Archiv für Juni 2010

Iran: drohende Hinrichtung von Kurden

Neueste Meldung: Vor zwanzig Tagen hat der Vater von Zeynab Jalalian seine Tochter im Ewin-Gefängnis von Teheran besucht. Meldungen auf verschiedenen Internetseiten, sie sei zwischenzeitlich hingerichtet worden, konnten nicht bestätigt werden. Es ist also wünschenswert, wenn möglichst viele Menschen bei den iranischen Machthabern gegen die Todesurteile protestieren. Der Link am Ende führt auf eine Aktion von Amnesty International.
UA: 88/10 Index: MDE 13/038/2010 Iran Date: 21 April 2010
Amnesty International URGENT ACTION

TWO KURDS AT IMMINENT RISK OF EXECUTION

Hossein Khezri, a 28-year-old man, and Zeynab Jalalian, a 27-year-old woman, both members of Iran’s Kurdish minority, are feared to be at imminent risk of execution. Both were convicted of “enmity against God”, in separate cases, for membership of the Party for Free Life of Kurdistan.
Hossein Khezri was arrested in Kermanshah in 2008, held in detention facilities under the control of the Ministry of Intelligence and Revolutionary Guards, and was later sentenced to death by the Revolutionary Court in Oromieh, north-west Iran, for „enmity against God“ (“moharebeh”). His sentence was upheld in or around August 2009. He said he was tortured and asked for an investigation, but his request was denied in March 2010. On 11 April 2010, he was moved from Oromieh Central Prison to an unknown location, raising fears that his execution may be imminent.

Zeynab Jalalian, from Maku, a town in the north-west of Iran, was sentenced to death for “enmity against God” around January 2009 by Kermanshah Revolutionary Court. Before that, she had spent eight months in a Ministry of Intelligence detention facility, during which time her family had no information concerning her fate. She is reported not to have been granted access to a lawyer during her trial, which she said lasted only a few minutes. Zeynab Jalalian’s death sentence was confirmed by the Supreme Court on 26 November 2009.

In early March 2010, Zeynab Jalalian was moved from Kermanshah Prison to an unknown location, possibly a detention facility of the Ministry of Intelligence. After several weeks, in late March 2010, she was transferred to Section 209 of Evin Prison in Tehran. The precise reasons for her transfer are unknown, but the website Reporters and Human Rights Activists in Iran has reported that she said she is awaiting execution.
http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE13/038/2010/en/fc52f329-19f5-46a8-b0cf-505d54080b04/mde130382010en.html

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Rafsandschani sendet Signale

Ajatollah Akbar Haschemi Rafsandschani, der Vorsitzende des „Rats zur Wahrung der Interessen des Systems“ und des „Expertenrats“ hat sich durch zwei geschickte Schachzüge im politischen Machtkampf neu positioniert.

Nach der Revolution von 1979 waren in jeder Ecke des Irans Privatuniversitäten, sog. Freie Universitäten, gegründet worden. Sie finanzierten sich einerseits aus Studiengebühren, andererseits aus staatlichen Mitteln. Diese Universitäten wurden von einem Aufsichtsrat kontrolliert, an dessen Spitze Haschemi Rafsandschani steht.

Seit Beginn seiner ersten Amtsperiode bemühte sich Ahmadinedschad erfolglos, die privaten Universitäten zu verstaatlichen.
Dadurch hätte er die Verwaltung umkrempeln, die ihm genehmen Leiter installieren und die mit der Studentenbewegung sympathisierenden Dozenten entlassen können. Protestierende Studentinnen und Studenten hätten ebenso leicht entfernt werden können. Womöglich hätten Anhänger von Ahmadinejad leichteren Zugang zu Universitäten erhalten und akademische Titel sammeln können.

Nach seiner gefälschten Wiederwahl unternahm Ahmadinedschad alles, um sein Ziel doch noch zu erreichen. So entfernte er Mussawi und weitere Personen, die nicht zu seinen Anhängern zählten, aus dem Aufsichtsrat der Freien Universitäten und bildete selbstherrlich einen neuen Aufsichtsrat. Der vorige Aufsichtsrat dieser Universitäten wurde von Leuten wie Rafsandschani gebildet. Es handelte sich also auch um einen Versuch, dessen Macht zu untergraben. Dieser wiederum sah so unter Druck gesetzt wenig Möglichkeiten die Kontrolle über die Universitäten aufrecht zu erhalten. Dem grösseren Übel der Verstaatlichung zog er aber das kleinere Übel der Gründung einer religiösen Stiftung vor, vor dem Hintergrund, dass dann Ahmadinedschad in Konflikt mit den Rechtsgelehrten geraten würde, die diese Stiftung kontrollieren.

Der Konflikt zwischen der Regierung Ahmadinedschad und dem Aufsichtsrat musste im Parlament gelöst werden. Das Parlament, das eigentlich aus handverlesenen Anhängern Ahmadineschads besteht, zeigte sich widerspenstig. Es verstaatlichte die privaten Universitäten nicht. Es entschied in seiner Sitzung am 20.6.2010, dass die Privatuniversitäten in eine religiöse Stiftung überführt werden sollen. Diese Entscheidung erfordert noch die Zustimmung im Wächterrat. Bestätigt er die Entscheidung, sind sowohl der alte als auch der neue Aufsichtsrat entmachtet und die Stiftung wird einen neuen Aufsichtsrat bilden.

Letzte Woche am 21.6.2010 mobilisierte Ahmadinedschad daraufhin seine Anhänger und liess sie vor dem Parlamentsgebäude demonstrieren. Sie wetterten gegen den Parlamentspräsidenten Larijani und die Abgeordneten, die diesem Beschluss zugestimmt hatten und drohten mit der Auflösung des Parlaments. Abgeordnete, die für die Position von Ahmadinejad waren, begaben sich vor das Parlament und bestätigten die DemonstrantInnen in ihren Reden.


Anhänger von Ahmadinejad demonstrierten am 21.6.2010 vor dem Parlamentsgebäude, dort, wo die Menschen sich sonst nie versammeln dürfen und Gefahr laufen, geschlagen, festgenommen und gefoltert zu werden.


Während Frauen es nicht gestattet wird, vor den Gefängnistoren die Freilassung ihrer Angehörigen zu fordern, konnten diese organisierten Anhängerinnen von Ahmadinejad hier nach Herzenslust gegen das Parlament schimpfen.


Welcher Teil des Geheimdienstes oder der Revolutionsgarden hat diese Gruppe hierhergeschickt? (Geradezu lächerlich ist, wie hier mit einem viel zu kleinen Tuch die Trennung von Mann und Frau beim Gebet auf offener Strasse improvisiert wird)


Wofür beten diese bezahlten Menschen? Wirklich nur für Gotteslohn?

Der vorige Aufsichtsrat der privaten Universitäten trat darauf unter Rafsandschanis Vorsitz zusammen und wies darauf hin, dass diese Universitäten religiöser Stiftungsbesitz werden sollen. Sie könnten dann nicht mehr verstaatlicht werden. Auf dieser Sitzung wurde Mussawi zugelassen, obwohl Ahmadineschad ihn ausdrücklich aus dem Aufsichtsrat hatte entfernen lassen, während Rafsandschani nicht zuließ, dass die Vertreter Ahmadineschads teilnehmen durften.

Damit versucht er nicht nur, die Anhänger der Grünen Bewegung auf seine Seite zu ziehen, er signalisiert zugleich anderen Vertretern der Geistlichkeit, dass man Ahmadineschads Leute auch im Regen stehen lassen kann.

Auch fand Rafsandschani am 28.06.2010 deutliche Worte über die Unfähigkeit des Religiösen Führers Ajatollah Chamenei und der Regierung Ahmadineschad, als er sagte, dass heute die Feinde zwischen ihnen eingedrungen seien, die sich als Freunde verkleidet hätten, und dass der Iran ein „Aschofte-Basar“ geworden sei, ein Basar, in dem weder Recht noch Gesetz gelte.
So hofft Rafsandschani, sich einmal mehr als „Retter in der Not“ zu präsentieren und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung auf seine Mühlen abzuleiten.

Während die Reformisten teilweise im Gefängnis sitzen und die Bevölkerung durch die starke Repression unter Kontrolle gebracht wurde, sieht es so aus, als würde sich der Konflikt unter den Prinzipialisten weiter ausweiten. Wir müssen abwarten, ob das Parlament von Ahmadinejad aufgelöst wird, ob das Parlament umgekehrt Ahmadinejad zum Rücktritt zwingt oder ob sich der religiöse Führer nochmals einmischen muss.

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Ein stolzer Kopf


Diese Frau stieg an einem heißen Juni-Tag in die Teheraner Buslinie Tadschris-Enqelab ein, zog ihre Kopfverhüllung ab und erwiderte die verwunderten Blicke der anderen Passantinnen.


Der Fotograf war sich nicht sicher, ob er ein Foto machen sollte, er hatte Angst, dass sie ihn dafür vielleicht angreifen würde.


Dann stieg die Frau ganz gelassen aus dem Bus, so als wäre es in Teheran völlig ungefährlich, sich so in die Öffentlichkeit zu begeben. Bis zum Schluss wusste der Fotograf nicht: War es eine Protestaktion oder ???

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Explosive Stimmung im Iran

In Nordwest-Teheran liegt ein Stadtteil namens Gisha. Letzte Woche, am 16. Juni 2010, war ein fliegender Händler wie jede Nacht dabei, seine Waren auf der Gisha-Strasse zu verkaufen. Ein auf einem Motorrad vorbeifahrender Ordnungsbeamter hielt an und stellte den Händler zur Rede. Es entwickelte sich ein Streitgespräch, in dessen Verlauf der Ordnungsbeamte den Händler schlug. Er wollte die Waren beschlagnahmen. Der betroffene Händler wurde ärgerlich und schimpfte auf Chomeini und Chamenei. Passanten blieben stehen und unterstützten den fliegenden Händler. Der Ordnungsbeamte musste selbst ein paar Schläge einstecken und am Ende fliehen. 15 Minuten später kam er jedoch wieder und hatte vier weitere Ordnungsbeamte in seiner Begleitung. Sie versuchten erneut den Händler festzunehmen und seine Waren zu beschlagnahmen. Wiedrum entwickelte sich eine Schlägerei, in der die Beamten den Kürzeren zogen. Gegen 22:40 Uhr hatten sich an diesem Ort mehr als 200 Menschen versammelt, die wütende Parolen wie „Marg bar Diktator“ riefen. Einige hatten sich bereits wieder entfernt und andere sprachen noch darüber, wie es ist, wenn man keine richtige Arbeit mehr hat aber irgendwie seine Familie ernähren muss. Plötzlich näherten sich viele Polizisten, Spezialeinheiten und Basiji mit Autos und Motorrädern, die sofort zum Angriff übergingen. Die Menschen mussten fliehen, ein paar von ihnen wurden festgenommen.

Dieser Bericht erschien in einer Zeitschrift namens Bazr mit folgendem Kommentar: nicht nur in diesem Viertel auch in anderen Vierteln, nicht nur in Teheran sondern im ganzen Land kommt es immer wieder zu solch kleinen Explosionen.

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Explosion einer Ölquelle in Naft Shahr, Iran

Seit ein paar Tagen brennt Quelle Nr. 24 in der Förderregion Naft Shahr. Bei den heutigen Versuchen, die Flammen zu löschen explodierte die Ölquelle. Die Löschmannschaften mussten Hals über Kopf fliehen, wie der folgende Video zeigt:


Video abspielen

Ein anonymer Arbeiter aus dieser Region meinte, dass sich hier die Unzufriedenheit der Beschäftigten zeige, wenn sie ihre Löhne nicht rechtzeitig erhielten. Ironisch sagte er, dass vorgestern eine Firma der Revolutionsgarden in Flammen aufgegangen sei, gestern sei ein Flugzeug voller Revolutionswächter abgestürzt und heute sei diese Quelle explodiert. Seit im Golf von Mexiko die Ölquelle ausser Kontrolle geraten ist, hätten die Revoltionswächter behauptet, dass sie über genug Erfahrung und Technologie verfügten, um diese Umweltkatastrophe jederzeit sofort einzudämmen – man bräuchte sie nur zu fragen. Der Mann fragte: „Wenn sie solche Fähigkeiten besitzen, wie kommt es dann, dass sie nicht einmal eine Ölquelle im eigenen Land unter Kontrolle bringen können?“

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Geldstrafen für unislamische Kleidung im Iran

Nach 31 Jahren Revolution, in denen den Mädchen und jungen Frauen in den Schulen fortwährend Unterricht in islamischer Kleidung gegeben wurde, konnte es die iranische Regierung letzlich nicht schaffen ihre Vorstellungen bei den Frauen durchzusetzen. Zusätzlich zu den bekannten Peitschenhieben und Gefängnisstrafen hat die iranische Regierung seit letzter Woche angefangen, die Frauen, die keine korrekte islamische Kleidung tragen, mit Geldstrafen zu belegen. Die „Vergehen“ werden bestraft wie Ordnungswidrigkeiten, so wie z.B. das Missachten eines Ampelsignals im Verkehr. Polizistinnen (s.u. die mit schwarzem Tschador gekleideten Frauen) setzen die Verordnungen auf der Straße durch.


25.000 Toman Strafe für einen kurzen Mantel


25.000 Toman Strafe für einen hellen Mantel


25.000 Toman Strafe für einen roten Mantel


25.000 Toman Strafe für einen grünen Mantel


50.000 bis 150.000 Toman Strafe für sichtbare, blond gefärbte Haare


18.000 Toman Strafe für auf diese Weise getragene Brillen


5.000 Toman Strafe für lackierte Fingernägel, egal welche Farbe

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Leben in der Wüste-shahrood-Iran











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Der Iran am 12.6.2010, ein Jahr nach dem Wahlbetrug – Herr Keuner im Iran

Auf den 22. Chordad, den 12. Juni 2010, den ersten Jahrestag der denkwürdigen Präsidentschaftswahlen im Iran, hatte sich die Regierung gut vorbereitet. Aus den umliegenden Regionen hatte sie bewaffnete Kräfte abgezogen und im Großraum Teheran stationiert, so dass am 12. Juni rund 80.000 Bewaffnete zur Verfügung standen, um Demonstrationen in Teheran niederzuschlagen, im ganzen Land standen 300.000 Bewaffnete bereit. Sie waren in Schulen, Sportstadien, Parkplätzen und Moscheen untergebracht. Die Kräfte waren so angeordnet, dass sie in der Lage sein sollten, in zwanzig Minuten an jedem wichtigen Platz in der Hauptstadt einzugreifen. Die Versuche der sogenannten Reformisten – Mussawi, Karrubi u.a., an diesem Tag eine legale Kundgebung abzuhalten, scheiterten an der bürokratischen Verschleppung und Einschüchterungstaktik der Behörden, so dass diese ihre für 16 Uhr geplanten Kundgebungen abbliesen.


Solche Szenen konnten in jedem Viertel von Teheran beobachtet werden

Und trotzdem waren die Menschenmengen am 12. Juni ab 11 Uhr auf der Straße. Sie riefen keine Parolen und gingen unauffällig auf dem Bürgersteig, aber es wurden immer mehr. Da die Behörden angeordnet hatten, dass alle Geschäfte an den Hauptstraßen Teherans um 13 Uhr schließen sollen, damit die Demonstranten dort keine Zuflucht fänden, bedeutet das aber auch, dass die Leute nicht zu Einkäufen unterwegs waren. Auch die Straßen füllten sich immer mehr mit Autos, die nicht hupten, aber allein durch ihre Menge zu langen Staus und Verstopfungen führten. Ein Pasdaran-General befahl darauf seinen Untergebenen, die Ampeln auf Grün zu schalten, damit er persönlich jedes Auto in Brand stecken könne, das nicht weiterfahre sondern den Weg versperre. Aber das löste die Staus nicht auf. Schließlich begannen die Staatsorgane, Passanten anzugreifen und zu verhaften. Erst in solchen Momenten ertönte der Ruf „Tod dem Diktator“, und die Autofahrer drückten auf die Hupe.


Seit dem frühen Morgen, stehen Polizeieinheiten an jeder Kreuzung und jedem wichtigen Platz

An verschieden Universitäten in Teheran (Beheshti Universität, Sharif Universität, …) aber auch in anderen Städten (Schiras, Belutschistan, …) hatte die iranische Studentenbewegung Demonstrationen organisiert, die jeweils auf dem Campus stattfanden. Ab der Mittagszeit versammelten sich Studenten und Studentinnen und riefen Parolen wie „Marg bar Diktator“. Gegen vier Uhr Nachmittags versuchten die Demonstrationen ausserhalb des Campus fortzusetzen, mit dem Ziel sich unter die übrige Bevölkerung zu mischen. Starke Polizeikräfte rund um jede Universität hinderten sie jedoch daran, so dass sie ihre Demonstrationen auf dem Universitätsgelände fortsetzen mussten.


Beheshti Universität in Teheran am 12. Juni 2010


Universität Sharif, Teheran am 12. Juni 2010

Laut Regierungsangaben wurden am Samstag, den 12. Juni, allein in Teheran über 90 Personen verhaftet, von den Angehörigen vor den Gerichten und den Gefängnissen ist aber bekannt geworden, dass es mindestens 600 Verhaftungen gab, je nach Quelle ist sogar von 900 die Rede.

Mehdi Chas‘ali, der Sohn von Ajatollah Chas‘ali, eines Mitglieds des Wächterrats und Vertrauensmanns von Ajatollah Chamene‘i, kommentierte die Ereignisse mit den sarkastischen Worten: Als ich an diesem Tag unterwegs war, habe ich so viele bewaffnete Kräfte gesehen, wie in der ganzen Schahzeit nicht. Die Regierung erklärt die ganze Zeit, die Grüne Bewegung sei niedergeschlagen, es gebe nur noch 40, 50 Unruhestifter. Was ist das für eine Regierung, die 300.000 Mann braucht, um 40, 50 Unruhestifter in Schach zu halten? Und was will sie erst tun, wenn sie das Volk gegen sich hat?


Videoaufnahme vom 12. Juni 2010 in Teheran

Exiliraner in mehr als 80 Städten auf der ganzen Welt hielten Demonstrationen ab oder versammelten sich vor iranischen Botschaften und Konsulaten.


London


Paris


Stockholm


Washington

Zwei Tage nach dem Wahlbetrug im Juni 2009 und den unmittelbar darauf folgenden Massenprotesten griffen in der Nacht Hisbullahis und Sondereinheiten zahlreiche Studentenwohnheime in Teheran, Isfahan, Schiras, Maschhad, Kermanschah, Babol-Sar, Urumije und Tabris an. Sie gingen koordiniert mit Streumunition, Messern und Ketten auf die StudentInnen los. Allein in Teheran sollen sieben Studierende ermordet worden sein, viele Menschen wurden verletzt und verhaftetet. Im Gedenken an diese Ereignisse organisierten StudentInnen dieses Jahr am 14. Juni Proteste und Demonstrationen.


„Die Universität schreit nach Freiheit“, Teheran 14. Juni 2010


Video einer Demonstration vom 14.6. an der Universität Teheran, bei der ein bekanntes Lied gesungen wird (Yare dabestani)

Maßnahmen gegen die Gewalt
(von Bertold Brecht):
In die Wohnung des Herrn Egge, der gelernt hatte, nein zu sagen, kam eines Tages in der Zeit der Illegalität ein Agent, der zeigte einen Schein vor, welcher ausgestellt war im Namen derer, die die Stadt beherrschten, und auf dem stand, daß ihm gehören soll jede Wohnung, in die er seinen Fuß setzte, ebenso sollte ihm auch jedes Essen gehören, das er verlange; ebenso sollte ihm auch jeder Mann dienen, den er sähe.

Der Agent setzte sich in einen Stuhl, verlangte Essen, wusch sich, legte sich nieder und fragte mit dem Gesicht zur Wand vor dem Einschlafen: „Wirst du mir dienen?“

Herr Egge deckte ihn mit einer Decke zu, vertrieb die Fliegen, bewachte seinen Schlaf, und wie an diesem Tage gehorchte er ihm sieben Jahre lang. Aber was immer er für ihn tat, eines zu tun hütete er sich wohl: das war, ein Wort zu sagen.

Als nun die sieben Jahre herum waren und der Agent dick geworden war vom vielen Essen, Schlafen und Befehlen, starb der Agent.

Da wickelte ihn Herr Egge in die verdorbene Decke, schleifte ihn aus dem Haus, wusch das Lager, tünchte die Wände, atmete auf und antwortete: „Nein.“

(s.a. Geschichten vom Herrn Keuner)

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Chomeini: Nur noch eine bärtige Schaufensterpuppe?

Chomeinis Todestag
Der 14. Chordad, also der 4. Juni 2010, ist ein wichtiger Tag im amtlichen Kalender der Islamischen Republik. Es ist der Todestag von Ajatollah Chomeini. An diesem Tag war geplant, dass Ahmadineschad die Trauerfeier mit einer Rede eröffnen sollte, dann war der Enkel von Ajatollah Chomeini, Hassan Chomeini, an der Reihe, und schließlich sollte der Revolutionsführer Ajatollah Chamene‘i das Freitagsgebet eröffnen. Ahmadineschad ließ die Trauergäste erstmal warten, bevor er auftauchte, und dann überzog er seine Redezeit beträchtlich. Als ihn der Veranstalter um Kürze bat, wurde dieser nur herrisch abgekanzelt.
Dann war eigentlich Hassan Chomeini dran, der den Reformisten nahesteht.

Hossein Dschabbari, der Mann hinter Ahmadineschad

Aber da begann eine organisierte Gruppe, so laut zu rufen, dass er gar nicht zu Wort kam. Das staatliche Fernsehen übertrug die Parolen der Störer klar und deutlich, während es die Worte von Hassan Chomeini „aufgrund technischer Defekte“ so zerhackte, dass die Fernsehzuschauer es nicht verstehen konnten. Derjenige, der die Störer auf der Trauerfeier organisiert hatte, war Hossein Dschabbari, ein ehemaliger Leibwächter von Chamene‘i und enger Berater. Zusammen mit General Wahid gehört er zu den wichtigsten Männern hinter Ajatollah Chamene‘i.

Hossein Dschabbari


nimmt sich vom Feinsten:


Klamotten von Chamene‘i,


nicht von ALDI

Obwohl Ajatollah Chamene‘i diese Missachtung eines Enkels von Ajatollah Chomeini nicht gutheißen konnte, was er auch dadurch deutlich machte, dass er den Niedergebrüllten anschließend ehrerbietig küsste, traute sich Chamene‘i nicht, etwas gegen Hossein Dschabbari zu sagen, der de facto die Organisation der Pasdaran vertritt. Allem Anschein nach ist Ajatollah Chamene‘i nicht mehr Herr im eigenen Haus. Auch die anwesenden Ajatollahs Akbar Rafsandschani, Sadeq Laridschani und Mahmud Schahrudi trauten sich nicht, den Mund aufzumachen. Erst später kritisierte die Geistlichkeit die „unbekannten“ Urheber dieser Störung mit den Worten, dieses würdelose Vorgehen verletze die Ehre des Begründers der Islamischen Republik.

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Überraschende Aktion gegen iranischen Außenminister im Europäischen Parlament

Der iranische Außenminister Mottaki sah sich heute vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel überraschend schwerer Kritik ausgesetzt. Beim Betreten des Gebäudes wurden ihm von Europa-Parlamentariern große Abbildungen von Neda Agha Soltan vor das Gesicht gehalten. Die junge Iranerin war bei den Massendemonstrationen gegen den letztjährigen Wahlbetrug von Ahmadinejad auf der Strasse erschossen worden.

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