Archiv für Juli 2010

Isa Saharchis: Klage gegen Chamene‘i, Ahmadinedschad und Esche‘i

Isa Saharchis wurde 1953 in Abadan geboren und wuchs in Karadsch (40 km westlich von Teheran) auf. Er studierte an der Univeristät Teheran Wirtschaft und beendete das Studium 1979, im Jahr der Revolution. 1982 wurde er von der staatlichen iranischen Presseagentur IRNA angestellt, für die er als Reporter unter anderem von der iranisch-irakischen Kriegsfront berichtete. IRNA wird offiziell vom iranischen Ministerium für religiöse Aufklärung (Wezarat-e Ershad) kontrolliert, dem in den 1980-er Jahren u.a. Mohammad Chatami vorstand. 1992 bis 1997 lebte Isa Saharchis in den USA. Als Chatami 1997 zum Präsidenten gewählt wurde, wurde Isa Saharchis vom neuen Vize-Minister für religiöse Aufklärung, Ahmad Bourghani, zum verantwortlichen für das iranische Verlags- und Pressewesen eingesetzt. Viele Zeitungen und Zeitschriften, die damals gegründet wurden, wurden jedoch bald wieder von den Gerichten verboten. Auch Isa Saharchis selbst war an der Gründung mehrerer Zeitungen beteiligt.

Im Jahr 2003 wurde Saharchis vor Gericht gestellt und schuldig gesprochen. Ihm wurde für ein Jahr verboten, im Regierungsapparat zu arbeiten. Im Mai 2004 kam es in einem Rat, der die iranische Presse überwacht, zu einem Wortwechsel zwischen Isa Saharchis als Vertreter der Presseherausgeber, und Gholam Hossein Mohsen-i Esche‘i, damals Staatsanwalt am Sondergericht für die Geistlichkeit. Als Esche‘i sich dabei beleidigend über die Reformer äußerte, kritisierte ihn Saharchis dafür und meinte, man könne ja mal testen, wer in der Bevölkerung beliebter sei, die radikalen Fundamentalisten oder er. Darauf rastete Esche‘i aus, bewarf ihn mit schweren Gegenständen und biss ihn!


Gholam-Hossein Mohsen-i Esche‘i (Mohseni Eje-i), Generalstaatsanwalt im Iran

Saharchis zeigte Esche‘i zwar an, aber der Fall wurde an das Sondergericht für die Geistlichkeit übertragen, wo er in der Versenkung verschwand. Esche‘i wurde nie bestraft.

Eine Woche nach der Fälschung der Präsidentschaftswahl im Iran im Juni 2009 fand bei Isa Saharchis eine Hausdurchsuchung statt, drei Tage vor seiner Verhaftung gab er noch dem „Spiegel“ ein Interview. Dabei wies er darauf hin, dass die Behörden ihn mit Hilfe seines Handys überwachten. So soll Nokia die iranische Regierung mit der Technologie ausgerüstet haben, den Aufenthaltsort von Handybenutzern zu ermitteln. Wenig später, am 4. Juli 2009 wurde Isa Saharchis, der nicht nur als Journalist, sondern auch als Mitglied des Vereins zur Verteidigung der Pressefreiheit aktiv war, verhaftet.


Saharchis vor der Inhaftierung (4. Juli 2009)

Am 18. Juli 2010 fand die Gerichtsverhandlung statt. Saharchis hatte eine öffentliche Verhandlung gefordert und wollte sich nur für diesen Fall mündlich rechtfertigen. Ein öffentliche Verhandlung wurde ihm nicht gewährt, so dass er seine Ankündigung wahr machte und seine Verteidigungsschrift vorab im Internet veröffentlichte. Jetzt berichtete Isa Saharchis, in einem offenen Brief und in der von seinem Sohn im Internet veröffentlichten Verteidigungsrede, was mit ihm seitdem passiert ist.


Saharchis im Gerichtsgebäude (18. Juli 2010)

Er schreibt:
Bei der Verhaftung durch sechs Geheimdienstbeamte wurde er so geschlagen, dass er auch am Brustkorb und der Schultersehne verletzt wurde. Als er die Beamten darauf aufmerksam machte, dass sie ihm eine Rippe gebrochen hatten, und er sie darum bat, ins Krankenhaus gebracht zu werden, lachten sie ihn nur aus und brachten ihn ins 400 km entfernte Ewin-Gefängnis. Der diensthabende Arzt des Ewin-Gefängnisses diagnostizierte die Verletzungen und schickte ihn angesichts der Schwere des Falls rasch ins Krankenhaus. Die Geheimdienstbeamte ließen jedoch nicht zu, dass er im Krankenhaus von Fachärzten untersucht wurde. Er wurde mit Tabletten abgefertigt und noch in der selben Nacht ins Ewin-Gefängnis zurück gebracht. In der Zelle hatte er trotz der Hitze weder frische Luft noch Wasser. Auch seine Angehörigen durfte er nicht benachrichtigen. Die erfuhren erst drei Wochen später von seiner Verhaftung. In Haft wurde er verschiedentlich mit Drogenschmugglern in eine Zelle gesperrt. Drei Wochen lang war er mit sechs weiteren Gefangenen in einer Zelle von 6 Quadratmetern eingesperrt, wo es so eng war, dass man sich nicht einmal ausruhen konnte. In Haft war er weiteren Misshandlungen ausgesetzt, wie auch seine Mitgefangenen bezeugen können. Später wurde er ins Gouhar-Dascht-Gefängnis verlegt.


Ahmadinedschad

Ohne auf die weiteren Schilderungen der Behandlung in Haft und der Rechtsverstöße nach dem iranischen einzugehen, zeichnet sich der offene Brief durch einen Punkt aus, der ihn von vielen anderen Klagen politischer Gefangener unterscheidet.
In seinem offenen Brief an den Obersten Rat der Justiz im Iran macht Isa Saharchis drei Personen namentlich für die Rechtsverletzungen der Gefangenen verantwortlich:

  • Den damaligen Geheimdienstminister Mohsen Esche‘i,
  • den damaligen und jetzigen Präsidenten Ahmadineschad
  • und den religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i.


Ajatollah Chamene‘i, religiöser Führer

Allein die Tatsache, dass er den religiösen Führer direkt als Verantwortlichen in der Befehlskette für Folterungen und Misshandlungen nennt, kann ihm nach dem iranischen Gesetz schon eine Anklage wegen Verrats einbrocken. Was an seiner 40-seitigen Verteidigungsschrift auffällt, ist die Tatsache, dass er seine Vorwürfe gegen Chamene‘i und Co. direkt auf Vorschriften aus dem iranischen Grundgesetz stützt.

Über den jetzigen Generalstaatsanwalt und vorigen Geheimdienstminister Mohsen Esche‘i schreibt er:

„Sie müssen auch wissen, dass Hodschat-ol-Eslam Esche‘i, der jetzige Generalstaatsanwalt des Landes, eine besondere Rolle spielt. Er hat zu verschiedenen Zeiten in verschiedenen Ämtern persönlich Gefangene verprügelt. Er ist auch derjenige, der in der Zeit, in der er Vorsitzender des Sondergerichts der Geistlichkeit war, auf Anweisung des Führers der Islamischen Republik (= Ajatollah Chamene‘i) massives Unrecht gegenüber dem verstorbenen Großajatollah Montaseri, seiner Familie und seinen Schülern verübt hat. Mohsen Esche‘i ist auch derjenige, der als Vizechef der Justiz auf einer amtlichen Sitzung des Ausschusses zur Aufsicht über die Presse auf mich als Vertreter der Zeitungsherausgeber eine schwere Zuckerdose aus Porzellan warf, worauf ich im Rücken eine schmerzliche Prellung erlitt, und der mich in die Schulter gebissen hat. Nach dem Scharia-Gesetz müssten deshalb anhand des vorliegenden ärztlichen Attests an ihm 74 Peitschenhiebe in der Öffentlichkeit vollstreckt werden.“


Saharchis zeigt seine verletzte Schulter

Isa Saharchis fordert den Obersten Rat der Justiz auf, gegen die drei – Generalstaatsanwalt Mohsen Esche‘i, Präsident Ahmadineschad (als unmittelbarer Vorgesetzer des damaligen Geheimdienstministers Mohsen Esche‘i) und den Führer Ajatollah Chamene‘i (als oberster Chef aller drei Staatsgewalten) – wegen ihrer Verantwortung für die aufgezählten Rechtsverstöße vor Gericht zu stellen. Falls dies nicht geschehe, werde er über seine Anwältin Schirin Ebadi vor internationalen Gremien gegen die drei Personen klagen.

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Iran: Erfolgreicher Streik für Privilegien und Steuerbetrug

Vor kurzem ist der Streik der iranischen Basarhändler erfolgreich zu Ende gegangen. Was ist geschehen?

Der erste Anlauf
Schon im Oktober 2008 hatte die Regierung Ahmadineschad versucht, eine 3%-ige Mehrwertsteuer einzuführen. Landesweite Streiks, an denen unter anderem der traditionelle Basar von Isfahan teilnahmen, führten dazu, dass das Parlament diesen Beschluss aussetzte.

Der zweite Versuch
Jetzt unternahm Ahmadineschad einen zweiten Anlauf. Nach den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009, in denen er sich mit Wahlbetrug erfolgreich durchsetzte, gingen zwar Millionen Menschen auf die Straße, aber mit der Gewalt der Revolutionswächter und paramilitärischer Milizen (der Bassidschis), mit der Gewalt der Gefängnisse und der Folter, gelang es ihm, die Menschen einzuschüchtern. Offensichtlich glaubte Ahmadineschad, die Gelegenheit sei jetzt günstig zu einem zweiten Angriff auf die Sonderstellung des Basars. So forderte die Regierung, jedes Jahr sollten zufällig ausgewählte 10 Prozent der Händler vom Finanzamt kontrolliert werden, das heißt sie sollten ihre Abrechnungen, ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen. Wenn nicht, so sollten sie eine Mehrwertsteuer in der Höhe von 70% entrichten. Der Basar lehnte ab und schloss die Läden. Darauf kam es zu Verhandlungen, bei denen die Regierung erst auf einen Steuersatz von 30%, dann auf 15% runterging. An diesem Punkt kam es zur Einigung. Aber nicht wegen der Höhe der Steuer, sondern wegen der Zusage der Regierung, wie bisher jährlich nur die Buchhaltung von zufällig ausgewählten 2 Prozent der Basarhändler zu prüfen.
Mit anderen Worten: Die Händler zahlen jetzt 15% Mehrwertsteuer von einer Gesamtsumme, die sie selber festlegen, da niemand ihre Einnahmen kontrolliert. Damit lässt sich leben.
Die Frage ist nur, wieso die Händler sich damit durchsetzen konnten?
Ein Grund ist die Tatsache, dass die Basarhändler und die Geistlichkeit schon zur Schahzeit zusammenarbeiteten und der Basar den schahkritischen Ajatollah Chomeini finanziell unterstützte. Auch heute sind die Händler die wichtigsten Financiers der Geistlichen. Insofern ist der Basar ein Teil der Regierung, ein Geschäftspartner, aber kein Gegner, der einem die Macht streitig macht. Ganz im Gegenteil: Der Basar hat sich in den letzten 30 Jahren stets aus den politischen Streitigkeiten herausgehalten, und die Regierung stets unterstützt.
Wenn Vertreter der Regierung und des Basars an einen Tisch sitzen und verhandeln, dann reden sie auf Augenhöhe. Wenn die Regierung fordert, der Handel solle seine Bücher offenlegen, kommt die Antwort: „Wir fragen doch auch nicht, was Ahmadineschad mit den Erdölgeldern gemacht hat, und wir forschen doch auch nicht nach, wohin die Gelder der religiösen Stiftungen fließen, die unter der Aufsicht des religiösen Führers stehen. Wenn islamische Gerechtigkeit herrscht, müssen alle zahlen, auch die Pasdaran mit ihren geheimen Importhäfen, über die Schmuggelware eingeführt wird.“
Diese Sprache versteht die Regierung. Und im Gegensatz zu Lehrern oder Demonstranten kann man die Basarhändler auch nicht einfach alle einsperren. Wenn Lehrer oder Krankenhauspersonal auf der Straße streikt, schickt die Regierung ihre Schläger und ihre bewaffneten Organe, knüppelt sie nieder und verhaftet sie. Aber der Basar? Der schließt die Türen, lässt die Rollläden runter, und bleibt zu Hause. Die Großen können sich das erlauben, sie haben genug und erledigen ihre Geschäfte mit Handy.
Und wollte sich Ahmadineschad mit ihnen anlegen, dann müsste er auch mit den Geistlichen hinter ihnen fertig werden.
Dafür reicht weder seine Macht noch die der Revolutionswächter hinter ihm. Das ist die Lehre, die er aus diesem zweiten Anlauf ziehen musste.
Das Fazit: Der Iran bleibt weiter ein Staat, in dem privilegierte Schichten wesentlich weniger Steuern zahlen als zum Beispiel die staatlichen Bediensteten. Laut Angaben der regierungsnahen Zeitung „Iran“ vom 27. Tir 1389 (also vom Sonntag, den 18.07.2010) sind im Iran 2.700.000 Basarhändler registriert, gegenüber 2.200.000 festangestellten Beamten. Diese Basarhändler zahlen nur halb so viel Steuern im Jahr (1000 Milliarden Tuman) wie die Beamten (2000 Milliarden Tuman), denn das Einkommen der Beamten steht fest, da gibt es nichts zu verbergen (von der Korruption abgesehen).

Der dritte Streich

Angesichts der weiterhin sinkenden Staatseinnahmen, die dazu führen, dass der stellvertretende Erdölminister sich kürzlich beklagte, das Problem seien nicht die niedrigen Erdölpreise, sondern die Tatsache, dass sich keine Käufer mehr finden, ist allerdings fraglich, wie lange die Regierung Ahmadineschad abwarten kann, dass ihre Einnahmequellen versiegen, während die Kassen der Basarhändler überquellen. Ein dritter Angriff liegt nahe, und dieser Streich wird ein Staatsstreich. Dann gibt es keine Verhandlung mehr, dann sprechen die Gewehre.
Das dürfte auch dem Basar bewusst sein, und den Geistlichen, die von ihnen finanziert werden. Auch sie werden sich Gedanken machen, wie sie einem solchen Staatsstreich zuvorkommen können. Und Unterstützung unter den Pasdaran suchen. Es wird sich zeigen, wer den Wettlauf um die Gunst der Pasdaran gewinnt.

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Iran-Balutschistan: die Bomben schweigen nicht


Abdolbasset Rigi, vor dem Selbstmordanschlag
Laut Angaben von Ali Abdollahi, des für Sicherheitsfragen zuständigen stellvertretenden iranischen Innenministers, kamen bei einem Bombenanschlag in Zahedan in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2010 28 Menschen ums Leben, an die 300 Menschen wurden verletzt. Der Selbstmordanschlag fand im Eingangsbereich der schiitischen Dschame-Moschee in Sahedan (Zahedan) statt. Als Täter haben sich Mohammad Rigi und Abdolbasset Rigi bekannt, die der Organisation „Dschond-ollah“ (Soldat Gottes) angehören. Die Organisation bezeichnet diesen Anschlag als Vergeltung für den Tod von Abu Malek Rigi, des Führers der Dschond-ollah, der vor etwa einem Monat von der iranischen Regierung hingerichtet wurde.

Mohammad Rigi, vor dem Selbstmordanschlag
Eine Menge wütender Schiiten attackierte nach dem Selbstmordanschlag den Tschahar-Rahe-Rassuli-Basar, den Rus-Basar und das Viertel „Boutique Tanako“, in denen vorwiegend sunnitische Balutschen leben, und zündeten die Läden an. Als einige radikale Schiiten mit der Parole „Tod dem Molawi Abdolhamid“ (dem Imam der Sunniten in Zahedan) Richtung Faseli-Straße zogen, begannen sich Sunniten in der Faseli-Straße zu verbarrikadieren. Auf beiden Seiten waren Bewaffnete zu sehen. Die Behörden nahmen einige radikale Schiitenführer fest, um den Ausbruch eines Bürgerkriegs zu verhindern.

Die schiitische Freitagsmoschee in Zahedan

Kommentar:
Die Vorgänge in Zahedan zeigen, dass nicht nur die iranische Regierung bereit ist, Menschen umzubringen, um ihre Ziele durchzusetzen, sondern auch Organisationen wie Dschond-ollah, die Soldaten Gottes. Menschen umzubringen, ist und bleibt ein Verbrechen. Und auch bei den Dschond-ollah wird den Tätern der Eintritt ins Paradies versprochen. Seit dem iranisch-irakischen Krieg gehört es zur Grundausstattung der iranischen Staatspropaganda, junge Männer zu zeigen, die sich Bomben umgebunden hatten, um so gegen die vorrückenden Panzer von Saddam Hossein anzutreten. Dschond-ollah ist die Fortsetzung dieser Denkweise.

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Granatäpfel und Todesengel – kein Paradies auf Erden


Amir Dschawadi-Far
Am Abend des 15. Juli 2010 fand auch eine Trauerfeier zum ersten Todestag von Amir Dschawadi-Far statt, ebenfalls ein Opfer der Folterungen im Kahrisak-Gefängnis. Die trauernden Mütter übergaben iranischen Menschenrechtsaktivisten Fotos und einen Bericht von dieser Trauerfeier, die darauf auf der Webseite von Gooya veröffentlicht wurden.
Die Trauerfeier verlief in einem ganz anderen Geist wie die von Ruh ol-Amini vom selben Tag.

Ein Gedenkstrauß von den trauernden Müttern
So lasen die trauernden Mütter, die wöchentlich einmal im Park-e Lale (Tulpenpark) in Teheran demonstrierten, einen Brief vor, in dem sie folgende drei Forderungen aufstellten.
1. Stopp aller Hinrichtungen
2. Die Befehlsgeber und Ausführenden des Verbrechens müssen in einem fairen, öffentlichen Prozess vor Gericht gestellt werden.
3. Alle politischen Gefangenen, alle, die wegen ihrer Überzeugung im Gefängnis sind, müssen unverzüglich und ohne Bedingungen freigelassen werden.

Erste Strophe des Gedichts von Shams Langarudi
Dann las Professor Shams Langarudi ein eigenes Gedicht vor, dessen erste Strophe mit den Worten endet:
„Der Granatapfel, der seinen Mund geöffnet hat,
bleibt nicht mehr
am Baum.“
(Ein überreifer Granatapfel, der schon aufgeplatzt ist, fällt zu Boden).
Indirekt sagt Shams Langarudi damit, dass Amir Dschawadi-Far gestorben ist, weil er den Mund aufgemacht hat.
Er fährt fort:
„Womit sind diese Engel eigentlich beschäftigt,
die wie Vögel über uns in der Luft kreisen,
und zum Monatsanfang ihr Gehalt beziehen?
Womit sind diese Engel eigentlich beschäftigt,
dass sie deinen Tod nicht gesehen haben?
Wenn ihre Flügel doch
im Feuer der Sonne verbrennen würden!
Und mit der verbliebenen Kohle
würden wir dann Parolen an die Wände schreiben:
‚Mit welchen Schurkereien
sind die in die Tage gekommenen Engel
außer dem Nachspionieren
sonst noch beschäftigt,
dass sie unseren Hilfeschrei
niemandem zu Gehör bringen?“

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2010/07/107728.php

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Pasdar-General kritisiert schleppende Kahrisak-Ermittlungen


Mohsen Resa‘i (links), Dr. Abdolhossein Ruh-ol-Amini (rechts)

Am 15. Juli 2010 fand in der Hasrate-Walije-Asr-Moschee in Teheran die Trauerfeier zum 1. Todestag von Mohsen Ruh ol-Amini statt. Mohsen Ruh ol-Amini war der Sohn von Dr. Abdolhossein Ruh-ol-Amini, eines Universitätsproferssors und einflussreichen Beraters des religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i sowie Leiter des Wahlkampfstabs von Mohsen Resa‘i während der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009. Sein Sohn war nach den Protesten gegen die Wahlfälschung verhaftet und ins berüchtigte Kahrisak-Gefängnis verlegt worden, wo er zu Tode gefoltert wurde. An der Trauerfeier nahmen nicht nur Freunde und Angehörige der Familie teil, sondern auch hochrangige Vertreter des iranischen Parlaments. Ebenfalls an der Trauerfeier anwesend waren die Angehörigen der Familien Dschawadi-Far, Kamrani und Qahramani – deren Kinder ebenfalls im Kahrisak-Gefängnis ermordet wurden.


Hodschat-ol-Eslam Mohammad Hassan Abu-Torabi-Fard
Auf der Trauerfeier ergriff auch Hodschat-ol-Eslam Mohammad Hassan Abu-Torabi-Fard das Wort, der stellvertretende Vorsitzende des iranischen Parlaments. Während seiner Rede wurde er von einem Sardar der Revolutionswächter (der Titel Sardar umfasst alles vom Oberst bis zum General) unterbrochen, der am iranisch-irakischen Krieg teilgenommen hatte.

Sardare Pasdaran
Der Sardar kritisierte wörtlich:
„Herr Abu-Torabi, es stimmt zwar, was Sie sagen, aber wie kommt es, dass trotz des konsequenten und nachdrücklichen Einsatzes des Führers und der zuständigen Organe in dieser Sache die Person, die aufgrund ihrer Verantwortung zu jenem Zeitpunkt als Hauptangeklagter in der Akte figuriert, unverzüglich vom Präsidenten der Republik in ein neues Amt eingesetzt wird, ohne dass bis heute irgend etwas zu hören wäre, dass die Vorwürfe gegen ihn untersucht werden?“
Abu-Torabi-Fard antwortete: „Sie müssen wissen, dass der Kampf gegen solche Personen, die die islamische Moral zersetzen, um ein mehrfaches schwieriger ist als der Kampf gegen Wirtschaftsverbrecher und dergleichen. Gebe Gott, dass er vom Erfolg gekrönt wird.“
Es handelt sich um die erste amtlich zugelassene Trauerfeier für ein Opfer der Repression seit einem Jahr.

Kommentar
Diese Gedenkfeier ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.
Erstens zeigt sich an der Form, wie sie abgehalten wurde, dass die Angehörigen alle Bedingungen der Staatsorgane akzeptiert haben. Es wurden keine Parolen gegen das Regime und gegen die Täter gerufen, die Redner beschränkten sich darauf, den frommen Charakter des Ermordeten zu loben.

Die Grüne Bewegung
Sowohl anhand der Fotos von dieser Trauerfeier wie auch der im Artikel genannten Namen kann man erkennen, dass auch Anhänger der Reformisten zu dieser Trauerfeier erschienen sind, sogar Personen, die gerade Hafturlaub haben.

Mohammad Nurisad (links), im Hafturlaub
Allerdings hielten sie den Mund. Das dürfte auch die Bedingung für ihre Teilnahme gewesen sein.

Dass in diese Reden nun ein namentlich nicht genannter Oberst oder General der Pasdaran mit kritischen Äußerungen hineinplatzt, lässt tief blicken. Egal, ob der Mann im Ruhestand oder noch im Dienst ist, er würde den Mund halten, wenn er nicht Rückendeckung hinter sich wüsste. Dies deutet darauf hin, dass es auch innerhalb der Pasdaran eine Strömung gibt, die mit der jetzigen Politik unzufrieden sind. Diese Strömung scheint sich stark genug zu fühlen, sich öffentlich zu äußern.

Rechts neben dem intervenierenden Pasdar ist ein Pasdar mit Generalsstreifen am Hemd zu sehen – er ist also nicht allein

Und drittens übt der Sardar der Pasdaran deutliche Kritik an der Führung des Landes. Wenn Ajatollah Chamene‘i (der Führer) ausdrücklich Anweisung gibt, den Hauptverantwortlichen (= Mortasawi) zu verfolgen, wieso kann Präsident Ahmadineschad ihn dann wegbefördern? Hintergeht jemand den Führer? Oder ist der Führer doppelzüngig, erteilt in der Gegenwart der Angehörigen der Opfer eine Anweisung, und widerruft sie, sobald sie ihm den Rücken gekehrt haben?
Man vergleiche dies mit den jüngsten Äußerungen eines führenden Kopfes der Ansare Hesbollah (Freunde der Gottespartei), Hossein Allah-Karam, der sagte:
„Es geht nicht an, dass wir auch Modschtaba (Chamene‘i) als Handlanger, Diener und bewaffneter Arm dienen. Modschtaba erteilt ohne Absprache mit unserm Herrn seine Anweisungen. Er gibt Befehle. Er trifft sich mit den Zuständigen für die Sicherheit des Landes und bestimmt mit ihnen die politische Linie, das heißt, in Wirklichkeit führt er das Land. Das können wir nicht akzeptieren. Das Land hat nicht zwei Führer, sondern einen!“

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Breitseite gegen Modschtaba Chamene‘i, den Sohn des Führers

Die iranische Webseite Dscharas (Jaras), die meist die Äußerungen von offiziellen Vertretern der Grünen Bewegung wie Mirhossein Mussawi, Karubi und Sahra Rahnaward wiedergibt, hat einige aufschlussreiche Äußerungen von Hossein Allah-Karam zitiert.


Hossein Allah-Karam

Um die Bedeutung dieser Äußerungen zu verstehen, sei kurz auf den politischen Hintergrund von Hossein Allah-Karam hingewiesen.
1993 wurde die Organisation „Ansare Hesbollah“ (Die Freunde der Gottespartei) im Iran gegründet. 1996 spaltete sich die Organisation in zwei Gruppen: Die eine behielt den Namen „Ansare Hesbollah“ bei, die andere nannte sich „Vereinigung von Studenten und Akademikern der Hesbollah“. Zu den führenden Köpfen dieser Gruppe gehörten unter anderem Hossein Allah-Karam.
In der Öffentlichkeit wurden sie wegen ihres gemeinsamen Auftretens nicht unterschieden, sondern unter dem Namen Ansare Hesbollah bekannt, die in den 1990-er Jahren für ihren Terror gegen Demonstranten berüchtigt waren.
Die Ansare Hesbollah hatte direkten Kontakt mit der Kanzlei des religiösen Führers (Ajatollah Chamene‘i) und erhielt ihre Anweisungen u.a. von Ajatollah Dschannati und Ajatollah Mesbah-e Jasdi.
Als Mohammad Chatami im Mai 1997 iranischer Staatspräsident wurde, ordnete Ajatollah Chamene‘i an, die Organisation „Niruhaye vizheye pasdare velayat“ (Spezialkräfte zur Beschützung der Herrschaft des Rechtsgelehrten) zu gründen, in der u.a. die Ansare Hesbollah eingegliedert wurden. Diese Spezialkräfte waren auch am Überfall auf die Studentenwohnheime am 9. Juli 1999 (18. Tir 1378) beteiligt.
Die zivil gekleideten Spezialkräfte unterstehen direkt dem Oberbefehlshaber der bewaffneten Kräfte, also Ajatollah Chamene‘i, und keiner der fünf Waffengattungen der Pasdaran.
Hossein Allah-Karam ist einer der führenden Leute dieser Spezialkräfte.
Hier nun seine jüngsten Äußerungen über Modschtaba Chamene‘i, den Sohn des Revolutionsführers Ali Chamene‘i. Modschtaba Chamene‘i leitet die Kanzlei seines Vaters und vermittelt die Kontakte zu ihm.


Modschtaba Chamene‘i

„Dscharas: Es gibt Gerüchte, dass Hossein Allah-Karam, einer der Verantwortlichen der Ansare Hesbollah, auf einer vertraulichen Sitzung von Führern der Ansare Hesbollah, erklärt habe, dass Modschtaba Chamene‘i ein „verdorbener Mensch“ sei, der die Führung umgehe und alles tue, was er selber wolle.
Er (=Hossein Allah-Karam) führte aus: Wir gehorchen nur der Führung. Es geht nicht an, dass wir auch Modschtaba als Handlanger, Diener und bewaffneter Arm dienen. Modschtaba erteilt ohne Absprache mit unserm Herrn seine Anweisungen. Er gibt Befehle. Er trifft sich mit den Zuständigen für die Sicherheit des Landes und bestimmt mit ihnen die politische Linie, das heißt, in Wirklichkeit führt er das Land. Das können wir nicht akzeptieren. Das Land hat nicht zwei Führer, sondern einen!“
(aus dem Persischen übersetzt)
Datum der Nachricht: 14.07.2010
Quelle: http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=19149
Hintergrund: http://alischirasi.blogsport.de/2009/07/01/iran-unheimliche-zivilisten/

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ARD und ZDF empfangen Sardar-e Pasdaran Ezzatollah Zarghami

Am 9. Juli 2010 empfingen der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust und der ZDF-Intendant Markus Schächter eine Delegation von Seda wa Sima, des Staatsrundfunks der Islamischen Republik Iran, unter der Leitung des Sardar-e Pasdaran (ein Oberst oder General der Revolutionswächter) und Fernsehdirektors Ezzatollah Zarghami, der vom iranischen Botschafter in Berlin Ali Reza Sheikk Attar begleitet wurde. Gesprochen wurde über eine engere Zusammenarbeit zwischen den Fernsehanstalten.


Sardar-e Pasdaran, Ezzatollah Zarghami
Ezzatollah Zarghami gehört zu den Leuten, die die Videos über die Ermordung von Neda Agha-Soltan während der Proteste gegen die Wahlfälschung vom Juni 2009 als Fälschung bezeichneten. Während der Proteste schickte Ezzatollah Zarghami Reporter seines Senders in Begleitung von Revolutionswächtern (Pasdaran) und paramilitärischer Milizen (Bassidschis) zu Familien von jungen Menschen, die während der Proteste von Staatsorganen umgebracht wurden. Diese Teams versprachen den Angehörigen der Opfer Geld, wenn sie bereit wären, den Todesfall nicht weiter zu verfolgen. Außerdem verlangten sie von den Angehörigen, Interviews fürs Fernsehen zu geben, in denen sie entweder die Todesmeldung dementieren sollten oder aber das Handeln ihrer Angehörigen verurteilen sollten, nach dem Motto, sie wurden zu Recht getötet. Unwillige wurden von den begleitenden Staatsvertretern bedroht.
Ein weiteres „Verdienst“ von Fernsehdirektor Ezzatollah Zarghami war es, mit Hilfe von Geldern aus dem „privaten Budget“ von Ajatollah Chamene‘i hochwertige Kameras anzuschaffen und an verschiedenen öffentlichen Plätzen zu installieren, um Demonstranten zu fotografieren. Zarghami ließ diese scharfen Fotos im staatlichen Sender Seda wa Sima veröffentlichen, um diese „Verbrecher“ zu suchen und alle davor zu warnen, sie zu unterstützen. Man würde sich sonst selbst strafbar machen. Auch ließ er diese Fotos in der Metro aushängen und an iranische Zeitungen verschicken.
Angesichts des Hintergrunds von Ezzatollah Zarghami ist dies nicht überraschend: Bevor er das Amt des Fernsehintendanten übernahm, war er ein Oberst oder General der Pasdaran! Eine weitere wichtige Funktion von Ezzatollah Zarghami trägt geheimdienstlichen Charakter. In allen Ländern, in denen es iranische Botschaften gibt, gibt es auch Kulturvereine, Vereine zur Propagierung Islam oder Islamische Vereine in verschiedenen Großstädten, die vor Ort die iranische Opposition im Exil ausspitzeln. Gesteuert werden diese Vereine von einem Vertreter Zarghamis in der jeweiligen Iranischen Botschaft. Diese Person untersteht nicht dem Botschafter, vielmehr ist dieser gezwungen, mit ihr zusammenzuarbeiten. Auch hat Zarghami in verschiedenen Städten im Ausland Filialen von Seda und Sima eingerichtet, die mit hochwertigen Kameras ausgerüstet sind. Auf Demonstrationen von Oppositionellen im Ausland treten dann „Reporter“ mit solchen Kameras auf, die versuchen, Nahaufnahmen von den Demonstranten zu machen. Diese Fotos werden dann an die Organe im Iran weitergeleitet und können zu unangenehmen Überraschungen führen, wenn ein Teilnehmer später einmal in den Iran reisen sollte.
Es fällt auf, dass die Delegation unter Ezzatollah Zarghami eigentlich vorhatte, nach Holland zu reisen, diese Reise aber wieder absagte.

Peter Boudgoust
Der ARD-Intendant Peter Boudgoust wurde am 16. Dezember 1954 in Mannheim geboren, studierte Jura, war anschließend Pressesprecher des Regierungspräsidiums Stuttgart und von 1986 bis März 1995 im Staatsministerium Baden-Württemberg tätig. Seit 1995 machte er beim Süddeutschen Rundfunk und später beim Südwestrundfunk Karriere. Seit 1. Januar 2009 ist er ARD-Vorsitzender.

Markus Schächter
Markus Schächter wurde 31. Oktober 1949 in Hauenstein geboren. Ein Stipendium für Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung ermöglichte ihm ein Lehramtsstudium der Geschichte, Politikwissenschaft, Publizistik und Religionswissenschaft an den Universitäten München, Lyon, Paris und Mainz. Schon während seines Studiums arbeitete er beim Südwestfunk, ZDF und der Deutschen Presse-Agentur (dpa). 1976 wurde er Kultusredakteuer vom Südwestfunk. Dann arbeitete er vier Jahre beim Kultusministerium von Rheinland-Pfalz als Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und kam 1981 endgültig zum ZDF, wo er bis heute tätig ist.

Zweck der Gespräche
Angesichts des Hintergrunds dieser beiden Männer ist zu bezweifeln, dass sie eine Einladung an den Direktor der iranischen Radio- und Fernsehanstalt nicht ohne Absprache mit den zuständigen Organen und interessierten Parteien in Deutschland ausgesprochen haben. Die Frage ist, was für ein Interesse können deutsche Organe an der Arbeit von Ezzatollah Zarghamis Institution haben? Eins ist klar: Seda wa Sima ist in Afghanistan vertreten, im Irak, im Libanon, im Gaza-Streifen, in Syrien…
Dort ist sie nicht nur als Nachrichten sammelnde Anstalt tätig. Alles weitere werden wir in fünfzig Jahren aus den deutschen Archiven erfahren.

Die Gegenleistung?
Dass die iranische Seite nicht ohne Gegenleistung auf diese Zusammenarbeit eingeht, versteht sich. Was liefert die deutsche Seite?


Schweigen im Blätterwald

Eine zweite Frage ist, wieso diese Nachricht nicht groß in den deutschen Medien erscheint. Es ist klar, dass die interessierten Behörden keine Presse-Erklärung herausgeben werden, und Personen mit solchen langjährigen Berufserfahrungen und Kontakten zu dpa und anderen Medien dürften wissen, wie der Laden läuft und wie man Termine legt.
Der 9. Juli war ein Freitag, der Tag, an dem alle Parlamentarier möglichst früh aus dem Parlament in Berlin oder auch in Mainz nach Hause streben, zum verdienten Feierabend. Und mit ihnen auch die politischen Berichterstatter.
Der 10. Juli war ein Samstag, und zwar der Tag des Länderspiels zwischen Deutschland und Uruguay, bei dem es um den 3. Platz in den Fußballweltmeisterschaften ging.
Versteht sich, dass da ein langweiliges Treffen zwischen irgendeinem Iraner und zwei deutschen Fernsehsenioren kein großer Renner ist. Dann kommt der Sonntag, Finale der Weltmeisterschaft, und am Montag sind schon drei Tage seit dem Ereignis vergangen, da ist eine solche Meldung ein alter Hut, die keinen Journalisten mehr interessiert.
Diese Technik nutzte auch der Deutsche Bundestag am Donnerstag, den 30. April 1992, als das Rüstungsembargo gegen die Türkei wieder aufgehoben wurde…

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Mehrwertssteuer im Iran: Staat gegen Basar, Pasdaran gegen Ajatollahs


Der Basar ist im Iran ein wichtiger Verbündeter der islamistischen Regierung seit der Machtergreifung Chomeinis. Auch nach Chomeinis Tod konnten sich die Machthaber stets auf den Basar einigen. Der Grund war einfach: Die Basarhändler entrichteten keine Steuern, sondern leisteten eine freiwillige religiöse Abgabe von ihren Einnahmen an einen Ajatollah ihrer Wahl. Das Büro des Ajatollahs stellte ihnen dafür großzügig aufgerundete Bescheinigungen aus, für alle Fälle, falls der Staat sich auch etwas von diesem Kuchen abschneiden wollte.

Dieser Burgfrieden dauerte bis zum Oktober 2008, als die Regierung eine dreiprozentige Mehrwertsteuer einführen wollte. Damals erhob sich ein Proteststurm, die Basarhändler im touristisch berühmten Basar von Isfahan begannen zu streiken. Die Regierung Ahmadineschad musste einen Rückzieher machen und das iranische Parlament legte die Mehrwertsteuer auf Eis.
Jetzt hat sie einen neuen Anlauf unternommen, nicht 3%, sondern 70% sollte die Steuer betragen. Angesichts der heftigen Proteste und Streiks ließ die Regierung bekannt geben, man sei auch mit einer 30%-igen statt einer 70%-igen Mehrwertsteuer zufrieden. Das akzeptierte der Basar genauso wenig, die Händler von Teheran, von Tabris und einigen anderen Städten kündigten für den 11. Juli 2010 einen erneuten Streik an. Damit der Streik sich nicht im ganzen Land ausweitet, erklärte die Regierung kurzerhand den 11. Juli bis zum 13. Juli zu arbeitsfreien Tagen, weil es so heiß sei. Der Direktor der iranischen Behörde für Meteorologie erklärte darauf, dass die derzeitigen Temperaturen im Iran – bis 45°C – landesüblich seien und sich nicht von früheren Jahren unterschieden. Die Entscheidung, deshalb „hitzefrei“ zu geben, müsse deshalb andere Gründe haben.

Daumenschrauben für störrische Ajatollahs
Das ist freilich nur die eine Seite der Medaille. Denn klar ist, dass die Einführung einer Mehrwertsteuer die Machtposition der Geistlichen, der Ajatollahs angreift. Dass jetzt ein zweiter Anlauf unternommen wird, hängt damit zusammen, dass der Putsch nach den Präsidenten-Wahlen von 2009 zu einer tiefen Spaltung in der Geistlichkeit geführt hat. Die Regierung versucht jetzt, den widerspenstigen Geistlichen wie Ajatollah Sane‘i oder Ajatollah Bajati den Geldhahn abzudrehen. Allein Ajatollah Sane‘i hat über eine Million Anhänger unter den Basarhändlern, die ihm bislang ihre Abgaben entrichtet haben. Dadurch kann der Staat ihm weder die Konten sperren noch finanziell unter Druck setzen. Mit der Steuerschraube können die Machthaber nun auch den Kampf gegen Leute wie ihn aufnehmen. Es geht also darum, die Händler zu zwingen, ihre religiösen Abgaben entweder an Geistliche zu entrichten, die hinter den Machthabern stehen – z.B. Ajatollah Mesbah-e Jasdi, Ajatollah Chamene‘i, oder aber eben an den Staat eine Mehrwertsteuer zu entrichten.

Die Pasdaran wetzen die Messer
Die Revolutionswächter (Pasdaran), die eigentlichen Machthaber des heutigen Iran, haben sich auch schon zu Wort gemeldet. Sie haben versprochen, den Basar ebenso von Protesten zu säubern wie im letzten Jahr die Straßen von den Demonstrierenden. Bislang hat Ajatollah Chamene‘i sich allerdings noch gegen diesen „Vorschlag“ ausgesprochen. Das besagt allerdings nicht viel.
Denn eine Fortdauer des Streiks kann zu seinem Sturz führen.
So kommt es, dass „Männer in Zivil“ gegen die Basarhändler vorgingen, die sich hinter runtergelassenen Rollläden in ihren Geschäften aufhielten, um Plünderungen zu verhindern. Hadschi Kaschani, ein bekannter Tuchhändler auf dem Basar von Teheran, wurde am Sonntag, den 11. Juli 2010, von diesen „Männern in Zivil“ mit Messerstichen ermordet. Als die anderen Händler darauf eine Trauerfeier abhalten wollten, gab die Regierung bekannt, dass der Basar geschlossen sei, um zu vermeiden, dass sich Demonstranten auf dem Basar einfinden.
Ein Vertreter der Tuchhändler des Teheraner Basars wurde am Mittwoch, den 7. Juli, von Männern in Zivilisten abgeholt und ist seither verschwunden.
Auf dem zentralen Platz, der zum Basar führt, wimmelt es jetzt von Männern mit Fernglas und Funkgerät, auch auf dem Dach der nahe gelegenen Nationalbank sind Leute postiert.

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Iran: ’soft war‘ statt ’software‘

Nachdem die iranischen Machthaber letztes Jahr feststellen mussten, dass die Bevölkerung von der Bevormundung durch die Mollas die Nase voll hat und die ‚Grüne Welle‘ die Fundamente der Islamischen Republik wegzuspülen droht, versuchen sie jetzt im Stile der berüchtigten chinesischen Kulturrevolution wieder an Land zu gewinnen. Derzeit werden 1000 iranische Geistliche ausgebildet, die an den Schulen in Teheran aktiv werden sollen, um sich dort der ‚vernachlässigten Kinder‘ anzunehmen, also der Kinder, die Gameboy spielen, die zu Hause westliche Filme anschauen und andere verwerfliche Dinge tun. Als „weicher Krieg“ (dschange narm – soft war) wird dieser Plan in den iranischen Medien bezeichnet. Außerdem haben Ajatollah Chamene‘i und Ahmadineschad angekündigt, dass sie 4000 Geistliche einstellen wollen, die als Lehrpersonal an den Universitäten für „islamische Ordnung“ sorgen sollen. Angesichts von ca. 200 Universitäten (staatlichen wie privaten) im Iran bedeutet das 20 islamistische Einpeitscher pro Universität.

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Nicht nur Erwachsene, auch Kinder müssen im Iran arbeiten

In einem reichen Land wie dem Iran reicht das Einkommen aus einer Arbeitsstelle oft nicht aus um eine Familie zu ernähren. Sowohl Männer als auch Frauen müssen zum Einkommen beitragen und zusätzlich zu einer Arbeit am Tag muss nachts noch einem Nebenverdienst nachgegangen werden. Nicht selten reicht auch das nicht aus, um eine Familie durchzubringen, so dass auch die Kinder mithelfen müssen.

Hier sind einige typische Kinderjobs abgebildet:


Dieses Mädchen putzt die Schuhe von Passanten mit Schuhwichse.


Ein Kind verkauft Streichhölzer als fliegende Händlerin an der Kreuzung.


Ein Mädchen wartet auf die nächste Rotphase an der Ampel.


Auch diese Kinder warten. Ihre Arbeitsutensilien sind ein Lappen und eine Sprühflasche zum Putzen von Windschutzscheiben.


Dieser kleine Junge verkauft Blumen auf der Strasse.


Verschiedene Blumen werden verpackt und für den Verkauf vorbereitet.

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Arbeitslosenstatistik im Iran


Offizielle Arbeitslosenzahlen verschiedener iranischer Provinzen laut Statistik des Arbeitsamtes

Die Zeitung Aftab schreibt über die Arbeitslosigkeit im Iran. Als Quelle dient ihr die offizielle Statistik des Arbeitsamtes. Arbeitswissenschaftler von Wirtschaftsforschungsinstituten betonen jedoch, dass diese Zahlen die Realität nicht widerspiegeln – sie müssten mindestens mit dem Faktor zwei multipliziert werden.

Das jüngste Embargo des UN-Sicherheitsrates hatte allein schon durch seine Ankündigung die Arbeitslosigkeit verschärft. Betriebe, die mit Importgütern im Bereich Kerntechnologien handelten oder Bankfilialen mussten geschlossen werden. 40 wichtige iranische Unternehmen mit Sitz in Dubai, die sich auf den Import wichtiger Güter in den Iran konzentriert hatten, mussten schliessen und das Land verlassen.

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Teheraner Basar wehrt sich erfolgreich gegen Steuererhöhungen

Laut der Nachrichtenagentur ISNA konnte in den Verhandlungen zwischen dem Finanzamt und den Vertretern der verschiedenen Zünfte des Teheraner Basars keine Einigung über die Festsetzung der Steuer 2009 erreicht werden. Letzlich legte das Finanzamt einfach einseitig einen Steuersatz fest. Die Basarhändler von Teheran haben aus diesem Grund am gestrigen Dienstag, den 6. Juli 2010, einen Streik begonnen.

Obwohl Sicherheitskräfte und Basiji sich einmischten und die Basarhändler bedrohten, blieben die Geschäfte geschlossen. Die Agentur zitiert Mohammad Tahanpur, den Leiter der Vereinigung der Haushaltwarengeschäfte, der erklärte, dass wenn die Geschäfte weiter geschlossen blieben, die Situation jeden Tag schlimer würde. Daher müsse die Regierung eine schnelle Lösung finden. Er meinte weiter, dass wenn in der Produktion die Kapazität auf 20% sinke, könnten auch keine 20. Mio Toman bei 70 Mio. Toman Umsatz gezahlt werden. Angesichts der Tatsache dass in einer Gesellschaft 4000 Milliarden Toman an ungedeckten Schecks existierten, könnte so hohe Steuern nicht bezahlt werden. Die Augen dürften nicht vor dieser wirtschaftlichen Krise verschlossen werden.

Die Chorana Agentur berichtete ebenso wie Augenzeugen dass am heutigen Mittwoch, den 7.7.2010 der Streik im Basar von Teheran fortgesetzt wurde. Die Ordnungspolizei und eine Gruppe von Basiji haben regelmässig im Basar die Händler bedroht und verlangt, dass sie ihre Geschäfte öffnen. Bei verschlossenen Geschäften wurden von Männer in Zivil, Basiji und Ordnungskräften die Absperrgitter gewaltsam eingeschlagen und die Waren geplündert.

Heute hat Mohammad Ali Zaghimi, der Stellvertreter des Handelsministers in einem Interview der Agentur MEHR zugegeben, dass die geplante Erhöhung um 70% zu hoch gewesen sei und nicht durchgesetzt würde. Die Erhöhung würde auf 30% reduziert. Somit hat die Regierung offensichtlich ihren ursprünglichen Bescheid teilweise zurückgenommen. Die Opposition im In- und Ausland kommentierte, dass durch mit der Methode des Streiks die Regierung gut unter Druck gesetzt werden könne.

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Iran: Gleichberechtigung der Rechtlosen

Dass die Frauen im Iran üblen Schikanen und Verfolgungen ausgesetzt sind, wenn sie die Normen der „Sittenwächter“ nicht beachten, ist Allgemeinwissen. Die männliche Hälfte der Bevölkerung kam dabei meist noch gut weg, irgendwie scheinen nur die Frauen für die Wahrung der Sitten zuständig zu sein. Aber im Zuge der zunehmenden Einschüchterung der Bevölkerung seit dem „Präsidentschaftswahl“ genannten Putsch vom Juni 2009 geraten auch die Männer immer mehr ins Visier der „Sittenwächter“. Das Ministerium für religiöse Aufklärung (Wesarat-e Erschad) hat jetzt die zulässigen Männerfrisuren vorgestellt, an die sich alle zu halten haben.
Das soll also die Islamische Männerfrisur von heute sein:

Und dies vermutlich die von morgen:

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Iran: Gleichschaltung der Universitäten gescheitert

Wie schon berichtet, hatte der iranische „Präsident“ Ahmadineschad versucht, die Freien Universitäten im Iran, die privat betrieben werden und etwa 100 an der Zahl sind, zu verstaatlichen, um sie unter seine Kontrolle zu bringen. Damit geriet er in direkten Gegensatz zu den Leuten um Rafsandschani. Immerhin hält Rafsandschani den Vorsitz im Aufsichtsrat über die Freien Universitäten inne. Der Beschluss des iranischen Parlaments, die Freien Universitäten nicht zu verstaatlichen, sondern in Stiftungsbesitz zu überführen, missfiel Ahmadineschad und den hinter ihm stehenden Pasdaran, weshalb sie diesen Parlamentsbeschluss vom Wächterrat aufheben ließen. Dann grub Ahmadineschad eine Institution aus der Mottenkiste der iranischen Revolution aus, nämlich den Hohen Kulturrat der Islamischen Revolution, der bislang funktionslos vor sich hindümpelte und den Ahmadineschad schon früher gesäubert hatte, indem er u.a. Mussawi aus diesem Rat entfernte. Die neue Parole hieß, dieser Kulturrat solle die Aufsicht über die Freien Universitäten ausüben. Darauf suchte Rafsandschani den Revolutionsführer Ajatollah Chamene‘i persönlich auf und wies ihn darauf hin, dass in der jetzigen heiklen Lage nur Einheit die Islamische Revolution retten könne. Ajatollah Chamene‘i gab angesichts der zunehmenden Streitigkeiten im fundamentalistischen Lager nach und erteilte Anweisung, nicht an der bisherigen Verfassung der Freien Universitäten zu rütteln. Die Eigentumsverhältnisse sollen so bleiben, wie sie bislang bestanden. Damit hat sich in diesem Punkt Ali-Akbar Rafsandschani durchgesetzt.

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