Archiv für Oktober 2009

Die Himmelfahrt des Generals Nur-Ali Shushtari


Der hochgewachsene Mann in der Mitte in grüner Uniform ist General Nur-Ali Shushtari

Am Sonntag, den 18. Oktober 2009, fand in Pischin (gehört verwaltungsmäßig zur Grenzstadt Sarbaz) der iranischen Provinz Sistan-Balutschistan eine Sitzung von Pasdaran, Bassidschi und Stammesführern der Provinz Sistan-Balutschistan statt, die dem Thema des Zusammenlebens von Sunniten mit Schiiten gewidmet war. Seitens der Pasdaran waren General Nur-Ali Shushtari, Vize-Kommandant der Bodentruppen der Revolutionsgarden, und vier weitere Pasdar-Generäle aus den Ostprovinzen vertreten, weiterhin waren Bassidschi-Vertreter anwesend und viele Stammesführer der Region.
Vor dem Ort der Sitzung war eine Ausstellung organisiert, auf der Fotos von den Heldentaten der Pasdaran im Kampf gegen den „Feind“ zu sehen waren, sprich Militäroperationen mit Panzern und Kanonen, die sich gegen „ausländische Feinde“ richteten, womit unter anderem die Jond-ollah (Soldaten Gottes) gemeint sind.
In diesen Kreis konnte angeblich ein Selbstmordtäter eindringen, und in der Folge der Explosion verstarben General Nur-Ali Shushtari und die vier anderen Pasdar-Generäle – insgesamt wurden sechzig Todesopfer gezählt.

Die iranische Regierung schrieb das Attentat den Jond-ollah (Soldaten Gottes) zu, die angeblich von Großbritannien und den USA unterstützt werden. Die Organisation der Jond-ollah hat auch selbst die Verantwortung für das Attentat übernommen.

Der Schein kann trügen
Ein klarer Fall, könnte man meinen. Dem ist nicht so. Es kam in der Vergangenheit schon öfter vor, dass Exponenten des iranischen Regimes von Gegnern innerhalb der Regierungskreise umgebracht wurden, während man die Verantwortung den Volksmudschahedin zuschrieb, die ja eine bewaffnete Organisation ist. Die Volksmudschahedin ließen sich auf dieses Spiel ein, um damit zu protzen, wie viel Einfluss sie besitzen und zu was sie fähig sind.
Später sind die Volksmudschahedin wohl etwas schlauer geworden. Als ein Flugzeug etwa zwanzig Pasdar-Führern und weiteren Personen abstürzte, übernahmen die Volksmudschahedin die Verantwortung für einmal nicht. Es steht zwar fest, dass das Flugzeug infolge einer Explosion abstürzte, aber bis heute hat sich noch kein Täter dafür gefunden…
Im iranischen Kurdistan wurden nach den gefälschten Präsidentenwahlen 2009 mehrere Imame und sogar ein Vertreter des Expertenrats ermordet. Als keine kurdische Gruppe in die Falle tappte und die Verantwortung übernahm, schritt das Regime auf den Plan und behauptete, die Morde seien von salafitischen Wahhabiten ausgeführt worden. Schnell nahm sie eine Reihe von Leute fest, die angeblich die Täter gewesen seien.
Aus diesem Grund ist auch die Übernahme der Verantwortung durch die Jond-ollah für sich kein Beweis, dass das Attentat tatsächlich von diesen verübt wurde. Die Zweifel werden dadurch bestärkt, dass die Sitzung der Pasdaran in Pischin natürlich strikten Sicherheitsmaßnahmen unterlagt. Dann müssten die Jond-ollah sogar unter den Pasdaran einflussreiche Anhänger haben, um ihre Leute da einzuschleusen. Viel näher liegt der Verdacht, dass es sich um eine Abrechnung innerhalb der Pasdaran handeln könnte.

General Nur-Ali Shushtari, möglicher Nachfolger für Aziz Ja‘fari?
Nur-Ali Shushtari kannte Chamenei, den jetzigen Revolutionsführer und geistiges Oberhaupt des Irans, schon in der Zeit vor der Revolution. Diese Freundschaft wurde nach dem Tod Ajatollah Chomeinis und der Amtsübernahme Chameneis nicht nur finanziell großzügig gefördert, Nur-Ali Shushtari fiel auch die Karriere-Leiter im Flug nach oben. Nachdem sich Aziz Ja‘fari, der jetzige Oberkommandant der Pasdaran, in der Öffentlichkeit durch seine provokativen Äußerungen gegen die Demonstraten allseitig verhasst gemacht hatte, lag es nahe, dass Chamenei sich dieser kompromittierenden Figur entledigen wollte, indem er Nur-Ali Shushtari auf die Übernahme des Oberkommandos der Pasdaran vorbereitete. So war Nur-Ali Shushtari auch der Befehlshaber des Pasdaran-Quartiers „Sepah-e Qods“ in Zahedan. Die Sepah-e Qods sind eine Spezialeinheit, die u.a. für die Bekämpfung der Opposition im Ausland eingesetzt wird und die auch Selbstmordattentäter ausbildet, die im Ausland aktiv werden.
Mit dem Mord an Nur-Ali Shushtari sind eventuelle Nachfolgespekulationen hinfällig geworden.

Das Kartell von Nur-Ali Shushtari
Im Osten des Irans kontrollierte der Pasdaran-General nicht nur die Grenzen, sondern auch ein wichtiges Wirtschaftskartell mit dem Namen Sherkat-e Ahyaye Sanaye‘e Khorasan (Firma für den industriellen Wiederaufbau von Chorassan). Unter diesem Kartell waren eine Reihe von Firmen aus den verschiedensten Wirtschaftszweigen vereint:
ein Unternehmen aus dem Energiesektor (Sherkate Towlide Niru Gostaran), eine Firma, die zahlreiche Betriebe aus dem Schreinereigewerbe umfasste (Sherkate Sanaye‘e Nassajiye Khorasan), ein Unternehmen zur Ausbeutung von Kupfervorkommen (Sherkate Mojtame‘e Ma‘adene Mess Taknar), eine Zementfirma (Sherkate Mojtame‘e Simane Gharbe Asya), eine Stahlfirma (Sherkate Mojtame‘e Fulade Torbate Heydariye), ein Wohnungsbau-Unternehmen (Sherkate Maskan ‚Adl Gostar Tus), eine Tourismusfirma für Pilgerfahrten (Sherkate Gardeshgariye Pardis Shandiz), eine islamische Bank (Mo‘asseseye Sanduqe Pass-Andaz Qarz al-Hassane Ahya Tus) und weitere, nicht genannte Firmen. Auch große Handelshäuser in Maschhad kontrollierte Nur-Ali Shushtari als Generalmanager und als einer der Teilhaber.
Wie man sieht – Feinde hatte der Mann sicher genug, so dass die Drahtzieher des Mordanschlags und die Hintergründe wahrscheinlich nicht aufgeklärt werden, so lange dieses Regime an der Macht ist.

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Ein Spaziergang durch den Iran

Wir möchten Euch einladen, uns auf eine kleine Reise durch den Iran zu begleiten. Wie üblich ist der Start unserer Reise in Teheran. Wir sind mit offenen Augen unterwegs und lassen uns von unserem Reisebegleiter übersetzen und erklären, was wir sehen.

Das erste was uns auf den Strassen Teherans ins Auge fällt, sind die Parolen an den Wänden. Persische Schriftzeichen allerorten, deren Farbe teilweise noch nicht ganz trocken ist. Was steht dort?


„Tod dem Mörder Chamenei“ steht auf diesem Elektrokasten. Und nicht nur hier! Dieser Schriftzug begegnet uns auf vielen Telefonhäuschen, in der Metro und auf Toiletten.


Unser Reisebegleiter versichert uns, dass solche Parolen auch an den Hauswänden in anderen Städten prangen und heutzutage schon zum Straßenbild gehören. Hier ein Foto mit der Parole „Tod dem Chamenei“ an der Hauswand eines Studentenwohheims in Isfahan.


„Tod dem Diktator“ ist als Sinnspruch an einem Ort der höheren Bildung, der Universität Teheran, zu lesen.


Am Gymnasium lernen die Schülerinnen und Schüler im Unterricht „Tod dem Ahmadinejad“. Der Schriftzug „Neda Agha Soltani“ in Verbindung mit dem Siegeszeichen, bringt schon Schülern den Namen der jungen Frau nahe, die während der Massenproteste in Teheran auf offener Strasse erschossen wurde und deren Name nun der ganzen Welt bekannt ist.


In besonders großen Lettern ist auf der Strasse zu lesen „Nicht Gaza, nicht Libanon, ich möchte mein Leben für den Iran opfern“.

Als Touristen können wir uns einen Besuch im Bazar natürlich nicht entgehen lassen. Es wird die Ware begutachtet, verglichen und gefeilscht, bis ein Preis ausgehandelt ist. Bezahlen muss man mit Bargeld. Etwas überrascht sehen wir, auf wie vielen Geldscheinen kleine Sprüche, Parolen und sogar Bilder hinzugefügt wurden – Geld, das weiterhin im Umlauf ist. Wir fragen uns ein wenig besorgt, ob wir es annehmen können und wie gefährlich die Weitergabe ist. Der Reisebegleiter rät uns, das Geld einfach anzunehmen und wieder auszugeben – zwar werden in der Regierung bereits Stimmen laut, den Umlauf solcher Scheine zu verbieten und wie Falschgeld zu behandeln, doch noch ist es nicht soweit, dass das durchgesetzt werden kann.


Auf dem ersten Schein ist ein lustiger Reim über die „Frau Iran“ geschrieben. „Wie geht es der Frau Iran denn heute? Sie ist sehr traurig. Ihr Öl wird verkauft, ihr Gas wird verkauft. Mit den Einnahmen werden in China Waren gekauft. Die darf man bald in den Mülleimer werfen. Alles ist Import geworden. Export hat keine Bedeutung. Und Produktion? Kannst du vergessen.“

Der Stempel mit dem Victory-Zeichen darf in keinem modernen Haushalt fehlen.

Dieser Geldschein ist beidseitig verändert. Auf der einen Seite sieht man das Foto von Sorab, einem Aktivisten der Demokratiebewegung, der bei der Folter im Kahrizak-Gefängnis getötet wurde. Darunter ist zu lesen: „Unser Sorab ist nicht gestorben. Es ist die Regierung, die gestorben ist.“Die Rückseite ist mit dem Kennzeichen des staatlichen Fernsehens, einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „Die staatlichen Medien werden von Faschisten beherrscht“ verziert.


Wegen der Arbeitslosigkeit sind die Menschen oft gezwungen, als fliegende Händler zu arbeiten. Das Geschäft ist nicht besonders einträglich und birgt Risiken: Wir können beobachten, wie immer wieder fliegende Händler von der Polizei kontrolliert werden, wie ihre Ware beschlagnahmt wird und wie sie einen Platzverweis erhalten. Szenen wie diese sieht man jeden Tag in den großen Städten.


Doch nicht nur fliegende Händler sind betroffen von polizeilichen Ermittlungen. Fällt das Auge des Gesetzes auf eine Schaufensterpuppe, ist Gefahr im Verzug: Mit großem Ernst wird die Scharia befolgt und jede aufreizend präsentierte Puppe, bei der Frauen oder Männer schwach werden könnten, vom Straßenbild entfernt.

An jeder Universität im Iran finden derzeit größere und kleinere Aktionen statt, wie dieser Sitzstreik, ausserhalb des Campus …

…oder Demonstration auf dem Universitätsgelände selbst.

Ein Besuch beim Parlament zeigt uns, was die Politiker unterdessen umtreibt.

Alles wird vom religiösen Führer angeordnet. Es bleibt nicht mehr viel zu tun. Unsere wackeren Politiker kämpfen tapfer gegen die Müdigkeit an und führen unterhaltsame Schwätzchen, während am Rednerpult die Wahrheit verkündet wird.


Die Frau weiss, dass im Parlament die Männer herrschen. Da sie ihre Ideen nicht verwirklichen kann, vertreibt sie sich die Zeit mit der Lektüre von Modezeitschriften.

Lasst uns noch schnell bei Mussawi, dem Oppositionsführer, vorbeischauen. Er kann uns leider nicht empfangen, weil er gerade in einer wichtigen Besprechung mit einigen Mullahs sitzt. Die Körpersprache sagt eigentlich alles: es herrscht große Ratlosigkeit.

Die Regierung Ahmadinejad braucht vor diesen Reformisten keine Angst zu haben. Sie muss sich gegenüber der grünen Bewegung und der Bevölkerung vorbereiten und verlässt sich dabei ganz auf ihre Militärkommandanten. „Wir haben von China genug gelernt…“ wird da geflüstert.

Aziz Jafari, Oberbefehlshaber der Revolutionswächterorganisation, hat hervorragende Leistungen bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung gezeigt und wird dafür vom religiösen Führer mit einer Auszeichnung versehen.

Wenn wir noch mehr erfahren wollen über dieses komplizierte Land, müssen wir unsere Reise fortsetzen, vielleicht andere, weniger bekannte Regionen besuchen wie die iranisch-kurdische, aserbeidschanische, turkmenische, belutschische oder die arabische Provinz.

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Politisches Fußballmatch im Iran

Letzten Freitag fand im Azadi-Stadion ein Fußballspiel zwischen den Mannschaften Esteghlal und Piruzi statt. Seit einer Woche drohen die Leiter der Polizei von Teheran, der Oberbefehlshaber der Basiji und der Oberbefehlshaber der Revolutionswächter den Menschen über die Medien und verlangen, dass dieses Spiel nicht politisiert wird. Sport und Politik müssten getrennt bleiben.

8000 Basiji waren als normale Zuschauer im Stadion verteilt. Ca. 12.000 Basiji wurden rund um das Stadion stationiert und führten Kontrollen durch. Ausserdem stand ein Richter vor Ort für Schnellverfahren nach Festnahmen im Stadion bereit. Trotzdem wurden regimekritische Parolen skandiert. Es wurden Lieder gegen die Regierung gesungen, unter anderem auch : „Koshti javanane vatan, marg bar to, marg bar to“ – Du hast die Jugend unserer Heimat umgebracht, Tod über dich, Tod über dich.


Polizisten auf den Tribünen


Polizisten auf den Tribünen


bewaffnete Basiji


Polizisten auf den Tribünen


„Koshti javanane vatan, marg bar to, marg bar to“ – Du hast die Jugend unserer Heimat umgebracht, Tod über dich, Tod über dich.
sowie
„Marg bar dictator“ – Tod dem Diktator

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Der Oberbefehlshaber der Revolutuonswächter will die iranischen Universitäten in ein Schlachtfeld umwandeln


Aziz Jafari, Oberbefehlshaber der Revolutionswächterorganisation

Letzten Freitag, den 2. Oktober, kamen, wie jedes Jahr, die Delegierten aller Basiji-Studentenorganisationen zu einer Tagung in Teheran zusammen. Als erster Redner ergriff Aziz Jafari, der Oberbefehlshaber der Revolutionswächterorganisation, das Wort. Er sprach deutliche Worte über bevorstehende Unruhen an den Universitäten: „Dieses Jahr müssen die Basiji, noch mehr als in den letzten Jahren, besonders hart und wachsam sein. Für die Basiji-Studenten ist das Schlachtfeld der weichen Kriegsführung an den Universitäten eröffnet. Jede Einheit darf jederzeit, ohne auf Befehle von oben zu warten, aktiv werden.“ Der Religionsführer Chamenei hatte noch vor Kurzem verlautbart: „Basiji-Studenten sind unsere jungen Offiziere in der Universität.“

Das bedeutet, dass es offenbar bisher nicht gelungen ist, die Unruhen an den Universitäten zum Erliegen zu bringen. Daher müssen nun die regierungstreuen Studenten gegen die übrigen Studenten in Feld geführt werden. Bei den Universitäten werden stets alle Studenten an den Eingängen kontrolliert. Diese Kontrollen werden aber von Mitgliedern der Basiji oder der Geheimdienste durchgeführt. Basiji-Studenten können also Messer, Schlagringe und Pfeffersprays, etc. mitbringen und behalten.

Am 29. September gab es an der Sharif-Universität Proteste gegen den Wissenschaftsminister (wir berichteten: Universität im Iran: Schließen oder schießen?). Hier noch ein Video dazu, das zeigt, wie die Parole „Koshti javanane vatan, marg bar to, marg bar to“ – Du hast die Jugend unserer Heimat umgebracht, Tod über dich, Tod über dich.“ gesungen wird.

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Proteste in der U-Bahn

In einer U-Bahnstation von Teheran steigt ein Basiji ein und die Passagiere rufen Parolen gegen Ahmadinejad und Basiji. Der Basiji reagiert, in dem er immer wieder als einziger „Tod mit Israel“ ruft. Am Ende finden die übrigen Passagiere eine passende Parole: „Marg bar jirekhor“. Das bedeutet soviel wie „Tod dem Gehaltsempfänger“ sprich Tod dem Basiji, der als bezahlter Anhänger der Regierung deren Parolen ruft. Szenen wie diese wiederholen sich jeden Tag in Teheran.

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Möchte die iranische Regierung die Atomkrise wirklich lösen?


Der iranische Atomunterhändler Said Dschalili (2.v.l.) mit seiner Delegation in Genf

Um diese Frage zu beantworten, muss die derzeitige Krise von verschiedenen Seiten beleuchtet werden. Wer sind in der heutigen Zeit die Machthaber im Iran? Heutzutage wird die iranische Gesellschaft durch die Revolutionswächterorganisation und die Basiji (Milizen) kontrolliert. Die Revolutionswächter haben das Wort nicht nur beim Militär sondern auch in der Wirtschaft, der Legislative und der Jurisdiktion. Ideologisch werden sie von Khamenei und einer Clique von Rechtsgelehrten unterstützt. Welche Ziele verfolgten und verfolgen sie? Das erste Ziel ist eine internationale islamische Einheit zu schaffen unter Vorherrschaft der genannten Machthaber. Allerdings versuchen sie dies nicht mehr durch Eroberung der Nachbarländer zu erreichen sondern durch den Aufbau eines islamischen Netzwerks über die Hebel der Kultur, der finanziellen Unterstützung und der ideologischen Einflußnahme. In einem zweiten Schritt soll die ganze Welt islamisiert werden. Beide Linien lassen sich täglich anhand von vielfältigen Publikationen in den von den iranischen Machthabern kontrollierten Zeitungen und Zeitschriften nachvollziehen. Gegenüber der „kapitalistischen Welt“ mit ihrer militärischen Vormachtstellung werden vor allem zwei Strategien verfolgt: zum einen die Unterstützung der Ausbildung und des Einsatzes von Selbstmordattentätern und zum anderen der Griff nach der Atombombe. Auf Vorträgen und in Publikationen wird betont, dass die Ziele unveränderte Gültigkeit haben müssten während die Taktik zur Erreichung derselben jeweils den aktuellen Rahmenbedingungen angepasst werden könne.

Bis zu den letzten Staatspräsidentenwahlen blieben die Machthaber trotz Wirtschaftskrise und UNO-Sanktionen unbeirrt bei ihrer Linie sowohl nach Innen, gegenüber den sog. Reformisten, wie nach Außen in ihrer Politik gegenüber dem Westen. Eigentlich war der Plan, die Wahlen mit großem Vorsprung und einer hohen Wahlbeteiligung klar zu gewinnen um dadurch gestärkt in der Außenpolitik auftreten zu können. Doch es kam anders. Nach den Wahlen zog sich ein Riß durch die Fraktion der Prinzipialisten, standen sich die beiden Lager der Prinzipialisten und Reformisten verfeindet gegenüber und entstand darüberhinaus eine breite soziale Bewegung in der Bevölkerung, die gegen die herrschenden Prinzipialisten gerichtet war.

Als unmittelbare Folge des Wahlbetrugs wurde eine neue soziale Bewegung mit dem Namen „Grüne Bewegung“ geboren, die ihre Basis in der gesamten Bevölkerung hatte. Mit allen Mitteln – Festnahmen, Vergewaltigung, Folter, Todeschüsse, etc. – wurde versucht, diese Bewegung zum Schweigen zu bringen, was jedoch nicht gelang. Die innere Krise besteht weiter, was sich in ständig neu aufflackernden Unruhen ausdrückt, wo auch immer die Menschen in großer Zahl zusammenkommen, sei es bei islamischen Feiertagen und Trauerfesten, nach einem Fußballspiel, in den Universitäten, bei Arbeitskämpfen, etc. Es gelingt den Machthabern zwar noch über Zwang die Kontrolle aufrecht zu erhalten, indem sie die Kommandohöhen besetzt halten, den kulturellen Einfluß und die Herzen der Menschen haben sie aber lange verloren.


Demonstration an der Sharif – Universität Ende September 2009

Aus diesem Grund sind die iranischen Machthaber im Innern sehr schwach. Sie können nicht gleichzeitig an zwei Fronten kämpfen. Um vorübergehend die Konflikte mit dem Ausland zu befrieden, machen sie Zugeständnisse am Verhandlungstisch, willigen sie ein in Untersuchungen der Internationalen Atomenergiebehörde und verzichten sie sogar auf die Urananreicherung im eigenen Land.

Es bleibt abzuwarten, wie lange die iranische Regierung bei dieser Linie bleibt. Wenn die iranischen Machthaber die Demokratiebewegung vollkommen niederschlagen können, werden sie schnell wieder in alte Bahnen zurückfinden; so lange die Bewegung aber lebendig bleibt, besteht Hoffnung.

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