Das militärische Kabinett von Ahmadinejad

Ahmadinejad hat heute zum ersten Mal sein neues Kabinett in der heiligen Stadt Mashad zusammentreten lassen. In der anschliessenden Pressekonferenz lobte er seine Politik der letzten vier Jahre. Er behauptete, von der Bevölkerungsmehrheit gewählt worden zu sein. Seine inneren und äußeren Feinde hätten die Demokratie und die ordnungsgemäßen Wahlen im Iran in einem schlechten Licht darstellen wollen.

Am Donnerstag, den 3. September, hatte er im Parlament nach viertägigen Diskussionen die Bestätigung für seine 18 Minister bekommen. Am Abend desselben Tages hat Mohamad Reza Bahonar, Stellvertreter des Parlamentsvorsitzenden Larijani, in der Moschee der Universität Imam Zadegh in Teheran festgestellt, dass entsprechend der Empfehlung „unseres Führers“ alles gut gelaufen sei. Ohne diese Empfehlung wäre die Diskussion noch sehr viel länger gegangen und mindestens 9 Personen wären überhaupt nicht bestätigt worden.

Schaut man sich den Lebenslauf dieser Minister an, sieht man, dass sie von der Basis der Revolutionswächterorganisation stammen. D.h. das Kabinett ist zu wesentlichen Teilen aus Militärs der Pasdaran und/oder der Basiji zusammengesetzt.

Beispielsweise ist der Verteidigungsminister Ahmad Vahidi ein von Interpol gesuchter Terrorist, der wegen Beteiligung an dem Attentat auf das jüdische Gemeindezentrum von Buenos Aires im Jahr 1994, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen, von einem Gericht in Argentinien gesucht wird. Nach den Ermittlungsergebnissen der argentinischen Justiz nahm Ahmad Vahidi auf einer Sitzung von hochrangigen iranischen Amtsträgern teil, auf der beschlossen wurde, ein Attentat auf den Sitz der jüdischen Gemeinde in Buenos Aires zu verüben.

Ebenso spielte er eine wichtige Rolle bei terroristischen Vorfällen im Irak. Das Parlament bestätigte ihn mit der überwältigenden Mehrheit von 227 von 286 Stimmen.

Der neue Geheimdienstminister ist Heydar Moslehi, bislang schon eine wichtige Person bei den Basiji und der Revolutionswächterorganisation. In jüngster Vergangenheit zeichnete er sich als Befehlshaber bei der Unterdrückung der neuen politischen Bewegung aus, u.a. indem er nach den Protesten gegen den Wahlbetrug Verhaftungen und Verhöre unter Folter in den Gefängnissen organisierte. Er ist auch für die Einrichtung von Geheimgefängnissen verantwortlich.

Der neue Innenminister Mostafa Mohammad Najjar (Nadschar) war zuvor einer der wichtigsten Pasdaran-Kommandanten, die die jüngste Welle der Repression im Iran befehligten und auch für die Organisierung von Terroranschlägen im Ausland verantwortlich.

Der neue Justizminister heißt Morteza Bakhtiyari (Mortesa Bachtijari). Er hatte in den 1980-er Jahren zugestimmt, dass seine beiden – damals sehr jungen – Söhne, die den Volksmudschahedin angehörten, hingerichtet wurden, was ihn als treuen Diener des neuen Regimes auswies und seiner Karriere förderlich war. 1988, zur Zeit des großen Gefangenenmassakers, war er der Generaldirektor der iranischen Gefängnisse. In Zusammenhang mit dem Skandal um das berüchtigte Gefängnis Kahrizak ist bekannt, dass er selbst Folterbefehle erteilt und an Folterungen teilgenommen hat.

Solche Lebensläufe finden sich auch bei anderen Ministern.

Eine Frau namens Marziye Vahid Dastjerdi wurde Gesundheitsministerin. Sie war ebenfalls in einer wichtigen Position bei den Basiji und hat sich bei der Unterdrückung der Frauen- und der Studentenbewegung einen Namen gemacht. In den 1980-er Jahren durfte sie als einzige Ärztin in Abwesenheit der Wärter mit den Gefangenen im Ewin-Gefängnis reden. Bei den Frauen, die sich wegen ihrer Vergewaltigung in Haft an sie wandten und Klage erheben wollten, schrieb sie in die Akte, die Frauen seien schon vor der Inhaftierung nicht mehr Jungfrauen gewesen, es habe keine Vergewaltigung stattgefunden. So sorgte sie dafür, dass diese Klagen und die Täter nicht weiter verfolgt wurden. Auch missbrauchte Marziye Vahid Dastjerdi ihre Vertrauensstellung als Ärztin aus, die Gefangenen auszuhorchen, und informierte die Gefängnisverwaltung, wenn diese irgendwelche Informationen preisgaben. Marziye Vahid Dastjerdi, die zuvor Abgeordnete im iranischen Parlament gewesen war, hatte dort stets Anträge gestellt und unterstützt, die eine strikte Apartheid von Mann und Frau befürworteten. So war sie dafür, dass eine Frau nicht von einem männlichen Arzt untersucht werden darf.
Ihr Mann ist Hossein Shariatmadari, Chefredakteur der erzkonservativen Zeitung Keyhan (Teheran), und ihr Bruder, Vahid Dastjerdi, ist Leiter der staatlichen Institutionen, die am Bau von Massenvernichtungswaffen arbeiten.

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