Rafsandschani sendet Signale

Ajatollah Akbar Haschemi Rafsandschani, der Vorsitzende des „Rats zur Wahrung der Interessen des Systems“ und des „Expertenrats“ hat sich durch zwei geschickte Schachzüge im politischen Machtkampf neu positioniert.

Nach der Revolution von 1979 waren in jeder Ecke des Irans Privatuniversitäten, sog. Freie Universitäten, gegründet worden. Sie finanzierten sich einerseits aus Studiengebühren, andererseits aus staatlichen Mitteln. Diese Universitäten wurden von einem Aufsichtsrat kontrolliert, an dessen Spitze Haschemi Rafsandschani steht.

Seit Beginn seiner ersten Amtsperiode bemühte sich Ahmadinedschad erfolglos, die privaten Universitäten zu verstaatlichen.
Dadurch hätte er die Verwaltung umkrempeln, die ihm genehmen Leiter installieren und die mit der Studentenbewegung sympathisierenden Dozenten entlassen können. Protestierende Studentinnen und Studenten hätten ebenso leicht entfernt werden können. Womöglich hätten Anhänger von Ahmadinejad leichteren Zugang zu Universitäten erhalten und akademische Titel sammeln können.

Nach seiner gefälschten Wiederwahl unternahm Ahmadinedschad alles, um sein Ziel doch noch zu erreichen. So entfernte er Mussawi und weitere Personen, die nicht zu seinen Anhängern zählten, aus dem Aufsichtsrat der Freien Universitäten und bildete selbstherrlich einen neuen Aufsichtsrat. Der vorige Aufsichtsrat dieser Universitäten wurde von Leuten wie Rafsandschani gebildet. Es handelte sich also auch um einen Versuch, dessen Macht zu untergraben. Dieser wiederum sah so unter Druck gesetzt wenig Möglichkeiten die Kontrolle über die Universitäten aufrecht zu erhalten. Dem grösseren Übel der Verstaatlichung zog er aber das kleinere Übel der Gründung einer religiösen Stiftung vor, vor dem Hintergrund, dass dann Ahmadinedschad in Konflikt mit den Rechtsgelehrten geraten würde, die diese Stiftung kontrollieren.

Der Konflikt zwischen der Regierung Ahmadinedschad und dem Aufsichtsrat musste im Parlament gelöst werden. Das Parlament, das eigentlich aus handverlesenen Anhängern Ahmadineschads besteht, zeigte sich widerspenstig. Es verstaatlichte die privaten Universitäten nicht. Es entschied in seiner Sitzung am 20.6.2010, dass die Privatuniversitäten in eine religiöse Stiftung überführt werden sollen. Diese Entscheidung erfordert noch die Zustimmung im Wächterrat. Bestätigt er die Entscheidung, sind sowohl der alte als auch der neue Aufsichtsrat entmachtet und die Stiftung wird einen neuen Aufsichtsrat bilden.

Letzte Woche am 21.6.2010 mobilisierte Ahmadinedschad daraufhin seine Anhänger und liess sie vor dem Parlamentsgebäude demonstrieren. Sie wetterten gegen den Parlamentspräsidenten Larijani und die Abgeordneten, die diesem Beschluss zugestimmt hatten und drohten mit der Auflösung des Parlaments. Abgeordnete, die für die Position von Ahmadinejad waren, begaben sich vor das Parlament und bestätigten die DemonstrantInnen in ihren Reden.


Anhänger von Ahmadinejad demonstrierten am 21.6.2010 vor dem Parlamentsgebäude, dort, wo die Menschen sich sonst nie versammeln dürfen und Gefahr laufen, geschlagen, festgenommen und gefoltert zu werden.


Während Frauen es nicht gestattet wird, vor den Gefängnistoren die Freilassung ihrer Angehörigen zu fordern, konnten diese organisierten Anhängerinnen von Ahmadinejad hier nach Herzenslust gegen das Parlament schimpfen.


Welcher Teil des Geheimdienstes oder der Revolutionsgarden hat diese Gruppe hierhergeschickt? (Geradezu lächerlich ist, wie hier mit einem viel zu kleinen Tuch die Trennung von Mann und Frau beim Gebet auf offener Strasse improvisiert wird)


Wofür beten diese bezahlten Menschen? Wirklich nur für Gotteslohn?

Der vorige Aufsichtsrat der privaten Universitäten trat darauf unter Rafsandschanis Vorsitz zusammen und wies darauf hin, dass diese Universitäten religiöser Stiftungsbesitz werden sollen. Sie könnten dann nicht mehr verstaatlicht werden. Auf dieser Sitzung wurde Mussawi zugelassen, obwohl Ahmadineschad ihn ausdrücklich aus dem Aufsichtsrat hatte entfernen lassen, während Rafsandschani nicht zuließ, dass die Vertreter Ahmadineschads teilnehmen durften.

Damit versucht er nicht nur, die Anhänger der Grünen Bewegung auf seine Seite zu ziehen, er signalisiert zugleich anderen Vertretern der Geistlichkeit, dass man Ahmadineschads Leute auch im Regen stehen lassen kann.

Auch fand Rafsandschani am 28.06.2010 deutliche Worte über die Unfähigkeit des Religiösen Führers Ajatollah Chamenei und der Regierung Ahmadineschad, als er sagte, dass heute die Feinde zwischen ihnen eingedrungen seien, die sich als Freunde verkleidet hätten, und dass der Iran ein „Aschofte-Basar“ geworden sei, ein Basar, in dem weder Recht noch Gesetz gelte.
So hofft Rafsandschani, sich einmal mehr als „Retter in der Not“ zu präsentieren und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung auf seine Mühlen abzuleiten.

Während die Reformisten teilweise im Gefängnis sitzen und die Bevölkerung durch die starke Repression unter Kontrolle gebracht wurde, sieht es so aus, als würde sich der Konflikt unter den Prinzipialisten weiter ausweiten. Wir müssen abwarten, ob das Parlament von Ahmadinejad aufgelöst wird, ob das Parlament umgekehrt Ahmadinejad zum Rücktritt zwingt oder ob sich der religiöse Führer nochmals einmischen muss.

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