Möchte die iranische Regierung die Atomkrise wirklich lösen?


Der iranische Atomunterhändler Said Dschalili (2.v.l.) mit seiner Delegation in Genf

Um diese Frage zu beantworten, muss die derzeitige Krise von verschiedenen Seiten beleuchtet werden. Wer sind in der heutigen Zeit die Machthaber im Iran? Heutzutage wird die iranische Gesellschaft durch die Revolutionswächterorganisation und die Basiji (Milizen) kontrolliert. Die Revolutionswächter haben das Wort nicht nur beim Militär sondern auch in der Wirtschaft, der Legislative und der Jurisdiktion. Ideologisch werden sie von Khamenei und einer Clique von Rechtsgelehrten unterstützt. Welche Ziele verfolgten und verfolgen sie? Das erste Ziel ist eine internationale islamische Einheit zu schaffen unter Vorherrschaft der genannten Machthaber. Allerdings versuchen sie dies nicht mehr durch Eroberung der Nachbarländer zu erreichen sondern durch den Aufbau eines islamischen Netzwerks über die Hebel der Kultur, der finanziellen Unterstützung und der ideologischen Einflußnahme. In einem zweiten Schritt soll die ganze Welt islamisiert werden. Beide Linien lassen sich täglich anhand von vielfältigen Publikationen in den von den iranischen Machthabern kontrollierten Zeitungen und Zeitschriften nachvollziehen. Gegenüber der „kapitalistischen Welt“ mit ihrer militärischen Vormachtstellung werden vor allem zwei Strategien verfolgt: zum einen die Unterstützung der Ausbildung und des Einsatzes von Selbstmordattentätern und zum anderen der Griff nach der Atombombe. Auf Vorträgen und in Publikationen wird betont, dass die Ziele unveränderte Gültigkeit haben müssten während die Taktik zur Erreichung derselben jeweils den aktuellen Rahmenbedingungen angepasst werden könne.

Bis zu den letzten Staatspräsidentenwahlen blieben die Machthaber trotz Wirtschaftskrise und UNO-Sanktionen unbeirrt bei ihrer Linie sowohl nach Innen, gegenüber den sog. Reformisten, wie nach Außen in ihrer Politik gegenüber dem Westen. Eigentlich war der Plan, die Wahlen mit großem Vorsprung und einer hohen Wahlbeteiligung klar zu gewinnen um dadurch gestärkt in der Außenpolitik auftreten zu können. Doch es kam anders. Nach den Wahlen zog sich ein Riß durch die Fraktion der Prinzipialisten, standen sich die beiden Lager der Prinzipialisten und Reformisten verfeindet gegenüber und entstand darüberhinaus eine breite soziale Bewegung in der Bevölkerung, die gegen die herrschenden Prinzipialisten gerichtet war.

Als unmittelbare Folge des Wahlbetrugs wurde eine neue soziale Bewegung mit dem Namen „Grüne Bewegung“ geboren, die ihre Basis in der gesamten Bevölkerung hatte. Mit allen Mitteln – Festnahmen, Vergewaltigung, Folter, Todeschüsse, etc. – wurde versucht, diese Bewegung zum Schweigen zu bringen, was jedoch nicht gelang. Die innere Krise besteht weiter, was sich in ständig neu aufflackernden Unruhen ausdrückt, wo auch immer die Menschen in großer Zahl zusammenkommen, sei es bei islamischen Feiertagen und Trauerfesten, nach einem Fußballspiel, in den Universitäten, bei Arbeitskämpfen, etc. Es gelingt den Machthabern zwar noch über Zwang die Kontrolle aufrecht zu erhalten, indem sie die Kommandohöhen besetzt halten, den kulturellen Einfluß und die Herzen der Menschen haben sie aber lange verloren.


Demonstration an der Sharif – Universität Ende September 2009

Aus diesem Grund sind die iranischen Machthaber im Innern sehr schwach. Sie können nicht gleichzeitig an zwei Fronten kämpfen. Um vorübergehend die Konflikte mit dem Ausland zu befrieden, machen sie Zugeständnisse am Verhandlungstisch, willigen sie ein in Untersuchungen der Internationalen Atomenergiebehörde und verzichten sie sogar auf die Urananreicherung im eigenen Land.

Es bleibt abzuwarten, wie lange die iranische Regierung bei dieser Linie bleibt. Wenn die iranischen Machthaber die Demokratiebewegung vollkommen niederschlagen können, werden sie schnell wieder in alte Bahnen zurückfinden; so lange die Bewegung aber lebendig bleibt, besteht Hoffnung.

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