Archiv für September 2009

Dementi

Derzeit kreist im Iran ein Foto mit folgendem Kommentar:
„Die Nachrichtenagenturen behaupten, dass während der Rede von Ahmadineschad vor der UNO am 24. September 2009 zahlreiche Staatsvertreter aufgestanden und gegangen seien. Die iranische Nachrichtenagentur Fars hat dies dementiert…“

auch den obligaten Heiligenschein hat der Zeichner nicht vergessen

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Universität im Iran: Schließen oder schießen?

In der iranischen Führung herrscht keine Einigkeit, wie sie mit den aufmüpfigen Studenten umgehen sollen. Nach dem Wahlbetrug vom 12. Juni 2009 waren die aktiven Studenten die ersten Opfer der staatlichen Haft- und Mordkommandos. Viele kamen ins Gefängnis. Und die Schauprozesse gegen die angeblichen „Unruhestifter“ betrafen auch viele Studenten.


Uni Teheran, frisch geöffnet

Unis schließen?
Die iranischen Machthaber waren daher geneigt, die Universitäten erst einmal für sechs Monate geschlossen zu halten, so wie ja auch Ajatollah Chomeini nach seiner Machtergreifung die Universitäten für ganze zwei Jahre geschlossen hatte (1980-1981), um sie gründlich zu „säubern“. Offensichtlich haben sich die jetzigen Regierenden aber entschlossen, die Methoden etwas abzuwandeln. So erhielten vor der Eröffnung des neuen Studienjahrs zahlreiche Studentinnen und Studenten gerichtliche Vorladungen, einige wurden vom Studium ausgeschlossen. Damit wollte man die Studenten einschüchtern und hoffte, dass sich unter diesen Vorzeichen niemand mehr trauen würde, die Universitäten als Basis für politische Forderungen zu benutzen.


Uni Teheran, Demonstration

Es kam anders
Aber es kam anders. Als die Universitäten am 26. September 2009 aufmachten, versammelten sich viele Studierende in den Innenhöfen der Uni Teheran, später auch in der Daneshgah-e Sharif (Scharif-Universität, Teheran) und in der Uni von Schiras. Und seit dem wird Tag für Tag in den Unis demonstriert. Die bewaffneten Organe des Staates haben sich vorerst darauf konzentriert, die Umgebung der Universitäten abzuriegeln und die übrigen Bevölkerung davon abzuhalten, sich den Studenten anzuschließen. Denn im Gegensatz zu früher traten die Studierenden nicht mit Forderungen an die Öffentlichkeit, die ihre Studienbedingungen betreffen, sondern äußerten sich direkt zur politischen Lage. Typische Parolen waren diesmal:
„Marg bar diktatur“ – Tod dem Diktator
„Zendaniye siyasi azad bayad gardand“ – Die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden.
„Koshti javanane vatan, marg bar to, marg bar to“ – Du hast die Jugend unserer Heimat umgebracht, Tod über dich, Tod über dich.
„Ta Ahmadinejad e, har ruz hamin basat e“ – Solange Ahmadineschad dran ist, wird es jeden Tag das gleiche sein.

Studenten an der Scharif-Uni
Sie versehen die beiden zentralen Parolen der Islamischen Republik:
Esteqlal (Unabhängigkeit), Azadi (Freiheit) mit je einem Fragezeichen.
Der Spruch ginge weiter: Jumhuriye Eslami (Islamische Republik). Aber die ist unter den Tisch gefallen…


Kamran Daneshju, Chef der Obersten Wahlbehörde des Irans im Innenministerium


„Das Wichtigste an der Uni ist die Religion, nicht das Studium.“ (Kamran Daneshju)

Ursprünglich sollte Ahmadinejad an der Scharif-Universität auftreten, statt dessen schickte den neuen Wissenschaftsminister Kamran Daneshju vor. Noch bevor Kamran Daneshju Minister wurde, hatte er in einem Interview erklärt: „Das Wichtigste an der Uni ist die Religion, nicht das Studium.“ Nach diesem Motto beginnt er jetzt mit einer neuen Säuberungswelle unter den Dozenten. Etwa 2000 Studierende versammelten sich vor dem Ort, wo Kamran Daneshju eine Buchlesung halten sollte, und protestierten, worauf der Minister die Segel strich und ging.


Der sucht wohl die Leichen am Boden…

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Ajatollah Chamenei: der Mann mit dem Brenneisen

Am Freitag, den 11. September 2009, hielt der Revolutionsführer Ajatollah Chamenei eine Rede als Freitagsprediger in Teheran. Er nutzte die Gelegenheit, die Bevölkerung und speziell die Jugend davor zu warnen, den Qods-Tag dafür zu missbrauchen, Parolen zu rufen, die der Würde des Tages nicht angemessen sind.
Der Qods-Tag ist der Tag, an dem traditionell Jerusalem für die islamische Welt eingefordert wird und Jahr für Jahr staatlich organisierte Demonstrationen gegen Israel stattfinden.
Ajatollah Chamenei sprach diesmal deutliche Drohungen aus:
Awwal molatefat – ba‘d dagh.
Erst mit höflichen Worten – dann mit dem Brenneisen.
Awwal sabr ta hadde momken – ba‘d tanbih.
Erst Geduld so weit möglich – dann Strafe (gemeint sind Körperstrafen bis zum Tod).
Awwal estedlal – ba‘d kur kardane cheshme fetne.
Erst Argumente – dann der Quelle des Aufruhrs die Augen ausstechen (d.h. im Keim vernichten).
Dieser Drohung schickte er noch die Bemerkung hinterher: „Die Wahlen waren in Ordnung. Wenn die Protestierenden auf die Straßen gehen und Parolen rufen wollen, sind sie selber schuld, wenn ihr Blut vergossen wird.“
Ein paar Tage später schickten die Pasdaran dieser Drohung ein Flugblatt hinterher, in dem es hieß, dass der Qods-Tag ein Heiliger Tag sei und dass jeder, der auf die Straße gehe und andere Parolen außer den zugelassenen rufe, mit energischen Maßnahmen rechnen müsse.
Sowohl die Drohungen Ajatollah Chameneis wie auch die auf dem Flugblatt der Pasdaran wurden am Vortag des Qods-Tags im Radio und im Fernsehen ständig wiederholt.

Der Jerusalem-Tag
Am Qods-Tag, also am Freitag, den 18.09.2009, versammelten sich rund 80.000 von der Regierung zusammengetrommelte Anhänger auf dem Gelände fürs Freitagsgebet in Teheran. Sie wurden von 40.000 bewaffneten Kräften – Pasdaran, Bassidschi und Polizei – umschlossen, um jegliche unerwünschte Parolenrufer von diesem Platz fernzuhalten.
Im Gegenzug strömten aus den Straßen Teherans rund zweihunderttausend Menschen auf diesen Platz zu. Und sie riefen Parolen!
Ey rahbaran, ey rahbaran, in akharin payam ast, jonbeshe sabze Iran amadeye qiyam ast.
He, ihr Führer, das ist unsere letzte Nachricht, die grüne Bewegung im Iran ist bereit zum Aufstand.
Trotz der massiven Drohungen hatten sich die Menschen nicht einschüchtern lassen. Und so hielten sich die bewaffneten Kräfte bis 14 Uhr, dem Ende der amtlichen Feierlichkeiten, zurück, denn mit einer Million Menschen wollte es keiner aufnehmen. Erst als die Menge begann, sich aufzulösen, trauten sich die „Ordnungshüter“, einzelne Gruppen oder Personen anzugreifen.
Laut jüngsten Meldungen sollen an diesem Tag rund 300 Menschen verhaftet worden sein.

Gesprächsbereitschaft?
In den Nachwehen dieser Demonstration soll Ajatollah Chamenei seine geistlichen Kritiker eingeladen haben, am 20. September zu den Feiern am Ende des Fastenmonats Ramadan aufs Geländer der Universität Teheran zu kommen. Rafsandschani, Nateq Nuri und Chomeinis Enkel erschienen tatsächlich und trugen ihre Kritik vor. So mag es Ajatollah Chamenei vielleicht gelingen, einen Spalt in die Reihen seiner Gegner zu treiben, denn Mussawi und Karrubi erschienen natürlich nicht.
Vielleicht hofft er auch, die Mitglieder des Expertenrats umzustimmen, die dieser Tage zusammenkommen und wohl auch darüber diskutieren werden, ob Chamenei der richtige Mann auf dem Posten des Revolutionsführers ist. Und ein weiterer Hintergedanke mag auch sein, bessere Voraussetzungen für die Reise Ahmadineschads zum UN-Sitz nach New York zu schaffen, wo ihn die Opposition im Exil erwartet.

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Die Hüter der Wölfe

Vielleicht erinnern sich manche noch: Als die deutsche Bundesregierung den EU-Vorsitz übernahm, trat sie mit einer „Zentralasien-Strategie“ an die Öffentlichkeit. Wo sind sie nun, diese Strategen? Wo bleibt ihre Stimme, wenn es darum geht, die kleinen Inseln politischer Freiheit in Zentralasien zu verteidigen, sich gegen die Schließung von Oppositionszeitungen und für die Freilassung inhaftierter Journalisten und Bürgerrechtler wie Ramazan Esergepov (Kasachstan, 3 Jahre Gefängnis), Yevgeniy Zhovtis (Kasachstan, 4 Jahre Gefängnis), Yusuf Dzhumayev (Usbekistan, 5 Jahre Gefängnis), Salidzhon Abdurahmanov (Usbekistan, 10 Jahre Gefängnis) und Dilmurod Sayid (Usbekistan 12, 5 Jahre Gefängnis ) einzusetzen?
Es herrscht Schweigen im Walde, obwohl Wahlkampf ist, und es ist kein Schweigen der Lämmer.

Kein Schweigen der Lämmer
Was ist es dann? Um die deutsche Außenpolitik in Zentralasien zu ergründen, lohnt sich ein Abstecher in die Nachbarschaft, den Iran. In den 1960ern und 1970ern wurde der Schah von Persien von den deutschen Regierungen fürstlich unterstützt. Unter Helmut Schmidt schloss die Siemens-Kraftwerkunion sogar ein Abkommen zum Bau eines Atomreaktors in Buschehr. Der Schah diente dem Westen als „Gendarm am Persischen Golf“, neben der Türkei ein wichtiger Verbündeter an der Südflanke der Sowjetunion. Dieser Verbündete fiel im Februar 1979, als eine Volkserhebung die Schahdiktatur wegfegte. Im selben Jahr 1979 marschierten auch die sowjetischen Truppen in Afghanistan ein. Nach der iranischen Revolution setzte sich Ajatollah Chomeini, ein Gegner des Schahs, seit dieser mit seiner Landreform auch die religiösen Stiftungsgüter angetastet hatte und den Frauen das Wahlrecht gegeben hatte, an die Spitze der Bewegung. Ajatollah Chomeini wurde von Paris nach Teheran eingeflogen. Vom Westen gefördert hatte er von Paris einen Radiosender betrieben und seine Reden im Iran verbreiten können. Er nutzte den Vorsprung gegenüber der inländischen Opposition, die er rasch köpfte. Einige der Namen in Präsident Ahmadineschads Kabinett sind direkt mit der Unterdrückung und Ermordung politischer Gefangener im Iran in den 1980ern verbunden, von der Gesundheitsministerin bis hin zum Präsidenten selbst.

Chancen im Iran
Parallel dazu begann der irakisch-iranische Krieg, den Saddam Hussein eröffnet hatte. Das war die Chance für westliche Geschäftemacher. Nach der Geiselnahme von US-Bürgern in der US-Botschaft in Teheran war die US-Konkurrenz aus dem Rennen, und so drängte sich die europäische Geschäftswelt in Teheran. Der Iran besaß Erdöl und Erdgas, er war zahlungsfähig, die iranischen Waffensysteme stammten aus den USA, von wo aufgrund des Embargos aber keine Ersatzteile mehr bezogen werden konnten. Es herrschte Krieg mit dem Irak, eine Situation also, in der Munition und Ersatzteile dringend gebraucht werden. Ein iranischer Flüchtling in Deutschland, der Fahrer des iranischen Verteidigungsministeriums gewesen war, zeigte mir einmal ein Bündel von Visitenkarten, alle von Vertretern westlicher Firmen, auch aus Deutschland, die sich damals um Aufträge bemühten. Das ist auch der Grund, warum iranische Killerkommandos in Genf, Wien, Berlin und Paris iranische Kurdenführer und Oppositionspolitiker ermorden konnten, ohne dass dies je zu politischen Konsequenzen führte. Nach dem Mord in Wien sollen die Täter sogar mit Hilfe des österreichischen Staats geflohen sein.

Ende der Sowjetunion – die Tore nach Osten öffnen sich
Unterdessen hat sich das Umfeld drastisch verändert. 1989 löst sich der Ostblock auf, in Polen, der CSSR und Rumänien kommt es zum Machtwechsel. 1991 zerfällt die Sowjetunion und löst sich im Dezember 1991 offiziell auf. Die Sowjettruppen werden aus Afghanistan abgezogen, und nun beginnen die afghanischen Mudschahedin, die seit 1979 von der pakistanischen Regierung und der US-Regierung unterstützt worden waren, ihren blutigen Krieg um die Macht im Lande, jeder hat seine Bastion, und jeder beschießt die Hauptstadt Kabul.
Die Auflösung der Sowjetunion wird weithin als große Chance wahrgenommen. Rasch erkennt die deutsche Bundesregierung alle fünf zentralasiatischen Republiken an, die nun unabhängig geworden sind, und eröffnet Botschaften in allen fünf. Auch die politischen Stiftungen der Parteien gründen in Almaty bzw. Taschkent Filialen – die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und die Friedrich-Naumann-Stiftung. Die NATO beginnt, in Garmisch-Patenkirchen militärische Kader aus Zentralasien auszubilden und Partnerschaftsübungen durchzuführen. Firmen versuchen, Fuß zu fassen – ein Markt von potentiell 50 Millionen Menschen mit Exportmöglichkeiten ins angrenzende Afghanistan, den Westen von China und evtl. in den ex-sowjetischen Raum ist schließlich nicht zu verachten.

Neue Staaten, neue Grenzen
Aber die Entwicklung verläuft nicht so, wie sich ausländische Investoren das gewünscht haben dürften. Die Grenzen zwischen den zentralasiatischen Staaten waren zu Sowjetzeiten offen, ohne Zollhürden, gesperrt waren lediglich militärische Zonen wie Baykonur (Kasachstan) oder in der Nähe von Mary/Merv (Turkmenistan).
Mit der geschenkten Unabhängigkeit mussten die Machthaber in Zentralasien ihre Nationen erst einmal erfinden, und da sie sich – mit Ausnahme von Kirgisistan – nicht auf eine Legitimation durch freie Wahlen, sondern auf Unterdrückung der Opposition stützten, konnten sie ihre Monopolstellung dazu nutzen, landesweit gefälschte Geschichtsbilder über Medien und Schule zu verbreiten und damit Grenzen in den Köpfen aufzubauen. Usbekistan begann nach dem Bürgerkrieg in Tadschikistan (1991-1997) sogar, die Grenzen zu verminen. Aus der Traum vom gemeinsamen Markt von 50 Millionen Konsumenten.
Aber auch in den einzelnen Staaten konnten private Unternehmen sich schwer behaupten, wenn sie nicht mit dem Präsidenten und seinem Staatsapparat zurecht kamen. Feindliche Übernahmen, Enteignungen, Einforderung von angeblichen Steuerschulden, obwohl zu Beginn Steuerfreiheit garantiert wurde, können in autoritären Staaten jedem drohen, der in Ungnade gefallen ist oder der Tochter des Präsidenten im Weg steht.

Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen
Wie reagiert die deutsche Politik darauf? Sie scheint auf bessere Zeiten zu warten, so wie die Firmen. Aber sie will nichts dafür tun, dass bessere Zeiten kommen, weil das aktuelle wirtschaftliche Interessen gefährden könnte. Während sich der polnische OSZE-Vorsitzende Bronislaw Geremek 1998 noch erfolgreich für die Freilassung des usbekischen Ex-Abgeordneten Shovruk Ruzimuradov einsetzte, weigerte sich das deutsche Außenministerium, auch nur eine Gedenktafel für den Abgeordneten an der Außenwand der deutschen Botschaft in Taschkent anzubringen, nachdem dieser im Juni – Juli 2001 im usbekischen Innenministerium zu Tode gefoltert worden war. Auch der deutsche Bundestag unterstützte diese Forderung nicht, keine Solidarität mit einem Kollegen. Stattdessen ließ der deutsche Kanzler Schröder den damaligen Innenminister Zokir Almatov, in dessen Keller der Ex-Abgeordnete sein Leben verloren hat, im November 2005 „aus humanitären Gründen“ zur Behandlung nach Hannover einreisen, obwohl damals die EU als Antwort auf das Massaker von Andischan vom Mai 2005 als Sanktion einen Visa-Bann gegen den usbekischen Innenminister und den Geheimdienstminister verhängt hatte. Die deutsche Regierung setzte sich redlich für die Aufhebung dieses Banns auf, und so konnte der Geheimdienstminister Rustam Inoyatov schon im Oktober 2008, zwei Wochen nach Aufhebung des Banns, nach Deutschland einreisen. Der Generalbundesanwalt weigerte sich, gegen ihn Ermittlungen einzuleiten, weil er als Staatsgast Immunität genieße. Das Bundeskanzleramt weigerte sich zu sagen, wer ihn denn eingeladen hat. Dabei klebt auch an seinen Kellerwänden Blut. So wurde Theo van Boven, dem damaligen UN-Sonderberichterstatter gegen die Folter, der Usbekistan im November/Dezember 2002 besuchte, die Besichtigung des Geheimdienstministeriums verweigert, obwohl der Besuch zuvor vereinbart worden war. Offensichtlich waren die usbekischen Behörden trotz der langen Vorankündigung nicht in die Lage, die Spuren zu verwischen.

Gute Schurken
Und Usbekistan ist kein Einzelfall. So gehörte die deutsche Regierung in der OSZE zu den Unterstützern von Präsident Nursultan Nazarbayev, der für seine Regierung den OSZE-Vorsitz im Jahr 2010 anstrebt. Weder die Verurteilung eines Journalisten zu 3 Jahren Gefängnis wegen Geheimnisverrats, eines Menschenrechtlers zu 4 Jahren Gefängnis, noch die Schließung kritischer Zeitungen und die Verabschiedung eines Gesetzes zur Verfolgung von kritischen Webseiten im Sommer 2009 hat dazu geführt, dass die Verfechter der „Zentralasienstrategie“ ihren Mund aufmachen und sich für die Verfolgten einsetzen würden. Rahat Aliyev, der ehemalige Schwiegersohn von Nursultan Nazarbayev und Botschafter des Landes in Wien, dem vorgeworfen wird, die Entführung und das Verschwinden von drei Managern der kasachischen Nur-Bank organisiert zu haben, bleibt bis heute unbehelligt von der europäischen Justiz in Österreich.
Und nicht nur, dass Siemens dem früheren turkmenischen Diktator Saparmurad Niyazov mit einer deutschen Übersetzung seines (?) Werks Ruhname aufwartete, das der Gehirnwäsche einer Generation turkmenischer Staatsbürger dient, auch sein Nachfolger Gurbanguli Berdymuhamedov wird von deutschen Politikern hofiert, obwohl die meisten politischen Gefangenen aus Niyazovs Zeiten noch immer in Haft sind.

Gas-Unabhängigkeit von Russland durch Unterstützung von Diktatoren?

Hier wird auch eines der Motive für diese Außenpolitik greifbar. Es geht u.a. darum, Erdöl und Erdgas aus Zentralasien nach Europa zu leiten, ohne dabei russisches Territorium zu queren. Ein Ausweg wäre die Route über Afghanistan und dann Pakistan, aber in Afghanistan herrscht Krieg und in Pakistan teilweise auch. Die Route über den Iran ist mit US-Sanktionen belegt, denen sich keine Firma gern aussetzt. Die Route über China ist Endstation, denn China benötigt diese Energieträger selbst. Also bleibt nur die Route durchs Kaspische Meer, Aserbaidschan, Georgien, Türkei. Und dafür betreibt Ex-Außenminister Joschka Fischer jetzt Lobby-Arbeit wie früher.

Freiheit in Afghanistan und Unfreiheit in den Nachbarstaaten?
Aber das ist nicht alles. Nach dem 11. September 2001 befürwortete die deutsche Regierung die Entsendung deutscher Truppen nach Afghanistan. Wer Krieg im Ausland führt, braucht Verbündete. Die Verbündeten sind dieselben Kriegsherren, die Kabul nach dem Abzug der Sowjettruppen zerbombt und die afghanische Bevölkerung wie Wegelagerer ausgeraubt haben. Wer Krieg führt, braucht Nachschublinien und Rückzugsgebiete. Die können naturgemäß nicht im Kriegsgebiet liegen. Wo dann? In Pakistan, das die Taliban aufgebaut hat, gegen die man kämpfen will? Wohl kaum. Im Iran, das im afghanischen Krieg seine eigenen Ziele verfolgt (speziell im benachbarten Herat, aber auch durch Unterstützung von Gulbuddin Hekmatyar)? Wohl kaum, wobei das Verbot der Stationierung ausländischer Truppen in der iranischen Verfassung wohl noch das geringste Problem wäre, denn Verfassungstreue kann man den iranischen Machthabern wahrlich nicht vorwerfen. In China? Das führt im Westen (Tibeter, Uighuren) selbst Krieg, und würde da gewiss keine Dritten dulden. Im Persischen Golf? Nur wenn man große Flugzeugträger hat und Überflugrechte über Pakistan oder Iran besitzt. Türkei? Weit weg. Kaukasus? Für die voraussichtlich lange Dauer des Kriegs in Afghanistan zu instabil.
So verbleiben Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan als Frontstaaten, Kasachstan und Kirgisistan in zweiter Reihe und Russland in der dritten. Tadschikistan hat kurzfristig keine geeigneten Flugplätze zu bieten, Turkmenistan spricht von Neutralität, gewährt also bestenfalls Überflugrechte (und Schleuserrechte für Drogen, zumindest zu Niyazovs Zeiten), so verbleibt als direkter Anrainer Usbekistan mit dem Flughafen von Termez. Vom Süden Usbekistans starteten seinerzeit auch die Sowjettruppen ihren Einmarsch, die Tradition bleibt gewahrt, die Fahnen wechseln. Und so unterstützen alle, die ein Interesse am Krieg in Afghanistan haben, den usbekischen Diktator Islam Karimov, der nicht müde wird, sich als „Bollwerk gegen den islamischen Terrorismus“ zu verkaufen und dafür Jahr um Jahr eine neue „islamistische Terrorgruppe“ in seinem Land aushebt. Es ist bezeichnend, dass er nach dem Massaker von Andischan nicht auf die Liste der zwölf Personen gesetzt wurde, die der EU-Visa-Bannstrahl traf. Dabei war er es, der den Befehl zum Massaker erteilt hat. Aber man wollte sich ja eine Tür zum „Dialog“ offen halten, das Zauberwort des deutschen Außenministeriums, wenn man den Anschein erwecken will, gegenüber Iran, China oder Usbekistan in Sachen Menschenrechten aktiv zu sein, ohne dass man damit je etwas riskieren würde.

Präsidenten in Anführungszeichen
Während es in der europäischen Politik zumindest zeitweise vereinzelte Stimmen gab, den Wahlbetrüger Ahmadineschad nicht als Präsidenten anzuerkennen, und sie hatten Recht damit, nur haben sie im Gegensatz zur iranischen Opposition zu früh die Fahnen gestrichen, war in Bezug auf Islam Karimov nie etwas Derartiges zu hören. Dabei waren die Präsidentschaftswahlen in Usbekistan im Dezember 2007 noch unfreier als die im Iran, wo wenigstens die Differenzen innerhalb der Geistlichkeit zur Aufstellung unterschiedlicher, wenn auch systemtreuer Kandidaten führte, während Islam Karimov nur Scheinkandidaten duldete. Und mehr noch: Die usbekische Verfassung sieht nur zwei Amtszeiten für den Präsidenten vor, aber Karimov hat sich im Dezember 2007 für die dritte wählen lassen. Diesen Verfassungsbruch kritisierte der usbekische Dichter Yusuf Dzhumayev, indem er ein Protestplakat an sein Auto klebte und damit an belebten Bushaltestellen in Buchara vorbeifuhr. Das hat ihm fünf Jahre Gefängnis eingebracht, die er in der berüchtigten Strafkolonie Zhaslik (Schaslik) verbüßt, wo er anscheinend täglich gefoltert wird, so dass sein Überleben in Frage steht.

Islam Karimov – der Schah der Zukunft?
Indem Europa zuschaut, wie Islam Karimov aufgeklärte Geistliche (Abdulla Utayev, Abduvali Mirzoyev) spurlos verschwinden lässt, weltliche Oppositionsparteien wie Erk und Birlik verbietet und jegliche Neuzulassung verweigert und Menschen, die eine Zivilgesellschaft mit friedlichen Mitteln aufbauen könnten, ins Exil treibt, inhaftiert oder umbringt, fördert dieses Europa jene Strömungen, die sich im Untergrund organisieren und auf die staatliche Gewalt mit Gewalt antworten. Der Übergang in Polen und der CSSR vollzog sich friedlich, weil Menschen wie Bronislaw Geremek, Wladyslaw Frasyniuk oder Lech Walesa in Polen und Jiri Dienstbier, Vaclav Havel oder Petr Cibulka das Regime überlebten und den Wechsel gestalten konnten. Wer Yusuf Dhzumayev sterben lässt, fördert den Chomeini der Zukunft, wer den Diktator Karimov unterstützt, unterstützt den gewaltsamen Wechsel nach seinem Tod.
Es wäre eine traurige Geschichte, wenn jetzt, wo sich die Menschen im Iran zu Millionen erheben, um die Tyrannei der Mollas loszuwerden, der Westen den nächsten Schah weiter östlich unterstützt und damit die Menschen in Usbekistan und wohl auch in Tadschikistan und Kirgisistan für Jahrzehnte ins Verderben stürzen würde.
Georg Warning, Konstanz, 21.09.2009

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Hat Folter und Vergewaltigung eine Wirkung im Iran?

Konnte dieser besondere Putsch im Iran und der harte Weg von Gewalt und Repression letzlich die Herrschaft der Mullahs im Iran sichern und die Unruhen auf den Strassen dauerhaft befrieden? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir etwas in der Zeit zurückgehen.

Bei den iranischen Staatspräsidentenwahlen kandidierten meist zwischen 2000 und 3000 Personen, von denen stets nur wenige zu den Wahlen zugelassen wurden. Diese Zahl nahm immer weiter ab. Im Jahr 2005 waren es nur noch knapp 1500 Personen und bei den jüngsten Wahlen hatten sich gerade mal 475 Personen angemeldet, von denen lediglich vier Kandidaten vom Wächterrat zur Wahl zugelassen wurden: Mirhossein Mussawi, Mehdi Karrubi, Ahmadinejad und Mohsen Rezai. Auch die Wähler verloren gleichzeitig immer mehr den Glauben daran, dass sich durch Wahlen etwas ändern würde und jede noch so große Anstrengung der Regierung, die Wähler dieses Mal zum Wahlgang zu mobilisieren, verpuffte. Allgemein war die Einschätzung, dass die Regierung so wie so macht, was sie will. Durch die wirtschaftliche und politische Krise im Iran und die Kritik aus dem Ausland geriet die Regierung zunehmend unter Druck, so dass sie beschloß bei diesen Wahlen die Zügel ein wenig zu lockern ohne jedoch die Kontrolle über die Menschen aufzugeben. Die Regierung hat sich vielmehr seit November 2008 auf die kommenden Wahlen und die Zeit danach vorbereitet. Die Kandidaten wie Mussawi und Karrubi reisten, noch bevor sie vom Wächterrat zugelassen wurden, durch den Iran und führten ihren Wahlkampf insbesondere auch an den Universitäten, wo sie sehr kritisch über die Legislaturperiode von Ahmadinejad sprachen. Vor allem bei wirtschaftlichen Fragen fanden sie scharfe Worte. Als erster nahm Karrubi das Wort „Änderung“ in den Mund, später griff auch Mussawi diese Parole auf. Keiner von ihnen hatte im Sinn, das islamische Modell grundsätzlich in Frage zu stellen. Als nach dieser scharfen Kritik an Ahmadinejad die Kandidaten nicht festgenommen sondern sogar durch den Wächterrat zugelassen wurden, schien ein frischer Wind durch den Iran zu wehen. Es folgten vier wichtige Tage und Nächte vom 9. bis zum 11. Juni. Man konnte sagen, was man dachte. Tagsüber, im Bus, im Zug und auf der Strasse durften die Menschen frei miteinander diskutieren und besonders Jugendliche waren bis spät nachts auf der Strasse, tanzten, demonstrierten undriefen fortschrittliche Parolen trugen die grünen Symbole des Oppositionskandidaten Mussawi. Die staatlichen Medien übertrugen die Fernsehdiskussionen zwischen Mussawi, Ahmadinejad und Karrubi. So gelang es den Machthabern, die Wahlen anzufeuern.


Das Bild zeigt eine Szene, wie sie im Iran in den Tagen vor der Wahl tausendfach zu beobachten war.

Dann kam der Wahltag, der 12. Juni, und laut staatlichen Berichten haben 85% der Iranerinnen und Iraner an den Wahlen teilgenommen. Bis 23 Uhr an diesem Tag sahen alle Berichte aus den Wahllokalen Mussawi bei der Stimmauszählung vorne. Der Leiter des Parlaments hatte sogar schon bei Mussawi angerufen und ihm zu seinem Sieg gratuliert. Am nächsten Tag wurde alles geändert und das Innenministerium gab bekannt, dass Ahmadinejad die Wahlen mit 24 Mio. Stimmen gewonnen habe und im ganzen Iran brachen Unruhen aus und es kam zu Demonstrationen. In der Nacht gingen die Menschen auf die Strasse und protestierten gegen den Wahlbetrug.

Als ersten Schritt konzentrierte sich die Staatsmacht auf die Studentenwohnheime im ganzen Iran. In der Nacht von Samstag den 13. Juni auf Sonntag den 14. Juni, wurden sieben Menschen getötet, mehr als 300 verletzt und zahlreiche Zerstörungen angerichtet. Wenige Tage danach, am Montag, den 25. Juni waren Millionen auf der Strasse. Man sagt, allein in Teheran demonstrierten ca. 3 Mio. Menschen. Dieser Massenprotest setze sich fort bis zum Freitag, den 29. Juni – das ganze Land war mehr oder weniger lahmgelegt.


Bild: Massenproteste nach dem Wahlbetrug (25. Juni 2009)


Bild: Massenproteste nach dem Wahlbetrug mit dem Redner Mussawi (28. Juni 2009)

Am 29.6. hielt der Religionsführer Chamenei beim Freitagsgebet eine scharfe Rede, die den Demonstranten die Legitimität ihrer Proteste absprach und den bewaffneten Kräften (Basiji und Pasdaran) grünes Licht gab, die Demokratie-Bewegung mit allen Mitteln niederzuschlagen. Obwohl sie wussten, was diese Drohung bedeutete, nämlich Prügel, Festnahmen und Folter, kamen am nächsten Tag allein in Teheran über 300.000 Menschen auf die Strasse.

Sie wurden mit Tränengas, Wasserwerfern, Schlagstöcken, Pfeffersspray, Elektroschockern und sogar Schusswaffen angegriffen, mit dem Ziel zu töten. 79 Menschen starben an diesem Tag, die Krankenhäuser waren überfüllt mit Verletzten und über 4000 Menschen allein in Teheran verschwanden in den Gefängnissen. Vereinzelte Proteste setzten sich auch noch in den nächsten Tagen fort, doch langsam zogen sich die Menschen aus Angst von den Strassen zurück. Es kam zu weiteren Festnahmen bei wichtigen Personen der refomistischen Parteien, zu Folter in den Gefängnissen und zu Schauprozessen, in denen die unter Folter erzwungenen Geständnisse abgeurteilt wurden.

Während Rezai die Segel strich, machten Mussawi und Karrubi weiter. Im Internet wurde breit über die Folterungen in den Gefängnissen und die Gerichtsverfahren berichtet.

Es kaum der 17. Juli, an dem Rafsanjani das Freitagsgebet halten sollte. Mussawi und Karrubi mobilisierten ihre Anhänger zu diesem Anlaß und laut verschiedenen Nachrichtenagenturen folgten ca. 2,5 Mio. Menschen in Teheran diesem Aufruf. Aus dem Freitagsgebet entwickelte sich eine Großdemonstration. Es wurde nicht mehr nur gegen den Wahlbetrug und Ahmadinejad protestiert sondern zum ersten Mal wurden direkt gegen das ganze System gerichtete Parolen laut. Mit dem Ruf „Jomhuriye irani, esteqlal, azadi“ (Iranische Republik – Unabhängigkeit – Freiheit) wurde eine wesentliche Änderung an der traditionellen Parole des Regimes: „Jomhuriye eslami, esteqlal, azadi“ vorgenommen.

In der Zeit danach wurden sämtliche traditionellen Veranstaltungen und Anlässe verboten, die in ähnlicher Weise von der Protestbwegung hätten benutzt werden können. Sogar der Ramadan war dabei keine Außnahme. An allen Ecken standen Aufpasser, den Menschen drohte schon bei kleinen Ansammlungen die Festnahme. Doch die Unzufriedenheit ist tief in der iranischen Gesellschaft verwurzelt und unter der Oberfläche brodelt es weiter. Die Iraner warteten auf eine Gelegenheit.

Diese Gelegenheit kam mit dem Al-Quds – Tag (Al-Quds = arabischer Name für Jerusalem) an dem alljährlich zum Ende des Rammadan die Solidarität mit Palästinensern geübt und die Zerstörung Israels gefordert wird. Er spielt im Iran und darüber hinaus in der muslimischen Welt eine so wichtige Rolle, dass es undenkbar war, ihn ausfallen zu lassen. Seit einer Woche bombardieren also die Medien die Iranerinnen und Iraner mit Maßregelungen, wie man sich an diesem Tag richtig zu verhalten habe, wie unislamisch es wäre, ihn für andere Zwecke zu instrumentalisieren und welche Strafen drohen, falls man andere Parolen als gegen Israel und den Zionismus ruft. Mussawi, Karrubi, Khatami und Rafsanjani riefen ihre Anhänger ebenfalls über Internet und ihre Medien dazu auf, am Al-Quods-Tag teilzunehmen.

Zwei Tage vor diesem Tag mobilisierte die Regierung ihre Anhänger aus allen Städten in der Umgebung von Teheran und konzentrierte sich auf die sichere und ordnungsgemäße Durchführung. Ca. 120.000 Basiji, Pasdaran und Hisbollahi sowie Anhänger von Chamenei und Ahmadinejad versammelten sich an der Universität Teheran. Ca. 40.000 Gläubige sollten auf dem Gelände beten, weitere ca. 40.000 bewaffnete Kräfte (Pasdaran, Basiji und Männer in Zivil) waren dazu abgestellt, diesen Ort abzusichern.

Anhänger der grünen Bewegung haben schon um 10 Uhr morgens begonnen, sich zu diesem zentralen Ort der Universität zu bewegen. Gegen 12 Uhr waren ca. zweihunderttausend Demonstranten aus allen Himmelsrichtungen auf dem Weg zur Universität, es gelang ihnen aber nicht, bis zur offiziellen Veranstaltung vorzudringen. Sie blieben jedoch auf der Strasse und riefen diesmal neue und radikalere Parolen als bei den vergangenen Demonstrationen. Der Vorschlag der Mussawi-Anhänger war folgenden Spruch zu rufen: „Leg dein Gewehr nieder – das ich hasse weil es Blut bringt – im Gaza, im Libanon, in Quods oder im Iran“. Gerufen wurden diese und viele andere und sehr viel radikalere Parolen: „Na Ghaze, na Lobnan, janam fadaye Iran“ (Ich opfere meine Leben nicht für Gaza, nicht für Libanon sondern nur für den Iran), „Tod der Diktatur“.


Na Ghaze, na Lobnan, janam fadaye Iran.


Demonstranten am 18.9. auf dem Weg zur Universität Teheran


Demonstranten am 18.9. in der Nähe der Universität Teheran


Demonstranten am 18.9. in der Nähe der Universität Teheran


Demonstranten am 18.9. auf dem Weg zur Universität Teheran


„Mit dem Messer abstechen ist verboten, mein lieber Freund“


„Bitte bringt uns nicht um – danke – iranisches Volk“


Polizei von derMenge umschlossen


Polizei dringt in ein Haus ein, auf dessen Wand „Tod dem Chamenei“ steht

Von Autos der Regierungsanhänger werden Parolen gegen Israel und die USA skandiert. Nur wenige Menschen stimmen kaum hörbar in die Parole ein, während die große Mehrheit lautstark Rußland den Tod wünscht.

Bei dem folgenden Video ist zu sehen, wie Basiji mit Stöcken in die Menge prügeln, von dieser aber zurückgeschlagen und verfolgt werden. Am Ende brennt ein Motorrad der Basiji.

„Marg bar dictator“ und „Mussawi“ in der Teheraner U-Bahn:

„Folter und Vergewaltigung haben keine Wirkung“

Nicht nur in Teheran, sondern auch in anderen Städten wie Mashad, Tabriz, Shiraz, Isfahan, …, gingen die Menschen in großer Zahl auf die Strasse.

Es sieht so aus, als hätte das Land zwei Pole: eine Mehrheit und eine Minderheit. Die Mehrheit möchte Änderungen herbeiführen. Folter und Vergewaltigung haben eine Wirkung bei der Kontrolle von Unruhen – diese Wirkung ist jedoch nie von Dauer. Deswegen hat der Religionsführer beim Ramadan-Fest eine sehr verhaltene Rede gehalten, in der er versuchte, sich als Vermittler zu positionieren.

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Das militärische Kabinett von Ahmadinejad

Ahmadinejad hat heute zum ersten Mal sein neues Kabinett in der heiligen Stadt Mashad zusammentreten lassen. In der anschliessenden Pressekonferenz lobte er seine Politik der letzten vier Jahre. Er behauptete, von der Bevölkerungsmehrheit gewählt worden zu sein. Seine inneren und äußeren Feinde hätten die Demokratie und die ordnungsgemäßen Wahlen im Iran in einem schlechten Licht darstellen wollen.

Am Donnerstag, den 3. September, hatte er im Parlament nach viertägigen Diskussionen die Bestätigung für seine 18 Minister bekommen. Am Abend desselben Tages hat Mohamad Reza Bahonar, Stellvertreter des Parlamentsvorsitzenden Larijani, in der Moschee der Universität Imam Zadegh in Teheran festgestellt, dass entsprechend der Empfehlung „unseres Führers“ alles gut gelaufen sei. Ohne diese Empfehlung wäre die Diskussion noch sehr viel länger gegangen und mindestens 9 Personen wären überhaupt nicht bestätigt worden.

Schaut man sich den Lebenslauf dieser Minister an, sieht man, dass sie von der Basis der Revolutionswächterorganisation stammen. D.h. das Kabinett ist zu wesentlichen Teilen aus Militärs der Pasdaran und/oder der Basiji zusammengesetzt.

Beispielsweise ist der Verteidigungsminister Ahmad Vahidi ein von Interpol gesuchter Terrorist, der wegen Beteiligung an dem Attentat auf das jüdische Gemeindezentrum von Buenos Aires im Jahr 1994, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen, von einem Gericht in Argentinien gesucht wird. Nach den Ermittlungsergebnissen der argentinischen Justiz nahm Ahmad Vahidi auf einer Sitzung von hochrangigen iranischen Amtsträgern teil, auf der beschlossen wurde, ein Attentat auf den Sitz der jüdischen Gemeinde in Buenos Aires zu verüben.

Ebenso spielte er eine wichtige Rolle bei terroristischen Vorfällen im Irak. Das Parlament bestätigte ihn mit der überwältigenden Mehrheit von 227 von 286 Stimmen.

Der neue Geheimdienstminister ist Heydar Moslehi, bislang schon eine wichtige Person bei den Basiji und der Revolutionswächterorganisation. In jüngster Vergangenheit zeichnete er sich als Befehlshaber bei der Unterdrückung der neuen politischen Bewegung aus, u.a. indem er nach den Protesten gegen den Wahlbetrug Verhaftungen und Verhöre unter Folter in den Gefängnissen organisierte. Er ist auch für die Einrichtung von Geheimgefängnissen verantwortlich.

Der neue Innenminister Mostafa Mohammad Najjar (Nadschar) war zuvor einer der wichtigsten Pasdaran-Kommandanten, die die jüngste Welle der Repression im Iran befehligten und auch für die Organisierung von Terroranschlägen im Ausland verantwortlich.

Der neue Justizminister heißt Morteza Bakhtiyari (Mortesa Bachtijari). Er hatte in den 1980-er Jahren zugestimmt, dass seine beiden – damals sehr jungen – Söhne, die den Volksmudschahedin angehörten, hingerichtet wurden, was ihn als treuen Diener des neuen Regimes auswies und seiner Karriere förderlich war. 1988, zur Zeit des großen Gefangenenmassakers, war er der Generaldirektor der iranischen Gefängnisse. In Zusammenhang mit dem Skandal um das berüchtigte Gefängnis Kahrizak ist bekannt, dass er selbst Folterbefehle erteilt und an Folterungen teilgenommen hat.

Solche Lebensläufe finden sich auch bei anderen Ministern.

Eine Frau namens Marziye Vahid Dastjerdi wurde Gesundheitsministerin. Sie war ebenfalls in einer wichtigen Position bei den Basiji und hat sich bei der Unterdrückung der Frauen- und der Studentenbewegung einen Namen gemacht. In den 1980-er Jahren durfte sie als einzige Ärztin in Abwesenheit der Wärter mit den Gefangenen im Ewin-Gefängnis reden. Bei den Frauen, die sich wegen ihrer Vergewaltigung in Haft an sie wandten und Klage erheben wollten, schrieb sie in die Akte, die Frauen seien schon vor der Inhaftierung nicht mehr Jungfrauen gewesen, es habe keine Vergewaltigung stattgefunden. So sorgte sie dafür, dass diese Klagen und die Täter nicht weiter verfolgt wurden. Auch missbrauchte Marziye Vahid Dastjerdi ihre Vertrauensstellung als Ärztin aus, die Gefangenen auszuhorchen, und informierte die Gefängnisverwaltung, wenn diese irgendwelche Informationen preisgaben. Marziye Vahid Dastjerdi, die zuvor Abgeordnete im iranischen Parlament gewesen war, hatte dort stets Anträge gestellt und unterstützt, die eine strikte Apartheid von Mann und Frau befürworteten. So war sie dafür, dass eine Frau nicht von einem männlichen Arzt untersucht werden darf.
Ihr Mann ist Hossein Shariatmadari, Chefredakteur der erzkonservativen Zeitung Keyhan (Teheran), und ihr Bruder, Vahid Dastjerdi, ist Leiter der staatlichen Institutionen, die am Bau von Massenvernichtungswaffen arbeiten.

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Iranische KünstlerInnen und ihr Anteil an der aktuellen Demokratiebewegung

Als die Mullahs 1979 an die Macht kamen, wurden von Anfang an die KünstlerInnen unter Druck gesetzt, einige sind umgebracht worden, viele kamen in die Gefängnisse und sehr viele mußten das Land verlassen.

Das Künstlerleben ging jedoch weiter und war geprägt von starker Kontrolle und Zensur – dafür wurde ein spezielles Ministerium (Vezarate Ershad – Ministerium für Belehrung) gegründet. Wer ein Buch geschrieben, einen Film produziert oder eine Ausstellung geplant hatte, musste sich hier eine Genehmigung holen.

Die Regierung selbst brauchte die KünstlerInnen, um sie für ihre Propaganda einzuspannen. Die Zahl der KünstlerInnen wuchs stetig und entsprechende Fakultäten und Kunsthochschulen wurden eingerichtet. Diese neue Generation von KünstlerInnen aber auch die ältere Generation, die im Iran geblieben war, musste lernen, unter der Zensur zu arbeiten.

Die Auseinandersetzung zwischen KünstlerInnen und Regierung war ständig präsent, nie war es eine ungebrochene Zusammenarbeit. Immer wieder haben die KünstlerInnen versucht, Wege zu finden, ihre Meinung auszudrücken und viele haben dafür teuer bezahlt. Zahlreiche Werke konnten aus diesem Grund nicht veröffentlicht werden.

Unter Ahmadinejads Regierung hat sich die Tendenz, kritische Filme zu produzieren, kritische Gedichte zu schreiben, politische Karikaturen, etc. zu veröffentlichen, verstärkt. In verschiedenen Bereichen der Kultur hielten moderne Formen und Stile Einzug, in denen auf die geänderten Bedürfnisse der Menschen eingegangen wurde. Parallel entwickelte sich eine Subkultur mit Untergrundmusik, Untergrundtheatern, usw.

Die neue politische Bewegung hat die KünstlerInnen im Iran inspiriert und ihnen neuen Mut gegeben. Es fand eine Politisierung statt. Während die KünstlerInnen vor dem Aufkommen der neuen Bewegung vornehmlich individuelle Themen ansprachen, treten sie in der Bewegung gemeinsam auf, veröffentlichen politische Erklärungen oder schreiben offene Briefe, in denen sie direkt die Opposition unterstützten und Folter oder Gerichtsprozesse anprangern. Viele KünstlerInnen verweigern ihre Teilnahme an Regierungsveranstaltungen.

Beispielhaft wollen wir hier einige KünstlerInnen vorstellen.

Bei den Karikaturisten möchten wir Nikahang Kosar und Mana Neyestani nennen.

„Sabz“ (grün)
Nikahang Kosar

„Zufriedenheit“
Mana Neyestani

Bei den bei den FilmemacherInnen kann man Jafar Panahi und Rakhshan Bani Etemad anführen.

Bei den Sängern wollen wir etwas ausführlicher auf Parvaz Homay und Mohammad Reza Shajarian eingehen.

Parvaz Homay ist ein junger Dichter, Komponist und Sänger, der sehr kreativ mit traditioneller iranischer Musik arbeitet und rasch populär geworden ist. Nach einigen Konzerten in Teheran und seiner Heimtstadt, wurde seine Musik verboten. Er hatte mit seiner Gruppe Mastan, die sich aus jungen, hervorragenden Musikern zusammensetzt, Tourneen in Europa und Amerika. Seine Musik und Texte zeichnen sich durch eine hohe künstlerische und kritische Qualität aus.


Parvaz Homay


Parvaz Homay & Mastan Group

Mohammad Reza Shajarian, ein berühmter Sänger der älteren Generation, singt heute auch kritische Lieder. In einem seiner letzten Werke“زبان آتش – Zaban e Atash“ („Die Sprache des Feuers“ ), singt er u.a. „Leg dein Gewehr nieder, ich hasse dieses Instrument, was weisst du von Menschlichkeit, dieses Instrument ist die Sprache der Brutalität, wenn Gott das Leben geschaffen hat, warum sollst du es den Menschen wieder nehmen, warum tötest du deinen Bruder in Blut und Asche, …“ (siehe Video).


Mohammad Reza Shajarian


Mohammad Reza Shajarian & Ensemble Shahnaz

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