Archiv für August 2009

Sarollah – Die Gewalt hat eine Adresse


Von diesem Stützpunkt gibt es kein Photo…

Der Pasdaran-Stützpunkt Sarollah (Thar-ollah) in Teheran spielt eine Schlüsselrolle für den Einsatz der Pasdaran in den Städten. Seine Aufgabe ist die militärische Kontrolle der Stadt Teheran. Der Befehlshaber dieses Stützpunkts ist de facto der Militärkommandant der Stadt Teheran. In den Pasdaran gibt es drei wichtige Kommandanten: den der Landstreitkräfte, den der Luftstreitkräfte und den der Marine. Einer dieser drei Kommandanten war stets zugleich auch der Kommandant des Stützpunkts Sarollah.


General Jafari, Gründungsvater des Foltergefängnisses Kahrizak
Unter Präsident Khatami (Chatami) übte General Ja‘fari, der gegenwärtige Oberbefehlshaber der Pasdaran, das Kommando über die Landstreitkräfte der Pasdaran und zugleich des Stützpunkts Sarollah aus. Im Jahr 2007 wurde General Ja‘fari auf seinen gegenwärtigen Posten befördert, General Hejazi wurde sein Stellvertreter und zugleich Kommandant des Stützpunkts Sarollah.


General Hejazi, Kommandant des Kriegs gegen die WählerInnen
Die bekannte iranische Nachrichtenagentur „Fars“ wird vom Stützpunkt Sarollah finanziert und in jeder Hinsicht unterstützt. Wenn der iranische Führer Ajatollah Chamenei an einem Ort auftreten will, wo er sich nicht so sicher sein kann, werden dort nur Journalisten der Agentur „Fars“ zugelassen, so bei der Kurdistan-Reise Chameneis vor den Wahlen oder bei der Amtseinführung von Ahmadineschad.

Wie wir früher schon berichtet haben, organisierte der Stützpunkt Sarollah im Herbst 2008 in mehreren Städten (Teheran, Varamin, Karaj, Rey) ein großes Manöver, in dem der bewaffnete Einsatz gegen die Zivilbevölkerung trainiert wurde, sozusagen die Generalprobe für den Putsch nach dem Wahlbetrug im Juni 2009. An diesem Manöver nahmen auch die Einheiten der Pasdaran „Sepah-e Mohammad Rasulollah“ und „Sepah-e Seyyed osh-shohado“ sowie die Einheiten der Bassiji-Milizen „Gordan-e Ashura“ und „Gordan-e Az-Zahra“ teil. Alle genannten Einheiten spielten nach dem Wahlputsch eine wichtige Rolle in der Unterdrückung der Proteste gegen die Wahlfälschung. Auch die sogenannten Männer in Zivil entstammen aus diesen Einheiten.

Propaganda der Sarollah-Streifen
Auf Anordnung von General Ja‘fari wurde vor zwei Jahren das Gefängnis Kahrizak eingerichtet und der Kontrolle der Polizei übergeben. Zuerst wurde das Gefängnis für die Inhaftierung sogenannter „Banditen“ benutzt, nach den Wahlen diente es der Inhaftierung von Demonstranten. Kahrizak wurde für die dort verübten Folterungen und Morde so berüchtigt, dass Ajatollah Chamenei sich genötigt sah, Anweisung zu erteilen, das Gefängnis zu schließen.


Davud Ahmadinejad, Bruder des Präsidenten
Davud Ahmadineschad, der Bruder des jetzigen „Präsidenten“ Mahmud Ahmadineschad, war früher stellvertretender Kommandant des Stützpunkts Sarollah und dient jetzt als Mittelsmann zwischen dem iranischen Kabinett und dem Stützpunkt Sarollah.

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Leichen im Kühlhaus: Iranische Staatsverbrechen


ich rieche, ich rieche


Menschenfleisch

Der Journalist Hanif Mazru‘i, der Verantwortliche der iranischen Webzeitung Norooz (http://www.norooznews.net/), berichtet laut einer Meldung von http://www.peykeiran.com/ vom 25. August 2009 (3. Shahriwar 1388) von den Nachforschungen seiner Redaktion zu einem Thema, das viele Menschen im Iran bewegt. Es geht um die Menschen, die während der Kundgebungen gegen die Wahlfälschung verhaftet wurden und dann verschwunden sind. Wie Hanif Mazru‘i schreibt, hat sich eine Mutter an die Zeitung Norooz gewandt. Die Mutter hatte im Ewin-Gefängnis und an anderen Orten erfolglos nach ihrem verschwundenen Sohn gesucht. Aufgrund einflussreicher Kontakte wurde ihr erlaubt, in ein großes Kühlhaus (Sardkhane-ye Shahid Aminzade) im Stadtteil Eslamshahr im Süden Teherans zu gehen und dort nach ihrem Sohn zu suchen. Dieses Kühlhaus dient eigentlich der Lagerung von Fleisch und anderen Nahrungsmitteln. Als die Mutter am 19. Tir (10. Juli 2009) das Kühlhaus betrat, sah sie dort übereinander gestapelte Leichen. Ihren Sohn fand sie nicht darunter, der schaurige Anblick der Leichen ließ sie bewusstlos werden.
Die Mutter informierte die Zeitung Norooz, am 12. Juli 2009 (21. Tir 1388) veröffentlichte Norooz ihre Angaben ohne nähere Bezeichnung der Quelle. Dann stellte die Redaktion eigene Nachforschungen an. Von Mitarbeitern des Kühlhauses erfuhren sie, dass noch am Abend des selben Tages, an dem ihre Nachricht im Internet erschienen war, eine ganze Reihe von Autos erschienen seien und etwas aus dem Kühlhaus geholt hätten. In den Tagen danach haben einige Familien die Leichen von Angehörigen erhalten, die tiefgefroren waren, und zwar bei so tiefen Temperaturen, die in Leichenhallen nicht herrschen. Die Zeitung hat auch einige Fotos solcher Leichen erhalten, u.a. von Behzad Mohajer. Später hat die Webzeitung Norooz erfahren, dass einige der Leichen sogar in andere Städte gebracht wurden, z.B. nach Isfahan.


Friedhof Beheshte Zahra, Sektion 302
Im Rahmen weiterer Nachforschungen erfuhr die Zeitung von Mitarbeitern des Teheraner Friedhofs Beheshte Zahra, dass dort am 21. und 24. Tir (12. und 15. Juli 2009) eine Reihe von Fahrzeugen mit Leichen erschienen seien, die normal nicht für den Leichentransport verwendet werden. Die Leichen wurden ohne Namen oder sonstige Angaben auf dem neuen, abgelegenen Sektor 302 vergraben, neben anderen Leichen, die dort schon früher und ordnungsgemäß bestattet wurden und deren Grab auch mit Namen beschriftet ist.
Am 31. Mordad 1388 (22. August 2009) veröffentlichte die Zeitung eine Reportage über die Nachforschungen. Während ein Abgeordneter des Parlaments der Sache nachgehen wollte, reagierte ein anderer, der Abgeordnete Farhad Tajarri (Tadscharri), Mitglied des Ausschusses für Nationale Sicherheit und zugleich Mitglied des Ausschusses zur Untersuchung der Haftorte und Verhafteten (im Zusammenhang mit den Demonstrationen) mit raschem Dementi, ohne überhaupt Zeit zu haben, die Angaben der Zeitung zu prüfen.


Wen oder was hat der Abgeordnete Farhad Tajarri zu verbergen?

„Alles Lüge“, ließ er verlautbaren. Diesen Vorwurf wollte die Zeitung Norooz nicht auf sich sitzen lassen, und sie veröffentlichte auch die Nummern der Bestattungsscheine, die im Gegensatz zu den normalen Bestattungsscheinen die Namen der Beerdigten verheimlichen. Die Verantwortlichen des Friedhofs lehnten es freilich ab, sich dazu zu äußern, ob mit diesen Bestattungsscheinen Leichen beerdigt wurden oder nicht.


Bestattung anonymer Leichen, Beheshte Zahra, Sektion 302
Es sind Fakten wie diese, die ein Internationaler Strafgerichtshof zusammentragen sollte, um dem Regime den Prozess zu machen.

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Wer ist verantwortlich für die Toten, Folterungen und Vergewaltigungen im Iran?


Hojatoleslam Hossein Taeb

Während der großen Demonstrationen der letzten Monate kamen zahlreiche Menschen durch die Sicherheitskräfte auf den Strassen oder im Gefängnis zu Tode. Gesichert ist die Zahl von 69 Toten, aber die tatsächliche Zahl ist um einiges höher. U.a. sind die Gräber dieser Personen auf dem Friedhof zugänglich. Ein Bereich des Südteheraner Friedhofs Behesht Zahra weist 44 namenlose Gräber aus, die erst in der letzten Woche neu angelegt wurden und bei denen davon ausgegangen werden muss, dass hier die Opfer eines Massakers beerdigt wurden. Es wurde in der iranischen Öffentlichkeit wiederholt gefragt, wer für die Toten, Folterungen und Vergewaltigungen verantwortlich ist. Allgemein ist klar, dass der Religionsführer Chamenei verantwortlich ist. Darüberhinaus geht es aber auch darum, wer für die konkrete Umsetzung und die dazu erforderlichen Befehle zuständig war und ist.

Nicht nur Reformisten wie Karrubi verfügten über Insiderinformationen. Zusätzlich wurden Informationen von Angehörigen der Opfer und wieder freigelassenen Inhaftierten zusammengetragen. Hierdurch wurde mit der Zeit klar, dass vor allem Hojatoleslam Hossein Taeb und sein Umfeld eine zentrale Rolle gespielt haben.

Wer ist Hojatoleslam Hossein Taeb?

Hossein Taeb ist Kommandeur der paramilitärischen Basiji-Milizen. Schon in früheren Jahren arbeitete er für den iranischen Geheimdienst, wurde aber unter Khatami aufgrund von Vergewaltigungsvorwürfen entlassen. Während der ersten Amtszeit von Ahmadinejad bekleidete er wieder Positionen beim Geheimdienst und wurde später Kommandant der Basiji.

Er hat vor genau einem Jahr damit begonnen, die Basiji für solche Gelegenheiten auszubilden. Ein wichtiger Mitarbeiter von ihm ist Mojtaba Khamenei, der Sohn des Religionsführers. Außerdem verfügt er über sehr gute Beziehungen zum Vorsitzenden der Revolutionswächter-Organisation und zur Polizei. Weil er gute Beziehungen zum Kern der Macht im Iran besitzt, konnte er parallel zum offiziellen Geheimdienst einen weiteren Geheimdienst aufbauen. Der Minister des offiziellen Geheimdienstes war damals Gholam-Hossein Mohseni Ejei, doch einen engen Kontakt zu Ahmadinejad hatte Hossein Taeb.

Vor den Staatspräsidentenwahlen hatte Taeb viele Interviews mit iranischen Medien und dort stets ganz direkt Ahmadinejad unterstützt. In seinem letzten Interview, eine Woche vor den Wahlen, hat er behauptet, dass der Religionsführer den Wunsch habe, dass Ahmadinejad noch vier weitere Jahre seine Pflicht als Staatspräsident erfülle.


Taraneh Mussawi; ein Opfer der Regierungsgewalt

Es heisst, dass Hossein Taeb auch in der Tod von Taraneh Mussawi verwickelt ist. Nach ihrer Verhaftung Ende Juni 2009 soll er aktiv an ihren Vernehmungen beteiligt gewesen sein und es wird ihm nachgesagt, dass er sie vergewaltigt habe. Auf seinen Befehl wurde sie in ein Krankenhaus verlegt, wo die Ärzte sich jedoch weigerten, eine frei erfundene Geschichte über den Tathergang (sie sei von Unbekannten vergewaltigt worden) in die Krankenakten aufzunehmen. Wiederum auf seinen Befehl wurde Frau Mussawi vom Krankenhaus abgeholt und niemand konnte ihren Aufenthaltsort feststellen, bis sie eines Tages als verbrannte Leiche auf der Strasse gefunden wurde.

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Iran: Vergewaltigung ist Regierungspolitik

Die Demonstrationen im Iran sind abgeflaut, man könnte sagen, Chamenei, Ahmadineschad und Co. haben die Proteste erfolgreich ausgesessen. Aber der Schein trügt.


Mehdi Karrubi

So ist der reformistische Präsidentschaftskandidat Karrubi erneut mit einem Brief an die Öffentlichkeit getreten und hat auf eine Reihe von Zeugenberichten aufmerksam gemacht, die ein denkbar schlechtes Licht auf die Machthaber werfen. So weiß er von mehreren Fällen persönlich, in denen männliche wie weibliche Gefangene in der Haft vergewaltigt wurden, mit dem Ziel, sie psychisch zu zerstören. Und die Opfer berichten übereinstimmend, dass das keine Einzelfälle waren, sondern zahlreiche inhaftierte ProtestteilnehmerInnen das gleiche Schicksal erlitten haben. Karrubi hat die ärztlichen Atteste gesehen, in denen davon die Rede ist, dass die Opfer der Vergewaltigung an Entzündungen im Darmbereich leiden, die Darmwände verletzt wurden, sich Eiter gebildet hat. Nicht nur Karrubi fordert eine Untersuchung der Fälle und eine Bestrafung der Täter. Allerdings stellt Karrubi eine Bedingung. Solange die Opfer, die Angehörigen der Opfer, die Zeugen dieser Ereignisse befürchten müssen, vom Geheimdienst, von den Bassidschi-Milizen oder von den Pasdaran abgeholt und Opfer weiterer Verbrechen zu werden, solange könne er keine Dokumente vorlegen und keine Zeugen nennen. Der Kandidat Mussawi meinte zu diesen Vorwürfen, man müsse als Moslem vor Scham in der Erde versinken, wenn so etwas geschehen könne. Er machte direkt die Regierung für diese Verbrechen verantwortlich und dankte Karrubi für seinen Mut, diese offen anzusprechen.


Ajatollah Ahmad Chatami

Ajatollah Ahmad Chatami fordert „vier gerechte Zeugen“ von Vergewaltigungsopfern
Mit welcher Schamlosigkeit hier das Regierungslager spricht, machen die Äußerungen eines an und für sich unbedeutenden Geistlichen deutlich, der Ajatollah Chatami heißt und mit dem Ex-Präsident Chatami nichts zu tun hat. Er sagte, die Opfer der Vergewaltigung sollten nach den Gesetzen der Scharia erst „vier gerechte Zeugen“ nennen, die bezeugen können, dass dies geschehen sei, sonst könne man solche Behauptungen nicht als wahr akzeptieren. Wie das ein Folteropfer im Gefängnis zustande bringen soll, das zum Zeitpunkt der Tat meist mit den Folterern allein ist, darf sich jeder selbst ausmalen. Auch forderte dieser Ajatollah, dass Karrubi für seine Äußerungen vor Gericht gestellt werden solle.

Chirurg bestätigt Karrubis Vorwürfe
Ein Assistenzart von Dr. Fazeli, einem bekannten Chirurg, der an einem Teheraner Krankenhaus operiert, berichtet am 18.08.2009 gegenüber www.peiknet.com von einem Fall, den er selbst miterlebt hat. Dr. Fazeli hatte ihn gebeten, eine Zyste am Gesäß eines Patienten zu operieren. Der Assistenzart wunderte sich, dass Dr. Fazeli überhaupt so einen Fall angenommen hatte, es war nichts Kompliziertes. Beim Herausschneiden stellte der Arzt fest, dass es sich um keine Zyste handelte, sondern um ein infiziertes Darmgewebe. Dann bat Dr. Fazeli ihn, die Probe ins Labor zu bringen und dort Dr. Rouhani zu bitten, die Untersuchung sorgfältig durchzuführen, es betreffe einen Verwandten von Dr. Fazeli. Der Assistenzart tat, wie gebeten, und erfuhr dann die Diagnose. Es wurde Chlamydia gefunden. Dies teilte der Assistenzarzt dann Dr. Fazeli mit, der ihn fragte: „Ali, weißt du, wieso ich dich heute gebeten habe, mich zu assistieren?“ Der Assistenzarzt antwortete: „Es war wohl unter Ihrer Würde, eine so einfache Operation durchzuführen.“ Darauf meinte Dr. Fazeli: „Nein, Sie täuschen sich, mein Guter . Dieser Patient ist ein Verwandter von uns, der vor kurzem aus dem Gefängnis entlassen wurde. Wissen Sie, wie diese Infektion übertragen wird?“

Den Opfern das Gedächtnis rauben
Da wurde es dem Assistenzart schlagartig bewusst, dass er ein Vergewaltigungsopfer operiert hatte. Er hatte zwar schon von solchen Vorwürfen in den Medien gehört, aber es war das erste Mal, dass er direkt mit so einem Fall in Kontakt gekommen war. Und wie er von Dr. Fazeli erfuhr, hatte das Opfer bis jetzt niemandem von dem Geschehenen berichtet. Dr. Fazeli schickte ihn dann zum Patienten, der um sechs Besuch von Dr. Ja‘fari hatte, einem Psychiater. Dr. Ja‘fari schickte ihn nach einem kurzen Wortwechsel mit dem Patienten wieder raus, weil er Vertrauliches mit dem Patienten zu bereden hatte. Nach einer halben Stunde kam Dr. Ja‘fari wieder raus und sagte: „Er kann sich an nichts erinnern. Wissen Sie, warum?“ Der Assistenzarzt meinte, wahrscheinlich seien es Symptome der Bewusstlosigkeit. Dr. Ja‘fari verneinte: „Vermutlich Rohypnol“. (Diese Substanz wirkt auf das Zentralnervensystem und kann unter Umständen eine Gedächtnislücke hervorrufen, weshalb es in den 1990-er Jahren im Westen von Tätern dazu missbraucht wurde, Opfern von Vergewaltigungen die Erinnerung zu rauben.)

Dr. Ja‘fari erklärte, dass dieses Vorgehen der Regierung gleich mehrere Ziele verfolge:

Regierungsziel: Brutalisierung

Das Opfer von Vergewaltigungen werde sich entweder völlig aus dem öffentlichen Leben zurückziehen und sei somit aus dem Verkehr gezogen. Das gelte auch für Menschen, die psychisch starke Persönlichkeiten seien. Oder die Erinnerung an die Vergewaltigung und die dabei erlittene Ohnmacht erzeuge so eine Wut und Rachesucht, dass dieser Mensch danach zu allem fähig sei. Mit anderen Worten, dieser Mensch könne selbst Gewalttäter werden, und das biete der Regierung dann einen Vorwand, selbst Gewalt anzuwenden. Das betreffe nicht nur das Opfer selbst, sondern auch die Angehörigen, die eher einen Mord verzeihen würden als eine Vergewaltigung. Diese Brutalisierung der Gesellschaft sei Ziel der Regierung, weil sie es ermögliche, die Oppositionsbewegung zu diskreditieren und zugleich den Staatsapparat zu militarisieren.


Mohammad-Ali Abtahi nach der „Behandlung“ in Haft

Der Fall Abtahi
Der ehemalige Vizepräsident Abtahi (unter Präsident Chatami) gehörte zu den Hundert Gefangenen, die am 1. August 2009 vor dem Revolutionstribunal Teheran angeklagt wurden, wo er das gewünschte „Geständnis“ ablegte. Wie seine Frau gegenüber den Medien berichtete, waren ihrem Mann in Haft Tabletten verabreicht worden, die dazu führten, dass er viele Dinge vergessen habe. Auch dies ist ein Hinweis auf den Einsatz von Rohypnol gegen die Gefangenen.


Ajatollah Sanei

Ajatollah Sane‘i: Warum hat die Regierung Angst vor den Toten?
Ajatollah Sane‘i war zur Amtszeit von Ajatollah Chomeini Staatsanwalt, nach Chomeinis Tod trat er von seinem Amt zurück und widmete sich der religiösen Lehre in Qom, der geistlichen Hauptstadt des Irans. Er hat nun am Sonntag, den 16.08.2009, in Gorgan eine Rede gehalten, die es in sich hat. So meinte er, es sei nichts Neues, dass man Tote für eigene Zwecke nutze, zum Beispiel, in dem man ihren Ausweis nehme und so die Stimmen mehre, die für einen Kandidaten abgegeben werden. Aber was er noch nicht erlebt habe, sei, dass eine Regierung vor dem Friedhof Angst habe. Wie sonst könne es sein, dass die Regierung nicht nur aufs Herz der Demonstranten schießen lasse, sondern auch die Herausgabe der Leichen verweigere, so dass die Angehörigen nicht einmal zum heiligen Monat Ramadan ihre Toten betrauern könnten?

Warum lassen sie die Gefangenen nicht frei?
Ajatollah Sane‘i stellt auch die Frage, wieso die Gefangenen nicht freigelassen würden. Wenn sie doch ein Geständnis abgelegt hätten, gebe es gar keinen Grund, sie weiter in Haft zu halten. Genauso gut könne man sie auch bis zum Tag der Gerichtsverhandlung auf freiem Fuß belassen.


Ajatollah Sanei

Nane-nochodi
Der Ajatollah fand auch eine bildhafte Bezeichnung für das Verhalten des Führers Chamenei und der Regierung, jetzt über die Besetzung des einen oder anderen Amtes zu feilschen. Das sei wie Nane-nochodi, die Mutter, die mit ihren vielen Kindern nicht fertig werde, und ihnen deshalb eine Handvoll getrockneter Kichererbsen hinwerfe, mit den Worten: Ihr könnt so viel davon essen, wie ihr kriegt. Dann streiten die Kinder miteinander und sind beschäftigt, die Kichererbsen aufzulesen, während dessen die Mutter Zeit hat, ihren eigenen Geschäften nachzugehen. Er warnte die Bevölkerung davor, sich auf diese Art ablenken zu lassen. Und er zögerte auch nicht, seine Anhänger zu ermutigen, ihre Meinung öffentlich kundzugeben, was als versteckter Aufruf zu Demonstrationen verstanden werden kann.


Ajatollah Sadeq Laridschani

Ajatollah Sadeq Laridschani: neues Oberhaupt der Justiz

Ajatollah Sane‘i hielt seine Brandrede am selben Tag, an dem Ajatollah Chamenei den neuen Vorsitzenden des Obersten Justizrats ernannte, Ajatollah Laridschani, den Nachfolger von Ajatollah Schahrudi. Ajatollah Schahrudi war zehn Jahre lang der Vorsitzende des Obersten Justizrats (Shoura-ye ‚Ali-ye Qaza‘i) und hatte sich in dieser Zeit vor allem durch seine Willenlosigkeit ausgezeichnet. So ließ er zu, dass der Geheimdienst und die Pasdaran den Justizapparat unterwanderten, indem sie die Verhöre durchführten, so dass diese Organe Zugang zu Akten und Aussagen bekamen, die sie in einem geordneten Verfahren nie erhalten hätten. Unter Schahrudi waren die Richter in politischen Prozessen nur Erfüllungsgehilfen der Verfolgungsorgane der zitierten Dienste und urteilten, was gewünscht wurde. Selbst in „normalen“ Strafprozessen drückten sie sich davor, die Täter zu verfolgen, wenn es Angehörige der Pasdaran oder des Geheimdienstes waren. Sadeq Laridschani ist ein Bruder des Parlamentspräsidenten Ali Laridschani.


Ajatollah Rafsandschani und Präsident Ahmadineschad

Die Amtseinführung von Sadeq Laridschani als neues Oberhaupt der Justiz war einen Tag später, am 17.08.2009. Zu diesem Anlass war selbst Ajatollah Rafsandschani erschienen, der gegenüber Ahmadineschad bei dieser Gelegenheit zum Gruß die Hand erhob und sogar aufstand, als Ahmadineschad eine Rede hielt. Dagegen ließen Ahmadineschad und seine Minister Ajatollah Rafsandschani stehen, als dieser ans Mikrophon ging, um zu reden.
Das sind die Spielereien, von denen Ajatollah Sane‘i sprach, die nur dazu dienen, die Bevölkerung abzulenken.

Der Führer im Visier
Es wird immer deutlicher, dass nun Ajatollah Chamenei selbst ins Zentrum der Kritik rückt. Eine Reihe von Abgeordneten des iranischen Parlaments, darunter solche, die seit den Anfängen als Abgeordnete im Parlament vertreten sind, haben in einer Erklärung gefordert, dass der Expertenrat zusammentreten solle und Ajatollah Chamenei zur Rede stellen solle. Auch zahlreiche Richter stellten in einer Erklärung die gleiche Forderung auf, genauso wie eine Reihe von Rechtsgelehrten in Qom. So meinten die Richter, dass die Tatsache, dass jemand religiöser Führer sei, nicht bedeute, dass er keine Fehler begehe… So verwundert es nicht, dass inzwischen wohl mit Inspiration der Geistlichkeit eine neue Parole gegen Ajatollah Chamenei auftaucht:

Chamene‘i qatel e, velayat-ash batel e.

Chamenei ist ein Mörder, seine Herrschaft ist ungültig

Shirin Ebadi will vor den Internationalen Strafgerichtshof gehen
Es ist deutlich, dass die Regierung höchstens ein paar „Bauern“ opfern wird, zum Beispiel den Staatsanwalt von Teheran Mortasawi – der an der Folterung von Zahra Kazemi beteiligt war, oder ein paar Wärter des berüchtigten Gefängnisses Kahrisak – wobei auch hier nicht sicher ist, ob es dann je zu einem Verfahren gegen die Wärter kommen wird. Da die Form, wie die Proteste niedergeschlagen wurden, eine systematische Verletzung der Menschenrechte darstellen und unter die Definition „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ fallen – so die Massaker im Gefängnisse und die Massenvergewaltigungen, will Shirin Ebadi mangels unabhängiger Justiz im Iran eine Klage an den Internationalen Strafgerichtshof vorbereiten.

Shirin Ebadi
Es bleibt zu wünschen, dass die Regierungen, die heute noch kritische Worte über die iranische Regierung finden, dann auch von ganzem Herzen eine solche Klage unterstützen.

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Iran: Wir warten nicht aufs Jüngste Gericht

Es ist an der Zeit, die iranischen Machthaber vor ein internationales Gericht zu stellen. In Frage kommen die Personen an der Spitze der Macht: Präsident Ahmadineschad und der Führer Ajatollah Chamenei.

Wieso vor Gericht?
Parolen wie „Marg bar…“ „Tod dem…“ sind zwar aus der Sicht einer zornigen und einstweilen ohnmächtigen Gesellschaft verständlich, aber wie will man einen friedlichen Iran aufbauen, wenn man selbst zu so brutalen Mitteln greift wie die Machthaber? Ein fairer Prozess ist das Mittel ziviler Gesellschaften, um der kriminellen Gewalt Herr zu werden.

Wieso vor ein internationales Gericht?
Es ist klar, dass die Machthaber sich nicht selbst anklagen werden. Die Justiz ist in ihrer Hand, deshalb ist eine Anklage im Iran nicht möglich. Aber es gibt noch einen anderen Grund. Die Verbrechen, die derzeit im Iran begangen werden, sind keine Privatsache, sie werden im Namen des Staats auf Anordnung der Machthaber ausgeführt. Und es sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Ausmaß der staatlichen Unterdrückung im Iran hat eine Schwelle erreicht, in der die Völkergemeinschaft betroffen ist. Kein Diktator kann sich darauf zurückziehen, dass sei seine „innere Angelegenheit“. Friedlich demonstrierende Menschen zu foltern, verschwinden zu lassen, zu ermorden, sind Verbrechen, die auf der ganzen Welt strafbar sind und sein müssen.


Kahrisak: das Tor zur Hölle

Was für Verbrechen?
Es gäbe eine lange Liste: Die Hinrichtung von Oppositionellen gleich nach der Revolution, das große Gefängnismassaker von 1989, die Morde an Kurdenführern in Wien und Berlin, die Ermordungen von iranischen Exilpolitikern in Genf und in Paris, die Serienmorde in den 1990er Jahren, die Ermordung iranischer Studenten 1999, die Ermordung der iranisch-kanadischen Journalistin Zahra Kazemi und vieles mehr. Aber darum geht es heute nicht, denn das Internationale Strafgericht kann nur Straftaten verfolgen, die seit seiner Einrichtung begangen wurden.


Zahra Kazemi, ermordete Journalistin

Die Verbrechen von Heute
Und davon gibt es genug. Auf Anweisung von Präsident Ahmadineschad und des religiösen Führers Ajatollah Chamenei wurden nach den Wahlen vom 12. Juni 2009 gegen friedlich protestierende Menschen, die im Einklang mit der iranischen Verfassung und dem Menschenrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf die Straße gingen, speziell trainierte und ausgerüstete Einheiten und staatlich organisierte „Zivilisten“ eingesetzt, die die Demonstrierenden nicht einfach verhafteten, sondern brutal zusammenschlugen und gezielt ermordeten.

Die versteckten Leichen
Bis jetzt haben sich 69 Familien an eine von Mussawi und Karrubi gebildete Kommission gewandt und sie über die Ermordung ihrer Kinder informiert. Die Opfer waren auf der Straße oder in Haft ermordet worden, zum Teil nach bestialischen Folterungen. Lange wurde den Angehörigen der Leichnam vorenthalten, und er wurde ihnen nur unter der Bedingung ausgehändigt, Schweigen zu wahren. Sie wurden aufgefordert, die Verwandtschaft über die Todesursache zu belügen, damit die wahren Gründe vertuscht bleiben. 69 Familien haben sich getraut, das Schweigen zu brechen, aber wie viele schweigen noch aus Angst? Auch die Ärztinnen und Ärzte an den Krankenhäusern, die schwer verletzte Demonstranten behandelten, wurden vom Staat unter Druck gesetzt, falsche Todesbescheinigungen auszustellen. Die Ärzte weigerten sich aber und gingen aus Protest ebenfalls auf die Straße.


Kahrisak – das iranische Guantanamo

Es geht hier nicht darum, eine Rangordnung von berüchtigten Haftorten aufzustellen. Sei es Zhaslik in Usbekistan, Guantanamo auf Kuba, das von der US-Regierung eingerichtet wurde, oder Kahrisak (Kahrizak), ein Haftort im Süden von Teheran, der noch unter der vorigen Amtszeit von Ahmadineschad vor zwei Jahren als Haftort für politische Gefangene ausgeweitet wurde. Ein Gefangener, der dieses Gefängnis überlebt hat, berichtete mir persönlich, welchen Schock er erlebte, als er eingeliefert wurde:
Als er eintrat, sah er vielleicht ein Dutzend Menschen an den Füßen aufgehängt von der Decke hängen, mit blutigen Striemen auf dem Rücken, vom Auspeitschen, ein blutiger Anblick wie beim Metzger. Die Wärter benutzen Eisenstangen, um die Gefangenen zu schlagen.

Der Fall Ruh-ol-amini
Der Sohn von Dr. Abdolhossein Ruh-ol-amini, Mohsen Ruh-ol-amini, wurde in Kahrisak zu Tode gefoltert. Der Vater konnte nur Dank seiner einflussreichen Stellung die Leiche erhalten. Und Dank seiner Position konnte er auch einen eigenen Arzt zur Autopsie mitbringen, der die Folterspuren und Todesursache festhielt. Diese Beweismittel hat der Vater des Ermordeten dem Shoura-ye Ali-ye Qaza’i, dem Obersten Justizrat, vorgelegt.


Gefängnis Kahrisak

Brief von Karrubi an Rafsandschani
Der Oppositionskandidat Karrubi hat einen Brief an den Vorsitzenden an den Expertenrat Ajatollah Rafsandschani geschrieben, dass er persönlich von Gefangenen erfahren habe, die aus dem Gefängnis entlassen wurden, dass in der Haft männliche wie weibliche Gefangene Opfer brutaler Vergewaltigungen wurden und schwere körperliche und seelische Schäden davongetragen hätten. Dies beschränkt sich nicht nur auf das Gefängnis von Kahrisak.

Der Abgeordnete Mottahari
Der Sohn von Ajatollah Mottahari, der Parlamentsabgeordnete Ali Mottahari, erklärte ausdrücklich, es reiche nicht, das Gefängnis von Kahrisak einfach zu schließen. Die Täter müssten ermittelt und verfolgt werden: „Die Täter der Haftanstalt Kahrisak müssen bestraft werden. Es darf nicht so wie im Fall der Serienmorde oder bei den Vorfällen um die Ermordung von Zahra Kazemi oder von Bani Yaqub im Ungewissen bleiben, ob die fehlbaren Personen tatsächlich zur Rechenschaft gezogen wurden oder nicht.“ Er forderte weiter: „Die fehlbaren Personen müssen mit ihrem Vornamen und Nachnamen, mit ihrem Beruf und auch mit ihrem Bild in der Staatlichen Fernsehgesellschaft Seda o Sima und in der Presse dem Volk gezeigt werden und vor Gericht gestellt werden.“ (Der Abgeordnete scheint nicht zu bedenken, dass erst ein rechtskräftiges Urteil es erlaubt, die Täter als solche zu bezeichnen).


Kahrisak: selbst nach Maßstäben des iranischen Parlaments menschenunwürdig

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Die Nacht zerbricht im Iran – aber wann?

Guten Tag! Vielen Dank, dass Sie mir ein Interview über den Iran geben.

Guten Tag, auch ich bedanke mich für Ihre Mühe und dafür, dass Sie meine Informationen den deutschen Lesern zugänglich machen.

Frage: Wann sind Sie das letzte Mal in den Iran gegangen?

Antwort: Ich wohne in Deutschland und reise jedes Jahr drei- bis viermal in den Iran. Das letzte Mal war ich dort von Anfang Juni bis Anfang August.

Frage: Haben Sie in der Zeit vor den Wahlen etwas Besonderes erlebt?

Antwort: Nach der Landung meines Flugzeugs in Teheran haben meine Schwester und ihre Familie mich abgeholt und zu sich nach Hause mitgenommen. Nur die Tochter meine Schwester, eine Studentin, war schick gekleidet und hatte Makeup aufgelegt. Sie sah so aus, als wenn sie in den letzten Tagen beim Friseur gewesen wäre. Ich fragte sie lachend, ob sie sich für mich so schön gemacht hätte. Sie antwortete: Nein, Tante. Ich fragte weiter: Möchtest du an einer Hochzeit teilnehmen? – Nein, Tante. Ich lachte wieder und fragte, was sie vorhat. Mit Freude meinte sie, dass sie am selben Abend an einer Demonstration teilnehmen wolle. Ich war sehr erstaunt und konnte es kaum glauben. Sie ergänzte: „Liebe Tante, du musst selbst an einer Demonstration teilnehmen und sehen, wie andere Mädchen sich noch schicker als ich machen. Außerdem sind dort junge Männer und Frauen gemischt, gehen Hand in Hand, singen Lieder und rufen Parolen für Karrubi oder Mussawi. Jeder hat ein grünes Band am Handgelenk oder ein grünes Tuch um den Hals.“ Ich fragte meine Schwester ob das wahr sei, was ihre Tochter behauptet. Beide Eltern bestätigten ihre Aussagen. Der Mann fügte hinzu, dass nicht nur in Teheran sondern im ganzen Iran die Jugendlichen auf der Strasse seien und sagen, was sie denken, z.B. über Freiheit, die Änderung der Verfassung, usw. Dieses Gesicht der iranischen Gesellschaft können alle Medien wahrnehmen und darüber berichten, aber es gäbe noch ein anderes Gesicht. Auf meine Nachfrage erklärte er, dass zwar die Kandidaten Genehmigungen für ihre Wahlkampfbüros besäßen, dass aber in vielen kleinen Städten und Dörfern oder sogar in Teheran diese Büros noch nicht mal eröffnet werden konnten. Er selber sei Leiter des Teheraner Wahlkampfbüros von Mussawi und sei direkt vor seinem Büro von Anhängern Ahmadinejads mit einem Messer verletzt worden. Ich fragte ihn, wie das geschehen konnte. Er meinte, dass das ganze Innenministerium und der Geheimdienst auf Seiten Ahmadinejads sei und unbedingt wolle, dass er Staatspräsident werde. Sie hätten ihre Kräfte zusammengenommen und Männer in Zivil, mit langen Hemden unter denen sie Messer und andere Waffen versteckten, vor die Wahlkampfbüros geschickt, wo sie die Mitarbeiter drangsalierten, verfolgten und bei ihren Tätigkeiten, wie z.B. dem Plakatieren, massiv behinderten oder sogar brutal schlagen. Ich fragte, warum denn die Jugendlichen, die auf der Strasse demonstrieren und Parolen rufen, keine Probleme bekämen. Seine Einschätzung war, dass das zum einen auf die ausländischen Medien zielt, die berichten sollen, wie frei die Wahlen im Iran sind und zusätzlich sollten die Jugendlichen, die aufgrund ihrer Unerfahrenheit ähnlich denken, ihre Familien mobilisieren und für eine hohe Wahlbeteiligung sorgen.

Frage: Waren Sie selbst auf einer Demonstration vor den Wahlen?

Antwort: Die Wahlen waren freitagabends. Am Mittwoch davor war ich zusammen mit meiner Nichte und anderen Bekannten auf einer
Demonstration auf dem Valie-Assr-Platz. Es war wie ein friedliches Meer voller Farben und verschiedener Aussagen und Diskussionen. Ab und zu haben Anhänger von Ahmadinejad versucht, die Diskussionen zu stören, worauf jedoch gelassen reagiert wurde.

Frage: Wie war es am Wahltag? Haben Sie selbst etwas mitbekommen?

Antwort: Meine Verwandten und ich waren zusammen 15 Personen. Wir besaßen fünf Autos und hatten die Aufgaben untereinander verteilt.
Jeweils drei Leute fuhren in einem Auto. Zwei Autos sollten in Teheran herumfahren und beobachten, wie die Wahlen laufen. Das dritte Auto fuhr nach Karadsch, eine Stadt etwa 35 km westlich von Teheran gelegen. Das vierte Auto führ nach Schahrei, 15 km östlich von Teheran. Und das letzte Auto fuhr schließlich nach Varamin, 40 km östlich von Teheran. Ich selbst war den ganzen Tag in Teheran unterwegs und haben überall lange Schlangen vor den Wahllokalen gesehen, mit lauter Menschen, die grüne Bänder und Tücher trugen. Ca. 80 Prozent der Menschen waren an der einen oder der anderen Stelle grün gekleidet. Gegen 9 Uhr abends versammelten wir uns wieder bei meiner Schwester. Die Berichte der Übrigen klangen genau so. Alle waren voller Zuversicht, dass Mussawi gewinnen würde. Etwa gegen halb zehn Uhr hat der Mann meiner Schwester bei dem Teheraner Wahlkampfbüro von Mussawi angerufen. Voller Freude rief er, dass sie gewonnen hätten. Ich fragte ihn ob er wirklich sicher sei könne und er sagte ja, weil Larijani, der Leiter des Parlaments, persönlich Mussawi telefonisch gratuliert habe.

Frage: Dann muss also ein Wahlbetrug vorliegen?

Antwort: Der iranische Geheimdienst, das Innenministerium, der Wächterrat und Chamenei haben lange vor den Wahlen Ahmadinejad ausgewählt und alles organisiert.

Frage: Haben Sie selber die Reaktionen der Bevölkerung erlebt?

Antwort: Am Freitag, den 12. Juni waren die Wahlen. Samstagvormittags ging es los mit Unruhen im ganzen Land. Als Gegenmaßnahme gegen die Unruhen hat die Regierung in der Nacht von Sonntag auf Montag mit Spezialeinheiten und Männern in Zivil alle Studentenwohnheime im Iran angegriffen. Es kam nicht nur zu Verletzten und Festnahmen sondern auch zu Toten. Die Studentin, die im Teheraner Studentenwohnheim umkam, war einen Kommilitonin meiner Nichte. Am Montag, den 15. Juni, fand in Teheran eine Demonstration zwischen dem Platz Imam Hossein und dem Platz der Freiheit statt. Das ist eine Strecke von 16 km. Die Medien haben nur von dem Abschnitt zwischen dem Revolutionsplatz und dem Freiheitsplatz berichtet, aber ich habe mit eigenen Augen gesehen, dass die Demonstration viel weiter reichte. Es waren mindestens 2 Mio. Menschen. Mussawi und Karrubi waren ebenfalls vor Ort. Die ganze Woche über kam es zu Demonstrationen und abends erschallte auf den Dächern der Ruf „Allahu Akbar“ und „Tod der Diktatur“. Niemand wollte zur Arbeit gehen. Es war ein großes Chaos. Es war so wie in der Anfangszeit der Revolution. Man sagte, dass die Demonstranten bald die staatlichen Rundfunkstationen übernehmen und die Wahrheit verbreiten würden. Bis zum Freitag war überall nur Wut und Unruhe zu sehen.

Frage: Waren keine Polizisten und Basiji auf der Strasse, die die Menschen schlugen und festnahmen?

Antwort: Festnahmen und Schläge waren nicht so brutal wie am folgenden Samstag.

Frage: Was geschah am Samstag?

Antwort: Beim Freitagsgebet am 19. Juni war Chamenei persönlich als Imam auf der Kanzel. In seiner Rede hat er direkt Ahmadinejad unterstützt und betont, dass das Schicksal des Irans nicht von der Strasse bestimmt werden dürfe. Das war ein grünes Licht für die Revolutionswächterorganisation, die Spezialeinheiten, die Männer in Zivil und die Basiji. Am Samstag, den 20. Juni, kamen überall die Menschen und ganz besonders die Jugendlichen auf die Strasse und unser Land wurde zur Hölle. Die Demonstranten sind sehr brutal mit allen Mitteln geschlagen, auf der Strasse getötet, verletzt und festgenommen worden. Die Krankenhäuser waren überfüllt mit Verletzten und Augenzeugen berichteten, wie die Toten in Minibussen zu Kühlhäusern abtransportiert wurden. Trotz der Brutalität ging der Kampf die nächsten Tage weiter. Bekannte Vertreter der Reformisten sind festgenommen und verfolgt worden. Jeden Tag kam es zu neuen Festnahmen, Toten und Verletzten. Die Eltern, die ihre Kinder vermissten, sammelten sich jeden Tag vor dem Ewin-Gefängnis und den Polizeistationen und verlangten Auskunft. Auch sie wurden brutal geschlagen, ohne eine Auskunft zu erhalten.

Frage: Was haben Sie selbst erlebt?

Antwort: Ich selbst habe nicht jeden Tag an den Demonstrationen teilgenommen. Ich habe ein Heft voll geschrieben, mit den Parolen, die gerufen wurden und ich habe einen Film gedreht. Ein Beispiel, von dem, was ich selbst gesehen habe: In Nordost-Teheran gibt es einen großen Platz namens Haft Hoz, der normalerweise jeden Tag voller fliegender Händler ist, darunter einfache Menschen, Arbeitslose und auch Akademiker, die ihre Waren anbieten. Als ich am Donnerstag, den 25. Juni, dort abends vorbeikam, war der Platz wie leergefegt und es hieß, alle seien beim Demonstrieren. Als ich kurz vor meiner Rückreise nach Deutschland ein weiteres mal dort vorbei kam, sagten mir Bekannte, dass eine Person tot sei, andere Personen verhaftet seien und über weitere Personen keine Informationen zu erhalten waren.

Frage: Wie hoch schätzen Sie die Zahl der Anhänger der Menschen im Iran für die Regierung?

Antwort: Ca. 10 Prozent.

Frage: Wer sind diese 10 Prozent?

Antwort: Organisierte Männer in Zivil, Basiji, Revolutionswächter, Geheimdienste und ein Teil der Polizei sowie ein Teil der Bewohner der Slums.

Frage: Wie werden sie finanziert?

Antwort: Letztes Jahr hatte Ahmadinejad mehr als 80 Mrd. Dollar als Öleinkommen und die Finanzierung seiner Anhänger war kein Problem. In den ersten fünf Monaten des iranischen Jahres gab es zwar nur Einnahmen in Höhe von 17 Mrd. Dollar. Es gibt aber keine Pläne für längerfristige Investitionen in der Landwirtschaft, dem industriellen Sektor oder dem Dienstleistungssektor, so dass auch dieses Jahr die Finanzierung seiner Anhänger möglich ist. Einen Nachbarn meiner Schwester, den ich persönlich kenne, habe ich eine Woche nicht gesehen. Als ich ihn dann eines Morgens wieder sah und fragte, wie es ihm gehe und ob er im Urlaub gewesen sei, antwortete, er sei seit ein paar Monaten arbeitslos. Neulich habe er einen neuen Job gefunden, aber er wüsste nicht ob er ihn jeden Tag ausüben könne. Gott sei Dank habe er in sechs Tagen 1,8 Mio. Toman verdient. Auf meine Frage nach der Art dieses neuen Jobs, gab er zur Antwort: „Mein Job ist zwischen dem Platz Valie-Assr und dem Platz Vanak. Meine Aufgabe ist es, Demonstranten zu schlagen.“ Ich fragte ihn, ob er jemanden getötet habe und er sagte: „Manche meiner Kollegen sind sehr brutal und haben getötet, aber ich nicht. Ich versuche Festnahmen zu machen und Demonstranten dem Polizeitransporter zu übergeben.“

Frage: Hat die unzufriedene Bevölkerung einen Anführer oder eine Organisation?

Antwort: Leider ist das ein großes Problem für die iranische Bevölkerung. Der Bevölkerung steht eine Regierung mit einer geschlossenen Ideologie, mit Waffen, Geld und organisierten Personen gegenüber.

Frage: Dann meinen Sie gibt es keine Hoffnung?

Antwort: Nein, ich habe nicht über Hoffnung gesprochen. 70 Prozent der iranischen Bevölkerung ist unter 25 Jahre alt. Die Regierung hat keinen Rückhalt in dieser Bevölkerungsgruppe. Diese Jugendlichen sind gut informiert, durch das Internet und die Medien. Wenn wir vertikal denken, gibt es keinen Anführer; wenn wir aber horizontal denken, dann ist jeder Jugendliche nach den Wahlen selbst ein Anführer geworden. Taktik und Strategie sind Gegenstand von hitzigen Diskussionen bei diesen Jugendlichen.

Frage: Ich habe gedacht, die Reformisten wie Mussawi und Karrubi sind die Anführer dieser Bewegung, was meinen Sie?

Antwort: Die meisten wichtigen Personen sind jetzt im Gefängnis. Mussawi und Karrubi sind selber in der Vergangenheit schuldig geworden an der gegenwärtigen Situation. Beide möchten dieses System bewahren. Doch die Jugendlichen haben die Nase von diesem System voll. Die Gesetze dieses Systems sind für die Jugendlichen wie eine Kette, die sie sprengen wollen. Es dauert vielleicht noch aber man kann ein Meer nie genau einschätzen, womöglich kommt bald ein Tsunami.

Außer den traurigen Erlebnissen habe ich auch hochinteressante Dinge erlebt: In einer kleinen Gasse in Südost-Teheran stieß ich einmal auf eine Minidemonstration bestehend aus 11 bis 12 Kindern, die allesamt unter 7 Jahre alt waren und ein Transparent vor sich her trugen. Ihre Parole lautete „Ahmadi, Ahmadi, gib uns unsere Stimme zurück!“. Ich wusste nicht, ob ich lachen oder weinen sollte und fragte sie, wie sie ihre Stimmer zurückfordern könnten, wo sie doch keine 7 Jahre alt und somit auch nicht wählen gegangen waren. Sie gaben zur Antwort, dass ihre Eltern wählen gegangen waren und sie nun die Stimmen ihrer Eltern zurückverlangten.

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Politische Parolen in den Strassen

Die Parolen radikalisieren sich langsam


Tod für Chamenei


Tod der Diktatur


Neda Agha-Soltan, wir werden deinen Weg fortsetzen

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Die mutigen Frauen von Teheran

Aktivistinnen schildern in einem Augenzeugenbericht die Zustände im Iran


Das Bild zeigt Demonstrantinnen in Teheran, jedoch nicht in der geschilderten Situation

Einige Stunden nach der Amtseinführung von Ahmadinejad

Auf der Valie-Assr-Strasse. Eine Spezialtruppe zur Aufstandsbekämpfung, Polizei und die berüchtigten Schläger in Zivil sind einsatzbereit. Auf der Strasse versammeln sich ungewöhnlich viele Menschen.

Eine Frau zieht ihr Kind an der Hand und versucht, den Valie-Assr-Platz in Eile zu überqueren. Sie schaut auf die dunklen Polizeifahrzeuge, die voll besetzt sind und schnell um den Platz fahren. Die Mutter sagt hastig: „Weiter oben ist wohl eine Demonstration, die fahren dort hin.“

Die Menge kommt von Vanak und drängt nach Süden. Es ist so ein Gedränge, dass diejenigen, die mit dem Auto unterwegs sind, den Fußgängern ermunternd zurufen und eine Hupkonzert anfangen. Alle machen das V-Zeichen. Die Menge wird immer dichter und bekommt den Charakter einer Demonstration. Das Personal der dortigen Krankenhäuser und großen Geschäftsgebäude schaut zustimmend zu und lächelt. Plötzlich tauchen die roten Motorräder der „Männer in Zivil“ auf. Auf jedem Motorrad sitzen zwei. Sie tragen Helme und sind mit Schlagstock und Colt bewaffnet. Sie fahren in die Menge und fangen ohne Vorwarnung an, auf die Versammelten einzuschlagen. Das Protestgeschrei – vor allem der Frauen – erfüllt die Luft.

Die Menge flieht in alle Himmelrichtungen. Wegen des ständigen Tränengaseinsatzes husten alle und haben brennende Augen. Die Menschen flüchten sich in die Gebäude, und die Beamten nehmen die Verfolgung auf und werfen auch dort Tränengas. Einige der Beamten versuchen, den hupenden Autos im Stau die Autozeichen abzumontieren. Einige mutige Jugendliche stürzen sich auf diese Beamten und verfolgen sie, diese bekommen Angst und werden verjagt.

Die Menge sammelt sich 50 Meter weiter erneut und ruft Parolen. Die Beamten sind ratlos, in welche Richtung sie sich nun wenden sollen. Die Bevölkerung ist nicht bereit, den Platz zu räumen. Einige sind verletzt, aber der Marsch nach Süden geht weiter.

Weiter oben, in der Nähe des Saii-Parks, verfolgt eine andere Polizeitruppe einen Jungen und schlägt ihn brutal. Sein T-Shirt ist bereits zerrissen. Sein nackter Oberkörper ist schon voller blauer Flecken. Die Menge schreit: „Schlag ihn nicht!“ und einige Frauen werfen sich dazwischen. Eine im mittleren Alter umklammert die Schulter des Jungen und versucht, ihn wegzuziehen, aber ein kräftiger Beamter nimmt die Frau und wirft sie in das Wasser der Gosse. Sie schreit und wehrt sich heftig. Andere Frauen fangen auch zu schreien an. Darauf sagen andere Leute: „Wir müssen der Mutter beistehen und dürfen nicht zulassen, dass die Beamten ihren Sohn mitschleppen.

In der Zwischenzeit haben die Beamten den halbnacktem Jungen in den Norden des Platzes geschleppt und seine Hände mit Kabelbinder auf den Rücken gefesselt und auf der Beifahrersitz eines Motorrads gesetzt. Ein Beamter setzt sich hastig auf den Fahrersitz, um loszufahren. Aber einige der Leute umringen das Motorrad und einige den Kommandanten der Truppe. Die Beamten halten und warten auf ihn. Eine Gruppe von Frauen, die das Geschehen beobachtet haben, kommt hinzu und begleitet die Mutter zu dem Kommandanten. Man sieht das erschrockene Gesicht des Jungen und seinen verzweifelten Blick. Es ist eine emotionsgeladene Szene. Eine Frau schreit: „Wir müssen ihn jetzt befreien, sonst kann man seine verstümmelte Leiche in der Leichenhalle suchen.“

Die älteren Männer und Frauen schreien: „Lasst ihn frei! Was hat er getan? Er ist nur auf der Strasse!“

Die Mutter kniet nieder und umklammert das Bein des Kommandanten mit aller Kraft und weint und schreit: „Ich lasse Dich nicht los, lass ihn frei!“

Viele sind so bewegt, dass sie weinen. Irgendwie ist der Junge frei gekommen, Frauen und Mütter holen ihn weg.

Die Menge klatscht Beifall!

Nun helfen die Frauen der Mutter aufzustehen.

Alle sind verschwitzt und erschöpft nach diesem halbstündigen Kampf. Sie reden mit der Mutter über ihre Tapferkeit. Und die Frau murmelt schließlich: „Aber ich bin nicht seine Mutter, ich kenne ihn gar nicht.“

Erschienen ist dieser Augenzeugenbericht auf der Internet-Seite www.forequality.info. Sie wird betrieben von einer Gruppe Frauenrechtlerinnen namens barabari. Schon seit drei Jahren sind die Frauen, darunter Juristinnen, Journalistinnen und Schriftstellerinnen, aktiv, seit den Demonstrationen setzen sie sich für einen Systemwechsel ein.

Übersetzerin: Solale Schirasi, Dozentin an der Universität Konstanz.

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Iran: Revolution in der Sackgasse?


Richter am Revolutionstribunal

Wird die Flut zum Rinnsal?

Millionen von Menschen kommen selten spontan auf die Straße. Meist kommt es da und dort zu kleinen Kundgebungen oder Protestaktionen, und wenn die Machthaber nichts gegen die Unzufriedenheit der Protestierenden unternehmen, kann es sein, dass die Proteste sich ausweiten. Das war vor der iranischen Revolution von 1979 der Fall. In den vergangenen zehn Jahren gab es zwar immer wieder Protestaktionen – Streik der Busfahrer von Teheran, der Lehrer, Studentenkundgebungen, Straßenproteste, aber nie hatten sie das Ausmaß erreicht wie direkt nach dem Wahlbetrug vom 12. Juni 2009. Umso auffälliger ist jetzt die Tatsache, dass die Proteste zwar weitergehen, auch fünfzig Tage nach dem Putsch der Pasdaran-Befehlshaber, aber zerstreut, in verschiedenen Städten und nicht zentral koordiniert. Was ist passiert?

Der Hammer schlägt zu
Ein Grund für das Abflauen der Proteste ist natürlich in der Brutalität des Regimes zu sehen. Die Leute hinter Ahmadineschad hatten schon im Vorfeld ihre Kräfte trainiert und platziert, sie waren vorbereitet auf Proteste und hatten auch die Bekämpfung von Aufständen in Großstädten geübt. Die Putschisten konnten sich auf die Pasdaran, auf die Bassidschi, auf die sogenannten „Männer in Zivil“ stützen. Gerade diese „Zivilisten“ werfen einige Fragen auf, da sie unter der Bevölkerung für ihre Gewalttätigkeit besonders berüchtigt sind. Woher kommen sie, was für Menschen sind es?


wenn die zuschlagen…

Die „Männer in Zivil“
Selbstverständlich ist es nicht möglich, diese Aussagen durch Statistiken zu erhärten, aber das, was bislang an Details bekannt geworden ist, lässt folgendes Bild entstehen. Noch in der vorigen Amtsperiode von Ahmadineschad hatte es eine Kampagne gegen „Arasel wa Oubasch“ („Schurken und Banditen“) gegeben. Das waren Männer, die meist den Bassidschi-Milizen angehörten und gute Kontakte zu manchen Geistlichen hatten. Sie spielten vor Ort den Boss, konnten Leute verprügeln, erpressen, mit Drogen handeln, Frauen straflos vergewaltigen und sich jeder Verfolgung sicher sein. Die normale Polizei hatte Angst vor ihnen, denn jeder wusste, dass hinter ihnen die Bassidschis stehen. Das Problem war allerdings, dass damit das Regime in Verruf geriet, und so nutzte Ahmadineschad die Kampagne gegen deren Kriminalität, um sich in der Bevölkerung beliebt zu machen. Ein Teil dieser Gewalttäter wurden unter entwürdigenden Bedingungen verhaftet und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Namentlich diejenigen, die so mächtig geworden waren, dass sie sich trauten, sogar die Richter mit dem Tod zu bedrohen. Viele andere, die es aus der Sicht der Machthaber nicht übertrieben, durften weiter ihr Unwesen treiben. Diejenigen, die verurteilt wurden, bekamen nun ein verlockendes Angebot: Sie sollten die Demonstranten verprügeln, im Gegenzug würde ihre Strafe verringert. Und so wurden sie unter den Augen der Bassidschis auf die Menschen losgelassen.


Reformer Abtahi (unter Chatami Vizepräsident) vor der Haft und jetzt

Ein anderer Teil der Inhaftierten bekam gegen ähnliche Versprechen die Aufgabe, die eingelieferten Gefangenen zu quälen, zu foltern und zusammenzuschlagen, damit sie kein zweites Mal auf die Idee kämen, zu protestieren. So kommt es, dass viele Freigelassenen berichten, dass man von ihnen in Haft gar keine Informationen wollte, sie seien „einfach so“ angegriffen und zum Teil verstümmelt worden.

Die falsche Gallionsfigur
Aber das ist nicht der einzige Grund dafür, wieso die Millionenproteste in sich zusammengesackt sind. Ein weiterer Grund ist bei den so genannten „Reformern“ zu suchen. Egal ob Mussawi, Karrubi oder Rafsandschani, alle wollen die Islamische Republik am Leben erhalten. Für sie sind die Massenproteste Verhandlungsmasse, um gegenüber Ajatollah Chamenei argumentieren zu können: Gebt uns die Regierungsposten, dann hören die Proteste auf und wir alle haben unsere Ruhe. Mussawi setzt seine Aufrufe an die Bevölkerung stets dosiert ein, um diesem Ziel näher zu kommen, aber er hat genauso Angst vor einem Ende des Systems wie Chamenei und die anderen Geistlichen. Deshalb hat er sich auch kürzlich von einer Parole distanziert, die neuerdings bei den Protesten aufgetaucht ist: „Jomhuriye irani, esteqlal, azadi“ (Iranische Republik – Unabhängigkeit – Freiheit). Das ist eine wesentliche Änderung der traditionellen Parole des Regimes: „Jomhuriye eslami, esteqlal, azadi“ (Islamische Republik – Unabhängigkeit – Freiheit). Mussawi erklärte, wer solche Parolen in die Welt setze, schaffe den Machthabern einen Vorwand, gegen die Protestbewegung einzugreifen, er machte sie geradezu für die künftige Unterdrückung der Proteste verantwortlich. Dadurch, dass die Demonstrierenden keine eigene Organisation mit eigenen Zielen haben und ihr scheinbares Sprachrohr Mussawi aber gar keine Änderungen will, läuft die Bewegung ins Leere.


Das Revolutionsgericht

und „Verräter“
Dabei übersehen die „Reformer“, dass sie mit ihrer Taktik, die Volksbewegung nicht so stark werden zu lassen, dass das Regime wirklich geändert wird, ihr eigenes Grab schaufeln.

Angeklagt
So fand am Samstag, den 1. August 2009, eine nicht-öffentliche Gerichtsverhandlung vor dem Islamischen Revolutionstribunal Teheran statt, auf dem 100 Aktivisten der Reformer in einem Massenverfahren angeklagt waren.

Angeklagt
Die Presse war nicht zugelassen, mit einer Ausnahme: Die Nachrichtenagentur Fars, die ganz in der Hand von Anhängern Ahmadineschads und Chameneis ist.

Die Hofberichterstatter

Wie die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi in einem Interview berichtete, wurden die 100 Gefangenen in Einzelhaft gehalten, durften während der Haft keinen Anwalt sehen und waren während der ganzen Verhöre ohne Beistand, so dass sie erst am Tag der Gerichtsverhandlung einen Anwalt zu sehen bekamen.

Angeklagt
Angesichts der schon vorliegenden „Geständnisse“ antworteten die Anwälte dann vor Gericht: Die haben ja schon gestanden, was sollen wir da noch sagen?
Schirin Ebadi berichtete auch von ihren Erfahrungen aus früheren Prozessen, mit welchen Mitteln die Gefangenen psychisch gebrochen werden: So gibt man ihnen gefälschte Zeitungen mit erfundenen Nachrichten in die Hand, so dass sie einen ganz anderen Eindruck von der Wirklichkeit vermittelt bekommen als das, was draußen wirklich abläuft.

Die Teheraner Zeitung „Keyhan“ (Die Welt), die von Schariatmadari geleitet wird, hat inzwischen schon mit Bezug auf die Geständnisse in diesem Prozess Chatami, Mussawi und Karrubi als „Verräter“ bezeichnet. Wenn diese also weiter abwarten und den Volksprotest leer laufen lassen, kann es sein, dass bald sie selbst vor Gericht stehen werden.

Schauspiel vor der Amtseinführung

Angeklagt
Der eigentliche Grund für den kurzen Prozess gegen 100 „Reformisten“ war es, der Öffentlichkeit vorzuführen, dass selbst die Leute aus den Wahlkampfteams der Reformisten bestätigen, das die Wahlen korrekt verlaufen seien und sie – die Reformisten – nur versucht hätten, Aufruhr unter der Bevölkerung zu erzeugen, und sie deshalb angelogen hätten. Und so fand dann auch zwei Tage später, am Montag, den 3. August, die Amtseinführung von Ahmadineschad statt.

Rafsandschani fehlt

Zur Amtseinführung fehlte Rafsandschani, der sich im Volk nicht unnötig unbeliebt machen wollte, viele andere Geistliche ließen sich auch nicht blicken, dafür wurden eine Reihe bekannter Künstler genötigt, zu erscheinen.

Ahmadineschads Amtseinführung
Man sieht unter ihnen wie unter den unfreiwillig erschienenen Geistlichen viele, die den Kopf hängen lassen. Damit man ihr Gesicht nicht erkennt! Freudenstimmung spricht nicht aus den Gesichtern.

Ahmadineschads Amtseinführung
Und dabei handelt es sich immerhin um Bilder der staatlichen Nachrichtenagentur, die zu so einem „freudigen Ereignisse“ sicherlich gerne erfreute Gesichter gezeigt hätte.

und doch ist es nicht aus
Diese Umstände erklären, wieso die Protestbewegung im Iran vorerst nicht weiter kommt. Aber die meisten Teilnehmer waren nirgends organisiert, der Großteil ist auch nicht verhaftet worden. Und diese Menschen haben Erfahrung gesammelt. Jetzt gibt es kleine Aktionen mit vielleicht fünfzig oder hundert Teilnehmern, im ganzen Land verstreut, und so angelegt, dass es möglichst nicht zu Verhaftungen kommt. Diese Menschen werden angesichts der Brutalität des Regimes eigene Ziele verfolgen, die nicht mehr von Politikern geprägt sind, die aus dem Regime kommen. Jetzt sind sie ein kleines Rinnsal, aber wenn diese Bewegungen zusammenfinden, wird es ein Strom, der mit der „Islamischen Republik“ Schluss macht.

Demonstration gegen Ahmadineschads Amtseinführung /03.08.2009

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