Iran: Wir warten nicht aufs Jüngste Gericht

Es ist an der Zeit, die iranischen Machthaber vor ein internationales Gericht zu stellen. In Frage kommen die Personen an der Spitze der Macht: Präsident Ahmadineschad und der Führer Ajatollah Chamenei.

Wieso vor Gericht?
Parolen wie „Marg bar…“ „Tod dem…“ sind zwar aus der Sicht einer zornigen und einstweilen ohnmächtigen Gesellschaft verständlich, aber wie will man einen friedlichen Iran aufbauen, wenn man selbst zu so brutalen Mitteln greift wie die Machthaber? Ein fairer Prozess ist das Mittel ziviler Gesellschaften, um der kriminellen Gewalt Herr zu werden.

Wieso vor ein internationales Gericht?
Es ist klar, dass die Machthaber sich nicht selbst anklagen werden. Die Justiz ist in ihrer Hand, deshalb ist eine Anklage im Iran nicht möglich. Aber es gibt noch einen anderen Grund. Die Verbrechen, die derzeit im Iran begangen werden, sind keine Privatsache, sie werden im Namen des Staats auf Anordnung der Machthaber ausgeführt. Und es sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Ausmaß der staatlichen Unterdrückung im Iran hat eine Schwelle erreicht, in der die Völkergemeinschaft betroffen ist. Kein Diktator kann sich darauf zurückziehen, dass sei seine „innere Angelegenheit“. Friedlich demonstrierende Menschen zu foltern, verschwinden zu lassen, zu ermorden, sind Verbrechen, die auf der ganzen Welt strafbar sind und sein müssen.


Kahrisak: das Tor zur Hölle

Was für Verbrechen?
Es gäbe eine lange Liste: Die Hinrichtung von Oppositionellen gleich nach der Revolution, das große Gefängnismassaker von 1989, die Morde an Kurdenführern in Wien und Berlin, die Ermordungen von iranischen Exilpolitikern in Genf und in Paris, die Serienmorde in den 1990er Jahren, die Ermordung iranischer Studenten 1999, die Ermordung der iranisch-kanadischen Journalistin Zahra Kazemi und vieles mehr. Aber darum geht es heute nicht, denn das Internationale Strafgericht kann nur Straftaten verfolgen, die seit seiner Einrichtung begangen wurden.


Zahra Kazemi, ermordete Journalistin

Die Verbrechen von Heute
Und davon gibt es genug. Auf Anweisung von Präsident Ahmadineschad und des religiösen Führers Ajatollah Chamenei wurden nach den Wahlen vom 12. Juni 2009 gegen friedlich protestierende Menschen, die im Einklang mit der iranischen Verfassung und dem Menschenrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf die Straße gingen, speziell trainierte und ausgerüstete Einheiten und staatlich organisierte „Zivilisten“ eingesetzt, die die Demonstrierenden nicht einfach verhafteten, sondern brutal zusammenschlugen und gezielt ermordeten.

Die versteckten Leichen
Bis jetzt haben sich 69 Familien an eine von Mussawi und Karrubi gebildete Kommission gewandt und sie über die Ermordung ihrer Kinder informiert. Die Opfer waren auf der Straße oder in Haft ermordet worden, zum Teil nach bestialischen Folterungen. Lange wurde den Angehörigen der Leichnam vorenthalten, und er wurde ihnen nur unter der Bedingung ausgehändigt, Schweigen zu wahren. Sie wurden aufgefordert, die Verwandtschaft über die Todesursache zu belügen, damit die wahren Gründe vertuscht bleiben. 69 Familien haben sich getraut, das Schweigen zu brechen, aber wie viele schweigen noch aus Angst? Auch die Ärztinnen und Ärzte an den Krankenhäusern, die schwer verletzte Demonstranten behandelten, wurden vom Staat unter Druck gesetzt, falsche Todesbescheinigungen auszustellen. Die Ärzte weigerten sich aber und gingen aus Protest ebenfalls auf die Straße.


Kahrisak – das iranische Guantanamo

Es geht hier nicht darum, eine Rangordnung von berüchtigten Haftorten aufzustellen. Sei es Zhaslik in Usbekistan, Guantanamo auf Kuba, das von der US-Regierung eingerichtet wurde, oder Kahrisak (Kahrizak), ein Haftort im Süden von Teheran, der noch unter der vorigen Amtszeit von Ahmadineschad vor zwei Jahren als Haftort für politische Gefangene ausgeweitet wurde. Ein Gefangener, der dieses Gefängnis überlebt hat, berichtete mir persönlich, welchen Schock er erlebte, als er eingeliefert wurde:
Als er eintrat, sah er vielleicht ein Dutzend Menschen an den Füßen aufgehängt von der Decke hängen, mit blutigen Striemen auf dem Rücken, vom Auspeitschen, ein blutiger Anblick wie beim Metzger. Die Wärter benutzen Eisenstangen, um die Gefangenen zu schlagen.

Der Fall Ruh-ol-amini
Der Sohn von Dr. Abdolhossein Ruh-ol-amini, Mohsen Ruh-ol-amini, wurde in Kahrisak zu Tode gefoltert. Der Vater konnte nur Dank seiner einflussreichen Stellung die Leiche erhalten. Und Dank seiner Position konnte er auch einen eigenen Arzt zur Autopsie mitbringen, der die Folterspuren und Todesursache festhielt. Diese Beweismittel hat der Vater des Ermordeten dem Shoura-ye Ali-ye Qaza’i, dem Obersten Justizrat, vorgelegt.


Gefängnis Kahrisak

Brief von Karrubi an Rafsandschani
Der Oppositionskandidat Karrubi hat einen Brief an den Vorsitzenden an den Expertenrat Ajatollah Rafsandschani geschrieben, dass er persönlich von Gefangenen erfahren habe, die aus dem Gefängnis entlassen wurden, dass in der Haft männliche wie weibliche Gefangene Opfer brutaler Vergewaltigungen wurden und schwere körperliche und seelische Schäden davongetragen hätten. Dies beschränkt sich nicht nur auf das Gefängnis von Kahrisak.

Der Abgeordnete Mottahari
Der Sohn von Ajatollah Mottahari, der Parlamentsabgeordnete Ali Mottahari, erklärte ausdrücklich, es reiche nicht, das Gefängnis von Kahrisak einfach zu schließen. Die Täter müssten ermittelt und verfolgt werden: „Die Täter der Haftanstalt Kahrisak müssen bestraft werden. Es darf nicht so wie im Fall der Serienmorde oder bei den Vorfällen um die Ermordung von Zahra Kazemi oder von Bani Yaqub im Ungewissen bleiben, ob die fehlbaren Personen tatsächlich zur Rechenschaft gezogen wurden oder nicht.“ Er forderte weiter: „Die fehlbaren Personen müssen mit ihrem Vornamen und Nachnamen, mit ihrem Beruf und auch mit ihrem Bild in der Staatlichen Fernsehgesellschaft Seda o Sima und in der Presse dem Volk gezeigt werden und vor Gericht gestellt werden.“ (Der Abgeordnete scheint nicht zu bedenken, dass erst ein rechtskräftiges Urteil es erlaubt, die Täter als solche zu bezeichnen).


Kahrisak: selbst nach Maßstäben des iranischen Parlaments menschenunwürdig

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