Fatemi-Zirkel: Korruptionsbande um Rahimi, dem ersten Vizepräsidenten unter Ahmadinejad


Mohammad Reza Rahimi, erster Stellvertreter von Ahmadinejad

Rahimi wurde 1948 in Ghorwe (Kurdistan) geboren und stammt aus einer schiitischen Familie. Von 1980 bis 1992 hatte Rahimi den Posten des Gouverneurs in der Provinz Kurdistan und war Mitglied des dortigen Parlaments.

Rahimi ist ausserdem Vorsitzender der Rechtsschule an der Azad Universität in Teheran. Er behauptet, mehrere Doktortitel zu besitzen, darunter einen aus Oxford, was laut iranischen Quellen heftig umstritten ist. Inzwischen wurde sogar eine Kommission zur Untersuchung dieses Sachverhalts eingesetzt, die zu dem Ergebnis kam, dass er nie in Oxford studiert hat.

Er war von 2005 bis 2009 Präsident für Rechts- und Parlamentsangelegenheiten. In der ersten Legislaturperiode von Ahmadinejad war er dessen Vertreter im Parlament.

In diese Phase fiel die Errichtung des berüchtigten Büros in der Fatemi Strasse. Das Büro war zuständig für die Vermittlung von Bestechungsgeldern und hatte eine wichtige Scharnierfunktion zwischen der Revolutionswächterorganisation, der Regierung Ahmadinejad sowie einem Netzwerk von verschiedenen Firmen.

Laut Angaben von mindestens zwei Mitgliedern des iranischen Parlaments war Rahimi der Kopf dieser Korruptionsbande, die als der „Fatemi Zirkel“ bekannt wurde. Dieser Zirkel ist inzwischen aufgeflogen, seine Mitarbeiter wurden festgenommen und sind geständig. Sie belasten Rahimi schwer.

Elias Naderan, Ali Mottahari, Ahmad Tavakkoli und 230 weitere Mitglieder des Parlaments haben das Rechtssystem im Iran dafür kritisiert, dass Rahimi bislang nicht festgenommen wurde. Mottahari, ein Mitglied der Fraktion der Prinzipialisten im iranischen Parlament, hat Ahmadinejad aufgefordert, mit dem Rechtssystem zu kooperieren und nannte die Anklagen gegen Rahimi schwerwiegend.

Trotz massiver Vorwürfe gegen Rahimi und der Forderung vieler Parlamentarier und Geistlicher, ihn fallen zu lassen, hielt Ahmadinejad unbeirrt an ihm fest und hat ihn im Jahr 2009 zum ersten Vizepräsidenten ernannt.

Anfang April 2010 hatte Elias Naderan eine Pressekonferenz gegeben, in der er ganz direkt Rahimi beschuldigte und von Ayatollah Larijani, dem Leiter der Judikative, verlangte, ihn vor Gericht zu stellen. Er fragte, warum kein Richter den Mut habe, ihn dingfest zu machen. Naderan sagte weiter, so jemand wie Rahimi dürfe nicht mehr Stellvertreter von Ahmadinejad sein. Ahmadinejad müsse vor dem Parlament erscheinen und ihm Rede und Anwort stehen.

Laut der Nachrichtenagentur Jahan-News (im Besitz von Sarkani, einem Parlamentsmitglied der Prinzipialistenfraktion) hat der Leiter der Judikative unlängst behauptet, dass man bald gegen die Korruption und wichtige Personen in diesem Zusammenhang vorgehen werde. Die Rolle von Rahimi in Bezug auf den Fatemi – Zirkel würde untersucht. Nach Informationen von Jahan-News sind viele wichtige Parlamentarier in dem Büro der Fatemi-Strasse ein- und ausgegangen.

Was ging in diesem Haus genau vor?

Jaber Abdullahi, eine wichtige Person in dem Fatemi-Zirkel und derzeit im Gefängnis, hat ausgesagt, dass er seine Befehle stets von Rahimi erhalten und sogar dessen Privatauto zur Verfügung gestellt bekommen habe. In Absprache mit Rahimi und anderen Personen habe er die Aufgabe übertragen bekommen, ein Haus für den Kreis ausfindig zu machen, das nicht in staatlichem Besitz war. Die Schwester von Abdullahi besaß ein Haus in der Fatemi-Strasse, dass sie ihrem Bruder vermietete.

Abdullahi ist von seinem Arbeitgeber, einem staatlichen Versicherungsunternehmen, entlassen worden, weil er korrupt war. Rahimi verhalf ihm daraufhin zu einem Beamtenposten in einem staatlichen Wirtschaftskontrollinstitut, das wiederum Abdullahi mit Kontrollen bei seinem früheren Versicherungsunternehmen beauftragte. Aufgrund eines von Abdullahi erstellten, umfangreichen Dokuments voller Lügen, das Ahmadinejad vorgelegt wurde, entliess der Staatspräsident sämtliche leitenden Angestellten dieses Unternehmens.

Abdullahi bezeugte, dass sämtliche Schecks, die er zu Bestechungszwecken übergeben hatte, Rahimis Unterschrift trugen. Trotz einer früheren Verurteilung wegen Transport und Verkauf von Drogen, vertraute ihm Rahimi soweit, dass er ihm Zugriff auf sein Konto für Bestechungsgelder gab. Es existieren Beweise in Abdullahis Akte, die einmal das Abheben von 700 Mio Tuman (ca. 500 Tsd. Euro) und einmal das Abheben von 2 Mrd. Tuman (ca. 1.5 Mio. Euro) belegen. Doch diese beiden Fälle stehen nur exemplarisch für hunderte weitere Fälle. Vor allem Rahimi, Abdullahi und eine dritte Person namens Masudi kooperierten eng und harmonisch, wobei die beiden letzteren mehr in der Öffentlichkeit standen und Rahimi mehr im Verborgenen agierte.

Der Konflikt um Rahimi eskalierte und schlug hohe Wellen. Zuletzt war Ahmadinejad gezwungen, zu Chamenei zu gehen, der ein Machtwort sprach und Ahmadinejad Rückendeckung gab. Seit dem ist es um dieses Thema ruhig geworden.

Wer steht hinter diesem Zirkel um Rahimi? Hat Ahmadinejad so viel Macht? Oder Chamenei? Eher nicht. Vielmehr gaben ihm die Sepah-e Pasdaran (Revolutionswächter) – vermittelt über die Figur Ahmadinejad – Rückendeckung. In der Teheraner Gerüchteküche heisst es, dass die Pasdaran die Kritiker bei den Prinzipialisten, Mottahari, Naderan und Tavakolli, mündlich mit Festnahmen bedroht habe.

Die Revolutionswächterorganisation ist nicht einfach eine militärische Organisation, sondern eine Partei mit 125.000 Mitgliedern, die wirtschaftliche, politische, legislative und judikative Macht besitzt. Häuser wie dieses Haus in der Fatemi – Strasse, gibt es nicht nur in Teheran und ihre Aufgaben sind nicht allein auf des Vermitteln von Bestechungsgeldern beschränkt; es existieren Dependancen in Ländern wie Pakistan, Indien, Syrien und selbst in London.

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