie Shahram Rafihzade, gegenüber Reporter ohne Grenzen angab, wurden sie alle gezwungen, Verbrechen zu gestehen, die sie nie begangen hatten. Laut Rafizadeh wendete Said Mortazavi beim Verhör selbst Folter an und diktierte den Bloggern ihre „Geständnisse“.
Shahram Rafizadeh war am 7. September 2004 verhaftet und erst zwei Monate später wieder freigelassen worden. Nach der Freilassung wurden er und die anderen Kollegen von Mortazavis Büro vorgeladen, wo er von ihnen verlangte, die unter Folter gemachten „Geständnisse“ vor der iranischen Presse zu wiederholen, und ihnen drohte: „Das nächste Mal werden es 20 Jahre sein, wenn ihr nicht tut, was ich sage. Und vergesst nicht, im Iran kommt es leicht zu Verkehrsunfällen. Die können euch zustoßen oder eurer Familie.“ Mortazavi verlangte von ihnen, in ihren Geständnissen iranische Reform-Politiker und -Journalisten zu belasten. Zugleich wollte er ihre Geständnisse dazu benutzen, seine Verantwortung am Tod von Zahra Kazemi zu verbergen.
Omidreza Mirsayafi, ein anderer Blogger, der auf Anweisung von Mortazavi verhaftet wurde, starb am 18. März 2009 unter verdächtigen Umständen im Gefängnis.
Wer deckt Said Mortazavi im Westen?
Wie seinerzeit berichtet, war Said Mortazavi auch Mitglied der iranischen Delegation, die zu einer Sitzung des damals neu gebildeten UN-Menschenrechtsrats (vom 19.-23. Juni 2006) in Genf eintraf. Auf Proteste iranischer Menschenrechtler hin erklärte ein Sprecher des schweizerischen Außenministeriums, dass Said Mortazavi als offizielles Mitglied der iranischen Delegation visafrei einreisen könne und die Einreise nur verweigert werden könne, wenn dies eine Gefahr für die Sicherheit der Schweiz darstelle. Gleichzeitig alarmierte der Sohn der ermordeten Zahra Kazemi die kanadischen Behörden, damit diese bei den deutschen Behörden die Verhaftung und Auslieferung von Said Mortazavi beantragen könnten, da dessen Rückflug über Frankfurt führte. Kanada reichte diesen Haftantrag ein, als Said Mortazavi noch in Genf war. Said Mortazavi konnte durch seine vorzeitige Abreise aus Genf unbehelligt über Frankfurt in den Iran zurückreisen.

Der Richter und sein Henker bereiten sich auf die nächste Runde von Gefangenen vor

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Iran: Unheimliche Zivilisten

In den letzten Wochen waren sie in den Medien allgegenwärtig. Kräftige Männer in ziviler Kleidung, die ungeniert auf friedliche Demonstranten einprügelten, schlafende Studenten in deren Wohnheim überfielen, Menschen mit dem Messer attackierten und auch Schusswaffen einsetzten, ohne dass sie die Polizei oder andere sogenannte Sicherheitsorgane fürchten mussten.


Wer sind diese Männer? Woher beziehen sie ihre Vollmachten? Wer hat sie organisiert?

Diese Fragen sind Gegenstand eines Interviews, das der persisch-sprachige US-Sender Radio Farda am 30. Juni 2009 mit „Amir Farschad Ibrahimi“ führte, einem ehemaligen Mitglied der „Ansare Hesbollah“, später politischer Sekretär der „Vereinigung von Studenten und Akademikern der Hesbollah“. „Amir Farschad Ibrahimi“, wie er im Interview genannt wird, lebt derzeit in Deutschland.

Ansare Hesbollah – die Freunde der Gottespartei

A. F. Ibrahimi berichtet, dass die Organisation „Ansare Hesbollah“ 1993 im Iran gegründet wurde. 1996 spaltete sich die Organisation in zwei Gruppen: Die eine behielt den Namen „Ansare Hesbollah“ bei, die andere nannte sich „Vereinigung von Studenten und Akademikern der Hesbollah“, der sich A. F. Ibrahimi anschloss. Zu den führenden Köpfen dieser Gruppe gehörten unter anderem Hossein Allah-Karam, Mas‘ud Dehnamaki, Faraj Moradian und Hajji Bakhshi.

Trotz der Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Organisationen waren sie sich in der Praxis einig, wenn es darum ging, Straßendemonstrationen mit illegalen Mitteln niederzuschlagen. Daher wurden sie in der Öffentlichkeit auch nicht unterschieden, sondern unter dem Namen Ansare Hesbollah bekannt, die in den 1990-er Jahren für ihren Terror gegen Demonstranten berüchtigt wurden.
Direkter Draht zum religiösen Führer
Wie A.F. Ibrahimi berichtete, pflegten die Ansare Hesbollah direkten Kontakt mit der Kanzlei des religiösen Führers (Ajatollah Chamenei). Auch wenn sie sich nicht direkt mit dem Ajatollah trafen, hatten sie doch jederzeit Zugang zu den entscheidenden Leuten in seiner Kanzlei.
Aus diesem Grund trauten sich die uniformierten Sicherheitskräfte nicht, sich diesen Männern in den Weg zu stellen, wenn sie in Zivil auf friedliche Menschen losschlugen. Die Macht dieser „Zivilen“ ging so weit, dass selbst jugendliche Mitglieder der Ansare Hesbollah die Vorgesetzten der Polizeieinheiten abkanzelten, wenn sie ihre Beamten zurückhielten und nicht gleich auf die Demonstranten losgingen.
A.F. Ibrahimi berichtet, dass sie teilweise Treffen mit Herrn Jannati (Dschannati), dem Vorsitzenden des Wächterrats, und mit dem einflussreichen Ajatollah Mesbah Jasdi, dem Mitglied des Expertenrats, hatten, von denen sie auch Anweisungen erhielten, was zu tun sei.

Spezialkräfte zur Beschützung der Herrschaft des Rechtsgelehrten
Als Mohammad Chatami im Mai 1997 iranischer Staatspräsident wurde, waren die uniformierten Ordnungskräfte recht passiv, wie A.F. Ibrahimi meint. Auf Anordnung von Ajatollah Chamenei wurde damals eine Organisation „Niruhaye vizheye pasdare velayat“ (Spezialkräfte zur Beschützung der Herrschaft des Rechtsgelehrten) gegründet, in die die Ansare Hesbollah wie auch die Organisation von A.F. Ibrahimi eingegliedert wurden. Diese Spezialkräfte waren ein organischer Bestandteil der iranischen Sicherheitskräfte. Und diese Spezialkräfte kamen auch am 9. Juli 1999 (18. Tir 1378) zum Einsatz, als die Studentenwohnheime überfallen und Studenten aus dem Fenster geworfen wurden, um die Studentenbewegung zum Schweigen zu bringen.

Auf die Frage, wie die Mitglieder dieser zivil gekleideten Spezialkräfte zu ihren Waffen kamen, erklärt A.F. Ibrahimi, dass die meisten Mitglieder zugleich Mitglied der Pasdaran (Revolutionswächter) oder der Bassidschi (Milizen) seien und aufgrund dieser Tätigkeit ohnehin eine Waffe besaßen. Wurden sie von uniformierten Polizisten zur Rede gestellt, wenn sie ihre Waffen einsetzten, zogen sie einfach ihren Dienstausweis als Pasdar oder Bassidschi, womit keine weiteren Fragen mehr gestellt wurden.
Für die Tätigkeit in den „zivilen“ Spezialkräften erhielten die Mitglieder keinen festen Lohn, allerdings gab es sehr wohl Vergünstigungen. Die eine Variante war die, dass von Firmen, die diesen Mitgliedern gehörten, keine Steuern eingezogen wurden, eine andere, dass man ihnen sagte, jemand habe eine Geldsumme dafür gespendet, dass sie eine Koranlesung abhalten, das Geld wurde dann in der Gruppe aufgeteilt. Aufgrund ihrer fundamentalistischen Einstellungen war es nicht nötig, ihnen direkt zu befehlen, die Anhänger von Chatami anzugreifen. Es genügte, wenn man ihnen sagte, das seien Feinde des Islam, die den Glauben an der Wurzel austrocknen ließen. Sie wurden dann darauf hingewiesen, dass sie ihre religiöse Pflicht zu erfüllen hätten.

Die zivil gekleideten Spezialkräfte unterstehen direkt dem Oberbefehlshaber der bewaffneten Kräfte, also Ajatollah Chamenei, und keinem der fünf Waffengattungen der Pasdaran. Sie sind auch jetzt gegen die Demonstranten im Einsatz und häufig an der grauen Weste zu erkennen, die viele von ihnen tragen. Neben Iranern sind auch Libanesen und Iraker in diesen Spezialkräften organisiert. Zum einen handelt es sich um den im Iran verbliebenen Rest der „Sepahe Badr“ (Badr-Garde), die für den Einsatz im Irak ausgebildet worden war, und um Libanesen, die bei den iranischen Pasdaran eine Ausbildung erhalten und in diesem Rahmen auch gegen Demonstranten eingesetzt werden.

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