Die Hüter der Wölfe

Vielleicht erinnern sich manche noch: Als die deutsche Bundesregierung den EU-Vorsitz übernahm, trat sie mit einer „Zentralasien-Strategie“ an die Öffentlichkeit. Wo sind sie nun, diese Strategen? Wo bleibt ihre Stimme, wenn es darum geht, die kleinen Inseln politischer Freiheit in Zentralasien zu verteidigen, sich gegen die Schließung von Oppositionszeitungen und für die Freilassung inhaftierter Journalisten und Bürgerrechtler wie Ramazan Esergepov (Kasachstan, 3 Jahre Gefängnis), Yevgeniy Zhovtis (Kasachstan, 4 Jahre Gefängnis), Yusuf Dzhumayev (Usbekistan, 5 Jahre Gefängnis), Salidzhon Abdurahmanov (Usbekistan, 10 Jahre Gefängnis) und Dilmurod Sayid (Usbekistan 12, 5 Jahre Gefängnis ) einzusetzen?
Es herrscht Schweigen im Walde, obwohl Wahlkampf ist, und es ist kein Schweigen der Lämmer.

Kein Schweigen der Lämmer
Was ist es dann? Um die deutsche Außenpolitik in Zentralasien zu ergründen, lohnt sich ein Abstecher in die Nachbarschaft, den Iran. In den 1960ern und 1970ern wurde der Schah von Persien von den deutschen Regierungen fürstlich unterstützt. Unter Helmut Schmidt schloss die Siemens-Kraftwerkunion sogar ein Abkommen zum Bau eines Atomreaktors in Buschehr. Der Schah diente dem Westen als „Gendarm am Persischen Golf“, neben der Türkei ein wichtiger Verbündeter an der Südflanke der Sowjetunion. Dieser Verbündete fiel im Februar 1979, als eine Volkserhebung die Schahdiktatur wegfegte. Im selben Jahr 1979 marschierten auch die sowjetischen Truppen in Afghanistan ein. Nach der iranischen Revolution setzte sich Ajatollah Chomeini, ein Gegner des Schahs, seit dieser mit seiner Landreform auch die religiösen Stiftungsgüter angetastet hatte und den Frauen das Wahlrecht gegeben hatte, an die Spitze der Bewegung. Ajatollah Chomeini wurde von Paris nach Teheran eingeflogen. Vom Westen gefördert hatte er von Paris einen Radiosender betrieben und seine Reden im Iran verbreiten können. Er nutzte den Vorsprung gegenüber der inländischen Opposition, die er rasch köpfte. Einige der Namen in Präsident Ahmadineschads Kabinett sind direkt mit der Unterdrückung und Ermordung politischer Gefangener im Iran in den 1980ern verbunden, von der Gesundheitsministerin bis hin zum Präsidenten selbst.

Chancen im Iran
Parallel dazu begann der irakisch-iranische Krieg, den Saddam Hussein eröffnet hatte. Das war die Chance für westliche Geschäftemacher. Nach der Geiselnahme von US-Bürgern in der US-Botschaft in Teheran war die US-Konkurrenz aus dem Rennen, und so drängte sich die europäische Geschäftswelt in Teheran. Der Iran besaß Erdöl und Erdgas, er war zahlungsfähig, die iranischen Waffensysteme stammten aus den USA, von wo aufgrund des Embargos aber keine Ersatzteile mehr bezogen werden konnten. Es herrschte Krieg mit dem Irak, eine Situation also, in der Munition und Ersatzteile dringend gebraucht werden. Ein iranischer Flüchtling in Deutschland, der Fahrer des iranischen Verteidigungsministeriums gewesen war, zeigte mir einmal ein Bündel von Visitenkarten, alle von Vertretern westlicher Firmen, auch aus Deutschland, die sich damals um Aufträge bemühten. Das ist auch der Grund, warum iranische Killerkommandos in Genf, Wien, Berlin und Paris iranische Kurdenführer und Oppositionspolitiker ermorden konnten, ohne dass dies je zu politischen Konsequenzen führte. Nach dem Mord in Wien sollen die Täter sogar mit Hilfe des österreichischen Staats geflohen sein.

Ende der Sowjetunion – die Tore nach Osten öffnen sich
Unterdessen hat sich das Umfeld drastisch verändert. 1989 löst sich der Ostblock auf, in Polen, der CSSR und Rumänien kommt es zum Machtwechsel. 1991 zerfällt die Sowjetunion und löst sich im Dezember 1991 offiziell auf. Die Sowjettruppen werden aus Afghanistan abgezogen, und nun beginnen die afghanischen Mudschahedin, die seit 1979 von der pakistanischen Regierung und der US-Regierung unterstützt worden waren, ihren blutigen Krieg um die Macht im Lande, jeder hat seine Bastion, und jeder beschießt die Hauptstadt Kabul.
Die Auflösung der Sowjetunion wird weithin als große Chance wahrgenommen. Rasch erkennt die deutsche Bundesregierung alle fünf zentralasiatischen Republiken an, die nun unabhängig geworden sind, und eröffnet Botschaften in allen fünf. Auch die politischen Stiftungen der Parteien gründen in Almaty bzw. Taschkent Filialen – die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und die Friedrich-Naumann-Stiftung. Die NATO beginnt, in Garmisch-Patenkirchen militärische Kader aus Zentralasien auszubilden und Partnerschaftsübungen durchzuführen. Firmen versuchen, Fuß zu fassen – ein Markt von potentiell 50 Millionen Menschen mit Exportmöglichkeiten ins angrenzende Afghanistan, den Westen von China und evtl. in den ex-sowjetischen Raum ist schließlich nicht zu verachten.

Neue Staaten, neue Grenzen
Aber die Entwicklung verläuft nicht so, wie sich ausländische Investoren das gewünscht haben dürften. Die Grenzen zwischen den zentralasiatischen Staaten waren zu Sowjetzeiten offen, ohne Zollhürden, gesperrt waren lediglich militärische Zonen wie Baykonur (Kasachstan) oder in der Nähe von Mary/Merv (Turkmenistan).
Mit der geschenkten Unabhängigkeit mussten die Machthaber in Zentralasien ihre Nationen erst einmal erfinden, und da sie sich – mit Ausnahme von Kirgisistan – nicht auf eine Legitimation durch freie Wahlen, sondern auf Unterdrückung der Opposition stützten, konnten sie ihre Monopolstellung dazu nutzen, landesweit gefälschte Geschichtsbilder über Medien und Schule zu verbreiten und damit Grenzen in den Köpfen aufzubauen. Usbekistan begann nach dem Bürgerkrieg in Tadschikistan (1991-1997) sogar, die Grenzen zu verminen. Aus der Traum vom gemeinsamen Markt von 50 Millionen Konsumenten.
Aber auch in den einzelnen Staaten konnten private Unternehmen sich schwer behaupten, wenn sie nicht mit dem Präsidenten und seinem Staatsapparat zurecht kamen. Feindliche Übernahmen, Enteignungen, Einforderung von angeblichen Steuerschulden, obwohl zu Beginn Steuerfreiheit garantiert wurde, können in autoritären Staaten jedem drohen, der in Ungnade gefallen ist oder der Tochter des Präsidenten im Weg steht.

Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen
Wie reagiert die deutsche Politik darauf? Sie scheint auf bessere Zeiten zu warten, so wie die Firmen. Aber sie will nichts dafür tun, dass bessere Zeiten kommen, weil das aktuelle wirtschaftliche Interessen gefährden könnte. Während sich der polnische OSZE-Vorsitzende Bronislaw Geremek 1998 noch erfolgreich für die Freilassung des usbekischen Ex-Abgeordneten Shovruk Ruzimuradov einsetzte, weigerte sich das deutsche Außenministerium, auch nur eine Gedenktafel für den Abgeordneten an der Außenwand der deutschen Botschaft in Taschkent anzubringen, nachdem dieser im Juni – Juli 2001 im usbekischen Innenministerium zu Tode gefoltert worden war. Auch der deutsche Bundestag unterstützte diese Forderung nicht, keine Solidarität mit einem Kollegen. Stattdessen ließ der deutsche Kanzler Schröder den damaligen Innenminister Zokir Almatov, in dessen Keller der Ex-Abgeordnete sein Leben verloren hat, im November 2005 „aus humanitären Gründen“ zur Behandlung nach Hannover einreisen, obwohl damals die EU als Antwort auf das Massaker von Andischan vom Mai 2005 als Sanktion einen Visa-Bann gegen den usbekischen Innenminister und den Geheimdienstminister verhängt hatte. Die deutsche Regierung setzte sich redlich für die Aufhebung dieses Banns auf, und so konnte der Geheimdienstminister Rustam Inoyatov schon im Oktober 2008, zwei Wochen nach Aufhebung des Banns, nach Deutschland einreisen. Der Generalbundesanwalt weigerte sich, gegen ihn Ermittlungen einzuleiten, weil er als Staatsgast Immunität genieße. Das Bundeskanzleramt weigerte sich zu sagen, wer ihn denn eingeladen hat. Dabei klebt auch an seinen Kellerwänden Blut. So wurde Theo van Boven, dem damaligen UN-Sonderberichterstatter gegen die Folter, der Usbekistan im November/Dezember 2002 besuchte, die Besichtigung des Geheimdienstministeriums verweigert, obwohl der Besuch zuvor vereinbart worden war. Offensichtlich waren die usbekischen Behörden trotz der langen Vorankündigung nicht in die Lage, die Spuren zu verwischen.

Gute Schurken
Und Usbekistan ist kein Einzelfall. So gehörte die deutsche Regierung in der OSZE zu den Unterstützern von Präsident Nursultan Nazarbayev, der für seine Regierung den OSZE-Vorsitz im Jahr 2010 anstrebt. Weder die Verurteilung eines Journalisten zu 3 Jahren Gefängnis wegen Geheimnisverrats, eines Menschenrechtlers zu 4 Jahren Gefängnis, noch die Schließung kritischer Zeitungen und die Verabschiedung eines Gesetzes zur Verfolgung von kritischen Webseiten im Sommer 2009 hat dazu geführt, dass die Verfechter der „Zentralasienstrategie“ ihren Mund aufmachen und sich für die Verfolgten einsetzen würden. Rahat Aliyev, der ehemalige Schwiegersohn von Nursultan Nazarbayev und Botschafter des Landes in Wien, dem vorgeworfen wird, die Entführung und das Verschwinden von drei Managern der kasachischen Nur-Bank organisiert zu haben, bleibt bis heute unbehelligt von der europäischen Justiz in Österreich.
Und nicht nur, dass Siemens dem früheren turkmenischen Diktator Saparmurad Niyazov mit einer deutschen Übersetzung seines (?) Werks Ruhname aufwartete, das der Gehirnwäsche einer Generation turkmenischer Staatsbürger dient, auch sein Nachfolger Gurbanguli Berdymuhamedov wird von deutschen Politikern hofiert, obwohl die meisten politischen Gefangenen aus Niyazovs Zeiten noch immer in Haft sind.

Gas-Unabhängigkeit von Russland durch Unterstützung von Diktatoren?

Hier wird auch eines der Motive für diese Außenpolitik greifbar. Es geht u.a. darum, Erdöl und Erdgas aus Zentralasien nach Europa zu leiten, ohne dabei russisches Territorium zu queren. Ein Ausweg wäre die Route über Afghanistan und dann Pakistan, aber in Afghanistan herrscht Krieg und in Pakistan teilweise auch. Die Route über den Iran ist mit US-Sanktionen belegt, denen sich keine Firma gern aussetzt. Die Route über China ist Endstation, denn China benötigt diese Energieträger selbst. Also bleibt nur die Route durchs Kaspische Meer, Aserbaidschan, Georgien, Türkei. Und dafür betreibt Ex-Außenminister Joschka Fischer jetzt Lobby-Arbeit wie früher.

Freiheit in Afghanistan und Unfreiheit in den Nachbarstaaten?
Aber das ist nicht alles. Nach dem 11. September 2001 befürwortete die deutsche Regierung die Entsendung deutscher Truppen nach Afghanistan. Wer Krieg im Ausland führt, braucht Verbündete. Die Verbündeten sind dieselben Kriegsherren, die Kabul nach dem Abzug der Sowjettruppen zerbombt und die afghanische Bevölkerung wie Wegelagerer ausgeraubt haben. Wer Krieg führt, braucht Nachschublinien und Rückzugsgebiete. Die können naturgemäß nicht im Kriegsgebiet liegen. Wo dann? In Pakistan, das die Taliban aufgebaut hat, gegen die man kämpfen will? Wohl kaum. Im Iran, das im afghanischen Krieg seine eigenen Ziele verfolgt (speziell im benachbarten Herat, aber auch durch Unterstützung von Gulbuddin Hekmatyar)? Wohl kaum, wobei das Verbot der Stationierung ausländischer Truppen in der iranischen Verfassung wohl noch das geringste Problem wäre, denn Verfassungstreue kann man den iranischen Machthabern wahrlich nicht vorwerfen. In China? Das führt im Westen (Tibeter, Uighuren) selbst Krieg, und würde da gewiss keine Dritten dulden. Im Persischen Golf? Nur wenn man große Flugzeugträger hat und Überflugrechte über Pakistan oder Iran besitzt. Türkei? Weit weg. Kaukasus? Für die voraussichtlich lange Dauer des Kriegs in Afghanistan zu instabil.
So verbleiben Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan als Frontstaaten, Kasachstan und Kirgisistan in zweiter Reihe und Russland in der dritten. Tadschikistan hat kurzfristig keine geeigneten Flugplätze zu bieten, Turkmenistan spricht von Neutralität, gewährt also bestenfalls Überflugrechte (und Schleuserrechte für Drogen, zumindest zu Niyazovs Zeiten), so verbleibt als direkter Anrainer Usbekistan mit dem Flughafen von Termez. Vom Süden Usbekistans starteten seinerzeit auch die Sowjettruppen ihren Einmarsch, die Tradition bleibt gewahrt, die Fahnen wechseln. Und so unterstützen alle, die ein Interesse am Krieg in Afghanistan haben, den usbekischen Diktator Islam Karimov, der nicht müde wird, sich als „Bollwerk gegen den islamischen Terrorismus“ zu verkaufen und dafür Jahr um Jahr eine neue „islamistische Terrorgruppe“ in seinem Land aushebt. Es ist bezeichnend, dass er nach dem Massaker von Andischan nicht auf die Liste der zwölf Personen gesetzt wurde, die der EU-Visa-Bannstrahl traf. Dabei war er es, der den Befehl zum Massaker erteilt hat. Aber man wollte sich ja eine Tür zum „Dialog“ offen halten, das Zauberwort des deutschen Außenministeriums, wenn man den Anschein erwecken will, gegenüber Iran, China oder Usbekistan in Sachen Menschenrechten aktiv zu sein, ohne dass man damit je etwas riskieren würde.

Präsidenten in Anführungszeichen
Während es in der europäischen Politik zumindest zeitweise vereinzelte Stimmen gab, den Wahlbetrüger Ahmadineschad nicht als Präsidenten anzuerkennen, und sie hatten Recht damit, nur haben sie im Gegensatz zur iranischen Opposition zu früh die Fahnen gestrichen, war in Bezug auf Islam Karimov nie etwas Derartiges zu hören. Dabei waren die Präsidentschaftswahlen in Usbekistan im Dezember 2007 noch unfreier als die im Iran, wo wenigstens die Differenzen innerhalb der Geistlichkeit zur Aufstellung unterschiedlicher, wenn auch systemtreuer Kandidaten führte, während Islam Karimov nur Scheinkandidaten duldete. Und mehr noch: Die usbekische Verfassung sieht nur zwei Amtszeiten für den Präsidenten vor, aber Karimov hat sich im Dezember 2007 für die dritte wählen lassen. Diesen Verfassungsbruch kritisierte der usbekische Dichter Yusuf Dzhumayev, indem er ein Protestplakat an sein Auto klebte und damit an belebten Bushaltestellen in Buchara vorbeifuhr. Das hat ihm fünf Jahre Gefängnis eingebracht, die er in der berüchtigten Strafkolonie Zhaslik (Schaslik) verbüßt, wo er anscheinend täglich gefoltert wird, so dass sein Überleben in Frage steht.

Islam Karimov – der Schah der Zukunft?
Indem Europa zuschaut, wie Islam Karimov aufgeklärte Geistliche (Abdulla Utayev, Abduvali Mirzoyev) spurlos verschwinden lässt, weltliche Oppositionsparteien wie Erk und Birlik verbietet und jegliche Neuzulassung verweigert und Menschen, die eine Zivilgesellschaft mit friedlichen Mitteln aufbauen könnten, ins Exil treibt, inhaftiert oder umbringt, fördert dieses Europa jene Strömungen, die sich im Untergrund organisieren und auf die staatliche Gewalt mit Gewalt antworten. Der Übergang in Polen und der CSSR vollzog sich friedlich, weil Menschen wie Bronislaw Geremek, Wladyslaw Frasyniuk oder Lech Walesa in Polen und Jiri Dienstbier, Vaclav Havel oder Petr Cibulka das Regime überlebten und den Wechsel gestalten konnten. Wer Yusuf Dhzumayev sterben lässt, fördert den Chomeini der Zukunft, wer den Diktator Karimov unterstützt, unterstützt den gewaltsamen Wechsel nach seinem Tod.
Es wäre eine traurige Geschichte, wenn jetzt, wo sich die Menschen im Iran zu Millionen erheben, um die Tyrannei der Mollas loszuwerden, der Westen den nächsten Schah weiter östlich unterstützt und damit die Menschen in Usbekistan und wohl auch in Tadschikistan und Kirgisistan für Jahrzehnte ins Verderben stürzen würde.
Georg Warning, Konstanz, 21.09.2009

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email