Archiv für Februar 2010

Die Iranische Studentenbewegung kämpft gegen ein Verbrecherregime.
Unterstützt diese Bewegung!

Die Studentenbewegung im Iran hat den Machthabern schon immer große Probleme bereitet. Wann immer ein Anhänger von Chamenei oder Ahmadinejad wagte, politische Veranstaltungen an den Universitäten abzuhalten, waren die Sääle entweder leer oder er musste vor vielen Zuhörern mit scharfer Kritik rechnen. Umgekehrt hatten reformistische Politiker bei Studenten eher Zulauf und konnten u.a. im letzten Wahlkampf zur Staatspräsidentenwahl Veranstaltungen vor interessiertem Publikum stattfinden lassen. Der Regierung war klar, dass der organisierte Protest nach den Wahlen zu einem bedeutenden Teil von den organisierten StudentInnen ausging, die wiederum breite Teile der Bevölkerung elektrisierten. Aus diesem Grunde griff die Regierung zwei Tage nach ihrem Wahlbetrug im Juni 2009 und den unmittelbar darauf folgenden Massenprotesten die Studentenwohnheime an. Damals, am 16. Juni berichteten wir wie folgt:

„Der nächtliche Überfall auf Studentenwohnheime im ganzen Iran ist vor dem Hintergrund einer landesweiten Aktion der Regierung Ahmadineschad (Ajatollah Chamenei) zu sehen, mit dem Ziel, die Protestbewegung nach dem Wahlbetrug zu köpfen. Wie schon früher berichtet, gibt es im Iran keine Oppositionsparteien im westlichen Sinne. Die Studentenbewegung ist die einzige Organisation, die Proteste organisieren kann, die dann auf die gesamte Bevölkerung übergreifen können. Deshalb hat Ahmadineschad in der Nacht vom Sonntag (14.6.) auf Montag (15.6.) gegen 2 Uhr nachts Hisbullahis und Sondereinheiten in zahlreiche Studentenwohnheime in Teheran, Isfahan, Schiras, Maschhad, Kermanschah, Babol-Sar, Urumije und Tabris geschickt, wo sie koordiniert mit Streumunition, Messern und Ketten auf die Studenten losgingen und viele Menschen verletzten und verhafteten. Zugleich ruinierten sie die gesamte Einrichtung der Wohnheime, die Küchen usw. Laut neuesten Meldungen sollen bei diesen Angriffen allein in Teheran fünf Studierende ermordet worden sein, zwei davon Studentinnen.“ (zum Artikel vom 16.6.2009)


Der Moment, in dem die Basiji und die Spezialeinheiten die Studentenwohnheime stürmen


Die festgenommenen Studenten werden geschlagen und wie Leichen übereinandergestapelt

Seit gestern, Montag, den 22. Februar 2010, berichteten die Medien in aller Welt von einem neu aufgetauchten Video, der während der Übergriffe auf die Studentenwonheime gedreht wurde und angeblich von einem beteiligten Basiji stammt. Wie der Video seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat, ist uns nicht bekannt. Zu sehen ist, wie Basijis über mehrere Stunden hinweg, unterstützt von Spezialeinheiten, versuchen, die Studentenwohnheime zu stürmen, die wiederum von den Studenten verteidigt werden.

Parallel dazu ist ein Video auf der Website der oppositionellen Studentenbewegung erschienen, der von den Studenten selbst an dem Tag gedreht wurde, der auf den Angriff folgte. Er ist um einiges länger und detaillierter als alles Material, das bislang gezeigt wurde. Hier sieht man, wie jedes einzelne Zimmer in den Wohnheimen zerstört worden ist – teilweise sind die Räume völlig ausgebrannt – und wie am Morgen die Trümmer mit Bulldozern und der Müllabfuhr beseitigt werden.

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Iran: Die trauernden Mütter vor dem Ewin-Gefängnis


Der Chawaran-Friedhof, ein politisches Massengrab

Die Mütter der Kinder, die seit der Revolution von 1979 in iranischen Gefängnissen ermordet wurden, trafen sich früher im Friedhof Chawaran in Teheran, um dort Blumen niederzulegen. Dort hatte das islamische Regime die Leichen der Ermordeten anonym verscharrt.


Auf dem Chawarn-Friedhof – den Opfern ein Gesicht geben

Nach der Wahlfälschung anlässlich der iranischen Präsidentenwahl vom Juni 2009 haben sich diese Mütter mit denjenigen zusammengetan, deren Kinder nach den Wahlen verhaftet wurden und jetzt im Gefängnis sind. Nun versammelten sie sich einmal wöchentlich im Tulpen-Park (Park-e Lale) im Norden Teherans, wo sie schweigend zum Gedenken an die Opfer des Regimes um ein großes Wasserbecken marschierten.


Im Park-e Lale: Scharfe Bilder können im Iran gefährlich sein…

Woche für Woche wurden sie dabei von Polizisten und „Zivilisten“ verprügelt, aber sie kamen wieder.


Die trauernden Mütter in Aktion

Schließlich verhaftete das Regime 37 Mütter, deren einziges „Verbrechen“ darin bestand, schweigend im Park-e Lale um das Wasserbecken gegangen zu sein. Eine der 37 Mütter, die freigelassen wurde, nahm darauf an den Versammlungen der Angehörigen vor dem Ewin-Gefängnis teil.
Sie schildert, dass die Angehörigen der Verhafteten nach dem Aschura-Tag (27.12.2009) sich abends alle paar Tage vor dem Ewin-Gefängnis versammelten. Nach dem 10.01.2010 kamen sie jeden Abend zusammen. Auch sie beteiligte sich, um die Freilassung der verbliebenen Mütter sowie der neu inhaftierten Gefangenen zu fordern. Wie sie sagt, hat sie vieles Ermutigendes erlebt, was sie mit den anderen teilen möchte.


Vor dem Ewin-Gefängnis, 29. Dezember 2009

Die wichtigste Veränderung, die vor den Gefängnistoren zu beobachten waren, war die Stimmung unter den Angehörigen. Anfänglich hatten sie keine Hoffnung und waren bedrückt. Wenn jemand freigelassen wurde, trauten sich die draußen Wartenden nicht, ihren Beifall zu äußern, weil sie befürchteten, dass die noch inhaftierten Gefangenen dann darunter leiden müsste. Am 10. Januar nachts wurden alle verbliebenen Mütter (der Gruppe der 37) freigelassen. Diesmal wurden sie mit Beifallsklatschen und Jubelpfiffen empfangen. In den Abenden danach schlossen sich die freigelassenen Mütter den Wartenden an und es wurde üblich, die Freigelassenen jubelnd zu begrüßen. Die Angst war gebrochen. Jeder Gefangene, jede Gefangene, die frei kam, wurden fröhlich gefeiert. Ein entlassener Gefangener hatte sich sein grünes Handtuch über die Schultern gelegt – das Symbol der Opposition, das ihm die Familie gebracht hatte, als er in Haft war – und erhob die Finger zum Siegeszeichen. Heftiger Beifall. Ein anderer junger Mann war im Verlauf der Proteste schon zum vierten Mal verhaftet und freigelassen worden. Das erste, was er seinen wartenden Vater fragte, war: „Wie lange ist es noch bis zum 22. Bahman (also bis zur nächsten Demo)?“ Sein Vater antwortete: „Das nächste Mal besorgst du dir erst eine Besitzurkunde (für ein Haus etc.), die wir hinterlegen können, damit sie dich freilassen, und dann kannst du demonstrieren gehen.“


Protest vor dem Besuchsraum des Ewin-Gefängnisses. (Sinngemäß:
Aus welchem Grund wurden sie getötet?)

Die freigelassenen Gefangenen kamen zudem nicht mit leeren Händen. Sie alle hatten von ihren Gefährten zu berichten und Botschaften für die draußen wartenden Angehörigen, die so aus erster Hand und unzensiert erfuhren, wie es ihren Liebsten ging. Oft waren sie es, die die Angehörigen trösteten und ihnen berichten konnten, dass ihre Kinder wohlauf seien und auch im Gefängnis Widerstand leisteten und sich nicht brechen ließen. Es sei kein Grund, um sie zu trauern. Sie ermutigten die Wartenden, ihre Angst und Trauer zu überwinden.
Eines Abends wurde Hodschat-ol-Eslam Chaladschi entlassen, der an seiner Kleidung als Geistlicher erkennbar war. Als die Menge ihn erblickte, rief sie Lobsprüche auf den Propheten aus. Darauf meinten einige, es sei besser, wenn die Menge ihn mit drei Lobrufen empfange, um den Gefängniswärtern deutlich zu machen, welches Ansehen anständige Geistliche unter der Bevölkerung genießen. Drei Lobrufe sind im Iran sonst nur üblich, wenn von Ajatollah Chomeini die Rede ist. Unter Klatschen, Pfeifen und Lobrufen wurde der Geistliche bis zum Auto seiner Familie begleitet, die ihn abholte.
Am Abend des 22. Bahman (11. Februar 2010), dem 31. Jahrestag der Revolution, an dem das Regime die Hauptstadt mit Polizisten, Pasdaran und Paramilitärs aufgefüllt hatte, um alle Gegendemonstranten einzuschüchtern, genau an diesem Abend erschienen vor den Toren des Teheraner Ewin-Gefängnisses zahlreiche Menschen, um die Freilassung der Gefangenen zu fordern. Die Mutter, von der dieser Bericht stammt, war auch da, und schildert, dass unter anderem eine 15-köpfige Familie zu sehen war, von denen acht aus kleinen Städten angereist waren. Unter diesen acht waren kleine Kinder zu sehen ebenso wie deren Großmutter. Die über 70-jährige Großmutter war dabei, um auf die Kinder aufzupassen, während die anderen an den Demonstrationen der Grünen Bewegung teilnehmen wollten. Nach den Protesten hatte sich diese Familie vor dem Ewin-Gefängnis versammelt, um die anderen zu unterstützen. Das kleinste Kind war erst vier Jahre alt. Dessen Mutter erzählte, dass der Junge es nicht erwarten könne, erwachsen zu werde, jeden Tag vor dem Spiegel stehe und frage, ob er schon einen Schnurrbart habe. Denn dann sei er ein Mann. An diesem Abend sagte er zu seiner Mutter: „Mama, wenn ich auf die andere Seite der Mauer gehe, dann bin ich ein richtiger Mann!“ Die Mutter fragte: „Wieso.“ „Das sagt der Onkel.“ antwortete der Vierjährige.
Für die Beobachterin war das ein klarer Beweis, dass eine so tief in der Bevölkerung verankerte Bewegung an ihrem Sieg nicht zu zweifeln braucht.


Ewin-Gefängnis, Trakt 240 – für ausländische Journalisten. So sieht es nicht aus, wenn die wieder weg sind.

Am Abend des 28. Bahman, also des 17. Februar 2010, als sehr viele Menschen vor den Gefängnistoren warteten, wurden insgesamt 50 Gefangene in kleinen Gruppen freigelassen. Unter ihnen waren 6 junge Studentinnen und Studenten, die mit ihrem „Tatwerkzeug“ unterm Arm auftauchten: Ihrem Computer. Man hatte in ihren Computern Artikel gefunden, die dem Regime missfielen.
Am Abend des 30. Bahman standen die Angehörigen noch um 9 Uhr nachts vor den Toren und warteten. Dann kamen Wächter und wollten sie wegschicken, heute gebe es keine Freilassung. Aber die Wartenden ließen sich nicht entmutigen und beschlossen, noch eine Stunde weiter zu warten. Während sie warteten, tauchten ein junger Mann und eine junge Frau auf, die mehrere Rosensträuße in den Armen trugen. Die junge Frau ging auf einen alten Mann zu und überreichte ihm eine Rose. Eine weitere überreichte sie der teilnehmenden Beobachterin. Nach und nach verteilte sie die Rosen unter den Wartenden, ebenso der junge Mann. Die Beobachterin wartete, bis sie fertig waren, und dankte ihnen dann für diese schöne Geste. Sie fragte: „Ist heute jemand von eurer Familie freigelassen worden, dass ihr jetzt Blumen verteilt?“
Der junge Mann antwortete mit Tränen in den Augen: „Nein. Seit 1988 haben wir keine Hoffnung mehr auf die Freilassung.“
(Gemeint ist das von Ajatollah Chomeini angeordnete Gefangenenmassaker des Jahres 1988).
Er fügte hinzu: „Wir sind gekommen, um euch zu sagen, dass ihr nicht allein seid! Wir fühlen mit euch.“
Die Beobachterin, die erkannte, dass es Hinterbliebene von hingerichteten politischen Gefangenen waren, sagte: „Das waren Menschen wie wir. Uns hätte es genauso treffen können. Denn wir sagen das gleiche wie sie.“

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Iran: Vom Trojanischen Pferd zur Eisernen Jungfrau


Der Freiheitsplatz zum Zeitpunkt von Ahmadineschads Ansprache, 11. Februar 2010

Diese Luftaufnahme von google, die u.a. auf der mit Twitter vergleichbaren Webseite www.balatarin.com zu finden ist, zeigt mehreres. Das weiße Gebilde in der Mitte des Rings (Freiheitsplatz) ist die hohe weiße Statue, die man auf vielen Fotos findet.
Im Südosten der großen Ellipse sieht man am Rande der weißen Abgrenzung eine zweite weiße Linie, dazwischen einen orange-roten Bereich. Dort ist die Tribüne, von der aus Ahmadineschad seine Rede hielt. Man sieht, dass der Freiheitsplatz trotz der Anstrengungen der Regierung nicht mal zur Hälfte gefüllt ist.

Dieses Video zeigt in einem langsamen Schwenk über den gesamten Freiheitsplatz, wie groß die Lücken in den Reihen der Anhänger von Ahmadinejad sind und wie wenig Aufmerksamkeit sie gleichzeitig seiner Rede schenken. Man sonnt sich lieber ein wenig auf der Wiese, hält ein Nickerchen oder spielt Fußball.


Hier wurden die Fahnen frisch verteilt
Hinzu kommt, dass die Regierungsanhänger verpflichtet waren, Fahnen zu tragen. Wer keine Fahne dabei hatte, machte sich aus der Sicht der Regierungskräfte schon verdächtig, der Grünen Bewegung anzugehören. Eine falsche Parole, eine falsche Bewegung mit der Hand führte rasch zur Verhaftung. So waren die Anhänger der Grünen Bewegung zum Schweigen verurteilt.


und hier haben sich schon einige der Fahnen entledigt…


Dicht an dicht stehen vor allem die vielen Reihen von Soldaten, die den Standort von Ahmadinejad von dem der Zuhörer separieren. Schön zurecht gemacht sind sie, allerdings haben sie vor allem die Aufgabe Ahmadinejad vor einer u.U. wütenden Menge zu schützen.

Vom Trojanischen Pferd
Im Vorfeld der staatlichen Feiern zum 11. Februar (22. Bahman) hatten verschiedene Vertreter der Grünen Bewegung die Idee geäußert, ihre Anhänger sollten sich die staatlichen Feiern zunutze machen, sich einschleichen, und dann wie die Krieger aus der griechischen Sage in die Öffentlichkeit treten und die Feiern zu einer Kundgebung der Opposition umfunktionieren. Der nächste Schritt in dieser Denkweise war dann der, in Massen zu den Gefängnisse zu maschieren, um die politischen Gefangenen zu befreien, die staatliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Sima va Seda zu besetzen und Ähnliches.


Trojanisches Pferd

Von diesen Überlegungen gingen die Reformisten aus, wenn sie wie etwa Karubi öffentlich erklärten, sie würden sich am 11. Februar 2010 vom Sadeghiye-Viertel aus auf den Weg zum Freiheitsplatz machen.

Zur Eisernen Jungfrau
Was die Anhänger der Reformisten erwartete, war allerdings kein Spaziergang durch leere Regierungsgebäude, sondern ein waffenstarrendes Regime – die Eiserne Jungfrau des Mittelalters, in der die Gefolterten aufgespießt wurden.

Die gegnerische Menge traute sich zwar, sich der Fahnen und Poster zu entledigen, aber aus der Vogelperspektive sind solche Feinheiten nicht mehr zu sehen, alle, die sich um den Freiheitsplatz versammelten, waren erstmal ein Propagandasieg für die Regierung.

Aber das waren nicht alle

Genau in diesem Punkt zeigte die Grüne Bewegung aber auch ihre Stärke. Während man sieht, dass die fahnenlosen Demonstranten um den Freiheitsplatz eher den älteren Semestern angehören, hatte die Studentenbewegungen von Anfang darauf gesetzt, an verschiedenen Plätzen spontan aufzutauchen und sich von den staatlich besetzten Plätzen fernzuhalten. So sieht man in fast allen Fotos und Videos von den Orten, wo der Protest laut wurde, junge Menschen.
Es ist der Protestbewegung nicht gelungen, dem Regime die Revolutionsfeiern zu entreißen, aber sie hat gezeigt, dass sie selbst denkt und weiter handlungsfähig ist.

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11. Februar in anderen iranischen Städten

Die Berichterstattung über die Grüne Bewegung konzentriert sich oft auf die Hauptstadt. Aber genauso wichtig ist es, was in den anderen Großstädten geschieht. Hier die ersten Meldungen aus Schiras, Esfahan, Ahwas, Maschhad und Tabris.

Schiras
Vom Meydan-e Setad in Schiras wird ebenfalls über Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Staatskräften berichtet. Auf der Chamran-Straße und der Namazi-Straße rufen zahlreiche Menschen „Tod dem Diktator“. Bilder von Ahmadineschad und von Ajatollah Chamenei wurden öffentlich verbrannt.


Protestdemo in Isfahan

Isfahan
Vom Revolutionsplatz in Isfahan werden heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Regierungskräften gemeldet.

Demonstration der Grünen Bewegung in Isfahan

Ahwas
Die Grüne Bewegung demonstrierte auf der Salman-e Farsi-Straße Richtung der Abadan-Straße, und auf der Taleqani-Straße Richtung Naderi-Straße mit der Parole: Tod dem Diktator. Auf dem Behbahani-Boulvard wimmelte es von Spezialkräften zur Bekämpfung von Aufständen.

Maschhad – über 100 Verhaftungen
Bei Demonstrationen im Viertel Barq in Maschhad wurden mindestens Hundert Menschen verhaftet, mehrheitlich Jugendliche und Studenten. In der Nacht vor dem 11. Februar marschierten mit Kalaschnikow-Gewehren bewaffnete Bassidschi-Milizen und Polizisten durch Maschhad. Im Umkreis des Meydan-e Taqi-Abad griffen die Staatsorgane an und verhafteten Demonstranten, um eine Demonstration auf dem Taqi-Abad-Platz zu verhindern.


Das Männlein steht nicht im Walde, aber Massen scharen sich nicht um den Regierungsanhänger

Tabris
Auf der staatlichen Kundgebung zum 11. Februar kann von Massenandrang nicht die Rede sein. Sprich, mit Unterstützung braucht das Regime Ahmadineschad dort nicht zu rechnen. Bislang sind aber auch keine Nachrichten über Kundgebungen der Grünen Bewegung in Tabris eingetroffen. Dies könnte bedeuten, dass die aseri-sprachige Bevölkerung auch auf Distanz zur Grünen Bewegung steht.

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11. Februar – 22. Bahman – Jahrestag der Iranischen Revolution von 1979


Von Sadeghiye bis zum Freiheitsplatz
Im Folgenden eine vorläufige Übersicht über die Ereignisse in Teheran.
Wie schon berichtet, wurde die Strecke vom Freiheitsplatz bis zum Imam-Hossein-Platz schon im Vorfeld von den staatlichen bewaffneten Kräften in Beschlag genommen. Am dem Freiheitsplatz (Meydan-e Azadi) wollte Ahmadineschad eine Rede zum 31. Jahrestag der Revolution halten. Am Vortag, den 10. Februar, erklärte der Reformist Mehdi Karubi öffentlich, er werde sich am 11. Februar vom nördlich des Freiheitsplatzes gelegenen Viertel Sadeghiye auf den Weg zum Freiheitsplatz machen.

Massive Sicherheitskräfte stoppen die Menschen auf ihrem Weg zum Freiheitsplatz

Am 11. Februar war dieses Viertel und die ganzen Straßen, die von dort zum Freiheitsplatz führten, mit Pasdaran, Bassidschis, Polizei und „Zivilisten“ gefüllt. Trotzdem versammelten sich Tausende von Menschen in diesem Viertel, um auf Karubis Ankunft zu warten und ihn zum Freiheitsplatz zu begleiten. Solange er nicht da war, schwiegen sie.


Demonstranten m Sadeghiye-Viertel, der Film wurde heimlich gemacht und liegt im Original auf der Seite

Die „Sicherheitskräfte“ schritten trotzdem ein und verhafteten alle, die ein grünes Band oder ein anderes Zeichen der Unterstützung der Opposition trugen. Gegen 10 Uhr Vormittag erschien Karubi. Als er aus seinem Auto ausstieg, schloss sich die Menge ihm an, um zum Freiheitsplatz zu marschieren. Darauf griffen die „Zivilisten“ und direkt darauf die Uniformierten an und beschossen die Menge mit Pfeffergas. Sie schossen Mehdi Karubi das Pfeffergas direkt ins Gesicht. Die Umstehenden brachten ihn in ein Auto in Sicherheit, damit er heimfahren konnte. Die Staatskräfte zerschlugen die Scheiben des Autos mit dem Knüppel. Darauf musste er in ein anderes Fahrzeug umsteigen. Auch dort zerschlugen die Beamten die Scheiben, aber er konnte fliehen, wie sein Sohn Hossein Karubi berichtet. Ali, ein zweiter Sohn von Mehdi Karubi wurde verhaftet. Die Menge, die bis jetzt geschwiegen hatte, begann nun Parolen wie „Tod dem Diktator“ zu rufen und leistete den Angreifern Widerstand. Da sie von den Staatsorganen in mehrere Flügel gespalten wurden, machte sich einer auf den Weg zum Viertel Schahr-Ara und demonstrierte dort weiter.


Proteste in der Metro

Die Polizei schoss mit Farbmunition auf die Demonstranten, damit sie später die Getroffenen erkennen und verhaften kann.
Die Ehefrau von Mirhossein Mussawi, Sahra Rahnaward, hatte sich ins Sadeghiye-Viertel begeben und wurde ebenfalls angegriffen. Die „Zivilisten“ und Uniformierten schlugen mit Knüppeln und Fäusten auf die Frau ein. Sie wurde von der Menge gerettet und aus dem Gefahrenbereich geholt wurde.
Mohammad-Resa Chatami, ein Bruder des vorigen Präsidenten, und Frau Sahra Eshraqi, eine Enkelin von Imam Chomeini, wurden festgenommen und eine Stunde später wieder auf freien Fuß gesetzt, mussten aber den Bereich der Demonstrationen verlassen. An der Kreuzung der Dscheihun-Straße mit der Freiheitsstraße schlugen die Sicherheitskräfte die Scheiben des Autos von Seyed Mohammad Chatami ein, des Vorgängers von Ahmadineschad im Amt des Präsidenten.
Wie ein Augenzeuge berichtete, wurden am Revolutionsplatz (Meydan-e Enqelab) innerhalb einer Viertelstunde 30 Demonstranten verhaftet und abgeführt, die das grüne Symbol trugen.
Als provisorische Haftorte dienten Garagen und Schulen.


Szene aus der staatlich übertragenen Rede des Präsidenten – in diesem Moment ist die Parole Tod dem Diktator zu hören

Trotz der massiven Präsenz der Regierungskräfte gelang es den Anhängern der Grünen Bewegung den Norden des Freiheitsplatzes einzunehmen. Als Präsident Ahmadineschad seine Rede begann, riefen sie so laut „Tod dem Diktator“, dass nicht einmal die staatlichen Lautsprecher-Batterien dagegen halfen und das staatliche Fernsehen die Live-Übertragung der Rede für ein paar Minuten abbrach, weil diese Worte für die Fernsehzuschauer zu hören waren.

Ahmadineschad hat vorsorglich Militär auf dem Freiheitsplatz stationiert…

Eine andere Gruppe von Demonstranten zündete auf dem Freiheitsplatz eine Fahne der Islamischen Republik an, als Ahmadineschad gerade seine Rede hielt. Die Staatsorgane griffen rasch ein und verhafteten zwei junge Frauen.
Im Umkreis des Freiheitsplatzes und zwischen dem Freiheitsplatz und dem Revolutionsplatz hatte die Regierung Essenstände aufstellen lassen, die von Bassidschis bewacht wurden. Dort konnte jeder kostenlos Essen bekommen, wenn er dafür Mohammad und dessen Familie hochleben ließ.

Die Ahmadineschad-Zujubler senken die Köpfe, es ist ihnen nicht recht, dass man im staatlichen Fernsehen ihr Gesicht sieht

Auf dem Imam-Hossein-Platz setzte sich die Menge mit Rufen wie „Tod dem Diktator“ in drei Gruppen in Richtung Freiheitsplatz in Bewegung. Bei der Holzbrücke (Pol-e Chubi) in der Nähe zerstörten Demonstranten die riesigen Lautsprecher, die die Regierungsparolen vom Freiheitsplatz übertrugen.
Dicht über den Studentenwohnheimen der Universität Teheran kreisten Helikopter, um die Studenten einzuschüchtern. Im Studentenviertel waren überall Bassidschis anzutreffen.
Nachdem die Demonstrationen gegen das Regime im Westen Teherans ihren Ausgang genommen hatten, breiteten sie sich nach Norden aus. In den Straßen um den Vanak-Platz und der Molla-Sadr-Shirazi-Straße hatten sich so viele Demonstranten versammelt, dass es der Polizei trotz brutalen Vorgehens nicht gelang, sie zu vertreiben. Sie machte reichlich von Tränengas Gebrauch.

Eine der zahlreichen Demonstrationen in Teheran

Um 13 Uhr Ortszeit wurde die 27-jährige Leila Zare‘i auf dem Vali-Asr-Platz von den Sicherheitskräften erschossen.


Lautstarke Proteste gegen die Regierung an verschiedenen Orten von Teheran: „Tod dem Dikatator“, „Referendum – Referendum“, „Ya Hossein, Mirhossein“, …


Ein Motorrad der Sicherherheitskräfte geht in Flammen auf, während Parolen gegen Chamenei gerufen werden


„Zendaniye siyasi azad bayad gardad“ (Freiheit für die Politischen Gefangenen)

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22. Bahman – 31 . Jahrestag der iranischen Revolution vom 11. Februar 1979


Freiheitsplatz, 15. Juni 2009

‚Winds of change‘ – Veränderung oder nur ein neues Parfüm?
Etwa ein Jahr vor den iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 tauchte in den Schriften der Studenten, der Jugendlichen, immer öfter das Wort „taghyir – Veränderung“ auf. Mag es auch an Obamas Parole „change“ anknüpfen, die den vorausgegangenen Präsidentschaftswahlkampf in den USA prägte, so entsprang dieser Wunsch nach Veränderung doch vor allem den Bedürfnissen im Land selbst. Als die Reformisten, die auch die Webseiten der Studentenbewegung verfolgten, bemerkten, was für ein Potential sich dahinter verbirgt – immerhin sind 42 Millionen Menschen im Iran unter 30, sprangen sie auf den Zug auf und übernahmen die Losung „Veränderung“ in ihren Reden und Schriften. Die große Mehrheit der Intellektuellen, der Studenten, verstand unter „Veränderung“ freilich eine Umwandlung der Islamischen Republik in einen säkulären Staat, während die Reformisten darunter nur einen Wechsel der Machtelite verstanden haben wollten. Sie wollten die Wirtschafts-, die Außen- und Innenpolitik des Staates ändern, ohne aber die Grundlagen der Islamischen Republik zu ändern.

Mussawi und Karubi, die sehr wohl spürten, auf welch schwankenden Füßen die Islamische Republik stand, zogen in den Wahlkampf, um dieses System zu retten. In ihren Interviews und Reden kritisierten sie massiv die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Ahmadineschad. Und jedes Mal, wenn sie die Fehler der Machthabenden anprangerten, versäumten sie es nicht, darauf hinzuweisen, dass sie Anhänger einer Veränderung seien.

Die katastrophale Wirtschaftspolitik und die ruinöse Sozialpolitik der Pasdaran, deren Vertreter an der Macht Ahmadineschad und sein Kabinett sind und die den Segen von Ajatollah Chamenei und der um ihn gescharten Geistlichen genießen, brachten die Bevölkerung so sehr gegen das Regime auf, dass sie in der Hoffnung auf Änderung den Parolen der Reformisten vertraute und ihnen ihre Stimme gab.

Aber die Pasdaran, die die Regierung, das Parlament, die Justiz, die staatliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaft und die wichtigsten Wirtschaftssektoren in der Hand hatten, hatten sich vorbereitet. So gelang es ihnen mit einem offenkundigen Fälschungsmanöver, Ahmadineschad als „Wahlsieger“ zu küren. Doch dies fügte der Unzufriedenheit der Bevölkerung über die 30 Jahre islamischer Regierung schon am Tag nach den Wahlen ein weiteres Motiv der Empörung hinzu. Die Stimmung wurde immer explosiver. Drei Tage nach den Wahlen vom Juni 2009, am 15. Juni, wurde in der iranischen Politik ein dritter Machtpol sichtbar: das Volk. Nicht nur die Bevölkerung selbst war überrascht, auch das Ausland blickte gebannt auf diese Entwicklung.

Seitdem lassen sich die politischen Kräfte im Iran auf drei Pole verteilen: Da sind die bis zu den Zähnen bewaffneten Machthaber, da ist die explosive Stimme des Volkes und da sind die Reformisten. Wir wollen nun im Einzelnen betrachten, in welcher Lage sich die drei in der Zeit seit der Wahlfälschung bis heute befinden.

Das Volk: Vor über dreißig Jahren hatte Ajatollah Chomeini in Paris versprochen, wenn er an die Macht komme, würden die Erdöldollars unter dem Volk verteilt, würden die Gefängnisse zu Schulen und werde in allen Bereichen der Gesellschaft Freiheit herrschen… Heute, dreißig Jahre später, ist kein einziges dieser Versprechen verwirklicht. Mehr noch: Die wirtschaftliche Not, die Einmischung des Staates ins Alltagsleben der Menschen, die Einmischung selbst ins private Eheleben, hat die Menschen, besonders die Angehörigen der Mittelschicht und die Jugendlichen gegen das Regime aufgebracht. Zwar kam es in den letzten 30 Jahren in mancher Stadt, in mancher Fabrik, in mancher Universität zu Protesten, Unruhen und selbst zu Rebellionen, aber sie wurden allesamt unterdrückt.

Aber als am 25. Chordad – am 15. Juni 2009 – die Menschen zu Millionen auf die Straße gingen, um gegen die Wahlfälschung und den folgenden Putsch zu protestieren, war ein neues Kapitel aufgeschlagen. Als „Grüne Bewegung“ wurde der Protest weltweit bekannt. Ajatollah Chamenei, der nichts mehr fürchtete als so eine Demokratiebewegung, erteilte vier Tage später – am 19. Juni 2009 – den Befehl, die Bewegung gewaltsam niederzuschlagen. Die bewaffneten Kräfte – die Pasdaran und die Bassidschis – nahmen die Bevölkerung aufs Korn. Aber die Bewegung verlief sich nicht, wie sich das die Machthaber erhofft hatten.

Am Ruz-e Qods (dem „Jerusalem-Tag“ vom 18. September 2009) und am 16. Adhar (dem Gedenktag der Studenten vom 7. Dezember 2009) zeigte sich die Bewegung erneut in aller Unerschrockenheit. Nun trat sie mit neuen Forderungen auf. Hieß es am 15. Juni noch: „Gebt uns unsere Stimme zurück“, so lauteten die Parole nun: „Tod dem Diktator“ und vereinzelt sogar „Tod der Islamischen Republik“, „Tod für Chamenei“. Oft zu hören war auch: „Weder Gaza-Streifen noch Libanon, ich opfere mein Leben (lieber) für den Iran“, „Unabhängigkeit und Freiheit – Iranische Republik“.

Am Aschura-Tag (dem wichtigsten schiitischen Feiertag, der diesmal auf den 27. Dezember 2009 fiel), traf die Regierung alle Vorkehrungen, um zu verhindern, dass die Grüne Bewegung sich zeigen konnte. Die Bewegung erschien erneut in Millionenzahl auf den Straßen und öffentlichen Plätzen. Die gewalttätige Unterdrückung der Proteste – die Verhaftungen, Folterungen und Vergewaltigungen von Männern und Frauen, die Morde auf der Straße – die auf den 15. Juni, den 18. September und den 7. Dezember folgten, führte dazu, dass die Menge dieses Mal direkt auf die Fundamente der Islamischen Republik zielte. Selbst unter den Machthabern hatten diese Methoden zu einer Spaltung geführt. Und so hieß es nun am Aschura-Tag im ganzen Land: „Chamenei ist ein Mörder, seine Herrschaft ist illegal“, „Tod für Chamenei“, „Nieder mit der Herrschaft des Rechtsgelehrten“ „Bassidschis, Panzer und Kanonen helfen euch nicht mehr“. Trotz der abscheulichen Methoden der Machthaber blieb die Volksbewegung nach wie vor weitgehend friedlich.

Vom Aschura-Tag bis heute hatte die Bevölkerung einerseits mit der ständig steigenden Inflation und Arbeitslosigkeit zu kämpfen, andererseits war sie laufenden Angriffen der Herrschenden auf ihren Wohnort, ihren Arbeitsplatz, ihren Studienplatz ausgesetzt. Journalisten, Künstler, Schriftsteller, Lehrer, Ärzte und andere Kreise – Männer wie Frauen – wurden verhaftet und gefoltert. Viele Webseiten und Weblogs wurden mit Hilfe von „Filtern“ wegzensiert. Trotz dieser Hindernisse machten sich die Menschen daran, nachts Flugblätter zu verteilen, Parolen an die Wände zu schreiben oder auch auf die Geldscheine.


Transparent mit der Aufschrift „Marg bar Chamenei“, zu sehen am 3.2.2010 an einer Autobahnbrücke in Teheran

Sie verweigerten die Teilnahme an staatlichen Programmen, solange sie nicht mit Gewalt dorthin geschleift wurden. Sie verweigerten die Teilnahme an den Programmen, mit denen das Regime den 22. Bahman, den Tag der islamischen Revolution, feiern will. Sie versammelten sich Tag für Tag vor den Gefängnissen, vor den Revolutionsgerichten und forderten die Freilassung der Angehörigen. Wann immer sich die Gelegenheit bietet oder wenn sie in ihrer Existenz betroffen sind, gehen sie auf die Straße und protestieren. Als Beispiel mag die Demonstration von Arbeitern der Industriezone Arak und die gemeinsame Kundgebung der Einwohner von Lar dienen, die in der vergangenen Woche an die Öffentlichkeit traten.
Heute – wenige Tage vor dem 11. Februar (22. Bahman) – sieht es so aus, dass die Volksbewegung sich darauf vorbereitet, an diesem Tag mit ihren Forderungen zu Millionen auf die Straße zu gehen.

Die Reformisten.Mussawi, Karubi und alle anderen Erben des Chomeini-Regimes, die von den jetzigen Machthabern kaltgestellt wurden, blieben vor der Gewalt der Herrschenden nicht verschont. In den vergangenen Tagen waren sie den verschiedensten Formen von Angriffen ausgesetzt: Viele Reformisten wurden verhaftet, gefoltert und in Schauprozessen zu Gefängnisstrafen verurteilt. Viele haben ihren Arbeitsplatz verloren. Einige haben sich ins Ausland abgesetzt. Die Köpfe der Reformisten, die spüren, dass eine Flutwelle im Anzug ist, die das ganze Regime wegspülen kann, und andererseits viele Verluste unter der jetzigen Regierung zu beklagen haben, wissen nicht, was sie tun sollen. Aus den Reden und Erklärungen von Mussawi, Karubi und Chatami wird deutlich, dass sie einerseits gerne die Bevölkerung hinter sich hätten, andererseits aber auch die Islamische Republik retten wollen. Aus diesem Grund wimmelt es in ihren Erklärungen von Widersprüchen. Da für sie der 22. Bahman (der 11. Februar) als Feiertag der Revolution ein wichtiger Tag ist, rufen sie die Bevölkerung einerseits dazu auf, an den Kundgebungen zur Feier der Revolution teilzunehmen, verlangen aber, auf „systemzerstörende“ Parolen zu verzichten. Sie sagen klipp und klar, dass Parolen, die die Herrschaft des Rechtsgelehrten, die Islamische Republik in Frage stellen, nichts mit der „Grünen Bewegung“ (wie sie sie wünschen) zu tun haben. Vor wenigen Tagen hat Mussawi in einem Interview erklärt: „Die Islamische Revolution hat ihre Wünsche und Ziele nicht erreicht. Sie ist von ihrem Weg abgewichen. Deshalb müssen wir wieder dort ansetzen, wo sie vor dreißig Jahren begonnen hat.“


Militärmotorräder für den Krieg am 11. Februar

Was tut der dritte Pol, die Machthaber? Nach Chameneis Rede vom 29. Chordad (19. Juni 2009) hatten weder die Regierung noch das Parlament, weder die Justiz noch die staatlichen Medien, weder die Pasdaran noch die Bassidschis und die mysteriösen Schläger in Zivil irgendwelche Hemmungen, die demonstrierende Bevölkerung auf jede erdenkliche Art anzugreifen. Mit Messern, Dolchen, Knüppeln, Pfeffergas und Tränengas fielen sie über die Menschen her. Sie warfen Menschen von Brücken und Hausdächern in die Tiefe. Sie überfuhren Demonstrierende mit Absicht. Nicht genug, dass sie die Menschen verhafteten, folterten und vergewaltigten, ihre Gewalt forderte auch Todesopfer unter den Gefangenen. Nur wenige Tage vor dem 11. Februar wurden zwei Männer hingerichtet, um das Volk einzuschüchtern. Tag und Nacht warnen hochrangige Offiziere der Pasdaran und der Polizei sowie wichtige Vertreter des Parlaments, der Justiz und der Regierung bei jeder Gelegenheit davor, am 11. Februar irgendeine feindliche Parole zu rufen. Da das Regime keine Basis mehr in der Bevölkerung hat und sich davor fürchtet, dass am 11. Februar die Massen auf den Plan treten, hat es einerseits nach dem Aschura-Tag viele Menschen verhaftet, 59 Gegner zum Tod verurteilt und jegliche öffentliche Versammlungen verboten. Seit einer Woche werden entlang der Straßen vom Freiheitsplatz (Meydan-e Azadi) bis zum Imam-Hossein-Platz (Meydan-e Emam Hossein) an wichtigen Stellen Sandsäcke platziert, hinter denen sich die staatlichen Schützen verschanzen können. Im Zentrum des Freiheitsplatzes hat sie dort, wo Ahmadineschad eine Rede halten soll, so viel Platz in Beschlag genommen, dass dort 22.000 Bassidschis aus dem ganzen Land eine Hymne auf die Revolution singen können. So können die „Störenfriede“ wenigstens aus der nächsten Nähe des Präsidenten ferngehalten werden. An wichtigen Kreuzungen und Plätzen in Teheran sollen Bassidschis aus allen Ecken der Provinz die Stellung halten.


Die Lautsprecher werden installiert

Entlang ca. 16 Kilometer vom Freiheitsplatz bis zum Imam-Hossein-Platz hat die Regierung alle 50 Meter Lautsprecher aufstellen lassen, um die Reden vom Freiheitsplatz zu übertragen und die Parolen der Demonstrierenden zu übertönen. Die Polizeiwachen, die Gebäude der Bassidschis, die Kinos und staatliche Behörde entlang dieser Strecke werden am 11. Februar von Spezialkräften in Beschlag genommen, um jederzeit zur Stelle zu sein, wenn eine „Störung“ gesichtet wird. An den Metrostationen und Bushaltestellen ebenso wie an vielen Stellen entlang dieser zentralen Strecke wurden scharf auflösende Kameras installiert, die es erlauben sollen, auf jede Ansammlung schnell zu reagieren. Nicht nur die Pasdaran, die Bassidschis und die Armee wurden in den Alarmzustand versetzt, auch die Justiz und das Geheimdienstministerium.

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Letzte Äußerungen von Mirhossein Musavi

Wichtige Auszüge aus einem Gespräch der Website Kalameh mit Mirhossein Musavi

„Viele Menschen müssen sterben, bis dieser Freitagsprediger (gemeint ist Ayatollah Jannati), der ständig Brutalität, Folterungen, Hinrichtungen und Wahlbetrug verteidigt, zufrieden ist. Für diesen Menschen ist es ohne Bedeutung, wenn praktisch alle sagen, dass Geständnisse durch Folter erpresst wurden. Ebensowenig ist für ihn von Bedeutung, ob die verurteilten Menschen etwas mit den Wahlprotesten zu tun hatten oder nicht. Für ihn ist nur wichtig, dass Menschen hingerichtet und in Angst versetzt werden.“

„Unser Volk kann sehen, dass die ganze Judikative in der Hand der Sicherheitskräfte liegt. In Wirklichkeit ist die Judikative machtlos. Kartoffeln zu verteilen und Geschenkökonomie zu betreiben, um die Stimme der Menschen zu kaufen, bedeutet in der heutigen Situation, dass Ökonomie und Politik im Iran miteinander verschmolzen sind.“

„Die Leute, die verantwortlich sind für Armut, Arbeitslosigkeit, Inflation und unsere ruinierte Wirtschaft, versuchen mit Schmerzmitteln vorübergehende Linderung zu erzielen.“

„Unsere Verfassung ist keine heilige Sache und kann für das Wohl der Menschen geändert werden. Nur eine gute und interessante Verfassung zu besitzen, reicht nicht – wir benötigen ebenso alle Instrumente, die diese Verfassung umsetzen.“

„Die Grüne Bewegung hat mit vielen verschiedenen Ideen und Überlegungen, wie Meinungsfreiheit, Respekt vor den Menschen, die sich für Bürgerrechte und Freiheit einsetzen, unabhängig von ihrem Geschlecht, zu tun.“

Anmerkung: Diese Bemerkungen von Musavi kann man, wenn man will, als eine versteckte Aufforderung zu Demonstrationen am 22. Bahman lesen.

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Die Machthaber im Iran lassen ihre Masken fallen


General Hosseine Hamedani

Der Vorsitzende der Sepahe Rasulallah (einem wichtigen Teil der Revolutionswächterorganisation, der für die Sicherheit in Teheran zuständig ist), General Hosseine Hamedani, hat am Samstag, den 30.1.2010, in einem Interview gesagt, dass jemand, der am 22. Bahman demonstrieren geht, „nicht zu unserem Volk gehört“. Sie seien Vertreter ihres Volkes und ihr Volk erwarte, dass sie solche Menschen vernichten.

General Hamedani betonte weiter, dass der 22. Bahman ihr Nationalfeiertag sei. Jede Stimme, jede Farbe und jede Bewegung ausser der Stimme der Islamischen Revolution werde scharf sanktioniert. „Wir haben alles geplant, Motorradparaden, Fahrradtouren, Politik- und Kulturprogramme, Wettbewerbe von Künstlern und Sportturniere; an einem bestimmten Tag werden im ganzen Iran Schulglocken gleichzeitig läuten. Wir haben all unsere Hisbollah und Basiji-Kräfte für die Demonstration am 22. Bahman vorbereitet. Allein am Freiheitsplatz werden 22.000 Basiji ein Lied für die Islamische Revolution singen.“


Ebrahim Yunesi, erster Stellvertreter des Chefs der Judikative im Iran

Der erste Stellvertreter des Chefs der Judikative, Ebrahim Yunesi, hat heute, am 2. Februar 2010, angekündigt, dass bald neun weitere Personen hingerichtet werden.

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Demonstrative Präsenz von Sicherheitskräften und Spezialeinheiten in Teheran erzeugt Atmosphäre der Angst

Seit dem Freitagsgebet von letzter Woche sind nach Aussagen der reformistischen iranischen Website Emruz vermehrt Hundertschaften von Sicherheitskräften und Spezialeinheiten auf großen Straßen und Plätzen von Teheran in Erscheinung getreten. Ihr martialisches Auftreten trägt zu einer Atmosphäre der Angst bei, die im Vorfeld der Revolutionsfeierlichkeiten bewußt erzeugt werden soll. In früheren Jahren gab es keine vergleichbar angespannte Situation im Vorfeld der Revolutionsfeiern.

Sollten am 22. Bahman Millionen Menschen auf die Straße kommen, könnten die bewaffneten Kräfte das Nachsehen haben. Daher muss Staatsmacht und Polizeipräsenz auf den Straßen in einer Phase demonstriert werden, in der noch keinerlei Demonstraten unterwegs sind.

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Vorbereitung auf den Revolutionstag am 22. Bahman (11. Februar)

Seit letzter Woche bereiten sich Basiji, Revolutionswächter und Geheimdienste auf den Revolutionstag 22. Bahman (11. Februar) vor. In jeder großen und kleinen Stadt, selbst in größeren Dörfern werden Übungen zur Aufstandsbekämpfung abgehalten. Diese Bilder hier stammen aus Yasuj, Südwest-Iran.

Für die erwarteten Szenarien werden die Einheiten in zwei Gruppen aufgeteilt: die eine Gruppe mimt die Aufständischen als zivil gekleidete Steinewerfer, mit Megafonen und Sprechchören, und die andere Gruppe, die regulär uniformierten Einheiten, bekämpft diese mit Waffen, Maschinengewehren, Motorrädern und Schlagstöcken.


Scheindemonstranten

Aus Scheu, die tatsächlichen Parolen der Demonstranten bei einer Übung wiederzugeben, wurden sinnlose Phrasen auf Plakate geschrieben. Der rote Schriftzug linksoben im Bild lautet „Khalije farse Iran, esfalt bayad gardad“ (Der persische Golf muss asphaltiert werden)


Scheindemonstranten zünden Mülleimer an


Die bei den Demonstrationen der Grünen Bewegung üblichen grünen Kleidungsstücke, Tücher oder Schals werden vermieden und durch rote Farben ersetzt.

Es wird geübt, in die Mitte einer Demonstration vorzustoßen, um sie zu teilen und aufzulösen.

Diese Übung zeigt, wie vom Rücksitz eines Motorrads direkt in eine Menge geschossen werden soll.


Diese uniformierte Einheit zeigt Ghaschghai-Nomaden. Die Machthaber wollen demonstrieren, dass auch Nomaden auf ihrer Seite stehen.


Unter dem Tisch pflegt die iranische Regierung Geheimkontakte in die USA, in der Öffentlichkeit sieht es so aus.


Mit voller Ausrüstung

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Sehen und gesehen werden bei den iranischen Revolutionsfeierlichkeiten

Die Feierlichkeiten zum 31. Jahrestag der Islamischen Revolution haben begonnen und ein umfangreiches Propaganda- und Kulturprogramm soll den entsprechenden Rahmen bieten.

In diesem bekannten Festsaal von Teheran für die Auftaktveranstaltung zu den Revolutionsfeiern müssten eigentlich viele hundert Menschen zu sehen sein: Jurymitglieder, Künstler, Politiker, Zuschauer, usw. – in der Regel ausgesuchte Anhänger und Repräsentanten des islamischen Systems. Sie haben in früheren Jahren den Saal bis zum Rand gefüllt. Die Teilnehmer werden jedesmal kostenlos mit Speis und Trank verpflegt und müssen keinen Eintritt zahlen.

Dieses Jahr jedoch haben viele geladene Künstler und Jurymitglieder ihre Beteiligung abgesagt und nur wenige Zuschauer füllen die Sitzreihen. Es scheint, als wäre es dem Ruf eines Künstlers oder Politikers eher abträglich, bei dieser Veranstaltung gesehen zu werden.

Ganz ähnlich sieht es bei den dezentralen Veranstaltungsorten für das Kulturprogramm aus: Dort wo früher die einfachen Menschen in langen Schlangen für kostenlose Filmvorführungen inklusive einem Sandwich und Fahrtkostenerstattung anstanden, ist heutzutage gähnende Leere.

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Zahedan (Balutschistan): Freitagsprediger kritisiert Hinrichtungen


Moulavi Abdolhamid Esmail-Zahi, Freitagsimam der sunnitischen Makki-Moschee in Zahedan
Während Ajatollah Jannati (Dschannati) die kürzlich erfolgte Hinrichtung zweier junger Männer ausdrücklich begrüßte, wohl wissend, dass sie unschuldig waren, weil sie zum angeblichen Tatzeitpunkt schon längst im Gefängnis saßen, regt sich aus der Provinz Widerspruch. Es dürfte kein Zufall sein, dass die Kritik aus einer Region kommt, die selbst schon lange Opfer der Teheraner Terrorpolitik ist, nämlich aus Zahedan (Sahedan), der Hauptstadt von Sistan und Balutschistan. Der Freitagsimam der sunnitischen Makki-Moschee in Zahedan, Moulavi Abdolhamid Esmail-Zahi, erklärte auf seiner Freitagspredigt am 29. Januar 2010:
„Kein Regierungssystem der Welt kann sich mit der Gewalt der Waffen erhalten. Was den Fortbestand einer Regierung sichert, ist vermehrte Gerechtigkeit und die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Leben. (…) Das System kann bloß mit einem fundamentalistischen und einem reformistischen Flügel nicht überdauern, denn in diesem Land leben verschiedene Gruppen, Denkweisen, Völker und Religionen. (…) In vielen Staaten des Ostens wie des Westens wird die Politik geändert, wenn sie den Anforderungen nicht gerecht wird. In unserem Land genügt die Politik den Anforderungen in vielfacher Hinsicht nicht. Die Proteste und die Probleme, die in unserem Lande aufgetaucht sind, zeugen von den Forderungen, auf die man bis jetzt nicht eingegangen ist. Diese Proteste müssen Gehör finden und die falschen politischen Maßnahmen, die die Proteste ausgelöst haben, müssen geändert werden. (…) Das, was unveränderlich ist, ist der Koran und die Überlieferungen des Propheten (Hadith). Aber das Gesetz ist keine göttliche Eingebung, dass es nicht geändert werden könnte. Vielmehr müssen die Gesetze und die Politik so geregelt und reformiert werden, dass sie die Bevölkerung zufrieden stellen. Wir sollten nicht bei der kleinsten Kritik damit kommen, dass der Islam und das System in Gefahr sei. Der Islam und das System sind dann in Gefahr, wenn das Leben für die Bevölkerung darin von Tag zu Tag enger und zugeschnürter wird. (…)

sunnitische Makki-Moschee in Zahedan
Das Problem der Hinrichtungen in unserem Land ist Anlass zur Beunruhigung in der Bevölkerung geworden. Unser Land gehört zu den wenigen, in denen eine große Zahl von Hinrichtungen zu verzeichnen ist. Die Hinrichtungen sind namentlich in der Provinz Sistan und Balutschistan zahlreicher als in allen anderen Provinzen. Dabei lässt der Islam nur in Fällen des Mordes zu, das Gesetz der Vergeltung auf den Mörder anzuwenden, und auch das nur, wenn die Zahlung eines Blutgelds abgelehnt wurde. In allen anderen Fällen gibt es bessere Wege, wie das Gefängnis usw. Die Hinrichtungen können keine sozialen Probleme lösen sondern vergrößern die Probleme nur. (Die Zuhörenden rufen zustimmend: Allahu akbar). Auch sollten wir bedenken, dass in der Zeit des Propheten und der erleuchteten Nachfolger, namentlich von Imam Ali, die Zahl der Hinrichtungen sehr klein war, so dass man sie an einer Hand abzählen konnte“. (AdÜ: damit widerspricht der Geistliche direkt den Behauptungen von Regime-Mollas, die sich darauf berufen, auch unter Ali habe es viele Hinrichtungen gegeben.)
Moulavi Abdulhamid fuhr fort: „Wir sehen, dass diese Hinrichtungen in der Bevölkerung keine positiven Auswirkungen hinterlassen, und so ist es unser gutmeinender und anteilnehmender Wunsch, dass dieses Problem gelöst wird. Denn Hinrichtungen fördern weder die Sicherheit noch das Gefühl der Zusammengehörigkeit. (Die Zuhörenden rufen zustimmend: Allahu akbar). „Ein weiteres Thema, das die Menschen sehr beunruhigt, ist die Erzwingung von Geständnissen mit Druckmethoden und Folter. Weder der Islam und die Religion noch das Grundgesetz akzeptieren solche Methoden. (Die Zuhörenden rufen zustimmend: Allahu akbar).
Aus Peike Iran, 29.01.2009

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