Archiv für April 2010

Transporte für kleines Geld

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Erklärung des Rats der Lehrergewerkschaft

Am 2. Mai wird in unserem Land traditionell der Tag des Lehrers begangen. An diesem Tag wurden Dr. Abolhasan Khanali und Ostad Motahari getötet. Darunter leidet unsere Gesellschaft. Beide sind Opfer der Brutalität. Anderswo in der Welt hätten die Lehrer an so einem Tag das Recht, zu demonstrieren, sich zu versammeln und ihre wirtschaftliche und sonstigen Probleme zu benennen. Auch die iranische Verfassung hat uns dieses Recht gegeben. Aber tatsächlich wird ein Lehrer streng bestraft, sollte er es wagen zu demonstrieren.

Unsere erste Forderung lautet daher: Freiheit für alle Lehrerinnen und Lehrer, die im Gefängnis sitzen. In der Schule herrscht ein Klima der Angst, und ein Lehrer kann sich bei seiner Arbeit nicht sicher fühlen. Das muss geändert werden.

(…)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die Mitglieder des Zentralrats der Lehrergewerkschaft, treten ab dem 2. Mai für die Dauer von 6 Tagen in den Hungerstreik für unsere Kolleginnen und Kollegen, die zu Unrecht im Gefängnis oder von der Hinrichtung bedroht sind.

Am 2. Mai werden sich die Lehrer und Lehrerinnen von 13:30 Uhr bis 19:30 Uhr am Grab von Dr. Abolhasan Khanali in Teheran und dem Grab von Ostad Motahari in Qom versammeln.

Wir erwarten Unterstützung von der Internationalen Lehrervereinigung (EI), bei der wir Mitglied sind.

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Einladung zur 1. Mai – Feier in Teheran

Der Rat zur Vorbereitung des traditionellen Arbeiterkampftages lädt alle ArbeiterInnen und die Menschen, die für Freiheit im Iran kämpfen, ein, diesen Tag feierlich zu begehen. Es ist für kommenden Samstag, den 1. Mai, geplant, sich zunächst vor dem Arbeitsministerium in der Freiheitstrasse zu sammeln und sich von dort in einem Demonstrationzug zum Revolutionsplatz zu begeben. In ihrer ersten Erklärung sind 8 Punkte aufgeführt:

Arbeiter, Lehrer, Studenten, Krankenschwestern, Tagelöhner, Frauen und Männer und alle Iraner, die für die Freiheit sind!

Dieses Jahr haben wir am internationale Tag der Arbeit, dem 1. Mai, Forderungen im Bereich der Demokratie, Wirtschaft, Freiheit und Politik.

  1. Sofortige Freiheit für alle Politischen Gefangenen (Arbeiter, Lehrer, Studenten, Frauen, Journalisten usw.)
  2. Freiheit für alle unabhängigen Organisationen, Vereine, Parteien und Freiheit für alle Medien.
  3. Angesichts der offiziellen Armutsgrenze von 900.000 Toman pro Monat akzeptieren wir den staatlich festgeschriebenen Mindestlohn von nur 300.000 Toman nicht.
  4. Wir akzeptieren nicht den staatlichen Plan zur Subventionierung.
  5. Wir unterstützen die Frauenbewegung, Kinderrechtsbewegung und die Studentenbewegung
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Folter und Gefängnis im Iran

Rasul Bodaghi
Rasul Bodaghi, politischer Gefangener, Lehrer, Mitglied der iranischen Lehrervereinigung sowie Mitglied der Gruppe „Menschen, die für Menschenrechte im Iran aktiv sind“, wurde zwei Monate nach den letztjährigen Präsidentenwahlen festgenommen und sitzt seitdem im Ewin Gefängnis ein.

Die Nachrichtenagentur Horana berichtet, dass er nun in einem Offenen Brief seine Erlebnisse aufgeschrieben und für das kommende Wochenende einen zweitägigen Hungerstreik angekündigt hat. Der 2. Mai ist im Iran ein Gedenktag für einen Lehrer der unter dem Schah im Verlauf eines Lehrerstreiks umgekommen ist.

Abdul Reza Ghanbari
Abdul Reza Ghanbari ist ein Universitätsprofessor sowie Gymnasiallehrer und wurde sieben Monate nach den Wahlen mitten im Unterricht festgenommen. Einen Monat später wurde er von einem Islamischen Revolutionsgericht zum Tode verurteilt. Er sitzt im Ewin-Gefängnis im Trakt 209. Er ist Autor von fünf Büchern und Herausgeber von zwei Zeitschriften.

Habibollah Golparipur
Habibollah Golparipur, ist Kurde aus Sanandaj. Seit sechs Monaten befindet er sich als Politischer Gefangener im Gefängnis von Mahabad. Lange Zeit erlitt er Folter im Gefängnis von Sanadaj, später wiederholte sich das in Mahabad. Er wurde ebenfalls von einem Islamischen Revolutionsgericht zum Tode verurteilt. Vorgeworfen wurden ihm Partei-Aktivitäten die gegen die Islamische Republik Iran gerichtet waren.

Ghader Mohammad Zade, Mohammad Amin Abdullahi
Die o.g. Personen sind Kurden aus der Stadt Bukan. Sie wurden vor drei Jahren festgenommen und sehr stark gefoltert. Aufgrund der Folter mussten beide bestätigen, was die Folterer verlangten. Ghader wurde vom Islamischen Revolutionsgericht zu 23 Jahren Haft verurteilt und Mohammad wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt. Zur Zeit befinden sie sich im Gefängnis der Stadt Urumiye.

Keywan Gudarsi
Keywan Gudarsi hat an der Universität von Belutschistan studiert. Er war aktiv bei der Grünen Bewegung und wurde vor zwei Wochen festgenommen. Er starb unter der Folter. Letzten Donnerstag, um 1 Uhr, wurde seine Leiche vom iranischen Geheimdienst nach Gilan-e-Gharb, in der Provinz Kermanshah, überführt. Den Verwandten, die davon erfahren hatten und frühzeitig in Gilan-e-Gharb warteten, war es nicht möglich, die Leiche zu Gesicht zu bekommen. Sie wurde sofort bei der Ankunft in die Leichenhalle gebracht, zu der die Verwandten keinen Zutritt hatten. Donnerstag vormittag, um 9 Uhr, versammelten sich eintausend Menschen an seinem Grab.

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Fatemi-Zirkel: Korruptionsbande um Rahimi, dem ersten Vizepräsidenten unter Ahmadinejad


Mohammad Reza Rahimi, erster Stellvertreter von Ahmadinejad

Rahimi wurde 1948 in Ghorwe (Kurdistan) geboren und stammt aus einer schiitischen Familie. Von 1980 bis 1992 hatte Rahimi den Posten des Gouverneurs in der Provinz Kurdistan und war Mitglied des dortigen Parlaments.

Rahimi ist ausserdem Vorsitzender der Rechtsschule an der Azad Universität in Teheran. Er behauptet, mehrere Doktortitel zu besitzen, darunter einen aus Oxford, was laut iranischen Quellen heftig umstritten ist. Inzwischen wurde sogar eine Kommission zur Untersuchung dieses Sachverhalts eingesetzt, die zu dem Ergebnis kam, dass er nie in Oxford studiert hat.

Er war von 2005 bis 2009 Präsident für Rechts- und Parlamentsangelegenheiten. In der ersten Legislaturperiode von Ahmadinejad war er dessen Vertreter im Parlament.

In diese Phase fiel die Errichtung des berüchtigten Büros in der Fatemi Strasse. Das Büro war zuständig für die Vermittlung von Bestechungsgeldern und hatte eine wichtige Scharnierfunktion zwischen der Revolutionswächterorganisation, der Regierung Ahmadinejad sowie einem Netzwerk von verschiedenen Firmen.

Laut Angaben von mindestens zwei Mitgliedern des iranischen Parlaments war Rahimi der Kopf dieser Korruptionsbande, die als der „Fatemi Zirkel“ bekannt wurde. Dieser Zirkel ist inzwischen aufgeflogen, seine Mitarbeiter wurden festgenommen und sind geständig. Sie belasten Rahimi schwer.

Elias Naderan, Ali Mottahari, Ahmad Tavakkoli und 230 weitere Mitglieder des Parlaments haben das Rechtssystem im Iran dafür kritisiert, dass Rahimi bislang nicht festgenommen wurde. Mottahari, ein Mitglied der Fraktion der Prinzipialisten im iranischen Parlament, hat Ahmadinejad aufgefordert, mit dem Rechtssystem zu kooperieren und nannte die Anklagen gegen Rahimi schwerwiegend.

Trotz massiver Vorwürfe gegen Rahimi und der Forderung vieler Parlamentarier und Geistlicher, ihn fallen zu lassen, hielt Ahmadinejad unbeirrt an ihm fest und hat ihn im Jahr 2009 zum ersten Vizepräsidenten ernannt.

Anfang April 2010 hatte Elias Naderan eine Pressekonferenz gegeben, in der er ganz direkt Rahimi beschuldigte und von Ayatollah Larijani, dem Leiter der Judikative, verlangte, ihn vor Gericht zu stellen. Er fragte, warum kein Richter den Mut habe, ihn dingfest zu machen. Naderan sagte weiter, so jemand wie Rahimi dürfe nicht mehr Stellvertreter von Ahmadinejad sein. Ahmadinejad müsse vor dem Parlament erscheinen und ihm Rede und Anwort stehen.

Laut der Nachrichtenagentur Jahan-News (im Besitz von Sarkani, einem Parlamentsmitglied der Prinzipialistenfraktion) hat der Leiter der Judikative unlängst behauptet, dass man bald gegen die Korruption und wichtige Personen in diesem Zusammenhang vorgehen werde. Die Rolle von Rahimi in Bezug auf den Fatemi – Zirkel würde untersucht. Nach Informationen von Jahan-News sind viele wichtige Parlamentarier in dem Büro der Fatemi-Strasse ein- und ausgegangen.

Was ging in diesem Haus genau vor?

Jaber Abdullahi, eine wichtige Person in dem Fatemi-Zirkel und derzeit im Gefängnis, hat ausgesagt, dass er seine Befehle stets von Rahimi erhalten und sogar dessen Privatauto zur Verfügung gestellt bekommen habe. In Absprache mit Rahimi und anderen Personen habe er die Aufgabe übertragen bekommen, ein Haus für den Kreis ausfindig zu machen, das nicht in staatlichem Besitz war. Die Schwester von Abdullahi besaß ein Haus in der Fatemi-Strasse, dass sie ihrem Bruder vermietete.

Abdullahi ist von seinem Arbeitgeber, einem staatlichen Versicherungsunternehmen, entlassen worden, weil er korrupt war. Rahimi verhalf ihm daraufhin zu einem Beamtenposten in einem staatlichen Wirtschaftskontrollinstitut, das wiederum Abdullahi mit Kontrollen bei seinem früheren Versicherungsunternehmen beauftragte. Aufgrund eines von Abdullahi erstellten, umfangreichen Dokuments voller Lügen, das Ahmadinejad vorgelegt wurde, entliess der Staatspräsident sämtliche leitenden Angestellten dieses Unternehmens.

Abdullahi bezeugte, dass sämtliche Schecks, die er zu Bestechungszwecken übergeben hatte, Rahimis Unterschrift trugen. Trotz einer früheren Verurteilung wegen Transport und Verkauf von Drogen, vertraute ihm Rahimi soweit, dass er ihm Zugriff auf sein Konto für Bestechungsgelder gab. Es existieren Beweise in Abdullahis Akte, die einmal das Abheben von 700 Mio Tuman (ca. 500 Tsd. Euro) und einmal das Abheben von 2 Mrd. Tuman (ca. 1.5 Mio. Euro) belegen. Doch diese beiden Fälle stehen nur exemplarisch für hunderte weitere Fälle. Vor allem Rahimi, Abdullahi und eine dritte Person namens Masudi kooperierten eng und harmonisch, wobei die beiden letzteren mehr in der Öffentlichkeit standen und Rahimi mehr im Verborgenen agierte.

Der Konflikt um Rahimi eskalierte und schlug hohe Wellen. Zuletzt war Ahmadinejad gezwungen, zu Chamenei zu gehen, der ein Machtwort sprach und Ahmadinejad Rückendeckung gab. Seit dem ist es um dieses Thema ruhig geworden.

Wer steht hinter diesem Zirkel um Rahimi? Hat Ahmadinejad so viel Macht? Oder Chamenei? Eher nicht. Vielmehr gaben ihm die Sepah-e Pasdaran (Revolutionswächter) – vermittelt über die Figur Ahmadinejad – Rückendeckung. In der Teheraner Gerüchteküche heisst es, dass die Pasdaran die Kritiker bei den Prinzipialisten, Mottahari, Naderan und Tavakolli, mündlich mit Festnahmen bedroht habe.

Die Revolutionswächterorganisation ist nicht einfach eine militärische Organisation, sondern eine Partei mit 125.000 Mitgliedern, die wirtschaftliche, politische, legislative und judikative Macht besitzt. Häuser wie dieses Haus in der Fatemi – Strasse, gibt es nicht nur in Teheran und ihre Aufgaben sind nicht allein auf des Vermitteln von Bestechungsgeldern beschränkt; es existieren Dependancen in Ländern wie Pakistan, Indien, Syrien und selbst in London.

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Verbot der iranischen Zeitung „Bahar“ (Frühling)

Vergangene Woche wurde die eigentlich konservativ und vorsichtig berichtende Zeitung „Bahar“ verboten. Sie hatte den Fehler gemacht, einen etwas kritischen Artikel zu veröffentlichen.

Da sie keine Möglichkeit sehen mit Demonstrationen auf der Strasse oder Protestaktionen vor staatlichen Einrichtungen etwas zu erreichen und sie auch nicht hoffen können, vor Gericht Recht zu bekommen, haben sie zum Protest dieses Foto gemacht. Es wurde in der Redaktion gemacht und zeigt die Mitarbeiter der Zeitung (darunter einen, der die Hand zum Siegeszeichen der Grünen Bewegung erhoben hat).

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Öl und Armut im Iran

Ahwaz ist eine Stadt im Iran am Ufer des Flusses Karun mitten in der Provinz Chuzestan. Diese Region liegt in einem Gebiet mit reichen Ölvorkommen. Die Hauptölquellen für den iranischen Export befinden sich hier. Ein großer Teil der Einwohner ist arabischer Abstammung. Die Umgangssprache ist meist persisch, aber zum großen Teil auch arabisch. Die Amtssprache ist Persisch.

Um die Stadt herum befindet sich ein Slumgürtel, und die folgenden Bilder stammen aus einem Stadtteil in diesen Elendsvierteln.


Die Strassen sind voller Müll, der nicht entfernt wird und im Hintergrund sieht man illegale Stromabzweigungen.


Es gibt keine Kanalisation und sämtliche Abwässer aus den Haushalten werden über die Strassen abgeleitet.


An Stelle richtiger Strassen gibt es Abwasser-Rinnsale und ungenügend befestigte Wege.


Die Hauptstrasse.


Ein Treffpunkt auf der Strasse.

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Iran: Fünf Hinrichtungen in Kerman


Fünf Hinrichtungen in Kerman

Wie die Nachrichtenagentur Horna (http://hra-news.org/) unter Berufung auf die staatliche Nachrichtenagentur ISNA meldet, wurden aufgrund von Todesurteilen, die das Strafgericht und das Revolutionstribunal von Kerman gefällt hatten, fünf Menschen hingerichtet. Einem wurde „Banditentum“ vorgeworfen, einem zweiten „Banditentum“, „Entführung“, der „bewaffnete Transport von 400 Kilo Opium“ und das Schießen auf Bürger und Polizisten mit Todesfolge. Die beiden wurden im Hof des Gefängnisses von Kerman gehenkt.
Zwei weitere Männer wurden vom Revolutionstribunal wegen Transports von Opium und Morphium zum Tode verurteilt, ein dritter wegen illegalen Geschlechtsverkehrs. Auch sie wurden im Gefängnishof aufgeknüpft.

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Iran: Spezialgarde ermordet zwei Gefangene im Gefängnis von Urumije

Wie die Nachrichtenagentur Horna (http://hra-news.org/) meldet, die von Iranischen Menschenrechtsverteidigern betrieben wird, verübten am Sonntag, den 18.04.2010 (29. Farwardin 1389), Angehörige einer Spezialgarde gegen Mittag einen Angriff auf den Trakt 9 und 11 des Gefängnisses von Urumije. Der Gefangene Iraj Gham-Angiz wurde dabei zu Tode geprügelt. Als die anderen Gefangenen von dem Mord erfuhren, begannen sie zu protestieren. Darauf griff die Spezialgarde unter dem Kommando von Akbar Pishevar ein zweites Mal an, um den Protest niederzuschlagen. Dabei schlug die Garde den Gefangenen Seyfoddin Yakhya-Zade so brutal mit dem Knüppel, dass er an den Folgen der Verletzungen starb.

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Die Schönheiten des Iran – Pariyan

Pariyan, ein Dorf in der Region Kermanschah, ist ein traditionelles kurdisches Dorf, das für seine Obstgärten und für seinen Honig berühmt ist.

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11 Hinrichtungen im Iran

Innerhalb von drei Tagen (ab dem 8. April 2010) wurden im Iran elf Menschen hingerichtet, die angeblich wegen Drogenschmuggels verurteilt wurden. Drei Hinrichtungen erfolgten laut Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Fars im Hof des Zentralgefängnisses von Isfahan, drei weitere nach Angaben der Zeitung Qods im Gefängnis von Tayebad (nahe der afghanischen Grenze) und fünf weitere im Zentralgefängnis von Maschhad.

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Iran: Der Präsident sitzt auf Nesseln


Der iranische Präsident Ahmadineschad fuhr Anfang dieser Woche nach Urumije (West-Aserbaidschan), um dort eine Rede zu halten. Das Foto oben zeigt einen Ausschnitt der Tribüne, von der er das versammelte Volk begrüßt. Links von ihm zwei Leibwächter, die die Lage vor und hinter ihm sondieren. Rechts von ihm ein weiterer Leibwächter, der die Lage kritisch prüft. Und schließlich noch drei wichtige lokale Geistlichen mit weißem Turban, die vor allem deshalb hier antreten müssen, dass im Falle eines Attentats auch sie mit ihrem Leben bezahlen müssten. Auf diesem Weg hofft Ahmadineschad, für seine Sicherheit zu sorgen.

Hier ein Foto von den Zuschauern von Ahmadineschads Begrüßungsrede. Das Foto stammt von der staatlichen Agentur ISNA. Auffällig ist das grüne Plakat links von Ahmadineschads Foto. Für das persische Publikum handelt es sich dabei nicht um eine Vorführung iranischer Schönschreibkünste, wie ein Ausländer meinen könnte, es ist ein Protestplakat. Was sagt es?

„(Geehrter – nachträglich eingefügt) Präsident der Republik, der behauptet, für Gerechtigkeit zu sein:
Die Wohnungsbaubehörde der (hier wurde noch was überklebt) Militär-Kaserne und der Straßenbauverwaltung
hat das Land des Dorfes Kordlor, das uns armen Hungerleidern gehört, mit Gewalt an sich gerissen.
Wir fordern unser Recht ein.“

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Iran: Die Wohltaten des Herrgotts

Eine Schule im Iran in der Umgebung der Stadt Gorkan, Nordwestiran. Sie besteht aus zwei Klassenräumen auf Rädern: Einer für die Klassen 1 bis 4, einer für die 5. Klasse. 27 Kinder und Jugendliche gehen hier zur Schule.

Die Schule ist – trotz geplatzer Reifen – mobil. So wie die Nomaden, für die sie gedacht ist. 6 Monate befindet sie sich an einem Ort, 6 Monate an einem anderen.

Folgen wir den SchülerInnen durch die Bustür ins Innere der Schule.

Die Schule hat zwei Lehrer und der Unterricht wird in gemischten Klassen gegeben.

Meist sind es Turkmenen, die hier zur Schule gehen. Hier wird gerade Mathe gelernt.

Der Zustand der Inneneinrichtung ist schlecht.

Die Schulspeisung – schlichtes Fladenbrot.

Überschwenglich bedanken sich die SchülerInnen: „Chodaya baraye in hame neamat az to sepas gozarim“ (Mein Gott, für so viele Wohltaten – herzlichen Dank!) das steht jedenfalls an der Aussenwand des Busses.

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Iran: Sizdah-be-dar – Volksfest im Grünen


Zwei Frauen tragen ein grünes Kopftuch – die Grüne Bewegung lässt grüßen

Iran: Sizdah-be-dar – Volksfest im Grünen
Nachdem das iranische Regime die Feiern in der Nacht zum letzten Mittwoch des iranischen Jahres, also am Tschahor-Schanbeje Suri, als unislamischen Aberglauben disqualifiziert hatte und mit großem Einsatz bewaffneter Kräfte vergeblich versuchte, die Straßenfeiern und die Straßenfeuer zu unterbinden, hat es sich zum iranischen Neujahrsfest – dem Nourus-Fest – zurück gehalten. Lediglich am letzten Tag, dem 13. Neujahrstag, als Sizdah-be-dar („am 13. draußen“) bekannt, an dem möglichst alle Familien ins Grüne gehen und dort Picknick machen, konnte es sich das Regime nicht verkneifen, sich einzumischen. So bezeichneten sie den Tag nicht mit dem traditionellen Ausdruck – „Am 13. vor der Tür“ – sondern mit einer eigenen Erfindung: „Ruz-e mardom dar tabi‘at“ – Tag des Volks in der Natur.


Diese Zeitung „Khabar“ spricht vom größten Picknick der Welt, und unter dem Vorwand der grünen Natur wählt sie für den Text die grüne Farbe – wohl eine versteckte Unterstützung der Grünen Bewegung

Auch ist es an diesem Tag üblich, die frisch gekeimten Samen von Weizen, Gerste oder Linsen, die man in allen Familien etwa zwei Wochen vor dem Neujahrsfest ansetzt, um so den beginnenden Frühling zu feiern, im Grünen auszusetzen. So sieht man am 13. viele Autos, die auf ihrem Dach geradezu einen Grasteppich transportieren.

Natürlich passiert es, dass dabei auch das eine oder andere Büschel auf die Straße fällt, und wenn das genügend machen, dann hat die Stadtreinigung am nächsten Tag einiges zu tun. Mit dieser Begründung hat der Polizeichef von Teheran den Bürgern verboten, das Grünzeug auf dem Autodach zu befördern. Wer es dennoch tue, müsse eine saftige Geldstrafe zahlen. Aber als dann Zehntausende von Autos in Teheran mit der Dachbegrünung rumfuhren, gab die Polizei auf. Sie hätte sonst nur einen Totalzusammenbruch des Verkehrs bewirkt.


Und so hat ein junger Mann aus Schahre-Kurd sein Auto begrünt…
Video abspielen

Und zur Sicherheit sorgte die Regierung dafür, dass im Umfeld des letzten Neujahrstages keine Fotos und keine Nachrichten ins Ausland dringen konnten: Weder über Facebook noch über Handy, noch über andere Internetseiten. So kommt es, dass auch noch drei Tage später fast keine privaten Fotos von den Festen am 13. Tag im Internet zu finden sind, so dass die Regierung mit ihren Agenturen (Mehr, ISNA, Fars) ein Monopol über die Bild-Berichterstattung hatte.


Eine weitere Tradition zum 13. Neujahrstag ist das Verknoten zweier grüner Halme – dabei wünscht man sich etwas.
Der Wunsch dieser Mädchen: Im nächsten Jahr sind die Mollas draußen!

Was taten die Herrschenden sonst?
Statt das Neujahrsfest, das insgesamt 13 Tage dauert, zu verbieten, nutzten sie es für ihre Propaganda. Der erste, der zum Beginn des neuen iranischen Jahres (20. März 2010) mit einer Rede an die Öffentlichkeit trat, war Ajatollah Chamenei. Er sagte, das vergangene Jahr sei das Jahr des Siegs über die Feinde. Das neue Jahr dagegen sei ein Jahr der doppelten Arbeit und des Aufstiegs zu einem höheren technologischen Niveau.
Der nächste Redner war Präsident Ahmadineschad. Er sprach von einem erfolgreichen Jahr – gemeint ist sein erfolgreicher Wahlbetrug, der Staat habe es geschafft, die ausländischen Feinde abzuwehren, so dass sie ihr Ziel nicht erreicht hätten. Er bezeichnete den Iran als Vorbild für die islamische Welt.
Rafsandschani, ehemaliger iranischer Präsident und jetziger Vorsitzender des Expertenrats, begrüßte den Plan, im neuen Jahr die staatlichen Subventionen aufzuheben, das sollte allerdings vernünftig durchgeführt werden, damit die Bevölkerung nicht unzufrieden werde. Dieser Plan sei ein großer chirurgischer Eingriff, den die iranische Gesellschaft über sich ergehen lassen müsse, er hoffe, dass die islamische Republik erfolgreich daraus hervorgehe.

Sprung in den Abgrund?
Der Plan, die Subventionen zu streichen, ist schon alt und reicht in die Zeit der Präsidentschaft von Rafsandschani zurück. Aber weder Rafsandschani noch nach ihm Chatami wagten es, ihn umzusetzen. Ahmadineschad freilich war nach dem Rückgang der Erdölpreise gezwungen, den Plan aufzugreifen, weil die staatlichen Erdöleinnahmen drastisch zurückgingen. Er nutzte darauf den Plan in abgewandelter Form, um Wählerstimmen einzuheimsen. Er schlug vor, dass von über 70 Millionen Iranern 50 Millionen eine monatlich auszuzahlende, unabhängig von ihrem Lohn persönliche Hilfe erhalten sollten, die er „Yarane“ taufte – Freundesgeld. Das heißt, das 50 Millionen Menschen monatlich über ein bestimmtes Guthaben bei der Bank verfügen sollten, um damit noch die Waren bezahlen zu können, deren Preise in einem freien Markt massiv steigen würden. Die Rechnung, die Ahmadineschads Pasdaran-Herrschaft dabei aufstellte war die, dass 20 Millionen Iraner reich genug seien und keine staatliche Unterstützung benötigten. Beim Nachrechnen stellte man aber schnell fest, dass so eine Hilfe den Staat jährlich mindestens 40 Milliarden US-Dollar kosten würde, bei Gesamterdöleinnahmen von 60 Milliarden Dollar. Also begann man runter zu rechnen. Es sollten nur noch 30 Millionen Hilfeempfänger sein, jetzt ist man bei nur noch 7 Millionen Empfängern angelangt. Die sollen mit der Hilfe nicht nur bei Laune gehalten werden, sondern auch erpressbar sein. Denn wer nicht spurt, wer nicht am Freitag zum Beten in die Moschee geht oder sonst nicht tut, was die Herrschenden wollen, der kriegt auch kein Geld. Das ist die eine Seite. Die andere, noch größere Frage ist: Was tun mit den restlichen 60 Millionen, die nichts erhalten sollen?


Unzählige arme Haushalte versorgen sich illegal mit Strom – die Behörden sind ausserstande das zu kontrollieren. Ob diese Menschen etwas von den Subventionen sehen werden, ist fraglich.

Deswegen wurde bei den Debatten im Parlament jetzt der Vorschlag laut, man solle den Plan erst einmal nur in einer Region durchführen, wo man eventuelle Proteste gut niederschlagen könne oder sich problemlos wieder auf die alte Position zurückziehen kann.

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