Hat Folter und Vergewaltigung eine Wirkung im Iran?

Konnte dieser besondere Putsch im Iran und der harte Weg von Gewalt und Repression letzlich die Herrschaft der Mullahs im Iran sichern und die Unruhen auf den Strassen dauerhaft befrieden? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir etwas in der Zeit zurückgehen.

Bei den iranischen Staatspräsidentenwahlen kandidierten meist zwischen 2000 und 3000 Personen, von denen stets nur wenige zu den Wahlen zugelassen wurden. Diese Zahl nahm immer weiter ab. Im Jahr 2005 waren es nur noch knapp 1500 Personen und bei den jüngsten Wahlen hatten sich gerade mal 475 Personen angemeldet, von denen lediglich vier Kandidaten vom Wächterrat zur Wahl zugelassen wurden: Mirhossein Mussawi, Mehdi Karrubi, Ahmadinejad und Mohsen Rezai. Auch die Wähler verloren gleichzeitig immer mehr den Glauben daran, dass sich durch Wahlen etwas ändern würde und jede noch so große Anstrengung der Regierung, die Wähler dieses Mal zum Wahlgang zu mobilisieren, verpuffte. Allgemein war die Einschätzung, dass die Regierung so wie so macht, was sie will. Durch die wirtschaftliche und politische Krise im Iran und die Kritik aus dem Ausland geriet die Regierung zunehmend unter Druck, so dass sie beschloß bei diesen Wahlen die Zügel ein wenig zu lockern ohne jedoch die Kontrolle über die Menschen aufzugeben. Die Regierung hat sich vielmehr seit November 2008 auf die kommenden Wahlen und die Zeit danach vorbereitet. Die Kandidaten wie Mussawi und Karrubi reisten, noch bevor sie vom Wächterrat zugelassen wurden, durch den Iran und führten ihren Wahlkampf insbesondere auch an den Universitäten, wo sie sehr kritisch über die Legislaturperiode von Ahmadinejad sprachen. Vor allem bei wirtschaftlichen Fragen fanden sie scharfe Worte. Als erster nahm Karrubi das Wort „Änderung“ in den Mund, später griff auch Mussawi diese Parole auf. Keiner von ihnen hatte im Sinn, das islamische Modell grundsätzlich in Frage zu stellen. Als nach dieser scharfen Kritik an Ahmadinejad die Kandidaten nicht festgenommen sondern sogar durch den Wächterrat zugelassen wurden, schien ein frischer Wind durch den Iran zu wehen. Es folgten vier wichtige Tage und Nächte vom 9. bis zum 11. Juni. Man konnte sagen, was man dachte. Tagsüber, im Bus, im Zug und auf der Strasse durften die Menschen frei miteinander diskutieren und besonders Jugendliche waren bis spät nachts auf der Strasse, tanzten, demonstrierten undriefen fortschrittliche Parolen trugen die grünen Symbole des Oppositionskandidaten Mussawi. Die staatlichen Medien übertrugen die Fernsehdiskussionen zwischen Mussawi, Ahmadinejad und Karrubi. So gelang es den Machthabern, die Wahlen anzufeuern.


Das Bild zeigt eine Szene, wie sie im Iran in den Tagen vor der Wahl tausendfach zu beobachten war.

Dann kam der Wahltag, der 12. Juni, und laut staatlichen Berichten haben 85% der Iranerinnen und Iraner an den Wahlen teilgenommen. Bis 23 Uhr an diesem Tag sahen alle Berichte aus den Wahllokalen Mussawi bei der Stimmauszählung vorne. Der Leiter des Parlaments hatte sogar schon bei Mussawi angerufen und ihm zu seinem Sieg gratuliert. Am nächsten Tag wurde alles geändert und das Innenministerium gab bekannt, dass Ahmadinejad die Wahlen mit 24 Mio. Stimmen gewonnen habe und im ganzen Iran brachen Unruhen aus und es kam zu Demonstrationen. In der Nacht gingen die Menschen auf die Strasse und protestierten gegen den Wahlbetrug.

Als ersten Schritt konzentrierte sich die Staatsmacht auf die Studentenwohnheime im ganzen Iran. In der Nacht von Samstag den 13. Juni auf Sonntag den 14. Juni, wurden sieben Menschen getötet, mehr als 300 verletzt und zahlreiche Zerstörungen angerichtet. Wenige Tage danach, am Montag, den 25. Juni waren Millionen auf der Strasse. Man sagt, allein in Teheran demonstrierten ca. 3 Mio. Menschen. Dieser Massenprotest setze sich fort bis zum Freitag, den 29. Juni – das ganze Land war mehr oder weniger lahmgelegt.


Bild: Massenproteste nach dem Wahlbetrug (25. Juni 2009)


Bild: Massenproteste nach dem Wahlbetrug mit dem Redner Mussawi (28. Juni 2009)

Am 29.6. hielt der Religionsführer Chamenei beim Freitagsgebet eine scharfe Rede, die den Demonstranten die Legitimität ihrer Proteste absprach und den bewaffneten Kräften (Basiji und Pasdaran) grünes Licht gab, die Demokratie-Bewegung mit allen Mitteln niederzuschlagen. Obwohl sie wussten, was diese Drohung bedeutete, nämlich Prügel, Festnahmen und Folter, kamen am nächsten Tag allein in Teheran über 300.000 Menschen auf die Strasse.

Sie wurden mit Tränengas, Wasserwerfern, Schlagstöcken, Pfeffersspray, Elektroschockern und sogar Schusswaffen angegriffen, mit dem Ziel zu töten. 79 Menschen starben an diesem Tag, die Krankenhäuser waren überfüllt mit Verletzten und über 4000 Menschen allein in Teheran verschwanden in den Gefängnissen. Vereinzelte Proteste setzten sich auch noch in den nächsten Tagen fort, doch langsam zogen sich die Menschen aus Angst von den Strassen zurück. Es kam zu weiteren Festnahmen bei wichtigen Personen der refomistischen Parteien, zu Folter in den Gefängnissen und zu Schauprozessen, in denen die unter Folter erzwungenen Geständnisse abgeurteilt wurden.

Während Rezai die Segel strich, machten Mussawi und Karrubi weiter. Im Internet wurde breit über die Folterungen in den Gefängnissen und die Gerichtsverfahren berichtet.

Es kaum der 17. Juli, an dem Rafsanjani das Freitagsgebet halten sollte. Mussawi und Karrubi mobilisierten ihre Anhänger zu diesem Anlaß und laut verschiedenen Nachrichtenagenturen folgten ca. 2,5 Mio. Menschen in Teheran diesem Aufruf. Aus dem Freitagsgebet entwickelte sich eine Großdemonstration. Es wurde nicht mehr nur gegen den Wahlbetrug und Ahmadinejad protestiert sondern zum ersten Mal wurden direkt gegen das ganze System gerichtete Parolen laut. Mit dem Ruf „Jomhuriye irani, esteqlal, azadi“ (Iranische Republik – Unabhängigkeit – Freiheit) wurde eine wesentliche Änderung an der traditionellen Parole des Regimes: „Jomhuriye eslami, esteqlal, azadi“ vorgenommen.

In der Zeit danach wurden sämtliche traditionellen Veranstaltungen und Anlässe verboten, die in ähnlicher Weise von der Protestbwegung hätten benutzt werden können. Sogar der Ramadan war dabei keine Außnahme. An allen Ecken standen Aufpasser, den Menschen drohte schon bei kleinen Ansammlungen die Festnahme. Doch die Unzufriedenheit ist tief in der iranischen Gesellschaft verwurzelt und unter der Oberfläche brodelt es weiter. Die Iraner warteten auf eine Gelegenheit.

Diese Gelegenheit kam mit dem Al-Quds – Tag (Al-Quds = arabischer Name für Jerusalem) an dem alljährlich zum Ende des Rammadan die Solidarität mit Palästinensern geübt und die Zerstörung Israels gefordert wird. Er spielt im Iran und darüber hinaus in der muslimischen Welt eine so wichtige Rolle, dass es undenkbar war, ihn ausfallen zu lassen. Seit einer Woche bombardieren also die Medien die Iranerinnen und Iraner mit Maßregelungen, wie man sich an diesem Tag richtig zu verhalten habe, wie unislamisch es wäre, ihn für andere Zwecke zu instrumentalisieren und welche Strafen drohen, falls man andere Parolen als gegen Israel und den Zionismus ruft. Mussawi, Karrubi, Khatami und Rafsanjani riefen ihre Anhänger ebenfalls über Internet und ihre Medien dazu auf, am Al-Quods-Tag teilzunehmen.

Zwei Tage vor diesem Tag mobilisierte die Regierung ihre Anhänger aus allen Städten in der Umgebung von Teheran und konzentrierte sich auf die sichere und ordnungsgemäße Durchführung. Ca. 120.000 Basiji, Pasdaran und Hisbollahi sowie Anhänger von Chamenei und Ahmadinejad versammelten sich an der Universität Teheran. Ca. 40.000 Gläubige sollten auf dem Gelände beten, weitere ca. 40.000 bewaffnete Kräfte (Pasdaran, Basiji und Männer in Zivil) waren dazu abgestellt, diesen Ort abzusichern.

Anhänger der grünen Bewegung haben schon um 10 Uhr morgens begonnen, sich zu diesem zentralen Ort der Universität zu bewegen. Gegen 12 Uhr waren ca. zweihunderttausend Demonstranten aus allen Himmelsrichtungen auf dem Weg zur Universität, es gelang ihnen aber nicht, bis zur offiziellen Veranstaltung vorzudringen. Sie blieben jedoch auf der Strasse und riefen diesmal neue und radikalere Parolen als bei den vergangenen Demonstrationen. Der Vorschlag der Mussawi-Anhänger war folgenden Spruch zu rufen: „Leg dein Gewehr nieder – das ich hasse weil es Blut bringt – im Gaza, im Libanon, in Quods oder im Iran“. Gerufen wurden diese und viele andere und sehr viel radikalere Parolen: „Na Ghaze, na Lobnan, janam fadaye Iran“ (Ich opfere meine Leben nicht für Gaza, nicht für Libanon sondern nur für den Iran), „Tod der Diktatur“.


Na Ghaze, na Lobnan, janam fadaye Iran.


Demonstranten am 18.9. auf dem Weg zur Universität Teheran


Demonstranten am 18.9. in der Nähe der Universität Teheran


Demonstranten am 18.9. in der Nähe der Universität Teheran


Demonstranten am 18.9. auf dem Weg zur Universität Teheran


„Mit dem Messer abstechen ist verboten, mein lieber Freund“


„Bitte bringt uns nicht um – danke – iranisches Volk“


Polizei von derMenge umschlossen


Polizei dringt in ein Haus ein, auf dessen Wand „Tod dem Chamenei“ steht

Von Autos der Regierungsanhänger werden Parolen gegen Israel und die USA skandiert. Nur wenige Menschen stimmen kaum hörbar in die Parole ein, während die große Mehrheit lautstark Rußland den Tod wünscht.

Bei dem folgenden Video ist zu sehen, wie Basiji mit Stöcken in die Menge prügeln, von dieser aber zurückgeschlagen und verfolgt werden. Am Ende brennt ein Motorrad der Basiji.

„Marg bar dictator“ und „Mussawi“ in der Teheraner U-Bahn:

„Folter und Vergewaltigung haben keine Wirkung“

Nicht nur in Teheran, sondern auch in anderen Städten wie Mashad, Tabriz, Shiraz, Isfahan, …, gingen die Menschen in großer Zahl auf die Strasse.

Es sieht so aus, als hätte das Land zwei Pole: eine Mehrheit und eine Minderheit. Die Mehrheit möchte Änderungen herbeiführen. Folter und Vergewaltigung haben eine Wirkung bei der Kontrolle von Unruhen – diese Wirkung ist jedoch nie von Dauer. Deswegen hat der Religionsführer beim Ramadan-Fest eine sehr verhaltene Rede gehalten, in der er versuchte, sich als Vermittler zu positionieren.

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