Iran: Die letzte Runde ist eingeläutet

Die „Grüne Bewegung“ im Iran ist in ihrem Wesen eine Bewegung gegen die Tyrannei. Seit den Präsidentschaftswahlen sind fast sieben Monate vergangen, aber schon am Wahlabend trat eine landesweite Protestbewegung als erste Reaktion auf die Wahlfälschung auf den Plan. Versammlungen und Kundgebungen auf den Straßen erreichten teilweise eine Teilnehmerzahl in Millionenhöhe.

Eine Fortsetzung fanden diese Proteste am Aschura-Tag, der auf den 27. Dezember 2009 fiel. Dieser Tag stellt einen Wendepunkt in der dreißigjährigen Geschichte der Islamischen Republik dar. Eine Besonderheit der Demonstrationen vom Aschura-Tag war, dass sie ohne Aufrufe der führenden „Reformpolitiker“ organisiert wurden und auch nicht von ihnen angeregt wurden. Die Menschen organisierten sich diesmal netzwerkartig und landesweit über Handy und Internet. Am Aschura-Tag gelang es der Bewegung, alle Hindernisse zu überwinden, die die Staatsmacht aufgerichtet hatte, und die Pläne der Machthaber zu durchkreuzen. Das Anschwellen der Bewegung, ihre Reaktionsschnelle und Flexibilität, das Durchführen von zahlreichen gleichzeitigen Demonstrationen in vielen Städten, zeugen von ihrem ungebrochenen Charakter.


Sicherheitskräfte wurden entwaffnet

Eine weitere Besonderheit des Aschura-Tags war ihre Konzentration auf eine zentrale Botschaft, auf zentrale Forderungen und Parolen, die das ganze System in Frage stellten: „Marg bar diktator“ (Tod dem Diktator), „Chamenei qatel e, velayat-ash batel e“ (Chamenei ist ein Mörder, seine Herrschaft ist illegal), „Marg bar Chamenei“ (Tod dem Chamenei), „Marg bar velayat-e faqih“ (Tod der Herrschaft des Rechtsgelehrten) (Anmerkung: „Tod dem…“ entspricht in Deutschland Parolen wie „Nieder mit…“). Diese Parolen bezeugen, dass die Bewegung gerade dabei ist, das gesamte islamische System zurückzuweisen. Weit zurück liegen die Parolen aus der Anfangszeit nach den Wahlfälschungen, als es nur hieß: „Gebt uns unsere Stimme zurück“ oder „Tod dem Ahmadineschad“ (der ja nur zweite Garnitur unter der Machtelite ist) oder „Verwirklichungung des Grundgesetzes“. Im Vergleich wird deutlich, dass die Bewegung zu neuen Ufern aufgebrochen ist und ein neues politisches System fordert.


Das Zeichen für Victory

Eine weitere Besonderheit des Aschura-Tags ist, dass trotz der staatlichen Gewalt, der Verhaftungen, Vergewaltigungen und Folterungen, der staatlichen Morde und Hinrichtungen, die in den Monaten vor dem Aschura-Tag die Bevölkerung einschüchtern sollten, dass trotz aller Drohungen und der Mobilmachung des militärischen Apparats der Pasdaran in der Nacht zum Aschura-Tag, die Menschen in Massen auf die Straßen und Plätze geströmt sind, ohne sich aber auf eine bewaffnete Auseinandersetzung einzulassen. Die islamische Regierung antwortete mit der Gewalt ihrer Waffen. Sie ließ Demonstranten von den Brücken auf die Straße werfen, sie ließ Demonstrierende mit Autos überfahren, und erteilte Befehl, auf die Köpfe der Demonstrierenden zu schießen. Die Regierung setzte Tränengas, Pfeffergas, Knüppel, Kurzschwerter und Ketten gegen die Menschen ein. Ein solches Ausmaß an Gewalt hatten die Demonstranten in den ganzen vergangenen sieben Monaten noch nicht erlebt. Und noch nie in den letzten sieben Monaten hatte die Bewegung ein solches Ausmaß an Widerstand zur Selbstverteidigung geleistet. Die Angegriffenen suchten nicht ihr Heil in der Flucht, sondern verteidigten sich. Die Demonstrierenden befreiten viele Verhaftete aus den Händen der staatlichen Gewalttäter. An einigen Plätzen gelang es ihr, die Staatskräfte in die Flucht zu schlagen oder einzukesseln. Ihre Wut ließen die Menschen an Polizeiautos und Motorrädern aus, die in Brand aufgingen.


Dramatische Geste am Aschura-Tag

Die Teilnahme von Millionen von Menschen an der Beerdigung von Ajatollah Montaseri am 21. Dezember und die Umwandlung der traditionellen Trauerfeier in eine politische Kundgebung, bei der Parolen gegen die islamische Republik ertönten, ebenso die Teilnahme von Millionen von Gegnern des diktatorischen Systems am schiitischen Aschura-Trauerfest, das so ebenfalls in eine politische Kundgebung umgewandelt wurde, die Tatsache, dass die Forderungen der Bewegung immer tiefere Wurzeln schlagen, hat die islamischen Machthaber derart in Panik versetzt, dass sie nicht nur ihre politischen und religiösen Bedenken über Bord warfen, sondern selbst gegen elementare Grundsätze des Islams verstießen. Denn am Aschura-Tag wurde das Blut des Märtyrers Imam Hossein vergossen. In der Tradition der Schiiten ist es jedem Schiiten strikt verboten, an diesem Tag Blut zu vergießen, und wäre es selbst das Blut des Feindes.


Demonstranten stellen sich zwischen die wütende Menge und die Polizei

Die brutale Gewalt und das Blutvergießen, das die islamische Regierung am Aschura an den Tag legte, ließen Muslime im Inland wie im Ausland erstaunen. Die Regierung verletzte nicht nur ihre elementaren Grundsätze, sondern bezeichnete die Demonstrierenden gar als „Mofsed fi l-arz“ (Verderber auf Erden), die Formulierung, die die Grundlage für Todesurteile und Hinrichtungen darstellt. Mit anderen Worten, sie drohte mit der Hinrichtung der Verhafteten. Viele Zeitungen und Zeitschriften, die Anhänger des Regimes waren, wurden nach dem Aschura-Fest verboten. Auch das Betreiben von Weblogs und andere Aktivitäten im Internet wurden für illegal erklärt. Mit hohem finanziellen Aufwand wurden ausländische Fernsehsendungen mit Störsendern sabotiert.

Um wenigstens im Lager der Anhänger des islamischen Regimes auf einen Nenner zu kommen, setzte das Regime die so genannten Reformer massiv unter Druck und drohte sogar mit ihrer Hinrichtung. Aber die Freiheitsbewegung verstummte nicht. An den Universitäten wurden Streiks und Protestaktionen durchgeführt, um die Freilassung der Verhafteten zu fordern. An vielen Universitäten haben die Studenten die Prüfungen zum Ende des Semesters boykottiert, weil ihre Studienkolleginnen und –kollegen derzeit in Haft sind. Die Familien der Verhafteten lassen sich von den Drohungen des Regimes nicht einschüchtern und demonstrieren vor den Gefängnissen für die Freilassung ihrer Angehörigen. 88 Dozenten der Technischen Hochschule von Teheran haben einen offenen Brief an Ajatollah Chamenei gerichtet, in dem sie darauf hinweisen, dass es Zeugen gibt, wonach selbst enge Mitarbeiter von Ajatollah Chamenei am 16. Adhar (7.12.2009), dem Gedenktag der Studenten, mit Ketten und Messern bewaffnet über die Studenten herfielen. 56 Professoren der Universität für Wissenschaft und Kunst (Teheran) verurteilten in einer öffentlichen Erklärung den Angriff der bewaffneten Staatskräfte auf diese Universität und ihre Studenten. Viele Künstler haben öffentlich erklärt, dass sie an den Feiern im Vorfeld des 22. Bahman, des Jahrestags der Islamischen Revolution vom Februar 1979, nicht mitwirken werden. Die Mütter der Opfer dieses Regimes haben angekündigt, sich jeden Samstag im Park-e Lale – im Tulpenpark – im Zentrum Teherans zu versammeln, und führen ihren Protest trotz der Drohungen des Regimes durch. Am vergangenen Samstag wurden dreißig von ihnen verprügelt und festgenommen. Sie sind jetzt im Gefängnis.


Eine Barrikade und ein brennendes Basiji-Motorrad

Die nächste Station ist der 22. Bahman, der Tag der Islamischen Revolution: Studentenvereinigungen, Künstlervereinigungen und Frauenvereine und die Anhänger der Grünen Bewegung haben Erklärungen veröffentlicht, die alle auf eins zielen: Den 22. Bahman zum Tag der Volksbewegung gegen den islamischen Staat zu machen. Da über 90% der iranischen Bevölkerung der Auffassung sind, dass der islamische Staat unfähig ist, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise zu meistern, wünschen sie sich einen demokratischen, keiner Religion und keiner Ideologie unterworfenen Staat. So könnte der 22. Bahman zu dem Tag werden, an dem die Dämme brechen und die Fundamente dieses Systems weggeschwemmt werden.


Konfiszierte Polizeiausrüstung

Aus diesem Grund sehen sich die Regierenden ebenso wie die Reformisten jetzt genötigt, zusammen einen Ausweg zu suchen. Mir-Hossein Mussawi und Karubi haben in ihren letzten Erklärungen einerseits zwar einige Forderungen aus der Bevölkerung aufgegriffen, zugleich aber betont, dass die Islamische Republik, die Herrschaft des Rechtsgelehrten und das Grundgesetz der Islamischen Republik erhalten bleiben müssen. Es sieht so aus, als hätten sie den Rückzug angetreten. Im Hintergrund feilschen Ajatollah Chamenei und Ajatollah Rafsandschani anscheinend um die Bedingungen des Zusammengehens. Die Machthaber haben begonnen, die Protestbewegung künstlich in zwei Gruppen aufzuteilen: die Motaresan – die Protestierenden, und die Sachtarschekanan – die Systembrecher. Ein Teil der Machthaber ist der Auffassung, man müsse mit den Protestierenden zusammensitzen und verhandeln. Die Systembrecher dagegen müsse man mit Gewalt liquidieren. Ein anderer Teil der Machthaber ist der Meinung, dass der erste Schritt zu einer vollständigen Niederschlagung der Bewegung darin besteht, Mussawi und Karubi zu verhaften und hinzurichten, und auch alle, die am Aschura-Tag verhaftet wurden, zu exekutieren. Für diese Gruppe gibt es keinen Unterschied zwischen „Protestierenden“ und „Systembrechern“.


Ein Symbol des Staates geht in Flammen auf. (Anm.: Mit solchen Jeeps fuhr die Polizei am Aschura-Tag in die Demonstranten hinein und fuhr sie über den Haufen)

Diese Meinungsverschiedenheit hat einen Spalt durch den ganzen Apparat des Systems aufgerissen. Das geht so weit, dass das Parlament der Islamischen Republik der Untersuchungskommission, die sich mit den Folterungen und Massakern im Kahrisak-Gefängnis befasst, erlaubt hat, den bisherigen Richter Said Mortasawi, eine der zentralen Figuren von Chameneis Repressionsapparat, als Hauptschuldigen für die Geschehnisse im Kahrisak-Gefängnis zu bezeichnen. Die Untersuchungskommission wurde sogar ermächtigt, die Justiz anzurufen, damit Said Mortasawi sich vor Gericht für seine Taten verantworten muss.


Irgendwann werden die Menschen sich wehren

Ruhollah Hosseinian, einer der berüchtigsten Geistlichen des Regimes, der einen parallelen Geheimdienst aufgebaut hat, der die Serien-Morde an Intellektuellen und Oppositionellen vor zehn Jahren organisiert hat und der derzeit als Abgeordneter im iranischen Parlament sitzt, spricht in seiner Rücktrittserklärung, die er beim Vorsitzenden des Parlaments eingereicht hat, von „Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit“ angesichts der Tatsache, dass „unsere Brüder, die Pasdaran, die sich im Dienst für die Islamische Republik aufgeopfert haben“, nun öffentlich verunglimpft und gar vor Gericht gestellt werden.

Kürzlich hat der stellvertretende Direktor des Gefängnisses „Radscha’i-Schahr“ (bekannter unter dem Namen Gefängnis von Gouhardascht) in Karadsch (Großraum Teheran) aus Protest gegen die Folterungen und Misshandlungen der Gefangenen seinen Rücktritt erklärt. Es handelt sich bei ihm um einen ausgebildeten Juristen. Auch von den iranischen Botschaften springen schon die ersten ab. Je ein Diplomat hat in Norwegen, Frankreich und Großbritannien und zwei haben in Deutschland samt ihren Familien politisches Asyl beantragt. Das Potential für einen Zusammenbruch des Regimes ist vorhanden. Denn unzufrieden sind (fast) alle.

Ende Dezember wurde auf einem von CNN betriebenen Weblog namens ireport.com eine Liste von ausländischen Bankguthaben bekannter iranischer Persönlichkeiten veröffentlicht, die – inhaltliche Richtigkeit vorausgesetzt – ebenfalls ein Indiz dafür ist, dass Menschen aus dem Inneren des Machtapparats sich absetzen, indem sie entlarvende Informationen an die Außenwelt weiterleiten.


Wandparole „Khamenei, du bist am Ende am 22. Bahman“ (11. Februar)

Eines der wichtigsten Ergebnisse der letzten sieben Monate ist die geänderte Wahrnehmung: In der Vorstellung der Bevölkerung ist die Islamische Republik heute ein Modell, das gleichbedeutend ist mit Krise, Unfähigkeit, Unrecht und Blutvergießen.

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