Archiv für November 2009

Ex-Innenminister Ali Kordan tot

Am Sonntag, den 22. November 2009, ist der ehemalige iranische Innenminister Ali Kordan im Teheraner Krankenhaus „Bimarestane Daneshvari“ im Alter von 51 Jahren gestorben. Die staatlichen Medien sprechen natürlich von einem natürlichen Tod infolge einer Erkrankung. Laut der Londoner Ausgabe der iranischen Tageszeitung Keyhan vom 26. November 2009 war gegen ihn zur Schahzeit Klage wegen Vergewaltigung eines 16-jährigen Mädchens erhoben worden. Er war deshalb in Haft genommen worden, kam aber dank der Revolution frei. Darauf wurde er Leiter der Geheimdienstorganisation der Sepah-e Pasdaran der Region Masandaran. Damals war er einer der Täter, die für die politischen Verhaftungen, Folterungen und Morde im Norden des Irans verantwortlich waren. Dann wurde er Staatsanwalt der Stadt Amol (Region Masandaran), wo er im Jahre 1981 (1360) der Regierung half, einen Aufstand der Bevölkerung in Amol gegen das Regime Chomeinis niederzuschlagen und zahlreiche Todesurteile fällte. Später wurde er Gouverneur (Farmandar) der Region Torkamansahra, mit Sitz in Gonbad. Auch hier leistete er „wertvolle Dienste“ bei der blutigen Niederschlagung der turkmenischen Selbstverwaltung, die eines der ersten Opfer des Chomeini-Regimes war. Als Chamenei noch unter Chomeini das Amt des Staatspräsidenten ausübte, leitete Ali Kordan den Geheimdienst dieser Behörde.
Ein Mann mit derartig blutigen Verdiensten um den Erhalt des Regimes wurde natürlich belohnt und erhielt den Posten des stellvertretenden Erdölministers, wo er für den Abschluss von Verträgen mit ausländischen Erdölgesellschaften zuständig war. Wer ihm damals wieviel Bestechungsgeld gezahlt hat, werden wir wahrscheinlich erst in 50 Jahren aus den Geschichtsbüchern erfahren.
Man darf daher davon ausgehen, dass viele Amtsträger des jetzigen Regimes froh sind, einen Mann los zu sein, der so viel über ihre schmutzigen Geschäfte wusste.

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Persische Schönschrift auf dem Stromverteilerkasten


Aufschrift auf einem Stromverteilerkasten in Maschhad, einer Stadt, wo viele Pilger das Grab des achten Imams der Schiiten – Imam Resa – besuchen. In dieser Stadt ist die religiöse „Sitten“kontrolle besonders scharf. Doch auch dort hat das Parolenschreiben gegen das Regime um sich gegriffen, jetzt treten auch wahrhafte Schriftkünstler – Kalligraphen – in Erscheinung, wie hier. Der Schriftzug auf der rechten Tür besagt: „Mein Leben nicht für Ghasa und nicht für Libanon, sondern als Opfer für den Iran.“ Unterschrift: Nationale Grüne Bewegung (Dies richtet sich gegen die ewig gestrigen Ansprachen der Regimevertreter, die immer wieder gegen Israel hetzen, Selbstmordattentäter organisieren und Bewegungen wie Hamas unterstützen, damit sie Anschläge verüben).
Die Aufschrift auf der linken Tür: „Nicht westlich, nicht östlich – iranische Republik“. (Wohlgemerkt: Nicht Islamische Republik!).
Auf den Freitagspredigten wird seit dreißig Jahren jedesmal die Parole verkündet: „Nicht westlich, nicht östlich – Islamische Republik“.
Wer solche Parolen schreibt, läuft ständig Gefahr, verhaftet und gefoltert zu werden. Also muss man schnell schreiben. Wer selbst bei der nötigen Eile noch immer so schön schreiben kann, muss sein Handwerk schon gut beherrschen.

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16. Azar im Zeichen der Grünen Bewegung im Iran

Der 16. Azar ist ein Gedenktag an die Repression zur Zeit des Schahs. Am 16. Azar 1332 (7. Dezember 1953) war es an der Uni Teheran zu Studentenprotesten gegen den Schah gekommen. Zentrum der Proteste war die Ingenieurshochschule. Damals schickte der Schah die Polizei und Sonderkommandos gegen die Studenten vor, die drei Studenten erschossen. Seit dieser Zeit haben die Studenten am 16. Azar Gedenkfeiern abgehalten, öffentlich, wenn die Umstände es zuließen, ansonsten heimlich.
Nach der Machtergreifung Chomeinis wurde der 16. Azar im ersten Revolutionsjahr (1979) noch mit großen Feiern begangen, danach war das islamische Regime bestrebt, dieses Datum aus dem Bewusstsein verschwinden zu lassen, genauso, wie sie auch die Studentenbewegungen unterdrückte. Am 18. Tir 1378 (9. Juli 1999) erreichte die Studentenbewegung der nachrevolutionären Generation ihren Höhepunkt – auch sie wurde mit brutaler Gewalt niedergeschlagen.

Seit diesem Datum sind der 18. Tir und der 16. Azar zwei wichtige Daten im Studentenkalender.

Dieses Jahr fällt der 16. Asar auf den 7. Dezember. Die Grüne Bewegung bereitet sich an allen Universitäten darauf vor, diesen Tag mit Demonstrationen zu begehen. Seit ein paar Wochen hängen hunderte verschiedene Plakate an den Universitäten aus. Es wurden Parolen an die Wände geschrieben und Flugblätter der Studentenvereine verteilt. Im Folgenden zeigen wir ein paar Beispiele dafür:


Versammlung und Streik der iranischen Studenten in 50 Städten und 200 Universitäten am 16. Azar (7. Dezember). Aufrufende: Teheraner StudentInnen


16. Azar: Streik und Versammlung der StudentInnen im ganzen Iran


16. Azar: Vorwärts in Richtung Freiheit für die Frauen, immer und ewig


Gedenktag zum 16. Azar: Vereinigung, Kampf, Sieg

16. Azar in 50 Städten und 200 Universitäten

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Wen unterstützt die iranische Bevölkerung? Die Machthaber oder die Grüne Bewegung?


Ahmadineschad am 19.11.2009 im Tachti-Stadion

Am 19. November war Ahmadineschad zu Besuch in der im Nordwesten des Irans gelegenen Stadt Tabris. Tabris hat ca. 1,4 Mio EinwohnerInnen.

Mindestens zweimal musste der Termin im Vorfeld abgesagt werden, weil seine Anhänger sich nicht genügend vorbereiten konnten. In den Tagen vor diesem Ereignis waren die Zeitungen der Stadt voll mit Ankündigungen, dass Ahmadineschad ein großartiger Empfang bereitet würde und mindestens 50.000 Menschen sich versammeln würden, um ihn zu sehen. Um diese Ankündigungen wahr zu machen, wurden sämtliche Bassidschi in den Schulen, den Verwaltungen und in den Fabriken organisiert.

Obwohl man sich geschlossen von den jeweiligen Institutionen zum Stadion, in dem Ahmadineschad auftreten sollte, bewegte, verschwanden wie durch ein Wunder 60 – 70 % der Personen auf dem Weg ins Stadion. Lediglich knapp 10.000 Personen haben sich schließlich dort eingefunden, wie das Foto oben beweist. Die Sitzplätze im hinteren Bereich der Aufnahme sind praktisch menschenleer.

Nach dem Besuch sagte Schakur Akbarneschad, Parlamentsabgeordneter von Tabris, dass die Reise von Ahmadineschad sinnlos gewesenen und nur das Geld zum Fenster rausgeworfen worden sei. In seiner letzten Legislaturperiode vor 4 Jahren habe er schon mal eine Reise nach Tabris gemacht und von den vielen Versprechungen damals wäre nichts gehalten worden.

Auch der Gegenkadidad von Ahmadineschad , Mussawi, hatte Tabris in seinem Wahlkampf besucht und eine Kundgebung genau in dem gleichen Stadion abgehalten.


Mussawi-Publikum vor den Staatspräsidentenwahlen im Tachti-Stadion

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Bilder von Nomaden in Tschaldoran, in der Nähe von Tabris, Nordwestiran

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StudentInnenprotest im Iran geht weiter

Nach dem 4. November versuchte die Regierung, die Universität wieder unter Kontrolle zu bringen und hat viele Studenten und Studentinnen festgenommen, gefoltert und verurteilt. Des weiteren schickte sie ihre Anhänger und Basiji an die Universitäten um die StudentInnen, die an Demonstrationen teilnehmen, zu schlagen. Einzelnen StudentInnen wurde verboten, weiter zu studieren.

Trotzdem finden alltäglich Proteste an den Universitäten statt. Ein Beispiel sind die aktuellen Proteste an der Technischen Universität von Shahroud (Ostiran). Ca. eintausend StudentInnen nahmen an der gestrigen Demonstration teil, die sich einerseits gegen die Studienbedingungen richtete und andererseits die Freilassung von festgenommenen StudentInnen forderte.


Hungerstreik


Demonstration auf dem Campus der Universität

In den nächsten Tagen werden laut Aussage der Staatsanwaltschaft von Schiras die Verfahren von 20 StudentInnen vor einem Revolutionsgericht verhandelt.

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Die Anwort der iranischen Regierung auf friedliche Demonstrationen: Hinrichtungen

Obwohl die Machthaber sich vorbereitet hatten, konnten sie nicht verhindern, dass am 4. November die Menschen massenhaft auf die Strasse kamen und protestierten. Nun hat die Regierung beschloßen, die Repression zu verschärfen.


Ehsan Fatahian

Zuerst wurde in Iranisch Kurdistan begonnen. Am 11. November wurde eine junger Kurde namens Ehsan Fatahian in Sanandadsch hingerichtet. Nach den Wahlen im Juni hatte er an friedlichen Demonstrationen teilgenommen und wurde dabei festgenommen. Er wurde unter Folter dazu gezwungen, eine Mitgliedschaft in der kurdischen Partei Komeleh zu „gestehen“. Das Revolutionsgericht verurteilte ihn in erster Instanz zu 10 Jahren Haft. Im Berufungsverfahren wurde die Haft in ein Todesurteil umgewandelt, das am 11. November trotz internationaler Proteste vollzogen wurde. Seine Mutter beteuerte, dass Ehsan gegen keinerlei Gesetze verstoßen habe, und hatte angekündigt, sich zu verbrennen, falls ihr Sohn hingerichtet würde.


Ramin Pourandarjani

Am 10. November starb unter mysteriösen Umständen der Arzt Dr. Ramin Pourandarjani im Alter von 26 Jahren. Angeblich erlitt er eine Herzattacke im Gesundheitszentrum der Polizeidirektion in Teheran. Später hiess es, er habe Selbstmord begangen – eine Behauptung, die von seinen Eltern und seinen Freunden bestritten wird. Pourandarjani hatte im Gefängnis Kahrisak Gefangene betreut, die in der Folge der Massenproteste im Juni festgenommen, gefoltert, vergewaltigt und getötet worden waren. Er betreute u.a. Mohsen Ruholamini, den Sohn eines Vertrauten von Khamenei und sagte aus, dass dieser junge Mann an den Folgen von Schlägen gegen den Kopf, schweren Verletzungen und Vergewaltigung in Polizeigewahrsam verstorben ist. Kurz vor seinem Tod war Pourandarjani festgenommen, verhört und bedroht worden. Er wurde zwar gegen Kaution freigelassen, doch nur unter der Bedingung, nichts von dem zu erzählen, was er im Kahrisak Gefängnis gesehen hatte, andernfalls würde er wieder festgenommen und verlöre seine Lizenz als Arzt. Pourandarjani hatte vor seinem Tod einem Parlamentarier im Parlament anvertraut, dass er bedroht werde und um sein Leben fürchte.


Mohammad Reza Ali Zamani

Mohammad Reza Ali Zamani wurde am 8. Oktober wegen angeblicher „Feindschaft gegen Gott und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ namens Anjoman-e Padeshahi-e Iran zum Tode verurteilt. Sein Geständnis wurde ihm unter Folter von seinem Verhörbeamten diktiert. Obwohl er schon vor den Protesten gegen den Wahlbetrug verhaftet worden war und somit gar nicht an diesen teilgenommen haben konnte, musste er mit seinem Verfahren an den Schauprozessen teilnehmen. Er war die erste Person, die von den insgesamt 100 Angeklagten zum Tode verurteilt wurde.

Bilder wie dieses waren in der letzten Wochen in verschieden Städten des Irans zu sehen. Insgesamt 16 Personen wurden in Isfahan, Sanandaj, Bojnourd, Ahvaz, etc. hingerichtet. Sie sind wegen angeblicher Vergehen gegen die Scharia oder wegen Drogenbesitz verurteilt worden.

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30 Jahre nach der Revolution haben sich die Parolen um 180 Grad gedreht

Liebe Leserinnen und Leser!

Sicher habt Ihr in den letzten Tagen die Medien aufmerksam verfolgt und habt die Nachrichten rund um den bemerkenswerten 4. November, den 30. Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft in Teheran, gelesen. Weil der 4. November 2009 ein historischer Tag für den Iran ist, bitten wir Euch, uns auf eine kleine Reise in die Vergangenheit, beginnend etwa 1 Woche vor diesem Datum, zu begleiten.

Wir schreiben den 28. Oktober 2009. Seit dem frühen Morgen können wir die Menschen beobachten, wie sie sich an Zeitungskiosken mit den neuesten Nachrichten versorgen. Die Zeitungen sind voller Schlagzeilen zu dem, was Ayatollah Chomeini gestern in Bezug auf den 4. November gesagt hat. Singemäß sagte er, dass das ein sehr wichtiger Tag sei, auf den man stolz sein müsse, nicht nur sie selbst (also die iranischen Machthaber) sondern die ganze islamische Welt. Vom frühen Nachmittag bis in den Abend hinein wiederholen das Radio und das Fernsehen diese Meldung. Mohammed Ali Jafari, der Oberbefehlshaber der Revolutionswächterorganisation, lässt abends verlautbaren, dass alle diejenigen, die am 4. November ausser den üblichen Parolen etwas rufen, mit einer harten Reaktion rechnen müssen. Übliche Parolen sind „Marg bar Amerika“ (Tod den USA) und „Marg bar Israel“ (Tod für Israel). Die Grüne Bewegung ruft in ihren Weblogs und Websites ebenfalls dazu auf an diesem Tag teilzunehmen. Sie mobilisieren u.a. auch zur US Botschaft um dort „eigene Wünsche zu äußern“.

Am nächsten Tag schreiben die Zeitungen über Äußerungen von Ahmadi Moghaddam, dem Leiter der Polizei, der erklärt hat, dass diejenigen, die andere als die üblichen Parolen rufen, Anhänger der USA oder der westlichen Länder seien und diesen heiligen Tag kaputt machen wollten. Seine Äußerungen werden ebenso wie die von Chamenei oder Jafari alle zwei Stunden im Rundfunk wiederholt.

Am 30. Oktober gibt der Leiter der Basiji, Mohammad Reza Naqdi, in einem Interview öffentlich Anweisungen, dass am 4. November die Basiji auf den Strassen aufmerksam verfolgen sollen, wer welche Parole ruft und wenn einzelne Personen die falschen Parolen rufen, diese sofort aus der Demonstration herausgezogen und „isoliert“ werden müssen (das bedeutet Schläge und Festnahmen). Allein in Teheran kämen über eine Millionen Schülerinnen und Schüler als Basiji zur Kundgebung vor der US Botschaft, damit müsse jeder rechnen.

In den folgenden drei Tagen, dem 31. Oktober, dem 1. und 2. November, haben viele Politiker und Anhänger von Ahmadinejad auf Veranstaltungen und in den Medien Ähnliches wiederholt. Auch die Grüne Bewegung ruft mit allen Mitteln, in den Universitäten, den Schulen, in grüner Farbe auf Hauswänden, usw. dazu auf, am 4.11. teilzunehmen mit „Sizdahe Aban – khahim bud“ (4. November, wir werden da sein) und anderen Parolen wie „Marg bar Khamene‘i“ (Tod dem Chamene‘i), etc.

Der 3. November wird von den Machthabern dazu genutzt, ihre Kräfte rund um die US-Botschaft zu stationieren: an strategischen Punkten, in Fußballstadien und großen Gebäuden positionieren sich Pasdaran-Einheiten, Polizeikräfte, Bassidschi, Geheimdienste und Männer in Zivil. Aber auch die Grüne Bewegung bereitet sich vor: an den Universitäten finden zahlreiche Sitzungen statt, in denen über das Vorgehen am nächsten Tag diskutiert wird. Es werden hier schon die Parolen entworfen, die am nächsten Tag zu hören sein werden. Bereits am Nachmittag finden an verschiedenen Universitäten im Land erste Demonstrationen statt, bei denen ganz radikale Parolen gerufen werden. Karubi hat inzwischen ebenfalls deutlich gemacht, dass er teilnehmen wird, allerdings nur in Form einer schweigenden Demonstration. Gegen 10:30 Uhr will er am Platz Hafte Tir losmarschieren in Richtung der US-Botschaft. Auch Mousavi hat seine Teilnahme angekündigt.

Es ist der Morgen des 4. Novembers. Die Menschen kommen auf ihrem Weg zur Schule oder zu ihrem Arbeitsplatz an großen Ansammlungen von Polizeikräften, Pasdaran-Einheiten, Bassidschi, Männern in Zivil mitsamt ihren Absperrungen und Fahrzeugen vorbei. Auf den großen Plätzen wie Meidane Azadi, Meidane Engelab, Meidane Hafte Tir, Meidane Ferdoussi, Meidane Vanak, Meidane Vali Asr, den Strassen, die diese Plätze verbinden sowie in der näheren Umgebung der US-Botschaft zeigen sich nun die bewaffneten Kräfte zu Tausenden und Abertausenden. Allein in Teheran wird ihre Zahl auf mehr als 30.000 geschätzt. Wir können beobachten, wie die Anhänger des Regimes in Bussen aus allen vier Himmelsrichtungen herbei transportiert werden, teilweise aus großer Entfernung. Alles ist gut organisiert und jede Person begibt sich zu dem Ort, den man ihr angewiesen hat.

Gegen 9 Uhr kommen die Menschen Teherans auf die Strasse, die jungen Frauen und Jugendlichen zuerst, später aber Menschen aller Altersstufen. Sie bewegen sich in großer Zahl von ganz Teheran in Richtung des Platzes Meidane Hafte Tir, von dem bekannt ist, dass Karubi hier losmarschieren will. Doch angesichts des Großaufgebots an bewaffneten Kräften rufen sie zunächst keine Parolen. Gleichzeitig sammeln sich bis ca. 10 Uhr an der Universität Teheran Tausende Studentinnen und Studenten von verschiedenen Hochschulen in Teheran. Sie demonstrieren innerhalb des Campus und skandieren Parolen wie „Marg bar Diktator“ (Tod der Diktatur), „Marg bar Khamene‘i“ (Tod dem Chamene‘i), und dann zum ersten Mal: „Marg bar asle velayat-e faqih“ (Nieder mit der Herrschaft der Rechtsgelehrten), „Obama, Obama, ya ba una, ya ba ma“, (Obama, Obama, entweder mit ihnen [d.h. der Regierung] oder mit uns [der Bevölkerung]) sowie „Baradare rofte-gar, Ahmadi ra ba khod bebar“ (Bruder Müllarbeiter, räum Ahmadinejad weg).


Video: Obama, Obama, entweder mit ihnen [d.h. der Regierung] oder mit uns [der Bevölkerung]


Bild: Eingangstor der Universität Teheran


Bild: Seitlicher Zaun der Universität Teheran

Als die Studeninnen und Studenten gegen 11 Uhr versuchen, das Gelände der Universität zu verlassen und die Demonstration auf die Strasse zu tragen, stossen sie auf starke Polizeikräfte, die dies mit Gewalt verhindern. Sie prügeln mit Schlagstöcken, setzen Pfefferspray ein und schiessen Tränengas. Mit besonderen Farbgeschossen werden diejenigen markiert, die später festgenommen werden sollen. Nur einzelnen StudentInnen gelingt es, nach draußen zu gelangen und sich in das Geschehen ausserhalb der Universität einzumischen .


Video: Platz Hafte Tir

Die Anhänger der Grünen Bewegung, die versucht haben, sich der US – Botschaft zu nähern, werden irgendwo gestoppt und kommen nicht weiter. In den Strassen Teherans sind viele, anfangs kleine, dann aber immer größer werdende Menschenmengen unterwegs. Gegen 11 Uhr, sobald sie auf eine ausreichende Größe angewachsen sind, also z.B. mehrere hundert oder gar Tausende Personen umfassen, erschallen lautstark die Parolen, die eine kleinere Menge angesichts starker bewaffneter Kräfte der Regierung noch nicht rufen konnte. Auch ein Novum: ein riesiges Abbild von Chamenei wird von einer Wand heruntergerissen und anschliessend als Fußabtreter benutzt.

Gegen 10:30 Uhr werden wir Zeuge vom Auftritt Karubis auf dem Platz Hafte Tir. Zu dem Zeitpunkt ist der Platz voller Sicherheitskräfte. Als die Anhänger der Grünen Bewegung ihre Parolen rufen, eskaliert die Situation. Die Demonstranten werden angegriffen, und Tränengaskartuschen fliegen Richtung Karubi. Sie treffen einen seiner Bodyguards, der so schwer verletzt wird, dass er ins Krankenhaus transportiert werden muss. Den übrigen Bodyguards gelingt es, Karubi in ein Auto zu verfrachten und von dem Ort wegzubringen. Karubi selbst wurde leicht verletzt.

Mussavi muss sich derweil in einem von Sicherheitskräften abgesperrten Kulturgebäude aufhalten, das er den ganzen Tag über nicht verlassen darf.

Die Zahl der Anhänger der Machthaber, die sich auf dem Gelände der ehemaligen US-Botschaft bzw. auf der Strasse davor aufhalten lässt sich relativ genau auf 50.000 Menschen beziffern. Relativ einfaltslos rufen sie die üblichen Parolen des Regimes und halten die Transparente in die Luft, die dort seit 30 Jahren gezeigt werden. Auch das Verbrennen einer US-Fahne wurde nicht vergessen. Während Hadad Adel, ehemaliger Vorsitzender des Islamischen Parlaments und Vertrauter von Chamene‘i, seine Rede hält, kann man aus der Ferne die Parolen der Grünen Bewegung vernehmen. Jedes „Marg bar Amrika“ wird durch ein „Marg bar Russiye“ erwidert, jedes „Marg bar Israel“ durch ein „Marg bar Diktator“. Da die Menschen vor den Absperrungen kleine Radios dabei haben, in denen die offizielle Übertragung der Veranstaltung live zu hören ist, können sie stets zum richtigen Zeitpunkt mit ihren Rufen einsetzen. Hervorgehoben werden soll hier, dass nicht nur in Teheran, sondern in Großstädten wie Tabris, Isfahan, Schiras, Maschhad und in mindestens 20 Universitäten des ganzen Landes zeitgleich viele Anhänger der Grünen Bewegung demonstrieren und ähnliche Parolen rufen.

Die offizielle Veranstaltung geht gegen 12 Uhr zu Ende und wird aufgelöst. Die Demonstrationen der Regierungsgegner dauern aber noch bis etwa 15 Uhr an. In diese Zeit fallen die härtesten Übergriffe der bewaffneten Kräfte: Mit unerhörter Brutalität gehen sie gegen die friedlichen Demonstranten vor, verletzen sie und machen Festnahmen. In Isfahan wurde ein Student getötet.

Am 5. November und in den folgenden Tagen können wir vor den Revolutionsgerichten, dem Ewin-Gefängnis und den Polizeistationen die Familienangehörigen der Inhaftierten sehen, die immer wieder fragen, wo ihre Tochter, ihr Sohn, die Frau oder der Mann geblieben sind bzw. wieder entlassen wird.

Ab jetzt findet jeden Tag auf dem Campus einer anderen Universität eine Demonstration statt – das Ziel ist, die Bewegung lebendig zu halten, bis sich in Kürze wieder eine neue Gelegenheit ergibt, massenhaft auf die Strasse zu kommen.

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Botschaftsbesetzung im Iran: die Zeiten sind vorbei


Stürmung der US-Botschaft in Teheran am 4. November 1979

Besetzung der US-Botschaft
Der 30. Aban 1358, also der 4. November 1979, ist im Iran ein besonderer Tag. Heute vor dreißig Jahren besetzten radikale Anhänger im Auftrag Chomeinis die US-Botschaft in Teheran. Etwa ein halbes Jahr zuvor waren Millionen von Menschen auf die Straße gegangen und hatten das Schah-Regime gestürzt. Im Februar 1979 traf Ajatollah Chomeini aus Paris in Teheran ein und griff nach der Macht. Er ging umsichtig vor. Zuerst erteilte er Mehdi Basargan den Regierungsauftrag, einem Universitätsprofessor, der zur Schahzeit im Gefängnis gesessen hatte und der davor Mitglied der Jebheye Melli (Nationalen Front) von Dr. Mossadegh war, eines im Iran allseits angesehenen Politikers, der 1953 durch einen vom CIA unterstützten Putsch entmachtet wurde. Mehdi Basargan genoss die Unterstützung der verschiedenen oppositionellen Kräfte, die gegen den Schah gekämpft hatten. Für Ajatollah Chomeini diente die Bildung der ersten Regierung nach der iranischen Revolution unter Basargan freilich nur als Vorbereitung für die spätere totale Machtergreifung. Und hier kommt die US-Botschaft ins Spiel.

Anti-Imperialismus
Ein einigender Slogan für die Gegner des Schahs war der Anti-Imperialismus, der Kampf gegen die Ausbeuter, als deren Sinnbild die US-Regierung und die US-amerikanischen Ölkonzerne dargestellt wurden. Mit dem Sieg der Revolution war zwar der Schah gestürzt, aber der Anti-Imperialismus kochte weiter. Auch die sowjetisch orientierte Linke unterstützte Chomeini, und so war es ein geschickter Schachzug von diesem, die US-Botschaft besetzen zu lassen. Er konnte sich der Zustimmung der Bevölkerung sicher sein, ob Islamisten, ob Kommunisten. Was Chomeini freilich auch voraussah, war die Missbilligung der gemäßigten Kräfte. Politiker wie Mehdi Basargan verurteilten die Botschaftsbesetzung und kritisierten, dass der Iran sich so von der Welt isoliere. Und so ging Basargan und seine Regierung in die Falle. Nun hatte Chomeini einen willkommenen Vorwand, Basargan und seine Anhänger in der Regierung als Agenten der USA zu diffamieren und er ließ einige Minister aus Basargans Regierung sowie die Anhänger Basargans verhaftet.


Geiselnahme im Botschaftsgebäude

Marg bar Amrika, marg bar Esrail, marg bar monafegh
Mit der Besetzung der US-Botschaft am 4. November 1979 war Chomeini außenpolitisch freilich keineswegs so isoliert, wie die Kritiker dies meinten. Die Sowjetunion und deren Verbündete begrüßten diese Aktion, West-Europa, das in den USA öfter einen Konkurrenten als einen Verbündeten sah, hielt sich mit Kritik zurück unter Linken wurde die Besetzung zum Teil befürwortet, und im Iran wurde der 4. November von nun an ein Feiertag, bei dem Chomeini die Massen aufmarschieren ließ. Aus dem ganzen Land wurden die Menschen in Bussen in die Hauptstadt gebracht, wo dann Millionen unter den drei Parolen marschierten:
Tod für Amerika, Tod für Israel, Tod für die Abtrünnigen!

Ein gelungener Werbe-Gag
Mit den über das Fernsehen übertragenen jährlichen Massenaufmärschen wollte Chomeini vor allem der islamischen Welt seine Botschaft übermitteln: Schaut her, wir haben das richtige Modell, wir zeigen euch, wie man die Imperialisten rausschmeißt. Die Massenaufmärsche sollten die Opposition im Inland einschüchtern, der vorgeführt wurde, wie stark das Regime im Iran verankert ist. Dem westlichen Ausland dagegen galt die Mitteilung: Wer sich mir entgegen stellt, muss mit Ähnlichem rechnen. So sollte Westeuropa davon abgehalten werden, den „Export“ der Revolution in die arabische Welt zu behindern.

Wenn Revolutionäre erben
Mit dem Tod Chomeinis hörten die Aufmärsche zum 4. November keineswegs auf, auch die folgenden Machthaber wollten beweisen, dass das Volk hinter ihnen steht und karrten die Menschen weiterhin aus der Provinz in die Hauptstadt, koste es, was es wolle.

Hinter der Fassade bröckelt es
Aber dieses Jahr ist alles anders. Erstmals seit dreißig Jahren sind Menschen zu Millionen auf die Straße gegangen, die nicht unter dem Motto „Tod für Amerika“ antraten, sondern ihre gestohlenen Stimmen nach dem Wahlbetrug zurück forderten. Bei den großen Kundgebungen der letzten Zeit, sogar beim Freitagsgebet, wurden die üblichen Parolen „Tod für Amerika, Tod für Israel“ nicht papageienhaft wiederholt, sondern jetzt schallte es immer wieder: Marg bar Rusiye – Tod für Russland. Die Menschenmengen ließen sich nicht mehr vor den Karren der Machthabenden spannen.

Angst vor dem Volk
In der Woche vor dem 30. Jahrestag wird immer deutlicher, dass die „Grüne Bewegung“ sich nicht von der Regierung vorschreiben lassen will, welche Forderungen sie am 4. November in der Öffentlichkeit stellt. Und pausenlos verkündigen hochrangige Funktionäre des Geheimdienstes, der Revolutionswächter und der Polizei, man lasse sich den 4. November nicht kaputt machen, man werde gegen alle gnadenlos einschreiten, die den Gedenktag gegen den Imperialismus missbrauchen wollen. Sie warnten davor, dass der Westen versuche, wichtige Personen zu ermorden, und gaben an, fünf Personen festgenommen zu haben, die angeblich einen Mordanschlag gegen eine hochrangige Persönlichkeit vorbereitet hätten. Diese Personen stünden im Dienste des Westens, der auf diesem Weg auch im Iran eine „samtene Revolution“ inszenieren wolle.

Die Schweinegrippe – ein Gottesgeschenk für die Mollas
Die Schweinegrippe kam der Regierung gerade gelegen, um sämtliche Schulen in Teheran zu schließen. Denn während die Schüler früher stets willkommen waren, um die Demonstrationen anschwellen zu lassen, hat die Regierung jetzt Angst, dass diese die falschen Parolen rufen werden. Also schließt man die Schulen vorsorglich. Auch die inhaftierten Reformer werden weiter in Haft gehalten, um sie von den befürchteten Protesten fernzuhalten.

Der 4. November wird grün
Unterdessen sieht man an vielen Orten, namentlich an den Universitäten, die Parole prangen: 30. Aban – vierter November. In grünen Lettern. Es ist ein Aufruf an alle, sich am 4. November zu zeigen und zu protestieren. Im ganzen Land haben die Studentenorganisationen begonnen, diese Aufforderung unter der Bevölkerung zu verbreiten. Der Oppositionskandidat Karrubi hat hierauf erklärt, er werde am 4. November ebenfalls zur US-Botschaft marschieren, aber er werde aus Protest schweigen. Sein Schweigen bedeutet, dass er nicht die klassischen Parolen rufen will wie etwa: Tod für Amerika, Tod für Israel! Was das für ihn bedeutet, kann man sich ausmalen. Schon bei anderen Demonstrationen der letzten Zeit wurde er von Anhängern Ahmadineschads überfallen und verletzt. Auch Mussawi kündigte seine Teilnahme an, aber nicht so detailliert mit Angabe von Zeit und Ort wie Karrubi. Alle reformorientierten Parteien und Bewegungen haben ebenfalls ihre Teilnahme am 4. November angekündigt. Auch die Ajatollahs, die die Politik von Ajatollah Chamenei ablehnen, haben ihre Anhänger aufgefordert, an den Kundgebungen teilzunehmen. Auch die iranischen Exilgruppen im Ausland unterstützen diese Protestaktionen der „Grünen Bewegung“.

Der Vulkan brodelt
Die letzte Woche vor dem 4. November im Iran lässt eine besondere Atmosphäre im Land spürbar werden. Nicht nur, dass überall Parolen gegen das Regime, sogar gegen den religiösen Führer Chamenei auftauchen. Inzwischen wird Safar Harandi, bislang Ahmadineschads Minister für islamische Aufklärung, überall ausgebuht, wenn er vor den Studenten auftritt, und mit den Worten begrüßt: Tod der Diktatur! Auch die Parlamentsabgeordneten, die Ahmadineschads Linie vertreten, mussten ähnliches erleben. Das folgende Video zeigt einen Auftritt von Safar Harandi, bei dem er ausgebuht wird.

Fragen, die man nicht stellen darf
Ajatollah Chamenei pflegte die Tradition „Didar ba noxbegan“ – Treffen mit der Elite. Gemeint ist die wissenschaftliche Elite des Landes, die im Salon einer Moschee in der Nähe von Ajatollah Chameneis Haus von ihm zum Empfang geladen wurde. So auch letzte Woche, als an die 400 Vertreter der geistigen Elite dort zusammen kamen. Nachdem einige Wissenschaftler vor der Menge gesprochen hatten, fragte Ajatollah Chamenei: „Möchte noch jemand etwas sagen?“ Darauf meldete sich ein Anwesender: „Ich wollte etwas sagen, aber man hat mich nicht auf die Liste der Wortmeldungen gesetzt.“ Chamenei bat ihn an die Rednertribüne. Und dann begann er: „Die Vorredner haben nur nach Klischee gesprochen.“ Über die Hälfte der Anwesenden klatschten heftig Beifall. Der Redner kritisierte die Lügen in den staatlichen Medien und stellte die Frage, wieso die Gesellschaft sich in den dreißig Jahren immer mehr vom Islam entfremdet habe. Er fragte: „Wieso werden die Menschen gefoltert, geschlagen? Sogar ich wurde geschlagen, als ich an einer Demonstration teilnahm.“ Seine letzte Frage lautete: „Wieso darf niemand Sie kritisieren? Warum erscheint in den Medien keine Kritik an Ihnen?“

Seitdem hat niemand mehr den mutigen Fragesteller gesehen.

Am Sonntag, den 1. November, fand in Teheran eine Fachtagung von Technokraten statt, zu der wichtige Personen eingeladen waren, so auch ein Sohn von Rafsandschani, ein Ingenieur, der für die Metro in Teheran verantwortlich ist. Als er zu Wort gelassen wurde, kam er direkt auf die politische Lage zu sprechen und sagte direkt heraus: „Ahmadineschad lügt, seine Politik ist verlogen. Er begeht Verrat an der islamischen Revolution.“
Da die Tagung von Ahmadineschads Leuten organisiert wurde, stellte man dem Mikrophon den Ton ab. Darauf rief Mehdi Rafsandschanis: „Wieso stellt ihr den Ton ab?“ Der Moderater versuchte ihn zu beschwichtigen und meinte, er sei vom Thema abgewichen, das sei eine Fachtagung. Darauf Mehdi Rafsandschani: „Überall werden ich und meine Familie öffentlich beschuldilgt, Diebe zu sein. Bevor ich hier als Fachmann reden kann, möchte ich erst einmal klarstellen, dass ich kein Dieb bin? Wenn ich ein Dieb bin, wieso haben Sie mich überhaupt eingeladen?“
Diese Szene wurde auf folgendem Film aufgenommen, der an dieser Stelle abbricht.

Die Schlange vor dem Angriff
Bekannt ist, dass die Gegenseite sich auf den 4. November vorbereitet hat. Die Pasdaran und andere bewaffnete Einheiten sind an allen wichtigen Orten in Teheran und anderen Städten stationiert und bereit, zuzuschlagen.

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