Iran: Revolution in der Sackgasse?


Richter am Revolutionstribunal

Wird die Flut zum Rinnsal?

Millionen von Menschen kommen selten spontan auf die Straße. Meist kommt es da und dort zu kleinen Kundgebungen oder Protestaktionen, und wenn die Machthaber nichts gegen die Unzufriedenheit der Protestierenden unternehmen, kann es sein, dass die Proteste sich ausweiten. Das war vor der iranischen Revolution von 1979 der Fall. In den vergangenen zehn Jahren gab es zwar immer wieder Protestaktionen – Streik der Busfahrer von Teheran, der Lehrer, Studentenkundgebungen, Straßenproteste, aber nie hatten sie das Ausmaß erreicht wie direkt nach dem Wahlbetrug vom 12. Juni 2009. Umso auffälliger ist jetzt die Tatsache, dass die Proteste zwar weitergehen, auch fünfzig Tage nach dem Putsch der Pasdaran-Befehlshaber, aber zerstreut, in verschiedenen Städten und nicht zentral koordiniert. Was ist passiert?

Der Hammer schlägt zu
Ein Grund für das Abflauen der Proteste ist natürlich in der Brutalität des Regimes zu sehen. Die Leute hinter Ahmadineschad hatten schon im Vorfeld ihre Kräfte trainiert und platziert, sie waren vorbereitet auf Proteste und hatten auch die Bekämpfung von Aufständen in Großstädten geübt. Die Putschisten konnten sich auf die Pasdaran, auf die Bassidschi, auf die sogenannten „Männer in Zivil“ stützen. Gerade diese „Zivilisten“ werfen einige Fragen auf, da sie unter der Bevölkerung für ihre Gewalttätigkeit besonders berüchtigt sind. Woher kommen sie, was für Menschen sind es?


wenn die zuschlagen…

Die „Männer in Zivil“
Selbstverständlich ist es nicht möglich, diese Aussagen durch Statistiken zu erhärten, aber das, was bislang an Details bekannt geworden ist, lässt folgendes Bild entstehen. Noch in der vorigen Amtsperiode von Ahmadineschad hatte es eine Kampagne gegen „Arasel wa Oubasch“ („Schurken und Banditen“) gegeben. Das waren Männer, die meist den Bassidschi-Milizen angehörten und gute Kontakte zu manchen Geistlichen hatten. Sie spielten vor Ort den Boss, konnten Leute verprügeln, erpressen, mit Drogen handeln, Frauen straflos vergewaltigen und sich jeder Verfolgung sicher sein. Die normale Polizei hatte Angst vor ihnen, denn jeder wusste, dass hinter ihnen die Bassidschis stehen. Das Problem war allerdings, dass damit das Regime in Verruf geriet, und so nutzte Ahmadineschad die Kampagne gegen deren Kriminalität, um sich in der Bevölkerung beliebt zu machen. Ein Teil dieser Gewalttäter wurden unter entwürdigenden Bedingungen verhaftet und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Namentlich diejenigen, die so mächtig geworden waren, dass sie sich trauten, sogar die Richter mit dem Tod zu bedrohen. Viele andere, die es aus der Sicht der Machthaber nicht übertrieben, durften weiter ihr Unwesen treiben. Diejenigen, die verurteilt wurden, bekamen nun ein verlockendes Angebot: Sie sollten die Demonstranten verprügeln, im Gegenzug würde ihre Strafe verringert. Und so wurden sie unter den Augen der Bassidschis auf die Menschen losgelassen.


Reformer Abtahi (unter Chatami Vizepräsident) vor der Haft und jetzt

Ein anderer Teil der Inhaftierten bekam gegen ähnliche Versprechen die Aufgabe, die eingelieferten Gefangenen zu quälen, zu foltern und zusammenzuschlagen, damit sie kein zweites Mal auf die Idee kämen, zu protestieren. So kommt es, dass viele Freigelassenen berichten, dass man von ihnen in Haft gar keine Informationen wollte, sie seien „einfach so“ angegriffen und zum Teil verstümmelt worden.

Die falsche Gallionsfigur
Aber das ist nicht der einzige Grund dafür, wieso die Millionenproteste in sich zusammengesackt sind. Ein weiterer Grund ist bei den so genannten „Reformern“ zu suchen. Egal ob Mussawi, Karrubi oder Rafsandschani, alle wollen die Islamische Republik am Leben erhalten. Für sie sind die Massenproteste Verhandlungsmasse, um gegenüber Ajatollah Chamenei argumentieren zu können: Gebt uns die Regierungsposten, dann hören die Proteste auf und wir alle haben unsere Ruhe. Mussawi setzt seine Aufrufe an die Bevölkerung stets dosiert ein, um diesem Ziel näher zu kommen, aber er hat genauso Angst vor einem Ende des Systems wie Chamenei und die anderen Geistlichen. Deshalb hat er sich auch kürzlich von einer Parole distanziert, die neuerdings bei den Protesten aufgetaucht ist: „Jomhuriye irani, esteqlal, azadi“ (Iranische Republik – Unabhängigkeit – Freiheit). Das ist eine wesentliche Änderung der traditionellen Parole des Regimes: „Jomhuriye eslami, esteqlal, azadi“ (Islamische Republik – Unabhängigkeit – Freiheit). Mussawi erklärte, wer solche Parolen in die Welt setze, schaffe den Machthabern einen Vorwand, gegen die Protestbewegung einzugreifen, er machte sie geradezu für die künftige Unterdrückung der Proteste verantwortlich. Dadurch, dass die Demonstrierenden keine eigene Organisation mit eigenen Zielen haben und ihr scheinbares Sprachrohr Mussawi aber gar keine Änderungen will, läuft die Bewegung ins Leere.


Das Revolutionsgericht

und „Verräter“
Dabei übersehen die „Reformer“, dass sie mit ihrer Taktik, die Volksbewegung nicht so stark werden zu lassen, dass das Regime wirklich geändert wird, ihr eigenes Grab schaufeln.

Angeklagt
So fand am Samstag, den 1. August 2009, eine nicht-öffentliche Gerichtsverhandlung vor dem Islamischen Revolutionstribunal Teheran statt, auf dem 100 Aktivisten der Reformer in einem Massenverfahren angeklagt waren.

Angeklagt
Die Presse war nicht zugelassen, mit einer Ausnahme: Die Nachrichtenagentur Fars, die ganz in der Hand von Anhängern Ahmadineschads und Chameneis ist.

Die Hofberichterstatter

Wie die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi in einem Interview berichtete, wurden die 100 Gefangenen in Einzelhaft gehalten, durften während der Haft keinen Anwalt sehen und waren während der ganzen Verhöre ohne Beistand, so dass sie erst am Tag der Gerichtsverhandlung einen Anwalt zu sehen bekamen.

Angeklagt
Angesichts der schon vorliegenden „Geständnisse“ antworteten die Anwälte dann vor Gericht: Die haben ja schon gestanden, was sollen wir da noch sagen?
Schirin Ebadi berichtete auch von ihren Erfahrungen aus früheren Prozessen, mit welchen Mitteln die Gefangenen psychisch gebrochen werden: So gibt man ihnen gefälschte Zeitungen mit erfundenen Nachrichten in die Hand, so dass sie einen ganz anderen Eindruck von der Wirklichkeit vermittelt bekommen als das, was draußen wirklich abläuft.

Die Teheraner Zeitung „Keyhan“ (Die Welt), die von Schariatmadari geleitet wird, hat inzwischen schon mit Bezug auf die Geständnisse in diesem Prozess Chatami, Mussawi und Karrubi als „Verräter“ bezeichnet. Wenn diese also weiter abwarten und den Volksprotest leer laufen lassen, kann es sein, dass bald sie selbst vor Gericht stehen werden.

Schauspiel vor der Amtseinführung

Angeklagt
Der eigentliche Grund für den kurzen Prozess gegen 100 „Reformisten“ war es, der Öffentlichkeit vorzuführen, dass selbst die Leute aus den Wahlkampfteams der Reformisten bestätigen, das die Wahlen korrekt verlaufen seien und sie – die Reformisten – nur versucht hätten, Aufruhr unter der Bevölkerung zu erzeugen, und sie deshalb angelogen hätten. Und so fand dann auch zwei Tage später, am Montag, den 3. August, die Amtseinführung von Ahmadineschad statt.

Rafsandschani fehlt

Zur Amtseinführung fehlte Rafsandschani, der sich im Volk nicht unnötig unbeliebt machen wollte, viele andere Geistliche ließen sich auch nicht blicken, dafür wurden eine Reihe bekannter Künstler genötigt, zu erscheinen.

Ahmadineschads Amtseinführung
Man sieht unter ihnen wie unter den unfreiwillig erschienenen Geistlichen viele, die den Kopf hängen lassen. Damit man ihr Gesicht nicht erkennt! Freudenstimmung spricht nicht aus den Gesichtern.

Ahmadineschads Amtseinführung
Und dabei handelt es sich immerhin um Bilder der staatlichen Nachrichtenagentur, die zu so einem „freudigen Ereignisse“ sicherlich gerne erfreute Gesichter gezeigt hätte.

und doch ist es nicht aus
Diese Umstände erklären, wieso die Protestbewegung im Iran vorerst nicht weiter kommt. Aber die meisten Teilnehmer waren nirgends organisiert, der Großteil ist auch nicht verhaftet worden. Und diese Menschen haben Erfahrung gesammelt. Jetzt gibt es kleine Aktionen mit vielleicht fünfzig oder hundert Teilnehmern, im ganzen Land verstreut, und so angelegt, dass es möglichst nicht zu Verhaftungen kommt. Diese Menschen werden angesichts der Brutalität des Regimes eigene Ziele verfolgen, die nicht mehr von Politikern geprägt sind, die aus dem Regime kommen. Jetzt sind sie ein kleines Rinnsal, aber wenn diese Bewegungen zusammenfinden, wird es ein Strom, der mit der „Islamischen Republik“ Schluss macht.

Demonstration gegen Ahmadineschads Amtseinführung /03.08.2009

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