Iran: Vergewaltigung ist Regierungspolitik

Die Demonstrationen im Iran sind abgeflaut, man könnte sagen, Chamenei, Ahmadineschad und Co. haben die Proteste erfolgreich ausgesessen. Aber der Schein trügt.


Mehdi Karrubi

So ist der reformistische Präsidentschaftskandidat Karrubi erneut mit einem Brief an die Öffentlichkeit getreten und hat auf eine Reihe von Zeugenberichten aufmerksam gemacht, die ein denkbar schlechtes Licht auf die Machthaber werfen. So weiß er von mehreren Fällen persönlich, in denen männliche wie weibliche Gefangene in der Haft vergewaltigt wurden, mit dem Ziel, sie psychisch zu zerstören. Und die Opfer berichten übereinstimmend, dass das keine Einzelfälle waren, sondern zahlreiche inhaftierte ProtestteilnehmerInnen das gleiche Schicksal erlitten haben. Karrubi hat die ärztlichen Atteste gesehen, in denen davon die Rede ist, dass die Opfer der Vergewaltigung an Entzündungen im Darmbereich leiden, die Darmwände verletzt wurden, sich Eiter gebildet hat. Nicht nur Karrubi fordert eine Untersuchung der Fälle und eine Bestrafung der Täter. Allerdings stellt Karrubi eine Bedingung. Solange die Opfer, die Angehörigen der Opfer, die Zeugen dieser Ereignisse befürchten müssen, vom Geheimdienst, von den Bassidschi-Milizen oder von den Pasdaran abgeholt und Opfer weiterer Verbrechen zu werden, solange könne er keine Dokumente vorlegen und keine Zeugen nennen. Der Kandidat Mussawi meinte zu diesen Vorwürfen, man müsse als Moslem vor Scham in der Erde versinken, wenn so etwas geschehen könne. Er machte direkt die Regierung für diese Verbrechen verantwortlich und dankte Karrubi für seinen Mut, diese offen anzusprechen.


Ajatollah Ahmad Chatami

Ajatollah Ahmad Chatami fordert „vier gerechte Zeugen“ von Vergewaltigungsopfern
Mit welcher Schamlosigkeit hier das Regierungslager spricht, machen die Äußerungen eines an und für sich unbedeutenden Geistlichen deutlich, der Ajatollah Chatami heißt und mit dem Ex-Präsident Chatami nichts zu tun hat. Er sagte, die Opfer der Vergewaltigung sollten nach den Gesetzen der Scharia erst „vier gerechte Zeugen“ nennen, die bezeugen können, dass dies geschehen sei, sonst könne man solche Behauptungen nicht als wahr akzeptieren. Wie das ein Folteropfer im Gefängnis zustande bringen soll, das zum Zeitpunkt der Tat meist mit den Folterern allein ist, darf sich jeder selbst ausmalen. Auch forderte dieser Ajatollah, dass Karrubi für seine Äußerungen vor Gericht gestellt werden solle.

Chirurg bestätigt Karrubis Vorwürfe
Ein Assistenzart von Dr. Fazeli, einem bekannten Chirurg, der an einem Teheraner Krankenhaus operiert, berichtet am 18.08.2009 gegenüber www.peiknet.com von einem Fall, den er selbst miterlebt hat. Dr. Fazeli hatte ihn gebeten, eine Zyste am Gesäß eines Patienten zu operieren. Der Assistenzart wunderte sich, dass Dr. Fazeli überhaupt so einen Fall angenommen hatte, es war nichts Kompliziertes. Beim Herausschneiden stellte der Arzt fest, dass es sich um keine Zyste handelte, sondern um ein infiziertes Darmgewebe. Dann bat Dr. Fazeli ihn, die Probe ins Labor zu bringen und dort Dr. Rouhani zu bitten, die Untersuchung sorgfältig durchzuführen, es betreffe einen Verwandten von Dr. Fazeli. Der Assistenzart tat, wie gebeten, und erfuhr dann die Diagnose. Es wurde Chlamydia gefunden. Dies teilte der Assistenzarzt dann Dr. Fazeli mit, der ihn fragte: „Ali, weißt du, wieso ich dich heute gebeten habe, mich zu assistieren?“ Der Assistenzarzt antwortete: „Es war wohl unter Ihrer Würde, eine so einfache Operation durchzuführen.“ Darauf meinte Dr. Fazeli: „Nein, Sie täuschen sich, mein Guter . Dieser Patient ist ein Verwandter von uns, der vor kurzem aus dem Gefängnis entlassen wurde. Wissen Sie, wie diese Infektion übertragen wird?“

Den Opfern das Gedächtnis rauben
Da wurde es dem Assistenzart schlagartig bewusst, dass er ein Vergewaltigungsopfer operiert hatte. Er hatte zwar schon von solchen Vorwürfen in den Medien gehört, aber es war das erste Mal, dass er direkt mit so einem Fall in Kontakt gekommen war. Und wie er von Dr. Fazeli erfuhr, hatte das Opfer bis jetzt niemandem von dem Geschehenen berichtet. Dr. Fazeli schickte ihn dann zum Patienten, der um sechs Besuch von Dr. Ja‘fari hatte, einem Psychiater. Dr. Ja‘fari schickte ihn nach einem kurzen Wortwechsel mit dem Patienten wieder raus, weil er Vertrauliches mit dem Patienten zu bereden hatte. Nach einer halben Stunde kam Dr. Ja‘fari wieder raus und sagte: „Er kann sich an nichts erinnern. Wissen Sie, warum?“ Der Assistenzarzt meinte, wahrscheinlich seien es Symptome der Bewusstlosigkeit. Dr. Ja‘fari verneinte: „Vermutlich Rohypnol“. (Diese Substanz wirkt auf das Zentralnervensystem und kann unter Umständen eine Gedächtnislücke hervorrufen, weshalb es in den 1990-er Jahren im Westen von Tätern dazu missbraucht wurde, Opfern von Vergewaltigungen die Erinnerung zu rauben.)

Dr. Ja‘fari erklärte, dass dieses Vorgehen der Regierung gleich mehrere Ziele verfolge:

Regierungsziel: Brutalisierung

Das Opfer von Vergewaltigungen werde sich entweder völlig aus dem öffentlichen Leben zurückziehen und sei somit aus dem Verkehr gezogen. Das gelte auch für Menschen, die psychisch starke Persönlichkeiten seien. Oder die Erinnerung an die Vergewaltigung und die dabei erlittene Ohnmacht erzeuge so eine Wut und Rachesucht, dass dieser Mensch danach zu allem fähig sei. Mit anderen Worten, dieser Mensch könne selbst Gewalttäter werden, und das biete der Regierung dann einen Vorwand, selbst Gewalt anzuwenden. Das betreffe nicht nur das Opfer selbst, sondern auch die Angehörigen, die eher einen Mord verzeihen würden als eine Vergewaltigung. Diese Brutalisierung der Gesellschaft sei Ziel der Regierung, weil sie es ermögliche, die Oppositionsbewegung zu diskreditieren und zugleich den Staatsapparat zu militarisieren.


Mohammad-Ali Abtahi nach der „Behandlung“ in Haft

Der Fall Abtahi
Der ehemalige Vizepräsident Abtahi (unter Präsident Chatami) gehörte zu den Hundert Gefangenen, die am 1. August 2009 vor dem Revolutionstribunal Teheran angeklagt wurden, wo er das gewünschte „Geständnis“ ablegte. Wie seine Frau gegenüber den Medien berichtete, waren ihrem Mann in Haft Tabletten verabreicht worden, die dazu führten, dass er viele Dinge vergessen habe. Auch dies ist ein Hinweis auf den Einsatz von Rohypnol gegen die Gefangenen.


Ajatollah Sanei

Ajatollah Sane‘i: Warum hat die Regierung Angst vor den Toten?
Ajatollah Sane‘i war zur Amtszeit von Ajatollah Chomeini Staatsanwalt, nach Chomeinis Tod trat er von seinem Amt zurück und widmete sich der religiösen Lehre in Qom, der geistlichen Hauptstadt des Irans. Er hat nun am Sonntag, den 16.08.2009, in Gorgan eine Rede gehalten, die es in sich hat. So meinte er, es sei nichts Neues, dass man Tote für eigene Zwecke nutze, zum Beispiel, in dem man ihren Ausweis nehme und so die Stimmen mehre, die für einen Kandidaten abgegeben werden. Aber was er noch nicht erlebt habe, sei, dass eine Regierung vor dem Friedhof Angst habe. Wie sonst könne es sein, dass die Regierung nicht nur aufs Herz der Demonstranten schießen lasse, sondern auch die Herausgabe der Leichen verweigere, so dass die Angehörigen nicht einmal zum heiligen Monat Ramadan ihre Toten betrauern könnten?

Warum lassen sie die Gefangenen nicht frei?
Ajatollah Sane‘i stellt auch die Frage, wieso die Gefangenen nicht freigelassen würden. Wenn sie doch ein Geständnis abgelegt hätten, gebe es gar keinen Grund, sie weiter in Haft zu halten. Genauso gut könne man sie auch bis zum Tag der Gerichtsverhandlung auf freiem Fuß belassen.


Ajatollah Sanei

Nane-nochodi
Der Ajatollah fand auch eine bildhafte Bezeichnung für das Verhalten des Führers Chamenei und der Regierung, jetzt über die Besetzung des einen oder anderen Amtes zu feilschen. Das sei wie Nane-nochodi, die Mutter, die mit ihren vielen Kindern nicht fertig werde, und ihnen deshalb eine Handvoll getrockneter Kichererbsen hinwerfe, mit den Worten: Ihr könnt so viel davon essen, wie ihr kriegt. Dann streiten die Kinder miteinander und sind beschäftigt, die Kichererbsen aufzulesen, während dessen die Mutter Zeit hat, ihren eigenen Geschäften nachzugehen. Er warnte die Bevölkerung davor, sich auf diese Art ablenken zu lassen. Und er zögerte auch nicht, seine Anhänger zu ermutigen, ihre Meinung öffentlich kundzugeben, was als versteckter Aufruf zu Demonstrationen verstanden werden kann.


Ajatollah Sadeq Laridschani

Ajatollah Sadeq Laridschani: neues Oberhaupt der Justiz

Ajatollah Sane‘i hielt seine Brandrede am selben Tag, an dem Ajatollah Chamenei den neuen Vorsitzenden des Obersten Justizrats ernannte, Ajatollah Laridschani, den Nachfolger von Ajatollah Schahrudi. Ajatollah Schahrudi war zehn Jahre lang der Vorsitzende des Obersten Justizrats (Shoura-ye ‚Ali-ye Qaza‘i) und hatte sich in dieser Zeit vor allem durch seine Willenlosigkeit ausgezeichnet. So ließ er zu, dass der Geheimdienst und die Pasdaran den Justizapparat unterwanderten, indem sie die Verhöre durchführten, so dass diese Organe Zugang zu Akten und Aussagen bekamen, die sie in einem geordneten Verfahren nie erhalten hätten. Unter Schahrudi waren die Richter in politischen Prozessen nur Erfüllungsgehilfen der Verfolgungsorgane der zitierten Dienste und urteilten, was gewünscht wurde. Selbst in „normalen“ Strafprozessen drückten sie sich davor, die Täter zu verfolgen, wenn es Angehörige der Pasdaran oder des Geheimdienstes waren. Sadeq Laridschani ist ein Bruder des Parlamentspräsidenten Ali Laridschani.


Ajatollah Rafsandschani und Präsident Ahmadineschad

Die Amtseinführung von Sadeq Laridschani als neues Oberhaupt der Justiz war einen Tag später, am 17.08.2009. Zu diesem Anlass war selbst Ajatollah Rafsandschani erschienen, der gegenüber Ahmadineschad bei dieser Gelegenheit zum Gruß die Hand erhob und sogar aufstand, als Ahmadineschad eine Rede hielt. Dagegen ließen Ahmadineschad und seine Minister Ajatollah Rafsandschani stehen, als dieser ans Mikrophon ging, um zu reden.
Das sind die Spielereien, von denen Ajatollah Sane‘i sprach, die nur dazu dienen, die Bevölkerung abzulenken.

Der Führer im Visier
Es wird immer deutlicher, dass nun Ajatollah Chamenei selbst ins Zentrum der Kritik rückt. Eine Reihe von Abgeordneten des iranischen Parlaments, darunter solche, die seit den Anfängen als Abgeordnete im Parlament vertreten sind, haben in einer Erklärung gefordert, dass der Expertenrat zusammentreten solle und Ajatollah Chamenei zur Rede stellen solle. Auch zahlreiche Richter stellten in einer Erklärung die gleiche Forderung auf, genauso wie eine Reihe von Rechtsgelehrten in Qom. So meinten die Richter, dass die Tatsache, dass jemand religiöser Führer sei, nicht bedeute, dass er keine Fehler begehe… So verwundert es nicht, dass inzwischen wohl mit Inspiration der Geistlichkeit eine neue Parole gegen Ajatollah Chamenei auftaucht:

Chamene‘i qatel e, velayat-ash batel e.

Chamenei ist ein Mörder, seine Herrschaft ist ungültig

Shirin Ebadi will vor den Internationalen Strafgerichtshof gehen
Es ist deutlich, dass die Regierung höchstens ein paar „Bauern“ opfern wird, zum Beispiel den Staatsanwalt von Teheran Mortasawi – der an der Folterung von Zahra Kazemi beteiligt war, oder ein paar Wärter des berüchtigten Gefängnisses Kahrisak – wobei auch hier nicht sicher ist, ob es dann je zu einem Verfahren gegen die Wärter kommen wird. Da die Form, wie die Proteste niedergeschlagen wurden, eine systematische Verletzung der Menschenrechte darstellen und unter die Definition „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ fallen – so die Massaker im Gefängnisse und die Massenvergewaltigungen, will Shirin Ebadi mangels unabhängiger Justiz im Iran eine Klage an den Internationalen Strafgerichtshof vorbereiten.

Shirin Ebadi
Es bleibt zu wünschen, dass die Regierungen, die heute noch kritische Worte über die iranische Regierung finden, dann auch von ganzem Herzen eine solche Klage unterstützen.

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