Archiv für Dezember 2009

Die Grüne Bewegung: nächste Runde im iranischen Machtkampf

16. Adhar (Asar) – der Tag der Studentenbewegung
Der 16. Adhar – d.h. der 7. Dezember dieses Jahres, war die erste Etappe im Kräftemessen zwischen dem Regime und seinen Gegnern in der jüngsten Zeit. Der 16. Adhar ist der traditionelle Gedenktag der Studentenbewegung an drei Opfer der Repression des Schahregimes. Die neue Bewegung hatte sich vorgenommen, an diesem Tag an möglichst vielen Hochschulen Protestkundgebungen abzuhalten und möglichst auch in die Bevölkerung zu tragen. Das Regime war vorbereitet und versuchte einerseits, die Hochschulen gegen die Umwelt abzuriegeln, andererseits schickte sie ihre Zivilbeamten und Bassidschis in die Unis, um die Kundgebungen im Keim zu ersticken. Dank der Tatsache, dass die Studenten sich nicht für eine zentrale Aktion an einer Uni, sondern an vielen Hochschulen gleichzeitig entschlossen hatten, gelang es der Regierung nicht, die Demos zu verhindern. Lediglich die Isolierung von der Außenwelt war erfolgreich. Aus der Sicht der Studierenden war der Protest ein Erfolg. Und sie verkündeten schon: „Wa‘de-ye ma, Tasu‘a, Wa‘de-ye ma, Ashura“. (Wir versprechen euch, am Tasu‘a-Tag und am Ashura-Tag machen wir weiter. Die beiden Tage sind die wichtigsten im schiitischen Trauermonat Moharram.)

Bildverbrennung – eine Provokation der Regierung?
Die Machthaber zogen darauf ihr nächstes Register: Sie strahlten über das staatliche Fernsehen aus, wie ein Photo von Ajatollah Chomeini verbrannt wird und behaupteten, das hätten die Anhänger der Grünen Bewegung getan. Auf diesem Weg hofften sie, unter den konservativ denkenden Menschen eine Gegenreaktion auszulösen und eine Gegenbewegung auf die Straße zu holen. Aber sie hatten die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Selbst in der 12-Millionen-Stadt Teheran brachten sie damit gerade einmal 7000 Menschen auf die Straße, in vielen anderen Orten fanden bedeutend kleiner Proteste statt. Die oppositionellen Kandidaten Karrubi und Mussawi beantragten darauf bei den Behörden eine Erlaubnis, mit dem Bildnis von Chomeini auf die Straße gehen zu dürfen, um gegen diese Entweihung zu protestieren, was aber abgelehnt wurde. Das ist ein weiteres Indiz dafür, dass diese Bilderverbrennung möglicherweise ein Werk der Staatsorgane war.

Montaseris Tod – eine Million auf den Straßen

Die nächste Phase in dieser Runde war nicht geplant – der Großajatollah Montaseri starb in der Nacht vom Samstag auf Sonntag, den 20. Dezember 2009. Montaseri war einer der angesehensten Geistlichen im ganzen Iran, und sein Wort als auserkorener Nachfolger von Chomeini hatte Gewicht. Er wurde es nicht, weil er die Massaker Chomeinis verurteilte, und weil er auch nach der Wahlfälschung von 2009 scharfe Kritik an den machtversessenen Geistlichen übte, aber im Volk genoss er umso mehr Achtung. Die Regierung riegelte Qom ab, um zu verhindern, dass die Menschen bei seinen Angehörigen ihr Beileid bezeugten, und am Tag der Beerdigung, dem 21. Dezember, versuchten die Behörden sogar, den Leichnam zu übernehmen, um die Kontrolle über den Ablauf der Trauerfeier zu gewinnen. Aber die Trauernden ließen sich dieses Recht nicht entreißen, und so liegen die Schätzungen zwischen 500.000 und einer Million Menschen, die von Ajatollah Montaseri Abschied nahmen. Dabei wurden auch Parolen wie „Moharram mah-e chun e, Seyed Ali sar-negun e.“ (Der Moharram ist der Monat des Bluts (der Märtyrer), Seyed Ali (Chamenei) ist gestürzt) gerufen. Die Reaktion der Regierung: Sie verbot weitere Trauerfeiern, wie sie im Schiitentum zum 3. Tag nach dem Tod, zum 7. Tag nach dem Tod etc. üblich sind, im ganzen Land. Doch der 7. Tag fiel auf das Aschura-Fest, dem höchsten religiösen Feiertag der Schiiten, auf dem die Bevölkerung traditionel zu Umzügen auf die Straßen geht, so wie es im Katholizismus die Passionsspiele zum Kreuzestod gibt.


Dschamaran, am Abend des 9. Moharram

Tasu‘a – der 9. Moharram, das Vorspiel
Der Tasu‘a-Tag, der 9. Tag des Trauermonats Moharrams, selbst schon ein staatlicher Feiertag, stellte das Vorspiel dar. Die Regierung zog allein für den Raum Teheran 50.000 Personen zusammen – Bassidschis, Beamte der Geheimdienste und Pasdaran in Zivil, und stationierte sie vor dem Staatlichen Radio- und Fernsehgebäude, vor den Kasernen, vor den Gefängnissen. Außerdem postierte sie ihre Kräfte an den wichtigsten Plätzen entlang der Strecke zwischen Meydan-e Asadi bis Meydan-e Imam Hossein, sowie senkrecht dazu entlang der Vali-Asr-Straße von Meydan-e Vanak bis zur Dschomhuriye-Eslami-Straße. Die Demonstrierenden versuchten deshalb, über Nebenstraßen und Gässchen bis zu den großen Plätzen vorzustoßen. Sobald über 1000 Menschen zusammenkamen, riefen sie Parolen, beim Angriff der Regierungskräfte liefen sie wieder auseinander. Die Regierung setzte Tränengas und Pfefferspray ein, auch vom Knüppel wurde erbarmungslos Gebrauch gemacht. So kam es zwar vom Morgen bis zum Nachmittag überall Zusammenstöße, aber die Menge schwoll nirgends auf Zehntausend oder gar Hunderttausend Menschen an.


Angriff von Basiji und Männern in Zivil auf die Veranstaltung von Chatami am 26.12.2009

Dann kam der Abend. Am 9. Moharram hält Chatami, der ehemalige Präsident und Vorgänger von Ahmadineschad, jedes Jahr eine Ansprache zum Aschura-Tag in der Dschamaran-Moschee. Die Dschamaran-Moschee liegt im Wohnviertel von Ajatollah Chomeinis Familie, der Abglanz von Chomeinis Namen verleiht dieser Moschee fast schon einen Heiligenschein. Dieses Jahr musste Chatami sich zuvor verpflichten, nichts Politisches zu sagen, sonst dürfe er die Ansprache nicht halten. Er ging darauf ein. Von überall her strömten Menschen zusammen, viele mussten draußen vor der Moschee bleiben und wurden nicht eingelassen. Als Chatami, dessen Rede per Lautsprecher übertragen wurde, erklärte, dass Imam Hossein für die Freiheit gekämpft habe und dass die Freiheit noch wichtiger sei als Imam Hossein, war das für die Regierungsanhänger das Signal, anzugreifen. Ein Stoßtrupp von 50 Männern stürmte in die Moschee auf Chatami zu, um ihn zum Schweigen zu bringen. Die Menge war empört und rief lauthals „Tod dem Diktator“. Chatamis Leibwächter zogen den Redner aus dem Verkehr und brachten ihn in Sicherheit.


Video von gestern Abend, Demonstration nach der verhinderten Veranstaltung von Chatami

Da die Behörden nicht mit so einer Entwicklung gerechnet hatten, dauerte es drei Stunden, bis sie genügend Kräfte zusammen hatten, um die anschließenden Demonstrationen auf den Straßen zu unterbinden. Es heißt, dass Zehntausende an den Protest-Kundgebungen in der Umgebung der Moschee – Dschamaran und Mansariye – teilgenommen haben. Die Bewohner dieser Viertel hielten ihre Haustüren offen, damit alle, die vor den Regierungskräften fliehen mussten, sich in Sicherheit bringen konnten.



Aschura – der 10. Moharram, ein Mosaik von Demonstrationen

Nachdem die Regierung am Vortag gesehen hatte, dass ihre Kräfte nicht reichten, verstärkte sie diese noch in der Nacht auf den Sonntag entlang der beiden Hauptachsen im Zentrum Teherans. Die Bevölkerung kam ab dem Morgen auf die Straßen. Man konnte es ihnen nicht verbieten, denn die Orte, wo die Aschura-Trauerfeiern stattfinden, die Moscheen und Hosseinijes, sind über die ganze Stadt verstreut. Und anzusehen war es auch niemandem, ob er nun zur Trauerfeier ging oder zum Demonstrieren. Ein kleiner Teil machte sich auf den Weg auf die Plätze, wo die Anhänger Chameneis ihre Trauerfeier abhielten, ein größerer Teil ging zu den Plätzen, wo jedes Jahr Aschura-Feiern abgehalten werden, und ein weiterer – beachtlicher – Teil zielte auf die Verbindungsachse zwischen Meydan-e Asadi und Meydan-e Imam Hossein bzw. zwischen Meydan-e Vanak und Dschomhuriye Eslami-Straße. Ihnen entging das verstärkte Kräfteaufgebot der Regierung nicht. Und so gingen sie wortlos die Straßen auf und ab, bis sie sich zu einer ausreichenden Zahl – etwa 1000 Menschen – gesammelt hatten, dann riefen sie Parolen.


Bewaffnete Sicherheitskräfte werden verjagt

Darauf griffen die Regierungskräfte an, auch die Schläger und Messerstecher auf Motorrädern. Aber sobald sie von einer Seite angriffen, fiel ihnen die Menschenmenge, die sich auf dieser Straßenachse hinter ihnen aufhielten, in ihren Rücken und bewarf sie mit Steinen.

An Stellen, wo die Regierungskräfte die Plätze besetzt hielten, riefen ihnen die Demonstranten aus den Gassen und Seitenstraßen Parolen entgegen, worauf die Beamten sie verfolgten. Das nutzten die anderen Demonstranten, auf den Platz vorzudringen. So konnten sie abwechselnd den einen, dann den andern Platz einnehmen. Beispielsweise gelang es ihnen um 13 Uhr, den Vali-Asr-Platz und den Bulwar-e Keschawars zu besetzen und die Polizei in Flucht zu schlagen. Die Menge ließ sich auch nicht von Hubschraubern einschüchtern, die über den Menschenmassen flogen, und empfing sie mit Buh-Rufen. Später wurden sie wieder von den Staatskräften vertrieben. Diese setzten schließlich sogar Schusswaffen ein, so dass in Teheran mindestens fünf Menschen an Schussverletzungen gestorben sind. Eines der Opfer ist Seyd-Ali Mussawi, ein Neffe von Mir Hossein Mussawi. Dadurch, dass die Opposition gegen das Regimes kein Zentrum hat, sondern vernetzt ist und ohne Führer auskommt, kann sie schnell reagieren und Großaufgebote der Regierung umgehen.


Demonstration am Baharistan Platz „Chamenei, schäm dich“ und „Chamenei, verlass das Land“

Das zeigte sich auch heute auf dem Baharistan-Platz unweit des iranischen Parlaments. Dieser Platz liegt nicht an den Hauptachsen der Hauptstadt und die Regierung hatte nicht damit gerechnet, dass dort Demonstranten auftauchen könnten. Sie erschienen, es werden Zahlen zwischen 5000 und 10000 Menschen genannt, die sich dort zum Protest versammelten. Die Regierung schickte Verstärkung, um den Platz wieder einzunehmen, aber er wechselte dreimal die Hand, bis sie endlich die Demonstranten vertreiben konnte.


Video einer großen Ansammlung von Menschen, Barrikaden werden gebaut

Diese Art von Auseinandersetzungen hielten bis um 18:30 in Teheran an.


Die Revolution der Revolution – Handy statt Führer
Auch die Pasdaran sind sich bewusst, dass sie es nicht mehr mit einer Partei oder Organisation zu tun haben, bei der es genügt, die Führer zu verhaften und der Fall ist erledigt. Heute sind die Menschen per Internet und Handy miteinander verbunden. Das Internet lässt sich für ein paar Stunden abstellen, aber nicht landesweit. Und da die Regierungskräfte selbst per Handy kommunizieren, können sie zwar die Leistungsfähigkeit des Netzes reduzieren, aber sie hüten sich, es ganz abzuschalten. Von diesen Lücken profitiert auch die Protestbewegung.

Wer geht auf die Straße?
Aus sämtlichen Videos, die trotz der Zensur ins Ausland gelangen, wird eins deutlich: Diejenigen, die heute gegen die Regierung auf die Straße gegangen sind, waren nicht die Armen, die Hungrigen. Es war vor allem die Jugend, gebildete Menschen, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten.

Zehntausende auch in den anderen Städten auf der Straße
Wichtig ist, dass die Grüne Bewegung nicht auf die Hauptstadt beschränkt ist. In Isfahan, Schiras, Nadschaf-Abad, Maschhad, Ardabil, Tabris, gingen die Menschen ebenfalls auf die Straßen und lieferten sich Auseinandersetzungen mit den Staatskräften. Dabei wurden in Tabris vier Demonstranten getötet.


Straßenkampf in Teheran am 27.12.2009. Die brennenden Motorräder gehören bewaffneten Spezialeinheiten

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Iran: Die Henker mit Steinen verjagt

In Sirdschan im Süden Irans sollten am Montagmorgen, den 21. Dezember 2009, also kurz nach dem Tod von Ajatollah Montaseri, zwei Männer hingerichtet werden, die vom Regime „wegen Tragens und Aufbewahrens von Kriegswaffen, Banküberfalls und Schikanieren der Bevölkerung“ zum Tode verurteilt wurden. Tatsächlich waren es keine Banditen, sondern Gegner des Regimes, die in einem der zahlreichen politischen Prozesse nach der Wahlfälschung verurteilt wurden.
Die Angehörigen der beiden Verurteilten – deren Namen von der amtlichen Nachrichtenagentur Fars mit Esmail Fathizade und Mohammad Esfandyarpur angegeben wird – baten ihre Bekannten, zur Hinrichtung zu erscheinen, die an einem öffentlichen Platz in Sirdschan stattfinden sollte. Normalerweise gehen die normalen Leute, die das Regime nicht lieben, nicht zu solchen Hinrichtungen.
Insofern war es auch für das Regime überraschend, dass viele Menschen auf dem Platz erschienen. Die Angehörigen der Verurteilten begannen darauf, mit den Henkern zu diskutieren, wieso sie die beiden Männer hinrichteten, es gebe zahlreiche Diebe und Verbrecher an der Spitze des Staates, warum sie die nicht verhafteten und hinrichteten. Die Henker verteidigten sich und sagten, es sei ihre Aufgabe, die beiden hinzurichten. Darauf griff die Menge die Henker mit Steinen an und schlug die Vertreter des Regimes in die Flucht. So gelang es, die beiden Gefangenen zu befreien.

Unterdessen mobilisierte das Regime seine Kräfte in der Region Sirdschan und Kerman. Die beiden befreiten Gefangenen versuchten, nach Bandar-Abbas zu gelangen, um von dort aus dem Land zu fliehen. Unterwegs wurden sie aber rasch von Regierungskräften gefasst. Schon am Nachmittag des folgenden Tags setzte das Regime den zweiten Hinrichtungstermin in Sirdschan an. Diesmal waren sie vorbereitet und hatten ein größeres Sicherheitsaufgebot vorbereitet. Sie sperrten die Zufahrtswege nach Sirdschan ab und setzten Hubschrauber ein.

Aber auch die Menschenmenge war um ein Vielfaches größer, nach Angaben der Nachrichtenagentur Advar-News über 5000 Menschen. Sie riefen Parolen gegen das Regime und versuchten, die Gefangenen vor der Hinrichtung zu retten. Darauf eröffnete das Regime das Feuer auf die Menge. Die Menge wich nicht zurück. Vier Demonstranten starben vor Ort, 37 weitere Demonstranten wurden verletzt.


Die wütende Menge setzte mehrere Fahrzeuge der Staatskräfte und den Galgen und das Hinrichtungspodest in Brand.
Der Galgen ist schon verbrannt.

Die Henker konnten die Verurteilten allerdings noch rechtzeitig abführen und sie wurden im Gefängnis von Sirdschan gehenkt.

Ehre den politischen Gefangenen Esmail Fathizade und Mohammad Esfandyarpur
Selbst unter dem Galgen erhebt einer noch die mit Handschellen gefesselten Hände zum Protest, während der andere seine Henker anschreit.


Im Gefängnishof von Sirdschan. Die beiden politischen Gefangenen sind tot, im Hof sieht man die bewaffneten Staatskräfte, und selbst dort regt sich das V-Zeichen des Widerstands (gelber Kreis).

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Montaseris Totengedenken: Wenn die Massen kommen, müssen die Herrscher gehen

Am frühen Sonntag Morgen, den 20.12.2009, ist Ayatollah Montazeri in der heiligen Stadt in seinem Haus gestorben.

Sein Sohn, Ahmad Montazeri, hat die Nachricht schnell bekannt gegeben. Weil die Regierung damit rechnen musste, dass viele Menschen an der Beerdigung teilnehmen wollten, und auch von weit her (z.B. von Teheran) anreisen würden , riegelte sie die Zufahrtsstraßen nach Qom schon am gleichen Morgen ab. Die Menschen wurden zurückgeschickt und einige, die dem Regime bekannt waren, wurden festgenommen. Die Regierung kalkulierte damit, das Qom eine religiöse und konservative Stadt ist, in der wenige Menschen zu Demonstrationen auf die Straße kommen würden. So schien es ihr ein Leichtes zu sein, die Situation unter Kontrolle zu behalten. Die Absperrungen wurden von der Polizei, den Geheimdiensten, den Pasdaran und den Basiji vorgenommen. Bereits in der Nacht ab etwa 1 Uhr begaben sich die Menschen zu Montazeris Haus. Eine Stunde später waren schon zehntausende Menschen in Qom unterwegs. Um drei Uhr schien es, als sei die ganze Stadt auf den Beinen und viele von ihnen waren auf dem Weg zum Haus von Montazeri. Angesichts dieser Menschenmassen, die für die Regierung völlig überraschend kamen, sah sie sich gezwungen, große Mengen an Sicherheitskräften aus der Umgebung herbei zu transportieren und in der Stadt Qom zusammen zu ziehen. Qom ist eine Stadt mit ca. 1 Mio Einwohnern. Wenige Stunden nach der Bekanntgabe des Todes von Montazeri versammelten sich nicht tausende sondern hundertausende Menschen vor seinem Haus und den umliegenden Straßen.


Im Haus von Montazeri

Die Begräbnisprozession begann um 9 Uhr mit der Überführung der Leiche von Montazeri von seinem Haus zum Schrein von Fāteme-ye Ma’sūme, der Schwester des 8. Imam. Mittendrin befand sich der vom Sohn des Ayatolahs organisierte Wagen, der den Sarg transportieren sollte. Just in dem Augenblick, als es losgehen sollte, erschien plötzlich ein Lautsprecherwagen mit Anhängern der Regierung, die den Leichnam übernehmen und so die gesamte Prozession vereinnahmen wollten. Die Trauergäste reagierten aber sofort und drastisch, so dass dieser Plan nicht aufging und der Wagen der Regierung sich wieder zurückziehen musste. Um 9:30 Uhr befanden sich mehr als 500.000 Menschen vor Ort, einige Nachrichtenagenturen sprechen von 1 Mio. Menschen.


Prozession mit dem Leichnam Montazeris auf dem Weg

Nachdem Anfangs noch die bei solchen Begräbnissen üblichen Rufe wie „Allah-hu-akbar“ (Gott ist groß) oder „Lah-elaha -elallah“ (Es gibt keinen Gott neben Allah) dominierten, wurden sie wenig später politisiert. Wurde vorne z.B. gerufen „Montazeri azadiat mobarak“ (Montazeri deiner Freiheit gratulieren wir [will sagen: du bist von diesem unmenschlichen Regime befreit]) erscholl in der Mitte „In mah mah-e khun-e, seyed ‚ali sarnegun-e“ (Dieser Monat ist der Monat des Bluts [des Märtyrers Imam Hussein], Seyed Ali [= Chamene‘i]) wird gestürzt und am Ende der Prozession „Edalat sho‘areshun, Kahrizak eftekhareshun“ (Gerechtigkeit sind ihre Worte, Kahrisak ihre großen Taten [im Kahrisak wurden Gefangene gefoltert, vergewaltigt und ermordet]). Das sind nur die wichtigsten Parolen, aber die Menge rief noch viele andere Parolen u.a.für Mussawi und Karoubi.

Als um 10 Uhr der Sarg beim Ma‘sume – Schrein eintraf, ertönte aus den Lautsprechern der Moschee die Beileidsrede von Khamenei. Wiederum reagierten die Menschen sehr ablehnend mit Buhrufen und Parolen gegen die Regierung wie „Tod dem Diktator!“ und „Wir wollen kein Beileid voller Hass!“.


Platz vor dem Ma’sume Schrein in Qom

Gegen 12 Uhr war dieser erste Teil der Begräbnisfeierlichkeiten beendet und der Sohn von Montazeri gab am Lautsprecher durch, dass der zweite Teil am selben Tag gegen 8 Uhr in der Aazam-Moschee stattfinden werde, die direkt neben dem Ma‘sume Schrein gelegen ist. Eigentlich hätten die Menschen zwischenzeitlich nach Hause gehen können, doch sie blieben noch stundenlang auf den Straßen gingen in Richtung des Hauses von Montazeri und demonstrierten dabei mit vielfältigen Parolen. Zwischenzeitlich war es dem Regime gelungen, mit etwa eintausend Regierungsanhängern, Mullah-Studenten, Hisbollahs und Basijis das Haus von Montazeri zu umstellen, mit dem Ziel in das Haus einzudringen. Es kam zu Zusammenstößen, bei denen die Fäuste flogen und von den Regierungsanhängern wurden Steine geworfen. Die Regierungsanhänger erkannten, dass sie ihr Ziel nicht erreichen konnten und provozierten statt dessen die Menge, indem sie Bilder von Montazeri zerrissen. Die Menschen riefen : „Uni ke taqallob karde ‚aksha-ra pare karde“ (Der, der [die Wahlen] gefälscht hat, hat auch die Bilder [von Chomeini] zerrissen [s.a. hier].

Am Ende zogen sich die Regierungsanhänger zurück und begaben sich zur Aazam-Moschee, in der der zweite Teil der Trauerfeierlichkeiten angekündigt war. Noch vor 8 Uhr hatten sie den Innenraum der Moschee vollständig in Besitz genommen. Es drohte wieder ein Zusammenstoß mit den eigentlichen Trauergästen, weswegen der Sohn von Montazeri die Veranstaltung absagte. Er gab bekannt, wie sich die Situation darstellte und dass man nicht wolle, dass Menschen bei Zusammenstößen geschlagen, verletzt, festgenommen oder gar getötet werden und dass man deshalb verzichte.
Viele Iranerinnen und Iraner, denen es nicht möglich war, an der zentralen Zeremonie in Qom teilzunehmen, veranstalteten im ganzen Land an verschiedenen Orten private Zeremonien, besonders in der Najaf-Abad, der Stadt in der Nähe von Isfahan, in der Montazeri geboren wurde. Alle Geschäfte hatten an diesem Tag geschlossen und in vielen Moscheen wurden Trauerfeiern abgehalten, fast so wie bei einem offiziellen Staatstrauertag.

Auch die Studentinnen und Studenten schlossen sich im ganzen Iran sofort den Trauerfeiern an und organisierten vor der einen oder der anderen Fakultät Versammlungen. Die Parolen, die hier zu hören waren, waren ebenfalls sehr politisiert. Die Vorlesungen mussten derweil ausfallen.

Es ist nun dreißig Jahre her, dass Iranerinnen und Iraner im Kampf gegen den Schah die traditionellen Trauerfeierlichkeiten am ersten, dritten, siebten, vierzigsten und dem Jahrestag für Versammlungen benutzten, die aufgrund der religiösen und kulturellen Gegebenheiten kaum zu verbieten waren. Heute, ebenso wie damals, werden die Trauerfeierlichkeiten von Regimegegnern als politische Ausdrucksformen eingesetzt.


„In mah mah-e khun-e, seyed ‚ali sarnegun-e“ (Dieser Monat ist der Monat des Bluts [des Märtyrers Imam Hussein],
Seyed Ali [= Chamene‘i] wird gestürzt. Video einer Demonstration am 20.12.2009 in Teheran


„Montazeriye mazlum, rahad edame darad“ (Montazeri, wir werden deinen Weg weitergehen) Video der Demonstration in Najaf Abad, der Geburtsstadt von Ayatollah Montazeri


Begräbnisfeierlichkeiten in Qom am 20.12.2009


Video einer Demonstration an der Universität für Wissenschaft und Ingenieurswesen in Teheran

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Chamene‘is vergiftetes Beileid zu Ajatollah Montaseris Tod


Ajatollah Montaseri

In der Nacht vom Samstag auf den Sonntag (20.12.2009) ist der bekannte iranische Ajatollah Montaseri gestorben.
Ajatollah Montaseri gehörte vor der iranischen Revolution von 1979 zu den beständigen Kritikern des Schah-Regimes. Er wurde immer wieder in verschiedene Städte verbannt und aufgrund seiner Gegnerschaft auch ins Gefängnis gesperrt. Als die Revolution siegte und der Schah fliehen musste, kam er aus dem Gefängnis frei. Er war ein einflussreicher Geistlicher und angesehener Gelehrter. Er war von Ajatollah Chomeini, der damals die Macht ergriff, überzeugt, und teilte in vielem dessen Ansichten. So wurde er in der religiösen Bevölkerung weit herum als Stellvertreter und potentieller Nachfolger von Ajatollah Chomeini gesehen. Auch Chomeini hatte ein Interesse, ihn in dieser Position zu zeigen, um die zahlreichen Anhänger von Ajatollah Montaseri auf seine Seite zu ziehen. Allerdings kühlte das Verhältnis allmählich ab, denn Ajatollah Chomeinis blutigen Säuberungen fiel auch der Sohn Montaseris zum Opfer. Ajatollah Montaseri hielt den Mund, aber sein Glauben an Chomeinis Rechtschaffenheit bröckelte ab. Dann kam das Jahr 1988. Das war das Jahr, in dem Chomeini sich gezwungen sah, einen Waffenstillstand mit dem Irak Saddam Husseins zu schließen. Damals erließ Chomeini ein religiöses Dekret (Fatwa), mit dem er Anweisung zu einem Massaker in den iranischen Gefängnissen erteilte. Darauf wurden mindestens 5000 Menschen in den Gefängnissen ermordet, deren „Schuld“ darin bestand, sich zu weigern, die Islamische Republik zu akzeptieren. Die Leichen wurden weit außerhalb im Osten Teherans in Chawaran verscharrt: Bulldozer hoben das Erdreich aus und die Leichen wurden lastwagenweise in die Gruben gekippt.
Ajatollah Montaseri, der viele Anhänger hatte und von diesen zahlreiche Bitten und Proteste wegen dieses Massakers zu hören bekam, traute sich in dieser finsteren Zeit, einen Brief an Ajatollah Chomenei persönlich zu schreiben. Darin erklärte er, dass die Fatwa Chomeinis, die die Basis für das Massaker bildete, unislamisch sei, und dass die zweiminütigen Standgerichte, in denen die Opfer zum Tode verurteilt wurden, ebenfalls unislamisch seien.
Das war harter Tobak für einen Führer, dem gegenüber keiner sich etwas zu sagen traute und auf dessen Wort Millionen Menschen auf den Straßen erschienen. Die Antwort war entsprechend: Entweder Ajatollah Montaseri verzichtet auf das Amt des Stellvertreters von Ajatollah Chomeini oder er überlebt es genauso wenig wie Ajatollah Taleqani oder Ajatollah Schariatmadari, die unter mysteriösen Umständen das Zeitliche segneten.
Ajatollah Montaseri trat zurück. Dann war jahrelang nichts mehr von ihm zu hören. Bis im Jahr 1997. Damals kritisierte er öffentlich in einer Rede den neuen Führer Ajatollah Chamene‘i, er habe überhaupt kein Recht, religiöse Gutachten und Fatwas zu verfassen, da er gar nicht die erforderliche Ausbildung besitze und somit nicht dafür qualifiziert sei. Da hatte er einen wunden Punkt dieses angemaßten Ajatollahs getroffen, denn die notwendigen Studien fehlten ihm tatsächlich. Die Rache folgte auf den Fuß. Ajatollah Montaseri wurde zu fünf Jahren Hausarrest verurteilt, was nicht nur hieß, dass er sein Haus nicht verlassen durfte, auch nicht, um in Qom zu unterrichten. Er durfte auch keine Besucher mehr empfangen und seine Familie war massiven Schikanen durch die Bewacher ausgesetzt, wurden festgenommen und misshandelt.
Danach trat er wieder an die Öffentlichkeit und hielt nicht mit seiner Kritik zurück. Zu den jüngsten Wahlen sagte er, dass jeder wisse, dass sie gefälscht worden seien. Es sei nicht in Ordnung, Wahlen zu fälschen, nur um die Macht zu behalten. Damit werde der Islam gefährdet. Auch die Inhaftierung der Protestierenden und die Vergewaltigung der Gefangenen durch das Regime kritisierte er heftig. Zu den Machthabern gewandt sagte er: „Ihr behauptet, Muslime zu sein. Wenn ihr Muslime wäret, warum verprügelt ihr das Volk, warum schlagt ihr die Frauen, warum vergewaltigt ihr die Gefangenen? Warum bleibt ihr mit Gewalt (an der Macht), wenn die Leute euch nicht wollen?“
Kurz – Montaseri war ein Mensch, der von seinem Glauben überzeugt war und deshalb auf die Macht verzichtete. Die hätte er problemlos übernehmen können, wenn er zu Chomeinis Gefängnismassaker geschwiegen hätte.
Getroffene Hunde bellen, sagt man, und so verwundert es nicht, was für eine Art von „Beileid“ Ajatollah Chamene‘i jetzt zum Tod seines Kritikers ausgesprochen hat.

Beileidsschreiben des iranischen Führers Ajatollah Chamene‘i:
„Wir sind in Kenntnis gesetzt worden, dass der große Rechtsgelehrte Ajatollah Hadsch Scheich Hossein-Ali Montaseri – Gott sei seiner Seele gnädig – vom Haus des Vergänglichen Abschied genommen hat und in den Palast des Bleibenden umgezogen ist. Er war ein ausgewiesener Rechtsgelehrter und ein herausragender Lehrer, von dessen Wissen zahlreiche Schüler profitieren konnten. Er hat eine lange Zeit seines Lebens im Dienste der Bewegung des verstorbenen Imams (= Ajatollah Chomeini) verbracht und keine Mühen gescheut. Auf diesem Weg hat er viele Entbehrungen ertragen.
In der letzten Phase des gesegneten Lebens des verstorbenen Imams (= Ajatollah Chomeini) war eine schwere und große Prüfung (im Sinne einer göttlichen Prüfung!) zu bestehen (gemeint ist das Gefängnismassaker, das man nach Auffassung Chamene‘is hätte befürworten müssen), und ich bitte Gott den Allmächtigen, seine Vergebung und Gnade zu gewähren und das, was er (= Ajatollah Montaseri) auf dieser Welt erlitten hat, als Sühne dafür anzunehmen. Ich sage anlässlich seines Hinscheidens allen Hinterbliebenen, namentlich der werten Ehefrau und den geehrten Kindern des Verstorbenen mein Beileid und erbitte Gottes Gnade und Vergebung für ihn.
Sayed Ali Chamene‘i“


Eine Menschenmenge nimmt Abschied von Ajatollah Montaseri

500.000 Trauernde in Qom versammelt
Zur Totenprozession, die am Montag Morgen um 9 Uhr in Qom stattfand, versammelten sich mehrere Hunderttausend Menschen, um ihm das letzte Geleit zu geben, obwohl die Straßen nach Qom schon am Vortag gesperrt wurden. Die Beerdigung wurde zu einer politischen Kundgebung gegen das Regime.
Wenn Chamene‘i eine Ansprache hält, kommen mit viel Anstrengung 5000 Bassidschi und Pasdaran zusammen.

Hinweis: Chamene‘i war während des Gefängnismassakers unter Chomeini Präsident der Republik und gehört auch zu den gerichtlich genannten Drahtziehern des Mordes an iranischen Kurdenführern in Berlin 1992.

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Ein Heiliger wird vom Podest gestossen – Modell Khomeinis am Ende


Bild: Chomeini kehrt am 1.2.1979, nach rund 15-jährigem Exil, in den Iran zurück

Am 16. Azar zeigte sich die grünen Bewegung insbesondere an den Universitäten im ganzen Land in überraschender Stärke in der Öffentlichkeit – mit Massendemonstrationen, Parolen gegen die Regierung und gegen Chamenei („Tod dem Chamenei“, „Tod dem Diktator“, etc.). Wir haben darüber berichtet.

Von den zahlreichen Berichten in Form von Videos war nur in einer einzigen Szene zu sehen, wie Fotos von Khomeini, Khamenei und Ahmadinejad öffentlich verbrannt wurden. Die Aufnahmen sind weitgehend anonymisiert, so dass keine Personen erkennbar sind.

In den 3 Tagen nach dem 16. Azar wurde aus diesem Detail ein Riesenaufmacher im staatlichen Fernsehen gemacht.1) Im Stundentakt wurde über den „Skandal“ der Verbrennungen der Fotos von Khomeini, Khamenei und Ahmadinejad berichtet, während die eigentlichen Studentenproteste kleingeredet und dem Feind im Ausland in die Schuhe geschoben wurden. Je mehr Zeit verging, desto mehr verlagerte sich die Berichterstattung auf die Verbrennung des ersten Fotos, das von Khomeini.

Ein Ensemble aus Revolutionswächterorganisation, Basiji und Geheimdiensten verfolgte indirekt das Ziel, mit dieser Berichterstattung die religiösen Gefühle von großen Teilen der Bevölkerung zu verletzen und das ganze Land in Rage zu versetzen. Die einfachen Menschen sollten in Stellung gebracht werden gegen die legitimen Forderungen der grünen Bewegung und der Studentenbewegung. Schon am 8. Dezember, dem Tag nach den Unruhen, wurden die Regierungsanhänger und Basiji in die Universitäten geschickt, wo sie die StudentInnen angreifen und schlagen sollten. Doch angesichts der starken Reaktion der StudentInnen, die sich sofort und in großer Zahl zur Wehr setzten, hatten sie das Nachsehen.

Am 11. Dezember sah das Regime eine weitere Gelegenheit zur Propaganda. Ausgesuchte Vorbeter des Freitagsgebets, das stets in voller Länge im Fernsehen übertragen wird, sprachen ausführlich über Khomeinis Bilder-Verbrennung und versuchten zu beweisen, dass die Täter in der grünen Bewegung zu suchen seien.

Ziel all der Anstrengungen war es, Millionen Menschen auf die Straße zu bringen und eine Demonstration gegen die Reformisten und die grüne Bewegung zu initiieren. Die geringe Resonanz bei der Bevölkerung einerseits und das Problem, dass öffentliche Demonstrationsaufrufe Regierungsanhängern ebenso wie Regierungsgegnern ein Forum für Meinungsäußerungen geboten hätte, andererseits, führten dazu, dass letztlich nur in geschlossenen Räumen und innerhalb des Mausoleums von Khomeini gegen die grüne Bewegung demonstriert wurde.

Die erste Reaktion auf diese Medienkampagne kam von religiösen Institutionen, die kritisierten, dass überhaupt das Video der Bilderverbrennungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gezeigt worden ist. Wichtige Geistliche erklärten, dass allein das Zeigen dieser Videos schon das System der Rechtsgelehrten zerstöre.

Repräsentanten der grünen Bewegung wie Karroubi und Mussawi reagierten ebenfalls schnell und grenzten sich gegen die Verbrennungen von Bildern Khomeinis ab. Sie behaupteten, dass nicht sie, sondern im Gegenteil die Produzenten des staatlichen Fernsehens diese Bilder gestellt hätten, nur um sie gegen die grüne Bewegung einzusetzen – es gäbe genügend Beispiele von ähnlichen Fällen. Karroubi und Mussawi schrieben sogar einen Brief an das Innenministerium, in dem sie die Genehmigung für eine Demonstration Pro-Khomeini forderten. Bis zum heutigen Tag haben sie die Genehmigung nicht bekommen.

Während die Kontrahenten in der Politik, auf der einen Seite die Machthaber und auf der anderen Seite die Reformisten, sich gegenseitig beschuldigen, steht die iranische Bevölkerung abseits und schaut zu. Sie gehen unbeirrt ihrer täglichen Arbeit nach und kümmern sich nicht um diese Auseinandersetzung.


Bild: 7. Dezember (16. Azar) 2009

Egal, wer der tatsächliche Urheber dieses Videos ist, ob radikale Aktivisten oder das staatliche Fernsehen, wichtig ist eins: das Ziel, auf diese Weise Millionen Menschen gegen die grüne Bewegung zu mobilisieren war eine Illusion. Im Moment scheint es nicht in der Macht von Khamenei zu liegen, Millionen Iraner und Iranerinnen auf die Straße zu bringen. Er muss befürchten, dass wann immer er öffentlich zu einem massenhaften Ausdruck für das Regime aufruft, sich entweder kaum Menschen hinter dem Ofen hervorlocken lassen oder es der grünen Bewegung eine Gelegenheit für massenhafte Proteste gegen das Regime bietet. Diese Verbrennung von Khomeinis Bild mag zunächst nur wie ein unbedeutendes Ereignis erscheinen doch die Geschichte hat oft gezeigt, wie solche Ereignisse zu großen Veränderungen beigetragen haben – womöglich ist das der Anfang vom Ende von Khomeinis Modell.

1) Das staatliche Radio und Fernsehen mit dem Namen „Seda va sima“ (Stimme und Gesicht) ist fest in der Hand der Revolutionswächterorganisation, selbst der Chef des iranischen Rundfunks, Ezatollah Zarghami, ist ein wichtiges Mitglied der Sepahe Pasdaran

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Ein Dorf in der Nähe der Stadt Ardabil, Nordwest-Iran

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Die Studentenbewegung im Iran bleibt kämpferisch

Nach dem 7. Dezember organisierten StudentInnen an vielen Universitäten in Teheran und auch in anderen Städten Demonstrationen und Essensboykottaktionen. Beispielhaft berichten wir von den Aktionen in der Stadt Ghazvin.

Als die Studenten der Internationalen Khomeini Universität in Ghavzin (ca. 200km westlich von Teheran gelegen) Sonntag morgens in ihre Vorlesungen gehen wollten, mussten sie an auf Wände des Universitätsgebäudes geschmierten Parolen vorbeigehen, die teils gegen die Grüne Bewegung, teils gegen Khomeini gerichtet waren. Schnell war aber klar, dass beide Schriftzüge aus der selben Feder stammten und offensichtlich von Basiji-Studenten angebracht worden waren. Sie sollten wohl Auseinandersetzungen zwischen StudentInnen und Basiji Studenten provozieren.

Die StudentInnen vereitelten diesen Plan, indem sie sofort alle Parolen, egal wofür oder wogegen sie Position bezogen, von den Wänden entfernten. Gleich danach organisierten sie eine spontane Demonstration auf dem Campus, an der sich mehrere Fakultäten beteiligten. Einige der gerufenen Parolen lauteten: „Wenn Khomeini noch leben würde, wär er auf Seiten der Grünen Bewegung“, „Wo bist du Khomeini? Mussawi ist ganz allein“ und „Seda va simayema, nangema“ (Wir schämen uns für das staatliche Fernsehen).

Am Montag Mittag setzten die Studierenden ihre Aktionen mit einem Essensboykott fort. Ihre damit verbundenen Forderungen waren
a) die Freilassung der inhaftierten StudentInnen und
b) die Bestrafung der Basiji, die die Wandschmierereien zu verantworten haben.

Sie demonstrierten über drei Stunden hinweg und riefen immer wieder „Tod dem Diktator“, “ Wer den Wahlbetrug organisiert hat, der hat auch das Bild von Chomeini verbrannt“. Gegen Ende wurde das Essen in grünen Beuteln verpackt und an arme Menschen in der Stadt Ghazvin verteilt.


StudentInnen protestieren vor der Fakultät für Ingenieurswesen und Technologie


Demonstration auf dem Campus der Khomeini Universität, Ghazvin


„Seda va simayema, nangema“ (Wir schämen uns für das staatliche Fernsehen)


„Was Seda va Sima (der staatliche TV-Sender) gemacht hat, ist unerträglich.“


Essensboykott, später wird das Essen für arme Leute eingepackt.

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Der 16. Azar (7.Dezember 2009) hat gezeigt, dass das Mullahregime in einer Sackgasse ist

Rafsanjani, Vorsitzender des Expertenrates und des Schlichtungsrates im Iran, hat vor wenigen Tagen in Mashad zugegeben, dass sich der Riss im Lager der Machthaber immer weiter vertieft. Währenddessen bewiesen die StudentInnen am 16. Azar, dass die Bevölkerung immer fester zusammensteht.

In den letzten Tagen wurden in den Universitätsstädten die Kräfte der Basiji, Pasdaran, Polizei und der Männer in Zivil sowie der Ansar Hizbollah zusammengezogen. Viele von den Basiji oder der Hisbollah organisierten und bezahlten Männer wurden aus den umliegenden Städten und Dörfern herbeitransportiert. Sie wurden in der Innenstadt, auf wichtigen Verkehrsadern sowie in der Umgebung der Universitäten stationiert.

Seit etwa zwei Wochen, besonders aber in der Nacht vor dem 16. Azar wurden bekannte AktivistInnen unter den StudentInnen zu Hause oder in den Studentenwohnheimen aufgesucht und präventiv festgenommen bzw. unter Hausarrest gestellt.

Das Internet war durch die Regierung auf sehr niedrige Übertragungsraten herunter gebremst worden. Zusätzlich waren aufgrund von Filtern manche Seiten überhaupt nicht mehr zugänglich. Ähnlich sah es mit dem Mobilfunk aus: es war kaum möglich, zu telefonieren oder SMS zu schicken. Das Islamische Kultusministerium hat sämtlichen ausländischen und inländischen Journalisten ein dreitägiges Arbeitsverbot ausgesprochen.

Mit Beginn der Nacht vom Sonntag auf den Montag traten die bewaffneten Einheiten an die Öffentlichkeit. Sie besetzten die großen Plätze und Strassen und riegelten vor allem die Umgebung direkt vor den Universitäten ab. Die Sicherheitskräfte hielten sich darüberhinaus in voll besetzten Fahrzeugen für etwaige Einsätze bereit. Passanten war es nicht erlaubt, an bestimmten Orten stehen zu bleiben – sie wurden sogleich angesprochen und zum Weitergehen aufgefordert. Auf diese Art wurde ein de-facto Ausnahmezustand verhängt, der offiziell nicht bekannt gemacht worden war.

Allein in der Umgebung der Universität Teheran sind 1000 Sicherheitskräfte aus den Reihen der Revolutionswächter stationiert worden. Ein Teil von diesen war ganz in Schwarz gekleidet und vermummt. Für die davor liegende Fußgängerzone war der Zutritt verboten.

Der Zaun, der die Universität umgibt, wurde mit Transparenten und Stoffen, auf denen Pro-Regierungsparolen zu lesen waren, verhängt. Dies hatte den doppelten Effekt, sowohl die Proteste innerhalb des Campus von außen unsichtbar zu machen und gleichzeitig den StudentInnen die Sicht auf die Situation vor der Universität zu versperren.


Bild: Mit Transparenten verhängter Zaun der Universität Teheran

An der Universität Sharif in Teheran waren mehr als 150 Spezialkräfte direkt am Haupteingang postiert. Auch im Eingangsbereich der anderen Universitäten befanden sich Sicherheitskräfte. Vom frühen Morgen an wurden sämtliche Personen, die hindurch wollten, von den Sicherheitskräften kontrolliert und einer Leibesvisitation unterzogen. Nicht kontrolliert wurden jedoch die Basiji-Studenten und weitere Personen in Zivil, die sich mit einer gelben Karte auswiesen.


Video: Gesänge und Parolen bei der Demonstration an der Universität Teheran

Um 10:30 Uhr begann die Demonstration der Studierenden an der Universität Sharif, mit mehr als 1000 TeilnehmerInnen. Sie bewegten sich zum Haupteingang der Universität, mit dem Ziel, auf die Strasse zu kommen. Dies schafften sie jedoch nicht. Darum demonstrierten sie innerhalb des Universitätsgeländes weiter, sangen Lieder und riefen Parolen. Die wichtigste Parole war „Tod dem Diktator“.


Bild: Studentendemonstration an der Universität Sharif

Vergleichbares ereignete sich bei der Demonstration der Universität Amir Kabir, die um 11 Uhr startete und ebenfalls ohne Erfolg versuchte, sich die Strasse zu nehmen.


Video: Universität Amir Kabir am 7.12.2009

Zeitgleich hatten sich ca. 5000 StudentInnen in der Universität Teheran versammelt. Sie hielten erst eine Kundgebung vor der ingenieurswissenschaftlichen Fakultät ab, wo 1953 die drei Studenten Mehdi Shariat Razavi, Ahmad Ghandchi und Mostafa Bozorgnia getötet worden waren (wir haben berichtet). Im Anschluß daran formierte sich eine Demonstration auf dem Universitätsgelände, begleitet von lauten Parolen und Gesängen (Ein bekanntes Lied heisst „Yare dabestani“ – Ein Freund, mit dem wir in der Schule zusammen waren“).


Bild: Konfrontation zwischen Anhängern der Grünen Bewegung (Links) und Basijis bzw. Anhängern der Regierung (Rechts)


Bild: Von Basijis provozierte Schlägerei auf dem Universitätsgelände

Ungefähr 400 Basiji-Studenten und Regierungsanhänger hatten sich in der Zwischenzeit vor der Moschee der Universität versammelt und zogen dann in Richtung der Demonstration der StudentInnen um sie anzugreifen. Es kam zu einer Schlägerei mit Verletzten auf beiden Seiten, bis die Angreifer sich nach einiger Zeit zurückziehen mussten und in der Folge ihre Parolen wieder vor der Moschee zum Besten gaben. Während des Angriffs erschollen die Parolen“Tod dem Diktator“"Basiji, habt ihr Geld bekommen dafür dass ihr uns angreift?“ und „Basiji, haut ab, haut ab!“.


In diesem Video winken die StudentInnen den Basiji mit Geldscheinen zu


Bild: Universität Tehran

Bild: Universität Teheran

Bild: Universität Teheran


Bild: University of Science & Technology, Teheran

Die polytechnische Universität, die etwa einen Kilometer von der Universität Teheran entfernt liegt, hatte am frühen Vormittag etwa 1500 Teilnehmer auf ihrer Demonstration, die im Laufe der Zeit mehr wurden. Auch dort gab es ähnliche Angriffe seitens der Basiji bzw. der Männer in Zivil und es gab ebenfalls mehrere Verletzte.


Bild: Polytechnische Universität Teheran am 16. Azar

Weitere Demonstrationen gab es an den Universitäten der Städte Shiraz, Kerman, Kermanshah, Isfahan, Karaj, Mashad, Hamedan und vielen anderen Städten.


Video von Demonstrationen der StudentInnen in Mashad am 7.12.2009


Video mit radikalen Parolen gegen Basiji


Video von der Kerman Universität (7.12.2009)

Insbesondere in Hamedan kam es zu einer brutalen Reaktion der Sicherheitskräfte, die nicht nur die Demonstration auflösten sondern darüber hinaus StudentInnen aus dem zweiten Stock eines Universitätsgebäudes warfen. Eine junge Frau wurde dabei so schwer verletzt, dass sie in ein Krankenhaus transportiert werden musste. Von der Universität Shahre-kord wurde nach den Demonstrationen ein Student interviewt, der sagte, dass überall politische Plakate hingen, dass sie viel Unterstützung aus der Bevölkerung erfahren hatten und dass es noch niemals an dieser Universität so starke Proteste gegeben hätte.


Video der Demonstration an der Universität Teheran am 7. Dezmber 2009

Ein besondere Situation ergab sich, als Studenten und Studentinnen aus einem zentralen Ausbildungsgebäude in der Khiaban Azadi (Freiheitsstrasse) direkt auf die Strasse strömten und sich zu einem Protestzug formierten. Vorneweg liefen die Frauen und riefen radikale Parolen wie „Marg bar Dictator“ und „Marg bar Chamenei“. Zufällige Passanten schlossen sich an. Selbst als Pasdaran und Basiji auf Motorrädern auftauchten, stellten die jungen Frauen sich ihnen als erstes entgegen, bewarfen sie mit Steinen und rissen andere Demonstranten mit ihrem Mut mit. Ein Basiji wurde von seinem Motorrad heruntergerissen und mit Fäusten attackiert. Nachdem er davongelaufen war, wurde sein Motorrad in Brand gesetzt. Immer mehr Sicherheitskräfte tauchten auf und setzten Schlagstöcke, Pfefferspray und Tränengas ein. Die DemonstrantInnen wehrten sich noch auf ihrem Rückzug mit Steinen und riefen Parolen wie „Marg bar Chamenei“. Zeugen sagten aus, dass es ein regelrechter Nahkampf gewesen sei. Zwei Studentinnen wurden durch Schüsse verletzt.


Strassenszene in Teheran am 16. Azar


Bild: Teheraner Strasse im Tränengasnebel und kein Durchkommen für Polizeifahrzeuge (16. Azar) 7. Dezember 2009

Gegen 12 Uhr entwickelten sich Demonstationen ausserhalb der Universitäten mit ganz normalen Bürgern. Am Valie Azr – Platz, dem Vanak-Platz, dem Ferdosi-Platz sowie dem Revolutionsplatz und den sie umgebenden Strassen demonstrierten die Menschen und wurden sofort sehr heftig von den Sicherheitskräften angegriffen. Bis etwa 14 Uhr konnte man Strassenkämpfe zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften beobachten. Letztere setzten wiederum Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcke ein.


Bilder: Strassenkämpfe in Teheran am 16. Azar (7. Dezember) 2009

Die Frau von Mussawi, Sahra Rahnaward, hielt sich am späten Vormittag vor der Fakultät für Kunst auf, als sie von sie verfolgenden weiblichen Basiji umstellt wurde und sich rechtfertigen musste. Später, als sie schon wieder im Auto saß, wurde sie mit Pfefferspray angegriffen, so dass sie kaum noch Luft bekam und nichts mehr sehen konnte. Mussawi selber wurde auf dem Parkplatz vor einer Kultureinrichtung von 30 bis 40 Männer in Zivil und auf Motorrädern bedroht, die ihn vorübergehend daran hinderten, wegzufahren.

Laut dem Polizeichef von Teheran, Asiszola Rajabzade, sind bei den gestrigen Unruhen 204 Personen festgenommen worden, darunter 39 Frauen. Er verlor kein Wort zu den Verletzten oder über irgendwelche Schlägereien. Ledglich 2000 Menschen hätten ein einer „illegalen“ Demonstration teilgenommen.


Video, das zeigt, wie am 7.12.2009 Bilder von Chamenei und Chomeini verbrannt werden


Video aus einem Mädchengymnasium: „Eine gute Lehrerin ist eine, die uns unterstützt“, „Tod dem Diktator“

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Der 16. Azar (7. Dezember) im Iran – von 1953 bis 2009


Bild: Ein Panzer auf dem Weg zum Haus von Mohammad Mossadegh, 19. August 1953

Nach dem Staatsstreich von Mohammad Reza Schah wurden tausende Menschen hingerichtet und zahllose weitere in die Gefängnisse geworfen. Viele Menschen mussten ins Ausland fliehen. Die Studentenbewegung war die erste Form des öffentlichen Protestes gegen den Militärputsch. Sie wurde vorwiegend von linken Gruppen aber auch von Anhängern von Mossadegh, dem gestürzten Premierminister, unterstützt. Die Großayatollahs und Chomeini verhielten sich ablehnend gegenüber dieser sozialen Bewegung.


Bild: Soldaten umstellen das Parlamentsgebäude in Teheran, 19. August 1953

Innerhalb von 3 Monaten und nach mutigen Kämpfen wurde die Studentenbewegung zerschlagen. Besonders in Erinnerung geblieben ist die Tötung dreier Studenten der ingenieurswissenschaftlichen Fakultät der Universität Teheran: Mehdi Shariat Razavi, Ahmad Ghandchi und Mostafa Bozorgnia. Sie wurden am 7. Dezember 1953 (16. Azar) während einer Demonstration anlässlich des Besuchs des US-amerikanischen Vizepräsidenten Nixon getötet.


Bild: Mehdi Shariat Razavi, Ahmad Ghandchi, Mostafa Bozorgnia

Die Bewegung verlagerte sich in den Untergrund. In kleinen, nicht öffentlichen Zirkeln lebte der Widerstand fort u.a. auch das Gedenken an diesen Tag. Es wurden jedes Jahr zum 16. Azar Flugblätter verteilt. Eine dieser im Untergrund agierenden linken Gruppen nannte sich „Prozess“ und setzte sich zum großen Teil aus Studentinnen und Studenten der volkswirtschaftlichen, der ingenieurswissenschaftlichen und der medizinischen Fakultät der Universität Teheran zusammen.


Bild: „16. Azar, Tag der StudentInnen, für Freiheit gegen Diktatur“

Nicht zuletzt die Verbindung, die diese Gruppe zu Lehrern aufbauen konnte, ermöglichte es ihnen, auch über studentische Kreise hinaus Wirkung zu entfalten. Es gelang so z.B. mit den Jahren in vielen Städten im ganzen Iran ein Netz von im Untergrund organisierten Lehrern aufzubauen, was eine wichtige Grundlage für den letztlich erfolgreichen Lehrerstreik des Jahres 1961 war. Dieser Streik betraf die Studenten sehr direkt, weil viele von ihnen Lehrer waren und gleichzeitig studierten. So verwundert es nicht, dass die Studenten bei diesem Streik eine wesentliche Rolle spielten. Die Verbindung der Studentenbewegung mit den streikenden LehrerInnen war einer der wichtigsten Gründe für den erfolgreichen Ausgang des Streiks. Der Schah musste nachgeben, bildete sein Kabinett um und beugte sich Forderungen der LehrerInnen.


Bild: „16. Azar, wir stehen zusammen bis zum Ende“

Die Gruppe „Prozess“ gab eine illegale Untergrund-Zeitschrift namens Payam-e Daneshju (Botschaft des Studenten) heraus, die im ganzen Iran verteilt wurde und in der Nachrichten standen, die sonst nirgends zu lesen waren. Auch dies trug dazu bei, dass bis kurz vor der iranischen Revolution im Jahr 1979 (zur Erinnerung: am 11. Februar 1979 brach die Monarchie zusammen) an allen iranischen Universitäten eine besondere, hochpolitisierte Stimmung entstand. Am 7. Dezember 1978 etablierte sich der 16. Azar zum ersten mal an allen Universitäten zu einem landesweiten Gedenktag, an dem politische Veranstaltungen und Demonstrationen stattfanden. Nicht nur StudentInnen sondern auch Professoren, Eltern und einfache Leute nahmen teil. Bemerkenswert war, dass die Anhänger von Chomeini sich nicht beteiligten.


Bild: „Marg bar Dictator“

Am 7. Dezember 1980 hätte Chomeini es am liebsten gesehen, dass der Gedenktag nicht abgehalten wird, doch war das neue Regime noch nicht so gefestigt, diesen Wunsch auch durchzusetzen. In den folgenden Jahren versuchte die Regierung den Gedenktag 16. Azar, wenn sie ihn schon nicht abschaffen konnte, so doch zumindest zu islamisieren und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die offiziellen Redner auf den Gedenkveranstaltungen erwähnten die drei ermordeten Studenten eher am Rande und strichen vor allem den „heldenhaften Kampf“ der Studenten gehen den Schah und den US-Imperialismus heraus.


Bild: „Es lebe die Grüne Bewegung“

Ein gänzlich anderes Bild zeigt sich uns heute, drei Tage vor dem 7. Dezember (16. Azar) 2009. An 200 Hochschulen in 50 Städten des Irans organisieren sich Studentinnen und Studenten, um diesen Gedanktag nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten. Sie sind sehr aktiv, drucken Flugblätter und Plakate, planen Demonstrationen und Kundgebungen an den Universitäten. Sie sind dabei nicht allein, sondern erfahren eine starke symbolische Unterstützung und Solidarität aus der übrigen Bevölkerung, ganz besonders von der Grünen Bewegung, die auf Weblogs und anderen Webseiten verkündet, dass sie daran teilnehmen werden.


Bild: Politische Erklärung zum 16. Azar. An diesem Tag wollen sie gegen eine Regierung protestieren, die aus einem Coup d‘État entstanden ist.

Ausdruck davon ist auch die aktuelle Gründung von studentischen Gruppierungen unter dem Namen „Grüne Studentenbewegung“ an vielen Universitäten des Landes. Jeder Student und jede Studentin wird in diesen Tagen ständig daran erinnert, dass man sich bereithalten soll, dass man da sein wird am 16. Azar.


Bild: „16. Azar, die Vorlesungen werden boykottiert“

Doch die Gegenseite, die Polizei und die Sicherheitskräfte sind nicht untätig. Sie bereiten sich mit ihren bewaffneten Kräften auf diesen Tag vor und drohen schon heute alle denen, die diesen Tag für Proteste „mißbrauchen“ wollen. Es wird strikt untersagt, dass die Demonstrationen den Campus der Universitäten verlassen. Die Kundgebungen und Veranstaltungen an den Universitäten sollen ausdrücklich für die Regierung sein. Ein Vertreter der Revolutionswächter Organisation hat heute morgen, den 4.12.2009, angekündigt, dass sie am 16. Azar den StudentInnen Blumen als Geschenk übergeben werden.


Bild: „Staatspräsident Faschist – das Polytechnikum hat keinen Platz für dich!“

Es muss abgewartet werden, wie sich diese explosive Situation entwickelt.

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