Die Grüne Bewegung: nächste Runde im iranischen Machtkampf

16. Adhar (Asar) – der Tag der Studentenbewegung
Der 16. Adhar – d.h. der 7. Dezember dieses Jahres, war die erste Etappe im Kräftemessen zwischen dem Regime und seinen Gegnern in der jüngsten Zeit. Der 16. Adhar ist der traditionelle Gedenktag der Studentenbewegung an drei Opfer der Repression des Schahregimes. Die neue Bewegung hatte sich vorgenommen, an diesem Tag an möglichst vielen Hochschulen Protestkundgebungen abzuhalten und möglichst auch in die Bevölkerung zu tragen. Das Regime war vorbereitet und versuchte einerseits, die Hochschulen gegen die Umwelt abzuriegeln, andererseits schickte sie ihre Zivilbeamten und Bassidschis in die Unis, um die Kundgebungen im Keim zu ersticken. Dank der Tatsache, dass die Studenten sich nicht für eine zentrale Aktion an einer Uni, sondern an vielen Hochschulen gleichzeitig entschlossen hatten, gelang es der Regierung nicht, die Demos zu verhindern. Lediglich die Isolierung von der Außenwelt war erfolgreich. Aus der Sicht der Studierenden war der Protest ein Erfolg. Und sie verkündeten schon: „Wa‘de-ye ma, Tasu‘a, Wa‘de-ye ma, Ashura“. (Wir versprechen euch, am Tasu‘a-Tag und am Ashura-Tag machen wir weiter. Die beiden Tage sind die wichtigsten im schiitischen Trauermonat Moharram.)

Bildverbrennung – eine Provokation der Regierung?
Die Machthaber zogen darauf ihr nächstes Register: Sie strahlten über das staatliche Fernsehen aus, wie ein Photo von Ajatollah Chomeini verbrannt wird und behaupteten, das hätten die Anhänger der Grünen Bewegung getan. Auf diesem Weg hofften sie, unter den konservativ denkenden Menschen eine Gegenreaktion auszulösen und eine Gegenbewegung auf die Straße zu holen. Aber sie hatten die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Selbst in der 12-Millionen-Stadt Teheran brachten sie damit gerade einmal 7000 Menschen auf die Straße, in vielen anderen Orten fanden bedeutend kleiner Proteste statt. Die oppositionellen Kandidaten Karrubi und Mussawi beantragten darauf bei den Behörden eine Erlaubnis, mit dem Bildnis von Chomeini auf die Straße gehen zu dürfen, um gegen diese Entweihung zu protestieren, was aber abgelehnt wurde. Das ist ein weiteres Indiz dafür, dass diese Bilderverbrennung möglicherweise ein Werk der Staatsorgane war.

Montaseris Tod – eine Million auf den Straßen

Die nächste Phase in dieser Runde war nicht geplant – der Großajatollah Montaseri starb in der Nacht vom Samstag auf Sonntag, den 20. Dezember 2009. Montaseri war einer der angesehensten Geistlichen im ganzen Iran, und sein Wort als auserkorener Nachfolger von Chomeini hatte Gewicht. Er wurde es nicht, weil er die Massaker Chomeinis verurteilte, und weil er auch nach der Wahlfälschung von 2009 scharfe Kritik an den machtversessenen Geistlichen übte, aber im Volk genoss er umso mehr Achtung. Die Regierung riegelte Qom ab, um zu verhindern, dass die Menschen bei seinen Angehörigen ihr Beileid bezeugten, und am Tag der Beerdigung, dem 21. Dezember, versuchten die Behörden sogar, den Leichnam zu übernehmen, um die Kontrolle über den Ablauf der Trauerfeier zu gewinnen. Aber die Trauernden ließen sich dieses Recht nicht entreißen, und so liegen die Schätzungen zwischen 500.000 und einer Million Menschen, die von Ajatollah Montaseri Abschied nahmen. Dabei wurden auch Parolen wie „Moharram mah-e chun e, Seyed Ali sar-negun e.“ (Der Moharram ist der Monat des Bluts (der Märtyrer), Seyed Ali (Chamenei) ist gestürzt) gerufen. Die Reaktion der Regierung: Sie verbot weitere Trauerfeiern, wie sie im Schiitentum zum 3. Tag nach dem Tod, zum 7. Tag nach dem Tod etc. üblich sind, im ganzen Land. Doch der 7. Tag fiel auf das Aschura-Fest, dem höchsten religiösen Feiertag der Schiiten, auf dem die Bevölkerung traditionel zu Umzügen auf die Straßen geht, so wie es im Katholizismus die Passionsspiele zum Kreuzestod gibt.


Dschamaran, am Abend des 9. Moharram

Tasu‘a – der 9. Moharram, das Vorspiel
Der Tasu‘a-Tag, der 9. Tag des Trauermonats Moharrams, selbst schon ein staatlicher Feiertag, stellte das Vorspiel dar. Die Regierung zog allein für den Raum Teheran 50.000 Personen zusammen – Bassidschis, Beamte der Geheimdienste und Pasdaran in Zivil, und stationierte sie vor dem Staatlichen Radio- und Fernsehgebäude, vor den Kasernen, vor den Gefängnissen. Außerdem postierte sie ihre Kräfte an den wichtigsten Plätzen entlang der Strecke zwischen Meydan-e Asadi bis Meydan-e Imam Hossein, sowie senkrecht dazu entlang der Vali-Asr-Straße von Meydan-e Vanak bis zur Dschomhuriye-Eslami-Straße. Die Demonstrierenden versuchten deshalb, über Nebenstraßen und Gässchen bis zu den großen Plätzen vorzustoßen. Sobald über 1000 Menschen zusammenkamen, riefen sie Parolen, beim Angriff der Regierungskräfte liefen sie wieder auseinander. Die Regierung setzte Tränengas und Pfefferspray ein, auch vom Knüppel wurde erbarmungslos Gebrauch gemacht. So kam es zwar vom Morgen bis zum Nachmittag überall Zusammenstöße, aber die Menge schwoll nirgends auf Zehntausend oder gar Hunderttausend Menschen an.


Angriff von Basiji und Männern in Zivil auf die Veranstaltung von Chatami am 26.12.2009

Dann kam der Abend. Am 9. Moharram hält Chatami, der ehemalige Präsident und Vorgänger von Ahmadineschad, jedes Jahr eine Ansprache zum Aschura-Tag in der Dschamaran-Moschee. Die Dschamaran-Moschee liegt im Wohnviertel von Ajatollah Chomeinis Familie, der Abglanz von Chomeinis Namen verleiht dieser Moschee fast schon einen Heiligenschein. Dieses Jahr musste Chatami sich zuvor verpflichten, nichts Politisches zu sagen, sonst dürfe er die Ansprache nicht halten. Er ging darauf ein. Von überall her strömten Menschen zusammen, viele mussten draußen vor der Moschee bleiben und wurden nicht eingelassen. Als Chatami, dessen Rede per Lautsprecher übertragen wurde, erklärte, dass Imam Hossein für die Freiheit gekämpft habe und dass die Freiheit noch wichtiger sei als Imam Hossein, war das für die Regierungsanhänger das Signal, anzugreifen. Ein Stoßtrupp von 50 Männern stürmte in die Moschee auf Chatami zu, um ihn zum Schweigen zu bringen. Die Menge war empört und rief lauthals „Tod dem Diktator“. Chatamis Leibwächter zogen den Redner aus dem Verkehr und brachten ihn in Sicherheit.


Video von gestern Abend, Demonstration nach der verhinderten Veranstaltung von Chatami

Da die Behörden nicht mit so einer Entwicklung gerechnet hatten, dauerte es drei Stunden, bis sie genügend Kräfte zusammen hatten, um die anschließenden Demonstrationen auf den Straßen zu unterbinden. Es heißt, dass Zehntausende an den Protest-Kundgebungen in der Umgebung der Moschee – Dschamaran und Mansariye – teilgenommen haben. Die Bewohner dieser Viertel hielten ihre Haustüren offen, damit alle, die vor den Regierungskräften fliehen mussten, sich in Sicherheit bringen konnten.



Aschura – der 10. Moharram, ein Mosaik von Demonstrationen

Nachdem die Regierung am Vortag gesehen hatte, dass ihre Kräfte nicht reichten, verstärkte sie diese noch in der Nacht auf den Sonntag entlang der beiden Hauptachsen im Zentrum Teherans. Die Bevölkerung kam ab dem Morgen auf die Straßen. Man konnte es ihnen nicht verbieten, denn die Orte, wo die Aschura-Trauerfeiern stattfinden, die Moscheen und Hosseinijes, sind über die ganze Stadt verstreut. Und anzusehen war es auch niemandem, ob er nun zur Trauerfeier ging oder zum Demonstrieren. Ein kleiner Teil machte sich auf den Weg auf die Plätze, wo die Anhänger Chameneis ihre Trauerfeier abhielten, ein größerer Teil ging zu den Plätzen, wo jedes Jahr Aschura-Feiern abgehalten werden, und ein weiterer – beachtlicher – Teil zielte auf die Verbindungsachse zwischen Meydan-e Asadi und Meydan-e Imam Hossein bzw. zwischen Meydan-e Vanak und Dschomhuriye Eslami-Straße. Ihnen entging das verstärkte Kräfteaufgebot der Regierung nicht. Und so gingen sie wortlos die Straßen auf und ab, bis sie sich zu einer ausreichenden Zahl – etwa 1000 Menschen – gesammelt hatten, dann riefen sie Parolen.


Bewaffnete Sicherheitskräfte werden verjagt

Darauf griffen die Regierungskräfte an, auch die Schläger und Messerstecher auf Motorrädern. Aber sobald sie von einer Seite angriffen, fiel ihnen die Menschenmenge, die sich auf dieser Straßenachse hinter ihnen aufhielten, in ihren Rücken und bewarf sie mit Steinen.

An Stellen, wo die Regierungskräfte die Plätze besetzt hielten, riefen ihnen die Demonstranten aus den Gassen und Seitenstraßen Parolen entgegen, worauf die Beamten sie verfolgten. Das nutzten die anderen Demonstranten, auf den Platz vorzudringen. So konnten sie abwechselnd den einen, dann den andern Platz einnehmen. Beispielsweise gelang es ihnen um 13 Uhr, den Vali-Asr-Platz und den Bulwar-e Keschawars zu besetzen und die Polizei in Flucht zu schlagen. Die Menge ließ sich auch nicht von Hubschraubern einschüchtern, die über den Menschenmassen flogen, und empfing sie mit Buh-Rufen. Später wurden sie wieder von den Staatskräften vertrieben. Diese setzten schließlich sogar Schusswaffen ein, so dass in Teheran mindestens fünf Menschen an Schussverletzungen gestorben sind. Eines der Opfer ist Seyd-Ali Mussawi, ein Neffe von Mir Hossein Mussawi. Dadurch, dass die Opposition gegen das Regimes kein Zentrum hat, sondern vernetzt ist und ohne Führer auskommt, kann sie schnell reagieren und Großaufgebote der Regierung umgehen.


Demonstration am Baharistan Platz „Chamenei, schäm dich“ und „Chamenei, verlass das Land“

Das zeigte sich auch heute auf dem Baharistan-Platz unweit des iranischen Parlaments. Dieser Platz liegt nicht an den Hauptachsen der Hauptstadt und die Regierung hatte nicht damit gerechnet, dass dort Demonstranten auftauchen könnten. Sie erschienen, es werden Zahlen zwischen 5000 und 10000 Menschen genannt, die sich dort zum Protest versammelten. Die Regierung schickte Verstärkung, um den Platz wieder einzunehmen, aber er wechselte dreimal die Hand, bis sie endlich die Demonstranten vertreiben konnte.


Video einer großen Ansammlung von Menschen, Barrikaden werden gebaut

Diese Art von Auseinandersetzungen hielten bis um 18:30 in Teheran an.


Die Revolution der Revolution – Handy statt Führer
Auch die Pasdaran sind sich bewusst, dass sie es nicht mehr mit einer Partei oder Organisation zu tun haben, bei der es genügt, die Führer zu verhaften und der Fall ist erledigt. Heute sind die Menschen per Internet und Handy miteinander verbunden. Das Internet lässt sich für ein paar Stunden abstellen, aber nicht landesweit. Und da die Regierungskräfte selbst per Handy kommunizieren, können sie zwar die Leistungsfähigkeit des Netzes reduzieren, aber sie hüten sich, es ganz abzuschalten. Von diesen Lücken profitiert auch die Protestbewegung.

Wer geht auf die Straße?
Aus sämtlichen Videos, die trotz der Zensur ins Ausland gelangen, wird eins deutlich: Diejenigen, die heute gegen die Regierung auf die Straße gegangen sind, waren nicht die Armen, die Hungrigen. Es war vor allem die Jugend, gebildete Menschen, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten.

Zehntausende auch in den anderen Städten auf der Straße
Wichtig ist, dass die Grüne Bewegung nicht auf die Hauptstadt beschränkt ist. In Isfahan, Schiras, Nadschaf-Abad, Maschhad, Ardabil, Tabris, gingen die Menschen ebenfalls auf die Straßen und lieferten sich Auseinandersetzungen mit den Staatskräften. Dabei wurden in Tabris vier Demonstranten getötet.


Straßenkampf in Teheran am 27.12.2009. Die brennenden Motorräder gehören bewaffneten Spezialeinheiten

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