Mehrwertssteuer im Iran: Staat gegen Basar, Pasdaran gegen Ajatollahs


Der Basar ist im Iran ein wichtiger Verbündeter der islamistischen Regierung seit der Machtergreifung Chomeinis. Auch nach Chomeinis Tod konnten sich die Machthaber stets auf den Basar einigen. Der Grund war einfach: Die Basarhändler entrichteten keine Steuern, sondern leisteten eine freiwillige religiöse Abgabe von ihren Einnahmen an einen Ajatollah ihrer Wahl. Das Büro des Ajatollahs stellte ihnen dafür großzügig aufgerundete Bescheinigungen aus, für alle Fälle, falls der Staat sich auch etwas von diesem Kuchen abschneiden wollte.

Dieser Burgfrieden dauerte bis zum Oktober 2008, als die Regierung eine dreiprozentige Mehrwertsteuer einführen wollte. Damals erhob sich ein Proteststurm, die Basarhändler im touristisch berühmten Basar von Isfahan begannen zu streiken. Die Regierung Ahmadineschad musste einen Rückzieher machen und das iranische Parlament legte die Mehrwertsteuer auf Eis.
Jetzt hat sie einen neuen Anlauf unternommen, nicht 3%, sondern 70% sollte die Steuer betragen. Angesichts der heftigen Proteste und Streiks ließ die Regierung bekannt geben, man sei auch mit einer 30%-igen statt einer 70%-igen Mehrwertsteuer zufrieden. Das akzeptierte der Basar genauso wenig, die Händler von Teheran, von Tabris und einigen anderen Städten kündigten für den 11. Juli 2010 einen erneuten Streik an. Damit der Streik sich nicht im ganzen Land ausweitet, erklärte die Regierung kurzerhand den 11. Juli bis zum 13. Juli zu arbeitsfreien Tagen, weil es so heiß sei. Der Direktor der iranischen Behörde für Meteorologie erklärte darauf, dass die derzeitigen Temperaturen im Iran – bis 45°C – landesüblich seien und sich nicht von früheren Jahren unterschieden. Die Entscheidung, deshalb „hitzefrei“ zu geben, müsse deshalb andere Gründe haben.

Daumenschrauben für störrische Ajatollahs
Das ist freilich nur die eine Seite der Medaille. Denn klar ist, dass die Einführung einer Mehrwertsteuer die Machtposition der Geistlichen, der Ajatollahs angreift. Dass jetzt ein zweiter Anlauf unternommen wird, hängt damit zusammen, dass der Putsch nach den Präsidenten-Wahlen von 2009 zu einer tiefen Spaltung in der Geistlichkeit geführt hat. Die Regierung versucht jetzt, den widerspenstigen Geistlichen wie Ajatollah Sane‘i oder Ajatollah Bajati den Geldhahn abzudrehen. Allein Ajatollah Sane‘i hat über eine Million Anhänger unter den Basarhändlern, die ihm bislang ihre Abgaben entrichtet haben. Dadurch kann der Staat ihm weder die Konten sperren noch finanziell unter Druck setzen. Mit der Steuerschraube können die Machthaber nun auch den Kampf gegen Leute wie ihn aufnehmen. Es geht also darum, die Händler zu zwingen, ihre religiösen Abgaben entweder an Geistliche zu entrichten, die hinter den Machthabern stehen – z.B. Ajatollah Mesbah-e Jasdi, Ajatollah Chamene‘i, oder aber eben an den Staat eine Mehrwertsteuer zu entrichten.

Die Pasdaran wetzen die Messer
Die Revolutionswächter (Pasdaran), die eigentlichen Machthaber des heutigen Iran, haben sich auch schon zu Wort gemeldet. Sie haben versprochen, den Basar ebenso von Protesten zu säubern wie im letzten Jahr die Straßen von den Demonstrierenden. Bislang hat Ajatollah Chamene‘i sich allerdings noch gegen diesen „Vorschlag“ ausgesprochen. Das besagt allerdings nicht viel.
Denn eine Fortdauer des Streiks kann zu seinem Sturz führen.
So kommt es, dass „Männer in Zivil“ gegen die Basarhändler vorgingen, die sich hinter runtergelassenen Rollläden in ihren Geschäften aufhielten, um Plünderungen zu verhindern. Hadschi Kaschani, ein bekannter Tuchhändler auf dem Basar von Teheran, wurde am Sonntag, den 11. Juli 2010, von diesen „Männern in Zivil“ mit Messerstichen ermordet. Als die anderen Händler darauf eine Trauerfeier abhalten wollten, gab die Regierung bekannt, dass der Basar geschlossen sei, um zu vermeiden, dass sich Demonstranten auf dem Basar einfinden.
Ein Vertreter der Tuchhändler des Teheraner Basars wurde am Mittwoch, den 7. Juli, von Männern in Zivilisten abgeholt und ist seither verschwunden.
Auf dem zentralen Platz, der zum Basar führt, wimmelt es jetzt von Männern mit Fernglas und Funkgerät, auch auf dem Dach der nahe gelegenen Nationalbank sind Leute postiert.

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