Archiv für Januar 2010

Erste Hinrichtungen in zeitlicher Nähe zum 22. Bahman (11. Februar)

Die Menschen im Iran sollen vor den zu erwartenden Protesten am 31. Jahrestag der Revolution in Angst versetzt werden.


Ayatollah Janati beim Freitagsgebet in Teheran

Am heutigen Freitag beglückwünschte Ayatollah Janati als Teheraner Vorbeter in der traditonellen Freitagspredigt den Leiter der Judikative, Ayatollah Larijani, zu den beiden Hinrichtungen iranischer Oppositioneller von gestern. Er ging sogar noch weiter und erklärte, dass es jetzt nicht an der Zeit sei, Nachsicht zu zeigen. „Wenn wir jetzt Schwächen zeigen, bekommen wir in Zukunft noch mehr Probleme“, sagte er. Weiter sagte er an Larijani gerichtet: „Sie haben richtig vor Gott gehandelt und diese zwei Gottlosen schnell hingerichtet. Wenn wir am 18. Tir 1999 (13. Juli 1999, dem Höhepunkt der iranischen Studentenproteste)“ ein paar von ihnen (Anm.: gemeint sind die StudentInnen) hingerichtet hätten, dann hätten wir heute nicht solche Probleme. Unser Imam Ali hat in einem Krieg ein paar tausend getötet (Anm.: Er will sagen, „Weil der erste Imam als unser aller Vorbild so viele Menschen für den Islam getötet, dürfen wir das auch“.)

Ayatollah Janati ist Vorsitzender des mächtigen Wächterrats, ein wichtiger Vertreter der radikalislamischen Linie der Machthaber im Iran sowie wichtiger Unterstützer von Ahmadinejad. Ohne die Zustimmung von Khamenei hätte er so eine Rede nicht halten können.


Hojatoleslam Gholam-Reza Hassani beim Freitagsgebet in Urumiyeh

Hojatoleslam Gholam-Reza Hassani, der Leiter des Freitagsgebets in Urumiyeh, einer Stadt in der Provinz Westazerbeijan, hat in seinem heutigen Freitagsgebet gut geheissen, dass gestern zwei junge Oppositionelle hingerichtet worden sind. Er forderte die Hinrichtung der übrigen 11 am gestrigen Tag zum Tode verurteilten Menschen. Er verkündete zudem, dass Hinrichtungen allein nicht genügten. Vielmehr sollten die Leichen den Einwohnern Teherans auf der Strasse präsentiert werden.

Von Hassani ist bekannt, dass er zu Beginn der islamischen Revolution sogar seinen eigenen Sohn zum Tode verurteilt hat, ein Urteil, dass tatsächlich vollstreckt wurde. Seine Tochter, die heftige Auseinandersetzungen mit ihm hatte, hat sich umgebracht.


Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi


Arash Rahmanipur


Mohammad Reza Alizamani

Arash Rahmanipur und Mohammad Reza Alizamani, die gestern hingerichtet worden sind, waren bereits drei Monate vor den Wahlen inhaftiert worden. Trotzdem wurde ihnen die Beteiligung an den Protesten gegen die Wahlfälschungen vorgeworfen. Dies wiederholte Staatsanwalt Dowlatabadi heute in einem Interview. Die Anwälte der beiden Hingerichteten erklärten vor der Presse, dass ihre Mandanten unter Ausschluß der Öffentlichkeit hingerichtet worden sind und nicht an den Protesten nach den Wahlen teilgenommen haben konnten, weil sie zu diesem Zeitpunkt bereits inhaftiert gewesen waren.

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Wenn die Männer Schleier tragen


Madjid Tavakoli


Madjid, gedemütigt im im iranischen Fernsehen


Die Kampagne im Internet

Wundern Sie sich nicht, wenn Sie im Internet unter verschiedenen Webadressen Bilder entdecken, die Ihnen seltsam vorkommen. Hunderte junge iranische Männer haben sich selbst mit Kopftüchern abgelichtet. Sie müssen wissen, dass die Männer, die sich Frauenkopftücher umgebunden haben, sich in große Gefahr begeben. Trotzdem werden täglich mehr solcher Bilder im Internet veröffentlicht.

Was bedeutet das?

Am 7. Dezember 2009 gab es an allen iranischen Universitäten Proteste gegen die Regierung. Einer der Studenten, der an der Amir Kabir Universität in Teheran eine Rede gehalten hatte, war Madjid Tavakoli, ein mutiger Student, der immer wieder wegen seiner politischen Aktivitäten inhaftiert worden war. Er ist unter den Studenten sehr bekannt und beliebt.

Seine Rede hat bei den StudentInnen großen Anklang gefunden. Aus Angst, von der Polizei fest genommen zu werden, haben seine Freunde ihn heimlich raus geschleust. Trotzdem haben die Beamten auf der Straße ihn erkannt und festgenommen. Die Nachricht über seine Inhaftierung wurde über die staatlichen Nachrichten verbreitet, und zwar mit einen Foto, auf dem er mit einem Frauenschleier abgebildet war. In beleidigender Form wurde es so dargestellt, als ob Madjid Tavakoli so feige sei , dass er sich wie eine Frau bekleidet habe, um nicht erkannt zu werden.

Nicht nur seine Inhaftierung, sondern die Lüge und offensichtliche Irreführung der Öffentlichkeit hat den Zorn der StudentInnen noch verstärkt.

Am nächsten Morgen gab es zahlreiche Solidaritätskundgebungen in vielen Universitäten. Einige männliche Studenten banden sich Kopftücher um und riefen Parolen wie: „ Ob in Männer – oder Frauenkleidung – wir kämpfen weiter gegen Diktatur!“
Der Zorn der StudentInnen bezog sich nicht nur auf die Inhaftierung von Madjid, sondern der Bericht bedeutete eine Beleidigung der Frauen. In ihren Parolen drückten sie aus: „Unsere Frauen sind unsere Heldinnen, wir tragen ihre Kleidung mit Stolz“.

Besonders empörend dabei war, dass man Madjid mit dem vollen islamischen Schleier bekleidet hatte. Deshalb richtete sich der Zorn der StudentInnen darüber hinaus gegen 30 Jahre Zwangsverschleierung der iranischen Frauen. Deshalb haben sich viele Männer komische Kopftücher umgebunden und riefen:“ Zwangsverschleierung ist eine Schande, nicht Frauenkleidung“.

Am selben Tag haben viele Studenten ihre Bilder ins Internet gestellt, eine Kampagne gegründet und alle Männer aufgefordert, ebenfalls solche Fotos mit Kopftuch zu veröffentlichen. Diese Kampagne sieht sich als Teil der Demokratiebewegung im Iran.

Solale Schirasi, Südkurier, 28.12.2009

Ergänzung vom 29.01.2010:

Laut Nachrichtenagentur Fars wurde Madjid Tavakoli am 20. Januar wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit des Landes“ und „Beleidigung hochrangiger Vertreter der Islamischen Republik“ zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.

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Traditionelles Brotbacken in Ziarat, Nordost-Iran

Ziarat ist ein Dorf, im Nordosten des Irans. Es liegt inmitten eines großen Waldgürtels, der sich über hunderte Kilomenter hinweg entlang der Südküste des Kaspischen Meeres erstreckt. Aufgrund seiner Naturschönheit und der weithin bekannten heissen Naturquellen wird es von Ärzten gerne für Kuraufenthalte empfohlen.

Hier ist zu sehen, wie Fladenbrot vorbereitet wird.

Traditionell wird es an den Wänden eines im Boden liegenden Ofen gebacken.

Das Brot ist fertig und wird wieder herausgeholt.

Nun kann das Brot gegessen werden.

Die Bäckerei befindet sich direkt neben der Strasse, wo auch der Verkauf an Touristen und Einheimische stattfindet.

Das einfache Gericht besteht aus Fladenbrot, Tomten-Gurkensalat mit Yoghurt-Soße, Schafskäse, und Tee.

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Schulalltag für Turkmenen im Nordost-Iran


Das ist eine Schule im Nordosten des Irans. Die überwiegende Zahl der Menschen hier sind Turkmenen. Auf der Wand steht in grossen Lettern „Willkommen“.


Im Innern der Schule der ärmlich ausgestattete Klassenraum. Schon bei den Kleinsten gelten die Gesetze der Scharia: Jungen und Mädchen müssen voneinander getrennt sitzen. Die Mädchen tragen ein sog. Maghnae – ein besonderes Kopftuch, das die Haare verhüllt.


An der Wand hängen Abbildungen von Chomeini und Chamenei – zweit schiitische Geistliche. Die Menschen hier sind normalerweise Sunniten.


Auf dem Heimweg lässt sich die Scharia nicht mehr streng durchsetzen.


Mit diesem alten Boot setzen die Kinder über den fünf Meter tiefen Fluß auf die andere Seite über.


Eine einfache Holzbrücke zu bauen kostet weniger als 1.000.000 Toman bzw. 700 Euro.

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Mord an einem angeblichen Atomphysiker


Physikprofessor Dr. Mas’ud Ali-Mohammadi
Am 12. Januar 2010 starb der iranische Physikprofessor Dr. Mas’ud Ali-Mohammadi laut amtlichen Angaben infolge einer ferngezündeten Bombe. Nach amtlichen iranischen Angaben explodierte die Bombe um 7:05 morgens, als er sein Haus verließ. Schon am selben Tag lief die staatliche Propaganda-Maschine auf Hochtouren, die staatliche Nachrichtenagentur Fars bezeichnete ihn als Atomphysiker, der von zionistischen Agenten umgebracht worden sei. Auch Ahmadineschad schaltete sich ein und erklärte, die Zionisten hätten den Mord verübt, damit der Iran sein Atomprogramm nicht verwirklichen könne.

Was war passiert?
Wenn man die veröffentlichten Photos vom angeblichen Ort des Verbrechens betrachtet, fällt als erstes auf, dass es keineswegs wie ein Wohnhaus aussieht.

Wir sehen die Fensterattrappen, hinter denen gemauerter Ziegelstein zum Vorschein kommt,

wir sehen leere Räume praktisch ohne Möbel,

und weit und breit ist weder etwas von der Familie noch von der Nachbarschaft zu sehen.

Außerdem wurde bekannt, dass zwar die Explosion um 7:05 erfolgt sein soll, die Staatsorgane auch gleich den gesamten Umkreis abriegelten, die Ambulanz wurde aber erst um 7:33 gerufen. Wenn jemand am Verbluten sein sollte, reichlich spät…

Ebenfalls auffällig ist, dass auf den Fotos vom Tatort ein Libanese zu sehen ist, der gemeinsam mit den Bassidschis und den „Zivilbeamten“ eingesetzt wird, wenn es darum geht, Demonstrationen niederzuschlagen. Auf einer Studenten-Webseite wird auch behauptet, dass dieser Mann beteiligt war, wenn Demonstranten verhaftet und in ein Auto gezerrt wurden, worauf die betroffenen Demonstranten „verschwanden“.

Dieser Mann war einer der ersten vor Ort.

Physikprofessor, aber kein Atomphysiker
Es wurde weiter bekannt, dass Prof. Dr. Mas’ud Ali-Mohammadi ein beliebter Physikprofessor war, der Quantenmechanik und Elektromagnetismus unterrichtete, aber keineswegs ein Spezialist für Atomenergie, und dass er ein Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Mussawi war. Er hatte an der Demonstration drei Tage nach der Wahlfälschung vom Juni 2009 teilgenommen und seinen Studenten im Vorfeld auch mitgeteilt, dass er auf alle Fälle zur Demonstration gehen werde.

Die Regierung nimmt die Trauerfeier in Beschlag
Am meisten Verdacht weckt aber die Tatsache, wie perfekt organisiert die staatlichen Behörden waren, um die Trauerfeier am folgenden Tag für sich in Beschlag zu nehmen. Wie wir an anderer Stelle geschrieben haben, gibt es im Iran ein ganzes Netz von Institutionen, deren Aufgabe es ist, Demonstrationen im Auftrag für den Führer Ajatollah Chamenei durchzuführen und die dafür auch staatliche Mittel zur Verfügung haben, einem Ministerium vergleichbar.

Feindliche Übernahme in Etappen
Nach dem Mord traten zuerst die staatlichen Nachrichtenagenturen auf den Plan. Dann war der Staatsanwalt von Teheran an der Reihe (Abbas Jafari Dolatabadi) , der die „Zionisten“ und „Amerikaner“ des Mordes beschuldigte. Der nächste im Reigen war der Sprecher des Außenministeriums, dann kam Ali Laridschani, der Vorsitzende des iranischen Parlaments. Der nächste im Spiel war Präsident Ahmadineschad. Dann gab der oberste Führer Ajatollah Chamenei eine Erklärung heraus, der wie seine Vorredner die „Zionisten“ beschuldigte. Am Abend wurde im Radio und Fernsehen eine „Erklärung der Familie“ des Ermordeten verlesen, in der zur Teilnahme am Trauerumzug am folgenden Tag aufgerufen wurde. Die Familie wurde bei der Abfassung und Verkündung dieser „Erklärung“ überhaupt nicht gefragt.


einer der bestellten Trauergäste

Am Tag darauf setzte sich die Trauerprozession in Bewegung. An der Spitze des Trauerzugs fuhr ein Fahrzeug mit starken Lautsprechern, die in alle vier Richtungen ausstrahlten. Dieses Fahrzeug wurde von der staatlichen Radio- und Fernsehanstalt „Seda wa Sima“ zur Verfügung gestellt. Dann folgte der Sarg mit dem Toten. Er wurde von Beamten der Sicherheitsorgane getragen, ohne dass den Angehörigen die Möglichkeit gegeben wurde, selbst mit anzupacken. Das stellt eine massive Verletzung der religiösen Sitten im Iran dar.


der selbe Mann als „Student“ vor der britischen Botschaft

Schon bei der Trauerfeier für Ajatollah Montaseri im Dezember 2009 hatten die Behörden in einer ähnlichen feindlichen Übernahme versucht, die Leiche an sich zu reißen, aber gegen eine Million Trauernde konnte sie nichts ausrichten. In diesem Fall stand ihnen nichts im Weg. Der vordere Teil des Umzugs war ganz in der Hand der Behörden, Bassidschis, Sicherheitsorgane, Pasdaran – alle waren in Zivil als angebliche Trauernde zugegen.

Die staatlichen Todeswünscher in Aktion

Die Parolen, die sie riefen: „Marg bar Esrail“, „Marg bar Amrika“ (Tod über Israel, Tod über Amerika). Die auf solchen Umzügen übliche, unpolitische Parole „La elaha illa-llah“ (Es gibt keinen Gott außer Gott) riefen sie überhaupt nicht.


Vorne der Staat, hinten die Trauernden – der Pfeil weist auf den Lautsprecherwagen

Erst dahinter folgte die Familie. Fünfzig Meter weiter schlossen sich allmählich die Studenten des Professors an, die sein Photo in den Händen hielten und dazu „La elaha illa-llah“ riefen. Als die Zahl der Studenten die 2000 überschritt, schlossen sich auch viele Passanten an, die Teilnehmerzahl wurde rasch größer. Auch die Familienangehörigen und die anderen Professoren schlossen sich dem hinteren Teil an. So wurde für Außenstehende immer sichtbarer, dass hier zwei ganz verschiedene Gruppen hinter der Leiche her marschierten und dass der Vorderteil vom Staat orchestriert war.
Da wurde es den Staatsorganen zu bunt. Sie packten die Leiche in den Leichenwagen, die Pasdaran und Co. setzten sich auf ihre Motorräder und ab ging’s zum Friedhof Emamsade Ali-Akbar Tschisar, der Lautsprecherwagen fehlte auch nicht.


Friedhof Emamsadi Ali-Akbar Tschisar

Da zu diesem Friedhof keine Buslinie fährt, konnten viele Trauernde, die kein Auto zur Verfügung hatten, nicht dorthin gelangen. Die Professoren, die es bis vor die Tore des Friedhofs schafften, kamen nicht weiter. Die „Sicherheitsorgane“ hatten alles abgeriegelt und versperrten den Zugang zum Friedhof. Der Lautsprecherwagen war wieder in Aktion und übertönte alles, so dass die draußen Wartenden, die durch die Gitter des Friedhofs hindurch versuchten, den Ablauf zu verfolgen und wenigstens die letzten Worte der Angehörigen zu erheischen, keine Chance hatten, etwas mitzubekommen.

Später, in der Wohnung der Angehörigen, erklären diese auf die Frage eines Anwesenden, dass sie bis jetzt keine einzige Erklärung abgegeben oder unterschrieben hätten – also auch nicht die am Vortag verbreitete, und der Bruder des Ermordeten berichtete, dass man sogar die Computer des Toten abgeholt habe.

Üblicherweise finden nach dem Tod eines Angehörigen auch in den Tagen danach, am dritten Todestag, am siebten Todestag, am vierzigsten etc. weitere Trauerfeiern statt. Man hängt eine schwarze Fahne und ein Foto des Verstorbenen vor der Tür auf, so dass alle Passanten wissen, dass jemand verstorben ist. Nichts davon ist geschehen, es ist nicht einmal bekannt, wo die Familie sich jetzt aufhält.

Alles weist darauf hin, dass es sich um ein weiteres Verbrechen des Regimes handelt, mit dem einerseits die Intelligenz eingeschüchtert, andererseits aber auch gleich propagandistischer Nutzen aus dem Mord gezogen werden soll. Zugleich dürfte der Mord auch ein weiterer Warnschuss an die Adresse von Mir-Hossein Mussawi und Karubi sein, sich auf die Bedingungen des Regimes einzulassen, sonst könnten sie eines Tages ebenso enden. Die jüngsten Reaktionen der beiden lassen den Verdacht aufkommen, dass die Botschaft angekommen ist. Beide scheinen die Kröte der gefälschten Wahlergebnisse jetzt zu schlucken.

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Wenn die Massen dich verlassen – Überstunden für den Führer


Der Mann für alle Fälle
Die iranische Führung hat ein Problem. Egal, ob der oberste Führer Ajatollah Chamenei oder der von ihm als Präsident eingesetzte Wahlbetrüger Ahmadineschad – ihnen ist die Basis abhanden gekommen. Die Mengen erscheinen nicht mehr, wenn die Führer rufen. Abstimmung mit den Füßen nennt man so etwas. Das ist peinlich, besonders, wenn dann zu Anlässen, die bislang fest in der Hand der Regierung waren, wie am Aschura-Tag, dem höchsten Feiertag der Schiiten, die Massen aus eigenem Antrieb zu Millionen gegen die Führer demonstrieren.

Aus diesem Grund hat die Regierung landesweit ein Netz von Firmen, Vereinen und Institutionen eingespannt, die bei bestellten Kundgebungen die entsprechende Kopfzahl zur Verfügung stellen müssen. Die Aufträge für solche Demos kommen aus dem Büro des religiösen Führers Ajatollah Chamenei. An verschiedenen Arbeitsplätzen, zum Beispiel bei der Eisenbahn oder den staatlichen Busbetrieben sind die Arbeitnehmer verpflichtet, zu solchen angeordneten Kundgebungen zu erscheinen. Die Anwesenheit gilt als abgeleistete Überstunden, die bezahlt werden.

Ebenfalls beliebt ist der Einsatz von Schulkindern, die muss man nicht mal bezahlen. Auch bei den Moscheen dienen verschiedene Vereine der Anwerbung von Demonstranten. Die Demonstrationsteilnehmer erhalten auch Essenspakete, die Fahrtkosten mit dem Bus werden übernommen und auch die Plakate mit den entsprechenden Bildern und Parolen werden von den Organisatoren gedruckt und bereit gestellt. Dafür steht ihnen ein entsprechendes Budget zur Verfügung. Auf diese Art bekommt man zwar einige Tausend Stück „Volk“ zusammen, genug, wenn Ahmadineschad oder Chamenei die Provinz besuchen und ein begeisterter Empfang durch die Massen vorgespielt werden soll.

Wenn Chameneis Büro allerdings eine Demo mit mehreren Millionen Menschen bestellt, kommt man mit solchen Methoden nicht weiter. Dann sind andere Helfer gefragt: Adobe Photoshop und die staatliche Radio- und Fernsehanstalt „Sima wa Seda“. Mit Bildbearbeitungsprogrammen werden die entsprechenden Massen erzeugt und in die Bild-Dateien eingefügt, die dann als „Fotos“ in den staatlichen Medien kursieren, und „Sima wa Seda“ verfügt über ein Archiv von Filmaufnahmen vergangener Demonstrationen, die vom Hubschrauber aus gemacht wurden. Dort kann man dann die entsprechenden Szenen herausschneiden, wenn Regierungsdemos aufgepäppelt werden sollen.


… mal so

Es versteht sich von selbst, dass diese Kundgebungen keine amtliche Erlaubnis benötigen und die Teilnehmer auch nicht von Bassidschis oder Pasdaran in Zivil überfallen werden.


…mal so

Ganz andere Saiten werden aufgezogen, wenn echte Demos bevorstehen. Dann inhaftiert die Regierung im Vorfeld Angehörige religiöser oder ethnischer Minderheiten und verurteilt sie zum Tode, auch Hinrichtungen von verurteilten Straftätern werden gern auf Termine im Vorfeld solcher Demos gelegt. Das soll den Menschen Angst machen. Die Wirkung ist allerdings oft eine andere: Der Zorn der Bevölkerung über das Unrecht wird größer.


sogar im Anzug


Junge, pass auf, dass du keine Maulsperre kriegst…

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Iran: Die letzte Runde ist eingeläutet

Die „Grüne Bewegung“ im Iran ist in ihrem Wesen eine Bewegung gegen die Tyrannei. Seit den Präsidentschaftswahlen sind fast sieben Monate vergangen, aber schon am Wahlabend trat eine landesweite Protestbewegung als erste Reaktion auf die Wahlfälschung auf den Plan. Versammlungen und Kundgebungen auf den Straßen erreichten teilweise eine Teilnehmerzahl in Millionenhöhe.

Eine Fortsetzung fanden diese Proteste am Aschura-Tag, der auf den 27. Dezember 2009 fiel. Dieser Tag stellt einen Wendepunkt in der dreißigjährigen Geschichte der Islamischen Republik dar. Eine Besonderheit der Demonstrationen vom Aschura-Tag war, dass sie ohne Aufrufe der führenden „Reformpolitiker“ organisiert wurden und auch nicht von ihnen angeregt wurden. Die Menschen organisierten sich diesmal netzwerkartig und landesweit über Handy und Internet. Am Aschura-Tag gelang es der Bewegung, alle Hindernisse zu überwinden, die die Staatsmacht aufgerichtet hatte, und die Pläne der Machthaber zu durchkreuzen. Das Anschwellen der Bewegung, ihre Reaktionsschnelle und Flexibilität, das Durchführen von zahlreichen gleichzeitigen Demonstrationen in vielen Städten, zeugen von ihrem ungebrochenen Charakter.


Sicherheitskräfte wurden entwaffnet

Eine weitere Besonderheit des Aschura-Tags war ihre Konzentration auf eine zentrale Botschaft, auf zentrale Forderungen und Parolen, die das ganze System in Frage stellten: „Marg bar diktator“ (Tod dem Diktator), „Chamenei qatel e, velayat-ash batel e“ (Chamenei ist ein Mörder, seine Herrschaft ist illegal), „Marg bar Chamenei“ (Tod dem Chamenei), „Marg bar velayat-e faqih“ (Tod der Herrschaft des Rechtsgelehrten) (Anmerkung: „Tod dem…“ entspricht in Deutschland Parolen wie „Nieder mit…“). Diese Parolen bezeugen, dass die Bewegung gerade dabei ist, das gesamte islamische System zurückzuweisen. Weit zurück liegen die Parolen aus der Anfangszeit nach den Wahlfälschungen, als es nur hieß: „Gebt uns unsere Stimme zurück“ oder „Tod dem Ahmadineschad“ (der ja nur zweite Garnitur unter der Machtelite ist) oder „Verwirklichungung des Grundgesetzes“. Im Vergleich wird deutlich, dass die Bewegung zu neuen Ufern aufgebrochen ist und ein neues politisches System fordert.


Das Zeichen für Victory

Eine weitere Besonderheit des Aschura-Tags ist, dass trotz der staatlichen Gewalt, der Verhaftungen, Vergewaltigungen und Folterungen, der staatlichen Morde und Hinrichtungen, die in den Monaten vor dem Aschura-Tag die Bevölkerung einschüchtern sollten, dass trotz aller Drohungen und der Mobilmachung des militärischen Apparats der Pasdaran in der Nacht zum Aschura-Tag, die Menschen in Massen auf die Straßen und Plätze geströmt sind, ohne sich aber auf eine bewaffnete Auseinandersetzung einzulassen. Die islamische Regierung antwortete mit der Gewalt ihrer Waffen. Sie ließ Demonstranten von den Brücken auf die Straße werfen, sie ließ Demonstrierende mit Autos überfahren, und erteilte Befehl, auf die Köpfe der Demonstrierenden zu schießen. Die Regierung setzte Tränengas, Pfeffergas, Knüppel, Kurzschwerter und Ketten gegen die Menschen ein. Ein solches Ausmaß an Gewalt hatten die Demonstranten in den ganzen vergangenen sieben Monaten noch nicht erlebt. Und noch nie in den letzten sieben Monaten hatte die Bewegung ein solches Ausmaß an Widerstand zur Selbstverteidigung geleistet. Die Angegriffenen suchten nicht ihr Heil in der Flucht, sondern verteidigten sich. Die Demonstrierenden befreiten viele Verhaftete aus den Händen der staatlichen Gewalttäter. An einigen Plätzen gelang es ihr, die Staatskräfte in die Flucht zu schlagen oder einzukesseln. Ihre Wut ließen die Menschen an Polizeiautos und Motorrädern aus, die in Brand aufgingen.


Dramatische Geste am Aschura-Tag

Die Teilnahme von Millionen von Menschen an der Beerdigung von Ajatollah Montaseri am 21. Dezember und die Umwandlung der traditionellen Trauerfeier in eine politische Kundgebung, bei der Parolen gegen die islamische Republik ertönten, ebenso die Teilnahme von Millionen von Gegnern des diktatorischen Systems am schiitischen Aschura-Trauerfest, das so ebenfalls in eine politische Kundgebung umgewandelt wurde, die Tatsache, dass die Forderungen der Bewegung immer tiefere Wurzeln schlagen, hat die islamischen Machthaber derart in Panik versetzt, dass sie nicht nur ihre politischen und religiösen Bedenken über Bord warfen, sondern selbst gegen elementare Grundsätze des Islams verstießen. Denn am Aschura-Tag wurde das Blut des Märtyrers Imam Hossein vergossen. In der Tradition der Schiiten ist es jedem Schiiten strikt verboten, an diesem Tag Blut zu vergießen, und wäre es selbst das Blut des Feindes.


Demonstranten stellen sich zwischen die wütende Menge und die Polizei

Die brutale Gewalt und das Blutvergießen, das die islamische Regierung am Aschura an den Tag legte, ließen Muslime im Inland wie im Ausland erstaunen. Die Regierung verletzte nicht nur ihre elementaren Grundsätze, sondern bezeichnete die Demonstrierenden gar als „Mofsed fi l-arz“ (Verderber auf Erden), die Formulierung, die die Grundlage für Todesurteile und Hinrichtungen darstellt. Mit anderen Worten, sie drohte mit der Hinrichtung der Verhafteten. Viele Zeitungen und Zeitschriften, die Anhänger des Regimes waren, wurden nach dem Aschura-Fest verboten. Auch das Betreiben von Weblogs und andere Aktivitäten im Internet wurden für illegal erklärt. Mit hohem finanziellen Aufwand wurden ausländische Fernsehsendungen mit Störsendern sabotiert.

Um wenigstens im Lager der Anhänger des islamischen Regimes auf einen Nenner zu kommen, setzte das Regime die so genannten Reformer massiv unter Druck und drohte sogar mit ihrer Hinrichtung. Aber die Freiheitsbewegung verstummte nicht. An den Universitäten wurden Streiks und Protestaktionen durchgeführt, um die Freilassung der Verhafteten zu fordern. An vielen Universitäten haben die Studenten die Prüfungen zum Ende des Semesters boykottiert, weil ihre Studienkolleginnen und –kollegen derzeit in Haft sind. Die Familien der Verhafteten lassen sich von den Drohungen des Regimes nicht einschüchtern und demonstrieren vor den Gefängnissen für die Freilassung ihrer Angehörigen. 88 Dozenten der Technischen Hochschule von Teheran haben einen offenen Brief an Ajatollah Chamenei gerichtet, in dem sie darauf hinweisen, dass es Zeugen gibt, wonach selbst enge Mitarbeiter von Ajatollah Chamenei am 16. Adhar (7.12.2009), dem Gedenktag der Studenten, mit Ketten und Messern bewaffnet über die Studenten herfielen. 56 Professoren der Universität für Wissenschaft und Kunst (Teheran) verurteilten in einer öffentlichen Erklärung den Angriff der bewaffneten Staatskräfte auf diese Universität und ihre Studenten. Viele Künstler haben öffentlich erklärt, dass sie an den Feiern im Vorfeld des 22. Bahman, des Jahrestags der Islamischen Revolution vom Februar 1979, nicht mitwirken werden. Die Mütter der Opfer dieses Regimes haben angekündigt, sich jeden Samstag im Park-e Lale – im Tulpenpark – im Zentrum Teherans zu versammeln, und führen ihren Protest trotz der Drohungen des Regimes durch. Am vergangenen Samstag wurden dreißig von ihnen verprügelt und festgenommen. Sie sind jetzt im Gefängnis.


Eine Barrikade und ein brennendes Basiji-Motorrad

Die nächste Station ist der 22. Bahman, der Tag der Islamischen Revolution: Studentenvereinigungen, Künstlervereinigungen und Frauenvereine und die Anhänger der Grünen Bewegung haben Erklärungen veröffentlicht, die alle auf eins zielen: Den 22. Bahman zum Tag der Volksbewegung gegen den islamischen Staat zu machen. Da über 90% der iranischen Bevölkerung der Auffassung sind, dass der islamische Staat unfähig ist, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise zu meistern, wünschen sie sich einen demokratischen, keiner Religion und keiner Ideologie unterworfenen Staat. So könnte der 22. Bahman zu dem Tag werden, an dem die Dämme brechen und die Fundamente dieses Systems weggeschwemmt werden.


Konfiszierte Polizeiausrüstung

Aus diesem Grund sehen sich die Regierenden ebenso wie die Reformisten jetzt genötigt, zusammen einen Ausweg zu suchen. Mir-Hossein Mussawi und Karubi haben in ihren letzten Erklärungen einerseits zwar einige Forderungen aus der Bevölkerung aufgegriffen, zugleich aber betont, dass die Islamische Republik, die Herrschaft des Rechtsgelehrten und das Grundgesetz der Islamischen Republik erhalten bleiben müssen. Es sieht so aus, als hätten sie den Rückzug angetreten. Im Hintergrund feilschen Ajatollah Chamenei und Ajatollah Rafsandschani anscheinend um die Bedingungen des Zusammengehens. Die Machthaber haben begonnen, die Protestbewegung künstlich in zwei Gruppen aufzuteilen: die Motaresan – die Protestierenden, und die Sachtarschekanan – die Systembrecher. Ein Teil der Machthaber ist der Auffassung, man müsse mit den Protestierenden zusammensitzen und verhandeln. Die Systembrecher dagegen müsse man mit Gewalt liquidieren. Ein anderer Teil der Machthaber ist der Meinung, dass der erste Schritt zu einer vollständigen Niederschlagung der Bewegung darin besteht, Mussawi und Karubi zu verhaften und hinzurichten, und auch alle, die am Aschura-Tag verhaftet wurden, zu exekutieren. Für diese Gruppe gibt es keinen Unterschied zwischen „Protestierenden“ und „Systembrechern“.


Ein Symbol des Staates geht in Flammen auf. (Anm.: Mit solchen Jeeps fuhr die Polizei am Aschura-Tag in die Demonstranten hinein und fuhr sie über den Haufen)

Diese Meinungsverschiedenheit hat einen Spalt durch den ganzen Apparat des Systems aufgerissen. Das geht so weit, dass das Parlament der Islamischen Republik der Untersuchungskommission, die sich mit den Folterungen und Massakern im Kahrisak-Gefängnis befasst, erlaubt hat, den bisherigen Richter Said Mortasawi, eine der zentralen Figuren von Chameneis Repressionsapparat, als Hauptschuldigen für die Geschehnisse im Kahrisak-Gefängnis zu bezeichnen. Die Untersuchungskommission wurde sogar ermächtigt, die Justiz anzurufen, damit Said Mortasawi sich vor Gericht für seine Taten verantworten muss.


Irgendwann werden die Menschen sich wehren

Ruhollah Hosseinian, einer der berüchtigsten Geistlichen des Regimes, der einen parallelen Geheimdienst aufgebaut hat, der die Serien-Morde an Intellektuellen und Oppositionellen vor zehn Jahren organisiert hat und der derzeit als Abgeordneter im iranischen Parlament sitzt, spricht in seiner Rücktrittserklärung, die er beim Vorsitzenden des Parlaments eingereicht hat, von „Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit“ angesichts der Tatsache, dass „unsere Brüder, die Pasdaran, die sich im Dienst für die Islamische Republik aufgeopfert haben“, nun öffentlich verunglimpft und gar vor Gericht gestellt werden.

Kürzlich hat der stellvertretende Direktor des Gefängnisses „Radscha’i-Schahr“ (bekannter unter dem Namen Gefängnis von Gouhardascht) in Karadsch (Großraum Teheran) aus Protest gegen die Folterungen und Misshandlungen der Gefangenen seinen Rücktritt erklärt. Es handelt sich bei ihm um einen ausgebildeten Juristen. Auch von den iranischen Botschaften springen schon die ersten ab. Je ein Diplomat hat in Norwegen, Frankreich und Großbritannien und zwei haben in Deutschland samt ihren Familien politisches Asyl beantragt. Das Potential für einen Zusammenbruch des Regimes ist vorhanden. Denn unzufrieden sind (fast) alle.

Ende Dezember wurde auf einem von CNN betriebenen Weblog namens ireport.com eine Liste von ausländischen Bankguthaben bekannter iranischer Persönlichkeiten veröffentlicht, die – inhaltliche Richtigkeit vorausgesetzt – ebenfalls ein Indiz dafür ist, dass Menschen aus dem Inneren des Machtapparats sich absetzen, indem sie entlarvende Informationen an die Außenwelt weiterleiten.


Wandparole „Khamenei, du bist am Ende am 22. Bahman“ (11. Februar)

Eines der wichtigsten Ergebnisse der letzten sieben Monate ist die geänderte Wahrnehmung: In der Vorstellung der Bevölkerung ist die Islamische Republik heute ein Modell, das gleichbedeutend ist mit Krise, Unfähigkeit, Unrecht und Blutvergießen.

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Eine Nomadenschule in der Nähe von Ahwaz im Iran

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