Top-kill: Die iranischen Herrscher sind hilflos


Dschafar Panahi, Regisseur – Aufnahme aus seinem Film „off-side“
Der iranische Regisseur Dschafar Panahi, der vom iranischen Regime eingesperrt wurde, wurde vor kurzem freigelassen, weil der weltweite Protest auch von Preisträgern des Filmfestivals in Cannes dem iranischen Regime zu ungemütlich wurde. Aber auch im Inland nehmen die Proteste zu.

Madschid Tavakolli, Student
Der Student Madschid Tavakolli, einer der Führer der protestierenden Stundenten, der nach den gefälschten iranischen Präsidentenwahlen vom Juni 2009 verhaftet wurde und mit einem Kopftuch vom Regime portraitiert wurde, hatte während seiner Haftzeit die Entwicklung in der Heimat analysiert und diese Analyse mit Hilfe seiner Freunde im Internet veröffentlichen lassen. Das Regime war so erbost über die wenig schmeichelhafte Darstellung des real existierenden Islams, dass sie ihn im Gefängnis, wo er eine Strafe von acht Jahren Gefängnis verbüßen soll, in eine Einzelzelle sperrte. Darauf erklärte er den Hungerstreik, und auch seine Mutter schloss sich ihm an. Sie sagte: „Mein Sohn hat acht Jahre Gefängnis gekriegt, er ist im Gefängnis, was wollt ihr, dass ihr ihn in Einzelhaft steckt.“ Als dann auch noch die Studenten ankündigten, sie wollten den Gefangenen ebenfalls durch einen Hungerstreik unterstützen, und als die im Exil lebenden Iraner einen Sitzstreik vor iranischen Botschaften im Ausland ankündigten, machte die Regierung einen Rückzieher und ließ Madschid Tavakolli wieder zu seinen Mitgefangenen in die Zelle.


Bahman Ahmadi-Amu‘i, Journalist
Ein weiteres Beispiel für die Atmosphäre im Land ist das Schicksal des zu fünf Jahren Gefängnis verurteilten Journalisten Bahman Ahmadi-Amu‘i. Er war aufgrund der Folterungen so krank geworden, dass er ins Krankenhaus verlegt werden musste und dann aufgrund seiner miserablen Verfassung befristet auf freien Fuß gesetzt wurde. Nach 72 Tagen musste er wieder zurück ins Gefängnis. In der Zeit seiner „Freiheit“ lief auch ein Verfahren gegen seine Frau Zhila Bani-Ya‘qub, ebenfalls Journalistin. Die Staatsorgane nutzten diese Tatsache, um Druck auf ihn und auf seine Frau auszuüben. Sie behaupteten, das Verfahren gegen Zhila Bani-Ya‘qub würde eingestellt und Bahman Ahmadi-Amu‘i müsse nicht mehr ins Gefängnis zurück, wenn sie nur bereit seien, sich schriftlich bei Ajatollah Chamenei – dem Revolutionsführer – zu entschuldigen und ihn um Vergebung zu bitten. Beide lehnten das ab.


Zhila Bani-Ya‘qub, Journalistin, im grünen Kopftuch
Am, 31. Mai 2010, dem Tag der Gerichtsverhandlung seiner Frau, an der er teilnehmen durfte, musste Bahman ins Gefängnis zurück. Seine Frau hatte dem Richter offen ins Gesicht gesagt: „Ich stehe heute hier, obwohl ich nichts Illegales getan habe. Aber während der Verhöre wurde ich gefoltert und psychisch unter Druck gesetzt. Dafür ist das Geheimdienstministerium verantwortlich, dessen Handeln sehr wohl illegal ist. An wen kann ich meine Klage gegen das Geheimdienstministerium und die Regierung richten?“

Der Sohn des Journalistenpaars: der Vater kommt ins Gefängnis, aber die nächste Generation wächst heran!

Laut iranischen Aktivisten für Menschenrechte und Demokratie haben sich am heutigen Dienstag, den 1.6.2010, Dutzende Familien ab 10 Uhr vormittags vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft versammelt. Anders als bislang gewohnt, verhielten sich die Behörden überraschend zuvorkommend und behandelten die Familien höflich.

Seit ein paar Wochen verteilen die Beamten spezielle Formulare an die Familien, mit denen Chamenei offiziell um Verzeihung und um Freilassung der Angehörigen gebeten werden kann. Wenn die Familien ihre Angehörigen besuchen, sollen sie diese ebenfalls auffordern, das gleiche Formular auszufüllen und zu unterschreiben.

Heute protestierten die Familien gegen genau diese Formulare, mit denen Druck auf die Inhaftierten ausgeübt wird.
Die Gefängnisleitung wirkt auch direkt auf die Gefangenen ein: Vor ca. drei Wochen wurden 200 Gefangene des Ewin-Gefängnisses in einem Saal versammelt und zwei Staatsanwälte forderten sie unumwunden auf, diese Formulare auszufüllen. Sobald dies geschehen sei, könnten sie sofort das Gefängnis als freier Mensch verlassen. Parallel dazu hat der Staatsanwalt für politische Gefangene, Abbas Jafari Dolatabadi, weiteren 100 Gefangenen das gleiche Formular mit ebendieser Aufforderung vorgelegt.


Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dolatabadi

Nachdem kein Gefangener auf dieses Angebot eingegangen ist, verlegte sich Jafari Dolatabadi darauf, die ärmeren Familien von Inhaftierten anzurufen und zu einem Gespräch in sein Büro einzuladen. Da wo früher Familien monatelang auf eine Gesprächsmöglichkeit mit dem Staatsanwalt warten mussten und wo die Gespräche zumeist sehr negativ verliefen, wurden die Familien, die das Gespräch annahmen, mit ausgesuchter Höflichkeit, freundlichem Gesicht, Tee und Süßigkeiten empfangen. Wiederum ging es bei diesen Gesprächen um das Ausfüllen besagter Formulare, doch die Verwandten lehnten dies stets ab.

Der Journalist Mahamad Nourizad ist zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt worden und ist nun im Ewin-Gefängnis inhaftiert. Er hat aus der Gefängniszelle zwei äußerst kritische Briefe an Chamenei geschrieben. Damit handelte er sich heftige Prügel und eine Verlegung in Einzelhaft ein. Dort hat er einen Hungerstreik begonnen und erklärt, dass er diesen bis zu seinem Tode fortsetzen werde, wenn er nicht zurückverlegt würde. Vor ein paar Tagen verlangte der Staatsanwalt Jafari Dolatabadi, dass ihm der Gefangene vorgeführt wird. Auch ihm wurde das Formular zur Unterschrift vorgelegt, was Mahamad Nourizad jedoch ablehnte. Er lieferte dem Staatsanwalt stattdessen ein Streitgespräch. Er hielt ihm vor, dass in der iranischen Gesellschaft Korruption vorherrsche, dass im Gefängnis Menschen zu Unrecht inhaftiert und sogar gefoltert würden, was der Staatsanwalt sogar zugab. Mohammad Nourizad fragte daraufhin warum der Staatsanwalt dann nicht zurücktrete und dieser gab nur zur Antwort, dass er die Dinge ein wenig verbessern wolle.


Mohammad Nourizad

Frauen der politischen Abteilung des Ewin-Gefängnis wurden mit diesen Formularen schwer unter Druck gesetzt, trotzdem lehnten sie die Unterschrift allesamt ab. Die beiden bekannten Frauen Shiva Nazar-Ahari und Hengame Shahidi lehnten z.B. die Unterschrift ab, auch wenn das hieß, dass sie als politische Gefangene weiterhin in einer Abteilung für Kriminelle sitzen müssen.


Hengame Shahidi


Shiva Nazar-Ahari

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