ARD und ZDF empfangen Sardar-e Pasdaran Ezzatollah Zarghami

Am 9. Juli 2010 empfingen der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust und der ZDF-Intendant Markus Schächter eine Delegation von Seda wa Sima, des Staatsrundfunks der Islamischen Republik Iran, unter der Leitung des Sardar-e Pasdaran (ein Oberst oder General der Revolutionswächter) und Fernsehdirektors Ezzatollah Zarghami, der vom iranischen Botschafter in Berlin Ali Reza Sheikk Attar begleitet wurde. Gesprochen wurde über eine engere Zusammenarbeit zwischen den Fernsehanstalten.


Sardar-e Pasdaran, Ezzatollah Zarghami
Ezzatollah Zarghami gehört zu den Leuten, die die Videos über die Ermordung von Neda Agha-Soltan während der Proteste gegen die Wahlfälschung vom Juni 2009 als Fälschung bezeichneten. Während der Proteste schickte Ezzatollah Zarghami Reporter seines Senders in Begleitung von Revolutionswächtern (Pasdaran) und paramilitärischer Milizen (Bassidschis) zu Familien von jungen Menschen, die während der Proteste von Staatsorganen umgebracht wurden. Diese Teams versprachen den Angehörigen der Opfer Geld, wenn sie bereit wären, den Todesfall nicht weiter zu verfolgen. Außerdem verlangten sie von den Angehörigen, Interviews fürs Fernsehen zu geben, in denen sie entweder die Todesmeldung dementieren sollten oder aber das Handeln ihrer Angehörigen verurteilen sollten, nach dem Motto, sie wurden zu Recht getötet. Unwillige wurden von den begleitenden Staatsvertretern bedroht.
Ein weiteres „Verdienst“ von Fernsehdirektor Ezzatollah Zarghami war es, mit Hilfe von Geldern aus dem „privaten Budget“ von Ajatollah Chamene‘i hochwertige Kameras anzuschaffen und an verschiedenen öffentlichen Plätzen zu installieren, um Demonstranten zu fotografieren. Zarghami ließ diese scharfen Fotos im staatlichen Sender Seda wa Sima veröffentlichen, um diese „Verbrecher“ zu suchen und alle davor zu warnen, sie zu unterstützen. Man würde sich sonst selbst strafbar machen. Auch ließ er diese Fotos in der Metro aushängen und an iranische Zeitungen verschicken.
Angesichts des Hintergrunds von Ezzatollah Zarghami ist dies nicht überraschend: Bevor er das Amt des Fernsehintendanten übernahm, war er ein Oberst oder General der Pasdaran! Eine weitere wichtige Funktion von Ezzatollah Zarghami trägt geheimdienstlichen Charakter. In allen Ländern, in denen es iranische Botschaften gibt, gibt es auch Kulturvereine, Vereine zur Propagierung Islam oder Islamische Vereine in verschiedenen Großstädten, die vor Ort die iranische Opposition im Exil ausspitzeln. Gesteuert werden diese Vereine von einem Vertreter Zarghamis in der jeweiligen Iranischen Botschaft. Diese Person untersteht nicht dem Botschafter, vielmehr ist dieser gezwungen, mit ihr zusammenzuarbeiten. Auch hat Zarghami in verschiedenen Städten im Ausland Filialen von Seda und Sima eingerichtet, die mit hochwertigen Kameras ausgerüstet sind. Auf Demonstrationen von Oppositionellen im Ausland treten dann „Reporter“ mit solchen Kameras auf, die versuchen, Nahaufnahmen von den Demonstranten zu machen. Diese Fotos werden dann an die Organe im Iran weitergeleitet und können zu unangenehmen Überraschungen führen, wenn ein Teilnehmer später einmal in den Iran reisen sollte.
Es fällt auf, dass die Delegation unter Ezzatollah Zarghami eigentlich vorhatte, nach Holland zu reisen, diese Reise aber wieder absagte.

Peter Boudgoust
Der ARD-Intendant Peter Boudgoust wurde am 16. Dezember 1954 in Mannheim geboren, studierte Jura, war anschließend Pressesprecher des Regierungspräsidiums Stuttgart und von 1986 bis März 1995 im Staatsministerium Baden-Württemberg tätig. Seit 1995 machte er beim Süddeutschen Rundfunk und später beim Südwestrundfunk Karriere. Seit 1. Januar 2009 ist er ARD-Vorsitzender.

Markus Schächter
Markus Schächter wurde 31. Oktober 1949 in Hauenstein geboren. Ein Stipendium für Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung ermöglichte ihm ein Lehramtsstudium der Geschichte, Politikwissenschaft, Publizistik und Religionswissenschaft an den Universitäten München, Lyon, Paris und Mainz. Schon während seines Studiums arbeitete er beim Südwestfunk, ZDF und der Deutschen Presse-Agentur (dpa). 1976 wurde er Kultusredakteuer vom Südwestfunk. Dann arbeitete er vier Jahre beim Kultusministerium von Rheinland-Pfalz als Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und kam 1981 endgültig zum ZDF, wo er bis heute tätig ist.

Zweck der Gespräche
Angesichts des Hintergrunds dieser beiden Männer ist zu bezweifeln, dass sie eine Einladung an den Direktor der iranischen Radio- und Fernsehanstalt nicht ohne Absprache mit den zuständigen Organen und interessierten Parteien in Deutschland ausgesprochen haben. Die Frage ist, was für ein Interesse können deutsche Organe an der Arbeit von Ezzatollah Zarghamis Institution haben? Eins ist klar: Seda wa Sima ist in Afghanistan vertreten, im Irak, im Libanon, im Gaza-Streifen, in Syrien…
Dort ist sie nicht nur als Nachrichten sammelnde Anstalt tätig. Alles weitere werden wir in fünfzig Jahren aus den deutschen Archiven erfahren.

Die Gegenleistung?
Dass die iranische Seite nicht ohne Gegenleistung auf diese Zusammenarbeit eingeht, versteht sich. Was liefert die deutsche Seite?


Schweigen im Blätterwald

Eine zweite Frage ist, wieso diese Nachricht nicht groß in den deutschen Medien erscheint. Es ist klar, dass die interessierten Behörden keine Presse-Erklärung herausgeben werden, und Personen mit solchen langjährigen Berufserfahrungen und Kontakten zu dpa und anderen Medien dürften wissen, wie der Laden läuft und wie man Termine legt.
Der 9. Juli war ein Freitag, der Tag, an dem alle Parlamentarier möglichst früh aus dem Parlament in Berlin oder auch in Mainz nach Hause streben, zum verdienten Feierabend. Und mit ihnen auch die politischen Berichterstatter.
Der 10. Juli war ein Samstag, und zwar der Tag des Länderspiels zwischen Deutschland und Uruguay, bei dem es um den 3. Platz in den Fußballweltmeisterschaften ging.
Versteht sich, dass da ein langweiliges Treffen zwischen irgendeinem Iraner und zwei deutschen Fernsehsenioren kein großer Renner ist. Dann kommt der Sonntag, Finale der Weltmeisterschaft, und am Montag sind schon drei Tage seit dem Ereignis vergangen, da ist eine solche Meldung ein alter Hut, die keinen Journalisten mehr interessiert.
Diese Technik nutzte auch der Deutsche Bundestag am Donnerstag, den 30. April 1992, als das Rüstungsembargo gegen die Türkei wieder aufgehoben wurde…

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