Archiv für Mai 2010

Top-kill: Die iranischen Herrscher sind hilflos


Dschafar Panahi, Regisseur – Aufnahme aus seinem Film „off-side“
Der iranische Regisseur Dschafar Panahi, der vom iranischen Regime eingesperrt wurde, wurde vor kurzem freigelassen, weil der weltweite Protest auch von Preisträgern des Filmfestivals in Cannes dem iranischen Regime zu ungemütlich wurde. Aber auch im Inland nehmen die Proteste zu.

Madschid Tavakolli, Student
Der Student Madschid Tavakolli, einer der Führer der protestierenden Stundenten, der nach den gefälschten iranischen Präsidentenwahlen vom Juni 2009 verhaftet wurde und mit einem Kopftuch vom Regime portraitiert wurde, hatte während seiner Haftzeit die Entwicklung in der Heimat analysiert und diese Analyse mit Hilfe seiner Freunde im Internet veröffentlichen lassen. Das Regime war so erbost über die wenig schmeichelhafte Darstellung des real existierenden Islams, dass sie ihn im Gefängnis, wo er eine Strafe von acht Jahren Gefängnis verbüßen soll, in eine Einzelzelle sperrte. Darauf erklärte er den Hungerstreik, und auch seine Mutter schloss sich ihm an. Sie sagte: „Mein Sohn hat acht Jahre Gefängnis gekriegt, er ist im Gefängnis, was wollt ihr, dass ihr ihn in Einzelhaft steckt.“ Als dann auch noch die Studenten ankündigten, sie wollten den Gefangenen ebenfalls durch einen Hungerstreik unterstützen, und als die im Exil lebenden Iraner einen Sitzstreik vor iranischen Botschaften im Ausland ankündigten, machte die Regierung einen Rückzieher und ließ Madschid Tavakolli wieder zu seinen Mitgefangenen in die Zelle.


Bahman Ahmadi-Amu‘i, Journalist
Ein weiteres Beispiel für die Atmosphäre im Land ist das Schicksal des zu fünf Jahren Gefängnis verurteilten Journalisten Bahman Ahmadi-Amu‘i. Er war aufgrund der Folterungen so krank geworden, dass er ins Krankenhaus verlegt werden musste und dann aufgrund seiner miserablen Verfassung befristet auf freien Fuß gesetzt wurde. Nach 72 Tagen musste er wieder zurück ins Gefängnis. In der Zeit seiner „Freiheit“ lief auch ein Verfahren gegen seine Frau Zhila Bani-Ya‘qub, ebenfalls Journalistin. Die Staatsorgane nutzten diese Tatsache, um Druck auf ihn und auf seine Frau auszuüben. Sie behaupteten, das Verfahren gegen Zhila Bani-Ya‘qub würde eingestellt und Bahman Ahmadi-Amu‘i müsse nicht mehr ins Gefängnis zurück, wenn sie nur bereit seien, sich schriftlich bei Ajatollah Chamenei – dem Revolutionsführer – zu entschuldigen und ihn um Vergebung zu bitten. Beide lehnten das ab.


Zhila Bani-Ya‘qub, Journalistin, im grünen Kopftuch
Am, 31. Mai 2010, dem Tag der Gerichtsverhandlung seiner Frau, an der er teilnehmen durfte, musste Bahman ins Gefängnis zurück. Seine Frau hatte dem Richter offen ins Gesicht gesagt: „Ich stehe heute hier, obwohl ich nichts Illegales getan habe. Aber während der Verhöre wurde ich gefoltert und psychisch unter Druck gesetzt. Dafür ist das Geheimdienstministerium verantwortlich, dessen Handeln sehr wohl illegal ist. An wen kann ich meine Klage gegen das Geheimdienstministerium und die Regierung richten?“

Der Sohn des Journalistenpaars: der Vater kommt ins Gefängnis, aber die nächste Generation wächst heran!

Laut iranischen Aktivisten für Menschenrechte und Demokratie haben sich am heutigen Dienstag, den 1.6.2010, Dutzende Familien ab 10 Uhr vormittags vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft versammelt. Anders als bislang gewohnt, verhielten sich die Behörden überraschend zuvorkommend und behandelten die Familien höflich.

Seit ein paar Wochen verteilen die Beamten spezielle Formulare an die Familien, mit denen Chamenei offiziell um Verzeihung und um Freilassung der Angehörigen gebeten werden kann. Wenn die Familien ihre Angehörigen besuchen, sollen sie diese ebenfalls auffordern, das gleiche Formular auszufüllen und zu unterschreiben.

Heute protestierten die Familien gegen genau diese Formulare, mit denen Druck auf die Inhaftierten ausgeübt wird.
Die Gefängnisleitung wirkt auch direkt auf die Gefangenen ein: Vor ca. drei Wochen wurden 200 Gefangene des Ewin-Gefängnisses in einem Saal versammelt und zwei Staatsanwälte forderten sie unumwunden auf, diese Formulare auszufüllen. Sobald dies geschehen sei, könnten sie sofort das Gefängnis als freier Mensch verlassen. Parallel dazu hat der Staatsanwalt für politische Gefangene, Abbas Jafari Dolatabadi, weiteren 100 Gefangenen das gleiche Formular mit ebendieser Aufforderung vorgelegt.


Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dolatabadi

Nachdem kein Gefangener auf dieses Angebot eingegangen ist, verlegte sich Jafari Dolatabadi darauf, die ärmeren Familien von Inhaftierten anzurufen und zu einem Gespräch in sein Büro einzuladen. Da wo früher Familien monatelang auf eine Gesprächsmöglichkeit mit dem Staatsanwalt warten mussten und wo die Gespräche zumeist sehr negativ verliefen, wurden die Familien, die das Gespräch annahmen, mit ausgesuchter Höflichkeit, freundlichem Gesicht, Tee und Süßigkeiten empfangen. Wiederum ging es bei diesen Gesprächen um das Ausfüllen besagter Formulare, doch die Verwandten lehnten dies stets ab.

Der Journalist Mahamad Nourizad ist zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt worden und ist nun im Ewin-Gefängnis inhaftiert. Er hat aus der Gefängniszelle zwei äußerst kritische Briefe an Chamenei geschrieben. Damit handelte er sich heftige Prügel und eine Verlegung in Einzelhaft ein. Dort hat er einen Hungerstreik begonnen und erklärt, dass er diesen bis zu seinem Tode fortsetzen werde, wenn er nicht zurückverlegt würde. Vor ein paar Tagen verlangte der Staatsanwalt Jafari Dolatabadi, dass ihm der Gefangene vorgeführt wird. Auch ihm wurde das Formular zur Unterschrift vorgelegt, was Mahamad Nourizad jedoch ablehnte. Er lieferte dem Staatsanwalt stattdessen ein Streitgespräch. Er hielt ihm vor, dass in der iranischen Gesellschaft Korruption vorherrsche, dass im Gefängnis Menschen zu Unrecht inhaftiert und sogar gefoltert würden, was der Staatsanwalt sogar zugab. Mohammad Nourizad fragte daraufhin warum der Staatsanwalt dann nicht zurücktrete und dieser gab nur zur Antwort, dass er die Dinge ein wenig verbessern wolle.


Mohammad Nourizad

Frauen der politischen Abteilung des Ewin-Gefängnis wurden mit diesen Formularen schwer unter Druck gesetzt, trotzdem lehnten sie die Unterschrift allesamt ab. Die beiden bekannten Frauen Shiva Nazar-Ahari und Hengame Shahidi lehnten z.B. die Unterschrift ab, auch wenn das hieß, dass sie als politische Gefangene weiterhin in einer Abteilung für Kriminelle sitzen müssen.


Hengame Shahidi


Shiva Nazar-Ahari

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Proteste bei Rede von Ahmadinejad in Khoramschar (Iran)

Gestern, am 3. Chordat (24. Mai) vor 22 Jahren konnte iranisches Militär die von Saddam Hussein besetzte Stadt Khoramschar zurückerorbern. Ein Anlass also zum Feiern. Ahmadinejad war extra gekommen, um eine Rede zu diesem Anlaß zu halten.


Rede von Ahmadinejad, gestört von Protestrufen

Während seiner Rede wurde er von ständigen Rufen aus dem Publikum unterbrochen: „Bikarim, Bikarim“ (Wir sind arbeitslos, wir sind arbeitslos). Der Staatspräsident versuchte die Parolen zu ignorieren und redete so gut es ging gegen die Proteste an.


„Wir wollen keine Atomenergie – wir arbeiten um zu leben!“
„Soziale Sicherheit ist unser Recht!“

Üblicherweise spricht bei solchen Gelegenheiten auch der Vorbeter vom Freitagsgebet als Vertreter von Chamenei. Aber Ayatollah Seyed Abulhasan Nuri hat aus Protest an der Veranstaltung nicht teilgenommen. Ursprünglich wollte er kritisch fragen, warum 22 Jahre nach Kriegsende die Stadt immer noch so von Zerstörung gekennzeichnet ist, doch seine Rede wurde gestrichen.

Direkt neben dem Veranstaltungsort hatten Basiji mehrere Zelte errichtet, in denen sie Waffen ausstellten. Niemand weiss wie es geschah, aber plötzlich standen diese Zelte in Flammen. Dabei wurde ein Mann getötet und vier weitere wurden verletzt.


Brennende Zelte der Basiji

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Iran: Verhandlungsbasis ist Geiselnahme


Verhandlungskalender, zwischen den Zeilen zu lesen

Die iranische Regierung hatte vor einiger Zeit eine französische Studentin verhaften lassen, die an den Kundgebungen nach der gefälschten Präsidentenwahl im Iran im Juni 2009 teilgenommen hatte, und sie wegen Spionage angeklagt. Der französischen Regierung gelang es, nach 6 Wochen ihre bedingte Freilassung zu erreichen. Bis zur Gerichtsverhandlung hielt sie sich unter dem Schutz der französischen Botschaft in Teheran auf. Am 15. Mai 2010 hat ein iranisches Gericht entschieden, dass sie gegen eine Strafe von 240.000 Euro freizulassen ist. Nach Entrichtung des Betrags durfte sie am 16. Mai 2010 nach Frankreich zurückkehren.

Am 20. März 2009 war in Frankreich ein 37-jähriger iranischer Ingenieur namens Majid (Madschid) Kakavand verhaftet worde, dessen Auslieferung von der US-Regierung gefordert wurde, weil er in Waffen-Geschäfte verwickelt gewesen sei. Am 27. August 2009 war er gegen Kaution von 200.000 Euro bis zur Gerichtsverhandlung auf freien Fuß gesetzt worden. Am 5. Mai 2010 hat ein französisches Gericht entschieden, das Auslieferungsgesuch der USA endgültig abgelehnt, so dass für eine Inhaftierung des Ingenieurs keine Rechtsgrundlage mehr besteht und er die Kaution zurück bezahlt bekam.

Ali Vakili Rad, der verurteilte Mörder von Schapur Bachtiar, wurde am 18. Mai 2010 auf Bewährung freigelassen und durfte noch am selben Tag nach Teheran ausreisen.

Im Juli 2009 wurden Shane Bauer, Sarah Shourd und Josh Fattal, drei amerikanische Staatsbürger, die im Irak im iranisch-irakischen Grenzgebiet eine Gebirgswanderung unternahmen, von iranischen Pasdaran festgenommen und unter dem Vorwand der Spionage inhaftiert. Seitdem werden sie ohne formelle Anklage im Ewin-Gefängnis festgehalten. Am 20. Mai 2010 durften sie erstmals Besuch von ihren Müttern aus den USA enthalten.

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Dschafar Panahi – der Protest hat sich gelohnt


Der iranische Regisseur Dschafar Panahi

Der bekannte iranische Regisseur Dschafar Panahi war kürzlich inhaftiert worden, weil ihm vorgeworfen wurde, er habe vorgehabt, einen Film über die Proteste nach der Wahlfälschung vom Juni 2009 zu drehen.


Dschafar Panahi am Tag seiner Freilassung (Heute, 25.5.2010)

Dschafar Panahi wurde im berüchtigten Teheraner Ewin-Gefängnis eingesperrt, wo ihm Besuche des Anwalts und seiner Familie verweigert wurden. Darauf erklärte er einen Hungerstreik, und brach ihn auch nicht ab, als die Besuche gewährt wurden. Er wies darauf hin, dass es keinen gesetzlichen Grund gebe, ihn bis zur Hauptverhandlung in Haft zu halten. Sein Hungerstreik dauerte eine Woche.

Unterdessen setzten sich Filmschaffende weltweit für seine Freilassung ein. Preisträger von Cannes überreichten ihm ihren Preis, und so wurde ihm eine Öffentlichkeit zuteil, die der Regierung unliebsam war. Dies zeigt, dass Druck von außen im Einzelfall sehr wohl etwas erreichen kann.


Dschafar Panahi zusammen mit seiner Frau am Tag seiner Freilassung

So kam es, dass heute, am 25. Mai 2010, der Staatsanwalt seine Freilassung gegen eine Kaution von 200 Millionen Tuman (133.000 Euro) bewilligte und er auf freien Fuß kam. Er muss jetzt auf seine Gerichtsverhandlung warten.

Nach seiner Freilassung musste Dschafar Panahi wegen der Folgen seines Hungerstreiks ins Krankenhaus gehen.

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Menschenrechtsdialog auf Iranisch


Ali Vakili Rad, der Mörder von Schapur Bachtiar

Schapur Bachtiar war der letzte Premierminister unter dem persischen Schah vom Dezember 1978 bis Februar 1979, als Ajatollah Chomeini die Macht ergriff. Im April 1979 musste Schapur Bachtiar fliehen und begann von Paris aus den politischen Widerstand gegen die Herrschaft der Mollas zu organisieren. Einem ersten Mordanschlag im Juli 1980 entging er lebend. Aber am 6. August 1991 wurde er von drei Personen besucht, darunter seinem Freund Fereydoun Bouyerahmadi und zwei Agenten des iranischen Informations- und Sicherheitsministeriums „Vevak“, Ali Vakili Rad und Mohammad Azadi. Die Attentäter erstachen ihn und seinen Sekretär mit dem Messer. Ali Vakili Rad wurde in Genf verhaftet und nach Frankreich ausgeliefert, wo er wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Im Mai 2010 wurde er in den Iran abgeschoben. In Teheran bereitete ihm die iranische Regierung einen festlichen Empfang, ihm wurde ein Blumenkranz umgehängt und er durfte Interviews geben.


Die hingerichtete Kurdin Shirin Alam-Huli

Am 9. Mai 2010 wurden im Iran fünf Oppositionelle hingerichtet, darunter auch die 28-jährige Shirin Alam-Huli, die als angebliches Mitglied der kurdischen Organisation Pejak zum Tode verurteilt wurde. Für sie hatte die Regierung keinen Kranz übrig, nur eine Schlinge um den Hals.
Wer mit der Regierung über Menschenrechte reden will, sollte sich diese beiden Bilder vor Augen halten:
Blumen für Mörder
den Galgen für Freiheitsliebende.

Strick, mit freundlicher Widmung von Präsident Ahmadineschad

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Karneval in Teheran: Ho Narro!


Drei Clowns, von denen einer sich sich das Lachen verbeißt

Der brasilianische Präsident „Lula“, der türkische Ministerpräsident Erdogan und der iranische Wahlfälscher Ahmadineschad haben sich in Teheran getroffen, um dort einen Erfolg zu feiern, der angeblich die Probleme um die iranische Atombombenpläne löst. Dass Ahmadineschad sich an keine Abmachungen hält, ist schon von früheren Verhandlungen zum gleichen Thema in Wien bekannt, wo die Gegner einer Behinderung des iranischen Atomprogramms gleich klipp und klar sagten, dass sie die Bedingungen nicht akzeptieren würden. Die Atombombenlobby im Iran hat viele Namen: Mohammad-Resa Ba-Honar, Vize-Präsident des iranischen Parlaments, Ali Laridschani, Präsident des iranischen Parlaments, Seyed Hassan Firus-Abadi, Generalstabschef der Islamischen Republik Iran, Mir Hossein Mussawi (der Gegen-Kandidat von Ahmadineschad bei den letzten Wahlen). Aus iranischer Sicht ist klar, dass das Abkommen nichts zu sagen hat und nur dazu dient, Zeit zu gewinnen, weil demnächst die dritte UN-Resolution in Sachen atomarer Aufrüstung droht. Schon die jetzigen Sanktionen haben dazu geführt, dass sich die europäische Industrie aus dem iranischen Gas- und Erdölsektor zurückgezogen hat, mit milliardenschweren Verlusten für die Regierungskasse.
Und den beiden anderen Herren beim Foto-Termin dürfte es herzlich egal sein, was in zwei, drei Monaten aus dem Abkommen wird, für sie zählt nur das Foto von heute.


Lula übt Solidarität mit dem Henker von 5 politischen Gefangenen
Tristeza não tem fim, felicidade sim!

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Schiras: Mehdi Eslamiyans Hinrichtung schlägt Wellen


Mehdi Eslamiyan aus Schiras – einer der fünf Hingerichteten

Einer der fünf am 9. Mai 2010 hingerichteten politischen Gefangenen war Mehdi Eslamiyan aus Schiras. Im Schiitentum ist der siebte Tag nach dem Tod ein wichtiger Gedenktag. Das iranische Regime hat deshalb die Angehörigen des Ermordeten im Vorfeld unter Druck gesetzt, um zu erreichen, dass sie keine Gedenkfeiern veranstalten. Vergeblich. Die Gedenkfeiern begannen am Sonntag, den 16. Mai 2010, um 17 Uhr und hielten bis 21 Uhr an. Nicht nur die Freunde und Verwandten des Hingerichteten erschienen, sondern auch zahlreiche andere Menschen, die aus der ganzen Region Schiras kamen. Während der Gedenkveranstaltung hatte der Geheimdienst seine Leute in der Umgebung postiert, um die Bevölkerung von der Teilnahme abzuschrecken und die Menschen zu behindern, aber die Besucher ließen sich nicht einschüchtern.

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Generalstreik in Iranisch-Kurdistan: die Machthaber kriegen die Krise


Die Mutter von Farzad Kamangar protestiert gegen die Hinrichtung ihres Sohns

Wie die Organisation gegen Hinrichtungen in Kurdistan berichtet, waren die Führungsspitzen des iranischen Geheimdienstes und des Innenministeriums am Morgen des 13. Mai 2010 mit einem Sonderflug in einer 17-köpfigen Delegation mit der schönen Bezeichnung „Setad-e Kontrol-e Bohran“ (Stab zur Krisenkontrolle) in der kurdischen Stadt Sanandadsch eingetroffen. Der „Krisenstab“ war de facto der Generalstab, der die Staatskräfte befehligte, um den Generalstreik in Iranisch-Kurdistan zu unterdrücken, und der dafür freie Hand hatte. Für solche Fälle ist es im Iran üblich, sich zuvor von Ajatollah Chamenei eine Erlaubnis einzuholen, um den Schießbefehl ohne Rückfrage erteilen zu können. Verhindern konnten sie den Generalstreik nicht. Am Samstag verließ der „Krisenstab“ Sanandadsch wieder.

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Iran: Generalstreik legt kurdische Gebiete lahm


geschlossene Läden in Sanandadsch

Aus Protest gegen die Hinrichtung von fünf Regimegegnern am 9. Mai 2010, von denen vier Kurden waren, haben die kurdischen Organisationen im iranischen Kurdistan am 13. Mai 2010 zum Generalstreik aufgerufen. Obwohl die Regierung ihre bewaffneten Kräfte aus anderen Gegenden zusammenzog, konnte sie den weitgehenden Stillstand des öffentlichen Lebens in den kurdischen Städten Sanandadsch, Oschnawije, Mahabad, Saqez, Mariwan, Piranschahr, Diwandare, Bane, Bukan, Nousud, Dehgolan und Kamyaran nicht verhindern.

Sanandadsch
Obwohl die Schulen in Sandandadsch geöffnet waren, sind die Schüler nicht zur Schule gegangen, die Ämter arbeiten nur mit halber Kraft.


leere Straßen in Mahabad

Trotz der allgegenwärtigen Patrouillen der Staatsorgane sind in Kamyaran, wo Farsad Kamangar, einer der Hingerichteten herkommt, gehen die Menschen zu seinem Wohnhaus, um ihre Solidarität zu bekunden.
In Mariwan werden die Schulen und Ämter nur mit Hilfe des Einsatzes der Sicherheitsorgane offen gehalten, die Staatsangestellten sind nicht zur Arbeit erschienen.
In einigen Städten erschienen die bewaffneten Staatsorgane bei den Ladenbetreibern, um sie zu zwingen, ihre Geschäfte zu öffnen. Sie stießen dabei auf den Widerstand der Bevölkerung, es kam zu Auseinandersetzungen.
Im Stadtteil Schuschmi der Grenzstadt Nousud (iranisch-irakische Grenze), wo der Zoll nur donnerstags geöffnet ist, hatten die Basarhändler ihre Läden nur zehn Minuten geöffnet, um ihre Waren entgegen zu nehmen. Dann schlossen die Händler die Rollläden wieder. Als die Polizeikräfte dagegen intervenierten und dabei einen alten Mann verprügelten, wurde die Bevölkerung wütend. Es kam zu Auseinandersetzungen mit den staatlichen Organen, die auch nach zwei Stunden (zum Redaktionsschluss dieser Meldung) noch andauerten. Durch das Viertel zieht Rauch, man hört Schüsse.
In der stadt Diwandare waren alle Geschäfte geschlossen, die Stadt schien wie ausgestorben, nur die Polizei patrouillierte, um zu verhindern, dass diese Szenen gefilmt – und dann über Internet verbreitet werden.


Bukan – tote Stadt, tote Telefone

In Bukan waren alle städtischen Telefone abgestellt, um zu verhindern, dass sich die Nachricht vom erfolgreichen Generalstreik verbreitet. Die Schulen waren geschlossen, die Studierenden an der Freien Universität und der Universität „Payam-e Nur“ in Bukan boykottierten den Unterricht. Die massive Präsenz der bewaffneten Organe erzeugt eine gespannte Lage.
In Urumije hat die Polizei die Studentenwohnheime gestürmt, um gegen die kurdischen Studenten vorzugehen. An der Universität von Urumije kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen kurdischen Studenten und der Polizei.

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Hinrichtungen im Iran: Es hagelt Proteste in Van, Hakkari und Diyarbakir

Das Foto aus Radikal von der türkischen Nachrichtenagentur DHA stammt von der Kundgebung in Van
Auf dem Plakat links steht: „Der Galgen wird auch für Euch aufgestellt“
Auf dem in der Mitte: „Henker Ahmadineschad“
Das Rechte ist schlecht leserlich.


Protestmarsch an die iranische Grenze

Die Hinrichtung von fünf politisch aktiven Menschen im Iran am 9. Mai 2010, darunter von vier Kurden, hat unter den Kurden der Türkei zu heftigen Protesten geführt.


Türkische Seite des Grenzübergangs

So berichtet gündem-online von Tausenden von Demonstranten in Hakkari, Yüksekova, Şemdinli und Çukurca, die sich dann gemeinsam zum türkisch-iranischen Grenzübergang Esendere begaben. Die nach dem Verbot der kurdischen Partei in der Türkei neu gegründete BDP übernahm vielerorts die Organisation der Proteste. Am Protestmarsch zum Grenzübergang Esendere nahmen auch die Bürgermeister von Hakkari, Yüksekova, Esendere und Şemdinli teil.


Iranische Seite des Grenzübergangs

In der Umgebung des Grenzübergangs Esendere wurden darauf von türkischer Seite einige Hundert Soldaten zusammengezogen, auf iranischer Seite zeigten die Pasdaran (Revolutionswächter) Präsenz. Als die türkischen Grenzbeamten, mit denen Vertreter der demonstrierenden Kurden verhandelten, das Grenztür nicht öffnen wollten, drückte die Menge das Tor auf. Als die Menge dann das geschlossene iranische Tor erreichte, hielten die kurdischen Vertreter sie von einem weiteren Vorschreiten ab. Die Menge warf darauf Steine gegen die iranischen Grenzwächter.
Der BDP-Vorsitzende von Hakkari Sıdık Akış erklärte an der Grenze: „Die Hinrichtungen im Iran sind ein Ergebnis des Bündnisses zwischen Türkei, Iran, Syrien und dem Irak. Diese Hinrichtungen müssen unbedingt eingestellt werden. Auch Saddam (Hussein) hat früher solches Unrecht verübt. Aber das Ende von Saddam, der die Menschen hinrichtete, hat jeder gesehen. Auch sie werden eines Tages wie Saddam am Galgen baumeln.“


Wasserwerfer in Yüksekova

In Yüksekova versuchten Jugendliche, die Verbindungsstraße zu blockieren, in dem sie auf der Straße Feuer machten, worauf die türkischen Behörden Wasserwerfer gegen sei einsetzten. Es gab sechs Verhaftungen unter den Demonstranten.


Weder Hinrichtung, noch Militäroperation,
Demokratische Lösung für das Kurdenproblem

In Van protestierte eine Menge von etwa 1000 Menschen gegen die Hinrichtungen im Iran, in Diyarbakir 300.
In Diyarbakir erklärte die Sprecherin des „Frauenparlaments“ Fidan Gençer: „Kerbela ist der Fall eines Massakers an wahren Muslimen, die auf der Seite der Entrechteten standen, wobei sich die Unterdrücker hinter dem islamischen Glauben versteckten. Jetzt ist ganz Ost-Kurdistan (d.h. der iranische Teil) Kerbela“. Sie bezeichnete den Iran als Feind des islamischen Glaubens.


Kurdisch und Türkisch: Euer Blut bleibt nicht am Boden liegen

Verschiedene Rednerinnen und Redner wiesen darauf hin, dass der iranische Außenminister Mottaki vor wenigen Tagen den türkischen Präsidenten Abdullah Gül besucht habe und nur 36 Stunden nach dem Besuch die Hinrichtungen im Iran vollstreckt wurden. Gündem-Online geht daher von einer geheimen Absprache zwischen der türkischen Regierungspartei AKP und dem iranischen Regime aus. Angesichts der Stationierung von türkischen Soldaten an der Grenze kann man davon ausgehen, dass die iranische Seite der türkischen Regierung im Vorfeld die Gelegenheit geben wollte, sich auf Proteste unter den türkischen Kurden „vorzubereiten“.


Die Hingerichteten

Quellen:
http://www.radikal.com.tr/Radikal.aspx?aType=RadikalHaberDetay&ArticleID=996511&Date=09.05.2010&CategoryID=97
http://www.yuksekovahaber.com/galeri/irana-kitlesel-protesto-275-n61.htm
http://www.gundem-online.net/haber.asp?haberid=91158

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Proteste gegen Ahmadinejad an der Universität Beheshti

Am Montag, den 10.5.2010, besuchte Ahmadinejad – ohne dies bekannt zu machen – die Universität Beheshti in Nordteheran um Preise an seine Anhänger unter den Universitätsbeschäftigten zu verleihen. Die Studenten aller Fakultäten verliessen spontan ihre Lehrsäle und versammelten sich vor dem Raum, in dem Ahmadinejad sich befand. Sie riefen Protestparolen wie „Tod dem Diktator“, „Basiji du bist schmutzig und durstig nach dem Blut unserer Bevölkerung“, „Basiji haut ab“. Diese Proteste waren bemerkenswert heftig, zumal die jüngsten Hinrichtungen das Ziel hatten, die Menschen einzuschüchtern.


Studentendemonstration an der Universität Beheshti

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Reaktionen auf die Hinrichtungen von fünf politischen Gefangenen im Iran

Gemäß der Nachrichtenagentur Horana sind die Familienangehörigen der hingerichteten politischen Gefangenen am Sonntag, den 9.5.2010, von ihren Heimatorten in Kurdistan nach Teheran gefahren. Sie hatten dazu eingeladen, sich am Montag um 11 Uhr vor der Universität Teheran zu versammeln. Seit dem frühen Montag Morgen waren in der gesamten Gegend (Revolutionsplatz, Revolutionsstrasse) die Strassen voller Sicherheitskräfte. Von den vielen Leuten, die der Einladung folgten durfte niemand stehen bleiben.


Ewin-Gefängnis in Teheran

Die Menschen haben sich untereinander abgestimmt und versammelten statt dessen später vor dem Ewin-Gefängnis. Die Familienangehörigen wollten die Leichen der Hingerichteten sehen und ihre Körper in ihren Heimatort überführen. Die Zuständigen im Gefängnis sagten, dass sie die Leichen nur unter der Bedingung herausgäben, dass die Familien garantierten, dass in Kurdistan keine Unruhen enstehen.


Proteste vor dem Ewin-Gefängnis

Die politischen Gefangenen im Gohardascht-Gefängnis der Stadt Karadsch, 30 km westlich von Teheran gelegen,veranstalteten am Sonntag um 19 Uhr in Verschiedenen Abteilungen für die fünf Hingerichteten ein Trauerfest. Dabei wurde ein Gedenkminute eingelegt. Dabei legten sie das Versprechen ab, dass sie ihre Ideen nicht verraten und sich weiter für Demokratie und Menschenrechte einsetzen würden.

Das Busfahrersyndikat hat eine Erklärung veröffentlicht, in der die fünf Hinrichtungen verurteilt werden. Sie kündigten ein Trauerfest für alle Hingerichteten an, deren Väter und Mütter sie in der letzten Zeit nicht einmal besuchen durften, besonders für Farzad Karmangar, der als Lehrer nur Kreide und Bleistift in der Hand gehalten und arme Kinder unterrichtet habe.


Farzad Karmangar, ein in ganz Kurdistan bekannter Verteidiger der Menschenrechte und Lehrer

Schon am Sonntag zeichnete sich ab, dass die Menschen in Kurdistan gegen diese Hinrichtungen protestieren würden. Am Montag fanden in Teilen von Iranisch – Kurdistan Streiks statt. Die Menschen, die am Montag in Moscheen ihrer Städte Trauerfeiern für die Hingerichteten abhalten wollten, wurden durch Sicherheitskräfte davon abgehalten. Vereinzelt entstanden Unruhen. Die Regierung hatte zusätzliche Sicherheitskräfte in die Region verlegt.

Am Montag nachmittag haben Jugendliche, Studenten und iranische Kurden in der Stadt Erbil (Irakisch-Kurdistan) eine Demonstration organisiert und die Hinrichtungen veruteilt.


Demonstration in Arbil, Irak

Ausser in Kurdistan und im Iran wurden in verschiedenen Hauptstädten von Europa, USA, Kanada und Australien Protestkundgebungen durchgeführt, vereinzelt wurden iranische Botschaften angegriffen.

Laut Menschenrechtsorganisationen im Iran sind 17 weitere kurdische Gefangene in Gefahr, in nächster Zeit hingerichtet zu werden.


Farhad Vakili


Schirin Alam Holi. Ihre Folterer machten ihr das Angebot, dass wenn sie im Fernsehen aufträte und im Interview gestehe, würde sie nicht hingerichtet. Laut verschiedenen Nachrichtenagenturen sind die Schwester und die Mutter von Schirin heute, Dienstag, von Sicherheitskräften festgenommen worden.


Ali Heydarian


Mehdi Eslamian aus der Stadt Schiraz. In seinem Testament schrieb er, dass ihm ein Sprengstoffattentat in der Stadt Schiraz zum Vorwurf gemacht wurde, was er vehement bestritt. Den Jugendlichen gab er den Rat, dass sie ihren Kampf für Demokratie und Freiheit fortsetzen sollten. Demokratie und Freiheit gäbe es nicht umsonst. Er kündigte an, dass bald ein Buch von ihm erscheine, in dem genau stünde, wie und warum er festgenommen wurde und was die Folterer von ihm verlangten.

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Chomeini in Originalzitaten – die wahren Erben des Ajatollah

Im Iran findet derzeit eine Auseinandersetzung zwischen den Machthabern und den sogenannten Reformern statt. Die Machthaber vertreten die Position, dass die Reformisten, die von sich behaupten, Chomeinis Erbe fortführen zu wollen, in Wirklichkeit sein Werk verraten und ein völlig verfälschtes Bild von Chomeini und seiner Ideologie verbreiten. In Zeitschriften, die den Herrschenden nahestehen, findet man deshalb in letzter Zeit einige Zitate, die nicht in der Bevölkerung ausgebreitet werden, die aber deutlich machen, dass die jetzigen Machthaber nicht zu Unrecht den Anspruch erheben, Chomeinis wahre Erben zu sein. Einer, der diese Denkrichtung öffentlich vor Bassidschis, an Unis etc. vertritt, ist der Pasdar-General Yadollah Jawani (Dschawani). Diese Denkweise steht im Hintergrund der brutalen Niederschlagung der Proteste nach der Wahlfälschung von 2009, sie diente als Basis für die Schulung der Einsatzkräfte gegen Demonstranten, für die Schulung der Folterer in den Gefängnissen… Sie äußert sich auch in der Hinrichtung von fünf Oppositionellen am Sonntag, den 9. Mai 2010.

Ajatollah Chomeini:
1) „Wenn es um 100 Menschen geht und drei davon in Verdacht geraten sind, bringt alle 100 um.“
Quelle: Khuzestani: „Maqale-ye tahrif-e kodam andishe-ha, kodam arzesh-ha, be naql az ketab-e Aqa-ye Mohammad Ja‘fari

2) „Und wenn auch 50.000 Menschen umgebracht werden, die Herrschaft der Geistlichen muss hier errichtet werden.“
Quelle: Zitat aus Bani Sadr: „Ketab-e dars-e tajrobe“, S. 138

3) „Jeder, der den Gesandten Gottes (=Mohammad) verrät, jeder, der die führenden Imame (= die 12 Imame der Schiiten) verrät, muss ermordet werden.“
Quelle: Rede vor einer versammelten Gruppe von Frauen aus Langarud, 2/4/(13)58 iranischer Kalender (entspricht dem Jahr 1979), veröffentlicht in den gesammelten Worten und Schriften Chomeinis: „Sahife-ye nur“, Band 7, Seite 182

4) „Wer sich über einen echten Gläubigen lustig macht, der macht sich über den Islam lustig. Wenn er das mit Absicht getan hat, ist er von seinem Wesen her ein Gegner Gottes und seine Frau ist für ihn haram (er darf sie also nicht berühren), sein Eigentum ist unter den Erben aufzuteilen und er selbst muss getötet werden.“
Quelle: „Sahife-ye nur“, Band 14, Seite 376

5) „Ein wahrer Tag Gottes ist der Tag, an dem der Befehlshaber der Gläubigen (= Ali) – er sei gesegnet – sein Schwert zog und seine Gegner vom Ersten bis zum Letzten niedergemäht hat und alle getötet hat. Wahre Tage Gottes sind die Tage, an denen Gott – der Erhabene und Gelobte – ein Erdbeben schickt, ein Hochwasser schickt, einen Orkan schickt, an denen er das Volk auspeitscht, damit es richtige Menschen werden. Wenn der Befehlshaber der Gläubigen (= Ali) nachlässig gewesen wäre, hätte er sein Schwert nicht gezogen, um 700 Menschen an einem Ort zu töten. In unserer Haft sind die meisten Menschen Verderber (Verderber auf Erden, eine Bezeichnung für die politischen Gegner der Mollas). Wenn wir sie nicht umbringen, bringt jeder von ihnen andere Menschen um, sobald sie in Freiheit kommen. Aus denen werden keine richtigen Menschen!
Ihr Herren Geistlichen, warum sucht ihr nur nach Koranstellen über das Beten und Fasten? Warum lest Ihr immer nur die Koranverse, die von Barmherzigkeit reden? Warum lest Ihr nicht die vor, in denen es ums Töten geht? Der Koran sagt: Bringt (sie) um! Schlagt (sie)! Werft (sie) ins Gefängnis! Warum sucht ihr immer nur den Teil aus, in dem von Barmherzigkeit die Rede ist? Barmherzigkeit ist Gegnerschaft zu Gott!
Mihrab (=die Gebetsnische in der Moschee, in der der Vorbeter steht) ist der Ort des Kampfes, des Kriegs. Der Krieg muss vom Mihrab aus geführt werden. So wie auch die meisten Kriege im Islam von den Mihrabs ausgingen.
Der Prophet hat ein Schwert, um damit Menschen umzubringen. Alle unsere Imame waren Krieger, sie waren alle Krieger, sie zogen das Schwert und brachten Menschen um. Wir wollen einen Nachfolger, der die Hand abschneidet, der das Recht der Vergeltung anwendet, der (die Täter) steinigt. So wie auch der Gesandte Gottes (= Mohammad) Hände abschnitt, das Recht der Vergeltung anwandte und steinigte. So wie er auch die Juden des Stammes Bani Qoreize, massakriert hat, weil sie unzufrieden waren.
Wenn der Gesandte Gottes befohlen hat: Nehmt das und das Viertel ein, brennt das und das Haus ab, löscht die und die Sippe aus! dann hat er ein gerechtes Urteil gefällt!
Das Leben der Menschheit muss mit Hilfe des Rechts der Vergeltung gesichert werden, denn das Leben der Massen beruht auf dem Töten zur Vergeltung. Mit ein paar Jahren Gefängnis ist es nicht getan, legt eure kindischen Gefühle beiseite!“
Quelle: Rede von Chomeini in der Wahdat-Woche zum Geburtstag des Propheten Mohammad im Jahre 1360 iranischer Zeitrechnung (1981/2).

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Iran: Fünf politische Gefangene sind hingerichtet worden.


Die Menschen im Iran sollen in Angst versetzt werden.

Wie die Nachrichtenagentur ILNA berichtet, sind heute, Sonntag (9.5. 2010) Farzad Kamangar, Ali Heydarian, Farhad Wakili, Schirin Alam Holi und Mehdi Eslamian im Ewin Gefängniss hingerichtet worden.

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Radikalislamischer Hintergrund hinter Kunstraub in Teheran

Die Nachrichtenagentur Fars berichtete, dass im Verlauf des letzten Monats 13 in Teheran im öffentlichen Raum aufgestellte Statuen verschwunden sind. Dies hat der Oberbürgermeister von Tehran, Mohammad Bagher in einem Interview gegenüber Journalisten geäußert.


„Das Leben“

Er sagte: „Nach meinen Informationen handelt es sich bei diesen Diebstählen um eine organisierte Aktion.“ Er fügte hinzu, dass die Polizei über genug Informationen verfüge. Es würden viele Dinge aus dem Eigentum der Stadt entwendet, die allesamt wirtschaftliche Hintergründe hätten. Bei den Statuen läge der Fall jedoch anders: die Ursachen lägen tief in unserer Gesellschaft. Auf den Hinweis eines Journalisten, dass beim Transport der teils mehrere hundert Kilo schweren Kunstwerken unbedingt ein Kran erforderlich sei, sagte der Oberbürgermeister: „Genau aus diesem Grund heisst es, dass diese Werke nicht am hellichten Tag gestohlen wurden.“ Ein anderer Journalist fragte, wie er darauf reagieren wolle. Seine Antwort: „Die Sicherheit der Statuen zu gewährleisten ist nicht Aufgabe der Stadt sondern der Polizei“.


Dr. Moin, Herausgeber eines sechsbändigen persischen Wörterbuchs

Laut Fars gelang es der Polizei den Diebstahl der 700 kg schweren Statue von Abdul Reza Sufi Razi im 20. Teheraner Bezirk zu verhindern. Darüberhinaus gibt es merkwürdigerweise keine Informationen von der Polizei – weder über einen Kran, noch über die Täter oder sonstige Details. Ein Künstler namens Daneshwar hat in einem Interview gesagt: „Wenn die Diebe mit einem Kran gekommen waren, wie kommt es, dass die Polizei sie nicht erkannt hat? Und wie konnten die Diebe so schnell mit ihrem Kran fliehen? Interessanterweise ist auch eine Statue in unmittelbarer Nähe einer Polizeistation gestohlen worden. Ich bin sicher, irgendwo in der Nähe der Kunstobjekte müssen Überwachungskameras aufgebaut sein, die die Täter aufgenommen haben.“ Die Menschen in Teheran sagen, dass an jeder großen Kreuzung Kameras installiert sind, über die Menschen identifiziert und festgenommen werden können, wie man bei den Demonstrationen der letzten Monate immer wieder feststellen konnte.


Mutter und Kind

Ein ungenannter politischer Beobachter hat nun behauptet, dass die Ghadir-Stiftung hinter diesen Vorfällen stecke. Diese Stiftung hat ihren Sitz in Teheran, verfügt über eine Fraktion im iranischen Parlament und gehört dem Hojatiye-Verein. Sie hat zudem Filalen in vielen großen und kleinen Städten. Kontrolliert wird sie von Ayatollah Mezba Yazdi. Er gilt als der Theoretiker der Radikalen, der am liebsten alle Reformströmungen im Land beseitigt sehen möchte. Er ist heute Vorsitzender der Qabas-Stiftung des Imam-Chomeini-Instituts und der Haqqani-Schule.


Ayatollah Mesbah Yazdi

Seit Ahmadinejad an die Macht gekommen ist, konnte die Ghadir-Stiftung ihre Anhänger im ganzen Land verbreiten. Ein Großteil der Aktivisten dieser Stiftung sind Anhänger von Ahmadinejad. Die Stiftung ist in verschiedenen Richtungen aktiv: im Bereich der islamischen Kultur, in Bezug auf Koranausbildung und -kommentierung und die Kommentierung der Überlieferungen. Sie hat ihre eigene Politik und ein grosses Interesse an atomarer Bewaffnung des Irans.

Die Menschen dieser Stiftung glauben an die sog. Hojatije-Theorie, die besagt, dass man kein Recht habe, irgendetwas zu unternehmen, was die Ankunft des 12. Imams verzögere. Wenn die Welt zusammenbricht, die Menschen einander töten, kein Gesetz und keine Sicherheit mehr herrsche, dann würde unser 12. Imam Mehdi erscheinen und die Welt retten. Die iranische Gesellschaft dürfe sich nicht die Industrieländer zum Vorbild nehmen und industrialisiert werden. Die Kultur der Industrialisierung drohe die islamische Kultur zu vernichten. Nach dieser Theorie gelten Musik, Tanz, Abbildungen, Bildhauerei, etc. als unislamisch. Ein prominenter Vertreter dieser Theorie ist u.a. der Politkommissar der Revolutionswächter, General Jawani, wie man unschwer seiner jüngst in einer Moschee von Isfahan gehaltenen Rede entnehmen kann.


General Jawani

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