Iran: Erfolgreicher Streik für Privilegien und Steuerbetrug

Vor kurzem ist der Streik der iranischen Basarhändler erfolgreich zu Ende gegangen. Was ist geschehen?

Der erste Anlauf
Schon im Oktober 2008 hatte die Regierung Ahmadineschad versucht, eine 3%-ige Mehrwertsteuer einzuführen. Landesweite Streiks, an denen unter anderem der traditionelle Basar von Isfahan teilnahmen, führten dazu, dass das Parlament diesen Beschluss aussetzte.

Der zweite Versuch
Jetzt unternahm Ahmadineschad einen zweiten Anlauf. Nach den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009, in denen er sich mit Wahlbetrug erfolgreich durchsetzte, gingen zwar Millionen Menschen auf die Straße, aber mit der Gewalt der Revolutionswächter und paramilitärischer Milizen (der Bassidschis), mit der Gewalt der Gefängnisse und der Folter, gelang es ihm, die Menschen einzuschüchtern. Offensichtlich glaubte Ahmadineschad, die Gelegenheit sei jetzt günstig zu einem zweiten Angriff auf die Sonderstellung des Basars. So forderte die Regierung, jedes Jahr sollten zufällig ausgewählte 10 Prozent der Händler vom Finanzamt kontrolliert werden, das heißt sie sollten ihre Abrechnungen, ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen. Wenn nicht, so sollten sie eine Mehrwertsteuer in der Höhe von 70% entrichten. Der Basar lehnte ab und schloss die Läden. Darauf kam es zu Verhandlungen, bei denen die Regierung erst auf einen Steuersatz von 30%, dann auf 15% runterging. An diesem Punkt kam es zur Einigung. Aber nicht wegen der Höhe der Steuer, sondern wegen der Zusage der Regierung, wie bisher jährlich nur die Buchhaltung von zufällig ausgewählten 2 Prozent der Basarhändler zu prüfen.
Mit anderen Worten: Die Händler zahlen jetzt 15% Mehrwertsteuer von einer Gesamtsumme, die sie selber festlegen, da niemand ihre Einnahmen kontrolliert. Damit lässt sich leben.
Die Frage ist nur, wieso die Händler sich damit durchsetzen konnten?
Ein Grund ist die Tatsache, dass die Basarhändler und die Geistlichkeit schon zur Schahzeit zusammenarbeiteten und der Basar den schahkritischen Ajatollah Chomeini finanziell unterstützte. Auch heute sind die Händler die wichtigsten Financiers der Geistlichen. Insofern ist der Basar ein Teil der Regierung, ein Geschäftspartner, aber kein Gegner, der einem die Macht streitig macht. Ganz im Gegenteil: Der Basar hat sich in den letzten 30 Jahren stets aus den politischen Streitigkeiten herausgehalten, und die Regierung stets unterstützt.
Wenn Vertreter der Regierung und des Basars an einen Tisch sitzen und verhandeln, dann reden sie auf Augenhöhe. Wenn die Regierung fordert, der Handel solle seine Bücher offenlegen, kommt die Antwort: „Wir fragen doch auch nicht, was Ahmadineschad mit den Erdölgeldern gemacht hat, und wir forschen doch auch nicht nach, wohin die Gelder der religiösen Stiftungen fließen, die unter der Aufsicht des religiösen Führers stehen. Wenn islamische Gerechtigkeit herrscht, müssen alle zahlen, auch die Pasdaran mit ihren geheimen Importhäfen, über die Schmuggelware eingeführt wird.“
Diese Sprache versteht die Regierung. Und im Gegensatz zu Lehrern oder Demonstranten kann man die Basarhändler auch nicht einfach alle einsperren. Wenn Lehrer oder Krankenhauspersonal auf der Straße streikt, schickt die Regierung ihre Schläger und ihre bewaffneten Organe, knüppelt sie nieder und verhaftet sie. Aber der Basar? Der schließt die Türen, lässt die Rollläden runter, und bleibt zu Hause. Die Großen können sich das erlauben, sie haben genug und erledigen ihre Geschäfte mit Handy.
Und wollte sich Ahmadineschad mit ihnen anlegen, dann müsste er auch mit den Geistlichen hinter ihnen fertig werden.
Dafür reicht weder seine Macht noch die der Revolutionswächter hinter ihm. Das ist die Lehre, die er aus diesem zweiten Anlauf ziehen musste.
Das Fazit: Der Iran bleibt weiter ein Staat, in dem privilegierte Schichten wesentlich weniger Steuern zahlen als zum Beispiel die staatlichen Bediensteten. Laut Angaben der regierungsnahen Zeitung „Iran“ vom 27. Tir 1389 (also vom Sonntag, den 18.07.2010) sind im Iran 2.700.000 Basarhändler registriert, gegenüber 2.200.000 festangestellten Beamten. Diese Basarhändler zahlen nur halb so viel Steuern im Jahr (1000 Milliarden Tuman) wie die Beamten (2000 Milliarden Tuman), denn das Einkommen der Beamten steht fest, da gibt es nichts zu verbergen (von der Korruption abgesehen).

Der dritte Streich

Angesichts der weiterhin sinkenden Staatseinnahmen, die dazu führen, dass der stellvertretende Erdölminister sich kürzlich beklagte, das Problem seien nicht die niedrigen Erdölpreise, sondern die Tatsache, dass sich keine Käufer mehr finden, ist allerdings fraglich, wie lange die Regierung Ahmadineschad abwarten kann, dass ihre Einnahmequellen versiegen, während die Kassen der Basarhändler überquellen. Ein dritter Angriff liegt nahe, und dieser Streich wird ein Staatsstreich. Dann gibt es keine Verhandlung mehr, dann sprechen die Gewehre.
Das dürfte auch dem Basar bewusst sein, und den Geistlichen, die von ihnen finanziert werden. Auch sie werden sich Gedanken machen, wie sie einem solchen Staatsstreich zuvorkommen können. Und Unterstützung unter den Pasdaran suchen. Es wird sich zeigen, wer den Wettlauf um die Gunst der Pasdaran gewinnt.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email