Archiv für Mai 2010

Politische Atmosphäre auf Irans Strassen

Dieser Geldschein von 50.000 Rial (ca. 3 Euro) ist in grüner Farbe beschriftet: „25. Khordad tekrare hemasse sabs“ (Am 25. Khordad [Anm.: D.h. 15. Juni, also dem Datum der letztjährigen Massendemonstration gegen den Wahlbetrug anläßlich der Staatspräsidentenwahlen] wird die Grüne Bewegung wiederkommen)


„Tod dem Mörder Khamenei“ (links) und „Tod dem Putsch“ (rechts)

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Studentenprotest zum 1. Mai an der Universität Teheran

Staatspräsident Ahmadinejad hielt am 1. Mai an der Universität Teheran eine Rede, ohne dass dies jedoch vorher bekannt gemacht wurde. Trotzdem sickerte die Information durch, so dass die StudentInnen sich gegen Mittag vor dem entsprechenden Gebäude versammeln und Parolen rufen konnten. Sie versuchten auch in den Saal eindringen, was ihnen aber aufgrund der massiven Abschirmung durch Sicherheitskräfte nicht gelang. Ihre Parolen waren das bekannte „Tod dem Diktator“ sowie „Schäme dich, verlasse die Universität“ sowie andere Parolen.

Schliesslich begab man sich zum Haupttor der Universität und versuchte sich die Strasse zu nehmen. Hinter dem Tor befanden sich hunderte Arbeiter und normale Menschen. Da die Sicherheitskräfte beide Gruppen nicht zueinanderliessen, lautete die lautstark wiederholte Parole: „Daneshju, Karegar, Ettehad! Ettehad!“ (Studenten, Arbeiter, Einigkeit, Einigkeit). Die Sicherheitskräfte fuhren mit ihren Fahrzeugen in die Menge und versuchten so die Menschen zu zerstreuen. Diese wichen zwar aus, setzen aber ihre Proteste wenige Schritte daneben fort.


„Azadi, Edalat, in ast shoare melat“ (Freiheit, Gerechtigkeit, das ist die Parole der Bevölkerung)
„Daneshju, Karegar, Ettehad! Ettehad!“ (Studenten, Arbeiter, Einigkeit, Einigkeit).

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Versammlungen zum 1. Mai im Iran


rotes Plakat: „Der Tarifvertrag verstösst gegen die Verfassung“
gelbes Plakat: „Der Tarifvertrag wird jeden Tag schlechter“

Laut www.akhbar-rooz.com sind am Samstag, den 1. Mai, gegen 16 Uhr Menschen aus verschiedenen Richtungen auf das Arbeitsministerium in Teheran zugegangen. Doch die Freiheitsstrasse war voller Sicherheitskräfte und Polizei, insbesondere direkt vor dem Ministerium. Sie verhinderten, dass die Menschen sich vor dem Gebäude versammeln konnten. Die Menschen verteilten sich in den Nebenstrassen und riefen Parolen. Augenzeugen berichteten, dass gegen halb sechs Uhr in der Jeyhun-Strasse „Tod dem Diktator, Tod dem Diktator“ zu hören war. Spezialgarden haben eingegriffen, wurden aber in ihrer Beweglichkeit durch die vielen Autos auf der Strasse eingeschränkt. Von den Autos erklang ein Dauerhupen als Protest. Die Menschen verteilten sich in kleinen Gruppen zu etwa hundert Personen und riefen Parolen, so lang keine Sicherheitskräfte oder Bassiji auf Motorrädern in Sichtweite waren.

Zusätzlich zu den Aktionen in diesem Stadtteil versammelte sich eine Gruppe von Arbeitern vor dem Islamischen Parlament. Auch hier hörte man gegen die Regierung gerichtete Parolen wie „Tod dem Diktator“ und sah Sicherheitskräfte, die die Menschen schlugen.

Ähnliche Versammlungen der Arbeiter gab es in Schiraz, Tabriz, Ghazwin und anderen Städten:

In Schiraz sammelten sich die Arbeiter vor dem Gebäude des Gouverneurs. Unter anderem wurde ein Plakat hochgehalten auf dem „Schwarzes Schicksal“ stand. Ein anderes Plakat lautete: „Arbeiter, wir gratulieren dir zu dem Tag, an dem du arbeitslos wurdest.“


„Arbeiter, wir gratulieren dir zu dem Tag, an dem du arbeitslos wurdest.“

In Ghazwin haben sich gegen 9 Uhr tausende Arbeiter in einem Sportstadion versammelt und Parolen für ihre Rechte gerufen. Von Vertretern der Belegschaften verschiedener Firmen wurden Reden gehalten. In der gesamten Stadt waren Spezialgarden und Sicherheitskräfte im Einsatz und kontrollierten die Menschen.

In Tabriz fand um 11 Uhr eine Versammlung mit tausenden Arbeitern vor dem Arbeitsamt statt. Mehr als 40 Fahrzeuge von Sicherheitskräften, der Polizei, Geheimdienst und Männern in Zivil waren vor Ort und versuchten die Versammlung aufzulösen.

In Sanandaj versammelten sich gegen 11 Uhr Aktivisten der Arbeiter, der fliegenden Händler und der Studenten inmitten des Basars. Anfangs wurden Süssigkeiten und Flugblätter verteilt, im Anschluss daran hielten die Vertreter der drei Gruppen eine Rede und gratulierten zum Arbeiterkampftag am ersten Mai. Gegen Ende wurde ein Forderungskatalog mit 10 Punkten verlesen.

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Wiedereröffnung des Kahrizak- Gefängnisses unter dem Namen „Sorusch 111″

Dr. Mehdi Khazali, dessen Vater, Ayatollah Khazali, Mitglied im Wächterrat ist, hat in einen offenen Brief an Ayatollah Larijani, dem Leiter der iranischen Judikative, über die Wiedereröffnung des Kahrizak Gefängnisses berichtet. Er hat darin geschrieben, dass alle Gefängnisse im Iran per Gesetz der Judikative unterliegen müssten und dass niemand, egal ob Mann oder Frau, willkürlich festgenommen und im Gefängnis behalten werden dürfe. Er schreibt weiter:

„Ich, habe die Pflicht, Ihnen mitzuteilen, dass nach meinen Informationen das Kahrizak-Gefängnis vom Religiösen Führer geschlossen worden war aber unter dem Namen „Sorusch 111″ wiedereröffnet worden ist. Ein Gefängnis, in dem minimalste Standards missachtet wurden und werden. Unsere Jugendlichen sind in diesem Gefängnis gefoltert, vergewaltigt und getötet worden. Warum muss es unter einem neuen Namen wiedereröffnet werden? War unser Problem ein Name? Herr Ayatollah Larijani, während junge Menschen, die einen Stein geworfen haben, so schnell verurteilt und hingerichtet wurden, schleppen sich die Verfahren derjenigen, die der Folter, der Vergewaltigung und des Mordes beschuldigt werden, dahin und warten auf ihre Bearbeitung. Für mich ist das unglaublich!“

Kahrisak (Kahrizak), ist ein Gefängnis im Süden von Teheran, der noch unter der vorigen Amtszeit von Ahmadineschad vor zwei Jahren als Haftort für politische Gefangene ausgeweitet wurde. Das Gefängnis diente den Sicherheitskräften unter der Führung der Revolutionsgarden zur Inhaftierung von Strafverbrechern. Meist waren dort Drogenabhängige und Drogenhändler untergebracht. Nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 wurden auch verhaftete Demonstranten in den Räumen festgesetzt. Bekannt wurde das Gefängnis Kahrisak durch die Schließung von Revolutionsführer Ayatollah Ali Chamene‘i am 28. Juli 2009. (Wikipedia)

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