Isa Saharchis: Klage gegen Chamene‘i, Ahmadinedschad und Esche‘i

Isa Saharchis wurde 1953 in Abadan geboren und wuchs in Karadsch (40 km westlich von Teheran) auf. Er studierte an der Univeristät Teheran Wirtschaft und beendete das Studium 1979, im Jahr der Revolution. 1982 wurde er von der staatlichen iranischen Presseagentur IRNA angestellt, für die er als Reporter unter anderem von der iranisch-irakischen Kriegsfront berichtete. IRNA wird offiziell vom iranischen Ministerium für religiöse Aufklärung (Wezarat-e Ershad) kontrolliert, dem in den 1980-er Jahren u.a. Mohammad Chatami vorstand. 1992 bis 1997 lebte Isa Saharchis in den USA. Als Chatami 1997 zum Präsidenten gewählt wurde, wurde Isa Saharchis vom neuen Vize-Minister für religiöse Aufklärung, Ahmad Bourghani, zum verantwortlichen für das iranische Verlags- und Pressewesen eingesetzt. Viele Zeitungen und Zeitschriften, die damals gegründet wurden, wurden jedoch bald wieder von den Gerichten verboten. Auch Isa Saharchis selbst war an der Gründung mehrerer Zeitungen beteiligt.

Im Jahr 2003 wurde Saharchis vor Gericht gestellt und schuldig gesprochen. Ihm wurde für ein Jahr verboten, im Regierungsapparat zu arbeiten. Im Mai 2004 kam es in einem Rat, der die iranische Presse überwacht, zu einem Wortwechsel zwischen Isa Saharchis als Vertreter der Presseherausgeber, und Gholam Hossein Mohsen-i Esche‘i, damals Staatsanwalt am Sondergericht für die Geistlichkeit. Als Esche‘i sich dabei beleidigend über die Reformer äußerte, kritisierte ihn Saharchis dafür und meinte, man könne ja mal testen, wer in der Bevölkerung beliebter sei, die radikalen Fundamentalisten oder er. Darauf rastete Esche‘i aus, bewarf ihn mit schweren Gegenständen und biss ihn!


Gholam-Hossein Mohsen-i Esche‘i (Mohseni Eje-i), Generalstaatsanwalt im Iran

Saharchis zeigte Esche‘i zwar an, aber der Fall wurde an das Sondergericht für die Geistlichkeit übertragen, wo er in der Versenkung verschwand. Esche‘i wurde nie bestraft.

Eine Woche nach der Fälschung der Präsidentschaftswahl im Iran im Juni 2009 fand bei Isa Saharchis eine Hausdurchsuchung statt, drei Tage vor seiner Verhaftung gab er noch dem „Spiegel“ ein Interview. Dabei wies er darauf hin, dass die Behörden ihn mit Hilfe seines Handys überwachten. So soll Nokia die iranische Regierung mit der Technologie ausgerüstet haben, den Aufenthaltsort von Handybenutzern zu ermitteln. Wenig später, am 4. Juli 2009 wurde Isa Saharchis, der nicht nur als Journalist, sondern auch als Mitglied des Vereins zur Verteidigung der Pressefreiheit aktiv war, verhaftet.


Saharchis vor der Inhaftierung (4. Juli 2009)

Am 18. Juli 2010 fand die Gerichtsverhandlung statt. Saharchis hatte eine öffentliche Verhandlung gefordert und wollte sich nur für diesen Fall mündlich rechtfertigen. Ein öffentliche Verhandlung wurde ihm nicht gewährt, so dass er seine Ankündigung wahr machte und seine Verteidigungsschrift vorab im Internet veröffentlichte. Jetzt berichtete Isa Saharchis, in einem offenen Brief und in der von seinem Sohn im Internet veröffentlichten Verteidigungsrede, was mit ihm seitdem passiert ist.


Saharchis im Gerichtsgebäude (18. Juli 2010)

Er schreibt:
Bei der Verhaftung durch sechs Geheimdienstbeamte wurde er so geschlagen, dass er auch am Brustkorb und der Schultersehne verletzt wurde. Als er die Beamten darauf aufmerksam machte, dass sie ihm eine Rippe gebrochen hatten, und er sie darum bat, ins Krankenhaus gebracht zu werden, lachten sie ihn nur aus und brachten ihn ins 400 km entfernte Ewin-Gefängnis. Der diensthabende Arzt des Ewin-Gefängnisses diagnostizierte die Verletzungen und schickte ihn angesichts der Schwere des Falls rasch ins Krankenhaus. Die Geheimdienstbeamte ließen jedoch nicht zu, dass er im Krankenhaus von Fachärzten untersucht wurde. Er wurde mit Tabletten abgefertigt und noch in der selben Nacht ins Ewin-Gefängnis zurück gebracht. In der Zelle hatte er trotz der Hitze weder frische Luft noch Wasser. Auch seine Angehörigen durfte er nicht benachrichtigen. Die erfuhren erst drei Wochen später von seiner Verhaftung. In Haft wurde er verschiedentlich mit Drogenschmugglern in eine Zelle gesperrt. Drei Wochen lang war er mit sechs weiteren Gefangenen in einer Zelle von 6 Quadratmetern eingesperrt, wo es so eng war, dass man sich nicht einmal ausruhen konnte. In Haft war er weiteren Misshandlungen ausgesetzt, wie auch seine Mitgefangenen bezeugen können. Später wurde er ins Gouhar-Dascht-Gefängnis verlegt.


Ahmadinedschad

Ohne auf die weiteren Schilderungen der Behandlung in Haft und der Rechtsverstöße nach dem iranischen einzugehen, zeichnet sich der offene Brief durch einen Punkt aus, der ihn von vielen anderen Klagen politischer Gefangener unterscheidet.
In seinem offenen Brief an den Obersten Rat der Justiz im Iran macht Isa Saharchis drei Personen namentlich für die Rechtsverletzungen der Gefangenen verantwortlich:

  • Den damaligen Geheimdienstminister Mohsen Esche‘i,
  • den damaligen und jetzigen Präsidenten Ahmadineschad
  • und den religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i.


Ajatollah Chamene‘i, religiöser Führer

Allein die Tatsache, dass er den religiösen Führer direkt als Verantwortlichen in der Befehlskette für Folterungen und Misshandlungen nennt, kann ihm nach dem iranischen Gesetz schon eine Anklage wegen Verrats einbrocken. Was an seiner 40-seitigen Verteidigungsschrift auffällt, ist die Tatsache, dass er seine Vorwürfe gegen Chamene‘i und Co. direkt auf Vorschriften aus dem iranischen Grundgesetz stützt.

Über den jetzigen Generalstaatsanwalt und vorigen Geheimdienstminister Mohsen Esche‘i schreibt er:

„Sie müssen auch wissen, dass Hodschat-ol-Eslam Esche‘i, der jetzige Generalstaatsanwalt des Landes, eine besondere Rolle spielt. Er hat zu verschiedenen Zeiten in verschiedenen Ämtern persönlich Gefangene verprügelt. Er ist auch derjenige, der in der Zeit, in der er Vorsitzender des Sondergerichts der Geistlichkeit war, auf Anweisung des Führers der Islamischen Republik (= Ajatollah Chamene‘i) massives Unrecht gegenüber dem verstorbenen Großajatollah Montaseri, seiner Familie und seinen Schülern verübt hat. Mohsen Esche‘i ist auch derjenige, der als Vizechef der Justiz auf einer amtlichen Sitzung des Ausschusses zur Aufsicht über die Presse auf mich als Vertreter der Zeitungsherausgeber eine schwere Zuckerdose aus Porzellan warf, worauf ich im Rücken eine schmerzliche Prellung erlitt, und der mich in die Schulter gebissen hat. Nach dem Scharia-Gesetz müssten deshalb anhand des vorliegenden ärztlichen Attests an ihm 74 Peitschenhiebe in der Öffentlichkeit vollstreckt werden.“


Saharchis zeigt seine verletzte Schulter

Isa Saharchis fordert den Obersten Rat der Justiz auf, gegen die drei – Generalstaatsanwalt Mohsen Esche‘i, Präsident Ahmadineschad (als unmittelbarer Vorgesetzer des damaligen Geheimdienstministers Mohsen Esche‘i) und den Führer Ajatollah Chamene‘i (als oberster Chef aller drei Staatsgewalten) – wegen ihrer Verantwortung für die aufgezählten Rechtsverstöße vor Gericht zu stellen. Falls dies nicht geschehe, werde er über seine Anwältin Schirin Ebadi vor internationalen Gremien gegen die drei Personen klagen.

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